Politik – Köln und der Oppenheim-Esch-Immobilienfonds

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Stand:  9.9.2006   (9. Ed.)  –  File: Politik/Ex/Oppenheim-Esch.html

Die folgende kleine Dokumentation zum Wirken des Oppenheim-Esch-Immobilienfonds beginnt mit einem Kommentar der Bürgerbewegung pro Köln e.V. zum eindrucksvollen Fernseh-Report „Milliarden-Monopoly“ des WDR vom 4. Juli 2005, mit dem die Kölner Unregelmäßigkeiten einem breiteren Publikum bekannt wurden.

Ergänzt wurden später wg. der permanenten Link- Möglichkeit weitere Berichte zu den skandalumwitterten Kölner Vorkommnissen ohne Ende. Auf einer gesonderten Seite „Colonia Corrupta“ wird über andere Kölner Ungereimtheiten berichtet. Manches wurde auch mit [Ed: ...] kommentiert.

I n h a l t :

• 06.07.2005: In den Fangarmen des Oppenheim-Esch-Immobilienfonds.
• 27.07.2005: Riesen-Klüngel um Kölner Messe? (WDR)
• 07.09.2006: Kölner Messe – Der endlose Skandal. (MONITOR)

In den Fangarmen des Oppenheim-Esch-Immobilienfonds

Allein die Bilder sprachen Bände: Fritz Schramma, Alfred Neven DuMont, Josef Esch, Mathias Graf von Krockow und andere Personen der Kölner High-Society in trauter Eintracht am Sektglas nippend und sich auf Cosa-Nostra-Art mit innigen Umarmungen begrüßend, während man einen neuen Coup des Oppenheim-Esch-Immobilienfonds feierte. Die WDR-Reportage „Milliarden-Monopoly“ traf direkt ins Herz des Kölner Klüngel-Sumpfes und deckte zahlreiche Ungereimtheiten und Manipulationen rund um den millionenschweren Oppenheim-Esch-Fonds auf.

Aus: Bürgerbewegung pro Köln, 6. Juli 2005, ??.?? Uhr MESZ (Artikel). [Original]

An vorderster Front mit dabei: Oberbürgermeister Fritz Schramma [CDU], quasi stellvertretend für die Verstrickungen der Kölner Kommunalpolitik in die dubiosen Geschäfte des besagten Immobilienfonds. Sage und schreibe sieben Interview-Anfragen des WDR lehnte der sonst so medienpräsente Oberbürgermeister zu dem heiklen Thema ab. Stattdessen schickte er seinen Baudezernenten Bernd Streitberger vor, der erst nach den umstrittenen Immobilien-Entscheidungen der Stadt Köln sein Amt angetreten hatte.

Die wichtigsten Weichenstellungen für die Kölnarena, das Technische Rathaus in Deutz und die Kölner Messe fielen nämlich alle schon vor 2004. Und die WDR-Recherchen zeigten, daß die Stadt stets für großzügige Lösungen zu Gunsten des Oppenheim-Esch-Immobilienfonds sorgte. Den Investoren wurden satte Gewinne ermöglicht – auf Kosten der Kölner Bürger!

Sollten Sie via Suchmaschine direkt auf diese Seite gestoßen sein, dann versäumen Sie nicht, die vom Westdeutschen Rundfunk (WDR) recherchierte Gesamt-Story (100 kByte PDF) zu lesen.

Die Masche war dabei stets die gleiche: Der Oppenheim- Esch- Fonds finanziert die Projekte vor, die Stadt Köln kommt direkt oder indirekt für die horrenden Mieten auf, die bis in die nächste Generation hinein zu zahlen sind. Im Fall der Kölnarena und des Technischen Rathauses muß die Stadt insgesamt über 400 Millionen bezahlen, obwohl Köln bei einer Eigenfinanzierung mit Hilfe billiger Kommunalkredite wesentlich günstiger gefahren wäre.

Zusätzlich blähen die Investoren die Rechnung mit sogenannten „Soft-Kosten“ auf: Beim Bau der Kölnarena samt Technischen Rathaus machen diese rund 200 Millionen Euro bei einer Gesamtsumme von 561 Millionen Euro aus. Darunter Posten wie 20 Millionen Euro für „Mietervermittlung“, wobei ja von vorneherein die Stadt Köln als Mieter feststand. Die meisten dieser Soft-Kosten kassieren laut Medienberichten diverse dem Oppenheim-Esch-Fonds nahestehende Firmen...

Ähnlich dubios soll es bei der Kölnmesse zugegangen sein: Bei einem Gesamtvolumen von rund 260 Millionen wurden anscheinend nur ungefähr 140 Millionen wirklich verbaut. Die Verwendung der restlichen Gelder, die schlußendlich die Kölner Steuerzahler aufbringen müssen, bleibt unklar.

Das Skandalöse an diesen Methoden ist vor allem die Rolle der Kölner Kommunalpolitik. Denn die politische Führung sollte normalerweise als Sachwalter der Interessen der Stadt Köln und der Kölner Bürger agieren. Aber dies scheint in den letzten Jahren nicht der Fall gewesen zu sein. Besonders negativ hervorgetan hat sich dabei der ehemalige Oberstadtdirektor Lothar Ruschmeier (SPD). Er war hauptverantwortlich für den Deal mit der Kölnarena und dem Technischen Rathaus. Nach seinem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst wechselte Ruschmeier flugs in die Privatwirtschaft – und zwar als hochbezahlter Manager zu einer Oppenheim-Esch-Gesellschaft!

Dieses wirklich unerträgliche Verhalten wird in den Kölner DuMont-Medien – „Stadt-Anzeiger“, „Rundschau“, „Express“ und Co. – aber kaum thematisiert. Warum wohl?

Könnte ein Zusammenhang bestehen mit der Rolle von Alfred Neven DuMont als einer der exklusiven Kommanditisten des Oppenheim-Esch-Immobilienfonds? Ein Schelm, wer böses dabei denkt!

Die mafiösen Strukturen in Köln waren jedenfalls Anlaß für den WDR, eine Sendung ihrer renommierten Reportage- Reihe „die story“ diesen Machenschaften zu widmen. Zusätzlich zum WDR berichtete nur noch die zum Springer-Verlag gehörende „Bild Köln“ von diesem Skandal. Wenn es also nicht wenigstens diese beiden überregionalen Spieler in der Kölner Medienlandschaft geben würde, würden die Kölner Bürger vollends im Dunkeln gelassen. Aber Aufklärung tut not, um die Mauer des Schweigens zu durchbrechen und diese unerträglichen Verhältnisse zu verändern!

Die Bürgerbewegung pro Köln wird in ihren Veröffentlichungen und in ihrer Ratsarbeit ebenfalls einen Beitrag zur Beendigung dieser Zustände leisten. In diesem Zusammenhang verbreitet pro Köln auch schon seit einiger Zeit ein Flugblatt über die unrühmliche Rolle des DuMont-Medienkonzerns. Und am Tag der Ausstrahlung der WDR-Reportage beantragte die Fraktion pro Köln eine aktuelle Stunde zu besagten Thema in der heutigen Ratssitzung. Grund genug für CDU und SPD, um am Vorabend der Ratssitzung in letzter Minute eine eigene aktuelle Stunde zu beantragen, mit dem offensichtlichen Ziel, nur ja nicht über ihre Verstrickungen in den kritisierten Immobilienskandal diskutieren zu müssen!

Dessen ungeachtet geht der Kampf für eine saubere und korruptionsfreie Kommunalpolitik natürlich weiter. Denn Köln darf nicht Palermo werden!

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Riesen-Klüngel um Kölner Messe?

Debatte um Ausschreibung von Großprojekten in Köln.

Aus: Westdeutscher Rundfunk (WDR), Köln, 27. Juli 2005, ??.?? Uhr MESZ (WDR2 Westzeit) von URS ZIETAN. Transkript der Rundfunksendung. [Original]

In Köln werden Messehallen gebaut, und die ganze Stadt spricht darüber: Aber nicht über die Architektur oder Größe, sondern über die Finanzierung. Möglicherweise kostet der Bau deutlich mehr als nötig. Ein neues Kapitel des Kölschen Klüngels?

Audio:   Klüngel um Kölner Messe (WDR2 Westzeit, 3.19 Min)

Die Staatsanwaltschaft und die Bezirksregierung Köln prüfen bereits seit einigen Wochen und versuchen, Licht in das Dunkel der Messe- Finanzierung zu bringen. Auch bei der Finanzierung der Kölnarena und des Technischen Rathauses gab es möglicherweise Ungereimtheiten. Vor allem geht es darum, ob es günstiger für die Stadt gewesen wäre, nicht die Oppenheim-Esch- Holding mit der Finanzierung der Projekte zu beauftragen und ob die Art und Weise der Auftragsvergabe korrekt war.

Seit Dienstag (26.07.05) ist auch die ehemalige Sparkasse Köln (heute: Sparkasse Köln-Bonn) im Zentrum der Aufmerksamkeit. Sie soll nach Angaben des Kölner Oberbürgermeisters Fritz Schramma die Oppenheim-Esch-Holding als privaten Investor für den Bau der neuen Messehallen vorgeschlagen haben. Es steht der Vorwurf im Raum, dass die Oppenheim-Esch-Holding möglicherweise von Beginn an als Investor festgestanden habe. "Die Stadt Köln" hat laut Schramma ein Gutachten in Auftrag gegeben, das prüfen soll, ob der millionenschwere Messebau hätte ausgeschrieben werden müssen. "Die Stadt Köln" – das ist in diesem Fall der Oberbürgermeister als Vertreter der Stadt, erläuterte eine Stadtsprecherin. Die Stadt sei jedoch nach wie vor der Rechtsauffassung, dass das Projekt nicht hätte ausgeschrieben werden müssen, so Schramma weiter. Es habe ein "beschränktes Auswahlverfahren" gegeben, mit dem die Wirtschaftsprüfer Ernst&Young beauftragt worden seien. Wer das Gutachten anfertigen soll, war am Mittwoch (27.07.05) unklar.

Ausschreibung für Millionenprojekt unnötig?

Zur Entscheidung für Oppenheim-Esch als Investor sagte der Chef der Sparkasse Köln-Bonn, Gustav Adolf Schröder: "Die kennen wir als bonitätsmäßig 1a." Schröder zitierte aus einem Ernst&Young-Papier zum Auswahlverfahren: Die Stadt und die Kölnmesse seien der Meinung, dass eine öffentliche Ausschreibung nicht erforderlich sei. Ernst&Young hat nach Medienberichten darauf hingewiesen, dass weder die Wirtschaftsprüfer noch die Kölnmesse eine abschließende rechtliche Prüfung der Ausschreibungspflicht vorgenommen hätten. Ernst&Young übernehme in dieser Sache keine Haftung, hieß es weiter. Eine Messe-Sprecherin hingegen teilte mit: "Die Kölnmesse hat für ihr eigenes Unternehmen geprüft, ob Bau- und Finanzierung der Hallen ausgeschrieben werden müssen. Dies ist nicht der Fall."

Die Oppenheim-Bank prüft nach eigener Auskunft am Dienstag (26.07.05) die Fakten in dem Fall und äußert sich nicht weiter. Man warte ab, wie Stadt und Messe mit den Vorwürfen umgingen, sehe sich aber nicht direkt damit konfrontiert. Gesellschafter Matthias Graf von Krockow erwartet eine schnelle juristische Aufklärung, damit sich "alle Beteiligten wieder zügig auf die Realisierung des Projekts konzentrieren können".

Dauermietverträge über Jahrzehnte

Auslöser für die Debatte um die Finanzierung der Projekte waren zwei WDR-Filme. Zum einen "Milliarden-Monopoly" aus der Sendereihe "Die Story" (Autoren: Ingolf Gritschneder, Georg Wellmann), zum anderen der Monitor-Beitrag "Kölns dubiose Messegeschäfte" (Autor: Georg Wellmann). Die Filme werfen die Frage auf, ob die Holding und die Stadt den Investoren "konkurrenzlose Renditen auf Kosten des Steuerzahlers" ermöglichen würden. Die Messe muss offenbar künftig mehr als 20 Millionen Euro jährlich Miete an den Oppenheim-Esch-Fonds mit einer Laufzeit von 30 Jahren zahlen – insgesamt also eine Summe von mehr als 600 Millionen Euro. Sollte die Kölnmesse ab 2012 die Miete nicht selbst zahlen können, hat sich die Stadt verpflichtet, einzuspringen – wodurch wiederum die Steuerzahler belastet würden.

Schramma sauer

Weiter fragen die Filme, ob die Stadt bei dem Projekt Ausgaben in dreistelliger Millionenhöhe hätte sparen können, wenn sie die Nordhallen der Messe nicht über die Oppenheim-Esch-Holding, sondern über Kommunalkredite finanziert hätte. Zudem ist in dem Beitrag die Rede davon, dass sich die Holding durch Immobilienprojekte wie den Bau der Kölnarena und des Technischen Rathauses über Jahrzehnte hinweg lukrative Mieten sichere. Schließlich wirft der Beitrag Fragen über die Ausschreibung des Baus der Kölnarena und der Messehallen auf. Schramma reagierte unmittelbar nach der Erstausstrahlung empört auf "Milliarden-Monopoly". Die Aussage, die Stadt hätte Geld sparen können, wenn sie die Messehallen mit einem Kommunalkredit finanziert hätte, laufe "völlig ins Leere". Es habe zu einer privaten Finanzierung "nie eine Alternative" gegeben.

Autor Ingolf Gritschneder, der den Film "Milliarden-Monopoly" zusammen mit Georg Wellmann realisiert hat, fasst die meist empörten Reaktionen der Zuschauer nach der Ausstrahlung zusammen: "Offenbar trifft man mit solchen Geschichten den Nerv der Menschen. Die Leute sind sensibel, wenn es um ihre Steuergelder geht."

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Kölner Messe – Der endlose Skandal

Aus: Westdeutscher Rundfunk (WDR), Köln, 7. September 2006, 21.45 Uhr MESZ (ARD MONITOR Nr. 552) von INGOLF GRITSCHNEDER und GEORG WELLMANN. Transkript der Fernsehsendung. [Original]

Sonia Mikich, MONITOR-Moderatorin: "Vor einem Jahr hatte MONITOR über den Kölner Messeskandal berichtet. Dieses Milliarden-Monopoly einer Investorengruppe um das Bankhaus Oppenheim galt bundesweit als das Beispiel für die Verschleuderung öffentlichen Vermögens zulasten des Steuerzahlers.

Dem Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma [CDU] brachte die Berichterstattung ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue ein. Danach versprach man rückhaltlose Aufklärung. Und, was ist passiert? Georg Wellmann und Ingolf Gritschneder haben nachgefasst."

Januar 2006. Eröffnung der neuen Kölner Messehallen. Gute Stimmung, obwohl gleichzeitig der Staatsanwalt gegen Oberbürgermeister Schramma wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Seit einem Jahr, bislang allerdings ohne Ergebnis. Es geht um Steuergelder in Millionenhöhe. Neue MONITOR-Recherchen zeigen nun: Der Skandal geht weiter.

Was geschah bisher? Die ehemaligen Kölner Messehallen direkt am Rhein. Deutschlands größte Bürobaustelle. Hier soll die neue Zentrale des Privatsenders RTL entstehen. Die Messe hat deshalb neue Ausstellungsflächen bauen lassen. Direkt daneben: Der milliardenschwere Investor Josef Esch aus Troisdorf bei Köln hat beide Bauaufträge an Land gezogen, zu erstklassigen Konditionen für sich und seine Partner vom renommierten Bankhaus Oppenheim. Esch und Bankier Graf von Krockow dürfen sich über ihren Super-Coup freuen. Allein aus den Mietzahlungen für die neuen Messehallen nimmt der Oppenheim-Esch-Fonds in den nächsten 30 Jahren 750 Millionen Euro ein. Kölns Oberbürgermeister Schramma konnte an dem Deal mit den Investoren von Anfang an nichts Anstößiges finden. Er ist auch gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Messe.

Fritz Schramma, Oberbürgermeister der Stadt Köln, 12.8.2005: "Die Stadt ist bestens bedient worden. Sie kriegt eine hervorragende neue Halle, sie kriegt die Ansiedlung von RTL. Ich weiß gar nicht, wo der Grund zu meckern ist."

Doch zu meckern hatten viele etwas. Zum Beispiel die Kölner Bezirksregierung. Stadtoberhaupt Schramma versprach rückhaltlose Aufklärung und überreichte dem Regierungspräsidenten medienwirksam Akten. Die Kommunalaufsicht wollte mögliche Rechtsverstöße prüfen. Der Schönheitsfehler: Bis heute fehlen wichtige Unterlagen. Dies monierte die Behörde bereits in einem Brief im Januar diesen Jahres:

Zitat: "Der Bitte nach Vorlage vollständiger Unterlagen (...) wurde seitens der Stadt nicht entsprochen."

Zurück in die Gegenwart. Der Messe-Deal ist mehr als Kölscher Klüngel, schlägt Wellen bis nach Brüssel. Nun werden offenbar auch der EU-Kommission wichtige Dokumente vorenthalten.

Martin Selmayr, Sprecher der EU-Kommission: "Wir hatten Anhaltspunkte dafür, dass im Fall der Koelnmesse ein Auftrag vergeben worden ist, ohne dass die europäischen Regeln eingehalten worden sind, die eine öffentliche Ausschreibung verlangen. Wir sind diesem Verdacht nachgegangen. Wir haben ein förmliches Mahnschreiben an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Hieraufhin haben wir im Februar dieses Jahres eine Antwort bekommen, die uns nicht zufrieden gestellt hat, weil hier insbesondere die faktischen Informationen, nämlich die abgeschlossenen Verträge, gefehlt haben. Die hatten wir extra angefordert. Wir haben deshalb, weil wir nicht zufrieden waren mit dieser Antwort, im Juli dieses Jahres ein weiteres Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet, weil wir der Auffassung sind, dass die Bundesrepublik Deutschland in diesem Verfahren ihre Kooperationspflicht verletzt hat. Das ist ein außergewöhnlicher Fall. Normalerweise sind Mitgliedstaaten interessiert, Verdachtsmomente auszuräumen durch vollständige Informationen. Das ist in diesem Fall nicht geschehen."

Schweigen dazu im Kölner Rathaus. Oberbürgermeister Schramma wollte sich nicht zu den Vorgängen äußern wegen des gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahrens. Und das finanzielle Desaster scheint noch größer als anfangs angenommen. Im letzten Jahr hat die Koelnmesse einen operativen Verlust von rund 20 Millionen Euro erwirtschaftet. MONITOR liegt ein interner Geschäftsbericht vor, in dem es auch um die finanziellen Belastungen geht. Größte Sorge: Die Mietzahlungen.

Zitat: "Die derzeitige Ertragskraft der Koelnmesse reicht hierfür nicht aus."

Wie beurteilt Messechef Jochen Witt die Mietzahlungen?

Jochen Witt, Geschäftsführer Koelnmesse: "Also wir planen immer auf einen Fünfjahreszeitraum. Und für die nächsten 5 Jahre geht unsere Planung dahingehend, dass wir diese Miete aufbringen können. Was danach ist, das weiß keiner so ganz genau."

Hans-Peter Schwintowski, Humboldt-Universität Berlin: "Also wenn ein Unternehmenschef sagt: Wir schauen mal, ob wir vielleicht in die schwarzen Zahlen kommen in 5 Jahren, dann ist das genau gesehen eine Bankrotterklärung, die in einem normalen Unternehmen, das nicht öffentlich gestützt ist, überhaupt nicht denkbar wäre."

Ob dies für alle Unternehmen gilt, muss Messechef Witt nicht interessieren. Er muss sich keine Sorgen machen. Die Stadt Köln hat nämlich zugesagt, in die Bresche zu springen, wenn die Messe die Mieten nicht mehr zahlen kann. Wie bewertet das der Wirtschaftsexperte?

Hans-Peter Schwintowski, Humboldt-Universität Berlin: "Also nach meiner Information waren diese Zahlen, über die hier gesprochen wird, diese negativen Zahlen, die roten Zahlen, von Anfang an auf dem Tisch. Und es war auch von Anfang an klar, dass es dauerhaft nur Verluste geben kann. Wenn das so ist, dann folgt daraus, dass die Kommune, hier die Stadt Köln, das Geld genau besehen zum Fenster raus wirft. Und das darf sie nicht. Das ist strafrechtlich relevant, und darüber muss nachgedacht werden. Das würde den Tatbestand der Untreue erfüllen."

Hat die Stadt hier tatsächlich ein Verlustgeschäft in Kauf genommen? Auch hierzu hätten wir gerne den Oberbürgermeister gefragt.

Die Investoren können sich jedenfalls über ein narrensicheres Geschäft freuen, der Bürger dagegen soll die Zeche zahlen, wenn die klamme Messe es nicht mehr kann.

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