Stand: 30.4.2008 (12. Ed.) – File: Energie/S+G/Strom_und_Gas_12.html
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A U S S T I E G 2 0 1 8 P E R F E K TStartschuss für Fusionsreaktor
Aus: Heise-Newsticker, 22. November 2006, 12.34 Uhr MEZ (Kernenergie). [Original]PARIS (wst/Technology Review). Vertreter von insgesamt 7 Staaten haben gestern in Paris einen Vertrag über die Gründung der für den Bau und Betrieb des internationalen Fusionstestreaktors ITER verantwortlichen Organisation unterzeichnet. Der 500-Megawatt-Experimentalreaktor ITER (lateinisch: der Weg), der in Cadarache in Südfrankreich gebaut wird, soll zeigen, dass ein Energie lieferndes Fusionsfeuer unter kraftwerksähnlichen Bedingungen möglich ist.
Die politischen Verhandlungen um das rund 12 Milliarden Euro teure Experiment laufen seit 1988. 2003 schlossen sich dem Projekt China und Südkorea an; auch die – zwischenzeitlich ausgescherten – USA kehrten in die Zusammenarbeit zurück. 2005 kam als siebter Partner Indien hinzu. Deutschland wird sich in den nächsten 10 Jahren mit etwa 500 bis 600 Millionen Euro an den Baukosten von ITER beteiligen.
Das technische Konzept stammt bereits aus dem Jahre 1952 und wurde von dem russischen Physiker Andrej Sacharow mit seinem Kollegen Igor Tamm entwickelt: eine reifenförmige Reaktionskammer, in der Magneten ein Gemisch aus Deuterium und Tritium einschließen, während starke Ströme das vollständig ionisierte Gas – im Fachjargon Plasma genannt – so weit aufheizen, dass Deuterium und Tritium schließlich zu Helium verschmelzen. Dabei wird reichlich Energie frei: Ein Kilo Wasserstoff verschmolzen zu Helium liefert so viel Energie, als würde man 11.000 Tonnen Steinkohle verheizen oder 4 Kilogramm Uran spalten. Ließe sich die nukleare Fusion in Kraftwerken bändigen, wäre der Energiehunger der Menschheit bis auf weiteres gestillt.
Noch im selben Jahrzehnt entstanden in der Sowjetunion erste Prototypen des "Tokamaks" (ein russisches Kunstwort aus Toroidalnaya Kamera Magnitnaya Katuschka, frei übersetzt: toroidale Kammer, magnetische Spule). In den 60er Jahren griffen Amerikaner ebenso wie Europäer das Tokamak-Prinzip auf. Das ehrgeizigste Projekt ging 1983 im englischen Culham in Betrieb: "Jet", der "Joint European Torus", hat einen Durchmesser von 6 Metern und schaffte am 9. November 1991 erstmals die Kernfusion: Zwei Sekunden lang verschmolz Wasserstoff zu Helium die Machbarkeit der kontrollierten Kernverschmelzung war bewiesen.
Doch um ein Fusionskraftwerk dauerhaft zu betreiben, müssen noch diverse technische Herausforderungen bewältigt werden: So beschäftigt die Forscher vor allem der stabile Einschluss des Plasmas in die Magnetfelder, denn Turbulenzen und Wellen innerhalb des Plasmas sorgen dafür, dass immer wieder hochenergetische Teilchen auf die Wände der Magnetkammer prallen. Diese Wände müssen bis zu 20 Megawatt pro Quadratmeter Wärmeenergie aufnehmen und dürfen dabei das Plasma nicht verunreinigen – zurzeit ist noch nicht klar, welche Beschichtung dafür am besten geeignet ist. Auch für den Mechanismus, der das Plasma aufheizen soll, kommen mehrere Kandidaten in Frage.
Bevor nach der Unterzeichnung der Vertrag endgültig in Kraft tritt, muss er noch durch die Regierungen der Partner ratifiziert werden, was im Laufe des kommenden Jahres geschehen soll. In der Zwischenzeit kann die ITER-Organisation jedoch bereits als "vorläufiges Rechtssubjekt" tätig werden – die Bauvorbereitungen für ITER können damit im nächsten Jahr beginnen. [Sonnenfeuer auf Erden]
N E U E V E R O R D N U N GSchluss mit der Steinkohle
Nun ist es beschlossene Sache zwischen Union und SPD: Der deutsche Steinkohlebergbau soll 2018 endgültig eingestellt werden. Keinem der 34.000 Kumpel drohe aber eine betriebsbedingte Kündigung.
Aus: Spiegel Online – 29. Januar 2007, ??.?? Uhr MEZ (nur elektronisch publiziert). [Original]BERLIN (kai/AP). Auf das Aus für die Steinkohle haben sich die Spitzen von Union und SPD heute Abend bei Gesprächen im Kanzleramt in Berlin verständigt. Auf Wunsch der Sozialdemokraten soll der Ausstiegsbeschluss im Jahr 2012 aber nochmals überprüft werden. Außerdem ist vorgesehen, dass keinem der 34.000 Kumpel betriebsbedingt gekündigt wird.
Voraussetzung für den Durchbruch war das Einlenken der Sozialdemokraten, die bisher den Erhalt eines zeitlich unbefristeten Sockelbergbaus verlangt hatten, während Union und RAG-Konzern ein konkretes Ausstiegsdatum forderten.
Bereits nach dem Kohlegipfel vom Sonntagabend [28.1.2007] hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erklärt, die SPD könne einem konkreten Zeitplan zustimmen, allerdings sei ein Ende der Förderung ohne betriebsbedingte Kündigungen frühestens im Jahr 2018 denkbar. Außerdem müsse ein solcher Ausstiegsbeschluss 2012 nochmals eingehend überprüft werden.
Für Mittwoch [31.1.2007] ist ein weiterer Kohlegipfel mit Vertretern des Bundes, der Länder, dem RAG-Konzern und der Gewerkschaft IG BCE geplant.
Regierung schützt Stromkonzerne gegen billige Newcomer
Offiziell will die Regierung die Macht der Strom-Monopolisten brechen, damit die Preise sinken. Doch in Wahrheit protegiert sie die etablierten Konzerne: Eine neue Verordnung, deren Entwurf SPIEGEL ONLINE exklusiv vorliegt, stellt Newcomer vor unüberwindbare Hürden.
Aus: Spiegel Online – 9. Februar 2007, ??.?? Uhr MEZ (nur elektronisch publiziert) von ANSELM WALDERMANN. [Original]HAMBURG. Vom Kritiker zum Helfer der Strom-Monopolisten: Dieser Sinneswandel in der Bundesregierung fand vor gut zwei Wochen statt – ganz diskret, die Öffentlichkeit bekam nichts mit. Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Würmeling empfing Vertreter der etablierten Energiekonzerne zu einem Gedankenaustausch in seinem Ministerium. Die Herren von E.on, RWE und Co. nahmen die Einladung dankend an. Schließlich gab es einiges zu besprechen. Zweieinhalb Stunden dauerte das Treffen. Es verlief ganz nach dem Geschmack der Gäste.
Wenige Tage später, am 2. Februar, legte das Ministerium einen Entwurf für die "Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie" vor. Bei kleineren Stromanbietern, die den großen Konzernen gerne Konkurrenz machen würden, löste das Papier einen Schock aus. "Wenn das wahr wird, was da steht, dann werden wir in Deutschland kein einziges neues Kraftwerk sehen", sagt ein Brancheninsider SPIEGEL ONLINE.
Im November sah das noch ganz anders aus. In einem Eckpunktepapier verkündete das Wirtschaftsministerium damals, dass neue Anbieter wie Nuon oder Lichtblick eine "faire Chance" erhalten müssten, sich "mit einem eigenen Kraftwerk auf dem deutschen Markt zu etablieren". Selbst eine "Privilegierung gegenüber Bestandskraftwerken" stellte das Ministerium seinerzeit in Aussicht. Schließlich sollte der Wettbewerb auf dem Energiemarkt belebt werden - angesichts der hohen Strompreise eine gerne wiederholte Forderung der Politik.
Allerdings folgten den Worten kaum Taten. Im Gegenteil: Der Verordnungsentwurf des Ministeriums liest sich wie ein Kraftwerksverhinderungskatalog. So müssen Unternehmen, deren Kraftwerk bevorzugt ans Stromnetz angeschlossen werden soll, Lieferverträge vorlegen, die vor dem 15. Oktober 2006 geschlossen wurden.
Im Klartext: Noch bevor ein Kraftwerk beantragt oder gar gebaut wird, müssen die Unternehmen nachweisen, wie viele Stromkunden sie haben. "Diese Voraussetzung kann kein Newcomer erfüllen", sagt ein Branchenkenner. "Ein Unternehmen, das noch gar kein Kraftwerk hat, kann schließlich keine Lieferverträge abschließen."
Damit nicht genug. Geht es nach dem Wirtschaftsministerium, hätten sich die Unternehmen ihren Kraftwerksstandort längst sichern müssen. Bis zum 15. Oktober 2006 hätten sie entsprechende Untersuchungen abschließen müssen, steht im Verordnungsentwurf. Besonders pikant: Die Verantwortung für die Untersuchung soll bei den etablierten Netzbetreibern liegen – eben jenen, die das größte Interesse haben, neue Anbieter zu verhindern.
Das Bundeswirtschaftsministerium will sich zu dem Entwurf nicht äußern. Der Prozess sei noch in vollem Gange, sagt eine Sprecherin. Reserviert gibt sich auch das Umweltministerium, wo die Verordnung nun zur Ressortabstimmung liegt. Es lässt mitteilen: "Unser Ziel bleibt es, neue Kraftwerke ans Netz anzuschließen."
Für die kleinen Unternehmen ist das ein schwacher Trost. Sie fürchten, dass nur die großen Konzerne die vom Wirtschaftsministerium gestellten Bedingungen erfüllen können. Der Wettbewerb bleibe damit auf der Strecke - und die Strompreise vermutlich auf dem bisherigen hohen Niveau. "Das Oligopol wird so sicher nicht gebrochen", sagt eine Expertin aus der Branche. "Es wird sogar noch gestärkt."
Verbraucherminister-Kampagne gegen hohe Energiepreise
Aus: Reuters, 14. September 2007, 5.33 Uhr MESZ (Inland). [Original=xxx]BADEN-BADEN (Reuters). Die Verbraucherminister von Bund und Ländern wollen mit einer bundesweiten Kampagne gegen überhöhte Preise für Strom und Gas vorgehen. Dies beschloss die Ministerkonferenz nach Angaben ihres Vorsitzenden, des baden-württembergischen Ministers Peter Hauk (CDU), am Freitag [14.9.2007] in Baden-Baden. Zudem unterstützen die Minister die Verbraucherzentralen im Bemühen um transparentere und faire Preise. Der Chef des Energiekonzerns E.ON, Wulf Bernotat, erwartet langfristig weiter steigende Preise für Öl, Gas, Kohle und Strom. Der weltweit wachsende Energiebedarf und die Kosten für Klimaschutz würden die Verbraucherpreise weiter in die Höhe treiben, sagte er der "Bild"-Zeitung.
Die Minister wollen neben der Informationskampagne auch dafür sorgen, dass Verbraucherinteressen bei der Regulierung und Kartellaufsicht über den Energiemarkt angemessen berücksichtigt werden. Ein entsprechendes Konzept, das die Klimaschutzpolitik von Bund und Ländern einbeziehen soll, werden gemeinsam mit den Verbraucherzentralen entwickelt, erklärte Hauk nach dem Treffen. "Wir sind uns einig, dass der Verbraucher eine aktivere Rolle als bislang bei einer Dynamisierung des Marktes wahrnehmen muss." So könne der Wechsel des Stromanbieters dazu beitragen, dass die Preise transparent und fair gestaltet würden. Die Minister begrüßten daher die Verbraucherschutz-Kampagne zum Wechsel der Stromanbieter, die Bewegung in den Markt bringe.
Eon erhöht die Preise
Deutschlands größter Energiekonzern Eon hebt zum Jahresbeginn 2008 die Strom- und Gaspreise deutlich an. Ein durchschnittlicher Haushalt zahlt laut Eon künftig etwa 5 Euro mehr im Monat.
Aus: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15. Oktober 2007, ??.?? Uhr MESZ (Strom + Gas)). [Original]FRANKFURT/MAIN (faz.net/dpa/AP). Die Strompreise der 7 Eon-Regionalversorger steigen in der Grundversorgung zum Jahreswechsel zwischen 7,1 Prozent bei Eon Hanse bis 9,9 Prozent bei Eon Bayern.
Für einen durchschnittlichen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden steigen die monatlichen Stromkosten durch die Erhöhung Eon zufolge um 4,30 Euro bis 5,80 Euro. Gas verteuert sich bei einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 25.000 Kilowattstunden monatlich um einen Betrag zwischen 4,96 Euro und 11,40 Euro.
Begründung: Höhere Beschaffungskosten
Der Konzern begründete die Preissteigerungen mit den deutlich höheren Beschaffungskosten. Bei den Strompreisen machten sich außerdem höhere Belastungen durch die Förderung der Erneuerbaren Energien bemerkbar. Das Unternehmen betonte, die Preiserhöhungen müssten angesichts der Kostensteigerungen eigentlich noch höher ausfallen. Doch verzichte man angesichts des gestiegenen Wettbewerbsdrucks darauf, die höheren Kosten in vollem Umfang weiterzugeben. Eon hat bundesweit bei Strom 7 Millionen Haushaltskunden und bei Gas 1,2 Millionen Haushaltskunden. [Entwicklung der Strompreise]
Kartell der Abzocker
Die Kartellbehörden sollten die geplanten Preiserhöhungen von Eon und seinen Konkurrenten sehr genau prüfen. Wenn der Staat will, dass auf dem Strommarkt mehr Wettbewerb einzieht, muss er sich in diesen Markt ab und zu einmischen.
Aus: Süddeutsche Zeitung, München, 16. Oktober 2007, Seite ?? (Kommentar) von ULRICH SCHÄFER. [Original]MÜNCHEN. Niemand kann behaupten, dass Wulf Bernotat die Öffentlichkeit getäuscht hat. Vor 4 Wochen hat der Chef des Energieriesens Eon in einer Boulevardzeitung behauptet, Strom sei zu billig angesichts der Lebensqualität, die er schaffe.
Später schob er nach, dass eine normale Familie für Strom pro Tag nicht mehr zahle als für eine Currywurst, ein Glas Bier oder ein Stück Kuchen.
Insofern ist es folgerichtig, dass Eon seine Preise zum Jahreswechsel um 10 Prozent erhöht. Und weil Gas ja ebenfalls die Lebensqualität erhöht, wird auch dieses Produkt aus dem Hause Eon erheblich teurer.
Nicht allein
Der Düsseldorfer Konzern steht damit nicht allein, die anderen Versorger erhöhen ihre Preise ebenfalls kräftig.Sie begründen dies mit gestiegenen Beschaffungskosten, was beim Gas ja noch einleuchten mag. Gestiegene Beschaffungskosten sind stets auch das Argument, wenn die Ölkonzerne die Spritpreise erhöhen.
Sie verweisen dann auf das Kartell der Opec, das ihnen angeblich die Preise diktiert, und verschweigen, dass sie selber auch ein Kartell bilden. Oder wie lässt sich erklären, dass alle stets am selben Tag die Preise anheben?
Bequem eingerichtet
Ein wenig verhält es sich so auch auf dem Strommarkt. Die 4 großen Konzerne haben es sich in ihren Versorgungsgebieten bequem eingerichtet.Sie wissen, dass es den meisten Verbrauchern zu mühsam ist, ihren Anbieter zu wechseln, wenn dieser die Preise erhöht – zumal dann, wenn die anderen Versorger ebenfalls mehr fordern.
Die Kartellbehörden sollten daher die Pläne von Eon und seinen Konkurrenten sehr genau prüfen. Wenn der Staat will, dass auf dem Strommarkt mehr Wettbewerb einzieht, muss er sich in diesen Markt ab und zu einmischen. Notfalls auch mit Macht.
E N E R G I E P R E I S EEon-Chef wirft Staat Preistreiberei bei Strom vor
Eon will die Preise für Strom und Gas ab Anfang nächsten Jahres kräftig erhöhen. Auf die empörten Reaktionen von Verbraucherschützern und Politikern kennt Eon-Chef Wulf Bernotat nur eine Antwort: Der Staat ist schuld. [„Bernotat soll mal aufpassen, daß er sich nicht demnächst im Gefängnis wg. Bildung eines betrügerischen Strom-Kartells wiederfindet“, sagen empörte Verbraucherschützer mit Durchblick].
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 16. Oktober 2007, 11.07 Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]BERLIN (Tsp/dpa). Eon-Chef Wulf Bernotat macht den Staat für die hohen Strompreise verantwortlich. Es gebe "nur einen Preistreiber im deutschen Strommarkt: den Staat", sagte der Vorstandsvorsitzende des größten deutschen Energiekonzerns. Der Preisanstieg für Haushaltskunden seit dem Beginn der Liberalisierung im Jahr 1998 gehe voll auf das Konto der von den Politikern beschlossenen Steuern und Abgaben. Ohne den Staatsanteil wären die Strompreise trotz steigender Kosten für Öl, Gas und Kohle gesunken, sagte Bernotat. Deshalb sei es unredlich, die zu Recht aufgebrachten Verbraucher an die Energiewirtschaft zu verweisen.
Eon hatte am Montag angekündigt, die Strompreise um bis zu 9,9 Prozent zu erhöhen, der Gaspreis soll um bis zu 8,8 Prozent steigen. Eon beliefert bundesweit etwa 7 Millionen Haushalte mit Strom und 1,2 Millionen Haushalte mit Gas. Politiker und Verbraucherschützer reagierten auf die Ankündigung empört und forderten die Kunden auf, zu preiswerteren Energielieferanten zu wechseln. Nordrhein-Westfalen will die Preiserhöhungen kartellrechtlich prüfen lassen.
Kartelle der Kassierer
Ein 30-seitiges Papier des Bundeskartellamts bilanziert: In geheimen Treffen sollen die großen deutschen Stromkonzerne über viele Jahre gemeinsame Strategien abgesprochen und Märkte untereinander aufgeteilt haben. Selbst die Preise könnten manipuliert worden sein.
Hinweis auf: Der Spiegel – 45/2007, 5. November 2007, Seite 104–109 (Wirtschaft) von FRANK DOHMEN und KLAUS-PETER KERBUSK. [Original suchen]Außerdem hat der SPIEGEL unter dem Titel "Kurzschluss im Kartell" ein Energie-Dossier im PDF-Format zusammengestellt, das für 2 Euro abgerufen werden kann.
T E U R E R S T R O MVerbraucher und Politiker fordern schärferen Kurs gegen Stromkonzerne
Aus: AP-Meldung, 6. November 2007, 10.52 Uhr MEZ (Wirtschaft). [Original]FRANKFURT/MAIN (AP). Verbraucherschützer und Politiker haben wegen des Verdachts von Strompreisabsprachen ein schärferes Vorgehen gegen die Energiekonzerne gefordert. Der Präsident des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, forderte die Zerschlagung der 4 großen Versorger in Deutschland. Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) sieht Manipulationen an der Leipziger Strombörse als erwiesen an.
"E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW dürfen nicht länger das Monopol auf Energieerzeugung und Eigentum an den Stromnetzen haben", sagte Verbraucherschützer Billen, der "Bild"-Zeitung. Die Konzerne müssten zum Verkauf ihrer Kraftwerke gezwungen werden. "Dafür brauchen wir eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts."
Austermann warf den Stromkonzernen vor, die Preise künstlich nach oben zu treiben. "Wenn ein Konzern günstigen Strom aus einem alten, abgeschriebenen Kraftwerk zurückhält und stattdessen den teureren Strom aus einem neueren Kraftwerk handelt, ist das Manipulation", sagte der CDU-Politiker der Passauer Neuen Presse. Austermann will die Konzerne mit einer "allgemeinen Andienungspflicht" dazu zwingen, sämtlichen produzierten Strom auch an der Strombörse zu handeln.
Zu den Vorwürfen der Preisabsprache zwischen den Großkonzernen sagte der CDU-Politiker: "Um es vorsichtig zu formulieren: Wir haben es mit 4 Unternehmen zu tun, die sehr eng miteinander kooperieren." Er warf den Anbietern vor, die Tarife zu erhöhen, obwohl die Herstellungskosten nicht gestiegen seien. "Eine solche Praxis müssen wir mit aller Macht unterbinden", sagte Austermann.
Der Präsident des Bundeskartellamts, Bernhard Heitzer, bekräftigte unterdessen seine Vorwürfe gegen die Stromkonzerne. "Wir haben im Rahmen einer Durchsuchung mit der EU-Kommission im Mai 2006 Belege für Absprachen insbesondere zwischen E.ON und RWE gefunden", sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. "Diese haben wir für das Fusionsverfahren E.ON/Eschwege vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verwendet. Es konnte klar belegt werden, dass E.ON und RWE ein marktbeherrschendes Duopol innehaben."
R E K O R D - T E U E R U N GMonopolkommission fordert harte Maßnahmen gegen Konzerne
Jetzt ist es amtlich: Laut Monopolkommission gibt es auf dem deutschen Strom- und Gasmarkt keinen Wettbewerb. Die Experten verlangen ein hartes Vorgehen gegen die Konzerne. Ein Minister benennt den Vorwurf erstmals konkret: Manipulationen an der Leipziger Energiebörse.
Aus: Spiegel Online – 6. November 2007, ??.?? Uhr MEZ (nur elektronisch publiziert). [Original]BERLIN (wal/AP/AFP/Reuters/ddp/dpa-AFX). Der Verdacht bestand seit langem, doch nun hat ihn die Monopolkommission hochoffiziell bestätigt: Auf dem deutschen Strom- und Gasmarkt gebe es zahlreiche "strukturelle und verhaltensbedingte Wettbewerbsbeschränkungen", heißt es in einem heute vorgelegten Gutachten. Die Stromerzeugung und das Gasangebot seien auf wenige Unternehmen konzentriert, hinzu kämen die "vielfältigen Verflechtungen der marktbestimmenden" Netzbetreiber.
Besonders kritisch sieht die Monopolkommission die Beteiligungen der 4 größten Energieanbieter E.on, RWE, Vattenfall und EnBW an Stadtwerken und anderen kleineren Versorgern. Aus dieser Situation ergäben sich Barrieren für den Markteintritt neuer Anbieter. Die Experten fordern deshalb ein Absenken der Schranken beim Marktzutritt.
Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Beratungsgremium für Wettbewerbspolitik und Regulierung. Ihm gehören Wirtschaftswissenschaftler und Juristen an, die auf Vorschlag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten für eine jeweils vierjährige Amtszeit ernannt werden.
Noch weiter als die Monopolkommission geht der Präsident des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen. Seine Forderung: die Zerschlagung der 4 großen Versorger in Deutschland. "E.on, RWE, Vattenfall und EnBW dürfen nicht länger das Monopol auf Energieerzeugung und Eigentum an den Stromnetzen haben", sagte Billen, der "Bild"-Zeitung. Die Konzerne müssten zum Verkauf ihrer Kraftwerke gezwungen werden. "Dafür brauchen wir eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts."
Massive Kritik kommt auch aus der Politik. Mit dem schleswig-holsteinischen Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) attackiert erstmals ein hochrangiger Politiker direkt die Leipziger Strombörse EEX. Sein Vorwurf: Die Konzerne treiben dort die Preise künstlich nach oben.
"Wenn ein Konzern günstigen Strom aus einem alten, abgeschriebenen Kraftwerk zurückhält und stattdessen den teureren Strom aus einem neueren Kraftwerk handelt, ist das Manipulation", sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". "Wir haben es mit 4 Unternehmen zu tun, die sehr eng miteinander kooperieren." Er warf den Anbietern vor, die Tarife zu erhöhen, obwohl die Herstellungskosten nicht gestiegen seien. Austermann will die Konzerne nun mit einer "allgemeinen Andienungspflicht" dazu zwingen, sämtlichen produzierten Strom auch an der Strombörse zu handeln.
Wie der SPIEGEL am Wochenende meldete, verfügt das Bundeskartellamt über Informationen, die Preisabsprachen zwischen den großen Energiekonzernen nahe legen (mehr...). Mittlerweile bestätigte der Präsident des Kartellamts, Bernhard Heitzer, den Bericht und bekräftigte die Vorwürfe gegen die Unternehmen. "Wir haben im Rahmen einer Durchsuchung mit der EU-Kommission im Mai 2006 Belege für Absprachen insbesondere zwischen E.on und RWE gefunden", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Es konnte klar belegt werden, dass E.on und RWE ein marktbeherrschendes Duopol innehaben." Die 4 Unternehmen selbst weisen den Vorwurf zurück.
Derweil fordert Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) mehr Kompetenzen für das Bundeskartellamt. Die Behörde brauche "ein scharfes Schwert, um für mehr Wettbewerb bei der Stromerzeugung zu sorgen", sagte Rhiel. Er kündigte einen Gesetzentwurf an, mit dem die Stromproduzenten zum Verkauf von Kraftwerken gezwungen werden sollen (mehr...). Der Gesetzentwurf solle in den Bundesrat eingebracht werden.
Auch die Bundesregierung äußerte ihren Unmut über die Energiekonzerne. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), sagte, die "Monopolisierungsstrukturen" seien nicht zu akzeptieren. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: "Ich möchte mich nicht an Verdächtigungen beteiligen. Aber ich werde Transparenz einfordern."
Die Leipziger Strombörse selbst hält sich bisher bedeckt. Laut einem Pressebericht will die EEX aber den skandinavischen Rivalen Nord Pool für eine Dreierallianz mit der französischen Powernext gewinnen. Der Aufsichtsratschef der EEX, Jürgen Kroneberg, habe sich vergangene Woche mit Vertretern von Nord Pool getroffen, um über eine engere Kooperation der Handelsplätze zu beraten, berichtet die "Financial Times Deutschland". Bisher hatte Nord Pool alle Avancen aus Leipzig für eine engere Zusammenarbeit zurückgewiesen.
Durch einen Zusammenschluss der 3 Börsen würde der größte Energiehandelsplatz Europas entstehen. Die EEX wollte den Zeitungsbericht nicht kommentieren.
Hunderte Versorger schrauben Gaspreise hoch
Preisschock für Millionen Gaskunden: Laut einem Pressebericht heben Hunderte Versorger ihre Tarife zum 1. Januar an – zum Teil um mehr als 20 Prozent. Schuld ist der hohe Ölpreis.
Aus: Spiegel Online – 15. Dezember 2007, ??.?? Uhr MEZ (nur elektronisch publiziert). [Original]FRANKFURT/MAIN (wal/AFP). Nach Informationen der Wirtschaftszeitung Euro am Sonntag wollen rund 40 % der bundesweit etwa 750 Gasversorger ihre Tarife zwischen 5 und mehr als 20 % anheben. Die Zeitung beruft sich auf Berechnungen des Vergleichsportals Wechseln.de und des Leipziger Energiemarkt-Datenlieferanten GET. Auch das Verbraucherportal Verivox bestätigte den Trend.
Bei Durchschnittskunden, die 20.000 Kilowattstunden verbrauchen, erhöhen insgesamt 303 Versorger ihren Preis. 439 behalten ihn bei, 6 Anbieter wollen weniger verlangen. Ausreißer nach oben sind dem Bericht zufolge die Stadtwerke Stade in Niedersachsen mit einem Aufschlag von bis zu 40 % für Einpersonenhaushalte.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Stadtwerke Stade in einem Überblick von Verivox für einen durchschnittlichen Einfamilienhaushalt bundesweit besonders günstige Preise anbieten. Das Vergleichsportal untersuchte die Durchschnittspreise zuletzt im November 2007.
Gerade erst hatte das Statistische Bundesamt für November eine Rekord-Teuerung ermittelt. Demnach lag die Inflation bei 3,1 % – so viel wie seit 13 Jahren nicht mehr. Hauptgrund sind die hohen Energiepreise.
Und Experten gehen davon aus, dass die Gaspreise im Laufe des nächsten Jahres noch weiter steigen. Schuld ist der hohe Ölpreis, an den die Entwicklung beim Gas gekoppelt ist. Die Umweltökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung erwartet laut Euro am Sonntag schon im Frühjahr eine weitere Preisrunde. Es wäre die vierte innerhalb eines Jahres.
"Wegen der Koppelung der Gas- an die Ölpreise wird Gas im Frühjahr wieder teurer werden", sagte Kemfert. "Ich rechne mit 20 % mehr bis April, da die Teuerung beim Öl ein halbes Jahr später auch beim Gas ankommt."
Seit der Liberalisierung des Markts können Privatkunden ihren Anbieter in immer mehr Versorgungsgebieten frei wählen. Verbraucherschützer empfehlen deshalb, einen möglichen Wechsel zu prüfen. Hilfe bieten dabei Verbraucherportale wie www.verivox.de oder www.wechseln.de.
BGH kippt Gaspreiserhöhung
Die Gasversorger dürfen ihre Preise nicht beliebig erhöhen, urteilte der BGH.
Aus: DPA-Meldung, 29. April 2008, 13.55 Uhr MESZ (Wirtschaft). [Original=xxx]KARLSRUHE (dpa). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Gaskunden gestärkt: Seinem Urteil zufolge dürfen Gasversorger das Risiko schwankender Einkaufspreise nicht einseitig auf ihre Kunden abwälzen. Damit gab das Karlsruher Gericht einer Klage von rund 160 sächsischen Verbrauchern gegen die Erhöhung ihrer Gaspreise in den Jahren 2005 und 2006 statt und erklärte eine Preiserhöhungsklausel in den Verträgen der sächsischen ENSO Erdgas GmbH für unwirksam. Das Urteil gilt nicht für Tarifkunden, sondern für Privatabnehmer mit Sonderverträgen – häufig sind das Haushalte, die mit Gas heizen.
Die Sonderverträge erlaubten es dem Gasversorger zwar, seine gestiegenen Bezugskosten an die Kunden weiterzugeben, verpflichtete ihn aber nicht, die Verbraucher umgekehrt auch von sinkenden Lieferpreisen profitieren zu lassen. Dies sei eine unangemessene Benachteiligung der Kunden, entschied der BGH-Kartellsenat. (Az: KZR 2/07 vom 29. April 2008)
Einem ENSO-Vertreter zufolge haben die meisten Kunden des sächsischen Versorgers solche Sonderverträge, die günstigere Tarife anbieten, aber zugleich längere Laufzeiten und andere Kündigungsfristen beinhalten. Auch bundesweit verwenden der sächsischen Verbraucherzentrale zufolge zahlreiche Versorger solche Preiserhöhungsklauseln in ihren Verträgen, weshalb viele Gerichte auf die höchstrichterlichen Vorgaben des BGH warteten. Die Verbraucherschützer begrüßten das Urteil.
Wie die Juristin Bettina Dittrich sagte, bezahlen zahlreiche Privatabnehmer Gas nicht nach Tarif, sondern haben – wie im BGH-Fall – mit den Versorgern Sonderverträge abgeschlossen. Mit dem Urteil sei nun klargestellt, dass die Verordnung über die Gastarife, welche den Versorgern prinzipiell ein Recht zur Anpassung der Preise bei gestiegenen Bezugskosten einräumt, auf Sonderverträge nicht anwendbar sei. Das BGH-Urteil nannte sie einen "Meilenstein im Kampf gegen die ständig steigenden Gaspreise". [mehr]
BGH stärkt Verbraucher bei Gaspreisberechnung
Aus: AFP-Meldung, 29. April 2008, 15.08 Uhr MESZ (Haushalt). [Original]KARLSRUHE (AFP). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verbraucherrechte bei Gaslieferverträgen gestärkt. Nach einem in Karlsruhe verkündeten Urteil müssen Gasversorger sinkende Einkaufskosten genauso wie Preissteigerungen an ihre Kunden weitergeben. Preisanpassungsklauseln, die Verbrauchern sinkende Bezugskosten vorenthalten können, erklärte das Gericht für unwirksam. Im aktuellen Fall hatte die in Ostsachsen tätige ENSO Erdgas GmbH in einer solchen Klausel für sogenannte Sondervertragskunden bestimmt, dass die ENSO zur Anpassung von Preisen "berechtigt", aber nicht "verpflichtet" ist.
Die Verbraucherzentrale Sachsen, die die Sammelklage der mit Gas heizenden Privatkunden koordiniert hatte, begrüßte das Urteil als "Meilenstein im Kampf gegen die ständig steigenden Gaspreise". Es sei eine "Orientierung" für viele noch anhängige Verfahren, erklärte Bettina Dittrich, Juristin der Verbraucherzentrale Sachsen. Laut Dittrich sollte das Verfahren den "oft nach Gutsherrenart verfahrenden Gasversorgern die Schranken des Gesetzes aufzeigen und deutlich machen, dass Verbraucher nicht rechtlos sind".
Die Privatkunden aus dem Raum Dresden hatten durch alle Instanzen geklagt, weil das Unternehmen mehrfach Preissteigerungen von zuletzt 16 Prozent durchgereicht hatte, sich zugleich aber nicht verpflichtet sah, dies auch bei sinkenden Kosten zu tun.
Der BGH verwies zur Begründung nun auch auf sein Grundsatzurteil vom Juni vergangenen Jahres. Danach sind Gasversorger "bereits von Gesetzes wegen verpflichtet, Kostensteigerungen wie Kostensenkungen nach gleichen Maßstäben Rechnung zu tragen". Weil die umstrittene Preisanpassungsklausel dies aber nicht vorsehe, benachteilige sie die Verbraucher.
Die Kläger dürfen sich nun freuen: Mit dem Urteil sind die insgesamt 4 Gaspreiserhöhungen der ENSO in den Jahren 2005 und 2006 unwirksam. Weil der BGH dem Gasversorger zudem ein nachträgliches Preisanpassungsrecht auf dem Weg der ergänzenden Vertragsauslegung versagte, bleibt die ENSO nun auf ihren höheren Einkaufskosten sitzen.
Die Verbraucherzentrale Sachsen bezeichnete das Urteil als "Meilenstein im Kampf gegen die ständig steigenden Gaspreise". Es sei eine "Orientierung" für viele noch anhängige Verfahren, erklärte Bettina Dittrich, Juristin der Verbraucherzentrale. Der Präsident der Eigentümerschutzgemeinschaft Haus und Grund, Rolf Kornemann, nannte es "nicht hinnehmbar", dass sich die Verbraucher "mit Klagen gegen diese Abzockerklauseln wehren" müssten. Es bleibe vielmehr "die Aufgabe der Energiepolitik, die Gebietsmonopole im Gassektor endlich zu knacken", erklärte Kornemann.
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Last Update: 30.04.2008 04.51 Uhr