Angst und Gier zerfressen das Finanzsystem

Alle haben es gewusst. Seit Jahren hat sich an Finanzmärkten eine gefährliche Blase gebildet. Zu lange haben Banker, Investoren und Politiker zugesehen. Nun steht die Welt am Rande der schwersten Krise seit 1929 [Ed: die dann am 15. September 2008 eintraf].

Aus: Die Welt, Berlin, 22. März 2008, Seite ?? (Finanazen) von JÖRG EIGENDORF. [Original]

R ufe nach dem Staat sind verständlich. Gegen Gier aber hilft am Ende nur eins: die begründete Angst vor dem Verlust. Schnell wird sich die Stimmung an den Finanzmärkten nicht aufhellen. Alle Feuerwehreinsätze der Zentralbanken und Rettungsaktionen des Staates werden das Problem nur aufschieben. Denn sie vergrößern die Geldschwemme weiter und verschleiern die Risiken.

Joseph C. Lewis gehört zu jenen privilegierten Menschen, die auf der Sonnenseite des globalen Finanzkapitalismus stehen. Aus seiner Villa mit Meerblick auf den Bahamas regiert er sein weit verzweigtes Reich aus Firmen und Immobilien. Dazu gehört auch der Londoner Fußball-Club Tottenham Hotspurs. Mit einem geschätzten Vermögen von drei Milliarden Dollar liegt Lewis auf Platz 368 auf der aktuellen Forbes-Liste der reichsten Menschen der Welt.

Auf der nächsten Rangliste dürfte sich der 71-jährige Brite allerdings einige hundert Plätze weiter unten wieder finden. Ausgerechnet ihn, der gemeinsam mit George Soros 1992 die Bank of England mit gewagten Devisenspekulationen in die Knie zwang, hat sein Instinkt für sichere Geschäfte verlassen. Noch am Donnerstag [20.3.2008] kaufte Lewis für rund 30 Millionen Dollar Aktien der Investmentbank Bear Stearns. Vier Tage später, als die US-Notenbank und der Konkurrent JPMorgan Bear Stearns retten mussten, hatte das Paket nur noch einen Wert von rund 1 Million Dollar. Selbst dieser Verlust wirkt nur wie ein verlorenes Taschengeld im Vergleich zu den insgesamt fast 1,2 Milliarden Euro, die der Brite Lewis offenbar mit seinen insgesamt knapp zehn Prozent an der Bank in den Sand gesetzt hat.

Spätestens seit der Beinahe-Pleite von Bear Stearns steht die Finanzwelt Kopf. Wie ein lähmendes Gift frisst sich die Angst immer stärker, immer schneller durch das weltweite Finanzsystem. "Das Schlimme ist, dass wir alle gleich handeln", sagt der Vorstand einer deutschen Großbank. "Wir sitzen in Angststarre auf dem Geld." Der Mann klingt resigniert.

Vertrauen ist die Voraussetzung funktionierender Märkte

Es schwindet ausgerechnet das, was die Marktwirtschaft am dringlichsten braucht: Vertrauen. "Ich glaube nicht mehr an die Selbstheilungskräfte der Märkte", sagte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann am Montag [17.3.2008] und forderte eine Beteiligung des Staates an einer gemeinsamen Rettungsaktion mit Banken und Notenbanken. Dass er dies nur auf die Krise am amerikanischen Immobilienmarkt bezog, war schnell vergessen. Stattdessen wurden Ackermanns Sätze zur Bankrotterklärung für den globalen Kapitalismus stilisiert.

"Diese Krise", sagt Werner Abelshauser, Wirtschaftshistoriker an der Universität Bielefeld, "reicht deutlich tiefer als alle vorangegangenen Turbulenzen seit der Weltwirtschaftkrise von 1929. Wir haben es mit Marktversagen zu tun. Ein solches Problem kann nur der Staat lösen."

Wie konnte es soweit kommen? Wieso haben gewiefte Investoren wie Lewis oder die Vorstandschef fast aller großen Banken die Alarmzeichen übersehen? Und warum ist selbst die amerikanische Federal Reserve, die mächtigste Notenbank der Welt, nicht mehr im Stande, die Märkte wirklich zu beruhigen?

Es wäre zu simpel, die alleinige Verantwortung dafür auf den überhitzten amerikanischen Immobilienmarkt zu schieben. Die Probleme sitzen tiefer. Die Finanzwelt hat über 2 Jahrzehnte einen gefährlichen Cocktail gemixt, der lange wie Doping für die Weltwirtschaft wirkte – und sich nun in Gift verwandelt.

Der Ursprung reicht bis 1987 zurück. Damals kam Alan Greenspan an die Spitze der US-Notenbank. Der passionierte Jazzmusiker sendete gleich nach seinem Amtsantritt ein unmissverständliches Signal. Im Oktober 1987, kurz nachdem der US-Aktienindex Dow Jones an einem Tag um knapp 23 Prozent eingebrochen war, senkte Greenspan drastisch die Zinsen. Nur 15 Monate später waren die Kurse wieder auf dem Vorcrash-Niveau. Ein Rezept, das Greenspan in den fast 19 Jahren seiner Amtszeit immer wieder anwandte. Und das ihn unter Anlegern und sogar unter renommierten Ökonomen zu einem Superstar werden ließ.

Die Chinesen pumpten Milliarden in das Finanzsystem

Das allein hätte aber nicht gereicht, um die Finanzwirtschaft in die tiefste Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs zu stürzen. Es bedurfte auch eines grundlegenden Umbruchs der globalen Wirtschaftsarchitektur. Diese Revolution lässt sich mit einem Datum verbinden, dem Spätsommer 1998, als die Russland- und Asienkrise ihren Höhepunkt erreichte. Panikartig werteten die Krisenländer ihre Währungen ab. Fortan hielten sie die Arbeitskosten im eigenen Land im internationalen Vergleich über den Wechselkurs niedrig. Dadurch konnten sie die USA und Westeuropa zu günstigen Preisen beliefern. Zudem drückten China und Indien mit ihren Millionenheeren an Arbeitern das Preisniveau nach unten.

Eine Art Perpetuum Mobile schien sich in Gang zu setzen. Die Chinesen versorgten vor allem die Amerikaner mit billigen Waren. Schritt für Schritt häufte China Dollar-Milliarden an. Das Land exportierte mehr als es importierte. Diese Dollars investierte die chinesische Zentralbank vor allem in amerikanische Staatsanleihen. Dadurch konnten die Amerikaner ihren hemmungslosen Konsum, ihr Handelsbilanzdefizit finanzieren, ohne dass der Dollar abstürzte.

Fachleuten war früh klar, dass dies nicht lange gut gehen konnte. "Aus der Physik wissen wir, dass es kein Perpetuum Mobile gibt", sagte Jürgen Stark, Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, einmal spitz. Immer drängender stellte sich die Frage, wie lange wohl die Amerikaner ihre Banknoten quasi als ungedeckte Schuldscheine in alle Welt würden verteilen können.

Kredite wurden ungeprüft verschleudert

Die Immobilienkrise war der Anfang vom Ende – möglich geworden durch den Umbruch des globalen Bankensystems. Er wird seit Mitte der 80er-Jahre angetrieben von neuen Finanzprodukten, Investoren mit immer höheren Renditeerwartungen und durch die lockere Geldpolitik der Zentralbanken weltweit. Das Problem war nicht mehr, an Geld zu kommen, sondern zinsträchtige Anlageformen zu finden.

Gleichzeitig lernten Kreditgeber, ihre Verbindlichkeiten zu bündeln, in Wertpapiere zu verpacken und zu verkaufen. Alles schien fortan so einfach. Freiberufliche Makler konnten im mittleren Westen Amerikas weitgehend ungeprüft Kredite vergeben. Banken scherten sich nicht darum, da sie ja wussten, dass sie diese schlecht besicherten Darlehen schon bald – mit dem Stempel der Rating-Agenturen – in alle Welt weiterreichen konnten. Käufer gab es genug – vor allem unter jenen Banken, die höhere Renditen brauchten, um ihre Existenz noch zu rechtfertigen.

Die Party an der Börse ist vorbei

Das Spiel endete am 30. Juli 2007. Und zwar nicht in den USA, sondern in Düsseldorf. An diesem Montagmorgen meldete die IKB Deutsche Industriebank in einer harmlos klingenden Meldung, dass sich "die Krise des US-amerikanischen Hypothekenmarkt" auf die Bank ausgewirkt habe und der Vorstand ausgewechselt worden sei. Fortan war klar: Wenn eine kleine Düsseldorfer Mittelstandsbank wegen US-Immobilienkrediten umzufallen droht, ist nichts mehr sicher.

Eine Vermutung, die schnell traurige Bestätigung fand. Sogar ein so renommierter Banker wie Robert Rubin, Chef des Verwaltungsrats der Citigroup, legte ein Geständnis ab. Auch er habe von so genannten "liquidity puts" erstmals gehört, als sie schwere Schäden in der Bilanz seines Hauses, der größten Bank der Welt, verursacht hatten. 25 Milliarden Dollar dieser obskuren Papiere hatte die Citigroup in ihren Büchern.

Angst, Gier und Unwissenheit

Warum hat niemand rechtzeitig auf die Bremse getreten? Die Antwort ist erschreckend banal. Sie besteht aus drei Wörtern: Angst, Gier und Unwissenheit. Angst hatten die Notenbanker und Politiker, weil sie fürchteten, das wundersame inflationsfreie Wachstum aufzuhalten. Von der Gier waren vor allem Investmentbanker getrieben, denen es mit Blick auf den nächsten Jahresbonus egal war, was sie ihren Arbeitgebern auf die Bilanzen hoben oder an Dritte verkauften.

Dass jetzt selbst deutliche Zinssenkungen der Federal Reserve kaum mehr wirken, kann nicht überraschen. "Mit Liquidität ist diese Krise nicht zu lösen", sagt der Historiker Abelshauser. Es fehle schließlich nicht an Geld, sondern an Vertrauen innerhalb des Systems. Entsprechend laut werden die Rufe nach mehr Staat. "Das System muss noch deutlich transparenter und regulierter werden, damit sich die Exzesse der Vergangenheit nicht wiederholen", sagt der Wirtschaftsweise Peter Bofinger.

Doch werden alle Feuerwehreinsätze der Zentralbanken und Rettungsaktionen des Staates das Problem nur aufschieben. Denn sie vergrößern die Geldschwemme weiter und verschleiern die Risiken. Auch neue Regeln werden Exzesse nicht verhindern können. Auf Dauer, das haben viele Krisen gezeigt, wirkt nichts so disziplinierend wie der Markt. Man muss nur den Mut haben, ihn auch wirken zu lassen. Das heißt: Es muss noch viele Verlierer wie den Bahama-Milliardär Joseph Lewis geben. Denn nur die existenzielle Angst vor dem Verlust ist im Stande, exzessive Gier zu bändigen [Ed-24.3.2008: aber da das globale Finanzsystem bereits „zerfressen“ ist, könnte der nächste größere Banken-Crash eine neue Weltwirtschaftskrise auslösen – mit sehr schlimmen Folgen für alle Menschen...].

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Rolle der Hedge-Fonds in der Weltnahrungskrise

Mehrere internationale Medienberichte machen darauf aufmerksam, dass professionelle Spekulanten und Hedge Fonds maßgeblich daran beteiligt sind, die Preise lebenswichtiger Güter, besonders von Lebensmitteln, in die Höhe zu treiben. Der starke Anstieg der Lebensmittelpreise in den letzten Monaten hat in zahlreichen Ländern in aller Welt zu Hungerrevolten geführt.

Aus: World Socialist Web Site, 24. April 2008, ??.?? Uhr MESZ (Wirtschaft) von STEFAN STEINBERG (aus dem Englischen). [Original]

A m Dienstag, den 22. April, prägte eine UN-Sprecherin den Begriff vom "stillen Tsunami" des Hungers, der mehr als 100 Millionen Menschen auf allen Kontinenten akut bedrohe. Josette Sheeran, Direktorin des UN-Welternährungsprogramms (WFP): "Das ist das neue Gesicht des Hungers: Millionen Menschen, die vor 6 Monaten noch nicht zu den Hungernden zählten – heute aber schon."

In einem Artikel im britischen New Statesman werden unter der Überschrift "Der Handelswahnsinn, der die Preise hochtrieb", zunächst das Anwachsen der Weltbevölkerung und die Zunahme von Biotreibstoffen als wichtige Faktoren für den Anstieg der Lebensmittelpreise genannt. Doch dann heißt es weiter:

„Die Finanzmärkte dürfen uns nicht regieren!“
Das schrieben Ende Mai 2008 ehemals führende Staatsmänner Europas, darunter Alt-Kanzler Helmut Schmidt, in einem offenen Brief an die EU, in dem sie zum Handeln aufforderten.

"Diese langfristigen Faktoren sind wichtig, aber es sind nicht die wirklichen Gründe, warum sich die Lebensmittelpreise verdoppelt haben, warum Indien den Reis rationiert oder warum britische Bauern ihre Schweine töten, weil sie sich die Futtermittel nicht mehr leisten können. Der wirkliche Grund ist die Kreditkrise."

In dem Artikel heißt es, dass sich die Nahrungskrise in "unglaublich kurzer Zeit entwickelt hat – im Wesentlichen in den letzten achtzehn Monaten." Weiter heißt es: "Der Grund für die ‚Nahrungsmittelknappheit‘ ist die Warenspekulation nach dem Zusammenbruch der Märkte für Finanzderivate. Auf der verzweifelten Suche nach schnellem Profit ziehen Händler Milliarden Dollar aus Einlagen und Hypothekenpapieren ab und werfen sie in Nahrungsmittel und Rohstoffe. Das nennt man an der Wall Street den ‚Waren-Superzyklus‘, und vermutlich führt es zu Hunger in epischen Ausmaßen."

Die Weltmarktpreise für Grundnahrungsmittel wie Getreideprodukte, Speiseöl und Milch sind seit 2000 kontinuierlich gestiegen. Aber seit die Finanzkrise sich 2006 in den USA bemerkbar machte, steigen sie dramatisch. Der durchschnittliche Weltmarktpreis für Reis ist seit Anfang 2006 um 217 % angestiegen, für Weizen um 136 %, für Mais um 125 % und für Sojabohnen um 107 %.

Angesichts zunehmender fauler Kredite infolge der amerikanischen Subprimekrise verlagern Spekulanten und Hedge Fonds ihre Investitionen immer stärker aus hochriskanten, "gebündelten" Wertpapieren auf so genannte "Wertspeicher", die von Gold und Öl einerseits bis hin zu "weichen Waren" wie Mais, Kakao und Vieh andererseits reichen. Der Artikel im New Statesman weist darauf hin, dass "Spekulanten inzwischen schon mit dem Preis von Wasser spekulieren", und kommt dann zum Schluss:

"Genau wie der Boom bei den Immobilienpreisen, nährt sich die Warenpreisinflation selbst. Je mehr die Preise steigen und hohe Profite gemacht werden, desto mehr investieren auch andere, in der Hoffnung auf hohe Gewinne. Schauen Sie sich die Websites der Finanzwelt an: Gott und die Welt werfen sich auf Waren... Das Problem ist nur, wenn Sie zu den 2,8 Milliarden Menschen zählen – und das ist fast die Hälfte der Weltbevölkerung – die mit 2 Dollar am Tag oder weniger auskommen müssen, dann bezahlen Sie vielleicht mit ihrem Leben für diese Profite."

Investitionen in "weiche Waren" werden zurzeit von führenden Marktanalysten wärmstens empfohlen. So schreibt Patrick Armstrong, Manager bei Insight Investment Management in London: "Rohstoffe können sich als die besten Investitionen für Hedge Fonds erweisen, weil der Markt so ineffizient ist. Das führt zu besseren Profitchancen."

Ein erheblicher Teil der internationalen Spekulation mit Nahrungsmitteln findet an der Chicagoer Börse (CHX) statt, wo mehrere Hedge Fonds, Investmentbanken und Pensionsfonds ihre Aktivitäten in den letzten beiden Jahren beträchtlich verstärkt haben. Seit Januar sind die Investmentaktivitäten im Agrarsektor an der CHX um ein Viertel gestiegen. Der Chicagoer Firma Cole Partners zufolge haben sich die Aktivitäten von Hedge Fonds bei Rohstoffen in den letzten beiden Jahren auf 55 Mrd. Dollar verdreifacht.

Großinvestoren wie Hedge Fonds oder Pensionsfonds kaufen so genannte Futures, das sind Anteile an grundlegenden Versorgungsgütern und Lebensmitteln, die zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft geliefert werden. Wenn der Preis der Ware zwischenzeitlich deutlich steigt, kann der Investor einen hohen Profit einstreichen.

Im Licht der aktuellen Nahrungskrise sind beträchtliche Profite garantiert. Nach den Zahlen der CHX werden Futures (für Dezember) mit Weizen vermutlich um mindestens 73 % steigen, mit Sojabohnen um 52 % und mit Sojaöl um 44 %.

Große Naturkatastrophen, wie die kürzliche Dürre in Australien, die die Nahrungsproduktion beeinträchtigen und den Preis von Grundnahrungsmitteln in die Höhe treiben, sind für die Großinvestoren gute Nachrichten.

Deutlich schlechtere Ernten in Australien und Kanada haben in diesem Jahr zu stark steigenden Weizenpreisen geführt. Die Deutsche Bank schätzt, dass sich der Preis für Reis verdoppeln und der Preis von Weizen kurzfristig um 80 % steigen wird.

Solche Naturkatastrophen können Bauern ruinieren und Millionen wegen steigender Lebensmittelpreise in Armut und Hunger stürzen. Aber an den erwähnten Rohstoffmärkten sind sie Bestandteil der "Ineffizienz", die die "weichen Waren" gegenwärtig für Großspekulanten so attraktiv machen.

Tödliche Gier

Ein Artikel mit dem Titel "Tödliche Gier" in der aktuellen Ausgabe des Spiegel liefert einige Details darüber, wie Hedge Fonds bei der Spekulation auf den Lebensmittelmärkten vorgehen. Das Magazin zitiert als Beispiel den Hedge Fond Ospraie, der allgemein als der größte Fond angesehen wird, der mit Grundnahrungsmitteln handelt.

Der Manager des Fonds, Dwight Anderson, trägt den Spitznamen "Rohstoffkönig". Schon im Sommer 2006 empfahl Anderson seinen Aktionären die "außerordentliche Profitabilität" der Landwirtschaft. Ospraie möchte seine bei der Spekulation mit Grundversorgungsgütern erzielten Profitraten nicht ausposaunt wissen, aber ein großer deutscher Investor hat da weniger Hemmungen.

Andreas Grünewald gründete seinen Münchner Investment Club (MIC) 1989 mit einem Gründungskapital von umgerechnet nur 15.000 Euro. MIC verwaltet nun 50 Millionen Euro, von denen 15 Millionen Euro aus Investitionen in Rohstoffe generiert wurden.

Grünwald zufolge sind "Rohstoffe der Megatrend des Jahrzehnts", und seine Firma hat die Absicht, ihr Engagement in Wasser und landwirtschaftliche Produkte zu intensivieren. Investitionen des MIC in Weizen haben alleine schon Profitraten von 93 % für die 2.500 Mitglieder des Clubs abgeworfen.

Der Spiegel-Artikel weist darauf hin, dass der MIC und seine Mitglieder keinen Gedanken an die katastrophalen Folgen verschwenden, die ihre spekulative Investitionspolitik für unterentwickelte Länder hat. "Die meisten unserer Mitglieder sind eher passiv und renditeorientiert," schreibt Grünwald.

Der MIC gehört mit seinen 50 Millionen Euros an Einlagen im Vergleich zu dem Finanzgiganten ABN Amro zu den kleineren Spielern. Amro erwarb kürzlich ein einzigartiges Zertifikat, das es der Firma erlaubt, im Namen kleinerer Investoren an der CHX zu spekulieren.

Kurz vor den Hungerrevolten der letzten Wochen veröffentlichte ABN Amro einen Prospekt, in dem darauf hingewiesen wurde, dass Indien einen Ausfuhrstopp für Reis verhängt habe, was im Zusammenspiel mit schlechten Ernten in mehreren Ländern zu einer Verknappung von Reis geführt habe. "Jetzt ist es zum ersten Mal möglich, einen Anteil an dem Lebensmittel Nummer eins in Asien zu erwerben", schrieb ABN Amro in seinem Prospekt.

Dem Spiegel-Bericht zufolge konnten die Investoren von ABN Amro innerhalb von 3 Wochen eine Profitrate von 20 % realisieren. In dieser Zeit gab es in Chicago und anderen großen Zentren einen riesigen Anstieg der Investitionen in Reis.

Investititonen in Agrotreibstoff

Ein weiterer, besonders lukrativer Investitionsbereich ist der Agrotreibstoff. Er hat beträchtlich zu der aktuellen globalen Nahrungskrise beigetragen. Ursprünglich wurde der Biosprit als eine Möglichkeit gesehen, die Klimaveränderung einzudämmen. Aber inzwischen ist er für die Industrie vor allem zu einer profitablen Alternative zum teuren Öl geworden. Innerhalb weniger Jahre ist der Agrosprit zum boomenden Industriezweig geworden, der hohe Profite abwirft.

In den letzten Jahren ist auf riesigen Landstrichen weltweit der Lebensmittelanbau auf den Anbau für die Produktion von Bioethanol umgestellt worden, das Benzin auf Ölbasis ersetzen soll. Im nächsten Jahr wird erwartet, dass in den USA der Anbau von Mais für Ethanol auf 114 Millionen Tonnen ansteigt, das ist fast ein Drittel des gesamten Maisanbaus.

Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Recht auf Ernährung, Jean Ziegler, nennt den Anbau für Agrotreibstoff auf Kosten der traditionellen Landwirtschaft ein "Verbrechen gegen die Menschheit".

Obwohl auf der ganzen Welt der Anbau von Mais weiter steigt, wird die Zunahme durch die Diversifizierung auf Agrotreibstoff mehr als aufgefressen. Der Weltbank zufolge hat die Weltmaisproduktion von 2004 bis 2007 um 57 Millionen Tonnen zugenommen. In dieser Zeit hat allein in den USA die Produktion von Mais für Biosprit (hauptsächlich Ethanol) um 50 Millionen Tonnen zugenommen, wodurch der größte Teil des globalen Zuwachses aufgefressen wurde.

Angespornt durch Subventionen der amerikanischen Regierung haben amerikanische Farmer 30 % ihres Maisanbaus auf die Produktion von Ethanol umgestellt. Dadurch wird der Preis für andere, teurere Viehfutter, die als Ersatz gekauft werden müssen, zusätzlich verteuert.

Auch die Europäische Union, Indien, Brasilien und China haben Zielgrößen für die Steigerung von Agrotreibstoff festgelegt. Die EU hat beschlossen, dass bis zum Jahr 2010 5,75 % von allem Benzin aus Agrotreibstoff bestehen muss. In Großbritannien ist soeben ein Gesetz erlassen worden, demzufolge an den Tankstellen verkaufter Treibstoff zu 2,5 % Agrosprit enthalten muss. Ein ähnliches Gesetz, das in Deutschland die Beimischung von 10 % Biotreibstoff vorsah, wurde auf Druck der Autoindustrie und der Autobesitzer zurückgezogen. Andernfalls hätten viele von ihnen neue Autos kaufen müssen, um das neue Benzin tanken zu können, oder aber sie hätten das deutlich teurere Super-Benzin tanken müssen.

Der Rückgang der Produktion von Getreide als Nahrungsmittel trägt nicht nur dazu bei, dass die Preise für Grundbedarfsgüter rasch ansteigen. Die Umstellung der Produktion auf Mais für Agrotreibstoff führt außerdem dazu, dass sich die Nahrungspreise tendenziell dem hohen Ölpreis annähern. Es entwickelt sich eine Äquivalenz zwischen Nahrungsmittelpreisen und dem Ölpreis.

Josette Sheeran vom Welternährungsprogramm schreibt: "In vielen Teilen der Welt bewegen sich die Nahrungspreise in Richtung der Treibstoffpreise". Immer größere Mengen von Nahrungsmitteln "werden von den Energiemärkten für die Produktion von Agrotreibstoff aufgekauft".

Weil der Ölpreis pro Barrel inzwischen die 100 Dollar Marke überschreitet, wird der Agrospritsektor gegenwärtig als Investitionsfeld mit hohen Profitchancen gewertet. In einer Einladung zu einem Kongress im Jahr 2006 wurde die Hoffnung auf maximalen Profit im Agrospritsektor in folgende Worte gekleidet:

Biofuels Finance and Investment World ist Europas führender Investorenkongress, der sich ausschließlich auf die Wertschöpfungskette der neuen Agrotreibstoffindustrie konzentriert. Investoren und Finanzinstitutionen werden wichtige industrielle Anteilseigner kennen lernen, mit denen sie künftige Investitionschancen und Risiken diskutieren und Gebiete mit enormen Profitmöglichkeiten kennen lernen können."

Die Zeitschrift Money Week empfiehlt in ihrer Ausgabe vom 22. April allen von der Subprime-Krise geschädigten Investoren, ihre Gelder auf die lukrativen Biospritmärkte zu verlegen. Wie das Magazin Fortune sieht auch Money Week in dem Ölkonzern Royal Dutch Shell einen Garanten für hohe Gewinne. "Wir lieben ihn, denn er erzielt hohe Profite und ist sehr billig, aber offenbar hat er auch ein festes Standbein in Iogen, einem kanadischen Unternehmen mit spannenden ‚Durchbruch-Potential in Ethanol-Technologie‘."

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Köhler bezeichnet Finanzmärkte als "Monster"

Er kennt sich gut aus mit der Finanzbranche – umso mehr Wucht hat seine Kritik: Bundespräsident Köhler wirft Bankern und Börsenhändlern katastrophales Versagen in der Kreditkrise vor. Die Märkte seien zu einem "Monster" geworden, die Geldmanager hätten sich "mächtig blamiert".

Aus: Spiegel Online – 14. Mai 2008, ??.?? Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

HAMBURG (ase/AP/dpa). Für Horst Köhler ist die Sache klar: "Wir waren nahe dran an einem Zusammenbruch der Weltfinanzmärkte", sagte der Bundespräsident dem "Stern". "Jetzt muss jedem verantwortlich Denkenden in der Branche selbst klar geworden sein, dass sich die internationalen Finanzmärkte zu einem Monster entwickelt haben, das in die Schranken gewiesen werden muss."

„Die Finanzmärkte dürfen uns nicht regieren!“
Das schrieben Ende Mai 2008 ehemals führende Staatsmänner Europas, darunter Alt-Kanzler Helmut Schmidt, in einem offenen Brief an die EU, in dem sie zum Handeln aufforderten.

Ganz offensichtlich hätten die Banker so viele Derivate geschaffen, dass sie am Ende selbst nicht mehr verstanden hätten, wie diese wirkten. "Die Überkomplexität der Finanzprodukte und die Möglichkeit, mit geringstem eigenem Haftungskapital große Hebelgeschäfte in Gang zu setzen, haben das Monster wachsen lassen", sagte Köhler, der früher Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) war. "Es hat kaum noch Bezug zur Realwirtschaft. Dazu gehören auch bizarr hohe Vergütungen für einzelne Finanzmanager."

Die Finanzwelt habe sich "mächtig blamiert", sagte Köhler weiter. Er vermisse aber noch immer als Schuldbekenntnis "ein klar vernehmbares Mea Culpa".

Zur Kontrolle der Weltfinanzmärkte forderte der Bundespräsident eine "strengere und effizientere Regulierung". Erforderlich seien "mehr Eigenkapitalunterlegung für Finanzgeschäfte, mehr Transparenz und auch eine globale Institution, die unabhängig über die Stabilität des internationalen Finanzsystems wacht". Mit dieser Aufgabe solle der Internationale Währungsfonds (IWF) betraut werden.

Der Bundespräsident forderte zugleich eine strategische Überprüfung des deutschen Finanzsektors. "Die meisten Landesbanken haben offensichtlich kein tragfähiges Geschäftsmodell", kritisierte Köhler.

Er habe es daher schon vor seiner Zeit als Bundespräsident für die beste Lösung gehalten, die 7 beherrschenden Landesbanken zu einer Zentralbank der Sparkassen zu fusionieren. Auch die deutschen Privatbanken "sollten sich in einer Form konsolidieren, dass wir uns auf sie verlassen können". [mehr]

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Telekom-Chef Obermann "zutiefst erschüttert" über Abhörskandal

Beispiellose Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom: Das Unternehmen hat zwischen 2005 und 2006 mehr als ein Jahr lang Manager und Aufsichtsräte abgehört, um undichte Stellen aufzuspüren. Telekom-Chef Obermann verspricht "lückenlose Aufklärung".

Aus: Spiegel Online – 24. Mai 2008, ??.?? Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

BONN (sto/ddp/Reuters/AP). Telekom-Chef René Obermann hat auf einen SPIEGEL-Bericht [Heft 22 vom 26.5.2008, Seite 88–91] reagiert, dem zufolge das Unternehmen Aufsichtsräte, Manager und Journalisten bespitzelt haben soll. "Wir haben die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und werden sie bei ihren Bemühungen um eine lückenlose Aufklärung unterstützen", sagte Telekom-Chef René Obermann am Samstag. Nach derzeitigen Erkenntnissen sei es 2005 und 2006 – damals war Kai-Uwe Ricke Vorstandschef – zu Fällen von missbräuchlicher Nutzung von Verbindungsdaten gekommen. Am 14. Mai habe das Unternehmen Anzeige erstattet. Die Bonner Staatsanwaltschaft ermittle in dem Fall.

"Ich bin über die Vorwürfe zutiefst erschüttert. Wir nehmen den Vorgang sehr ernst", sagte Obermann. Zusätzlich zur Staatsanwaltschaft sei auf Wunsch des Vorstands und Aufsichtsrats eine Kölner Anwaltskanzlei mit einer unabhängigen Untersuchung der Vorfälle beauftragt worden.

Um undichte Stellen im Vorstand und Aufsichtsrat aufzuspüren, sammelte und überprüfte der Konzern nach SPIEGEL-Informationen über ein Jahr lang Telefonverbindungsdaten von Aufsichtsräten und Managern. Eine Berliner Beratungsfirma sollte diese Datensätze auswerten und mit den Telefonnummern von Journalisten abgleichen.

In einem Fax der Firma, das vor wenigen Wochen erste interne Ermittlungen bei der Telekom auslöste, heißt es: Ziel der Spähoperationen "Clipper", "Rheingold" und einiger anderer "Nebenprojekte" sei die "Auswertung mehrerer hunderttausend Festnetz- und Mobilfunk-Verbindungsdatensätze der wichtigsten über die Telekom berichtenden deutschen Journalisten und deren private Kontaktpersonen" gewesen. In das Büro eines Wirtschaftsjournalisten soll sogar ein "Maulwurf eingeschleust" worden sein, der über Monate "direkt an die Konzernsicherheit" der Telekom berichtet habe, hieß es in dem dreiseitigen Fax, das dem SPIEGEL vorliegt.

"Die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen"

Im Sommer 2007 sei das Unternehmen aufgrund interner Hinweise einem Einzelfall nachgegangen und habe diesen Vorfall aufklären können, teilte der Bonner Konzern mit. Als Konsequenz daraus sei es zu weitreichenden personellen und organisatorischen Veränderungen in der Konzernabteilung Sicherheit gekommen. Die Abteilung sei komplett umgebaut und mit neuen Kontrollmechanismen ausgestattet worden. Der ehemalige Ministerialdirektor Reinhard Rupprecht sei noch 2007 als Sicherheitsbevollmächtigter eingesetzt worden, erklärte Obermann, der seit November 2006 an der Telekom-Spitze steht.

Am 28. April dieses Jahres kamen dann laut Telekom-Vorstand "neue, wesentlich umfangreichere und noch gewichtigere Vorwürfe" auf. Daraufhin erstattete der Konzern Anzeige.

"Mit unserem Vorgehen wollen wir höchst mögliche Transparenz erreichen und der Strafjustiz ermöglichen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen", erklärte Obermann. Im Interesse der staatsanwaltlichen Prüfung könne sich das Unternehmen derzeit nicht weiter zu Details äußern. Gründe für den missbräuchlichen Gebrauch der Daten wurden nicht genannt. Nach Angaben der Telekom wurden keine Gespräche abgehört. Der damalige Vorstandschef Ricke bestreitet sämtliche Vorwürfe: "Ich habe niemals illegale Aufträge erteilt und erst recht zu keinem Zeitpunkt angeordnet, Telefonverbindungsdaten auszuspähen."

Die Bonner Staatsanwaltschaft prüft inzwischen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Informiert wurden von der Telekom nach SPIEGEL-Informationen auch das Kanzleramt, das Bundesfinanzministerium und Teile des Aufsichtsrats. Sollten sich die Vorwürfe auch nur teilweise bestätigen, würde es in den Ermittlungen um Straftaten wie Bruch des Fernmeldegeheimnisses, Bestechung und Erpressung gehen.

Zuletzt hatte es immer wieder Bespitzelungsvorwürfe gegen deutsche Unternehmen gegeben. So hatte Lidl in etlichen Filialen wochenlang seine eigenen Mitarbeiter heimlich durch Privatdetektive überwachen lassen. Auch bei anderen Discountern wie Aldi, Penny, Plus, Netto und Norma und selbst bei anspruchsvolleren Märkte wie Rewe, Edeka, Tegut, Hagebau oder Famila soll es laut "Stern" Bespitzelungen gegeben haben.

Zuletzt geriet der Fast-Food-Riese Burger King in die Kritik. Das Unternehmen musste einräumen, dass die Gründungsversammlung eines Betriebsrats am 21. April in einer Münchner Restaurantfiliale aufgezeichnet wurde. [mehr]

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Telekom spitzelte schon 2000

Die Deutsche Telekom hat bereits im Jahr 2000 Spitzelaufträge erteilt, um Informanten aus dem Konzern und missliebige Journalisten zu identifizieren. Die Methoden gingen dabei nach Informationen von "Capital" und der FTD weit über das für die Jahre 2005 und 2006 bekannte Auswerten von Telefonverbindungen hinaus.

Aus: Financial Times Deutschland, Hamburg, 29. Mai 2008, Seite ?? (IT + Telekommunikation) von LEO MÜLLER (Zürich), JENS BRAMBUSCH und MATTHIAS LAMBRECHT (Hamburg). [Original=361590.html]

HAMBURG (ftd.de). Für den ehemaligen Staatskonzern suchte als Subunternehmen die von Ex-Geheimdienstlern gegründete Berliner Wirtschaftsdetektei Desa nach einem Leck. Im Visier der privaten Fahnder stand vor allem der damalige FTD-Chefreporter Tasso Enzweiler, der zu dieser Zeit oft exklusive Geschichten über die Telekom veröffentlichte. Über ihn hoffte die Telekom ihre undichten Stellen zu finden. Die privaten Fahnder versuchten sogar, mit versteckter Kamera Hinweise auf Enzweilers Kontaktperson in seinen Redaktionsräumen in Köln zu finden.

Die Informationen legen nahe, dass der ehemalige Monopolist jahrelang ein Spitzelsystem gegen Journalisten und Spitzenkräfte unterhalten hat. Am vergangenen Wochenende hatte die Telekom lediglich eingeräumt, dass der Konzern in den Jahren 2005 und 2006 Telefonverbindungsdaten missbräuchlich benutzt hat. Dies könnte einen Bruch des Fernmeldegeheimnisses bedeuten. Ziel auch dieser zweiten Operation war herauszufinden, wann und wie lange Aufsichtsräte und Telekom-Manager mit Journalisten telefoniert haben. Im Mittelpunkt stand "Capital"-Journalist Reinhard Kowalewsky. Durch die Aktion wies der Konzern dem damaligen Aufsichtsrat Wilhelm Wegner Telefongespräche mit Kowalewsky nach. Der Verlag Gruner Jahr, zu der "Capital" und FTD gehören, sowie die "Capital"-Chefredaktion teilten am Mittwoch mit, sich straf- und zivilrechtliche Schritte vorzubehalten.

Unklar ist noch, wer in beiden Fällen aus der Telekom-Führung die Bespitzelung anordnete und in welchem Ausmaß die Abteilung Konzernsicherheit möglicherweise eigenmächtig handelte.

Den Auftrag zur Auswertung von Verbindungsdaten 2005 und 2006 bekam die Berliner Network Deutschland GmbH. Deren Chef Ralph Kühn hielt Kontakt zur Abteilung Konzernsicherheit und lieferte dort seine Erkenntnisse ab. "Mir kann keiner erzählen, dass die Informationen über Kowalewsky und Aufsichtsrat Wegner nicht auf den Schreibtischen des ehemaligen Konzernchefs Kai-Uwe Ricke und des Ex-Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Zumwinkel gelandet sind – spätestens dann hätte denen die Verwendung von Telefonverbindungsdaten auffallen müssen", sagte ein ehemals hochrangiger Telekom-Manager der FTD. Der Ex-Personalchef Heinz Klinkhammer belastete Ricke und Zumwinkel am Mittwoch im "Handelsblatt" ebenfalls schwer.

Den Spitzelauftrag 2000 vergab Harald Steininger, der später zum Leiter der Telekom-Konzernsicherheit aufstieg. Unklar ist aber, in wessen Auftrag er handelte. Vorstandschef war damals Ron Sommer. Steininger wählte nach FTD-Informationen die Berliner Control Risks Group (CRG) als Partner. "Wir haben dazu nichts in unseren Unterlagen gefunden. Wenn es so gewesen sein sollte, wäre das ein klarer Verstoß gegen sämtliche internen Ethikrichtlinien", sagte Jürgen Stephan, seit 2003 CRG-Geschäftsführer, der FTD. Die gesamte Abteilung Corporate Investigations sei Anfang des Jahrzehnts ausgetauscht worden. Control Risks habe interne Untersuchungen eingeleitet und nehme die Vorwürfe sehr ernst, sagte Stephan.

Mehr zu diesem Thema:  (bei den fehlenden Links Suchmaschine benutzen)
[21.12.2007: TK-Unternehmen missachten Datenschutzbestimmungen]  (HEISE-NEWSTICKER)
[24.05.2008: Telekom-Chef Obermann "zutiefst erschüttert" über Abhörskandal]  (DER SPIEGEL)
[26.05.2008: Projekt "Clipper"]  (DER SPIEGEL – 22/2008, Seite 88–91)
[27.05.2008: Kriminalbeamte fordern zentrale Datenbank für Verbindungsdaten]  (HEISE-NEWSTICKER)
[29.05.2008: Telekom spitzelte schon 2000]  (FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND)
[31.05.2008: BigT is watching you! – Ein Abgrund tut sich auf]  (khd-research/t-off)
[02.06.2008: Big BroTher – Der unheimliche Staatskonzern]  (DER SPIEGEL – 23/2008, Titel-Story, Seite 20–33)
[02.06.2008: Telekom – Nur ein Einzelfall?]  (DIE ZEIT)
[03.06.2008: Telekom-Affäre: Jahrelang ergebnislose Kontrollen]  (HEISE-NEWSTICKER)

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Finanzmärkte dürfen uns nicht regieren

Mehr als ein Dutzend ehemals führende Staatsmänner Europas haben einen offenen Brief an die EU geschrieben. Sie fordern die Einberufung einer Weltfinanzkonferenz, um Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte zu beschließen. Wir dokumentieren den Brief in einer leicht gekürzten Fassung.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 30. Mai 2008, Seite 8 (Meinung). [Original]

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BERLIN (Tsp). Mehr als ein Dutzend ehemals führende Staatsmänner Europas haben einen offenen Brief an den Präsidenten der EU-Kommission, José Barroso, den Präsidenten der Republik Slowenien, Danilo Türk, als amtierenden Ratspräsidenten der EU, sowie an den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy als kommendem Ratspräsidenten der EU geschrieben. Sie fordern die Einberufung einer Weltfinanzkonferenz, um Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte zu beschließen. Wir dokumentieren den Brief in einer leicht gekürzten Fassung.

Sehr geehrter Herr Präsident,
die Finanzmärkte dürfen uns nicht regieren!

Die gegenwärtige Finanzkrise ist kein Zufall. Es war nicht, wie einige führende Personen in der Finanz und der Politik jetzt behaupten, unmöglich, sie vorherzusagen. Für weitsichtige Individuen hatten die Alarmglocken schon vor Jahren geläutet. Diese Krise ist eine Krise schlecht oder gar nicht regulierter Märkte, und sie zeigt uns erneut, dass der Finanzmarkt unfähig zur "Selbstregulierung" ist. Sie erinnert uns an die besorgniserregend eskalierenden Einkommensdiskrepanzen in unseren Gesellschaften und stellt unsere Fähigkeit zum glaubhaften Dialog mit den Entwicklungsländern über globale Herausforderungen ernsthaft infrage.

Die Finanzmärkte sind zunehmend undurchsichtig geworden, und es ist oft eine nahezu unmögliche Aufgabe, diejenigen zu identifizieren, die die Risiken einschätzen und tragen. Der nur leicht oder gar nicht regulierte "Schattenbankensektor" ist in den letzten 20 Jahren beständig angewachsen. Große Banken verwickelten sich in das Geschäft der "Erzeugung und Veräußerung" von hochkomplexen Finanzinstrumenten und in die fragwürdige Bündelung und den Weiterverkauf von Schulden, die an hochriskante Hypotheken gebunden waren. Unzureichende Anreizsysteme, kurzfristiges Denken und eklatante Interessenkonflikte haben den spekulativen Handel gesteigert.

Zweifelhafte Hypothekenkredite, fälschlicherweise auf der Idee begründet, dass endlose Immobilienpreissteigerungen die Schuldenrückzahlungen ermöglichen würden, sind bloß ein Symptom der Krise der Finanz- und Geschäftsführungspraktiken. Die 3 führenden Ratingagenturen bewerteten skurrile Anlagen als "relativ risikofrei". Eine Investmentbank machte Milliarden US-Dollar Profit, indem sie auf den Wertverlust von Subprime-Wertpapiere spekulierte, während sie eben diese ihren Kunden verkaufte, was den völligen Verlust von Geschäftsethik verdeutlicht.

Wir sind vor den Gefahren gewarnt worden. Alexander Lamfalussy und das Komitee der Weisen Männer unterstrichen in einem Bericht über die Europäischen Wertpapiermärkte (2001) den Zielkonflikt zwischen scheinbar höherer Effizienz und finanzieller Stabilität. Paul Volcker warnte ebenfalls seit Jahren, dass diese Krise im Anmarsch sei. Paul Krugman machte schon vor etwa 10 Jahren auf die Bedrohung aufmerksam, die von der Ausweitung der nichtregulierten Finanzdienstleister ausgehe [Ed: Paul Krugman erhielt 2008 den Wirtschafts-Nobelpreis]. Im Jahre 2003 nannte Warren Buffett Finanzderivate "finanzielle Massenvernichtungswaffen". (...)

Es scheint so, als wären die Wirtschaftsweisen der Welt schüchtern, wenn es um die Folgen einer solchen Krise für die Realwirtschaft geht. Fast alle Institutionen, die sich auf Vorhersagen konzentrieren, senken ihre Wachstumsprognosen für die Industrieländer in den Jahren 2008 und 2009. Keines erklärt jedoch, ob uns in Europa eine Rezession droht oder nicht. Manche Symptome können bereits so interpretiert werden, als deuteten sie darauf hin. Im Fall der Europäischen Union wäre eine Rezession in diesem oder im nächsten Jahr äußerst dramatisch!

Steigende Ungleichheit bei Löhnen ist bisher mit einem stets anwachsenden Finanzsektor einhergegangen. Wahrlich hat der technologische Fortschritt merklich zu steigenden Lohnunterschieden durch Begünstigung von höher qualifizierter Arbeit geführt. Fehlgeleitete politische Entscheidungen haben jedoch hierbei ebenfalls eine entscheidende Rolle gespielt. (...) Ironischerweise haben Gehälter und Zuschläge für Manager enorm hohe Summen erreicht, während die Leistung der jeweiligen Unternehmen stagniert oder gar nachgelassen hat. Dies ist eine schwerwiegende moralische Frage.

Freie Märkte dürfen die soziale Moral nicht außer Acht lassen. Adam Smith, der Vater der Laissez-faire-Wirtschaftspolitik, schrieb auch die "Theorie der ethischen Gefühle", und Max Weber verband harte Arbeit mit moralischen Werten, zum Vorteil des Kapitalismus. Rechtschaffener Kapitalismus (der die Würde des Menschen respektiert, um es mit Amartya Sens Worten auszudrücken) benötigt eine effektive politische Umsetzung in der Öffentlichkeit. Das Gewinnstreben ist die Essenz einer Marktwirtschaft. Wenn jedoch alles zum Verkauf steht, lösen sich soziale Bindungen auf und das System bricht zusammen.

Die derzeitige Finanzkrise vermindert die Fähigkeit des Westens, mit dem Rest der Welt einen besseren Dialog über die globalen Herausforderungen zu führen, um die Auswirkungen der Globalisierung und der globalen Erwärmung anzugehen – und das zu einem Zeitpunkt, da der außergewöhnliche Wirtschaftsaufschwung Asiens neue, nie da gewesene Herausforderungen an uns stellt. Der spektakuläre Anstieg der Energie- und Nahrungsmittelpreise verstärkt noch die Folgen des Finanzchaos, und lässt Unheilvolles erahnen. Bezeichnenderweise sind Hedgefonds in das Aufblasen der Preise von Grundnahrungsmitteln verwickelt gewesen. Es sind die Einwohner der ärmsten Länder, die am meisten betroffen sein werden. Wir riskieren ungeahnte Armut, die Vermehrung von gescheiterten Staaten, Bevölkerungswanderung und bewaffnete Konflikte. (...)

Es ist an der Zeit, ein "Europäisches Krisenkomitee" zu bilden, das aus hochrangigen Politikern, früheren Staats- und Regierungschefs oder Finanzministern und aus angesehenen Ökonomen und Finanzexperten aus allen Kontinenten besteht. Dieses Komitee soll die folgenden Aufgaben haben:

• eine tiefgehende Analyse der Finanzkrise anzufertigen, die wir oben im größeren Zusammenhang zu skizzieren versuchten;

• die sozialen und wirtschaftlichen Risiken zu beschreiben und einzuschätzen, die sich durch die Finanzkrise auf die Realwirtschaft auswirken;

• dem Rat der EU eine Reihe von Maßnahmen vorzuschlagen, um diese Risiken zu vermeiden oder einzudämmen;

• dem Ministerrat der EU, dem UN-Sicherheitsrat, dem Direktor des IWF und allen Institutionen und Organen, die es angeht, Vorschläge zu unterbreiten, um die Wirkung der Krise einzudämmen und eine Weltfinanzkonferenz einzuberufen, um die Regeln des internationalen Finanzwesens und die Steuerung globaler wirtschaftlicher Belange zu überdenken.

Im Jahr 2000 kamen wir überein, die Europäische Union in die wettbewerbsfähigste Region der Welt zu verwandeln. Dies haben wir 2005 bekräftigt. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Wettbewerbsfähigkeit Europas durch die Finanzmärkte nicht unterwandert, sondern gestützt wird. Wir müssen jetzt handeln: im Namen der Bürger unserer Länder, für mehr Investition, Wirtschaftswachstum, soziale Gerechtigkeit, Arbeitsmöglichkeiten, und alles in allem, eine bessere Zukunft für alle Europäer.

Jacques Delors, Jacques Santer, Helmut Schmidt, Otto Graf Lambsdorff, Lionel Jospin, Pär Nuder, Michel Rocard, Hans Eichel, Göran Persson, Daniel Daianu, Massimo d'Alema, Ruairi Quinn, Poul Nyrup Rasmussen, Eero Heinäluoma, Paavo Lipponen, Laurent Fabius.

Mehr zu diesem Thema:  
[25.04.2005: Die "Heuschrecken" kommen]  (khd-research)
[17.12.2005: EZB-Warnung an die Hedgefonds-Finanziers]   (SPIEGEL ONLINE)
[20.04.2006: Hedgefonds: Angst vor einem Desaster]  (DIE ZEIT)

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Deutsche haben Angst vor Preisexplosion

Immer höhere Kosten für Sprit, Lebensmittel, Energie: Die steigenden Preise für Alltagsgüter machen 85 % der Bürger Angst, zeigt der neue ARD-Deutschlandtrend. Die Unzufriedenheit mit der Regierung wächst – viele sind angesichts der Inflation sogar dafür, den Atomausstieg zu kippen.

Aus: Spiegel Online – 4. Juli 2008, ??.?? Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

BERLIN (plö). 59 % der Deutschen sparen beim Autofahren und 46 % bei den Lebensmitteln. Außerdem 31 % beim Strom, 30 % bei der Kleidung und 24 % beim Urlaub. Die Daten des neuen ARD-Deutschlandtrends zeigen, wie sehr ein einziges Thema derzeit die Stimmungslage der Deutschen beherrscht: die steigenden Preise. 69 % der Befragten haben sich wegen der Inflation in den vergangenen Monaten bewusst fürs Sparen und gegen Geldausgaben entschieden.

85 % der Befragten stimmen der Aussage zu, die Entwicklung der Preise mache ihnen Angst. 62 % spüren ernsthaft die Sorge, künftig mit ihrem Geld nicht mehr auszukommen; 49 % sagen, dass sie nichts mehr zusätzlich sparen können – und nur 23 % geben an, dass sie genug Geld haben und sich nicht einschränken müssen.

Die Sorgen schlagen laut der ARD-Umfrage auf die generelle wirtschaftliche und politische Stimmung der Deutschen durch:

• Fast die Hälfte der Befragten erwarte, dass die eigene wirtschaftliche Situation in 10 Jahren schlechter ist als heute.
• Drei Viertel seien unzufrieden mit der Bundesregierung.
• Fast 80 % würden kritisieren, dass sich die Politik zu wenig um die Inflation kümmert.
• Nur noch 39 % würden am Atomausstieg festhalten, wenn durch den weiteren Betrieb von Atomkraftwerken die Strompreise sinken würden – dieser Wert zeigt, wie stark sich die wirtschaftlichen Sorgen auf die politischen Einstellungen wirken. Denn eigentlich sind generell 51 % für den Atomausstieg (2007: 58 %).

Die Meinungsforscher sehen Indizien dafür, dass vor allem die Linkspartei von den Wirtschaftsturbulenzen profitiert. In der Umfrage wurde erhoben, welches Potential jede Partei hat, also wie viele Bürger sich vorstellen könnten, sie zu wählen. Die Linke kommt hier auf 22 % – und würde der Sonntagsfrage zufolge derzeit von 13 % gewählt (minus eins gegenüber Juni). Sie schöpft ihr Potential also "gegenwärtig ziemlich gut aus", schreiben die Experten.

Union und SPD haben den Daten zufolge ein Potential von 50 beziehungsweise 51 %, kämen aber nur auf 36 und 25 % (plus zwei, plus eins) – diese Zahl illustriert auf drastische Weise vor allem die Krise der Sozialdemokraten. Bei der FDP und den Grünen beträgt das Potential 40 und 38 %, sie bekämen derzeit 12 und 11 % (je minus eins). (...)

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Der Markt versagt

Lebensmittel, Öl, Strom: Kartelle treiben die Preise in die Höhe. Wer die Inflation bekämpfen will, der sollte endlich für mehr Wettbewerb sorgen.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 15. Juli 2008, Seite 6 (Meinung) von DIERK HIRSCHEL. Der Autor ist Chefökonom des Deutschen Gewerkschaftsbundes. [Original=art141,2572028]

Das Leben wird teurer. Strom-, Wasser- und Gaspreise klettern in schwindelnde Höhen. An den Zapfsäulen kostet der Liter Benzin 1,60 Euro. Auch das Essen wird immer teurer: Brot-, Fleisch-, Milch- und Butterpreise steigen zwischen 6 und 44 %. Über die Ursachen der Preisexplosion wird hitzig debattiert. Begrenzte Reserven und unzureichende Raffineriekapazitäten treiben den Ölpreis. Chinesen und Inder konsumieren mehr Fleisch und Milch. Ernteerträge fließen als Biosprit in den Tank. Spekulanten tun ein Übriges. Ein Preistreiber bleibt jedoch unterbelichtet: die Marktmacht einzelner Unternehmen.

Dort, wo es wenig Wettbewerb gibt, setzen marktbeherrschende Firmen ihre Preisvorstellungen und Verteilungsansprüche durch. Auf den globalen und nationalen Nahrungsmittel- und Energiemärkten ist die Konzentration weit vorangeschritten. Die jüngste Teuerungswelle beruht nur zum Teil auf steigenden Rohstoff- und Energiepreisen, sie ist auch Ergebnis chronischen Marktversagens.

Auf dem Weltagrarmarkt befinden sich die Saatgut- und Mischfutterindustrie sowie die Agrochemie in den Händen weniger großer Firmen. Folglich sind die Preise für Pflanzenschutzmittel, Dünger und Saatgut höher als auf wettbewerbsintensiven Märkten. Dies schlägt sich in den Bilanzen nieder. Die Gewinne der Agrarmultis ADM, Monsanto oder Cargill kletterten um mehr als 50 %. Auch im Lebensmittelhandel mangelt es an Wettbewerb. Die 5 größten Unternehmensgruppen beherrschen 90 % des heimischen Marktes. Dies führt zu einer großen Einkaufsmacht. Dennoch ist die Niedrigpreisstrategie von Lidl, Edeka, Aldi & Co. mehr Schein als Sein. Laut EU-Kommission reichten die führenden Lebensmittelhändler die höheren Rohstoffpreise an ihre Kunden weiter. Umsätze und Gewinne der großen fünf steigen.

Bei Strom und Gas bezahlen die Kunden die Extraprofite eines Stromkartells. Die Liberalisierung des Energiemarktes ist gescheitert. Vier große Energieversorger stellen heute 82 % der Erzeugungskapazitäten. Sie kontrollieren die gesamte Wertschöpfungskette. Das zahlt sich aus: Die Strompreise für Industriekunden stiegen seit 2000 zwischen 58 und 77 %; für private Haushalte um rund 50 %. Mehr als die Hälfte dieses Anstiegs ist der Preispolitik der Energieversorger geschuldet. Der operative Gewinn von Eon, RWE, Vattenfall und EnBW summierte sich in den letzten 7 Jahren auf insgesamt 90 Milliarden Euro.

Auch Mineralölkonzerne sind eine wettbewerbsscheue Spezies. Rohölförderung, Verarbeitung und Vertrieb befinden sich meist in einer Hand. Drei Viertel des Tankstellennetzes werden hierzulande von 5 Anbietern kontrolliert. Kein Wunder, dass die Kassen der Konzerne klingeln. Allein in den ersten 3 Monaten dieses Jahres stapelten sich in den Geldspeichern der 5 größten Ölmultis rund 22 Milliarden Euro.

Die Politik hat vor dieser Marktmacht kapituliert. Ordnungspolitischer Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander. Kartellamt und Regulierungsbehörden finden kein Mittel gegen die dreiste Preispolitik der Oligopolisten. Die marktbeherrschende Stellung einzelner Unternehmensgruppen wird den Preisen auch weiterhin Flügel verleihen. Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen.

Es kommt aber noch bunter: Da gegen die preistreibende Marktmacht scheinbar kein Kraut gewachsen ist, sollen jetzt die Gewerkschaften maßhalten. Sonst drohe eine Lohn-Preis-Spirale. Völlig wirklichkeitsfremd ist das nicht. Auf wettbewerbsarmen Märkten können die Firmen steigende Arbeitskosten direkt auf die Preise überwälzen. Doch Bescheidenheit ist fehl am Platz. Die Oligopolisten erhöhen ihre Preise auch ohne Lohnzuwächse. Steigende Löhne lassen lediglich Luft aus den fetten Gewinnpolstern. Die Extraprofite beginnen zu schmelzen. Wer die Inflation bekämpfen will, der sollte endlich für mehr Wettbewerb sorgen.

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Banken halten Betrugsgefahr für gering

Die Aufregung ist groß: 17.000 Datensätze mit Kontonummern sind im Umlauf, unrechtmäßige Abbuchungen häufen sich. Datenschützer nehmen jetzt die Banken in die Pflicht. Die Kreditinstitute jedoch wehren sich dagegen. Derweil durchsuchte die Polizei die Büroräume einer Firma am Niederrhein.

Aus: Financial Times Deutschland, Hamburg, 13. August 2008, Seite ?? (Deutschland). [Original]

HAMBURG (ftd.de). Die Banken haben die Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zurückgewiesen. "Die Lastschrift ist ein sicheres Verfahren. Wenn es zu einer ungewünschten Abbuchung kommt, hat der Kunde hat ein Widerrufsrecht", sagte ein Sprecher des Bundesverbands der Deutschen Banken (BdB) FTD-Online. Der BdB hat dieses Jahr den Vorsitz beim Zentralen Kreditausschuss, dem größten Zusammenschluss der Kreditwirtschaft in Deutschland. "Jeden Tag gibt es 20 Millionen Lastschrift-Abbuchungen. Die Banken können nicht jede einzelne überprüfen. Trotzdem gibt es nur ganz wenige Rückabwicklungen", sagte der Sprecher.

Schaar hatte nach einem Datenklau in großem Stil die Banken in die Pflicht genommen. "Derzeit wird viel zu selten die Plausibilität einer Abbuchung geprüft – ob Name und Konto zusammenpassen oder die Abbuchung berechtigt ist." Hintergrund ist, dass der Verbraucherschutzzentrale in Schleswig-Holstein anonym eine CD mit 17.000 Datensätzen zugeschickt wurde. Die Datensätze umfassen Namen, Kontoverbindung, Geburtsdatum und Telefonnummern. Sie weisen Ähnlichkeiten mit Excel-Dateien der Süddeutschen Klassenlotterie (SKL) auf. Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein erstattte Strafanzeige.

Prüfsystem für Firmenkunden

Der Sprecher des Bankenverbandes entgegnete nun: "Die Lastschrift ist ein nationales Verfahren. Da wir eine Kontenspur haben, können wir unrechtmäßige Abbuchungen sehr gut zurückverfolgen." Zudem hätten die Kreditinstitute ein großes Interesse an Sicherheit: "Sie haften ja im Schadensfall."

Die Postbank, einer der größten Zahlungsabwickler in Deutschland, verweist zudem auf die genaue Überprüfung der Firmenkonten. Damit sich überhaupt ein Unternehmen für ein Lastschriftverfahren qualifizieren könne, durchlaufe es ein Prüfsystem: "Ein Unternehmen muss bei uns erstens 6 Monate Kunde sein. Zweitens holen wir über eine Auskunftei Informationen über Bonität und Geschäftsgebaren ein", sagte ein Postbank-Sprecher FTD-Online. Gehandelt werde dann, wenn sich die Rücklastschriften bei dem Unternehmen häuften. "Das merken sie sofort. Dann greift ein mehrstufiger Prozess. Wir können zum Beispiel das Konto sperren, schlimmstensfalls zeigen wir an", sagte der Sprecher. [mehr]

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