Diese Seite ist eine Ergänzung eines Berlin-Reports.

I n h a l t   d i e s e r   G e s c h i c h t e   a u s   S c h i l d a :

• Ältere Dokumentationen  (3. Teil).
• 10.01.2008: Neue Gutachten sollen ICC retten.
• 14.01.2008: ICC: Architekten fordern Transparenz.
• 18.01.2008: Sanierung für ICC – Aus für Deutschlandhalle?
• 05.02.2008: ICC: Abrisspläne nur noch fürs Parkhaus.
• 28.02.2008: Kein "Kuhhandel" in Koalition zu ICC.
• 11.03.2008: Sarrazin: ICC wird nicht abgerisen.
• 16.03.2008: Beschluss zur ICC-Sanierung bis Mitte April.

Berlins einzigartiges „Internationales Congress Centrum“ (ICC) am Funkturm. Aber ging es nach einfältigen Stadtpolitikern, dann sollte es demnächst abgerissen werden. Der Betrieb des ICC sei zu teuer. Ein Schildbürgerstreich der besonderen Art bahnte sich an. Aber 2008 zog dann doch noch die Vernunft in Politiker-Köpfen ein. Und dabei konnte diese Internet-Dokumentation seit 2004 etwas (nach)helfen. [Zur Entstehung des ICC]   (Foto: 2004 – mopo)

Neue Gutachten sollen ICC retten

Sanierung, Neubau, Abriss: Senat will noch in diesem Quartal entscheiden.

Aus: Neues Deutschland, 10. Januar 2008, Seite ?? (Berlin-Brandenburg) von BERND KAMMER. [Original=122148.html]

BERLIN (ND). Noch in diesem Quartal wird sich voraussichtlich die Zukunft des Internationalen Congress-Centrums (ICC) entscheiden. Dann werde sich der Senat mit dem Thema befassen, ließen Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) und Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) nach ihrem Treffen am Dienstagabend gestern mitteilen.

Grundlage dafür sollen neue Gutachten sein, die der Senat bei 3 Architektur- und Ingenieurbüros für je 80.000 Euro in Auftrag gegeben hatte und die seit Ende Dezember vorliegen. Genau genommen sind es sogar 6 Gutachten, denn jedes Büro hatte eine Sanierungs- und eine Neubauvariante zu erarbeiten. Ihnen lag die Bedarfsanalyse einer Unternehmensberatung darüber zugrunde, welches Raum- und Funktionsprogramm Berlin braucht, um ein konkurrenzfähiger Messestandort zu sein. Alle Sanierungsvorschläge mussten zudem berücksichtigen, dass der Kongressbetrieb nicht unterbrochen werden darf.

Zu Details aus den Gutachten wollten sich gestern die Senatsverwaltungen nicht äußern. Die Vorschläge würden jetzt auf ihre Plausibilität, technische Machbarkeit, Kostenangaben und dahin überprüft, ob sie der Bedarfsanalyse entsprechen, wozu dann weitere Sachverständige hinzugezogen würden. Die Überprüfung soll bis Ende Januar abgeschlossen sein, dann muss der Senat entscheiden.

Es ist bereits das siebente Gutachterverfahren zum ICC. Das sechste hatte für Abriss und Neubau plädiert, wozu dann auch der Wirtschaftssenator neigte, während die SPD auf Sanierung setzte. Auf ihren Druck kam es zum neuerlichen Gutachtereinsatz. Auch Harald Wolf schließt Modernisierung und Weiterbetrieb des ICC nicht aus, sollte das zu vertretbaren Kosten möglich sein.

Dem Vernehmen nach sollen die Gutachten diese Variante favorisieren. "Wenn sachliche Kriterien für den Erhalt des ICC sprechen, sind wir dafür offen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Stefan Liebich. Noch kenne man die Gutachten aber nicht. "Sollten sie unsere bisherige Position nicht entkräften, werden wir weiterhin für einen Neubau und den Verkauf des ICC plädieren."

Auch in der SPD-Fraktion gibt man sich noch unwissend, ist aber schon erfreut "über die Lösung, die sich hier andeutet und den Sinneswandel des Wirtschaftssenators", so Sprecher Peter Stadtmüller. Wie Liebich wies er Spekulationen zurück, dass es sich um ein Kopplungsgeschäft handele, nachdem die SPD in der Frage der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Linkspartei entgegenkomme. "Unsinn, wir sind hier nicht auf dem Basar." [Ed: MERKE: Nicht nur Politik in Koalitionen hat immer etwas vom Basar]. Liebich: "Beide Themen sind zu wichtig, als dass man hier nach dem Prinzip eine Hand wäscht die andereÐ verfahren könnte."

---

ICC: Architekten fordern Transparenz

Geheime Gutachten zur möglichen Sanierung sollen offengelegt werden.

Aus: Berliner Morgenpost, 14. Januar 2008, Seite ?? (Berlin). [Original=941523.html]

BERLIN (sz/dpa). Der Architekten- und Ingenieur-Verein (AIV) zu Berlin fordert eine rasche Offenlegung der 3 neuen Gutachten zum Internationalen Congress Centrum (ICC). Der Verein verlangte gestern, die zuständigen Senatsverwaltungen für Wirtschaft und Stadtentwicklung sollten die Gutachten noch im Januar öffentlich vorstellen und zugänglich machen. "Dann könnten wir endlich eine fundierte fachliche Diskussion über die Zukunft des ICC führen", heißt es in einer Mitteilung. Der Senat will im ersten Quartal des Jahres über die Zukunft des ICC entscheiden. Grundlage sollen die neuen Gutachten sein, die den Politikern in der vergangenen Woche präsentiert wurden.

Die im Jahr 2005 vorgestellte Expertise des Büros Gerkan, Marg und Partner (gmp) hat nach Darstellung des Architekten-Vereins eine "über zweijährige überflüssige Debatte ausgelöst, die dem Kongressstandort Berlin bisher nur geschadet hat". Dabei kenne niemand die genauen Berechnungsgrundlagen. "Eine Wiederholung dieses Fehlers sollte diesmal unbedingt vermieden werden", heißt es weiter. Der Architekten-Verein bezweifle außerdem, dass die Ergebnisse der 3 neuen Gutachten wegen der kurzen Erarbeitungszeit tragfähig seien. Dagegen zeigten sich die Architekten erfreut darüber, dass die Linke das ICC offenbar als Kongressstandort erhalten wolle.

Prinzipiell geht es um die Entscheidung, das 30 Jahre alte und teils veraltete Kongresszentrum vollständig zu sanieren oder durch einen Neubau zu ersetzen. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) setzt sich für die Sanierung ein. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) hatte bislang für einen Neubau plädiert, zuletzt aber auch eine Sanierung nicht mehr ausgeschlossen. Die neuen Gutachten werden zurzeit in den Verwaltungen geprüft.

Der Wettbewerb der Architekten, die jetzt 3 Gutachten vorlegten, ergab, dass es für die Sanierung des 30 Jahre alten ICC verschiedene Varianten gibt, die aber ungefähr so viel kosten wie der Neubau. Damit wird deutlich, dass ein von der Messe Berlin im Vorjahr beauftragter Gutachter mit nicht vergleichbaren Zahlen gearbeitet hat. Der damals geplante Neubau war offenbar wegen seiner geringeren Ausstattung deutlich kostengünstiger.

Innerhalb der SPD spricht man von einem Trick der Messe-Gesellschaft, die stets für einen Neubau plädiert hatte. Befürworter der ICC-Sanierung hatten bereits damals, bei der Vorstellung des Gutachtens, Zweifel an den Vorgaben der Messe für den Neubau geäußert.

---

Sanierung für ICC – Aus für Deutschlandhalle?

Spekulationen über einen Neubau des Kongresszentrums: Ginge es nach dem Willen der SPD-Fraktion, soll das ICC aber lediglich saniert werden. Für die Deutschlandhalle sieht es dagegen düsterer aus.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 18. Januar 2008, Seite ?? (Berlin). [Original=art270,245]

BERLIN (liv/ddp). Centrum (ICC) wird nach Darstellung von SPD-Landes- und -Fraktionschef Michael Müller aller Voraussicht nach saniert. "Ein Neubau, wie man ihn heute braucht, ist deutlich teurer als die 60 bis 70 Millionen Euro, die bislang genannt wurden", sagte Müller der Berliner Zeitung unter Bezugnahme auf neue Gutachten. Die Summe liege wahrscheinlich deutlich über 100 Millionen Euro.

"Und da stellt sich die Frage, ob man das Geld nicht besser zur Sanierung des ICC nimmt", sagte Müller. Alle bislang genannten Vorschläge für eine andere Nutzung des Kongresszentrums nannte er nicht seriös. "Daher geht die Entscheidung eher in Richtung Sanierung." Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) und die Messe GmbH als ICC-Betreiber hatten sich für einen Neubau ausgesprochen.

Für die Deutschlandhalle sieht Müller dagegen keine Zukunft mehr. So lange es gehe, solle man die "marode" Arena nutzen. "Es ist aber keine Halle, in die wir noch Geld reinstecken werden."

---

ICC: Abrisspläne nur noch fürs Parkhaus

Im zähen Streit um das Internationale Congress Centrum (ICC) scheint jetzt auch die landeseigene Messegesellschaft zu akzeptieren, dass der Senat kein neues Kongresszentrum baut – und stattdessen das ICC bei laufendem Betrieb saniert wird.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 5. Januar 2008, Seite xxx (Berlin) von ULRICH ZAWATKA-GERLACH. [Original=2470111]

BERLIN (Tsp). Im vertraulich tagenden Beteiligungsausschuss des Abgeordnetenhauses habe der Messe-Chef Raimund Hosch den Eindruck erweckt, "seinen Frieden mit dem ICC gemacht zu haben", berichten mehrere Ausschussmitglieder.

Seit Jahren setzt sich die Messe GmbH für einen Neubau am Standort der Deutschlandhalle ein, die dann abgerissen werden müsste. Unterstützt wurde diese Idee bisher von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke). Seitdem geht ein Riss durch die rot-rote Koalition: Soll das ICC stillgelegt, abgerissen, an Privatinvestoren vergeben oder für das Kongressgeschäft ertüchtigt werden? Ein Treffen zwischen der Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) und Wolf hat in der vergangenen Woche offenbar zu einer Annäherung der Standpunkte geführt. Drei neue Gutachten, die der Senat immer noch geheim hält, haben dazu wohl beigetragen.

Auch im Beteiligungsausschuss, der am Donnerstag [31.1.2008] tagte, wurde dem Vernehmen nach die neue Linie erkennbar: Das ICC wird schrittweise saniert und auf den neuesten Stand der Technik gebracht, um die Betriebskosten nachhaltig zu senken. Außerdem soll das 30 Jahre alte Gebäude umgebaut und erweitert werden. Um neuen, flexibel nutzbaren Raum zu schaffen für das boomende Kongressgeschäft, könnte das marode Parkhaus abgerissen werden. Dann wäre Platz für einen ICC-Anbau.

Die Messe GmbH hat auch signalisiert, dass der Neubau eines privaten Kongresshotels auf dem Hammarskjöldplatz nicht als unliebsame Konkurrenz, sondern als Chance für eine Zusammenarbeit begriffen wird. Auch an anderer Stelle deuten sich neue Möglichkeiten an. Zum Beispiel sollen der Eigentümer des Avus-Motels und benachbarte Investoren bereit sein, das teilweise brachliegende Areal zu entwickeln, sobald das neue Messekonzept des Senats steht.

Ungewiss bleibt das Schicksal der Deutschlandhalle. Angeblich soll der Messechef Hosch im Ausschuss gesagt haben, dass eine Verwendung als Messegebäude "nicht ideal, aber möglich" sei. Messe-Sprecher Michael Hofer dementierte dies: "Der Umbau zur Messehalle ist schon aus bautechnischen Gründen nicht vorstellbar." In der Diskussion um das ICC sei Hosch aber "für jede vernünftige Lösung jederzeit offen". Vor allem im Interesse "des Ausbaus der Marktführerschaft Berlins bei internationalen Medizinkongressen". Das habe er schon mehrfach betont. Im März will der Senat sein Messekonzept beschließen. Dazu gehört wohl auch der Neubau einer neuen Eissporthalle an der Glockenturmstraße in Charlottenburg aus dem Landesetat. Als Ersatz für das Provisorium Deutschlandhalle.

---

Senator: Kein "Kuhhandel" in Koalition zu ICC

Aus: Berliner Morgenpost, 28. Februar 2008, Seite ?? (Berlin). [Original=949317.html]

BERLIN (dpa). Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) wehrt sich in der Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage zur Zukunft des Kongresszentrums ICC gegen den Vorwurf des "Kuhhandels". Der CDU-Abgeordnete Michael Dietmann wollte wissen, ob sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf einen Deal mit seinem Koalitionspartner einlasse, der einer Sanierung des ICC nur dann zustimme, wenn sich die SPD zu einer vorgezogenen Tariferhöhung im öffentlichen Dienst bereit erkläre.

Derartige Entscheidungen wegen eines von "sachfremden Überlegungen geprägten Kuhhandels" wies Wolf zurück: Der Senat entscheide "sachgerecht und nicht nach parteipolitischem Proporzdenken". Der Senat will im März eine Entscheidung zum ICC treffen.

---

Finanzsenator Sarrazin: ICC wird nicht abgerissen

[Ed: und wenn das schon ein Sarrazin (Berlins heimlicher Bürgermeister) sagt, dann wird’s wohl auch so kommen].

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 11. März 2008, Seite 9 (Berlin). [Original=xxx]

BERLIN (Tsp/jul). Bei den „Berliner Wirtschaftsgesprächen“ bekräftigte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gestern Abend, dass das ICC bestehen bleibt. „Das werden wir nie abreißen“.

Man wolle das Kongresszentrum sanieren und auf den neuesten Stand der Technik bringen, um die Betriebskosten zu verringern. „Aber es bleibt ein laufender Defizitposten im Landeshaushalt“, sagte Sarrazin. Bisher müsse das Land jährlich 12 bis 15 Millionen Euro zuschießen.

---

Beschluss zur ICC-Sanierung bis Mitte April

Kongressgebäude wird voraussichtlich erweitert.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 16. März 2008, Seite 10 (Berlin) von ULRICH ZAWATKA-GERLACH. [Original=art270,2495480]

BERLIN (Tsp). Der Senat will spätestens am 15. April die Sanierung des Internationalen Congress Centrums (ICC) beschließen. Aufgrund neuer Gutachten schwenken nun auch die Befürworter eines Kongress-Neubaus auf dem Grundstück der Deutschlandhalle um. "Ich sehe irgendeine Form der Sanierung als wahrscheinlich an", sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) dem Tagesspiegel. Auch der Messechef Raimund Hosch richtet sich dem Vernehmen nach darauf ein. Nur Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke), zuständig für die landeseigene Messe GmbH, schweigt eisern. Noch.

Mit dem Architekten des ICC, Ralf Schüler, hat Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) bereits gesprochen. Der Architekt, der das berühmte Kongressgebäude vor 30 Jahren gemeinsam mit seiner Frau Ursulina Schüler-Witte erbaute, pocht allerdings auf seine vertraglich zugesicherten Urheberrechte. Demnach müsste er an Sanierungs- und Umbaumaßnahmen beteiligt werden. Koalitionsintern wird davon ausgegangen, dass das ICC-Parkhaus abgerissen wird, um dort Platz zu schaffen für kleine und mittlere Kongressflächen, die das Geschäft der Messegesellschaft mit den prestigeträchtigen Großkongressen sinnvoll ergänzen.

Klar ist jetzt, dass die Sanierung bei laufendem Betrieb stattfindet und auch aus finanziellen Gründen auf mindestens vier, fünf Jahre gestreckt wird. Am Ende soll das ICC nicht nur funktionaler sein, sondern auch deutlich geringere Betriebskosten aufweisen. Den Ausschlag für die bevorstehende Senatsentscheidung, das ICC zu erweitern und zu modernisieren, haben 3 neue Gutachten ergeben. Darin wurde offenbar nachgewiesen, dass auch ein Kongressneubau über 100 Millionen Euro kosten und höhere Betriebsausgaben verursachen würde als gedacht. Allerdings gehen die internen Schätzungen, was die ICC-Sanierung kosten wird, noch weit auseinander. Es könnten 150 bis 250 Millionen Euro werden, die den Landeshaushalt belasten. In den vergangenen Jahren wurde nur das Nötigste für die Instandhaltung des Kongressgebäudes getan. Seit 2002 wurden dafür im Jahresdurchschnitt nur 7,1 Millionen Euro ausgegeben.

Inzwischen sind auch Regierungsfachleute unzufrieden, dass sie über den Inhalt der neuen Gutachten, die seit Dezember 2007 vorliegen, nur bröckchenweise und aus zweiter Hand informiert werden. "Nicht nur der Senatsbeschluss zum ICC ist überfällig", kritisiert der SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter, der den Arbeitskreis Wirtschaft seiner Fraktion führt. "Auch die Gutachten müssen jetzt auf den Tisch und nicht erst nach der Kabinettsentscheidung im April." Die Senatoren Wolf und Junge-Reyer, die seit drei Monaten an einer gemeinsamen Beschlussvorlage für den Senat arbeiten, wollen sich aber erst vollständig einig sein, bevor sie die Koalitionsfraktionen und das Parlament informieren.

Einigen muss sich der Senat auf den künftigen Raumbedarf, um die internationale Konkurrenzfähigkeit Berlins im Messe- und Kongressgeschäft noch zu verbessern. Außerdem müssen das Sanierungskonzept, die Bau- und Betriebskosten für das erneuerte ICC festgelegt werden. CDU und Grüne werfen dem Senat Geheimniskrämerei und eine ständige Verschiebung der Entscheidungen vor. Dazu zählt nicht nur die ICC-Sanierung, sondern auch die Zukunft der Deutschlandhalle und der Bau einer neuen Eissportarena.

---