Politik & Wirtschaft skandalös – Teil 18 khd
Stand:  24.1.2009   (56. Ed.)  –  File: Politik/PSK/Politik_skandaloes_18.html



Hier werden einige ausgewählte und besonders interessante Texte zu politischen Skandalen (Korruption, Obskuritäten und Ungereimtheiten) gespiegelt und damit auf Dauer dokumentiert sowie manches auch mit [Ed: ...] kommentiert. Tipp- und Übertragungsfehler gehen zu meinen Lasten.

Ab dem Teil 15 ist der Dokumentation zur globalen „Finanzkrise“ und deren Folgen viel Platz eingeräumt, da das für die weitere Entwicklung der Wirtschaft von erheblicher Bedeutung ist und die ihr zugrundeliegende Politik der Vergangenheit nur als „skandalös“ bezeichnet werden muß.

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I n h a l t :  [01. Teil]   [02. Teil]   [03. Teil]   [04. Teil]   [05. Teil]   [06. Teil]   [07. Teil]   [08. Teil]   [09. Teil]   [10. Teil]  
[11. Teil]   [12. Teil]   [13. Teil]   [14. Teil]   [15. Teil]   [16. Teil]   [17. Teil]   [18. Teil]   [19. Teil]   [20. Teil]  
[21. Teil]   [22. Teil]   [23. Teil]   [24. Teil]   [25. Teil]   [26. Teil]   [27. Teil]   [28. Teil]   [29. Teil]   [30. Teil]  
[31. Teil]   [32. Teil]   [33. Teil]   [34. Teil]   [35. Teil]   [36. Teil]   [37. Teil]   [38. Teil]   [39. Teil]   [40. Teil]  
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  • Noch mehr skandalöse Politik   (19. Teil).
  • 07.10.2008: Bankenkrise kostet 1000 Milliarden Euro.
  • 06.10.2008: Und die Finanzkrise geht weiter. (Notizen 7)
  • 06.10.2008: Euro-Finanzminister wollen Banken vor Pleiten retten.
  • 06.10.2008: Krisengipfel einigt sich auf neues Rettungspaket für Hypo Real Estate.
  • 05.10.2008: Hypo Real Estate: Bund will Bürgschaft nicht erhöhen.
  • 04.10.2008: Telekom bietet Kunden neue Handy-Nummern.
  • 04.10.2008: Hypo Real Estate kämpft ums Überleben.
  • 04.10.2008: Diebe klauten 17 Millionen T-Mobile-Kundendatensätze.
  • 03.10.2008: Hedgefonds shorten, bis der Arzt kommt. (Bankenkrise)
  • 02.10.2008: Streit in Europa über Weg aus Finanzkrise.
  • Ältere Dokumentationen  (17. Teil).

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    E U - K R I S E N G I P F E L

    Streit in Europa über Weg aus Finanzkrise

    Europas Politiker und Finanzexperten streiten vor einem Sondergipfel in Paris über den Weg aus dem Abwärtssog der Finanzkrise. Die Idee eines gemeinsamen Notfall-Fonds von 300 Milliarden Euro für angeschlagene Banken wurde bereits im Voraus abgeschmettert.

    Aus: Yahoo-News, 2. Oktober 2008, 18.07 Uhr MESZ (Wirtschaft). [
    Original]

    BRÜSSEL/PARIS. Aus der deutschen Banken-Branche kam der Ruf nach staatlichen Garantien, in Irland wird eine Regierungs-Bürgschaft bereits umgesetzt. Ein Hoffnungszeichen kam aus den USA: Der Senat brachte das 700 Milliarden Dollar schwere Rettungsprogramm für die US-Finanzbranche wieder auf Kurs. Die Europäische Zentralbank ließ die Leitzinsen trotz der Turbulenzen an den Weltmärkten unverändert. Für einen europäischen Hilfsfonds hatten sich zunächst nur die Niederlande offen eingesetzt. Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte eine solche Maßnahme bereits nach dem Auftauchen erster Medienberichte ab [Ed: denn Deutschland müßte den größten Beitrag leisten].

    Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ließ heute zurückweisen, er werde bei dem Spitzentreffen einen Hilfsfonds im Umfang von 300 Milliarden Euro vorschlagen. Dies war zuvor aus mehreren Quellen berichtet worden. Der amtierende EU-Ratspräsident Sarkozy lud zum Krisengipfel am Samstag [4.10.2008] Merkel, den britischen Premier Gordon Brown und Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi ein. Erwartet werden in Paris auch die Chefs der Euro-Gruppe, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank. Eine Tagesordnung wurde zunächst nicht bekannt. In den USA gab es nach den dramatischen Turbulenzen der vergangenen Tage etwas Erleichterung.

    Das gigantische 700-Milliarden-Dollar-Rettungspaket für die US-Wirtschaft nahm bei der Abstimmung im Senat in der vergangenen Nacht die erste Hürde. Nun muss das Repräsentantenhaus sich erneut mit dem Gesetzentwurf befassen, nach dem der Staat in Not geratenen Banken faule Kredite abkaufen soll. Es hatte den Plan zuvor durchfallen lassen. Für den Senat war das Programm leicht verändert worden. Unter anderem sieht der neue Entwurf neben Hilfen für Banken auch einen verbesserten Schutz für privater Anleger mit Einlagen bis zu 250.000 Dollar vor. Zusätzliche wurden Steuererleichterungen in Höhe von insgesamt 100 Milliarden Dollar für Unternehmen und dem Mittelstand in das Programm aufgenommen.

    Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann sieht nun auch Europa in der Pflicht. "Wenn die USA ein solches Paket verabschieden, sollte Europa bereit sein, eine vergleichbare Lösung zu finden", forderte er am Mittwoch [1.10.2008]. Es gebe zwar keinen unmittelbaren Bedarf, "doch solche Pläne müssen in der Schublade sein, um im Fall der Fälle gewappnet zu sein." Der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Klaus-Peter Müller, forderte staatliche Garantien für deutsche Kreditinstitute. Damit könne man die Krise in den Griff bekommen, sagte der Aufsichtsratschef der Commerzbank der Zeitschrift WirtschaftsWoche.

    Maastricht-Kriterien vorübergehend aufweichen?

    "Wenn in der EU die Mehrheit der Regierungen Garantien für ihre Banken abgibt, wird man auch in Deutschland darüber nachdenken müssen." Ein Berater von Sarkozy schlug zudem vor, die Maastricht-Kriterien vorübergehend aufzuweichen. Diese Regeln, die unter anderem die Reduzierung des Haushaltsdefizits auf unter 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorschreiben, hätten "derzeit keine Priorität". Zudem will die EU-Kommission die Sicherungssysteme für Spareinlagen überarbeiten. Sparer bekommen bei einer Bankenpleite zurzeit mindestens 20.000 Euro zurück.

    In Brüssel war noch heute Abend ein "informelles Treffen" von Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit Bankenvertretern geplant. Zum Pariser Krisengipfel ließ Barroso erklären, das wichtigere Treffen werde der reguläre EU-Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs am 15. und 16. Oktober in Brüssel sein. Der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, schlug vor, auch China und andere aufstrebende Wirtschaftsmächte einzubeziehen.

    "Wir brauchen eine erweiterte G8-Sitzung, um über die Krise an den Finanzmärkten reden zu können", sagte Luxemburgs Premier- und Finanzminister heute im Deutschlandradio. Die Europäische Zentralbank ließ die Leitzinsen trotz der Turbulenzen an den Weltmärkten unverändert. Damit konnte sich die französische Regierung mit der Forderung nach einer deutlichen Leitzinssenkung in den 15 Euro-Staaten nicht durchsetzen. Mit niedrigeren Zinsen können Banken sich billiger Geld bei der Notenbank besorgen, was die Investitionen und den Konsum ankurbeln kann. Bei den Menschen bleibt die Verunsicherung wegen der Krise groß. In Großbritannien verlagern Sparer ihr Geld zu den Banken, die vom Staat gestützt werden – auch nach Irland, wo das irische Parlament die umstrittene Milliarden-Bürgschaft der Regierung für die größten Banken des Landes billigte. Die Summe wird auf bis zu 400 Milliarden Euro beziffert.



    B A N K E N K R I S E

    Hedgefonds shorten, bis der Arzt kommt

    Wir Deutsche haben den Banken stets vertraut. Warum eigentlich? Ihre schönen Slogans waren schon immer eine Lüge. Dann drehten uns die nett-harmlosen Milchgesichter am Schalter ihre hochkomplexen, riskanten Produkte an. Jetzt brennt die Hütte – und die Banker sind allein in ihrer Welt.

    Aus:
    Spiegel Online – 3. Oktober 2008, ??.?? Uhr MESZ (Wirtschaft). [Original]

    W ir leben chronisch in zwei Welten: Die eine ist die Welt des Marktes, in der alles seinen Preis hat und jede Leistung bezahlt wird. Es ist die Welt von Argwohn, Egoismus und Härte. Die andere ist die soziale, in der Geld keine Rolle spielt. Dort helfen wir Freunden beim Schleppen von Umzugskisten und reiben uns ungefragt auf für Kinder, Ehrenamt, Oma. Es ist die Welt von Glaube, Liebe, Hoffnung. Gefährlich wird es, wenn beide Welten kollidieren.

    Der US-Verhaltensökonom Dan Ariely beschreibt das wunderbar in seinem gerade erschienenen Buch über die Irrationalitäten menschlicher Vernunft*. Eines seiner Beispiele: Ein Mann lädt seine neue Flamme ein-, zwei-, dreimal zum Essen ein – ohne dass man sich näher kommt. Soll er beim vierten Date darauf hinweisen, wie viel er bereits investiert hat und dass man dafür ja allmählich mal miteinander schlafen könnte?

    Eben. Geht natürlich gar nicht. Alles ginge in einem Regen herabprasselnder Vorwürfe zu Ende. Dieses Beispiel der Kosmen-Kollision hat mit der aktuellen Weltfinanzkrise mehr zu tun, als uns lieb sein kann. Denn auch an Börsen und in Banken geht es zur Zeit um einen unbezahlbaren Wert, der in der Welt der Zahlen eigentlich deplaziert wirkt: Vertrauen.

    Plötzlich ist überall von Vertrauen die Rede. Oder eher davon, dass dieses Vertrauen nun fehlt. Die angeschlagenen Banken misstrauen sich gegenseitig und leihen sich kein Geld mehr, weil sie nicht wissen, ob sie es noch zurückbekommen. Obendrein wundern sie sich, dass selbst die eher stoische Schar deutscher Kleinanleger allmählich den Glauben verliert in ihre Wird-schon-wieder-Beteuerungen, ins Finanzgewerbe, ja: in die Marktwirtschaft oder gar die Demokratie in toto.

    Dabei haben wir den Bankern doch immer vertraut. Warum eigentlich?

    Früher, als Fernsehen in Deutschland noch auf drei Programme beschränkt und samstags Badetag war, gab es drei Berufe, die unbedingtes Vertrauen genossen: Arzt, Pfarrer und Banker – als Karrierechance wie aus der Perspektive der Kundensicherheit. Keiner der drei haute einen absichtlich übers Ohr. Alle drei Berufsbilder verhießen zudem eine lebenslange Jobgarantie (wenn auch nur im Fall des Geistlichen sogar mit weiteren Aufstiegschancen nach dem Ableben).

    Werd Banker, da haste was fürs Leben

    Weil sich nicht jeder mit Gottesdiensten oder Hirnchirurgie anfreunden konnte, halfen Eltern gern mit dem wohlmeinenden Satz: Werd Banker, da haste was fürs Leben!

    Wohl in keinem anderen Fall implodierte das Ansehen einer gesamten Berufsgruppe derart schnell und dramatisch. Banker? Alles renditegeile Spieler und Verbrecher, die entweder unser Geld verzocken oder gerade abteilungsweise rausgeschmissen werden wegen irgendeiner Konsolidierungswelle. Imagemäßig rangieren sie hinter osteuropäischen Inkasso-Eintreibern, Hartmut Mehdorn und Journalisten.

    Nun rächt sich der Vertrauens-Popanz, den die Branche jahrzehntelang selbst mit inszeniert hat, weil man mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Girokontos allein kaum Kunden locken konnte. So wurde die Commerzbank schon 1976 "die Bank an Ihrer Seite". Die Deutsche erklärte ab 1995: "Vertrauen ist der Anfang von allem". Die HypoVereinsbank bat: "Leben Sie! Wir kümmern uns um die Details". Und bis heute nennt sich die gerade verschwindende Dresdner "die Beraterbank".

    Milchgesicht am Schalter

    Sie versteckten sich hinter dem Milchgesicht des Filialangestellten mit der geschmacklosen Krawatte, der uns als Quasi-Familienmitglied verkauft wurde. Okay, schon der war ja eine Lüge. Denn jeder säumige Kreditnehmer weiß, wie streng der Onkel von der Bank werden konnte. Aber egal.

    Nicht egal war, dass seine Kollegen im Hinterzimmer anfingen, immer komplexere Geldprodukte zu entwerfen. Erst finanzierten sie anderen Banken solche Deals, dann ließen sie ihr nettes Milchgesicht vorne den Kram auch den eigenen Kunden andrehen.

    Nun brennt die Hütte, und die Welt ist voller neuer Begriffe: Leerverkäufe. Swaps. Derivate. Man hört, dass die Hedgefonds geshortet haben, bis der Arzt kam und ahnt, dass das nicht so gut ist. Man versteht es nicht mehr. Es war alles viel zu komplex geworden, als dass Vertrauen noch eine gute Geschäftsbasis wäre.

    Dabei war dieser ganze Finanzzauber am Ende nichts anderes als ein riesengroßes Männer-Macho-Ding, was übrigens noch der Aufarbeitung durch Soziologen und Psychologen harrt. Es begann nicht erst mit präpotenten Allmachts-Phantasten wie Michael Douglas in den phallischen Bürotürmen von "Wall Street" oder Bret Easton Ellisı Investmentbanker-Trauma in "American Psycho". Und es wird mit den Lehman-Jungs noch lange nicht enden, die nun mit dem Golfschläger über der Schulter ihre Büros räumen, um in ihren Hamptons-Klischees aus Strandvilla und Ferrari die letzten Millionen-Boni zu genießen.

    Wir hätten es gern wieder romantisch

    Wer kennt hierzulande einen US-Hedgefondsmanager? Oder einen Wall-Street-Investmentbanker? Die Kritisierten sind eine amorphe Masse wie die Kritik, die nun nicht nur sie unter sich begräbt, sondern die gesamte Branche. Bis hinab zu den Milchgesichtern mit den hässlichen Krawatten, die auch als erstes fliegen. Ohne Boni. Die deutsche Variante der Exzesse war ja nicht besser – nur kleiner, provinzieller und deshalb auch noch lächerlich.

    In der Geschichte des deutschen TV-Humors gibt es viele Bankenwitze. Mitten in die deutsche Seele trifft einer aus der Zeit, als uns noch drei Programme reichten: Ein Kunde will Geld abheben, doch sein Filialmann erklärt ihm todernst, seine Schuhschachtel sei leider verschwunden. Der Kunde ist entsetzt: Seine ganzen FinanzanlagenŠ in einer Schachtel? Der Banker ist irritiert: Ja, klar, wie denn sonst? Aber nun sei die leider weg, bis sich am Ende alles auflöst in großem Alles-nur-ein-Scherz-Hahaha! Der Banker wischt sich Lachtränen weg – und zeigt dem Kunden dessen Schachtel.

    So romantisch hätten wir es gern wieder. Dass wir an Arzt, Pfarrer und Banker glauben können und die eigenen Ersparnisse in eine Schachtel passen. Natürlich wird es nie mehr so werden. Den Kapitalismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf. Er wird andere Exzesse feiern und die besten Hochschulabsolventen weiter zu profithungrigen Geiern mit dicken Eiern umerziehen. Aber das Vertrauen wird nicht mehr zurückkommen.

    Erste gefühlte Veränderungen im eigenen Bekanntenkreis gibt es schon: Die einen bringen ihr Geld zur Sparkasse, die anderen zur Deutschen Bank. Es ist eine Sache kühler Kalkulation: Die Sparkassen galten immer als so unfassbar langweilig, dass sie sich bestimmt nicht mit US-Immobilienkreditpaketen verhoben haben. Und wenn die Deutsche Bank als Branchenprimus brennen würde, wäre eh alles vorbei.

    Banker sind jetzt nur noch, was sie sind: Dienstleister. Und ziemlich allein in ihrer Welt.

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    * Dan Ariely: "Denken hilft zwar, nützt aber nichts. Warum wir immer wieder unvernünftige Entscheidungen treffen". Droemer Knaur Verlag, 2008; 320 Seiten; 19,95 Euro.



    T E L E K O M - S K A N D A L

    Diebe klauten 17 Millionen T-Mobile-Kundendatensätze

    Neuer Datenskandal bei der Telekom: Nach Informationen des SPIEGEL wurden mehr als 17 Millionen Datensätze von T-Mobile-Kunden gestohlen, auch von Politikern, Ministern und TV-Stars. Telekom-Chef Obermann hat die Regierung informiert – jetzt werden Analysen über die Gefährdung der Prominenten erstellt.

    Aus:
    Spiegel Online – 4. Oktober 2008, ??.?? Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

    HAMBURG. Die Deutsche Telekom wird von einem neuen Datenskandal erschüttert. Der Mobilfunksparte T-Mobile wurden über 17 Millionen Kundenstammdaten entwendet. Die dem SPIEGEL vorliegenden Datensätze, die Handynummern, Adressen, Geburtsdaten und teilweise auch E-Mail-Adressen umfassen, wurden bereits im Internet in kriminellen Kreisen angeboten.

    In den Daten finden sich nicht nur viele Prominente aus Kultur und Gesellschaft wie Hape Kerkeling oder Günther Jauch, sondern auch eine erstaunliche Anzahl geheimer Nummern und Privatadressen von bekannten Politikern, Ministern, Ex-Bundespräsidenten, Wirtschaftsführern, Milliardären und Glaubensvertretern, für die eine Verbreitung ihrer Kontaktdaten in kriminellen Kreisen eine Bedrohung ihrer Sicherheit darstellen würde.

    Die Daten wurden der Telekom offenbar bereits Anfang 2006 gestohlen, das Unternehmen erstattete Anzeige. Seither ermittelt die Bonner Staatsanwaltschaft zusammen mit dem Bundeskriminalamt. Bei Hausdurchsuchungen wurden diverse Daten beschlagnahmt. Ein Täter wurde bisher nicht ermittelt. Beim Konzern spricht man aber von einem "Vorgang, der mit höchster krimineller Energie durchgeführt wurde".

    Die Telekom hat nach eigenen Angaben "alles unternommen, um die entwendeten Daten wieder zu bekommen". Außerdem seien die Sicherheitsvorkehrungen erheblich erhöht worden. Ein Schaden für Kunden sei bislang nicht bekannt.

    Der Skandal kommt für die Telekom zu einer Zeit, in der sie noch in einem anderen Datenskandal steckt: Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit in der Spitzelaffäre, in der Telefonverbindungsdaten von Telekom-Aufsichtsräten und Journalisten ausgespäht wurden. Nach Informationen des SPIEGEL haben Arbeitnehmervertreter in dem Kontrollgremium den Verdacht, dass die Telekom auch E-Mails von Gewerkschaftern ausspionierte.

    Telekom-Chef René Obermann hatte bereits vor 2 Wochen DGB-Chef Michael Sommer sowie weitere Aufsichtsräte darüber informiert, dass ihre Telefondaten durchleuchtet wurden. Ende Mai hatte der SPIEGEL aufgedeckt, dass in den Jahren 2005 und 2006 Telefonverbindungsdaten offenbar in großem Stil illegal erfasst und ausgewertet worden waren, um Verbindungen zwischen Aufsichtsratsmitgliedern und Journalisten zu belegen. Damit sollte die Weitergabe vertraulicher Informationen unterbunden werden. [mehr]



    B A N K E N K R I S E

    Hypo Real Estate kämpft ums Überleben

    Deutschland droht eine dramatische Bankenkrise: Das mühsam ausgehandelte 35-Milliarden-Rettungspaket für die Hypo Real Estate ist überraschend geplatzt, das Bankenkonsortium hat seine Hilfszusage zurückgezogen. Die Bank kämpfe ums Überleben, sagte ein Sprecher.

    Aus:
    Spiegel Online – 4. Oktober 2008, ??.?? Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

    FRANKFURT/MAIN. Die Hiobsbotschaft kam am Samstagabend [4.10.2008]: Das 35 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für den angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate ist gescheitert. Laut einer Mitteilung der Bank ist die Kreditzusage durch mehrere Finanzinstitute nicht mehr gültig.

    Der mühsam ausgehandelte Rettungsplan ist plötzlich implodiert. Die Frage, die die Politik jetzt klären muss, ist: warum? Drei Szenarien sind denkbar:

    Klar ist: Die Lage ist dramatisch. HRE-Sprecher Hans Obermeier sagte am Abend, die Bank kämpfe um ihre Existenz. Das Unternehmen sei augenscheinlich in einer schwierigen Situation. Er nehme an – und hoffe –, dass alle an den Diskussionen Beteiligten sich des Ernstes der Situation voll bewusst seien.

    Es gebe klare Signale von den Anteilseignern und von Regierungen, die an einer Lösung des Problems mitarbeiten wollten, sagte er SPIEGEL ONLINE. "Wir bekommen Signale von der irischen Regierung, dass sie Maßnahmen zur Stützung der DEPFA prüft", zitiert die Nachrichtenagentur dpa Obermeier. Die Probleme der HRE waren durch eine milliardenschwere Liquiditätslücke bei ihrer in Irland ansässigen Tochter DEPFA ausgelöst worden.

    Zu Berichten, wonach die Liquiditätslücke der Bank bis Ende 2009 70 bis 100 Milliarden Euro betragen könnte, wollte sich Obermeier gegenüber SPIEGEL ONLINE nicht äußern. Warum das Konsortium seine ursprüngliche Hilfszusage zurückgezogen habe, "wissen wir nicht", sagte Obermeier.

    Aus Finanzkreisen war zuerfaahren, dass die Banken weiter mit Hochdruck an einer kapitalmarktfähigen Lösung arbeiten, um die HRE doch noch zu retten. Es wird erwartet, dass die Verhandlungen die ganze Nacht dauern. Es gebe wieder Hoffnung, heißt es.

    Finanzkreise bestätigten gegenüber SPIEGEL ONLINE, dass der Finanzierungsbedarf der HRE offenbar höher ausfällt als ursprünglich geplant. "Mit 35 Milliarden Euro wäre die Hypo Real Estate nicht weit gekommen", hieß es aus Kreisen der beteiligten Bank. Die "Welt am Sonntag" hatte vorab berichtet, die Deutsche Bank habe bei einer Prüfung festgestellt, dass die HRE bereits kurzfristig deutlich mehr Geld brauche. Laut Deutscher Bank fehlten dem Vernehmen nach bis Jahresende bis zu 50 Milliarden Euro, bis Ende 2009 besagte 70 bis 100 Milliarden Euro.

    Finanzministerium war vorab nicht informiert

    Die Bundesregierung verwies am Abend auf die Verantwortung der Bankenaufsicht. Die Regierung werde dazu zunächst nicht Stellung nehmen, erklärte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm der Nachrichtenagentur AP in Paris. Eine Sprecherin der Finanzaufsicht Bafin wollte das Scheitern des Rettungspakets gegenüber SPIEGEL ONLINE nicht kommentieren.

    Im Umfeld von Minister Steinbrück hieß es, das Bundesfinanzministerium sei weder von der Hypo Real Estate noch vom Bankenkonsortium vorab über die veränderte Situation informiert worden. Die Regierung habe erst durch die Ad-hoc-Mitteilung der HRE erfahren, dass das Rettungspaket geplatzt ist. "Wir werden nun versuchen, den Scherbenhaufen am Sonntag aufzukehren", hieß es im Finanzministerium.

    Schnelle Lösung erforderlich

    In Finanzkreisen wird davon ausgegangen, dass es am Sonntagabend erneut zu einem Krisentreffen kommen wird, um die Hypo Real Estate zu retten. Nach Einschätzung von Experten haben die Beteiligten wenig Zeit, ein neues Rettungspaket für die HRE zu schnüren: "Wenn es bis zur Öffnung der Aktienmärkte am Montagmorgen [6.10.2008] keine Lösung gibt, hält das Unternehmen keine zwei Tage mehr durch", sagte ein Banker.

    Die Bundesbank und die Bafin hatten in dieser Woche die nun geplatzte Rettungsaktion als unbedingt notwendig bezeichnet, um "schwerste Störungen der Geldmärkte" zu verhindern. In einem Brief von Bundesbank und Bafin an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hieß es, ansonsten hätten für das deutsche Finanz- und Wirtschaftssystem "ähnliche unabsehbare Folgen" gedroht – wie nach dem Zusammenbruch der US-Finanzgruppe Lehman Brothers. Weiter hieß es in dem Schreiben mit Datum vom vergangenen Montag [29.9.2008], dass eine Pleite des Immobilienfinanzierers wegen seiner starken Verflechtung eine große Gruppe von Gläubigern in Mitleidenschaft gezogen hätte.

    Das bisherige Hilfsprogramm, für das der Bund und die Finanzwirtschaft haften, sollte der HRE für die kommenden Wochen bis zu 15 Milliarden Euro an zusätzlicher Liquidität verschaffen. Der endgültige Notkredit, der danach greifen würde, beläuft sich auf 35 Milliarden Euro.

    Die Hypo Real Estate

    Die Hypo Real Estate gehört im Gegensatz zu Traditionsunternehmen wie Siemens oder BMW zu den Jünglingen in der ersten deutschen Wirtschaftsliga. Entstanden war das Unternehmen erst im Jahr 2003, als die HypoVereinsbank ihr gewerbliches Immobilienfinanzierungsgeschäft abspaltete.

    Im Oktober 2003 ging die Hypo Real Estate an die Börse und schaffte es dort gut 2 Jahre später in den DAX. Der Konzern beschäftigte Ende 2007 2000 Mitarbeiter, davon knapp 900 in Deutschland.

    Unter dem Dach der Hypo Real Estate Holding AG tummeln sich mehrere Banken. Das Geschäft ist in drei Bereiche gegliedert. Die Sparte Commercial Real Estate Finance bietet die Finanzierung gewerblicher Immobilien wie Bürogebäude oder Hotels an. Der Bereich Public Sector & Infrastructure Finance konzentriert sich auf Infrastrukturprojekte wie die Finanzierung von Straßen, Krankenhäusern oder Eisenbahnen. Das vergleichsweise kleine Segment Capital Markets & Asset Management schließlich widmet sich den Kapitalmärkten und der Vermögenserwaltung. Der Schwerpunkt der Aktivitäten liegt auf Europa.

    Von sich reden machte Hypo Real Estate erstmals im vergangenen Sommer, als es die in Irland angesiedelte DEPFA Bank für 5,7Milliarden Euro schluckte. Durch die Übernahme der DEPFA wollten die Münchner Zugang zu staatlichen Projekten bekommen, auf die die DEPFA weltweit spezialiert ist. Im Visier waren unter anderem die Finanzierung großer Projekte wie Bürogebäude, Flughäfen, Brücken oder Kliniken. Angesichts klammer Kassen bei Bund, Ländern und Gemeindengalt dies als vielversprechendes Geschäftsmodell.

    Zuletzt aber bekam das gute Image einige Kratzer ab: Im vergangenen Jahr fiel der Vorsteuergewinn vor allem wegen der Finanzkrise und der Übernahme der DEPFA auf vergleichbarer Basis von 1,06 Milliarden Euro auf 862 Millionen Euro. Unterm Strich ging das Ergebnis von 542 auf 457 Millionen Euro zurück. Die operativen Erträge sanken von 1,84 Milliarden Euro im Vorjahr auf 1,46 Milliarden Euro.

    Auch der Aktienkurs litt unter den Problemen. Nach gut 57 Euro im Jahr 2006 stand das Papier zuletzt bei knapp 13,50 Euro. Im Frühjahr nutzte der US-Investor Christopher Flowers über seine J.C. Flowers die Gunst der Stunde und stieg bei Hypo Real Estate ein. Zuletzt hielt er gut 24 Prozent an HRE. Daher drohte vor kurzem auch der Rauswurf aus der ersten Börsenliga. Denn die Mitgliedschaft im exklusiven Club der Dax-Konzerne richtet sich vor allem nach dem Börsenwert und der Höhe des Streubesitzanteils.

    Wörtlich übersetzt ist eine "bad bank" eine "schlechte Bank". Gemeint ist damit, dass eine Bank systematisch faule Kredite übernimmt, womit dann andere Banken entlastet wären. Laut Bayern LB könnten die Staaten einen Fonds auflegen, der riskante Kredite und Wertpapiere der inländischen Banken ersteigert. Um am Kapitalmarkt glaubwürdig zu sein, sei dafür in Deutschland ein mittlerer zweistelliger Milliarden-Euro-Betrag notwendig, schätzt die BayernLB. Letztlich müsste vermutlich nur ein geringer Teil des Brutto-Volumens vom Steuerzahler getragen werden. [mehr]



    T E L E K O M - S K A N D A L

    Telekom bietet Kunden neue Handy-Nummern

    Beispielloser Datenschutzskandal bei der Telekom: 17 Millionen Handy-Nummern und Personendaten sind gestohlen worden – auch jene von Prominenten, deren Sicherheit gefährdet ist. Jetzt bietet der Konzern besorgten Kunden neue Telefonnummern an.

    Aus:
    Spiegel Online – 4. Oktober 2008, ??.?? Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

    HAMBURG. Das Entsetzen ist groß bei Kunden, Konzern und Politikern: Die Telekom wird von dem wohl größten Datenskandal erschüttert, den das Unternehmen je hatte. Mehr als 17 Millionen Kundenstammdaten der Mobilfunksparte T-Mobile wurden im Jahr 2006 entwendet – darunter jene von Fernsehstars wie Günther Jauch, Politikern, Ministern, Prominenten, die gefährdet sind. Die dem SPIEGEL vorliegenden Datensätze umfassen Handynummern, Adressen, Geburtsdaten und teilweise auch E-Mail-Adressen. Privatkunden müssen fürchten, dass ihre Daten für kommerzielle, vielleicht auch kriminelle Zwecke missbraucht werden könnten.

    Nach Bekanntwerden der SPIEGEL-Recherchen unterrichtete die Telekom vergangene Woche die Bundesregierung. Daraufhin wurde das Bundeskriminalamt durch das Innenministerium beauftragt, Gefährdungsanalysen für Politiker und Wirtschaftsführer zu erstellen. Auch das Kanzleramt wurde informiert.

    Für Chef René Obermann ist der Fall der vorläufige Tiefpunkt einer nicht enden wollenden Reihe von Skandalen und Affären. Im Mai dieses Jahres musste Obermann einräumen, dass in der Bonner Telekom-Zentrale mehrere Jahre lang Kontakte von Journalisten und Arbeitnehmervertretern des Aufsichtsrates ausspioniert wurden. Und erst kürzlich wurde bekannt, dass Kundendaten durch Telekom-Mitarbeiter bis Anfang des Jahres 2007 von jedem beliebigen Computer mit Internet-Anschluss abgerufen werden konnten. Voraussetzung: Man musste das Codewort kennen.

    Der Bonner Konzern räumte am Samstag [4.10.2008] ein, dass sich persönliche Daten von Millionen Kunden der Tochter T-Mobile in fremden Händen befinden. Es seien keine Bankverbindungen, Kreditkartennummern oder Verbindungsdaten weitergegeben worden, sagte der Sprecher.

    Die 17 Millionen Mobilfunknummern, Adressen, Geburtsdaten und Namen sind eine Gefahr – für Telekom und Kunden. Im harmlosesten Fall könnten sie dazu missbraucht werden, um Spam-, Sex- oder Werbe-SMS auf die Handys der T-Mobile-Kunden zu senden. In schlimmeren Fall könnten Kriminelle versuchen, mit den Daten im Internet Waren zu bestellen.

    Recherchen im Internet und in Datenbörsen hätten keine Anhaltspunkte geliefert, dass die Daten im Schwarzmarkt angeboten worden seien, versicherte ein Telekom-Sprecher. "Wir haben den Markt genau beobachtet in den vergangenen 2 Jahren." Die Zahl der Kundenbeschwerden oder Anfragen nach Rufnummernwechsel habe nicht merklich zugenommen. Dies hätte ein Signal für eine Datenweitergabe sein können, erläuterte der Sprecher. "Wir gingen bisher davon aus, dass diese Daten im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in vollem Umfang sichergestellt wurden", sagte T-Mobile-Deutschland-Chef Philipp Humm.

    Der Konzern bietet T-Mobile-Kunden an, kostenlos ihre Mobilfunknummern ändern zu lassen. Zudem hat der Konzern eine Hotline unter der Nummer 0800 330 034505 eingerichtet.

    Nach Bekanntwerden des Datendiebstahls fordert die Opposition rechtliche Konsequenzen: Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung müsse sofort zurückgenommen werden, sagte der Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck am Samstag in Berlin. Die Daten der Bürger seien bei der Deutschen Telekom nicht sicher. "Wo Datenberge entstehen, gibt es neben dem vorschriftsgemäßen Gebrauch den fahrlässigen und den vorsätzlich kriminellen Missbrauch der Daten." Auch die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) fordert "umgehend ein neues, restriktives Datenschutzrecht". Dies sei Aufgabe des Bundestages. "Das Mindeste, was sofort zu erwarten wäre, ist, dass diese 17 Millionen Bürger davon in Kenntnis gesetzt werden."

    Der neue Fall von Diebstahl von 17 Millionen Kundendatensätzen zeigt mehr als deutlich, dass die Datensicherheit verbessert werden müsse, erklärte auch die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz. Kundendaten bräuchten größtmöglichen Schutz vor kriminellem Missbrauch. Daten müssten schon von vornherein sicher gespeichert werden, und nicht erst wie im Falle T-Mobile, wenn sie schon entwendet wurden. [mehr] [Und noch ein Telekom-Skandal]



    H Y P O   R E A L   E S T A T E

    Bund will Bürgschaft nicht erhöhen

    Im Ringen um die Rettung der angeschlagenen Hypo Real Estate hat die Bundesregierung eine höhere Bürgschaft abgelehnt. Unionsfraktionschef Volker Kauder deutete nach einer Koalitionsrunde im Kanzleramt aber an, dass sich für die Bank eine Lösung anbahnt.

    Aus:
    Stern, Hamburg, 5. Oktober 2008, ??.?? Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original=641273.html]

    BERLIN/MÜNCHEN (stern.de). Die Bundesregierung wird ihre Bürgschaftszusagen für die in Schieflage geratene Hypo Real Estate nicht erhöhen. Das teilte Unionsfraktionchef Volker Kauder am Sonntag [5.10.2088] nach der Koalitionsrunde im Kanzleramt in Berlin mit. Damit würde es bei der Zusage des Bundes bleiben, mit 26,5 Milliarden Euro zu bürgen.

    "Darüberhinaus ist vom Bund nichts zu erwarten", sagte Kauder. Das habe Bundesfinanzminister Peer Steinbrück versichert. Er sei zufrieden, dass ein erneuter Einstieg des Bundes in Bürgschaften nicht nötig sei.

    Kauder deutete an, dass sich eine Lösung für den Immobilien- Finanzierer anbahnt. "Die Privatbanken haben jetzt ihren Beitrag zugesagt", erklärte der CDU-Politiker. "Das wird jetzt mit der Hypo Real Estate schriftlich fixiert." Der ursprüngliche Bürgschaftsbetrag der privaten Banken betrug 8,5 Milliarden Euro.

    Kauder äußerte Verständnis für die kritischen Fragen der Bürger. Bei dem Rettungspaket handele es sich aber nicht um Bürgschaften für Bankmanager, sondern für die Stabilität des Systems.

    Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck verneinte eine Erweiterung des beschlossenen Bürgschaftsrahmens. Er sei sich sicher, weil Bundesbank und Privatbanken "wohl da mit ziehen werden".

    Die Zeit für eine Rettung der HRE wurde am Sonntag zunehmend knapp: Eine Lösung musste bis Eröffnung der Aktienmärkte am Montag erzielt werden, um einen dramatischen Einbruch der Kurse zu vermeiden.

    Nach bisher unbestätigten Berichten braucht die Hypo Real Estate schon kurzfristig deutlich mehr Geld als geplant. Deshalb hätte der vereinbarte erste Kredit von 15 Milliarden Euro nicht ausgereicht, meldete die Welt am Sonntag unter Berufung auf eine Prüfung der Deutschen Bank. Demnach fehlten bis Jahresende bis zu 50 Milliarden Euro und bis Ende 2009 sogar 70 bis 100 Milliarden Euro, hieß es.

    Branchenkreise erklärten dazu, es habe sich herausgestellt, dass eine Summe von 100 Milliarden Euro für 2009 nicht nötig sei, der Betrag von 50 Milliarden bis Ende 2008 sei "nicht ganz falsch". [Der neue Rettungsplan] [mehr]



    H Y P O   R E A L   E S T A T E

    Krisengipfel einigt sich auf neues Rettungspaket für Hypo Real Estate

    Stundenlang wurde gestritten, gepokert, verhandelt. Dann endlich das erlösende Ergebnis: Bund, Banken und Finanzaufsicht haben sich auf ein milliardenschweres Finanzierungspaket für die angeschlagene Hypo Real Estate verständigt – gerade noch rechtzeitig vor dem Börsenstart in Fernost.

    Aus:
    Spiegel Online – 6. Oktober 2008, ??.?? Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

    BERLIN. Es war ein Wettlauf gegen die Zeit – und gegen ein Finanzdesaster mit unabsehbaren Folgen. Am späten Abend [5.10.2008] haben sich die Spitzen von Finanzministerium, Bundesbank, Finanzaufsicht und der Geschäftsbanken auf ein umfassendes Rettungspaket für den siechen Münchner Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) geeinigt.

    Nach Angaben des Finanzministeriums gewährt der Finanzsektor der HRE einen weiteren besicherten Liquiditätskredit von 15 Milliarden Euro. Das Geld kommt zu den 35 Milliarden Euro hinzu, die das vergangene Woche ausgehandelte erste Rettungspaket für die HRE vorsah. "Mit dieser gemeinschaftlich gefundenen Lösung wird das Institut stabilisiert und damit der Finanzplatz Deutschland in schwierigen Zeiten gestärkt", teilte das Finanzministerium mit.

    Der vom Bund zur Verfügung gestellte Bürgschaftsrahmen von bis zu 35 Milliarden Euro werde unverändert bleibe. Bis zu einer Gesamthöhe von 14 Milliarden Euro trage der Finanzsektor 60 Prozent und der Bund 40 Prozent der möglichen finanziellen Belastungen, sollte die Garantie in Anspruch genommen werden.

    Ministeriumssprecher Torsten Albig betonte, die Vereinbarung bringe für die Steuerzahler keine zusätzlichen Lasten. Der Chef der Finanzmarktaufsicht BaFin, Jochen Sanio, sprach von einem "guten Ergebnis". Ein HRE-Sprecher sagte in einer ersten Stellungnahme: "Wir begrüßen, dass es nach ersten Meldungen eine Einigung gegeben hat und prüfen jetzt die Einzelheiten."

    Neue Begehrlichkeiten geweckt

    Die Lösung weckte umgehend Begehrlichkeiten. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) forderte die Bundesregierung zu einer Lösung für die gesamte Bankenbranche auf. "Wir halten es für wichtig, dass wir von Einzelfalllösungen wegkommen. Diese führen dazu, dass für die Retter die Wellen höher werden", sagte DSGV-Sprecher Christian Achilles der "Welt".

    Achilles betonte: "Das könnte man vermeiden, wenn man einen Risikoschirm für die gesamte Bankenbranche aufspannt." Die Sparkassen und Landesbanken seien bei ihrem Bürgschaftsrahmen von 1,6 Milliarden Euro geblieben, wie es in der Nacht zu Freitag vereinbart war.

    Top-Banker, Bundesbank und Finanzministerium hatten seit dem Morgen über ein neues Rettungspaket für den maroden Münchner Immobilienfinanzierer verhandelt. Bis zur Eröffnung der asiatischen Börsen am Montag [6.10.2008] sollte unbedingt eine Einigung gefunden werde. Wären die Gespräche gescheitert, wäre ein Zusammenbruch der Münchner Bank wahrscheinlich gewesen – mit unabsehbaren Folgen für andere deutsche Banken.

    Unionsfraktionschef Volker Kauder und CSU-Chef Erwin Huber hatten am Abend nach Beratungen der Koalitionsspitzen bereits die Marschrichtung vorgegeben. Die Bundesbürgschaft zur Rettung von HRE werde nicht über den bereits zugesagten Betrag von mehr als 26 Milliarden Euro hinaus erhöht, erklärten sie. Ähnlich äußert sich auch SPD-Fraktionschef Peter Struck. Die beiden Unionspolitiker deuteten zugleich an, dass sich durch eine Neubewertung bestimmter Papiere durch die Europäische Zentralbank (EZB) die Liquidität der angeschlagenen Bank verbessern könnte.

    Am Samstag [4.10.2008] war das am vergangenen Wochenende ausgehandelte Hilfspaket für die Hypo Real Estate überraschend geplatzt, weil die Banken ihre Zusagen zurückgezogen hatten. Finanzkreisen zufolge war ein kurzfristiger zusätzlicher Finanzierungsbedarf bei der Münchener Bank aufgetaucht. Bis Ende 2009 liege der Bedarf insgesamt bei 60 Milliarden, das seien 20 bis 25 Milliarden mehr als bislang gedacht.

    Manager zur Rechenschaft ziehen

    Die Regierung erfuhr offenbar erst durch Berichte von Nachrichtenagenturen, dass das HRE-Rettungspaket geplatzt war. Steinbrück kritisierte das scharf. "Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mit vielen anderen ziemlich entsetzt bin, dass das Management dieser Bankengruppe in den letzten Tagen ein weiteres Liquiditätsloch in ungeahnter Milliardenhöhe offengelegt hat", sagte er.

    Auch Merkel forderte, Manager zur Rechenschaft zu ziehen, die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. "Wir sagen, dass diejenigen, die unverantwortliche Geschäfte gemacht haben, zur Verantwortung gezogen werden", formulierte die Kanzlerin. "Dafür wird die Bundesregierung sorgen." Das sei sie den Steuerzahlern schuldig, von denen letztlich staatliche Hilfen bezahlt werden müssten.

    Inzwischen mehren sich die Forderungen nach personellen Konsequenzen. Politiker von Union und Grünen den HRE-Vorstandsvorsitzenden Georg Funke zum schnellen Rücktritt auf. Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt (CDU), sagte der "Bild"-Zeitung: "Wer 35 Milliarden Euro sagt und dann sind es 50 Milliarden Euro – der ist kein kompetenter Gesprächspartner mehr. Es ist an der Zeit, die Konsequenzen zu ziehen."

    Auch Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn verlangt einen Wechsel an der Bankspitze. "Die HRE hat offenbar nicht alle Fakten zum tatsächlichen Ausmaß der Krise auf den Tisch gelegt. Das Vertrauen in Vorstandschef Funke ist zerstört", sagte Kuhn der Zeitung. "Wenn der Bund Garantien für HRE gibt, muss er im Gegenzug Anteile übernehmen und die Abwicklung der Bank auch personell kontrollieren können."

    Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires steht offenbar auch die Zukunft des HRE-Aufsichtsratsvorsitzenden Kurt Viermetz auf der Agenda. "Das wird Thema der nächsten Tage", sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig.

    "Wir haben noch nie in einen so tiefen Abgrund geschaut"

    Ungeachtet dessen sei sich die Regierung aber ihrer Verantwortung bewusst, einen Beitrag zur Stabilisierung der HRE zu leisten, "weil sonst der Schaden nicht nur für die Bundesrepublik Deutschland, sondern erkennbar für viele mit uns vernetzte Finanzdienstleister in Europa unabsehbar groß wäre".

    Auch Steinbrück hatte die Verantwortung der Banken betont. Es gehe um eine "institutsspezifische Lösung" – also nicht um den von den Banken geforderten großen Wurf. Ein europäisches Hilfspaket für die Branche war auch am Widerstand Deutschlands gescheitert. Am Samstag hatten sich die wichtigsten europäischen Staatschefs darauf verständigt, dass jedes Land seine Probleme selbst lösen müsse. Den Banken ist das nicht genug. So seien die dramatischen Probleme nicht zu lösen, hieß es in Bankenkreisen. "Wir haben noch nie in einen so tiefen Abgrund geschaut", sagte ein Banker.

    Die Existenzkrise der Münchner Bank Hypo Real Estate hatte die Bundesregierung am Nachmittag erstmals zu einer Garantie für alle privaten Spareinlagen in Deutschland veranlasst. Die angekündigte Komplettgarantie für private Sparer deckt laut Regierung eine Summe von mindestens 568 Milliarden Euro ab. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung könnte die Summe sogar mehr als 1000 Milliarden Euro betragen. Es geht um alle Spargeldeinlagen, Termineinlagen und das Geld auf privaten Girokonten [Ed: nicht um die Depots und Anlagen in Fonds und Zertifikate].



    K R I S E N M A N A G E M E N T

    Euro-Finanzminister wollen Banken vor Pleiten retten

    Die Finanzminister der Eurozone sind sich nach stundenlangen Beratungen einig: Sie wollen alle wichtigen Banken vor der Pleite retten. Für das Überleben der bedrohten Institute sollen die Mitgliedsstaaten jeweils aber selber sorgen.

    Aus:
    Spiegel Online – 6. Oktober 2008, ??.?? Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

    LUXEMBURG. Die Finanzminister der Eurozone verbürgen sich in der Finanzkrise für das Überleben aller wichtigen Banken. "Wir sind uns einig, dass alles getan werden muss und wird, dass systemrelevante Finanzinstitute nicht Konkurs anmelden müssen", sagte der luxemburgische Ministerpräsident und Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, am Montagabend [6.10.2008] nach fünfstündigen Beratungen in Luxemburg.

    Für die Rettung der Banken müssten die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene sorgen. Dabei sei aber eine Abstimmung mit den EU-Partnern nötig, wie es am Samstag [4.10.2008] beim Gipfel der 4 europäischen G-8-Staaten in Paris vereinbart wurde.

    Die Ressortchefs vereinbarten Prinzipien für die Rettung von Banken, die am Dienstag [7.10.2008] von den Ministern aller 27 EU-Staaten angenommen werden sollen. Es müsse alles getan werden, um Konkurse von Banken zu verhindern, die für das gesamte Bankensystem wichtig seien, sagte Juncker. Der Staat müsse zur Rettung einer Bank rechtzeitig eingreifen, wobei die Intervention zeitlich begrenzt sein müsse.

    Hauptanliegen sei nicht, die Anteilseigner einer Bank zu unterstützen, sondern das Interesse der Steuerzahler zu wahren. Wenn der Staat bei einer Bank einsteige, müsse er auch Einfluss bekommen auf die Zusammensetzung und die Vergütung des Managements.

    EU-Mindestgarantien für Einlagensicherung

    Als Reaktion auf die Garantieerklärungen Deutschlands und anderer Staaten für private Sparkonten will die EU-Kommission die europaweiten Mindestgarantien für die Einlagensicherung anheben [Ed: im Gespräch sind 100.000 Euro]. "Die Kommission wird so bald wie möglich eine Initiative vorlegen, die mehrere Aspekte der Einlagensicherung betrifft, einer davon wäre die Höhe der Garantie", erklärte EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia.

    Die derzeit gültige EU-Richtlinie zur Einlagensicherung sieht vor, dass auf jedem Sparkonto ein Betrag von mindestens 20.000 Euro auch im Falle einer Pleite der betreffenden Bank geschützt sein muss. In Deutschland ist gesetzlich genau dieser Betrag garantiert.

    Mit ihrer Garantieerklärung vom Wochenende ging die Bundesregierung weiter: Sie sagte zu, für sämtliche Ersparnisse auf Sparbüchern und Girokonten in Deutschland einzustehen. Wenn man zu den 563 Milliarden Euro Spareinlagen der Bundesbürger die Beträge der privaten Giro- und Termineinlagen hinzurechnet, ergibt sich daraus eine zu garantierende Summe von mehr als 1000 Milliarden Euro.

    Almunia erklärte, er halte ein europaweit abgestimmtes Vorgehen für erforderlich: "Wir haben in den letzten Tagen gesehen, dass einseitige Entscheidungen sehr negative Folgen haben können."



    khd-research notiert:

    Und die Finanzkrise geht weiter 7

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    6.10.2008 (khd/sp). Es gibt deutsche Banker, die sagen jetzt, sie hätten „noch nie in einen so tiefen Abgrund geschaut“. Dennoch ist es bislang noch keinem dieser famosen Bankmanager eingefallen, sich für ihr unverantwortliches Handeln bei den Deutschen zu entschuldigen.

    6.10.2008 (khd/info-radio). An den Börsen ist die Rettung der Hypo Real Estate heute verpufft. Die Kurse stürzen weiter ab – auch in den USA, trotz des am Freitag (3.10.2008) verabschiedeten US-Rettungspakets. Die Finanzmärkte trauen den Rettungsbemühungen nicht. Unterdessen arbeitet die Bundesregierung an einem „Plan B“, um einen „Schutzschirm“ für die deutschen Finanzmärkte zu schaffen. Man komme nun „mit Lösungen von Fall zu Fall“ nicht mehr weiter, so Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD). Details nannte er nicht.

    7.10.2008 (khd/d-radio). Die Finanzminister der Eurozone einigten sich gestern am späten Abend in Luxemburg darauf, „alle systemrelevanten Finanzinstitute“ vor der Pleite zu retten. Für die Rettung der Banken müssten aber die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene sorgen, heißt es. Es verwundert schon sehr, daß jetzt in der Europäischen Union (EU) kein gemeinsamer Garantieschirm für Banken verabredet werden soll. Wollten wir im geeinten Europa nicht alles gemeinsam bewältigen – auch solche dramatischen Krisen in der (gemeinsamen) Wirtschaft? [mehr]

    7.10.2008 (khd/info-radio). Da Island de facto bankrott ist, wurde inzwischen per Not-Gesetz der gesamte Bankensektor verstaatlicht. Die Gesamtverschuldung aller isländischen Banken beträgt das Zwölffache der Wirtschaftsleistung der Insel.

    7.10.2008 (khd/welt). Der internationale Währungsfonds IWF vermutet einen Gesamtschaden der Finanzkrise in Höhe von 1.400 Mrd. US-Dollar (rund 1.000 Mrd. Euro). Davon haben Banken, Versicherungen und Hedge-Fonds bislang erst die Hälfte abgeschrieben. Die andere Hälfte bedroht also weiterhin die globalen Finanzmärkte. [mehr]

    8.10.2008 (khd/d-radio). Als ein Frühindikator dafür, ob die Finanzkrise in der realen Wirtschaft angekommen ist, gelten die Absätze in der Autobranche. Auch in Deutschland wird jetzt festgestellt, daß der Autoabsatz schwächelt. Die deutschen Auto-Fabriken von Daimler, Ford, BMW und Opel fahren aufgrund sinkender Nachfrage ihre Produktion herunter. Der IWF erwartet für Deutschland im Jahr 2009 eine Stagnation der Wirtschaft, d. h. diese wird nur um die 0 % wachsen. Beim DIW rechnet man hingegen noch mit einem Wachstum von 0,5 % für 2009.

    8.10.2008 (khd/info-radio). In einer konzertierten außergewöhnlichen Aktion werden von 6 internationalen Notenbanken die Leitzinssätze gesenkt. So setzten die Europäische Zentralbank (EZB) und die Bank of England den Zins um 0,5 % absolut herab. Die EZB erreicht damit in der Euro-Zone 3,75 % (vorher 4,25 %). Die Federal Reserve der USA (Fed) ging von 2,0 auf 1,5 % herunter. An der Aktion beteiligten sich auch die Notenbanken der Schweiz, China und Kanada. Japan beteiligte sich nicht. An den Börsen verpuffte jedoch der Zinssenkungseffekt, da sich die Banken untereinander noch immer nicht trauen. Vielleicht müssen die Notenbanken für eine gewisse Zeit auf einen Zinssatz nahe 0 % heruntergehen, um den Geldmarkt (Kapitalaustausch zwischen den Banken) wieder anzukurbeln.

    9.10.2008 (khd/khd-research). Es wird immer deutlicher, daß auch viele der in Deutschland angebotenen Geldmarkt-Fonds in der Krise stecken. Und dabei galten Geldmarkt-Fonds bislang als sichere Alternative zu Bankeinlagen. Betroffen sind vor allem die Fonds, wo die Fondsmanager den Fehler begingen, auch in Bankschuldverschreibungen oder Unternehmenspapieren zu investieren. Nach der Lehman-Pleite sind deren Werte aber abgestürzt, was den Wert der Fonds-Anteile Ende September schlagartig minderte und eine Verkaufswelle auslöste. Inzwischen sind einige Geldmarkt-Fonds bereits auf dem Wert-Niveau von 2004 angelangt. Und das heißt, aus dem 2004 angelegten Geld ist kein Cent mehr geworden. Jedes normale Sparbuch oder Staatspapier hätte eine höhere Rendite ergeben.

    Deshalb gilt der Rat: Sofort aus diesen Geldmarkt-Fonds aussteigen. Die Kurse werden noch weiter fallen. Auch unterliegen die Geldmarkt-Fonds nicht der Einlagensicherung oder der Bundesgarantie. Und daß sie ein Sondervermögen der ausgebenden Bank sind, hilft überhaupt nicht beim Wertverfall. [mehr]

    Entwicklung des Geldmarkt-Fonds „SEB MoneyMarket“ seit 1998
    ^   Ein Beispiel für die Wertentwicklung eines Geldmarkt-Fonds, der enttäuschte und zeigt, wie in Deutschland unfähige Fonds-Manager Vermögen ihrer Kunden vernichteten.
    Unmittelbar nach der Lehman-Pleite am 15. September 2008 setzte eine schlagartige Abwärtsphase ein, in welcher der Wert sehr schnell abnahm. Bis zum 22. Januar 2009 weist dieser Fonds bereits einen Wertverlust von 19,6 % gegenüber dem Anfang des Geschäftsjahres 2007/08 auf, was sehr viel ist.

    Und damit sind alle Erträge der letzten 11 Jahre perdu. Der Fonds hat derzeit nur noch ein Volumen von 43 Mio. Euro – er blutet aus, denn zu Beginn des Geschäftsjahrs 2007/08 betrug das Fondsvolumen noch 259 Mio. Euro. Die blauen Werte sind die jeweiligen Schlußkurse der Geschäftsjahre am 30. November. Die Relativ-Skala (rechts) bezieht sich auf den Schlußkurs von 63,39 Euro vom 30.11.2007.
    [Vom Ausverkauf der Geldmarkt-Fonds]   (Grafik: Datum siehe Inset – khd)

    9.10.2008 (khd/sp). Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die anderen führenden Industrieländer für schärfere Regeln für die Finanzmärkte gewinnen. Für die G7-Verhandlungen am kommenden Wochenende in Washington hat er einen 8-Punkte-Plan mit deutschen Forderungen erarbeiten lassen. Die Einführung einer Spekulationssteuer (Tobin-Steuer) kommt da nicht vor. [mehr]

    9.10.2008 (khd/thallg). Die Thüringer Allgemeine veröffentlicht heute eine sehr gute Zusammenstellung von Fragen und Experten-Antworten zur Finanzkrise. Denn der Alptraum der Sparer erreicht täglich neue Dimensionen. Doch ist es sinnvoll das Konto zu räumen, Bargeld zu horten oder auf Edelmetalle zu setzen? Was ist von Geldmarkt- und Immobilien- Fonds zu halten? Auch auf solche Fragen gibt es hier Antworten. [Zu den Fragen und Antworten]

    9.10.2008 (khd/info-radio). In Deutschland wird der für den 27. Oktober geplante Börsengang der Deutschen Bahn verschoben – auf unbestimmte Zeit. Ein „Verschleudern der Aktien“ im turbulenten Umfeld der Finanzkrise komme nicht in Frage, heißt es. Die Deutsche Bahn soll zu 24,9 % teilprivatisiert werden, womit ein Erlös von etwa 8 Mrd. Euro erzielt werden sollte. Derzeit hätte der Verkauf aber nur um die 2 Mrd. Euro erbracht, wird vermutet. Und dabei habe sich doch der eigentliche Wert des Unternehmens gar nicht verändert, darauf weisen Kritiker der Bahnprivatisierung hin. Wie könne ein gesundes Unternehmen urplötzlich ein Dreiviertel seines Wertes verlieren, fragen die Kritiker und verweisen auf sehr grundsätzliche Strukturfehler im bestehenden Finanzsystem. Ein Börsengang der Bahn sollte nicht mehr erfolgen, denn die Bahn brauche kein (einmaliges) Geld von Aktionären mit Shareholder-Interessen. Angesichts der aktuellen Erkenntnisse aus der Finanzkrise ist es in der Tat viel wichtiger, die Deutsche Bahn als solides Staatsunternehmen zu erhalten, das für Anleger sichere Anleihen ausgeben kann, um so anstehende Investitionen zu finanzieren.

    [weiter]



    B R I S A N T E   K R I S E N - S T U D I E

    Bankenkrise kostet 1000 Milliarden Euro

    Aus:
    Die Welt, Berlin, 7. Oktober 2008, 16.55 Uhr MESZ (Wirtschaft). [Original]

    WASHINGTON (welt.de). Die Finanzkrise verursacht gigantische Folgekosten. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt, dass sich die Verluste auf 1,4 Billionen Dollar, 1000 Milliarden Euro, summieren. Im April war der IWF noch von Kosten in Höhe von 1 Billion Dollar ausgegangen. Der IWF spricht sich für einen starken Staat aus, um die Krise zu bewältigen.

    Weltweit haben die größten Banken, Versicherungen und Hedgefonds erst die Hälfte der erwarteten Verluste aus der Finanzkrise abgeschrieben, schätzt der Internationale Währungsfonds (IWF). Insgesamt werden Finanzfirmen weltweit der Prognose der Washingtoner Institution zufolge bis zu 1,4 Billionen Dollar (1 Billionen Euro) an Anlagewerten verlieren. Davon hätten die betroffenen Unternehmen bis Ende September erst etwa 760 Mrd. Dollar realisiert. Die IWF-Schätzung über die Gesamtverluste liegt damit fast 50 Prozent über der Schätzung vom April dieses Jahres. Für diese ursprüngliche Vorhersage war der Fonds von Finanzpolitikern weltweit scharf kritisiert worden, da diese zu pessimistisch sei.

    Um die Folgen der Finanzkrise zu mildern, sei eine "entschiedene und schlüssige internationale Antwort" gefordert, so Jaime Caruana, Chef der IWF-Kapitalmarktabteilung. Die Staatengemeinschaft müsse die Funktionsweise der Finanzmärkte sicherstellen und Vertrauen schaffen, da sonst ein langwieriger Abschwung der Weltwirtschaft drohe. Es sei mittlerweile "unausweichlich", dass Regierungen und Finanzbehörden eine große Rolle einnehmen müssten, um die negativen Rückkopplungen zwischen Finanzsystem und realer Wirtschaft zu begrenzen, heißt es im Finanzmarkt-Stabilitätsbericht des Währungsfonds.

    Die Regierungen müssten vor allem dafür sorgen, dass Banken ihren Verschuldungsgrad auf kontrollierte Weise abbauen. Die Abhängigkeit von kurzfristigen Finanzierungsquellen, die mittlerweile weitgehend versiegt sind, hatte Banken wie Bear Stearns oder Lehman Brothers zum Einsturz gebracht und die Bundesregierung zur Rettung der Hypo Real Estate gezwungen.

    "Es hat einen epochalen Umbau des Finanzsystems gegeben, der zu einem großen Maße durch den Druck der Märkte ausgelöst und beschleunigt wurde", schreibt der IWF. Die Masse an faulen Krediten zwinge Banken derzeit dazu, sich mehr Kapital zu beschaffen und Risiken aus den Bilanzen zu nehmen. Für viele komplizierte Wertpapiere gibt es jedoch derzeit keine Preise, was den Prozess erschwere. Die US-Regierung hat daher ein 700 Mrd. Dollar Paket beschlossen, um Not leidende Papiere Banken abzukaufen. Ein solches Vorgehen lobt der Fonds ausdrücklich und empfiehlt es Ländern, deren Banken sehr stark in verbriefte Wertpapiere investiert haben. Alle Eingriffe sollten "klar kommuniziert" werden und zeitlich begrenzt sein.

    Insgesamt müssten sich Banken weltweit in den kommenden 5 Jahren 675 Mrd. Dollar an frischem Kapital beschaffen, schätzt der IWF. Wegen der Schwere der Marktverwerfungen sei dies derzeit über Börsen nur schwer möglich und private Kapitalquellen gewännen an Bedeutung. So hatte etwa die US-Bank Goldman Sachs sich eine Finanzspritze in Höhe von 5 Milliarden Dollar bei Großinvestor Warren Buffett besorgt. Die japanische Bank Mitsubishi AFJ erwarb für 9 Mrd. Dollar einen 21-prozentigen Anteil an Morgan Stanley.

    Wegen der Belastung der Bankbilanzen sei für die kommenden Quartale mit weiteren Einschränkungen bei der Kreditvergabe für Privat- und Geschäftskunden zu rechnen, so die IWF-Kapitalmarktexperten. Es sei zu erwarten, dass "das Kreditangebot merklich zurückgehen wird und das Wirtschaftswachstum nach unten zieht", so der Währungsfonds. Diese Entwicklung werde nicht nur die USA, sondern auch Europa und Wachstumsnationen treffen.

    Den Höhepunkt der Finanzkrise erwartet der IWF derzeit für das Ende kommenden Jahres. Bis dahin dürften die Ausfallraten bei Verbraucher-, Eigenheim- oder Geschäftskrediten in den USA weiter steigen und weiteren Druck auf das globale Finanzsystem ausüben. Auch bei Anlagewerten außerhalb der Vereinigten Staaten – wie etwa bei Immobiliendarlehen in Großbritannien – seien steigende Ausfälle zu erwarten.



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