Stand: 23.8.2006 (8. Ed.) – File: Bln/BN//Bln_News_06.html
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E N D E D E R F U - V O R K L I N I KSarrazin stellt sich Zorn der Professoren
Diskussion über Zukunft der Charité und Schließung einer [Vor-]Klinik.
Aus: Berliner Morgenpost, 15. Juli 2006, Seite ?? (Berlin) von TANJA KOTLORZ. [Original]STEGLITZ/DAHLEM (BM). Schlagabtausch im Hörsaal Ost der Charité am Steglitzer Campus Benjamin Franklin [UKBF]. Wo sonst Medizinstudenten klinische Vorlesungen hören, haben am Donnerstag abend [13.7.2007] Charité-Professoren Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) die Leviten gelesen. Der unverfängliche Titel der Podiumsdiskussion: "Die Charité auf Kurs: Akademische Freiheit – Unternehmergeist – Finanzielle Zwänge" konnte nicht lange darüber hinwegtäuschen, daß es eigentlich um die vom Senat beschlossene Schließung der Dahlemer Vorklinik ging.
Zur Erinnerung: Die SPD/Linkspartei.PDS-Landesregierung hatte sich mit dem Schließungsbeschluß über das Votum des Charité-Aufsichtsrates und anderer universitärer Ausschüsse hinweggesetzt. Der Senat traf die Sparentscheidung in seiner Funktion als Eigentümer, die Universitätsprofessoren sehen dadurch die Hochschulautonomie gefährdet.
"Sie setzen sich mit einem unglaublichen Selbstbewußtsein ohne jedes Wissen über die Gremien der Universität hinweg", warf der Direktor der Kardiologie am Campus Benjamin Franklin, Professor Heinz-Peter Schultheiß, am Donnerstag abend dem Finanzsenator vor. Das "Ende der Universität" sei eingeläutet, wenn der Senat sich nur noch auf sein Eigentümerrecht berufen brauche, um kurzerhand Entscheidungen der universitären Gremien außer Kraft zu setzten. "Heute schließen Sie die Vorklinik und morgen die Universität!", skizzierte Schultheiß ein Horrorszenario, vor dem sich offenbar viele Ordinarien fürchten. Der Mediziner erntete für seine engagierten Sätze tosenden Applaus.
Berlins oberster Haushälter Sarrazin konterte: Solange der Staat die Universitäten finanziere, habe er das Recht, auch mitzurechnen. "Der Senat wird und muß immer mitreden! Wir sind Eigentümer und Verwalter des Eigentums." Und durch die Aufgabe einer Vorklinik spare der Eigentümer 40 Millionen Euro. "Sie dürfen nicht nur ihre Zahlenwerke sehen", kritisierte ihn ein Professor. Außerdem sei die Einsparsumme eine "politisch gefärbte Zahl". Sarrazin, inzwischen sichtbar um seine Beherrschung bemüht: "Die Senatsvorlage ist abgestimmt mit der Charité. Die 40 Millionen sind belegbar".
Der Prodekan für Studium und Lehre, Professor Manfred Gross, zitierte den Medizinischen Fakultätentag, der für den Erhalt der Dahlemer Vorklinik plädiert. Im neuen Ranking des "Deutschen Ärzteblattes" stehe die Vorklinik in Dahlem auf Platz 3 unter den 36 deutschen Vorkliniken, sagte Professor Rudolf Tauber, Vizepräsident der Freien Universität Berlin. Tauber verweis damit ebenfalls auch auf die Exzellenz der Einrichtung. Die Schließung der Vorklinik am Biocampus Dahlem sei "schädlich", so Tauber, da ein traditioneller gewachsener Wissenschaftsstandort zerstört werde.
Alles Argumente, die für Berlins obersten Finanzchef nicht nachhaltig sind – gemessen an dem Sparbetrag von 40 Millionen Euro [Ed: und eine ebenso begründete Einspar- Rechnung ließe sich vom Finanz-Senator sofort auch für das UKBF selbst aufmachen, womit er aber wohl – gewieft wie er ist – geschickt bis nach den Berliner Wahlen im September 2006 und dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts warten wird: Droht dann der Verkauf des UKBFs an Vivantes?]. Außerdem sei Berlin "ein Standort". Eine 20-minütige S-Bahn-Fahrt von Dahlem nach Mitte könne für Studenten und Lehrer kein unüberwindbares Hindernis darstellen, stellte Sarrazin klar.
Immerhin: Berlins oberster Kassenwart stellte sich dem Zorn der Professoren. Wissenschaftssenator Thomas Flierl (Linkspartei.PDS) war gar nicht erst erschienen. [mehr]
Sarrazin: Universitätsmedizin behält 4 Standorte
Finanzsenator garantiert Bestand des Benjamin Franklin Klinikums. Er hält aber an der Aufgabe der vorklinischen Ausbildung fest.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 15. Juli 2006, Seite ?? (BERLIN) von UWE SCHLICHT. [Original]BERLIN (Tsp). Die Verteilung der Charité auf vier Standorte „wird sich auf absehbare Zeit nicht ändern“. Das erklärte Finanzsenator Thilo Sarrazin auf einer stürmisch verlaufenden Diskussion mit Hochschulmedizinern im Klinikum Benjamin Franklin der Charité. Anlass für die Diskussion war die von Sarrazin und dem Senat durchgesetzte Aufgabe der vorklinischen Ausbildung in Dahlem im Bereich der Freien Universität. Mediziner und Naturwissenschaftler der FU werten diesen Eingriff nicht nur als Tabubruch, sondern auch als Signal, dass als nächster Schritt der gesamte Standort Benjamin Franklin zur Disposition gestellt werde. Sie erinnerten an die ursprünglichen Pläne des Senats von 2001, das damalige Klinikum Benjamin Franklin in ein städtisches Krankenhaus umzuwandeln, weil der Senat 98 Millionen Euro in der Hochschulmedizin sparen wollte.
In der Standortfrage konnte Sarrazin die aufgebrachten Zuhörer beruhigen. „Prinzipiell ändern wir nichts an den 4 Standorten“, versprach der Finansenator. „Über die Frage, welches Gewicht der einzelne Standort haben soll, diskutieren wir.“ Bekanntlich wird die Charité gemeinsam von der Humboldt-Universität und der Freien Universität getragen und verteilt sich auf die Standorte Mitte, Wedding, Steglitz und Buch.
Auch in einem anderen Punkt konnte Sarrazin die Zuhörer beruhigen. Bisher ist die Charité eine Gliedkörperschaft der beiden Universitäten und steht damit in öffentlicher Trägerschaft. Aber wegen der Finanznot des Landes Berlin wird immer wieder über die Frage der Privatisierung diskutiert. Sarrazin äußerte hierzu, er könne keine Antwort für die nächsten 30 Jahre geben, aber für die Zeit bis zum Jahr 2010 „sehe ich weder Vivantes noch die Charité ganz oder teilweise in privater Eigentümerschaft“. Beide Großkliniken würden auf lange Zeit selbstständige Einrichtungen bleiben.
Unnachgiebig blieb Sarrazin in der Frage der Aufgabe der Vorklinik. Vor der großen Sparwelle wurden in Berlin zur vorklinischen Ausbildung bis zu 1200 Studienanfänger zugelassen. Heute sind es nur noch 660. Angesichts dieser Halbierung hält Sarrazin eine weitere vorklinische Ausbildung sowohl in Dahlem als auch in Mitte für unwirtschaftlich. Während der Aufsichtsrat der Charité mehrheitlich die vorklinische Ausbildung an beiden Standorten aufrechterhalten wollte, kündigten Sarrazin und Wissenschaftssenator Thomas Flierl an, dass sie den Aufsichtsratsbeschluss nicht akzeptieren und durch einen Senatsbeschluss ersetzen würden.
Einwände aus dem Publikum, dass Sarrazin damit die akademische Selbstverwaltung missachte und die Autonomie verletze, wies Sarrazin als lächerlich zurück. Man könne die universitäre Selbstverwaltung nicht verabsolutieren. Das Land Berlin sei schließlich Eigentümer der Grundstücke. Deswegen „muss der Staat immer in den Universitäten mitreden“. Er habe mit der Charité die Kostenfrage abgestimmt und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Aufgabe der Vorklinik in Dahlem Ersparnisse in Höhe von 30 bis 40 Millionen Euro bringen werde. Ihm sei nicht zu vermitteln, dass die Wissenschaft durch die Einstellung der Vorklinik in Dahlem bei einer S-Bahn-Entfernung von 20 Minuten Dauer zur Charité beeinträchtigt werde, erklärte Sarrazin.
Einen optimistischen Ausblick in die Zukunft gab der Klinikumsdirektor der Charité, Behrend Behrens. Während vor kurzem noch damit gerechnet worden sei, dass die Charité 260 Millionen Euro bis zum Jahr 2010 einsparen müsse, seien es jetzt nur noch 160 Millionen. Das sei das Ergebnis einer erfolgreichen Sparpolitik, aber auch einer verbesserten Bewertung der Hochleistungsmedizin in den neuen Fallpauschalen (DRG).
Fluggesellschaften wollen klagen
Tempelhofer Airlines: Prognosen der Flughafenbetreiber sind unwissenschaftlich.
Aus: Berliner Morgenpost, 17. Juli 2006, Seite ?? (Berlin) von KATRIN SCHOELKOPF. [Original]BERLIN (BM). Die am Flughafen Tempelhof vertretenen Linienfluggesellschaften fechten die Begründung der Flughafengesellschaft für die angestrebte Schließung des Flughafen Tempelhofs am 31. März 2007 in allen Punkten an. Das geht aus der Stellungnahme der Airlines zum neuen Schließungsantrag der Flughafengesellschaft hervor.
Das Papier liegt dieser Zeitung vor. Danach halten die Airlines die Argumentation der Flughafengesellschaft, der Luftverkehrsbetrieb in Tempelhof sei dauerhaft defizitär, weder für "stichhaltig noch belastbar". Die Airlines weisen darauf hin, daß die Passagierzahlen in Tempelhof von 417.556 im Jahr 2004 auf 526.455 im vergangenen Jahr gestiegen sind. In den ersten 5 Monaten dieses Jahres seien sogar 60 Prozent mehr Passagiere als im Vorjahreszeitraum transportiert worden. Auch seien die Verluste von 14,1 Millionen Euro im Jahr 2004 auf 9,1 Millionen im Folgejahr deutlich gesunken. Von einem dauerhaft defizitären Betrieb könne man somit nicht mehr sprechen.
"Plump", heißt es in der Stellungnahme der Airlines, sei die Methode der Flughafengesellschaft, Verluste bei der Gebäudewirtschaft dem an sich gewinnbringenden Flugbetrieb zuzuschreiben. Daß sich der Tempelhofer Verkehr problemlos nach Schönefeld beziehungsweise nach Tegel – sofern dort das neue Terminal-Ost fertiggestellt wird – verlagern lasse, weisen die Airlines zurück. "An den Standorten Tegel und Schönefeld stehen heute und erst recht ab 2007 keine dauerhaften, zuverlässigen und adäquaten Ersatzkapazitäten – Bahn-Systeme, Parkpositionen, Terminals – für die Verlagerung des gegenwärtigen Tempelhofer Linienverkehrs noch für die General Aviation zur Verfügung", heißt es in der Stellungnahme.
Die Airlines greifen hier insbesondere das von der Flughafengesellschaft vorgelegte Gutachten von Rand Europe zur Verlagerung des Tempelhofer Flugverkehrs an. Dieses hatte die Luftverkehrsbehörde von der Flughafengesellschaft zur Voraussetzung des erneuten Schließungsantrages gefordert.
Die Airlines monieren, daß das Gutachten bei den Verkehrszuwachsprognosen für Tegel inklusive des Tempelhofer Verkehrs von der wissenschaftlichen, gerichtsanerkannten Praxis abweicht: Danach wird bei Verkehrsflughäfen von einem jährlichen Wachstum von 3 bis 5 Prozent ausgegangen. Statt dessen werde für den gesamten Zeitraum von 2007 bis 2011 für Tegel einschließlich des Tempelhofer Verkehrs lediglich ein Verkehrswachstum von insgesamt 6 Prozent – von 12,62 Millionen Passagieren 2007 auf 13,37 Millionen im Jahr 2011 – prognostiziert, um auf diesem Weg verfügbare Kapazitätsreserven in Tegel nachzuweisen, heißt es in der Stellungnahme der Airlines.
Die Fluggesellschaften hingegen erwarten bei einem jährlichen Wachstum von 5 Prozent 15,56 Millionen Passagiere im Jahr 2011. "Bereits in diesem Jahr würden die Kapazitäten des Start- und Landebahnsystems in Tegel zu Spitzenzeiten für die Summe des Tegeler und Tempelhofer Verkehrs nicht ausreichen", sagt Airlines-Sprecher Bernhard Liscutin.
Auch der boomende Flughafen Schönefeld mit bisherigen Wachstumsraten von 30 bis 70 Prozent bietet nach Ansicht der Fluggesellschaften keinen dauerhaften und adäquaten Ersatz, da es spätestens ab 2008 nach Abriß der Nordbahn nur noch eine Start- und Landebahn gebe.
Die Flughafengesellschaft weist den Vorwurf unwissenschaftlicher Verkehrsprognosen zurück. "Die Zahlen basieren auf Erfahrungswerten der Flughafengesellschaft. Von einem jährlichen Verkehrswachstum von 5 Prozent können wir nicht mehr ausgehen", sagt Flughafensprecherin Rosemarie Meichsner. Das Wachstum im Billigfliegersegment sei beendet, hier seien kaum noch Steigerungen zu erwarten.
Die Airlines wollen ihre Stellungnahme heute bei der Luftverkehrsbehörde einreichen. Sollte die Luftverkehrsbehörde nach der Interessenabwägung voraussichtlich im August einen Schließungsbescheid erlassen, haben alle Airlines bereits Klage angekündigt.
Gute Aussichten: Das Ausland baut auf Berlin
Erstmals seit 2 Jahren ist die Einwohnerzahl wieder gestiegen. Die Immobilienbranche freut sich über die angezogene Nachfrage.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 4. August 2006, Seite ?? (Berlin) von MATTHIAS OLOEW. [Original]BERLIN (Tsp). Die Einwohnerzahl Berlins steigt wieder. Nach Angaben des Statistischen Landesamts wohnten am Ende des letzten Jahres 3.395.200 Menschen in der Stadt, 7.400 mehr als im Jahr zuvor. Zuvor hatten 2 Jahre lang mehr Menschen die Stadt verlassen als herzogen.
Getragen wird der Bevölkerungszuwachs durch den Zuzug. 10.000 Menschen kamen in die Stadt und konnten so das Defizit von 3.000 Menschen mehr als ausgleichen, das entsteht, weil auch 2005 mehr Berliner starben als geboren wurden. Vor allem der Zuzug aus dem Ausland hält nach wie vor an.
Das Interesse der Ausländer an Berlin überschneidet sich mit dem internationaler Investorengruppen. Für sie ist die Stadt ein günstiger Einkaufsmarkt, auf dem sich sichere Renditen erzielen lassen, aber auch einer mit großen Potenzialen – nicht sofort, aber mittelfristig.
Dass die Nachfrage insbesondere ausländischer Investoren anzieht, belegen auch Zahlen des Maklers Aengevelt. Im vergangenen Jahr konnte er in Berlin Gewerbeimmobilien für 1,77 Milliarden Euro verkaufen, im Jahr 2004 waren es 1,38 Milliarden. Während 2004 nur 19 Prozent der Umsätze von ausländischen Investoren getätigt wurden, waren es 2005 schon 67 Prozent. „Ausländer haben bei uns im vergangenen Jahr Berliner Immobilien im Wert von 1,18 Milliarden Euro gekauft“, sagt Aengevelt-Sprecher Thomas Glodek.
Auch er weiß von den Steigerungspotenzialen, die ausländische Investorengruppen in Berlin sehen. „Vor allem im Vergleich mit anderen europäischen Hauptstädten sind die Preise für Immobilien sehr günstig“, so Glodek weiter.
Der Optimismus ausländischer Investoren sei manchmal „fast schon beschämend“, sagt Holger Lippmann, Geschäftsführer des Liegenschaftsfonds Berlin. Er registriert eine deutlich gestiegene Nachfrage, die der Fonds zu bislang ungewöhnlichen Schritten bringt. Erstmals will Lippmann Landesgrundstücke im Paket verkaufen, „so etwas haben wir noch nicht gemacht.“ In diesem Paket seien 50 Immobilien unterschiedlichster Lage und Qualität, freie Grundstücke wie denkmalgeschützte Häuser, die seit langem Leerstehen. Im Herbst soll dieses Paket gegen Höchstgebot verkauft werden, wenn das Abgeordnetenhaus diesem Verfahren zustimmt.
Wie gestern berichtet, konzentriert sich die Nachfrage jetzt auf die leeren Grundstücke rund um den neuen Hauptbahnhof. Immobilien-Fachleute bescheinigen dem Lehrter Stadtquartier hohe Potenziale für Dienstleistungen und auch Wohnen. Aengevelt-Sprecher Glodek führt das auf 4 Faktoren zurück: die Nähe zum größten Kreuzungsbahnhof Europas, zum Kanzleramt, die Lage an der Spree und dem Humboldthafen, und die Nähe zur Charité. „Das ist interessant für Dienstleistungen, Büros und auch Wohnen“, so Glodek. Insbesondere die Nähe zu Charité könne interessant für medizinische Dienstleistungsunternehmen sein. Die Bahn AG will, wie berichtet, bis 2008 die Bügelbauten des Bahnhofs bezogen haben.
Von dem Nachfrageschub profitieren auch bislang nicht so attraktive Grundstücke und Häuser in der Umgebung, die der Liegenschaftsfonds bislang nicht verkaufen konnte. Und es ist mehr Geld da. Konnte der Liegenschaftsfonds 2005 nur 10 Verkaufsverträge im Wert von mehr als 1 Million Euro abschließen, waren es in den ersten 6 Montane dieses Jahres schon 15 Verträge.
B I L A N Z„Es ist kein Geld da – gibt's bei mir nicht“
Finanzsenator Thilo Sarrazin zieht die Bilanz seiner Sparpolitik und lobt die PDS und die Grünen.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 12. August 2006, Seite ?? (Berlin). Das Gespräch führten GERD NOWAKOWSKI und ULRICH ZAWATKA-GERLACH. [Original]Der Tagesspiegel: Wenn Sie 2001 gewusst hätten, welche Probleme auf Sie zukommen, wären Sie trotzdem Finanzsenator geworden?
Thilo Sarrazin: Ja. Seit den achtziger Jahren, als ich im Aufsichtsrat des Flughafens Tegel saß und im Bundesfinanzministerium für den sozialen Wohnungsbau zuständig war, kenne ich die Wirtschaftslage Berlins und die Eckwerte des Landeshaushalts. Seit Anfang der neunziger Jahre war mir bewusst, dass die Stadt auf einem sehr, sehr kritischen Weg war.
Der Tagesspiegel: Wie viel Prozent des Mentalitätswechsels in Berlin geht denn auf Ihr Konto?
Thilo Sarrazin: Nenne ich eine Zahl, gelte ich entweder als zu bescheiden oder als übermäßig arrogant. Ich war als Finanzsenator seit Januar 2002 der Protagonist der Zahlen, aber die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen war nur im Team durchsetzbar. Nur so konnte ein gesellschaftliches Einvernehmen über die Sparpolitik hergestellt werden, in einem großen Meinungsbildungsprozess, den auch die Opposition und die Medien mitgetragen haben. Teilweise jedenfalls.
Der Tagesspiegel: Trotzdem halten Sie manche Parteifreunde für eine politische Belastung.
Thilo Sarrazin: Ich kenne keinen, der mir solche Vorwürfe macht. Meine Finanzpolitik hat einen guten Beitrag zu den Wahlaussichten der SPD geleistet. Wir haben gezeigt, dass wir den Willen und die Kraft haben, die großen Probleme zu meistern. Das Thema Finanz- und Haushaltspolitik kommt auf den Wahlkampfplakaten von Regierung und Opposition nicht vor. Das ist ein Zeichen, dass die Konsolidierung gelungen ist. Hätten wir die Finanzprobleme verschleppt, wären die Wahlchancen der SPD schlechter.
Der Tagesspiegel: Einige Senatskollegen sind trotzdem sauer, weil Sie sich öffentlich in deren Arbeit einmischen und alles besser wissen.
Thilo Sarrazin: Ach wissen Sie, in meinen 35 Berufsjahren hatte ich 23 Jahre mit öffentlichen Haushalten zu tun. Ganz früh habe ich entschieden, niemals zu sagen: Wir haben kein Geld. Den Spruch werden Sie nie von mir hören, das gibt's für mich nicht. Es ist die Aufgabe eines vernünftigen Staatswesens, für alles Geld zu haben, für das der Staat Geld haben muss. Im Übrigen ist es meine Pflicht, Unwirtschaftlichkeit und falsche Prioritätensetzungen zu bekämpfen. Als Finanzsenator muss ich Vorschläge machen, wie staatliche Aufgaben besser und kostengünstiger zu erfüllen sind. Das geht aber nur, wenn man sich auch mit den Inhalten der Politik befasst.
Der Tagesspiegel: In aller Öffentlichkeit?
Thilo Sarrazin: Logisch. Finanzpolitik – das sind 30 Prozent Sacharbeit und 70 Prozent Kommunikation. Im Senat, im Abgeordnetenhaus und in den Medien.
Der Tagesspiegel: Dabei erwecken Sie zum Beispiel den Eindruck, dass Sie mehr von den Berliner Schulen verstehen als der Bildungssenator Klaus Böger, was Unmut bei dem Betroffenen hervorruft.
Thilo Sarrazin: Ich erfahre – aus meiner Sicht – mehr Zuspruch als Unmut. Ich bin auch des Lesens mächtig und habe die Pisa-Studie genau gelesen. Berlin hat nun mal 17 Prozent mehr Lehrer als im Bundesdurchschnitt und keine sozioökonomischen Besonderheiten, die das schlechte Abschneiden der Schüler erklären. Daraus ergeben sich Folgerungen, die man öffentlich diskutieren muss. Es gibt keine unaufhebbaren Berliner Besonderheiten, die bestimmte Dinge schlechter oder teurer machen. Diese Alt-Berliner Mentalität werde ich immer erbittert bekämpfen.
Der Tagesspiegel: In welchen anderen Senatsressorts gibt es noch Unwirtschaftlichkeiten, die Sie bekämpfen wollen?
Thilo Sarrazin: An den Berliner Hochschulen herrscht immer noch ein bedauerliches Missverhältnis zwischen der Zahl der Studenten und der Absolventen. Das Thema muss auf der Tagesordnung bleiben. Auch bei den Transferausgaben, hauptsächlich sind das Sozialausgaben, gibt es noch Wirtschaftlichkeitsreserven.
Der Tagesspiegel: Was war für Sie der größte Erfolg in dieser Wahlperiode?
Thilo Sarrazin: Wir haben die Beteiligungsunternehmen des Landes im Wesentlichen saniert. 2002 lag der Gesamtverlust noch bei 1,43 Milliarden Euro, 2005 wurden 721 Millionen Euro Gewinne gemacht. Auf die Sanierungserfolge bei der Bankgesellschaft und den Berliner Verkehrsbetrieben bin ich besonders stolz. Das Primärdefizit im Landeshaushalt, also ohne Zinsausgaben und Vermögensverkäufe, lag 2001 bei 3,7 Milliarden Euro, in diesem Jahr werden es vielleicht noch 500 Millionen Euro sein. 2007 kann Berlin seine ordentlichen Ausgaben erstmals seit der Vereinigung aus den ordentlichen Einnahmen finanzieren. Das ist eine gigantische Verbesserung der Situation.
Der Tagesspiegel: Was war Ihre bitterste Niederlage?
Thilo Sarrazin: Ach, das Leben eines Finanzsenators besteht aus einer stetigen Mischung von Siegen und Niederlagen. Er tut gut daran, sich der Siege nicht zu sehr zu brüsten und die Niederlagen nur vor sich selbst zu beklagen.
Der Tagesspiegel: Dann fragen wir anders: Welche wichtigen Aufgaben sind liegen geblieben?
Thilo Sarrazin: Aufgeschoben wurde nichts. Was wir an großen Vorhaben anstoßen konnten, haben wir angestoßen, aber die Veränderungen brauchen Zeit. Das gilt zum Beispiel für den Abbau des Personalüberhangs im öffentlichen Dienst, aber auch für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, deren Nachfolgekosten uns trotz des Stopps der Weiterförderung noch bis 2019 begleiten werden.
Der Tagesspiegel: Sie haben 5 Jahre lang aufgeräumt in der Stadt, wann wollen sie anfangen zu gestalten? Sparen allein ist keine Politik.
Thilo Sarrazin: Dieser Vorwurf geht ins Leere, weil wir niemals nur gespart haben. Es gibt keinen Gegensatz zwischen Haushaltskonsolidierung und politischer Gestaltung. Der Senat hat gewaltige Akzente gesetzt. Zum Beispiel durch die Bildungsreformen, neue Hochschulverträge, durch die Neuordnung der Opernlandschaft oder der Wirtschaftsförderung. Im Übrigen hängt die Entwicklung der Berliner Finanzen von der Wirtschaftslage in Deutschland ab. Alle Zahlen deuten darauf hin, dass spätestens 2015 das Bruttoinlandsprodukt dauerhaft sinkt, wegen fehlender Arbeitskräfte. Außerdem muss sich Berlin, wie alle ostdeutschen Länder, mit dem kompletten Abbau der Solidarpaktmittel bis 2019 auseinandersetzen. Da entgehen uns 2 Milliarden Euro im Jahr.
Der Tagesspiegel: Vielleicht bringt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltsnotlage-Klage Berlins ...
Thilo Sarrazin: ... wahrscheinlich Mitte Oktober ...
Der Tagesspiegel: ... eine nachhaltige Entlastung des Landeshaushalts.
Thilo Sarrazin: Wir können nur dann mit einer teilweisen Entschuldung durch den Bund rechnen, wenn wir glaubwürdig einen dauerhaften Sparkurs in Berlin fahren.
Der Tagesspiegel: Bleiben Sie nach der Abgeordnetenhauswahl am 17. September Finanzsenator?
Thilo Sarrazin: Erst mal gewinnen wir die Wahl und dann wird sich diese Frage im Zuge der Regierungsbildung beantworten.
Der Tagesspiegel: Das ist aber eine sehr zurückhaltende Antwort.
Thilo Sarrazin: Angemessen in der gegenwärtigen Situation.
Der Tagesspiegel: Könnten Sie sich für Berlin auch eine große Koalition vorstellen, um die großen Probleme der Stadt zu lösen?
Thilo Sarrazin: Nach den Umfragen, aber auch nach meinem Zahlengefühl bestehen sehr gute Aussichten, dass es weiterhin reicht für Rot-Rot. Meine Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen von der PDS war sehr gut. Überraschend gut. Als ich 2001 ins Amt kam, hatte ich mehr Bedenken. Aber auch bei den Grünen habe ich für die Grundausrichtung meiner Finanzpolitik viel Verständnis und kompetente Gesprächspartner gefunden.
Der Tagesspiegel: Wir fragten nach der CDU.
Thilo Sarrazin: Bei der CDU habe ich solche Gesprächspartner leider vermisst. Eine fachkundige Kritik der Opposition ist aber nötig, weil man davon lernen kann und keine eingeschlafenen Füße kriegt. Da ist von der Union seit 2001 gar nichts gekommen und ich sehe mit einer gewissen Trauer, dass die wenigen CDU-Abgeordneten, die ich schätzen gelernt habe – Monika Grütters, Peter Kurth, Alexander Kaczmarek – nicht mehr antreten oder sich andere Aufgaben gesucht haben.
Der Tagesspiegel: Es gibt ja noch Friedbert Pflüger, den CDU-Spitzenkandidaten.
Thilo Sarrazin: Herr Pflüger muss sich nach der Wahl seine Mehrheiten suchen, und wenn die Mehrheit so groß ist, dass die SPD weder mit der PDS oder den Grünen oder mit beiden zusammen regieren kann, wird es sicher Gespräche geben über andere Konstellationen. Ich halte das aber für extrem unwahrscheinlich.
Immer mehr Arbeitslose
Aus: Berliner Zeitung, 23. August 2006, Seite ?? (Berlin) von CHRISTINE RICHTER. [Original]BERLIN. Die Entwicklung der Unternehmen und damit die der Arbeitsplätze haben in den letzten 5 Jahren den rot-roten Senat sehr viel beschäftigt. Große Firmen wie Samsung, der Elektronikkonzern JVC oder der Baumaschinenhersteller CNH haben hunderte von Arbeitsplätzen abgebaut, nur einige wenige Unternehmen kamen neu nach Berlin. Die Arbeitslosigkeit ist mit 17,5 Prozent höher als zu Beginn der rot-roten Koalition im Januar 2002. Damals betrug die Quote 16,3 Prozent. Fragt man die Opposition, hat der Senat in der Wirtschaftspolitik komplett versagt.
Geschehen ist in den vergangenen Jahren aber dennoch einiges: Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS) hat einen alten Plan der großen Koalition umgesetzt und endlich eine zentrale Anlaufstelle für Investoren geschaffen. Außerdem wurden die Wirtschaftsfördergesellschaft Berlin und die Marketinggesellschaft Partner für Berlin zusammengeführt und so die Kräfte konzentriert. Wolf setzt sich seit einigen Monaten auch stark für die Industriepolitik ein, da man seiner Meinung nach auch künftig noch Industrieunternehmen nach Berlin holen kann – aber nur hochmoderne, innovative Unternehmen. In diesem Punkt wirft auch Wolf dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor, zu wenig zu tun. Wowereit gibt dem Industriestandort Berlin nämlich wenig Chancen, er setzt eher auf den Dienstleistungsbereich.
Wirbel um Schering
Streit gab es mit den Wirtschaftsverbänden um die Wassertarife. Die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer und die Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg fordern eine Umstellung des Tarifsystems auf einen Grund- und einen Arbeitspreis – ähnlich wie beim Strom oder bei den Telefontarifen. Damit könnte Großkunden, also den Unternehmen, ein Mengenrabatt gewährt werden. Auch Wirtschaftssenator Wolf ist für diese Tarifumstellung, konnte sich aber nicht gegen Wowereit und die SPD durchsetzen. Sollte es zu einer Fortsetzung des rot-roten Bündnisses kommen, will Wolf dies zum Thema in den Koalitionsverhandlungen machen.Für große Aufregung sorgte die Übernahme des Berliner Chemiekonzerns Schering. Erst drohte eine feindliche Übernahme durch den Darmstädter Konzern Merck, dann aber kam der Pharmariese Bayer zum Zug. So ist zwar erneut mit einem Abbau von Arbeitsplätzen zu rechnen, aber immerhin bleibt der Konzernsitz in Berlin.
Mit Erleichterung hat der Senat in diesem Jahr das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Großflughafen in Schönefeld zur Kenntnis genommen. Der soll nun im Jahr 2011 in Betrieb gehen. Auch die Opposition ist darüber froh. In diesem Punkt sind sich alle einig: Durch den neuen Airport werden tausende Arbeitsplätze entstehen.
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