Stand: 13.11.2007 (69. Ed.) – File: Politik/Ex/BT-Wahl_2005.html
Eine derartige Wahl zum Deutschen Bundestag hat Deutschland seit 1949 noch nie erlebt. Bereits die Einleitung dieser um ein Jahr vorgezogenen Wahl begann chaotisch mit der Ankündigung durch SPD-Chef Müntefering am Abend des 22. Mai 2005, an dem für die SPD in Nordrhein- Westfalen die Landtagswahl verloren ging.Und das Außergewöhnliche setzte sich bis zum Wahlabend am 18. September 2005 fort. Der Souverän hatte den Politikern und Demoskopen in einer ‚Richtungswahl‘ ein Ergebnis abgeliefert, daß Politiker und Meinungsforscher – aber auch viele meinungsmachende Journalisten – sehr dumm und alt aussehen ließ. Denn keine Richtung hatte gewonnen. Und das Volk, von dem alle Staatsgewalt ausgeht (Artikel 20 des Grundgesetzes), wollte das so.
Wer nun aber dieses Wahlergebnis mit Chaos oder sogar mit entstandener Anarchie abqualifiziert, wie das inzwischen manche Journalisten taten, der hat von der Demokratie, wie sie in unserer Verfassung verankert ist, nichts verstanden. Chaotisch war nur der Wahlkampf im US-Stil, in dem kaum in der Sache argumentiert und schon garnicht essentielle Fragen beantwortet wurden. Und vielen Leuten in den Medien merkte man deutlich an, mit welchem Parteibuch sie den Job erhalten hatten.
Auf dieser Seite sind einige interessante Fakten zur Bundestagswahl 2005 mit weiterführenden Links zusammengestellt, die auch noch nach vielen Jahren im Internet auffindbar sein sollen, beispielsweise im internationalen Internet-Archiv. Denn leider verwehren viele deutsche Zeitungsverlage das dauerhafte Archivieren ihres Internet- Angebots. Mit
sind weiterführende Links angegeben. [Translation-Service]
I n d e x :
| 2005 — Das war die Bundestagswahl am 18. September 2005 |
Zum chaotischen Wahlkampf
Um für viele unentschlossene Wähler (es sollen noch kurz vor der Wahl um 30 % gewesen sein) die Wahl vielleicht etwas einfacher zu gestalten, wurden in den Wochen vor der Wahl einige kleine Wahlhilfen mit weiterführenden Links zur urplötzlich über uns hereingebrochenen vorgezogenen Bundestagswahl zusammengestellt:
- Versäumniss der Parteien: Es gibt sie zuhauf. An einige wenig häufig diskutierte Saumseligkeiten und Ärgernisse soll erinnert werden, die in den letzten 25 Jahren weder die Parteien noch die Regierungen im Sinne der Bürger und Volkswirtschaft angepackt und neu geregelt haben.
- Fragen an die Parteien: Diese 8 essentiellen Fragen wurden von Profi- Journalisten im Wahl-Talk fast nie so gestellt, geschweige denn wurde von den auftretenden Politikern eine präzise Beantwortung eingefordert.
- Programme der Parteien im Vergleich: Auf der Basis der von den Parteien im Internet publizierten Wahlprogramme 2005 wurde versuchte, auf die 8 essentiellen Fragen eine tabellarische Antwort zu finden. Und es ist schon sehr bezeichnend, daß so manches Kästchen leer blieb, weil in den Wahlprogrammen keine Antwort zu finden war.
- Die Top-Kandidaten 2005: Mit aktuellen Fotos aus dem Fernsehen werden alle Top-Kandidaten, Einpeitscher und Quereinsteiger kommentiert vorgestellt.
- Das TV-Duell: Mit interessanten Bild-Impressionen und sorgfältig ausgewählten Presse- Stimmen wurde das Duell „Schröder – Merkel“ vom 4. September 2005 aufgearbeitet. Dieses Duell brachte in der Diagnose der aktuellen Bürgermeinung einen deutlichen Umschwung in Richtung SPD. Denn Kanzler Schröder war argumentativ eindeutig besser als Kandidatin Merkel, auch wenn BILD und die B.Z. später etwas anderes erzählten.
- Der TV-Dreikampf: Mit interessanten Bild-Impressionen und einigen Presse- Stimmen wurde das Triple-Duell „Fischer – Lafontaine – Westerwelle“ vom 8. September 2005 aufgearbeitet. Ob sich dieser Dreikampf in Zahlen bei den Umfragen niederschlug, war auch in den nächsten Tagen nicht mehr zu erfahren. Die großen Demoskopie-Institute wollten in der letzen Woche vor der Wahl keine Ergebnisse mehr veröffentlichen. Die FDP wäre aber wohl eine Kandidatin für einen Entzug an Zustimmung gewesen, was dann aber überhaupt nicht eintraf.
- Der TV-Streit von 1980: Vor 25 Jahren stritten Politiker im Fernsehen auch mit unsauberen Mitteln („Krieg oder Frieden“, „Moskau-Fraktion“). Aber ein Helmut Schmidt oder ein Franz Josef Strauß hatten noch Format.
- Der TV-Streit von 2005: Am 12. September 2005 sendete die ARD die einzige ‚Elefantenrunde‘ vor der Wahl, an der die Top-Kandidaten aller relevanten Parteien teilnahmen. Mit interessanten Bild-Impressionen wurde der TV-Streit „Schröder – Fischer – Merkel – Stoiber – Gysi – Westerwelle“ aufgearbeitet.
- Umfrage-Ergebnisse seit 2004: Zusammengestellt sind kommentierte Prognosen der Meinungsforscher zur Bundestagswahl 2005. Festgehalten ist auch der ‚Traum der SPD‘ von einer rot-grünen Regierungsmöglichkeit, wozu allerdings unter anderem die FDP bei 4,999 % hätte landen müssen...
Links zu den Parteien 2005
Stand: 24. Juli 2005
Die Berliner Runde — Die beiden Verlierer
Total ratlos! — Eine konsternierte Bundeskanzlerin in spe. Dr. Angela Merkel (CDU) nach verlorener Wahl in der „Berliner Runde“ von ARD+ZDF. Am 22.11.2005 wird sie dennoch 1. Kanzlerin sein. (TV-Shot: 18.9.2005 – khd)
Am Wahlabend des 18. September präsentierte uns ARD und ZDF die übliche ‚Elefantenrunde‘ mit den Vorsitzenden der in den Bundestag gewählten Parteien. Für die SPD war nicht Müntefering sondern Kanzler Schröder erschienen. Und das hatte Folgen: Denn er benahm sich wie ein Elefant im Porzellan- Laden. Nachdem er gleich die Moderatoren Nikolaus Brender (Chefredakteur ZDF) und Hartmann von der Tann (Chefredakteur ARD) wg. der Berichterstattung der letzten Wochen anmachte, kam der ‚ewige Schwätzer‘ in Richtung Merkel zur Sache:
„Die Wähler haben uns ein Ergebnis beschert, daß niemand außer mir in der Lage ist, eine stabile Regierung zu bilden.“
„Glauben Sie im Ernst, daß meine Partei auf ein Gesprächsangebot von Frau Merkel in dieser Sachlage eingeht, in dem sie sagt, sie möchte Kanzlerin werden?“
„Wir werden reden, aber Sie werden nicht Kanzlerin, nicht mit den Stimmen der SPD.“
Das Wahlergebnis
| End-Ergebnis der Wahl 2005 zum 16. Deutschen Bundestag | ||||||
| Hinweis: Dieses endgültige amtliche Wahlergebnis wurde am 7.10.2005 vom Bundeswahlausschuß in Berlin festgestellt. | ||||||
| Stand: 7. Oktober 2005 — Quelle: Bundeswahlleiter (Wiesbaden/Berlin). | ||||||
| Wahlberechtigte: | 61.870.711 | |||||
| Abgegebene Zweitstimmen: | 48.044.134 | 77,7 % | ||||
| Ungültige Zweitstimmen: | 756.146 | 1,6 % | ||||
| Gültige Zweitstimmen: | 47.287.988 | 98,4 % | ||||
| Wahlbeteiligung: | 77,7 % | |||||
| CDU |  |
27,8 % | *) | 13.136.740 Zweitstimmen | 180 Sitze | 7 Sitze davon Überhang |
| CSU | 7,4 % | 3.494.309 Zweitstimmen | 46 Sitze | |||
| SPD |  |
34,2 % | 16.194.665 Zweitstimmen | 222 Sitze | 9 Sitze davon Überhang | |
| Die Linke |  |
8,7 % | 4.118.194 Zweitstimmen | 54 Sitze | ||
| Bündnis 90 / Die Grünen |
 |
8,1 % | 3.838.326 Zweitstimmen | 51 Sitze | ||
| FDP |  |
9,8 % | 4.648.144 Zweitstimmen | 61 Sitze | ||
| NPD / DVU |  |
1,6 % | **) | 748.568 Zweitstimmen | 0 Sitze | |
| Republikaner | 0,6 % | 266.101 Zweitstimmen | ||||
| Andere |  |
1,8 % | ***) | 842.941 Zweitstimmen | 0 Sitze | |
| ----------- Summe |
----------- 100,0 % |
------------------------------ 47.287.988 Zweitstimmen |
----------- 614 Sitze |
Kanzler-Mehrheit = 308 |
||
| *) | Die beiden Parteien haben zusammen 35,2 % = 226 Sitze. | |||||
| **) | Die drei rechtsradikalen Parteien haben zusammen 2,2 % = 1.014.669 Stimmen. | |||||
| ***) | Dahinter verbergen sich u. a. Stimmen von: Graue 198.601 Stimmen (0,4 %), Familie 191.842 Stimmen (0,4 %), Tierschutzpartei 110.603 Stimmen (0,2 %), PBC 108.605 Stimmen (0,2 %) und weiteren 13 kleinen Parteien (0,6 %). |
|||||
[ Sitzverteilung durch Pannen nicht beeinflußt ]
Und was denkt das Publikum?
Am Tag nach der Wahl sendete die ARD aus ihrem Hauptstadt-Studio eine hervorragende Wahl-Nachlese, moderiert von Thomas Roth. Darin wurden auch die Ergebnisse einer aktuellen Blitz-Umfrage von „Infratest dimap“ präsentiert. Wiedergegeben sind hier einige ausgewählte Ergebnisse, die die nach der Wahl entstandene Situation sehr gut beschreiben und mit einem Kommentar versehen wurden.
Der Vergleich zwischen den beiden Lagern links bzw. rechts der Mitte macht deutlich, daß sich seit der Bundestagswahl 2002 der Abstand beider Lager von 5,6 auf 6,5 % (absolut) vergrößert hat.
Das muß natürlich mit der von Union + FDP geplanten Regierungs- Politik zusammenhängen. Die Mehrheit der Deutschen wollen keine solche sozialfeindliche Politik vom Typ „Neo-Liberal“.
Und sollte eine künftige Bundesregierung dieses nicht im Auge behalten, dann dürfte das ‚Wahl- Chaos‘ bei der nächsten Bundestagswahl noch größer werden. Das Volk mag schlichtweg nicht, wenn man es ständig an der Nase herumführt. Zudem besteht die ernste Gefahr, daß die Rechtsradikalen wachsen. Bereits jetzt haben rund 1 Million Deutsche diese Verführer gewählt. (TV-Shot: 19.9.2005 – ARD/Infratest dimap)
So werden die Freunde des rechten Lagers die erneut entstandene Mehrheit „links der Mitte“ (Willy Brandt) fürchten. Und die Freunde des linken Lagers befürchten, daß nun Koalitionen an die Macht kommen, die sich doch noch auf den neoliberalen Weg machen – nur weil es bei den Linken Animositäten zwischen dem Personal gibt.
„Erfreut“ werden hingegen diejenigen sein, die wissen, daß sich hierzulande im politischen Raum sehr viel ändern muß und die Zeit von großen Volksparteien endgültig vorbei ist. (TV-Shot: 19.9.2005 – ARD/Infratest dimap)
Das heißt aber, daß alle Parteien ihre Programme neu ausrichten müssen, um die Lager wieder zusammen und Deutschland in eine bessere Zukunft zu führen. Denn zu jeder Politik gibt es Alternativen, die oft sogar noch besser geeignet sind, anstehende Probleme zu lösen.
Beispiel Arbeitslosigkeit: Allein die nachhaltige Steigerung deutscher Innovationskraft mit der Folge ‚Wir-haben-die- besseren-Produkte-als-die-anderen‘, reicht, die Massen- Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Man braucht dazu keine Politik vom Typ „Neo- Liberal“. (TV-Shot: 19.9.2005 – ARD/Infratest dimap)
Genaugenommen wäre das nur mit ‚Rot-Rot-Grün‘ sicher möglich. Aber Schröder hat das ja von vornherein abgelehnt. Und so ist es eher wahrscheinlich, daß die Wahlkämpfer und schwachen Kandidaten Schröder & Merkel sich irgendwann im Koalitionsgepokere wg. ihrer eklatanten Fehler zurückziehen werden, um anderen Leuten aus der zweiten Reihe Platz zu machen.
Schließlich hat keines der Wahlprogramme gewonnen. Und die Parteien müssen sich nun was anderes einfallen lassen. (TV-Shot: 19.9.2005 – ARD/Infratest dimap)
Vom Farbenspiel der Koalitionen
Da nun im Bundestag n = 6 Parteien ohne absolute Mehrheit vertreten sind, gibt es reichlich Möglichkeiten der Koalitionsbildung, um die Kanzler- Mehrheit (derzeit 307 Stimmen) zu erreichen. Berücksichtigt man nur m = 2er- und 3er-Koalitionen, dann ergeben sich nach den Gesetzen der Kombinatorik [Formel: N = n! / m! (n–m)!] theoretisch N = N2 + N3 = 15 + 20 = 35 grundsätzliche Koalitions- Möglichkeiten. Natürlich scheiden davon viele aus, da sie zu keiner Mehrheit führen oder absurd sind. Im folgenden sind die wichtigsten Farbenspiele zusammengestellt (p = Wahrscheinlichkeit).
Koalitions-Varianten nach der Bundestagswahl 2005 Nr. Palette Parteien / Mandate Stimmen Mehrheit? Mehrheit Name p Anm. 1. SPD Grüne --- 273 NEIN „Rot-Grün“ 0,0 222 Sitze 51 Sitze 2. CDU CSU --- 226 NEIN 0,0 180 Sitze 46 Sitze 3. SPD CDU --- 402 JA + 94 0,0 222 Sitze 180 Sitze 4. CDU CSU FDP 287 NEIN „Schwarz-Gelb“ 0,1 180 Sitze 46 Sitze 61 Sitze 5. SPD CDU CSU 448 JA + 140 „Große Koalition“ 0,6 222 Sitze 180 Sitze 46 Sitze 6. Union FDP Grüne 338 JA + 30 „Schwampel“ oder
„Jamaica-Koalition“0,0 226 Sitze 61 Sitze 51 Sitze 7. SPD FDP Grüne 334 JA + 27 „Ampel“ 0,0 222 Sitze 61 Sitze 51 Sitze 8. SPD CSU Grüne 319 JA + 12 0,1 222 Sitze 46 Sitze 51 Sitze 9. SPD Linke Grüne 327 JA + 20 „Links der Mitte“ 0,2 222 Sitze 54 Sitze 51 Sitze 10. SPD FDP --- 283 NEIN „Rot-Gelb“ 0,0 222 Sitze 61 Sitze 11. Union Grüne --- 277 NEIN „Schwarz-Grün“ 0,0 226 Sitze 51 Sitze 12.
Presse-Stimmen
Merkels bittere Stunde
Wieviel Stunden halten die Treueschwüre für Angela Merkel noch? Die Kandidatin der Union schaffte es, den deutlichen Vorsprung ihrer Partei auf fast Null zu reduzieren. Am Abend, an dem sie Kanzlerin werden wollte, ist ihre politische Zukunft völlig ungewiss.
Aus: Spiegel-Online – 19. September 2005, 1.54 Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert) von SEVERIN WEILAND. [Original]BERLIN. Dieses Ergebnis hat niemand erwartet. Die Politiker der Union nicht, die Demoskopen nicht und die Journalisten nicht.
Kurz vor 18 Uhr im Berliner Adenauerhaus: Im Sitzungsraum von Präsidium- und Bundesvorstand hat die CDU ein Büffet aufgebaut, die Gäste bedienen sich, doch den meisten ist nach Essen nicht zumute. Zahlen der Meinungsforschungsinstitute [Ed: die es bereits ab 15 Uhr gab] kursieren unter ihnen und sie alle sagen keine Mehrheit für Schwarz-Gelb voraus. Manche prognostizieren schon 35 % für die Union. "Wenn das so sein sollte, können die Demoskopen einpacken und wir auch", sagt ein Journalist einer Tageszeitung. Ein anderer schlägt vor, man solle sich selbst sechs Wochen in Urlaub schicken und nur noch Nachrichtenagenturen abdrucken. Ratlosigkeit macht sich breit: Dieser Wahlkampf hat die verrücktesten Ergebnisse zutage gefördert.
Am Abend des TV-Duells beispielsweise hatten die meisten Meinungsmacher in der Hauptstadt die Kanzlerkandidatin der Union vorne gesehen – in den Umfragen dagegen kam Gerhard Schröder am besten weg. Ähnliches scheint sich jetzt zu wiederholen: Kurz nach 18 Uhr an diesem spätsommerlichen Sonntag in Berlin, nachdem über die Bildschirme die ARD-Prognose ins Adenauer-Haus kommt, ist die Welt aus Sicht der Union aus den Fugen – die schwarz-gelbe Mehrheit kommt nicht zustande. Im Foyer kreischen einige junge Frauen beim Hochfahren des schwarzen Balkens entsetzt auf, ansonsten aber herrscht Stille: 35,5 % für die Union. Erst als das Ergebnis der Liberalen mit über 10 % gezeigt wird, machen sich einige der Gäste Hoffnung und klatschen.
Das aber war es dann schon. Aus der Party wird in Minutenschnelle Katerstimmung. Dieter Althaus, der Ministerpräsident aus Thüringen und einer der Merkel-Vertrauten, rutscht wenig später, wohl eher unbeabsichtigt, ein Satz vor den Kameras heraus, wonach es auch für eine Diskussion über die Zukunft von Unions-Kanzlerkandidatin Merkel "noch zu früh ist".
Je länger der Abend dauert, umso fassbarer wird, was sich an diesem 18. September ereignet hat. Es läuft am Ende auf die Frage hinaus: Wie lange halten die Treueschwüre für Merkel? Um 18.33 fällt in der CDU-Zentrale auf dem Monitoren der Ton aus. Das ist der Augenblick, als SPD-Chef Franz Müntefering im Willy-Brandt- Haus spricht. Genau drei Minuten später stehen CSU-Chef Edmund Stoiber, Angela Merkel und CDU-Generalsekretär Volker Kauder auf der Bühne. Die Menge applaudiert, wie man es in solchen Augenblicken tut. Die Kandidatin sieht erstaunlich gelöst aus, sie lächelt, dabei ist es doch einer der bittersten Momente in ihrer Karriere. Mehr als 3 % hat sie weniger eingefahren als Stoiber 2002 – das drittschlechteste Ergebnis für die Union seit 1949.
Merkel sagt: "Rot-Grün ist abgewählt in Deutschland" und das sei "eine gute Nachricht". Der Wahlkampf sei vorbei, jetzt gehe es darum, "für die Menschen in Deutschland eine starke Regierung zu bilden". Dafür, so Merkel, "haben wir ganz eindeutig den Auftrag".
Nach ihr spricht Stoiber, er stellt sich dafür in die Mitte, Merkel wechselt mit ihm, rückt nach rechts auf seinen Platz. Der CSU-Chef sagt, es gehe jetzt darum, die Probleme, die liegen geblieben seien, anzupacken. Stoiber kann es sich nicht verkneifen, an diesem Abend auf das "überdurchschnittliche Ergebnis" seiner CSU hinzuweisen. Zu diesem Zeitpunkt liegt die CSU noch über 50 %, fast 3 Stunden später rutscht sie darunter.
Stoiber sagt auch einen Satz, der wie eine Distanzierung klingt – nur weiß man bei ihm nie so recht, ob er es auch so gemeint hat oder nur falsch intoniert hat. Man werde mit allen, außer der Linkspartei, sprechen, "und dann werden wir sehen, ob wir eine starke Regierung unter Frau Merkel hinkriegen". Genau das aber ist die Frage – wird Merkel überhaupt eine Mehrheit zustande bringen?
Es ist eben nicht die Kandidatin, die an diesem Abend auftritt, als hätte sie die Wahl gewonnen. Der Stehauf- Kanzler Gerhard Schröder strahlt im Willy-Brandt- Haus wenig später Selbstbewusstsein aus, als habe er haushoch die Wahl gewonnen. Schröders Kunst ist es, ein Spieler zu sein, der bis zum äußersten ausreizt. Im Adenauer- Haus wird von denjenigen, die überhaupt noch auf die Monitore sehen, der Aufritt mit Staunen und Kopfschütteln, aber auch mit Respekt zur Kenntnis genommen. Wer in den Tagen vor der Wahl mit Unionspolitikern sprach, der hörte öfters diesen Satz: "Woher nimmt der Schröder diesen Glauben, es noch schaffen zu können?"
Am Sonntagabend [18.9.2005], in der Elefantenrunde, scheint Schröder ganz bei sich zu sein. Er wirkt wie ein Hexenmeister, der glaubt, alles stemmen zu können. Gut gelaunt verkündet er, eine Koalition gebe es nur unter seiner Kanzlerschaft. Merkel sitzt in dieser Runde der Männer – Stoiber, FDP-Chef Guido Westerwelle, dem Grünen Joschka Fischer, PDS-Chef Lothar Bisky und Schröder – wie neben sich. In den Augenblicken, da die anderen sprechen, fängt die Kamera des öfteren ihr Gesicht ein. Es ist das Gesicht einer tief Enttäuschten, mit ihren Gedanken scheint sie ganz woanders zu sein. Erst als sie Schröder antworten kann, ist sie plötzlich präsent, lächelt und weist ihren Kontrahenten daraufhin, dass er nicht die Wahl gewonnen habe. Nach ein paar Tagen Nachdenken werde das auch als "Realität bei den Sozialdemokraten angekommen sein". Schröder rutscht in seinem Stuhl zurück, als wollte er sagen: Warten wir mal ab.
An einem Abend, der für die Union mit deutlichen Verlusten endet, gibt es für Merkel vielleicht nur einen Trost: Ihre Gegner und Konkurrenten auf Landesebene, die noch vor wenigen Tagen eine Unterstützungserklärung abgegeben haben, sind kaum besser dran. Vielleicht sind es deren nicht weniger desaströse Ergebnisse, die verhindern, dass ihr jemand aus der Führungsgarde an diesem Abend offen in den Rücken fällt. Nur in vier Ländern – in Bayern, Baden-Württemberg, dem sozial-liberal regierten Rheinland-Pfalz und in Sachsen – hat die Union die Mehrheit erringen können. In allen anderen liegt die SPD vorne oder hat zu diesen Zeitpunkt, wie in Hessen, aufgeschlossen, so dass auch Roland Koch, der hessische Ministerpräsident und ewige Merkel- Konkurrent, nicht als klammheimlicher Sieger aus diesem Abend hervorgehen kann. Im TV-Interview gibt er sich zahm. Man habe gemeinsam diesen Wahlkampf geführt, da sei es doch jetzt "blödsinnig", einen Personenwahlkampf daraus zu machen. Auch in Hessen wird die SPD später als stärkste Kraft hervorgehen. Aber wird es Merkel nützen, dass die anderen Unionsgeführten Länder kaum besser dran sind? Mit ihr, das zumindest zeigt die Wahlnacht, kann die Union keine Mehrheiten holen.
Am Montag [19.9.2005] tagen CDU-Präsidium und Vorstand in Berlin, der CSU-Vorstand kommt in München zusammen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass in der Union der alte Nord-Süd-Konflikt wieder aufbrechen könnte. Er wolle nur daran erinnern, hat Stoiber in der Elefantenrunde erklärt, dass "der Süden" ein "erkleckliches Ergebnis" zum Abschneiden der Union beigetragen habe. So spricht nur jemand, der mitgestalten will.
Im Adenauer-Haus gibt es nur wenige, die an diesem Abend einen weiten Blick in die Zukunft wagen. Einer ist Peter Kurth, einst Finanzsenator in der Großen Koalition in Berlin. Kurth gehört dem liberalen, großstädtischen Flügel seiner Partei an. Was aus Frau Merkel nun werde, wird der Christdemokrat gefragt? Kurth überlegt einen Augenblick: "So lange absehbar ist, dass wir mit ihr ein Koalitionsangebot machen können, bleibt sie – ansonsten wird es sehr schwierig".
Klare Wahl — Rot-Rot-Grün
Aus: Berliner Zeitung, 20. September 2005, Seite ?? (Meinung) von BRIGITTE FEHRLE. [Original]Der Bürger, so heißt es seit Sonntag Abend, 18 Uhr, hat kompliziert gewählt. Keines der beiden Lager habe eine Mehrheit. Wer also zukünftig regieren wird in Deutschland ist unklar. Letzteres stimmt. Merkel beansprucht mit Fug und Recht den Auftrag, eine Regierung zu bilden in der sie Kanzlerin werden kann. Schröder beansprucht – mit gewundenen Argumenten – ebenfalls die Macht. Beide wollen versuchen, mit den beiden kleinen Parteien FDP und Grüne eine Regierung zu bilden. Mit völlig offenem Ausgang.
Was aber nicht stimmt ist, dass der Wähler unklar gewählt hat. Der Wähler wählt seit 1998 konstant eine Mehrheit jenseits von FDP und CDU. Der Wähler wählt eine linke Mehrheit. Das kann jeder feststellen, der auf die Ergebnisse der vergangenen drei Bundestagswahlen schaut. Die Konstellation hieß 1998 und 2002 Rot-Grün. Jetzt müsste sie Rot-Rot-Grün heißen. Und da sind wir schon beim Problem. Dass aus dieser rechnerischen Mehrheit keine Regierungsmehrheit wird, liegt nicht am Wähler, sondern an den Parteien. Die SPD und die Grünen schließen es aus und auch die Linkspartei sieht dafür keine Grundlage.
Doch derzeit sind die Verhältnisse auf der politischen Bühne so, dass, was heute ausgeschlossen wird, nicht Ewigkeitswert haben muss. Der Wille von Gerhard Schröder, Kanzler zu bleiben, scheint jedenfalls derart ausgeprägt, dass das Undenkbare denkbar wird. Fragt man sich also, wohin der Kanzler will, so kann man auch nicht ausschließen, dass am Ende, wenn alles durchdekliniert ist, auch die rot-rot-grüne Option auf die Tagesordnung kommt. Nimmt Schröder sich selbst ernst, liegt diese Koalition auch gar nicht fern. Als er am 22. Mai, nach der verlorenen Wahl in Nordrhein-Westfalen, Neuwahlen ausrief, wollte er eine Abstimmung über seine Politik, über die Agenda 2010. Er hat sie bekommen: 4 % Verlust im Vergleich zur Wahl 2002 ist deutlich weniger, als viele und eigentlich auch er selbst, erwarten konnte. 4 %, die er an eine Partei verloren hat, deren Existenz er selbst verschuldet hat: Die Linkspartei. 4 %, die die Größe des Kritik- und Widerstandspotenzials gegen den Agenda- Kanzler markieren. Nimmt man es also genau, ist der Kanzler exakt wieder an dem Punkt von wo aus er am 22. Mai, als er die Neuwahl verlangte, gestartet ist. Er wollte Klarheit, er hat sie bekommen. Die Wähler wollen ihn, aber nur im Gespann mit der Linkspartei. Schröder muss sich also die Frage stellen, ob auch er das will. Ob er Kanzler einer linken Mehrheit sein möchte. Wenn ja, muss er die Konsequenzen ziehen.
Wenn er das nicht will, und dafür spräche inhaltlich sehr sehr vieles, ist sein expliziter Anspruch auf die Kanzlerschaft lächerlich. Dann zielt er nur auf Destruktion. Dann geht es ihm nur darum, Angela Merkel den Weg zu versperren, Zeit zu schinden für den Machtkampf in der Union. Dann macht Schröder das Geschäft von Stoiber, von Wulff, von Koch und Merz.
Aber wo soll das enden? Eine Ampelkoalition ist nach der nochmaligen Festlegung der FDP für ein Bündnis mit der CDU und ihrer Absage an Gespräche mit den Sozialdemokraten wenn nicht ausgeschlossen, so doch in sehr weite Ferne gerückt. Oder will Schröder die große Koalition unter seiner Führung? Man traut ihm selbst diese Gedankenspiele zu. Oder legt er es auf Neuwahlen an, hofft, dass dann die Wähler der Linkspartei zur SPD zurückkommen und Rot-Grün doch noch eine Mehrheit hätte? Dann träfe zu, was man das Ende des Souveräns nennen könnte: Die Regierung lässt so lange wählen, bis ihr das Ergebnis passt.
Und wofür das Ganze? Worum geht es eigentlich? Um Inhalte? Um eine Richtung? Das wollten uns die Parteien im Wahlkampf einreden. Tatsächlich aber gab es im aktuellen Tagesgeschäft in den vergangenen drei Jahren viel mehr Gemeinsamkeiten zwischen der CDU und der Agenda 2010-SPD als es derzeit den Anschein hat. In der Steuerpolitik mit einem Papier von Koch und Steinbrück, das Gesetzesreife hat; In der zentralen Frage der Föderalismusreform, der Beschränkung des Einflusses des Bundesrates, war man weit gekommen; In der Gesundheitsreform war die Seehofer- Union der SPD sehr nahe. Könnte man sicher gehen, dass die beiden großen Parteien sich vernünftig verhalten und möglichst viele dieser Gemeinsamkeiten auch umsetzen – die große Koalition wäre zumindest bis zur nächsten Wahl kein großer Schaden. Vernunft allerdings ist derzeit in der Politik ein ganz rares Gut.
S C H W A R Z - G E L B - G R Ü NKoalition unter Bleichen
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 22. September 2005, Seite 1 (Leitartikel) von TISSY BRUNS. [Original]Umfragen behaupten, viele Wähler würden angeblich ihre Wahl bereuen. Kaum zu entscheiden, was lächerlicher ist – Umfragen dieser Art oder Moderatoren, die sich mit bebender Stimme darauf berufen, um das Chaos nach der Wahl zu beschwören. Tatsache ist: Das Volk hat entschieden, das Volk, von dem laut Grundgesetz alle Staatsgewalt ausgeht. Es ist nicht den von den Parteien vorgegebenen Alternativen gefolgt; es will weder Schwarz-Gelb noch Rot- Grün und die Linkspartei nur am Rand. Das gibt der Politik ein Rätsel auf; ein Mandat zur machttaktischen Willkür haben die Wähler damit nicht erteilt. Nichts anderes aber wäre die schwarz- gelb-grüne Jamaika-Koalition.
Dabei kann die Rechnung am grünen Tisch durchaus zu dem Schluss kommen, dass bei den beteiligten Parteien genug zu finden wäre, um aus dieser Farbkombination ein tragfähiges Programm zu basteln. Grüne und Union verbindet der konservative Respekt vor der Schöpfung. Schwarz und Gelb der Wunsch nach wirtschaftlicher Dynamik, Gelb und Grün der Sinn für liberale Toleranz. Und alle drei, dass sie den Bürger und seine Verantwortung wichtiger finden als den Staat und seine Leistungen.
Doch hätten Millionen Wähler vollkommen Recht, die ein solches Bündnis nicht anders verstehen könnten als Wählerverachtung aus purer Machtgier, vor allem die der Grünen. Ein Jamaika-Vertrag müsste nämlich bisher unverbindliche Gedankenspiele der Beteiligten zum Eigentlichen erheben. Und das Eigentliche zum Geschwätz von gestern erklären, dem die Wähler in allen Wahlkundgebungen und Fernsehrunden zu folgen aufgerufen wurden. Damit ignorierten Union, FDP und Grüne die wichtigste Wählerbotschaft an die politisch-publizistischen Spitzen des Landes: Redet, handelt, verbündet euch nicht dauernd über unsere Köpfe hinweg.
Gefragt waren die Wähler nach ihrer Meinung zum Reformprozess und darüber haben sie entschieden. Vor diesem Hintergrund trennt Union, FDP und Grüne gerade das, was sie nach Papierform verbinden könnte. Im Kampf gegen Rot-Grün hat die Union die grüne Umweltpolitik zum Bürokratismus-Monster erklärt, das im Interesse ökonomischen Wachstums überwunden werden muss – um den Preis, dass die christliche Achtung vor der Schöpfung immer noch nicht zum politischen Konzept gereift ist. Für die Grünen wiederum ist die FDP der Inbegriff des kaltherzigen Kapitalismus – um den Preis, dass das grüne Verständnis bürgerlicher Eigenverantwortung hinter dieser Kampfkulisse wenig Lebenskraft entwickeln konnte. Die FDP hat die Radikalreform so scharf formuliert, dass sie der Union viele Wähler abgejagt hat – um den Preis, dass die Liberalen kraftstrotzend in der Ecke sitzen, isoliert von den unzähligen Bürgern, die bei aller Bereitschaft zur Veränderung doch wissen wollen, was denn bleibt von den Bindekräften des Sozialstaats.
Jamaika kann ein neues Bündnis jenseits der ausgetretenen Pfade nur dann werden, wenn die Beteiligten den scharfen Kontroversen abschwören, um die sie vor und in diesem Wahlkampf gekämpft haben. Wer das von heute auf morgen versucht, riskiert hohe Blutverluste: Es käme eine Koalition von Bleichwangigen.
Doch in Wahrheit geht es ja ohnehin nur darum, die Grünen zum Mehrheitsbeschaffer für Union und FDP machen. Das aber wäre – leicht verkleidet – die nicht gewählte Koalition. Warum sollten die Grünen dafür ihr Leben riskieren?
Gerecht so!
Die Deutschen bleiben reformfähig, pochen aber auf eine faire Verteilung der Lasten
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 23. September 2005, Seite 8 (Meinung) von HARALD SCHUMANN. [Original]Das Volk hat gesprochen und die Bosse schäumen. „Aus Sicht der Wirtschaft“ sei das Wahlergebnis „bitter enttäuschend“, klagt Jürgen Thumann, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Und beinahe unisono tönen die Ökonomen des Arbeitgeberlagers vom schlimmen „Reformunwillen“ der Deutschen (Thomas Meyer, Deutsche Bank) oder der „Angst vor Reformen“ bei den Wählern. (Michael Hüther, Institut der deutschen Wirtschaft).
Unwillen? Angst? Reformfeindlichkeit? Wer so redet, hat von den Motiven für dieses Votum herzlich wenig verstanden. Zu behaupten, die Deutschen seien mehrheitlich gegen Veränderungen, ignoriert die enormen Anpassungsleistungen, die in diesem Land seit Jahren erbracht werden. Die stetig wachsenden Leistungsanforderungen in zahlreichen Branchen, der ständige Druck zur weiteren Qualifikation, seit Jahren stagnierende oder gar sinkende Reallöhne – mit all dem demonstrieren die Deutschen massenhaft ihre stete Bereitschaft, persönlich zum wirtschaftlichen Erfolg des Landes beizutragen. Und ganz gewiss gibt es auch eine Mehrheit für einen zukunftsfesten Umbau des Steuer- und Sozialsystems, bei dem die notwendigen Lasten auf alle fair verteilt werden.
Über 2 Millionen
SPD-Stimmen gingen
an die Linkspartei.
Doch eben das war bei dieser Wahl gar nicht im Angebot. Stattdessen präsentierte Schwarz-Gelb einen „Reform“- Katalog, der weitgehend der Wunschliste des BDI entsprach. Weniger Kündigungsschutz, Aushöhlung der Tarifverträge, Mehrwertsteuererhöhung, Kopfpauschale und die Flat Tax à la Kirchhof: Das verhieß der großen Mehrheit lediglich sinkende Einkommen und Sozialleistungen. Die weit kleinere Zahl der Besserverdiener und Vermögenden durfte dafür auf sinkende Steuern und Sozialabgaben hoffen. Wie nur konnten die Unionsstrategen auf die Idee kommen, dieses Programm sei mehrheitsfähig?
Rot-Grün dagegen entdeckte gerade rechtzeitig zum Wahlkampf wieder die sozialdemokratische Tugend der gerechten Verteilung. Nur so gelang Gerhard Schröder ja auch in letzter Minute die Rettung seiner Partei vor dem Absturz in den 20-Prozent-Graben, indem er die Konkurrenz als „radikal unsozial“ brandmarkte und das alte Spiel vom kleineren Übel inszenierte.
Dumm nur, dass er zugleich für seine „Agenda“-Politik werben musste, bei der es alles andere als fair zuging. Vielmehr lief sie darauf hinaus, die Steuergeschenke für Unternehmen und Reiche mittels Kürzungen bei den Arbeitslosen und Sozialversicherten zu finanzieren. Die Rechnung ging am Ende nicht auf, aber im Empfinden der Wähler ist schon der Versuch strafbar. Nur wegen dieses strategischen Fehlers hat die SPD über zwei Millionen Stimmen an eine Linkspartei verloren, die absurderweise erklärt, sie wolle gar nicht regieren.
Doch mit genereller Reformfeindschaft hat das nichts zu tun. Hätte Rot-Grün nach schwedischem Vorbild die Sozialreformen mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder der Wiedereinführung der Vermögensteuer begleitet, wäre Schröder das langsame Ergrauen im Amt sicher gewesen. Deutschland ist reformierbar, selbst wenn es wehtut. Aber gerecht muss es zugehen. Das ist die Botschaft dieses Wahlresultats – auch wenn es dem BDI nicht gefällt.
Endlich Wachstum für Deutschland schaffen
21.9.2005 (khd). Deutschland ist für 2006 lediglich ein Wachstum von rund 1 % prognostiziert. Aber nur mit einem größeren wirtschaftlichen Wachstum ist der deutschen Krise allerorten beizukommen. Das wird auch von niemandem ernsthaft bestritten. Gestritten wird über den Weg, das zu erreichen. Und insbesondere Schwarz-Gelb setzte im Wahlkampf auf Maßnahmen, die keinen nachhaltigen Erfolg erwarten lassen. Der alleinige Schlüssel zu einem Mehr an Wachstum ist die Förderung und Freisetzung von reichlich vorhandener Innovationskraft in einem 80-Millionen-Volk. Das ist die primäre Aufgabe der Politik. Deutsche Ingenieure und Forscher sind nicht dümmer als anderswo. Bei deutschen Managern sind da allerdings erhebliche Zweifel angebracht. Aber nur mit völlig neuen technischen Produkten (NewTech), die es noch nirgends gibt, wird man auf dem Weltmarkt reüssieren.Die Frage ist nur auf welchen Technik-Feldern kann ein globaler Erfolg erwartet werden. Die OldTech, wozu inzwischen auch Computer-, Informations-, Telekommunikations- und Unterhaltungs- Technik gehören, wird es mit Sicherheit nicht sein. Das haben die Union plus FDP in den 1990er-Jahren regelrecht versiebt. Gestern veröffentlichte der Technik-Verlag Heise (Hannover) vorab einen lesenswerten Kommentar zu aktuellen Technologie-Situation, in der sich Deutschland befindet. Im folgenden wird dieser Text dokumentiert und mit [Ed: ...] ergänzend kommentiert.
Aus dem Heise-Newsticker vom 20.9.2005 – 15.56 Uhr MESZ: [Original]
Reggae für Deutschland
Kommentar von THOMAS VASEK, Chefredakteur Technology Review
Die Wahl ist geschlagen, das Ergebnis so verkorkst wie die deutsche Seele. Wie wird es weitergehen? Und vor allem: Wie kommt das Land wieder nach vorn? Zumindest in einem Punkt besteht Konsens: Auf dem Weg in die Zukunft braucht Deutschland mehr Wachstum durch Innovation und neue Technologien. Das sagt sich leicht wie jede Platitüde. Aber auf welche Technologiefelder soll Deutschland in den nächsten Jahren setzen? Anders gefragt: Wo haben wir überhaupt eine Chance?Die Ausgangslage ist ernüchternd. In der Informations- und Kommunikationstechnologie, insbesondere bei der Hardware, gibt es für Deutschland nichts mehr zu gewinnen. Dieser Zug ist schon seit langem abgefahren – auch die nächste Computergeneration wird nicht aus deutschen Landen kommen. Deutschlands Automobilindustrie wiederum kämpft gegen Probleme an allen Ecken und Enden [Ed: mußte aber das 100-Liter-Auto entwickeln (Maybach, Bugatti), statt sich schleunigst an die Entwicklung des wegweisenden 1-Liter-Autos oder des Hybrid-Autos zu machen]. Die Branche, eingeklemmt zwischen Kostendruck, Treibstoffpreisen und Klimaproblem, steuert längerfristig auf eine existenzbedrohende Krise zu. In 10 Jahren könnte von Deutschlands Vorzeigeindustrie nicht mehr viel übrig sein. Die Biotech-Branche laboriert noch immer an ihrem Spätstart in den 90er Jahren. Auf absehbare Zeit wird sie den Rückstand nicht aufholen können. Und die Nanotechnologie ist immer noch ein vages Versprechen der Zukunft.
Sicher, es gibt Oasen der Hoffnung – Medizintechnik oder optische Technologien zum Beispiel. Aber auch die besten MRT-Scanner und -Laser der Welt werden Deutschland nicht entscheidend voranbringen. Meine Vision ist eine andere: Deutschlands Hightech-Zukunft liegt in der Umwelt- und Energietechnik. Dafür sprechen mehrere Gründe.
Erstens: "Saubere" Technologien, von erneuerbaren Energien bis zu Wasseraufbereitung für die Dritte Welt, erleben derzeit einen spektakulären Boom. Großkonzerne investieren bereits Milliarden in den neuen Trend. Der Markt ist gigantisch: In der US-Technologieszene wird "CleanTech" bereits als das "nächste große Ding" gefeiert.
Zweitens: In Energie- und Umwelttechnik sind wir, nicht zuletzt wegen der Subventionspolitik der letzten Jahre, hervorragend aufgestellt. Deutschland hat gute Chancen, sich als weltweit führender CleanTech-Standort zu profilieren.
Drittens: Eine Fokussierung auf Energie- und Umwelttechnik würde Synergieeffekte mit anderen Schlüsselbranchen ermöglichen, vor allem mit der Automobilindustrie. Auch Zukunftstechnologien wie die Nanotechnologie, etwa in der Brennstoffzellen-Technik, könnten davon profitieren.
Viertens schließlich: Im Unterschied zu anderen Technologiefeldern haben Energie- und Umwelttechnik hohe Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung. Das könnte indirekt auch umstrittenen Technologien nützen: In Hinblick auf pflanzliche Alternativ-Treibstoffe könnte man sich in Deutschland sogar wieder Experimente mit grüner Gentechnik vorstellen.
Vor zwei Monaten habe ich für die Grünen als "Technologie-Partei" argumentiert. Das hat mir einige Zustimmung, aber auch ein paar hasserfüllte Mails von Öko-Gegnern eingetragen. Diesmal möchte ich noch einen Schritt weitergehen: Wenn Deutschlands Zukunftschancen in CleanTech liegen, brauchen wir ein Bündnis zwischen Grünen und Wirtschaft. Mit anderen Worten: Jamaika. Und wenn das nicht klappt: CleanTech wäre auch ein schönes außerparlamentarisches Projekt.
Dieses Editorial erscheint in der kommenden Ausgabe von Technology Review am 29. September 2005.
Nein, eine „Jamaica-Koalition“ (Schwarz-Gelb-Grün) wird es mit Sicherheit nicht geben. Denn es liegen Welten zwischen der Wirtschafts- und Industrie-Politik der neoliberalen FDP und den Grünen. Und die Union setzt bei der Energie-Politik vor allem auf die Kernkraft – zum Wohle der OldTech-Industrie. Nein, bei allen Essentials gibt es zwischen den 3 Parteien keine Schnittmengen.Dennoch wäre es intelligente Politik einer künftigen Bundesregierung, sich mit der Idee anzufreunden, daß man die NewTech (Energie- und Umwelt-Technik, erneuerbare Energien, Heben des nahezu unendlichen Schatzes der Geo-Wärme, Solar-Technik, Wasserstoff-Technik, CleanTech allerorten) intensiv staatlich fördern muß. Nur so kann hierzulande auf einem Zukunftsmarkt die Innovationskraft freigesetzt werden, um mit Wachstum endlich die Massen- Arbeitslosigkeit zu beseitigen und die leere Staatskasse zu füllen. Wann nur werden das die großen Parteien CDU und SPD endlich kapiert haben. Denn mit einer Reduzierung von Lohnnebenkosten, Hartz, neuen Kündigungsregelungen usw. wird es jedenfalls kein nennenswertes Wachstum und damit auch keine befriedigenden Einnahmen des Fiskus geben.
Und was taten unsere Politiker? — Die Regierungsbildung
21.09.2005 (Mi): Die Union spricht mit der FDP. Man war sich einig über den neoliberalen Kurs in der Wirtschafts- und Arbeitsmarkt- Politik. Fazit: Die 3 Parteien sind sich einig. Die CDU/CSU müsse nun nur noch einen Mehrheitsbeschaffer suchen... Den gibt es aber nicht.22.09.2005 (Do): Die Union sondiert bei der SPD. Diese besteht auf der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder. Fazit: Man verabredet ein weiteres Gespräch für die nächste Woche. [SPD pokert ums Kanzleramt]
23.09.2005 (Fr): Die Union sondiert 1 1/2 Stunden bei den bislang von ihr ständig dämonisierten Grünen („spinnerte Windrad- Anbeter“, „was, schon einige Asbestfasern können Krebs auslösen – das ist schon wieder Panikmache der Grünen/AL“, ...). Fazit: Eine „Jamaica- Koalition“ oder „Schwampel“ ist – wie erwartet – extrem unwahrscheinlich geworden. Da passe fast nichts, vor allem bei einer wirklich wegweisenden Energie- Politik angesichts des Klimawandels, heißt es bei den Grünen. Politik- Beobachter halten es für einen schweren Fehler, daß die Union nicht mutig mit einem eigenen Ökologie- Konzept auf die Grünen zugegangen ist. Damit ist die Große Koalition wahrscheinlicher geworden. [Union und Grüne beerdigen Schwampel] [Schwarz-grüner Stammtisch]
28.09.2005 (Mi): Union und SPD treffen sich in großer Runde zur 2. Sondierung mit Merkel, Stoiber, Rüttgers, Althaus, Glos + Schröder, Müntefering, Clement, Wieczorek-Zeul, Ulla Schmidt. Fazit: Man ist sich sogar einig: Eine Große Koalition müsse auch Großes leisten, heißt es nach dem Gespräch. Die Frage wird nun sein, was diese ‚Elite‘- Politiker unter „Großes“ tatsächlich verstehen. Ansonsten muß jetzt erst die Nachwahl in Dresden abgewartet werden. [SPD und Union loben Gespräch als konstruktiv]
02.10.2005 (So): In Dresden wurde im Wahlkreis 160 (Dresden I) nachgewählt. Fazit: Die CDU erhält in Sachsen 1 Überhangmandat mehr. Die Union hat damit im Bundestag 4 Mandate mehr als die SPD. Die Kanzlermehrheit steigt auf 308 Stimmen.
05.10.2005 (Mi): 3. Sondierung der Union bei der SPD. Offensichtlich streitet sich der „Kindergarten“ (Volkes Stimme im InfoRadio Berlin) weiter ums Personal. Jedenfalls sind klare Aussagen zur zentralen Sachfrage, was beide Parteien – angesichts der deutlichen Abwahl ihrer Programme durch die Wähler – denn nun tatsächlich für den Arbeitsmarkt tun wollen, nicht mitgeteilt worden. Fazit: Der Streit ums Personal geht weiter. Er soll nun in einem Spitzengespräch („Achtaugengespräch“) am Donnerstag geklärt werden. Und die Berliner Zeitung kommentiert das so:
Aus der Berliner Zeitung vom 6.10.2005: [Original]
Der Fehler der großen Koalition
Kommentar von BRIGITTE FEHRLE
In Berlin führen die Politiker von SPD und Union derzeit ein Stück auf, das hoffentlich von niemandem in Deutschland als Politik missverstanden wird. Es ist nämlich keine. Es handelt sich um ein kindisches, sachlich nicht nachzuvollziehendes Gerangel um Gesichtswahrung und Gesichtsverlust, um Macht. Die Frage, wofür eigentlich diese Macht von beiden Seiten reklamiert wird, wird derzeit nicht erörtert. Ob Gerhard Schröder oder Angela Merkel Kanzler in Deutschland werden ist, mit Verlaub, zweitrangig. Erstrangig ist, welche Politik diese große Koalition, sollte es sie denn jemals geben, für das Land machen will. Über diese Frage legt derzeit keine der Parteien nicht einmal vor sich selbst Rechenschaft ab. Mehr noch: Beide, SPD wie CDU und CSU haben noch nicht einmal damit begonnen, ihr eigenes Wahlergebnis zu verstehen. Warum hat Schröder die Wahl nicht, wie vorhergesagt, hoch verloren? Und: Warum hat die Union die Wahl nicht, wie erwartet, viel höher gewonnen?Der Wähler hat nämlich, entgegen der täglich wiederholten Stereotype [Ed: auch von Journalisten, die vermutlich wg. ihrer Vorlieben wenig nachgedacht haben], der Politik mit diesem Wahlergebnis keine schwierige Aufgabe gegeben. Er hat ihr gar keine Aufgabe gegeben. Der Wähler hat gewählt, und daraus ergeben sich politische Konstellationen, keine Aufgaben. Welche Konstellation am Ende zu einer Regierung führt, ist einerseits die Folge von rechnerischen Möglichkeiten. Sie muss aber auch Folge von Analysen sein. Und daran mangelt es noch vollständig.
Gerhard Schröder zum Beispiel bezieht seinen Anspruch auf die Kanzlerschaft in der großen Koalition aus der Behauptung, er habe vom Wähler eine Bestätigung für seine Reformpolitik erhalten. Aber stimmt das? Hat das Volk für die Agenda 2010 gestimmt oder haben sich viele am Ende für den Wahlkampf- Schröder entschieden, der auf allen Marktplätzen die Reichensteuer forderte? Wäre ersteres der Fall, hätte er immer noch keinen Anspruch auf die Kanzlerschaft, weil eben noch mehr Wähler Angela Merkels Programm wollten. Stimmt letzteres, wollen die Anhänger der Sozialdemokraten gar keine große Koalition. Dann könnte Schröder seinen Machtanspruch umsetzten – als Kanzler einer Linkskoalition.
Und die Union? Was haben die Unionswähler gewollt? Jedenfalls nicht in ausreichender Mehrheit das politische Programm von Angela Merkel, das passgenau auf eine schwarz-gelbe Koalition ausgerichtet war. So weit ist es klar. Jetzt müsste in der Union nur noch über die Gründe geredet werden.
Es wäre schön, die beiden Parteien würden sich nicht so benehmen, als sei das größte Hindernis auf dem Weg zur großen Koalition die Kanzlerfrage. Das größte Hindernis wird werden, dass beide nicht wissen, was sie in der Sache miteinander anfangen können. In Wahrheit gibt es auf keinem Feld klassische Kompromisse. Oder wird etwa die Mehrwertsteuer ein bisschen erhöht, der Kündigungsschutz ein bisschen gelockert, die Bürgerversicherung mit der Kopfpauschale kombiniert und der Spitzensteuersatz nur für diejenigen gesenkt, die nicht mit der Reichensteuer belegt werden?
Nein. Wenn in einer großen Koalition ein Sinn liegen soll, dann kann er nicht im kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen den Wahlprogrammen von Union und SPD liegen. Die große Koalition kann ihre Berechtigung nur daraus beziehen, dass sie eine ungeschönte Zustandsanalyse Deutschlands macht. Würde sie dann noch ihre bisherigen Ideen mal beiseite legen [Ed: denn das sind halt nur Partei- Programme (= „Wunschzettel“)] und über Lösungen nachdenken, die jenseits aller Wünsche der jeweiligen Lobby- Gruppen liegen, wäre schon viel gewonnen.
Die wichtigste, alles überwölbende Erkenntnis einer großen Koalition aber muss etwas ganz anderes sein. Sie müsste zurück zu ihren Wurzeln und aufräumen mit einem grundsätzlichen Fehler der deutschen Politik. Einen Fehler, mit dem in der ersten großen Koalition unter den Ministern Karl Schiller und Franz Josef Strauß begonnen wurde. 1966 haben sie das erste Konjunkturprogramm aufgelegt. Die Politik erlag der Versuchung, den Bürgern einzureden, dass sie es sei, die Arbeitsplätze schaffen könne. Seither sind Gewerkschaften und Wirtschaft aus der Verantwortung für Arbeit in Deutschland entlassen. Keine Regierung und keine Partei hat damit aufgeräumt. Stets war die Versuchung groß, in Wahlkämpfen damit Stimmen zu holen. Auch jetzt.
Dies als Fehler erst einmal zu erkennen und zu benennen, hieße dem Volk eine wirklich unbequeme Wahrheit zu sagen. Das wäre viel viel mehr, als jede Regierung bislang zu Stande gebracht hat [Ed: ach ja, und eine neue Verfassung brauchen wir ja auch noch].
06.10.2005 (Do): 1. Spitzengespräch mit Schröder, Merkel, Müntefering und Stoiber. Fazit: Es wurde nichts bekannt.09.10.2005 (So): 2. Spitzengespräch mit Schröder, Merkel, Müntefering und Stoiber. Fazit: Es wurde nichts bekannt, obwohl das Publikum 3 Wochen nach der Wahl mächtig daran interessiert ist, ob eine Große Koalition politisch wirklich neue Wege beschreiten wird.
10.10.2005 (Mo): Die Parteispitzen von SPD und Union haben heute nach 5 Sondierungsgesprächen der Aufnahme von Verhandlungen zur Bildung einer großen Regierungskoalition zugestimmt. Vorab festgelegt wurde bereits, daß die Union das Kanzleramt (Kanzlerin + Kanzleramtsministerin) plus 6 Minister erhält (Bildung und Forschung, Wirtschaft und Zukunfts- Technologien, Verbraucherschutz und Landwirtschaft, Familie, Inneres, Verteidigung), die SPD wird 8 Minister stellen (Äußeres, Arbeit + Soziales, Finanzen, Gesundheit, Verkehr, Justiz, Entwicklungshilfe, Umweltschutz).
Fazit: Und dazu („Posten vor Inhalten“) brauchten unsere ‚Elite‘- Politiker 3 Wochen, fragt sich nicht nur das Publikum. Immerhin wolle sich die Union jetzt wohl ganz schnell richtige Forschungs- und Verbraucher- Politik durch ‚Learning-by-doing‘ aneignen, um bei künftigen Koalitionsverhandlungen (in den Ländern) mit den Grünen nicht mehr ganz ohne leere Hände dazustehen. Erstaunlich ist, daß die SPD so dumm ist, der Union alle zukunftsweisenden Gestaltungs- Ressorts zu überlassen und selbst nur Ministerien, die reichlich Altlasten aufweisen, verwalten will. Das lasse darauf schließen, daß die SPD mit ihrem OldTech- ‚Autokanzler‘ noch immer nicht verstanden hat, wie Deutschland tatsächlich aus der Krise kommen kann und die CDU/CSU es offensichtlich zumindest erahnt, analysieren politik-kompetente Bürger (Schwarz-Grün ohne FDP für 2009 läßt grüßen!).
[Der Tag der Entscheidung] [Merkel gewinnt Kampf ums Kanzleramt]
[Die gerupfte Kanzlerin] [Angela Merkel: Die Trümmerfrau]
13.10.2005 (Do): Das Bundeskabinett steht bereits vor der Klärung der zu praktizierenden Politik fest.
Fazit: Und die ‚Volksparteien‘ bestätigen damit erneut das Vorurteil – die Regel, wonach es den Parteien zunächst immer ums Personal geht – auch wenn sie öffentlich anderes erzählen. Sachfragen und Problemlösungs- Strategien sind ganz offensichtlich sekundär. Und so hat bereits die Rangelei um die so ziemlich überflüssigen – aber 1/2-Mio-Euro/Jahr-teuren – Posten der parlamentarischen Staatssekretäre begonnen.17.10.2005 (Mo): Erst nach einer weiteren Woche des Trödelns beginnen die Koalitionsverhandlungen in großer 32-köpfiger Runde in der SPD-Zentrale zur Bildung der „Koalition der neuen Möglichkeiten“ (Merkel), die bis zum 12. November abgeschlossen sein sollen. Fazit: Beim Auftakt wurden lediglich organisatorische Fragen zwischen den 3 Parteien abgeklärt und 17 Arbeitsgruppen (entlang der 14 Ministerien + Aufbau Ost + Kultur + Föderalismus) eingesetzt, die zwischen den Großtreffen selbstständig Vorschläge für die ab Ende November zu praktizierende Politik erarbeiten sollen. Die 3 beteiligten Parteien sprechen von einem „gelungenen Auftakt“.
18.10.2005 (Di): Der 16. Deutsche Bundestag tritt das erste Mal zusammen. Bundeskanzler Schröder (SPD) und seine Minister erhalten vom Bundespräsidenten Köhler die Entlassungsurkunden. Das Kabinett bleibt aber geschäftsführend im Amt bis eine neue Bundesregierung existiert. Fazit: Der Auftakt des Bundestags gilt als nicht gelungen. Denn Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) wurde bei seiner Wahl zum Vize nur mäßig von Abgeordneten der In-spe-Koalitionspartner CDU+CSU gewählt, was eine Retourkutsche bei der Kanzlerin-Wahl durch SPD- Abgeordnete erahnen läßt. Zum Mobbing kam es bei der Wahl von Lothar Bisky (Linke) zum Vize- Bundestagspräsidenten. Obwohl jeder Fraktion nach der Geschäftsordnung ein Vize zusteht und SPD + Grüne + Linke im Parlament ein klare Mehrheit haben, fiel er gleich in 3 geheimen Wahlgängen durch. [Eklat im Bundestag] [Kindergarten Bundestag]
24.10.2005 (Mo): Die 32 Großköpfe von SPD, CDU und CSU treffen zur 2. Runde im Haus der CDU zusammen. Diesmal – 5 Wochen nach der Wahl (!) – soll es erstmals um konkrete Politik-Inhalte gehen. Fazit: Man stellt fest, daß für den Bundeshaushalt um die 35 Mrd. pro Jahr Euro fehlen, was mehr ist als die im Wahlkampf noch heftig umstrittene Eichel-Streichliste hergibt.
27.10.2005 (Do): Die 3. Koalitions-Großrunde zur Verabredung einer gemeinsamen Politik findet bei der SPD statt. Großkopf Schröder fehlt diesmal wg. seiner EU-Verpflichtungen. Einige der Arbeitsgruppen waren bereits fleißig. Fazit: Es zeichnet sich ab, daß das Renteneintrittsalter für eine Vollrente auf 67 Jahre heraufgesetzt werden wird [Ed: also eine Rentenkürzung für die meisten, was wohl eine Koalitions- Sollbruchstelle werden soll], und daß die Mehrwertsteuer auf bis zu 20 % erhöht wird [Ed: was eine allgemeine Teuerung von 3,45 % bewirken wird]. Auch der Spitzensteuersatz wird wohl wieder steigen, da das Absenken kein Mehr an Arbeitsplätzen brachte. [Länger arbeiten, höhere Mehrwertsteuer]
31.10.2005 (Mo): Noch bevor die 4. Koalitions-Großrunde am Reformationstag bei der CDU tagte, brach bei der SPD das große Chaos offen aus. Denn SPD-Chef Müntefering („Mr. SPD“) kündigte seinen Rückzug als Parteivorsitzender an, da der SPD-Vorstand Andrea Nahles („Königsmörderin“) als neue Generalsekretärin haben will (Motto: „Die für das SPD-Unheil verantwortlichen Agenda-2010- Macher müssen alle weg!“). Fazit: Auch Stoiber (CSU) dankt nun ab und will lieber in Bayern bleiben. Die FDP, von der man wochenlang nichts mehr hörte, fordert Neusondierungen über „Jameica“. Und ob es überhaupt zur Großen Koalition kommt, ist eher unwahrscheinlich geworden. Das aber würde dann Neuwahlen bedeuten. [Einstürzende Neubauten] [SPD im Chaos]
07.11.2005 (Mo): Mit gleich 40 Großköpfen gehen die Parteipolitiker in die entscheidende Schlußrunde der Verhandlungen im SPD-Haus. Auch wenn die SPD in der letzten Woche ihr Top-Personal neu sortierte (Platzeck soll nun SPD-Chef werden) und damit ihr Chaos notdürftig reparierte, reichte ihre Kraft nicht aus, sich bereits in den Arbeitsgruppen bei Kernfragen wie Finanzen, Steuern und Energie mit der Union zu einigen. Besonders große Verwunderung löste die SPD-Haltung aus, auf die sachlich notwendige Korrektur der von Rot-Grün 2001 erlassenen Steuerfreiheit der Erlöse aus Verkäufen von Unternehmensanteilen zu verzichten. Das heißt, die SPD will urplötzlich die vielen „Heuschrecken“ ungeschoren lassen – müßte sie doch einen eklatanten Regierungsfehler eingestehen. Fazit: Es zeichnet sich das Bild einer Großen Koalition mit vielen Anfangsfehlern ab. So wird offensichtlich viel zu wenig gespart und nur eine Föderalismus- Reform propagiert, die die Finanzfragen zwischen Bund und Ländern ausklammert. [Schwarz-Rote Zielflagge in Sicht]
10.11.2005 (Do): Ins Finale gehen in der CDU-Zentrale wieder 40 Großköpfe. Dennoch kommen SPD + CDU + CSU nicht zum Ende der Koalitionsverhandlunge über eine Politik des großen Wurfs. Sie vertagen sich auf den Martinstag (Karnevalsanfang). Fazit: Der Umbau des Gesundheitssystem wird vertagt. Bei den Renten muß noch nach neuen Formeln gesucht werden. Wegweisende Energiepolitik findet vorerst nicht statt. Die Bildung wird in Flicken zerlegt. Einig ist man sich aber, die Mehrwertsteuer ab 1.1.2007 von 16 auf 19 % zu erhöhen [Ed: hm, warum eigentlich nicht gleich auf 25 %...]. Und dann das noch: [Grüne retten Steuersparfonds]
11.11.2005 (Fr + Martinstag): Der Tag der Entscheidung. Die Unterhändler von SPD, CDU und CSU vereinbaren einen Koalitionsvertrag, der 4 Jahre halten soll. Fazit: Der große Politik-Entwurf ist es nicht, aber regieren kann man auch damit. Und dazu brauchten die 8 Wochen? Es ist jedenfalls der längste Zeitraum, der in der Geschichte der Bundesrepublik für eine Regierungsbildung gebraucht wurde.
14.11.2005 (Mo): Die Parteitage von CDU, CSU und SPD entscheiden über den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Fazit: Die 116 CDU-Delegierten billigen den Vertrag in Berlin mit großer Mehrheit (nur 3 Nein + 1 Enthaltung), die SPD stimmt dem Vertrag auf einem großen Parteitag in Karlsruhe (518 Delegierte) mit breiter Mehrheit zu (12–15 Nein + etwa 8 Enthaltungen) und die CSU-Delegierten billigen den ausgehandelten Vertrag in München einstimmig.
18.11.2005 (Fr): Zwei Monate nach der Bundestagswahl wird auf neutralem Boden im Paul-Löbe-Haus in 15 Minuten der Koalitionsvertrag von Dr. Angela Merkel (CDU-Chefin), Matthias Platzeck (neuer SPD-Chef) und Dr. Edmund Stoiber (noch-CSU-Chef) sowie Michael Glos (CSU), Franz Müntefering (SPD) und Elke Ferner (SPD) unterzeichnet. Fazit: Damit ist die Große Koalition gebildet. Und in 3 (Parteien) mal 100 Tagen werden wir wissen, ob die Koalitionäre mit den am 11.11.2005 getroffenen Vereinbarungen das Problem Arbeitslosigkeit tatsächlich lösen werden.
21.11.2005 (Mo): Nach Artikel 63 (Absatz 1) des Grundgesetzes wird der Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag ohne Aussprache gewählt. Fazit: Bundespräsident Horst Köhler schlägt heute dem Bundestag Frau Dr. Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin vor.
22.11.2005 (Di): Die geheime Wahl der Bundeskanzlerin im Bundestag, Ernennung durch den Bundespräsidenten, Vereidigung im Bundestag, Ernennung des Kabinetts und dessen Vereidigung im Bundestag. Spannende Frage: Erhält Frau Dr. Merkel alle 448 Stimmen der Großen Koaltion? Für die Wahl zur Kanzlerin sind mindestens 308 Stimmen notwendig. Fazit: Für Angela Merkel stimmen im 1. Wahlgang 397 Bundestagsabgeordnete, 202 stimmten dagegen, 12 enthielten sich und 1 Stimme war ungültig (612 abgegebene Stimmen). Sie erhält damit 51 Stimmen (11,3 %) weniger als CDU, CSU und SPD zusammen haben. Mit der Vereidigung der ersten Bundeskanzlerin und des von ihr vorgeschlagenen Kabinetts ist die Regierungsbildung erfolgt. Nun muß die Regierung zeigen, was sie zustande bringt.
30.11.2005 (Mi): Bundeskanzlerin Merkel gibt im Deutschen Bundestag ihre 1. Regierungserklärung ab.
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