Politik – „Colonia Corrupta“ — Nicht nur von der Kölner Korruption

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Stand:  9.9.2006   (9. Ed.)  –  File: Politik/Ex/Colonia_Corrupta_2003.html

Im folgenden wird wg. der permanenten Link/Anker-Möglichkeit eine im Mai 2003 im Berliner „MieterEcho“ publizierte Buchrezension von Hermann Werle zum Buch „Colonia Corrupta“ von Werner Rügemer in HTML dokumentiert, da diese im Internet nur in PDF verfügbar war.

Hinzugefügt wurden später aktuelle Zeitungs-Artikel zu den Kölner Skandalen. Die Dokumentationen zum Wirken der Oppenheim-Esch-Holding wurden inzwischen auf eine gesonderte Seite „Köln und der Oppenheim-Esch-Immobilienfonds“ verlagert.

I n h a l t :

• 00.05.2003: "Colonia Corrupta". (Buchrezension)
• 02.02.2006: Späte Quittung. (Kölner Müllskandal)

„Colonia Corrupta“ — Buch von Werner Rügemer

Nicht nur Berlin ist von dichtem Filz durchzogen. Werner Rügemer, Philosoph und Publizist, vermittelt mit seinem Buch „Colonia Corrupta“ einen Blick hinter die Kulissen des Kölner Establishments.

Aus: Mieter-Echo, Berlin, Nr. 297, Mai 2003, Seite 22–23 (Buchrezension) von HERMANN WERLE. [Original]

Wie von der „Berliner Luft“ wissen die Berliner und Berlinerinnen auch so manches Lied von der heimischen Kungelwirtschaft zu singen. Ob Berlin allerdings auch die Hauptstadt der Korruption ist, könnte bei der Betrachtung der Kölner Zustände durchaus in Frage gestellt sein. Doch Rügemer geht es keineswegs darum, die Führungsrolle Berlins in Sachen undurchsichtiger Geschäfte anzufechten, sondern vielmehr am Beispiel der Domstadt den Netzwerkcharakter aufzuzeigen, der eben nicht nur in Köln oder Berlin, sondern in vielen Kommunen quer durch die Bundesrepublik Politik bestimmend geworden ist.

Der Philosoph und Publizist Werner Rügemer, geboren 1941, lebt in Köln. Er ist Mitglied von Transparency International (TI), Business Crime Control (BCC) und dem Deutschen Schriftstellerverband (VS).

Viele Artikel des Autors, die bislang lediglich in kleineren Zeitungen erschienen waren, werden in dem Buch in aktualisierter Form zusammengefasst. Der Stich in das korrupte Nest war offensichtlich spürbar. Von der Öffentlichkeit zwar kaum wahrgenommen, fühlten sich einige doch soweit entblößt, dass sie Rügemer mit Klagen überzogen.

Nachdem sich über ein Jahr lang kein Verlag finden ließ, der sich den Texten hatte widmen wollen, verhilft nun dankenswerterweise der Verlag „Westfälisches Dampfboot“ einem breiteren Publikum zu neuen Einsichten. Wenngleich diese Erkenntnisse gar nicht so neu sind, wie die zwei letzten Kapitel des Buches anhand von Fällen aus den 20er Jahren und der NS-Zeit belegen.

Die Selbstbedienungsmentalität ist keineswegs eine Erscheinung erst seit der Kohl-Ära und „freies Wohnen“ zum Beispiel ist kein Privileg der derzeit regierenden Stadtfürsten. Schon in den 20er Jahren „erhielt der kaltschnäuzige Gehaltsjäger zu seinem Grundgehalt von 36.000 Mark jährlich 5.250 Mark Orts- und Kinderzuschläge, 10.000 Mark Aufwandsentschädigung und noch sage und schreibe 43.000 Mark „Wohngeld“. Die Rede ist von dem damaligen Oberbürgermeister von Köln, Konrad Adenauer. „Schwarze Kassen“ und „Insidergeschäfte“ gehörten zu Adenauers Bereicherungsaktivitäten, die selbstredend auf Kosten der Bevölkerung gingen.

Kamen Details der dubiosen Geschäfte an die Öffentlichkeit, saß man es auch damals schon aus oder es wurden andere beschuldigt. „Wie sein politischer Enkel Helmut Kohl stellte Adenauer sich als Opfer dar, er spielte die verkörperte Unschuld.“ Auch diverse Bankhäuser hatten damals wie heute eine zentrale Rolle bei der Vermittlung von Geschäften oder der Geldwäsche.

Die Kölner Traditionsbank Oppenheim ist nur ein Beispiel, welches Rügemer anführt. Adenauer verfügte ebenso über enge Kontakte zur Führung dieser Bank, wie der langjährige Kölner SPD-Oberstadtdirektor Ruschmeier. Dieser war in den 90er Jahren das entscheidende Bindeglied zwischen dem nordrheinwestfälischen SPD-Klüngel, der Bauwirtschaft, den Kapitalbeschaffern und den Medien. Ohne diese Vernetzung wären millionenschwere Bauvorhaben wie die völlig überdimensionierte Müllverbrennungsanlage oder die „Köln-Arena“ (angepriesen als „modernster Sport- und Show-Palast Europas“) nicht möglich gewesen.

Rügemer beleuchtet minutiös die Hintergründe der Verstrickungen, verdeckter Subventionen und der diversen Posten in Vorständen und Aufsichtsräten des sozialdemokratischen Spitzenmanns, der sich der Rückendeckung sowohl des Regierungspräsidenten Franz-Josef Antwerpes als auch seines Parteifreunds Wolfgang Clement sicher sein konnte.

Die Versuche von Bürgerinitiativen, unsinnige Bauvorhaben zu stoppen und ein wenig Licht in die abgedunkelten Chefetagen fallen zu lassen, scheiterten nicht zuletzt an der Machtposition des „Medienmonopols Dumont“, dem ein extra Kapitel des Buches gewidmet ist. Die „Hofschranzen“ der auflagenstärksten Zeitungen der Stadt bemühten sich mehr als zehn Jahre lang, die Bevölkerung mit Nebelkerzen auf Nebenschauplätze zu leiten und die Hauptakteure der organisierten Kriminalität zu verschonen.

Erst im Jahr 2002 wurden die Praktiken des Kölner Filzes als der „größte Spendenskandal der SPD“ gewürdigt. Die Schäfchen waren zu diesem Zeitpunkt jedoch längst in trockenen Ställen untergebracht. In einem dieser Ställe darf sich Lothar Ruschmeier seit 1998 über neue wohldotierte Führungsposten erfreuen. Die Oppenheim Bank, über die auch im MieterEcho mehrfach berichtet wurde, da sie den Gehag-Verkauf „erfolgreich“ managte und auch den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GSW in die Wege leitete, hat sich unter anderem auf die Privatisierung kommunaler Versorgungseinrichtungen spezialisiert und agiert – ähnlich wie die Bankgesellschaft in Berlin – mit geschlossenen, gewinngarantierenden Immobilienfonds.

Auch der Verkauf der Kölner Wohnungsbaugesellschaft GAG-Immobilien geriet unter die Fittiche des Oppenheim- Instituts. „So darf sich also die ‚renommierte‘ Privatbank gegen ein Honorar von mindestens 3 Mio. Euro den besten Käufer aussuchen“, resümiert Rügemer in seinem Kapitel „Städtische Wohnungen als Renditeobjekt“. Wie der GSW-Verkauf in Berlin, stellt sich auch der GAG-Verkauf in Köln bisher als sperriges Geschäft dar. Der Kölner Stadtrat stoppte im Januar den Verkauf seiner Beteiligung, wobei es auch zu diesem Anlass Bestechungsversuche gegeben hat, um das gegenteilige Ergebnis zu erzielen.

Werner Rügemer: „Colonia Corrupta – Globalisierung, Privatisierung und Korruption im Schatten des Kölner Klüngels“. Münster: Westfälisches Dampfboot, 2002. ISBN: 3-89691-525-8, Preis: 15,00 Euro.

Der von Rügemer vorgelegte Blick über die Berliner Filzgrenzen hinweg ist vielleicht ein kleiner Trost nach dem Motto ‚nicht nur in Berlin herrscht Filz und Korruption‘, aber darüber hinaus – und hier liegt die Stärke des Buchs – verdeutlicht er die Systematik der Plünderung von kommunalen und Landes- Kassen sowie das Zusammenwirken von Politik, Wirtschaft, Justiz und Medien, den Netzwerken der Korruption. Rügemer plädiert in seinem Schlusswort an die „viel beschworene Zivilgesellschaft“, die ihr Gestaltungsrecht einfordern und wahrnehmen müsse. Ohne Menschenrechtsbewegung, so Rügemer, sei der Kampf gegen die Korruption nicht möglich. Zudem sollten die Verantwortlichen zu Schadensersatz durch Vermögenseinziehung und Unternehmenshaftung verpflichtet werden.

„Wer die Korruption nicht bekämpft, soll von menschlicher Würde, Rechtsstaat und Demokratie schweigen.“

Späte Quittung

Im Kölner Müllskandal erhebt die Staatsanwaltschaft neue Vorwürfe gegen ehemalige Lokalgrößen der SPD.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 2. Februar 2006, Seite ?? (Politik) von JÜRGEN ZURHEIDE, Köln. [Original]

KÖLN (Tsp). Die Kölner Staatsanwaltschaft stellt in diesen Tagen 10 Kölner Politikern Anklagen wegen Untreue und Betrug im Zusammenhang mit dem Bau der dortigen Müllverbrennungsanlage zu. Die überwiegend schon aus der SPD ausgetretenen ehemaligen Lokalgrößen müssen demnach nach unseren Informationen gemeinsam auf die Anklagebank und damit rechnen, nicht nur wegen unsauberer Spendenabrechnung, sondern im Zusammenhang mit den Bestechungsvorwürfen rings um den Bau der überteuerten Kölner Müllverbrennungsanlage zur Verantwortung gezogen zu werden. Zu den Hauptangeklagten gehört der ehemalige SPD Chef Norbert Rüther, der frühere Oberstadtdirektor Klaus Heugel sowie der bislang letzte SPD Oberbürgermeister der Domstadt, Norbert Burger.

In den 90er Jahren wurden mehrere 100.000 Mark aus dubiosen Quellen illegal in die Parteikasse geschleust, die entsprechenden Quittungen haben verdiente Genossinnen und Genossen wie Burger erhalten – und meistens auch beim Finanzamt eingereicht. Mit ihren Vorwürfen gehen die Staatsanwälte weit über frühere Anklagepunkte hinaus. Ursprünglich hatten sie im Rahmen der Kölner Parteispendenaffäre "nur" wegen Spendenbetrugs ermittelt und allen Verdächtigen Angebote gemacht, die Sache gegen eine Geldauflage einzustellen. Die meisten der rund 40, die damals im Visier der Ankläger waren, haben davon Gebrauch gemacht und am Ende neben den Zahlungen an das Finanzamt noch Bußen zwischen 1000 und 35.000 Euro an die Staatskasse oder gemeinnützige Einrichtungen geleistet. Sie sind von dem neuen Verfahren nicht betroffen, weil ihre Akte rechtskräftig geschlossen wurde.

Einige hartnäckige Verweigerer wie Burger dürften inzwischen bereuen, diese Angebote der Ankläger nicht angenommen zu haben. In einem weiteren Spendenverfahren war Rüther kürzlich vom Landgericht Köln zu 2 Jahren und 3 Monaten wegen Bestechlichkeit verurteilt worden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass er 2 Spenden des Müllmultis Hellmut Trienekens über insgesamt 150.000 Mark im Wahlkampf 1999 als Gegenleistung für sein Ja zum Bau der umstrittenen Müllverbrennungsanlage erhalten hatte. Dieses Geld hatte Rüther in den Kreislauf der Partei eingeschleust.

Durch eine neue Aussage im jüngsten Prozess ist bei den Ermittlern der Verdacht gereift, dass die Beteiligten sich nicht nur wegen eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz zu verantworten haben, sondern auch von den illegalen Machenschaften durch Rüther und Heugel gewusst haben müssten. Rüther hatte in seinem eigenen Prozess davon gesprochen, dass er bei der Einwerbung der Spenden nur das schon vorher bestehende illegale System von Heugel übernommen habe. Wenn die illegale Spendenpraxis also nicht nur einmalig auf Rüther zurückgeht, so der Verdacht, können sich die anderen Spendensünder nicht auf die Position zurückziehen, die Hintergründe nicht gekannt zu haben. "Diese eine Quittung ist mir durchgerutscht", hatte etwa Burger der Staatsanwaltschaft bisher erklärt. Jetzt muss er neben Rüther und Heugel auf die Anklagebank und die Richter von seiner Unschuld überzeugen.