Politik – Der TV-Dreikampf 2005: »Fischer, Lafontaine & Westerwelle«

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Stand:  10.9.2005   (9. Ed.)  –  File: Politik/Ex/TV-Dreikampf_2005.html

Nur das ZDF sendete am Donnerstag, den 8. September 2005 um 21.00 Uhr – 10 Tage vor der vorgezogenen Bundestagswahl – ein faires TV-Duell zwischen den Top-Kandidaten der kleineren Parteien Joseph »Joschka« Fischer (Grüne), Oskar Lafontaine (Linke) und Dr. Guido Westerwelle (FDP).

In gut 60 Minuten befragte die pfiffige und eloquente Maybrit Illner die Kandidaten zu den wichtigsten Problemfeldern, wobei sich zeigte, eine Moderatorin reicht völlig aus. Auf dieser Seite sind einige Bild-Impressionen dieses politischen Schlagabtausches dokumentiert, die für sich sprechen. Die Reihenfolge der digitalen TV-Shots (DVB-T Empfang des ZDF) entspricht dem zeitlichen Ablauf. [TV-Duell »Schröder — Merkel«] [Top-Kandidaten zur Bundestagswahl 2005] [TV-Streit von 1980]

And the winner is:       Einige Pressestimmen.

• Spiegel Online – 9.9.2005 – 00.28 Uhr MESZ:
  „Wenn die Belastungen der Bürger höher werden, dann darf man nicht noch eins draufsetzen und die Preisspirale weiter erhöhen“, sagte FDP-Spitzenkandidat Guido Westerwelle bei der Fernsehdiskussion. Er hoffe auf den Verbündeten im Kompetenzteam der Union, den Finanzexperten Paul Kirchhof, der zwar im Moment ein bisschen ruhiger sei, aber die FDP-Vorschläge zur Verhinderung einer Mehrwertsteuererhöhung im Geiste unterstütze. Eine Ampel-Koalition schloss der FDP-Chef aus. „Entweder es gibt einen Neuanfang mit schwarz-gelb oder wir sind in der Opposition.“

  Außenminister Joschka Fischer sagte, die Wahl am 18. September entscheide „ob wir in eine neokonservative Richtung gehen oder nicht“. Kirchhofs Vorschläge zur Streichung von Steuersubventionen und die anschließende gleich hohe Steuer für alle sei sozial ungerecht. Die Besteuerung nach dem Grundsatz der Leistungsfähigkeit sei für die Grünen ein Grundsatz des Sozialstaats.

  Fischer forderte zudem Änderungen bei der Arbeitsmarktreform „Hartz IV“. Als erstes müsse die Differenz beim Arbeitslosengeld zwischen Ost und West beseitigt werden. Sie beträgt 14 Euro. Darüber hinaus müsse es eine Überprüfung der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes geben. Altersrückstellungen sollten nicht mehr für die Zeit der Arbeitslosigkeit ausgegeben werden müssen. Auch sollte es für Arbeitnehmer über 50 Jahren künftig bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Bezug des Arbeitslosengeldes geben. Eine Koalition mit der Linkspartei schloss der grüne Spitzenkandidat aus, da deren Programm „nicht der Realität entspricht“. Er kämpfe für eine neue rot-grüne Mehrheit.

  Linkspartei-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine sagte zu den Arbeitsmarktreformen: „Hartz IV muss weg, um das in aller Klarheit zusagen“. Allerdings könne man über das eine oder andere bei der Reform reden. Die Mehrwertsteuererhöhung halte er für grundfalsch. Damit würden die „mobilsten und besten in der Gesellschaft bestraft“.

  Lafontaine ließ Sympathien für eine große Koalition erkennen. Diese hätte im Vergleich zu einer schwarz-gelben Regierung „den Vorteil von weniger Abbau von Arbeitnehmerrechten“. Während der Sendung distanzierte er sich von seiner heftig umstrittenen „Fremdarbeiter“- Äußerung. Wenn der Eindruck entstanden sei, er habe etwas gegen osteuropäische Arbeiter in Deutschland sagen wollen, sei dies „ein falscher Eindruck“. Er habe vielmehr etwas gegen die Ausbeuter hier zu Lande sagen wollen, die diese Menschen zu Hungerlöhnen beschäftigten.

• Ansonsten gab es keine Sieger bei diesem Dreifach-Duell. Allerdings gab es einen Verlierer: Guido Westerwelle. Denn es wurde überdeutlich, daß er mit den FDP-Plänen zur totalen Umkrempelung des Gesundheitssystems (Abschaffung der gesetzlichen Krankenkassen, es gibt nur noch Privatversicherungen) für eine Zwei-Klassen-Medizin steht. Als „Lobbyist der privaten Versicherungswirtschaft“ konnte der FDP-Chef diesen Vorwurf nicht entkräften.

Aber festzuhalten ist:

Im gesamten TV-Dreikampf wurde auch nicht klar...

• wie Deutschland mit einer neuen Verfassung endlich besser organisiert werden soll.

• wie es nun tatsächlich mit Bildung, Innovation und Kreativitätsförderung in Deutschland vorangehen soll.

• wie denn nun 5 Millionen neue Arbeitsplätze hierzulande entstehen sollen.

• wie Deutschland jemals die hohen Staatsschulden tilgen will.

• wie insbesondere Westerwelle und seine FDP dazu beitragen will, daß hierzulande Mieter nicht durch Heuschrecken ausgesaugt oder schikaniert werden können.

Neu war im TV-Dreikampf, daß...

• keine neuen Argumente vorgetragen wurden.