Fakten aus der Politik – Teil 2 khd
Stand:  15.11.2008   (65. Ed.)  –  File: Politik/Facts/Pol_Facts_2.html



I n h a l t :   [Teil 1]   [Teil 2]   [Teil 3]   [Teil 4]   [Teil 5]   [Teil 6]   [Translation-Service]  

  1. Die Europäische Union.
  2. Ergebnisse der Bundestagswahlen.
  3. Deutschlands Bundespräsidenten.
  4. SPD-Parteivorsitzende.
  5. CDU-Parteivorsitzende.
  6. Verschuldung Deutschlands.
  7. Die Bundesfinanzminister.
  8. Was tut Deutschland für die Bildung?
  9. SPD in der Wählergunst.
  10. Die „Heuschrecken“ kommen. (Fonds)
  11. Bruttoinlandsprodukt Deutschlands. (BIP)
  12. Ergebnisse der Berliner Wahlen.
  1. Vorgezogene Bundestagswahl 2005.
  2. Programme zur Bundestagswahl 2005.
  3. Nochmals Neuwahlen zum Bundestag?
  4. Entwicklung der Arbeitslosigkeit ab 2005.
  5. Deutschlands Bundeskanzler.
  6. Berlin wählt 2006 sein AH.
  7. Arbeitslosigkeit in Berlin.
  8. Berlin in der Schuldenfalle.
  9. Nettolohn-Entwicklung in D.
  10. Bundeshaushalt ab 2007.
  11. Deutscher Aktien-Index seit 1965.


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8. Was tut Deutschland für die Bildung?

15.9.2004 (khd). Trotz der enormen Verschuldung tut Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Ländern viel zu wenig für die Bildung des Nachwuchs. Das geht aus der aktuell von der OECD in Paris vorgelegten Studie „Education at a glance 2004“ klar und deutlich hervor – und das nach PISA:

Ausgaben für die Bildung der Kinder 2001

Quote der Studienanfänger

[BMBF: Zusammenfassung der OECD-Studie 2004]



9. Die SPD in der Wählergunst

21.10.2004 (khd). Es ist schon erstaunlich: Denn trotz reichlich Streit um die Arbeitsmarktreform und Bildungspolitik ist laut FORSA die SPD in der Wählergunst wieder auf dem Vormarsch. Aktuell sind das 33 %. Im folgenden sind einige Stationen seit Beginn der Regierung von Rot-Grün dokumentiert.

Die SPD in der Wählergunst
Trotz Gesundheitschaos und Hartz IV – Schröder im Aufwind, CDU verliert.
Stand: November 2004
Quelle: B.Z (FORSA) u. a.
Nr. Zeitpunkt Anteil Ereignis Anm.
1 27.09.1998 40,9 % Bundestagswahl: Schröder löst Kohl nach 16 Jahren ab.  
2 1.04.1999 34,0 % 1. Ökosteuer: Benzin und Diesel werden 6 Pfennig pro Liter teurer.  
3 20.01.2000 44,0 % CDU-Spendenskandal: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kohl u. a.  
4 29.08.2001 36,0 % Mazedonien-Einsatz: Der Bundestag beschließt die erste militärische Beteiligung deutscher Soldaten nach dem 2. Weltkrieg.  
5 8.2002 38,0 % Jahrhundertflut: Schröder besucht Hochwassergebiete an der Elbe. Er punktet mit schneller Hilfe.  
6 22.09.2002 38,5 % Bundestagswahl: Schröder verliert leicht, bleibt aber Kanzler (nur 6.027 Stimmen mehr als Stoiber). Sein Versprechen: Keine deutschen Soldaten in den Irak.  
7 20.11.2002 30,0 % NATO-Gipfel: Schröder und Bush geben sich in Prag die Hand.  
8 2.2003 28,0 % Maut-Chaos: Zwar trägt dafür Stolpe die Verantwortung, aber 57 % bezweifeln Schröders Führungsqualität.  
9 18.03.2003 32,0 % Irak-Krieg: Schröder in Regierungserklärung: Deutschland beteiligt sich nicht mit Soldaten.  
10 19.12.2003 28,0 % Agenda 2010: Schröders Konzept der Sozialreform wird verabschiedet.  
11 27.01.2004 24,0 % Gesundheitsreform: Chaos beim Inkrafttreten der 1. Stufe.  
12 4.10.2004 29,0 % Montagsdemos: Hundertausende protestieren gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV. CDU und CSU streiten sich noch immer um die Gesundheitsreform.  
13 20.10.2004 33,0 % Union: Es gibt einen Führungsstreit. Merz kündigt Rückzug an.  
14 01.11.2004 32,0 % 3. Oktober: Schröder will den Nationalfeiertag auf einen Sonntag verlegen.  
15 01.12.2004 33,0 % Gesundheitsreform: Fauler Kompromiß mit CSU, worauf Seehofer gehen mußte.  

1.5.2005 (khd). Inzwischen hat sich das Blatt total gewendet und die CDU hat wieder die Nase vorn. In Schleswig-Holstein stellt sie inzwischen den Ministerpräsidenten in einer großen Koalition.

22.5.2005 (khd). Auch Nordrhein-Westfalen (NRW) geht für die SPD verloren, worauf Bundeskanzler Schröder noch am NRW-Wahlabend Neuwahlen im Bund für den Herbst 2005 ankündigte. In NRW wird es zu einer CDU-FDP-Koalition kommen.

21.7.2005 (khd). Bundespräsident Köhler löst vorzeitig den Bundestag auf und setzt für den 18. September 2005 Neuwahlen zum Deutschen Bundestag an. [Die Selbstzerstörung der SPD] [Vorgezogene Bundestagswahlen 2005]



10. Die „Heuschrecken“ kommen (Fonds)

25.4.2005 (khd). Internationale Großinvestoren, die häufig nur kurzfristige Renditen von 20–30 % erzielen wollen, haben heute das Sagen in vielen deutschen Unternehmen. SPD-Chef Müntefering verglich inzwischen diese mit Heuschrecken, die wie eine Plage über die Unternehmen hergefallen seien. Er will sie nun bekämpfen.

Allerdings übersieht er, daß seine eigene Partei noch 2004 zumindest bei 2 solchen Übernahmen sehr kräftig mitgeholfen hat: GSW und GAGFAH. Und es war ein Finanzminister Hans Eichel (SPD), der 2000 sogar die Bundesdruckerei an eine Heuschrecke verscherbelte, obwohl alle Sicherheitsbedenken dagegegen sprachen. Aber wie heißen diese Investoren, die nur ein bißchen frisches Kapital bringen und am großen Gewinn interessiert sind? Es sind vor allem Hedge- und Private-Equity-Fonds.

Hedge-Fonds Private-Equity-Fonds
Hedge-Fonds sind Investment-Fonds, die große Gewinne bei steigenden wie auch bei fallenden Märkten erzielen wollen. Investiert wurde bislang vor allem in Aktien, Anleihen, Rohstoffe und Devisen. Inzwischen haben sie aber auch den lukrativen Markt der Beteiligungen an Firmen entdeckt. Begehrt sind hier vor allem verschuldete Unternehmen, die saniert werden soll(t)en.

Das gesamte Vermögen aller Hedge-Fonds wurde Ende 2004 auf 1.000 Mrd. Dollar geschätzt.

Diese Fonds sammeln Kapital vor allem bei privaten Anlegern ein. Damit beteiligen sie sich am Eigenkapital von Unternehmen. Sie versprechen ihren Anlegern eine hohe Rendite (20–25 %). Um das zu erreichen, werden Übernahmen zum Großteil mit Krediten finanziert, die dann aus den Mitteln des übernommenen Unternehmens getilgt werden. Damit steigt der Wert der Unternehmen, so daß diese nach wenigen Jahren mit deutlichem Gewinn verkauft werden können. Dann kann das Spiel mit einem anderen Fonds fortgesetzt werden. Das erinnert sehr an die (verbotenen) Ketten- Spiele nach dem Schneeball- Prinzip wie die „Pyramide“ oder das „Pilotenspiel“. Nur Narren spielen da mit...
Paradebeispiel für die Auswirkung:  Das deutsche TV-Kabelnetz ist seit einigen Jahren in der Hand solcher Fonds. Dennoch vermochten diese nicht, dieses Breitbandnetz für die (geforderte) Nutzung durch Internet, Telefonie und Digital-TV marktentscheidend zu öffnen. Für die meisten Eigner reichte es, wenn die Rendite aus dem lukrativen Verteilen von TV-Programmen stimmte. Volkswirtschaftlich ist das eine Katastrophe. Und das bisherige Recht reicht nicht aus, diese Fonds zu kontrollieren

Die Private-Equity-Fonds erobern Deutschland
Auswahl der wichtigsten Übernahmen durch Geier-Fonds seit dem Jahr 1997.
Stand: April 2006
Quelle: Spiegel + viele Internet-Recherchen.
Jahr Mon. Finanz-Investor / Fonds Kaufte Branche Geschätzter
Kaufpreis
Anm.
1997   Apax Partners + xxx Nordsee-Kette   * Fast-Food (Fisch) Mrd. Euro  
1997   Permira Sirona (Siemens) Dentalsparte 0,4 Mrd. Euro 5
2000   Callahan Associates Kabel NRW Kabelnetzbetreiber 2,5 Mrd. Euro 2
2000 Okt. Apax Partners Bundesdruckerei (Berlin) Staatsdruckerei
(Geld + Pässe)
1,1 Mrd. Euro 11
13
2001   Permira + Goldman Sachs + Schroder Ventures Cognis Chemie 2,5 Mrd. Euro  
2001   Allianz Capital Partners + Goldman Sachs Capital Messer Griesheim Chemie 2,0 Mrd. Euro  
2002   Kohlberg Kravis Roberts (KKR) Demag Holding Maschinenbau 1,7 Mrd. Euro  
2002   Blackstone Group + CDP Capital Communications + Banc of America Equity Partners Kabel Baden-Württemberg Kabelnetzbetreiber Mrd. Euro 2
2003   Blackstone Group Celanese (Hoechst) Chemie 3,1 Mrd. Euro  
2003   EQT (Wallenberg-Gruppe) Sirona Dental-Ausrüstung 0,4 Mrd. Euro 5
2003   Kohlberg Kravis Roberts (KKR) MTU (DaimlerChrysler)   * Triebwerke 1,5 Mrd. Euro  
2003   Apollo Managment + Pequot Capital Managment + Golden Tree Iesy Kabelnetzbetreiber Mrd. Euro 2
2003 Feb. Permira (65 %) Premiere PayTV Mrd. Euro  
2003 Mrz. Apax Partners + Goldman Sachs Capital + Providence Equity Kabel Deutschland   * Kabelnetzbetreiber 1,7 Mrd. Euro 2
2003 Apr. Cinven + Candover Bertelsmann-Springer Fachverlage Mrd. Euro  
2003 Aug. Saban Capital ProSiebenSat.1 Fernsehsender Mrd. Euro 3
2004   Kohlberg Kravis Roberts (KKR) + Crédit Suisse First Boston Private Equity Dynamit Nobel Chemie 2,3 Mrd. Euro  
2004   Morgan Stanley + Corpus ThyssenKrupp Wohnungen Wohnungen 2,1 Mrd. Euro  
2004   Permira Debitel Telco 0,6 Mrd. Euro  
2004   Texas Pacific Group + Crédit Suisse First Boston Private Equity Grohe   * Armaturen-
Hersteller
1,5 Mrd. Euro 4
2004 Jun. Cerberus + Goldman Sachs Capital GSW Berlin (Tafelsilber des Landes Berlin)   * Wohnungen 2,1 Mrd. Euro 1
8
2004 Jul. Fortress Investment Group LLC GAGFAH (Das Tafelsilber der staatlichen Renten- Versicherung BfA) Wohnungen 3,5 Mrd. Euro 7
2004 Nov. Arques Industries ddp Nachrichtenagentur Mrd. Euro  
2004 Dez. Guy Hands Tank & Rast   * 720 Autobahn- Raststätten 1,1 Mrd. Euro 9
2005   Guy Hands EON-Tochter Viterra   * Wohnungen 7,0 Mrd. Euro  
2005   Madison Dearborn Sirona Dental-Ausrüstung 0,8 Mrd. Euro 5
2005   Advent (65 %) + Streubesitz Herlitz AG (Berlin) Bürobedarf Mrd. Euro  
2005 Mai Texas Pacific Group (TPG, 28 %) Mobilcom (28,7 %)   * Telco Mrd. Euro 6
2005 Jul. Apax Partners Versatel Deutschland   * Telco 0,6 Mrd. Euro  
2005 Aug. Immobilien-Fonds Dawnay, Day Principal Investments, Guy Naggar (London) + Hilco UK 74 Karstadt-Kaufhäuser   * Einzelhandel 0,5 Mrd. Euro  
2005 Okt. Mecom + Veronis Suhler Stevenson (VSS) Berliner Verlag Zeitungsverlag 0,2 Mrd. Euro 10
2006 Mrz. Fortress Investment Group LLC WOBA Dresden   * Wohnungen 1,7 Mrd. Euro  
2006 Apr. Blackstone Group
(zunächst nur 4,5 %)
Deutsche Telekom AG   * Telco 2,7 Mrd. Euro 12
  1) 30.04.2005: Cerberus will nun für 1 Mrd. Euro den Industrieversicherer Gerling kaufen.
  2) Geschäftsgegenstand ist das TV-Kabelnetz, das früher der Deutschen Telekom gehörte.
  3) Im Frühjahr 2005 verhandelt Saban bereits wg. eines Teilverkaufs.
  4) Vorbesitzer war bereits auch ein Fonds: BC Partners.
  5) Ketten-Verkauf: Siemens — Permira (1997) — EQT (2003) — Madison Dearborn (2005).
  6) Weitere Beteiligungen: Henderson Global Investors (6,0 %), Hermes Focus Asset (5,3 %), Streubesitz (60,0 %).
  7) In den Geschichtsbüchern wird einst stehen: Es waren Sozialdemokraten (die SPD), die 2004 das Tafelsilber der BfA verscherbelten.
  8) Bereits 2005 merken die GSW-Mieter, was der Verkauf tatsächlich bedeutet: Der Service wurde miserabel, Anfragen werden nicht beantwortet usw.
  9) Der Ex-Bundesbetrieb gehörte vorher schon Heuschrecken: Capital Partners, Apax Partners + Lufthansa, die Kasse 2004 machten.
10) In dem Verlagshaus erscheinen unter anderem die „Berliner Zeitung“ und der Berliner „Kurier“.
11) Der Verkauf durch Finanzminister Eichel (SPD) gilt wg. des Sicherheitsinteresses als Riesenfehler, zumal die Apax den Betrieb hochverschuldete. [mehr]
12) Das Ziel ist, bei BigT (mit-)bestimmen zu können.
13) Der Bund kauft die Bundesdruckerei 2008 zurück, nachdem sich APAX reichlich bedient hatte. [mehr]

Mehr zum Thema:

[28.08.2003: Auch in Deutschland sind die ersten Geier gelandet]   (MANAGER MAGAZIN)

[02.05.2005: Kapitalismus total global (II) – Die Zeche zahlt der Wirt]   (SPIEGEL – 18/2005, Seite 130–138)

[02.05.2005: Wie Bund und Länder die Heuschrecken fütterten]   (SPIEGEL ONLINE)

[02.05.2005: Vom Nutzen der Heuschrecken]   (FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG)

[29.08.2005: Deutsche Unternehmen im Visier der Hedgefonds]   (BERLINER ZEITUNG,
die dann im Oktober 2005 selbst ein Opfer von Heuschrecken wurde...)

[17.12.2005: EZB-Warnung an die Hedgefonds-Finanziers]   (SPIEGEL ONLINE)

[20.04.2006: Die Gefahr der Heuschrecken: Angst vor einem Desaster]   (DIE ZEIT)

[15.09.2006: Heuschrecken: Experten erwarten hohe Kreditausfälle]   (FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND)



11. Die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) seit 1950

Bruttoinlandsprodukt Deutschlands
BIP Westdeutschlands in der Zeit 1950–1989.  1)
Stand: Januar 2004
Quelle: Statistisches Bundesamt + Internet-Recherchen.
Jahr BIP/EUR Zuwachs Anm.


1950 113 Mrd.  
1951   + 9,7 %  
1952   + 9,3 %  
1953   + 8,9 %  
1954   + 7,8 %  
1955   + 12,1 %  
1956   + 7,7 %  
1957   + 6,1 %  
1958   + 4,5 %  
1959   + 7,9 %  

Jahr BIP/EUR Zuwachs Anm.


1960 235 Mrd. + 8,6 %  
1961   + 4,6 %  
1962   + 4,7 %  
1963   + 2,8 %  
1964   + 6,7 %  
1965   + 5,4 %  
1966   + 2,8 %  
1967   – 0,3 %  
1968   + 5,5 %  
1969   + 7,5 %  

Jahr BIP/EUR Zuwachs Anm.


1970 Mrd. + 5,0 %  
1971   + 3,3 %  
1972   + 4,1 %  
1973   + 4,6 %  
1974   + 0,6 %  
1975   – 1,1 %  
1976   + 5,0 %  
1977   + 3,0 %  
1978   + 3,0 %  
1979   + 4,1 %  

Jahr BIP/EUR Zuwachs Anm.


1980 Mrd. + 1,3 %  
1981   + 0,1 %  
1982   – 0,8 %  
1983   + 1,6 %  
1984   + 2,8 %  
1985   + 2,3 %  
1986   + 2,4 %  
1987   + 1,5 %  
1988   + 3,7 %  
1989   + 3,9 %  


Bruttoinlandsprodukt Deutschlands
BIP Gesamt-Deutschlands in der Zeit 1990–2010.  2)
Stand: August 2008
Quelle: Deutsche Bundesbank (Zeitreihe JJ5000) + Internet-Recherchen.
Jahr BIP/EUR Zuwachs Anm.


1990 1.714 Mrd. + 5,2 %  
1991 1.801 Mrd. + 5,1 %  
1992 1.841 Mrd. + 2,2 %  
1993 1.826 Mrd. – 0,8 %  
1994 1.875 Mrd. + 2,7 %  
1995 1.910 Mrd. + 1,9 %  
1996 1.929 Mrd. + 1,0 %  
1997 1.964 Mrd. + 1,8 %  
1998 2.004 Mrd. + 2,0 %  
1999 2.044 Mrd. + 2,0 %  

Jahr BIP/EUR Zuwachs Anm.


2000 2.110 Mrd. + 3,2 %  
2001 2.136 Mrd. + 1,2 %  
2002 2.136 Mrd. + 0,0 %  
2003 2.132 Mrd. – 0,2 %  
2004 2.157 Mrd. + 1,2 %  
2005 2.174 Mrd. + 0,8 %  
2006 2.238 Mrd. + 3,0 %  
2007 2.293 Mrd. + 2,5 %  
2008   %  
2009   %  

Jahr BIP/EUR Zuwachs Anm.


2010 Mrd. %  

 
1) Bis 1960 ohne Saaarland und West-Berlin.
2) Die Zahlen sind inflationsbereinigt. Alle DM-Beträge in Euro umgerechnet (1 EUR = 1,95583 DM).

Entwicklung des Deutschland-BIPs seit 1990
^   Entwicklung des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) seit 1990. Der Rückgang der Wirtschaftsleistung begann bereits im 2. Quartal 2008 (R). Die Hauptursachen dafür sind der Rückgang des Exports aufgrund der globalen Finanzkrise und eine viel zu geringe Binnen-Nachfrage. Zu erkennen ist auch, daß es sich 2003 lediglich um eine kleine Konjunkturdelle handelte (D). Die aktuelle Rezession (R) wird kräftiger ausfallen, zumal das Konjunkturprogramm der Bundesregierung zu mager ausgefallen ist. Die Daten stammen von der Deutschen Bundesbank (Zeitreihe JB5000). [Grafik der BIP-Änderungen pro Quartal]   (Grafik: Datum siehe Inset – khd)



12. Ergebnisse der Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus seit 1946

Ergebnisse der Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus
Wahlen zum Berliner Parlament seit 1946.
Stand: 19. August 2006
Quellen: Tageszeitungen + Recherchen im Internet.  
Nr. Jahr Wahl-
Tag
Vor der Wahl Anteile der Parteien Nach der Wahl Folgen Anm.
Wichtige Themen SPD CDU LDP
FDP
AL
Grüne
SED
SEW
PDS
Linke
Andere OBM
Reg.BM

1)
Ergebnis
0. 1946 20.10. 1. freie Wahlen nach dem 2. Weltkrieg in Gesamt-Berlin. 48,7 % % % --- % % Ostrowski
+
Schroeder
Die Kommunisten (SED) erreichen nur weniger als 1/5 der Stimmen. Otto Ostrowski (SPD) wird erster Nachkriegs- Oberbürgermeister von Gesamt- Berlin. Ihm folgt 1947 Louise Schroeder (SPD). A  2)
0. 1948 5.12. Wahl im Blockade-Winter nur in West-Berlin. Vorher wurde mit der Proklamation eines "Magistrats" durch die SED Berlin politisch gespalten. 64,5 % 19,4 % 16,1 % --- % % Schroeder
+
Reuter
   2)
1. 1950 3.12.   44,7 % 24,7 % 23,1 % --- % 7,5 % Reuter
+
Schreiber
   
2. 1954 5.12.   44,6 % 30,4 % 12,8 % --- 2,7 % 9,5 % Schreiber
+
Suhr
+
Brandt
Am 3.10.1957 wird Willy Brandt zum Regierenden Bürgermeister gewählt. 33 Jahre später wird man an diesem Tag Deutschlands Einheit feiern. B  
3. 1958 7.12.   52,6 % 37,7 % 3,8 % --- 1,9 % 4,0 % Brandt In diese Amtszeit fällt der Bau der Mauer am 13. August 1961. Und 1963 dann: US-Präsident Kennedy besucht Berlin. Nachdem Willy Brandt Ende 1965 Außenminister in der Großen Koalition in Bonn geworden war, wurde Pastor Heinrich Albertz Regierender.  
4. 1963 17.02.   61,9 % 28,8 % 7,9 % --- 1,3 % 0,1 % Brandt
+
Albertz
 
5. 1967 12.03.   56,9 % 32,9 % 7,1 % --- 2,1 % 1,0 % Schütz   C  
6. 1971 14.03.   50,4 % 38,2 % 8,4 % --- 2,3 % 0,7 % Schütz    
7. 1975 2.03.   42,6 % 43,9 % 7,1 % --- 1,8 % 4,6 % Schütz
+
Stobbe
   
8. 1979 18.03.   42,7 % 44,4 % 8,1 % 3,7 % 1,1 % 0,7 % Stobbe
+
Vogel
     3)
9. 1981 10.05. Mit Stobbe hat die SPD total abgewirtschaftet. 38,3 % 48,0 % 5,6 % 7,2 % 0,6 % 0,3 % Weizsäcker
+
Diepgen
  D  4)
10. 1985 10.03. SPD-Spitzenkandidat ist Hans Apel, da Harry Ristock absagte. 32,4 % 46,4 % 8,5 % 10,6 % 0,6 % 1,5 % Diepgen    
11. 1989 29.01.   37,3 % 37,7 % 3,9 % 11,8 % 0,6 % 8,7 % Momper Erstmals regiert Rot-Grün.    5)
12. 1990 02.12. Es ist die 1. Wahl in der wiedervereinigten Stadt. 30,4 % 40,4 % 7,1 % 9,4 % 9,2 % 3,5 % Diepgen Große Koalition (SPD+CDU). E  
13. 1995 22.10.   23,6 % 37,4 % 2,5 % 13,2 % 14,6 % 8,7 % Diepgen Große Koalition (SPD+CDU).  
14. 1999 10.10.   22,4 % 40,8 % 2,2 % 9,9 % 17,7 % 7,0 % Diepgen
+
Wowereit
Große Koalition (CDU+SPD) bis zum Ruchbarwerden des BGB- Skandals.  6)
15. 2001 21.10. Berlin ist pleite. Der Banken- Skandal gab Berlin den Rest. Die Stadt steckt in der Schuldenfalle. 29,7 % 23,8 % 9,9 % 9,1 % 22,6 % 4,9 % Wowereit Rot-Rot regiert mit dem Prinzip „Sparen, bis es quietscht“ mehr schlecht als recht. F  
Sonntagsfragen Im Vorfeld der Berlin-Wahl 2006 regelmäßig publizierte Umfrage- Ergebnisse der Meinungsforscher sind an anderer Stelle dokumentiert und kommentiert. Wowereit Die Frage ist, ob die CDU nach 5 Jahren wieder Fuß fassen kann. 7)  
16. 2006 17.09. Kein Thema regte richtig auf, weder die hohe Arbeitslosigkeit noch die hohen Schulden. 30,8 % 21,3 % 7,6 % 13,1 % 13.4 % 13,8 % Wowereit Es bleibt bei Rot-Rot, da die SPD mit den willfähigeren Linken leichter regieren kann.  8)
17.       % % % % % %        
  1) OBM = Oberbürgermeister, Reg.BM = Regierender Bürgermeister.
  2) Das sind noch Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung Gesamt-Berlins.
  3) Der Garski-Skandal führte im Januar 1981 zur Ablösung von Stobbe durch Hans-Jochen Vogel (SPD) und zu vorgezogenen Neuwahlen im Mai 1981.
  4) Richard von Weizsäcker wurde 1984 zum Bundespräsidenten gewählt. Deshalb wurde CDU-Fraktionschef Diepgen neuer Regierender Bürgermeister.
  5) In den "Andere" sind 7,5 % Republikaner enthalten.
  6) Diepgen (CDU) wird am 16.6.2001 durch Mißtrauenvotum gestürzt. Danach regierte Rot-Grün unter Wowereit (SPD) bis Januar 2002.
  7) Der zerstrittenen CDU gelingt das nicht. Vielmehr erreicht sie mit dem Spitzenkandidaten Dr. Friedbert Pflüger ihr schlechtestes Ergebnis seit 1948.
  8) In den Anderen sind u. a. enthalten: Die Grauen 3,8 %, WASG 2,9 %, NPD 2,6 %, REP 0,9 %.

A)  Ära Ernst Reuter (1946–1953): Die Sozialdemokraten Louise Schroeder und Ernst Reuter prägten die ersten Nachkriegsjahre (West-)Berlins mit den massiven kommunistischen Herausforderungen (Blockade, Spaltung Berlins) nachhaltig. Beide – wie auch der später folgende Willy Brandt – waren noch absolut ehrliche Politiker, die keine (politische) Karriere im Sinn hatten und mit ihrem Wirken der Berliner Bevölkerung beim Wiederaufbau der Stadt dienen wollten – nicht ihrer Partei. Solche Spitzen-Politiker, die auch die Stadt entscheidend vorangebracht haben, hat Berlin nie wieder erlebt.

B)  Ära Willy Brandt (1957–1965): Als Willy Brandt 1965 in die Bonner Politik wechselte, waren die Berliner sehr traurig. Aber er versprach ihnen damals, daß er in Bonn noch „viel mehr für die geteilte Stadt“ leisten könne. Und er hat sein Wort gehalten. Denn als Bundeskanzler setzte er eine von der CDU gehaßte rationale Öffnung der Politik in Richtung Osten durch, die letztendlich 1989 zum Fall der Mauer und 1990 zur Wiedervereinigung Deutschlands geführt hat. Die Berliner und alle Deutschen verdanken der intelligenten Politik Willy Brandts sehr sehr viel – viel viel mehr als Kanzler Kohl in 16 Jahren zu leisten vermochte...

C)  Ära Klaus Schütz (1967–1977): Er gilt als solider Verwalter West-Berlins, der nur wenig eigene Akzente setzen konnte.

D)  Ära Richard von Weizsäcker (1981–1984): (to-be done).

E)  Ära Eberhard Diepgen (1984–2001): (to-be done).

F)  Ära Klaus Wowereit (2001–...): (to-be done).




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