Energiemarkt:  Strom & Gas – Teil 13

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Stand:  7.9.2009   (6. Ed.)  –  File: Energie/S+G/Strom_und_Gas_13.html

• Ältere Dokumentationen  (12. Teil).
• 24.02.2009: Vattenfall schluckt "lekker Strom". (Nuon)
• 06.03.2009: Eon soll die Strombörse manipuliert haben.

Vattenfall schluckt "lekker Strom"

Mit dem Kauf des niederländischen Konkurrenten Nuon baut Vattenfall seine Macht in Berlin aus [Ed: und es wird Zeit, daß das Kartellamt aufwacht].

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 24. Februar 2009, Seite 16 (Wirtschaft). [Original]

BERLIN (Tsp). Der Energieversorger Vattenfall setzt seinen Expansionskurs in Europa fort und gewinnt mit einem Schlag hunderttausende deutsche Kunden zurück. Der schwedische Staatskonzern kündigte am Montag [23.2.2009] in Amsterdam an, den Stromversorger Nuon für insgesamt 8,5 Milliarden Euro übernehmen zu wollen. Nach dem Einstieg mit zunächst 49 Prozent sollen alle Anteile in den kommenden 6 Jahren in schwedische Hände übergehen. "Wir benötigen weiter profitables Wachstum. Der Markt in den Benelux-Ländern ist höchst attraktiv und Nuon ein noch fehlendes Juwel für uns", sagte Vattenfall-Konzernchef Lars G. Josefsson bei der Vorstellung der Pläne.

Bereits nach dem Erwerb des 49-prozentigen Anteils werde Vattenfall die operative Kontrolle über Nuon gewinnen, hieß es. Verwaltungsrat und Aufsichtsrat von Nuon hätten den Anteilseignern einstimmig empfohlen, das Angebot anzunehmen. Sofern auch die Kartellbehörden zustimmen, soll die Transaktion Ende des 2. Quartals, also im Sommer 2009, abgeschlossen sein.

Nach Branchenschätzungen dürfte Vattenfall mit dem Einstieg auf der Rangliste der größten europäischen Stromversorger von Platz 9 auf Platz 6 vorrücken – hinter dem deutschen Eon-Konzern, Suez/Gaz de France, EDF, Enel und RWE aus Essen. Letztgenannter hatte vor einem Monat angekündigt, das Geschäft mit der Stromproduktion und -versorgung vom niederländischen Versorger Essent für 9,3 Milliarden Euro zu übernehmen. Hintergrund ist ein Gesetz in den Niederlanden, das die Versorger dazu zwingt, Produktion und Vertrieb von dem Betrieb der Stromnetze zu trennen. Daher wird Vattenfall auch nicht Nuons Netz übernehmen.

Vor allem für den deutschen Strommarkt dürfte der Zusammenschluss weitreichende Folgen haben, wegen der besonderen Marktsituation hierzulande [Ed: Markt? Wo ist hierzulande ein Strommarkt, der die Bezeichnung „Markt“ verdient? Die deutsche Politik hat doch nur eine Spielwiese für Oligopolisten zugelassen...]. Vattenfall stieg mit der Übernahme der Hamburger HEW (2002) und der Berliner Bewag (2003) zum drittgrößten deutschen Stromversorger auf. Aber den etablierten Wettbewerbern gelang es in den vergangenen Jahren über Tochtergesellschaften, die weniger Service aber billigere Tarife anbieten, Vattenfall viele Kunden abzujagen: E wie Einfach (Eon), Eprimo (RWE) und Yello (EnBW) fanden mehr Akzeptanz als Vattenfalls "Easy"-Angebot. Die meisten abtrünnigen Vattenfall-Kunden wechselten aber zum niederländischen Nuon-Konzern, der mit seinem "lekker Strom" 270.000 Kunden gewann und so in Berlin seinen Marktanteil auf rund 10 Prozent ausbauen konnte. Vattenfall kaufe mit Nuon diese Ex-Kunden nun zurück, sagte Michael Schäfer, Verbraucherschutzexperte der Berliner Grünen im Abgeordnetenhaus. Berlin verliere den größten Energieanbieter, der von den großen vier Energieversorgern unabhängig sei.

Die Übernahme hat überdies Einfluss auf das Gefüge am Gasmarkt in der Hauptstadt, da Vattenfall knapp 32 Prozent an dem Berliner Regionalversorger Gasag hält und Nuon auch hier mit einem Marktanteil von 5 Prozent bisher der größte Konkurrent war. "Trotz der Übernahme werden wir alle Tarife vorerst unverändert weiter anbieten", sagte Nuon-Sprecherin Heike Klumpe dem Tagesspiegel. Auch für die 250 Mitarbeiter in Deutschland, 150 davon in Berlin, werde sich nichts ändern. Was langfristig passieren werde, könne man allerdings noch nicht sagen.

Nicht zuletzt das Auftreten von Nuon hatte dafür gesorgt, dass die Tarife für Strom und Gas auf dem Berliner Markt im Bundesvergleich sehr günstig waren. Laut einer aktuellen Berechnung des Verbraucherportals Check24 sind die Strompreise in Berlin in den vergangenen 18 Monaten so wenig gestiegen wie in keinem anderen Bundesland, nämlich lediglich um 4,8 Prozent oder 34 Euro im Jahr. Berliner Haushaltskunden zahlten mit durchschnittlich 733 Euro im Jahr (bei 3500 Kilowattstunden Verbrauch) so wenig wie in keinem anderen Bundesland, teilte das Unternehmen mit.

Die Landesregierung sieht diesen strukturellen Vorteil schwinden. Sollte Vattenfall seinen größten Konkurrenten wirklich übernehmen, würde es "extrem schwierig" für den Wettbewerb auf dem Strommarkt in Berlin, sagte Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) dem Tagesspiegel. "Wenn das zum Tragen kommt, werden die oligopolen Strukturen gestärkt werden. Aus der Sicht der Verbraucher ist das keine gute Entscheidung." Auch der Bund der Energieverbraucher nannte die Nuon-Übernahme "bedenklich".

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Eon soll die Strombörse manipuliert haben

Rechtsexperten fordern strafrechtliche Ermittlungen gegen Eon. Der Konzern hat angeblich Kapazitäten zurückgehalten, um die Preise in die Höhe zu treiben. Harald Schumann, Energieexperte des Tagesspiegel, erklärt die Lage.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 5. März 2009, Seite 2 (Fragen des Tages) von HARALD SCHUMANN. [Original]

BERLIN (Tsp). Aufsätze in juristischen Fachzeitschriften richten sich gemeinhin nur an ein sehr begrenztes Publikum. Doch die Herausgeber der "Zeitschrift für Neues Energierecht" suchen dieser Tage die Öffentlichkeit. Anlass dafür sind die in der jüngsten Ausgabe erschienenen Expertisen über mögliche Verstöße von Deutschlands Stromkonzernen gegen das Kartell- und Börsenrecht.

Darin kleiden die Rechtsexperten ihre Erkenntnisse zwar in die fein ziselierte Fachsprache ihrer Zunft. Aber die erhobenen Vorwürfe sind hart und richten sich insbesondere gegen den Marktführer Eon. Der Konzern habe allein im Jahr 2007 3,6 Milliarden Euro "rechtswidrig verdient", schreibt der Energierechtsanwalt Peter Becker, der der Stromwirtschaft seit Jahren über zahlreiche Prozesse eng verbunden ist. Noch weiter geht Matthias Jahn, Professor für Strafrecht an der Universität Nürnberg und Richter am dortigen Oberlandesgericht. Gegen Eon gebe es einen "Anfangsverdacht" auf "Börsenbetrug" und "Kursmanipulation", erklärt Jahn. Darum seien "strafrechtliche Ermittlungen zwingend geboten".

Worauf beruhen die Vorwürfe?

Becker, Jahn und weitere Autoren stützen ihre Vorwürfe vor allem auf die Ermittlungen der EU-Kommission. Diese hatte im Mai 2006 die Geschäftsräume von Eon durchsuchen lassen und dabei rund 60.000 Seiten umfassende Akten sichergestellt, um Beweise für Verstöße gegen das Kartellrecht zu finden. Das genaue Ergebnis der Ermittlungen ist bis heute geheim. Doch Beamte des Bundeskartellamts nutzten die Funde der EU-Kollegen für ein Gutachten in einem anderen Verfahren gegen Eon. Darin beschreiben sie, wie die Konzernabteilung "Eon Sales & Trading" (EST) über die Zurückhaltung von verfügbaren Kraftwerkskapazitäten systematisch überhöhte Preise für Strom herbeigeführt haben soll.

Wie funktionieren die Manipulationen?

Der über die Börse ermittelte Strompreis richtet sich stets danach, wie teuer die jeweils letzte Megawattstunde ist, die zur Deckung des aktuellen Bedarfs benötigt wird. Diese sogenannte Spitzenlast liefern zumeist Gas- und Speicherkraftwerke, deren Kosten in der Regel ein Vielfaches über denen von Atom- oder Wasserkraftwerken liegen. Wenn die Betreiber ihre längst abgeschriebenen – und darum kostengünstigen – Kernkraftwerke nicht mit voller Last betreiben und so einen Teil der Kapazität gar nicht auf den Markt kommt, wird umso mehr Spitzenlaststrom benötigt. Dies erhöht wiederum den Preis für die gesamte verkaufte Strommenge und damit die Erlöse der ganzen Branche [Ed: hm, und warum hat der Gesetz- oder Verordnungsgeber eine solche Oligopolisten-Praxis nicht schon längst ganz grundsätzlich durchkreuzt? Er kann das doch. Und wozu haben wir denn eine Große Koalition?].

Welche Belege gibt es dafür?

Nach Meinung der Kartellwächter sind die Eon-Händler genau nach diesem Schema vorgegangen. Als Beleg führten die Beamten eine Vorlage der EST für eine Vorstandssitzung vom Dezember 2003 an. Darin heißt es zum Thema "Strompreispolitik": "Von März bis Juni 2003 hat ein intensiver Einsatz des Eigenhandelsbuchs zur Initiierung von Marktpreissprüngen beigetragen." Ganz offen hielten die Eon-Händler sogar fest, ihre EST habe "als Treiber des Marktes sehr großen Anteil am Durchstoßen eines Zielpreises". Mit anderen Worten: Die Preistreiberei war erklärtes Ziel.

An einem Beispiel erklärten die EST- Experten auch gleich, wie sich der Gewinn damit erhöhen lässt. Demnach betrugen nach Darstellung des Kartellamtes "die entgangenen Deckungsbeiträge durch einen Kraftwerksstillstand minus 25 Millionen Euro. Dem standen Deckungsbeiträge in Höhe von plus 40 Millionen Euro gegenüber, verursacht durch die Verknappung und in der Folge gestiegene Marktpreise." Darum empfahlen die Eon-Strategen in dem Vorstand die "Fortsetzung der Strompreispolitik mit dem Ziel der Preisstabilisierung auf hohem Niveau".

Was sagt der Konzern zu den Vorwürfen?

Trotz solch deutlicher Hinweise ließ Eon-Chef Wulf Bernotat alle Vorwürfe zurückweisen. Der Schriftsatz des Kartellamtes enthalte eine "völlig selektive Ansammlung von Informationen" mit "einseitigen Interpretationen und vielen unbewiesenen Behauptungen", hieß es in einer Erklärung des Konzerns. Auf einen offenen Kartellprozess wollten es die Eon-Manager gleichwohl nicht ankommen lassen und handelten lieber einen Deal zur Niederschlagung des Verfahrens mit der EU-Kommission aus. Darum muss der Konzern nun sein Übertragungsnetz verkaufen und deutsche Kraftwerke mit einer Leistung von 4000 Megawatt an andere Unternehmen abgeben, um mehr Raum für Wettbewerb zu schaffen.

Der Kuhhandel hinderte die Kommissionsbeamten freilich nicht daran, den Grund dafür noch einmal ausdrücklich festzuhalten. So heißt es in der offiziellen Entscheidung der Kommission zum Abschluss des Verfahrens vom vergangenen November, es "bestehe Grund zu der Annahme, dass zwischen 2002 und 2007 verfügbare Erzeugungskapazität über hunderte von Stunden, das heißt wiederholt und andauernd über mehrere Jahre, zurückgehalten worden sein könnte (...), um damit einen Anstieg der Strompreise zum Nachteil der Verbraucher zu bewirken".

Welche Konsequenzen hat das?

Bewiesen ist damit noch nichts. Aber die vorliegenden Dokumente begründeten mindestens den für Ermittlungen notwendigen Anfangsverdacht, meint Strafrechtsexperte Jahn. Warum die am Standort der Strombörse zuständige Staatsanwaltschaft Leipzig bisher nicht ermittle, könne er sich auch nicht erklären, sagte Jahn, der selbst früher als Staatsanwalt in Frankfurt am Main tätig war. Das "Legalitätsprinzip" lasse eigentlich "keine andere Wahl", als ein Verfahren zu starten. Auf Anfrage erklärte der Leipziger Oberstaatsanwalt Lutz Lehmann, es gebe zwar derzeit kein Ermittlungsverfahren gegen Eon. Allerdings werde man "anhand der übermittelten Unterlagen prüfen, ob zureichende Anhaltspunkte für strafbare Handlungen vorliegen".

Zu ermitteln wäre entweder wegen des im Strafgesetzbuch definierten "Börsenbetrugs" oder wegen Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz, das Kursmanipulation ausdrücklich unter Strafe stellt. Käme es zu einer Verurteilung, könnten Geldstrafen oder auch eine Haft von bis zu 5 Jahren für die Verantwortlichen verhängt werden. Möglicherweise, so sagt Jahn, gehe es auch um "Betrug in einem besonders schweren Fall", dafür gebe es einen Strafrahmen von bis zu 10 Jahren Haft.

Was hätten die Verbraucher davon?

Ein entsprechendes Urteil könnte eine Welle von Schadenersatzansprüchen gegen den Konzern von Seiten der Stromkunden auslösen. "Die Dimensionen wären beträchtlich", schreibt Energierechtler Becker. Allein Eon habe nach seinen Berechnungen im Jahr 2007 für seine verkauften 156 Milliarden Kilowattstunden "3,6 Milliarden Euro zu viel verlangt". Berechne man die möglicherweise ungerechtfertigten Erlöse der anderen Konzerne RWE, Vattenfall und EnBW mit ein, ergebe sich sogar ein Anspruch von 13,4 Milliarden Euro.

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