Bemerkenswerte Zitate – Teil 1

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Stand:  20.3.2009   (77. Ed.)  –  File: Welcome/Zitate_1.html

In dieser Liste habe ich einige interessante Original- Zitate aus der Welt von Politik, Wirtschaft, Technik und Gesellschaft mit Quellenangaben gesammelt. Mit einem sind weiterführende Links angegeben.

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• »Es soll niemandem ein [öffentliches] Amt aufgetragen werden, der sich dazu nicht hinlänglich qualifiziert, und Proben seiner Geschicklichkeit abgelegt hat.«

Aus dem Allgemeinen Landrecht Preußens von 1794.

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 heißt es im Artikel 33: "Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte." De-facto reicht aber inzwischen statt "fachlicher Leistung" die reine "Parteizugehörigkeit" aus.

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• »Strom kommt sowieso ins Haus – nutz das aus!«

Werbespruch der deutschen Stromerzeuger in den 50er-Jahren des 20. Jahrhunderts.

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• »Der Liter Benzin muß 5 Mark kosten. Erst dann werden die Leute beginnen, das Auto nur noch sinnvoll zu nutzen.«

Das sagten nicht die Grünen, wie es Journalisten immer wieder erzählen. Zwar haben auch die Grünen viele Jahre später 5 DM/Liter Benzin (heute wären das 2,56 Euro/Liter) gefordert, aber diese BI-Forderung ist viel älter.

Bereits am 16.6.1984 wies damit im Saal der Evangelischen Matthäus-Gemeinde auf dem berühmten 1. Steglitzer Verkehrskongreß der Bürgerinitiativen der verstorbene Rolf Egbers von der Bürgerinitiative „BI  B 101“ auf die ökologische Bedeutung des Bezinpreises hin.

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• »Ich kann mir nicht vorstellen, welche Vorteile die Deutschen aus einer Wiedervereinigung hätten – mehr Frieden, mehr Wohlstand, mehr Anerkennung bei den Nachbarn? Ich kann mir nur das Gegenteil vorstellen.«

Das sagte im Juli 1989 der Fraktionsvorsitzende der Grünen im hessischen Landtag [Ed: und ab 1998 Außenminister des wiedervereinigten Deutschlands], Joseph Fischer, in einem Gespräch mit der Illustrierten »Bunte«. Und die FAZ berichtete am 24.7.1989 dazu: Das Wiedervereinigungsgebot sollte nach Ansicht Fischers aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Er halte die Forderung nach Wiedervereinigung für eine gefährliche Illusion. Für die Nachbarn der Bundesrepublik und der DDR wäre eine Wiedervereinigung nicht akzeptabel, sagte Fischer. Die Deutschen ihrerseits hätten die Chance auf Wiedervereinigung selbst verwirkt.

Wie Politiker sich doch irren können und nicht bedenken, daß es auch noch einen Willen des Volkes gibt. Und es kam dann (in Leipzig) nur wenige Monate später: „Wir sind das Volk!“ ... „Wir sind ein Volk!“ — Übrigens: Die Möglichkeit einer Annäherung zwischen Bundesrepublik und DDR (bis hin zur Möglichkeit der Wiedervereinigung) lag bereits seit 1985 in der Luft. Aber viele haben damals die Signale nicht erkannt.

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• »Zock doch mal ab – Telekom!«

Harald Schmidt in seiner TV-Show in Sat.1 am 2. Januar 1996. Solange TV-Talkmaster noch über die Telekom spotten ist der Kampf gegen die große Abzockerei noch nicht verloren. So erzählt man sich vom Ex-Intel- Chef Andy Grove, daß er im Dezember 1994 sehr wütend wurde, als David Letterman (Harald Schmidts Vorbild) immer wieder Witze über Intels Riesenflop mit den 6 Millionen defekt konstruierten Pentium- Chips machte. Kurz darauf bot Intel den Kunden dann den kostenlosen Austausch der vermurksten Mikroprozessoren an. Ein Zufall?

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• »Die Leute, die heute etwas zu sagen haben – Politiker, Unternehmens- Chefs, Verbandsfunktionäre, Gewerkschaftsführer – haben nicht die gleiche Qualität wie die unmittelbaren Nachkriegs- Generationen. Männer wie Adenauer, Schuhmacher oder Thomas Dehler wollten keine Karriere machen. Sie wollten Deutschland wieder in Ordnung bringen. Heutzutage wollen die meisten nur Karriere machen und Geld verdienen.«

Das sagte Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) im September 1996 in der Bild-Zeitung. [Kommentar]

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• »Die Agrarier stehen zudem sehr stark unter dem Druck der Produzenten, und sie sind sehr marktorientiert. EU- Agrarkommissar Franz Fischler war diesem Druck nicht gewachsen. So blieben die Interessen der Konsumenten in der EU bislang auf der Strecke.«

Das teilte die EU-Kommissarin für Verbraucherschutz Emma Bonino angesichts des BSE-Skandals dem "Spiegel" vom 27.10.1997 im Interview mit (Nr. 44/1997, Seite 69).

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• »Meine Damen und Herren,
  die Republik der Neuen Mitte ist auch eine Republik des Diskurses. Er findet nicht hinter den verschlossenen Türen der Gremienvorstände statt. Die Neue Mitte sucht den Konsens über das beste Ergebnis und nicht den Kompromiß über den kleinsten gemeinsamen Nenner.

  Die Neuen Medien sind für sie nicht in ein paar mehr oder ein paar weniger Kanälen im Privatfernsehen, sondern bedeuten für sie den technisch unbegrenzten Zugang zum Wissen und zum weltweiten Informationsaustausch. Wir werden uns dafür einsetzen, gemeinsam mit den Ländern und den Partnern aus der Industrie an den Schulen einen kostenlosen oder zumindest kostengünstigen Internet- Zugang zu ermöglichen.

  Im Zeitalter von Internet und Online- Kommunikation muß aber auch das Wort von der demokratischen Öffentlichkeit einen neuen Klang bekommen. Die neuen Wege der Informationsvermittlung sind eine hervorragende Chance, die Gesellschaft zum Sprechen zu bringen; aber sie bergen auch Gefahren. Einer verantwortlichen Medienpolitik kommt deshalb zentrale Bedeutung zu.

  Jeder soll Zugang zu den neuen Medien haben, jeder soll ihren Nutzen und ihre Grenzen kennen. Deshalb meinen wir es wörtlich, wenn wir dazu auffordern, unsere Kinder den Umgang mit Computern zu lehren: nicht nur die Technik, sondern mehr noch die Kultur dieser Form der Kommunikation.«

Aus der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vom 10. November 1998. [Verschläft auch Rot-Grün das Internet?]

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• »The winner in the Internet will be the winner in the entire telecommunications industry!«

Diese Prognose stellte John Sidgmore, Chief Operating Officer bei MCI WorldCom, auf der Comdex- Conference in Las Vegas im November 1998. [mehr]

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• »Wenn wir die Arbeitslosenquote nicht spürbar senken, dann haben wir es nicht verdient, wiedergewählt zu werden.«

Das sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Dezember 1998. Im November 1998 betrug in Deutschland die Arbeitslosenzahl 3,95 Millionen, was einer Arbeitslosenquote von 10,2 % entspricht.

Bis Anfang 2005 sank die Arbeitslosenquote nicht. [mehr]

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• »By 2004, more than 99 % of all communications capacity in the world will be Internet, and 1 % will be voice and everything else. The Internet will be totally dominant.“«

So beschreibt John Sidgmore, Vize-Chairman des wahren Global-Player MCI WorldCom, die kommende Situation in USA Today vom 1.6.1999. Und das haben die meisten der neuen Telcos, die noch nicht einmal korrekte Rechnungen auf ihren Computern produzieren können oder sich um die Mobiltelefonie reißen, noch garnicht realisiert.

Aber auch der von einer großen Koalition aus SPD + CDU im Rahmen der Postreform entwickelte Regulierungsansatz, der sich ausschließlich auf die klassische Sprachtelefonie beschränkt und das Internet nicht adäquat behandelt, kommt – schon heute – ins Wanken.

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• »Der [Telekom-] Konzern wolle das Geld für einen Mercedes haben, aber nur einen Trabant ohne Sitze liefern und darauf bestehen, beim Fahren noch jederzeit auf die Bremse treten zu können, sagen die von der Telekom angeschriebenen Kaufanwärter.«

So kommentierte Klaus Ott in der "Süddeutschen Zeitung" am 26. Juli 1999 die Pläne der Deutschen Telekom AG, ihr TV-Kabelnetz unter Behaltung einer Sperrminorität zu verkaufen. [mehr]

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• »To British business I deliver a pretty blunt message: if you don't see the internet as an opportunity, it will be a threat. In two years time the internet could be as commonplace in the office as the telephone. If you're not exploiting the opportunities of e-commerce you could go bankrupt.«

Premier-Minister Tony Blair am 13. September 1999 anläßlich der Vorstellung eines aktuellen Internet-Reports. Quelle: The Guardian, 14.9.1999. [mehr]

Die deutschen Unternehmen hat eine solche Warnung noch nicht erreicht. Denn nach einer aktuellen Studie des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft sehen mehr als die Hälfte der Betriebe keinerlei Veranlassung, die Möglichkeiten des Internets für sich zu nutzen. [mehr]

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• »Was ist denn letztlich wichtiger für den Wirtschaftsstandort Deutschland? Der Transport von Talkshows oder die Nutzung des Internet? Mit dem Ausbau des Kabels wären Internet- Dienste schneller und preisgünstiger zu haben. Damit entstehen neue Arbeitsplätze.«

Das sagte Erwin Huber (CSU) im Interview "Die Telekom betreibt ein Katz- und Maus-Spiel" der Süddeutschen Zeitung vom 15. Dezember 1999. [mehr]

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• »Wir werden den Konzern unter hohem Druck weiterentwickeln – zu einem breit aufgestellten, global operierenden Telematik- Anbieter, der zu den ganz großen, den Weltmarkt bestimmenden Playern gehören soll.«

Das antwortete Telekom-Chef Ron Sommer dem Berliner "Tagesspiegel" anläßlich des Schocks durch die New Yorker Ankündigung der Fusion von AOL und Time Warner auf die Frage "Welche Visionen der Medienwelt werden in den nächsten 3 Jahren Realität?". Zitiert aus "Der Tagesspiegel" Nr. 16.931 vom 12.1.2000, Seite 33 (Interaktiv). [mehr Sommer]

Und was eigentlich ist "Telematik"? Realität wurde aber, daß 2003 dieser große Telematik-Anbieter bei der Realisierung des Lkw-Mautsytems kläglich versagte. [mehr]

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• »Die Politik muß das Grundrecht auf Informationsfreiheit auch für das Internet sicherstellen. Entweder die Deutsche Telekom nimmt hier als Monopolist ihre gesellschaftliche Verantwortung wahr, oder wir brauchen eine Deregulierung.«

Das forderte Andreas Schmidt, Präsident von AOL Europe, am 22. Februar 2000 in Hannover anläßlich der Computer- Messe CeBIT 2000.

Denn im Artikel 5 des Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland heißt es unmißverständlich: „Jeder hat das Recht, (...) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Und im Artikel 14: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

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• »Deutschland ist BSE-frei!«

Das sagte Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD, Amtszeit Oktober 1998 – Januar 2001) am 30.4.2000 im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF), obwohl kurz vorher bei einem Expertentreffen in Bonn auch für Deutschland ein erhebliches BSE-Risiko festgestellt worden war. Und die Experten dazu rieten, daß die deutsche Politik Vorbereitungen für den 1. Fall von einheimischer BSE treffen sollte.

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• »Wir wollen Deutschland zur Breitbandnation Nummer Eins machen.«

Das sagte Telekom-Chef Ron Sommer den T-Aktionären auf der Hauptversammlung am 25.5.2000 in der Köln-Arena. [mehr]

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• »Ich bin der felsenfesten Überzeugung, daß deutsches Rindfleisch sicher ist.«

So irrte der Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD, Amtszeit Oktober 1998 – Januar 2001) am 20.11.2000 anläßlich des in Brüssel tagenden EU-Agrarministerrats, obwohl er bereits von Verstößen gegen das Tiermehl- Verfütterungsverbot bei Rindern wissen mußte. Nur 4 Tage später – am 24. November 2000 – war dann klar, daß auch Deutschland nicht BSE-frei war. Aus Schleswig- Holstein wird der 1. einheimische BSE-Fall gemeldet.

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• »Es muß nun darum gehen, die industriellen Agrarfabriken abzuschaffen und eine verbraucherfreundlichere Landwirtschaft zu entwickeln.«

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verlangte angesichts des BSE-Skandals diese grundlegende Reform der Landwirtschaft im Deutschen Bundestag am 29.11.2000.

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• »Wir haben zu Ron Sommer und seiner Geschäftspolitik volles Vertrauen.«

Versicherte Bundesfinanzminister Hans Eichel Ende Oktober 2001 für die Bundesregierung. [mehr]

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• »Die europäische Industrie hat viel Geld ausgegeben, um die Wirkungen elektromagnetischer Felder auf den Menschen wissenschaftlich untersuchen zu lassen. Kein einziges von insgesamt 20.000 Gutachten hat unterhalb der bestehenden Grenzwerte auch nur einen Verdacht auf Schadwirkungen festgestellt. Wir wollen doch als erste wissen, ob die elektromagnetischen Felder gefährlich sind. Wäre dem so, würden wir sofort mit dem Netzaufbau aufhören, damit wir nicht noch mehr Geld in den Sand setzen. Aber Mobilfunk ist eine sichere Sache.«

Das sagte der 62-jährige Ingenieur Volker Jung, Siemens-Vorstand und Präsident des BITKOM, in einem Interview des Berliner "Tagesspiegel" vom 13.5.2002 [mehr]. Tatsache ist aber, daß in der Schweiz die Strahlen- Grenzwerte – aus Vorsorgegründen – bereits um 1/10 niedriger liegen. Die Frage der Schädlichkeit gepulster Handy- Strahlung für hochsensible Membranen der Synapsen von Nervenzellen (Neuronen) ist wissenschaftlich noch nicht geklärt – auch wenn es derzeit „20.000 Gutachten“ geben mag. Allerdings hat BITKOM eine Liste dieser 20.000 Gutachten noch immer nicht ins Internet gestellt. Bei der WHO weiß man auch nur von gut 9.000 wiss. Publikationen.

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• »Liebe Leute, es besteht kein Anlaß, den Mann auszuwechseln, er hat einfach gut gearbeitet.«

Das sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in einem Interview mit dem STERN vom 14.5.2002 zur aktuellen Kritik an Telekom-Chef Ron Sommer [mehr]. Aber nur wenige Wochen später stimmte das alles nicht mehr. Ron Sommer „wurde gegangen“.

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• »Wir begrüßen es, daß Guido Westerwelle und die FDP-Fraktion auf ihre Diäten verzichten wollen.«

So kommentierte der Juso-Bundesvorsitzende Niels Annen am 30.7.2002 die neue Wahlkampf- Forderung des FDP-Chefs und Möchtegern- Kanzlers Dr. Guido Westerwelle: Politiker sollen nach Leistung bezahlt werden. Wie wäre es, es zunächst einmal mit einem PISA-Test für Politiker zu versuchen?

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• »Das ist der schlimmste Präsident seit Hermann Göring!«

Das sagte Alt-Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl (CDU) über den derzeitigen Präsidenten des Deutschen Bundestags Wolfgang Thierse (SPD) beim Mittagessen im Bundestags- Restaurant am 29.8.2002, wie der „SPIEGEL“ in Nr. 36/2002 vom 2.9.2002 berichtet (Seite 17). Und da Herr Kohl promovierter Historiker ist, hat seine Entgleisung Gewicht. Die Nazi- Größe Göring war von 1932–1945 Reichstagspräsident und Hitlers Stellvertreter.

Mit am Tisch saßen Ex-Staatssekretär Wilhelm Wimmer (CDU), Ex-Staatsminister und Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer (CDU), Ex-Bundeswirtschaftsminister Helmut Haussmann (FDP) und der Abgeordnete Ronald Pofalla (CDU). Alle hörten Kohls Nazi-Beleidigung Thierses – keiner widersprach.

Von Psychologen ist jetzt zu hören, daß eine derartige Äußerung sehr viel über das „wahre Denken“ eines Politikers verrät. Zumal es nicht die erste „offenbarende Entgleisung“ Kohls gewesen sei. So habe er bereits 1986 den damaligen sowjetischen Parteichef Michail Gorbatschow durch einen Vergleich mit Hitlers Propagandaminister Joseph Goebbels verunglimpft.

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• »Wir werden im Interesse der Schüler dafür sorgen, daß es eine PISA- Studie für Lehrer geben wird. Es kann nicht sein, daß die Lehrer- Funktionäre den Test verweigern, während die Schüler sich ihm stellen müssen. Schule ist für Schüler da, nicht für Funktionäre der Lehrergewerkschaft.«

Das sagte der (Spaß-) Kanzlerkandidat, Verfechter des „Projekts 18“ und Chef der FDP Dr. Guido Westerwelle dem Berliner „Tagesspiegel“ im Wahlkampf- Interview vom 1.9.2002 (Seite 8). PISA ist eine Abkürzung von „Program for Intenational Student Assessment“.

Keine Frage, auch Lehrer sollten evaluiert werden. Aber es stellt sich angesichts vieler unfähiger Politiker erneut die Frage: Wie kann in einer Demokratie wirkungsvoll verhindert werden, daß Nieten, absolute Nichts- Könner, Schwätzer oder Verführer in politische Führungsämter gelangen? Wann werden im Interesse des Volkes auch Politiker evaluiert?

Immerhin müssen Hochschulabsolventen – auch die Lehrer – im Laufe ihres Studiums einige Hundert Teilprüfungen (Testate, Rücksprachen, Klausuren etc.) und Examen absolvieren. Aber die meisten Politiker gelangen in Ämter, ohne je einen Nachweis von Sachkunde erbringen zu müssen. Die Parteizugehörigkeit reicht aus, obwohl das in der Verfassung nicht vorgesehen ist.

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• »Bush will mit seiner Irak- Politik von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken. Das ist eine beliebte Methode. Das hat Hitler auch schon gemacht.«

Das soll nach einem Bericht des "Schwäbischen Tagblatts" (Tübingen) die Bundesjustizministerin Prof. Dr. Herta Däubler- Gmelin (SPD) am 18. September 2002 in Derendingen (Baden- Württemberg) bei einer Diskussion mit 20 gewerkschaftlichen Betriebsräten gesagt haben. Das Weiße Haus zeigt sich empört, und die Opposition im Bundestag fordert die Entlassung der Justizministerin. [mehr]

Frau Däubler- Gmelin bestreitet entschieden, das (so) gesagt zu haben. Sie kündigte am 20.9.2002 auf der Bundespressekonferenz in Berlin an, auch mit rechtlichen Mittel gegen die falsche Berichterstattung des Lokalblattes vorgehen zu wollen. Sie habe nie den demokratisch gewählten US-Präsidenten Bush mit Hitler („Adolf Nazi“) verglichen – auch nicht deren Methoden.

Die Bundespressekonferenz vom 20.9.2002 übertrug PHOENIX live. Wer zwischen den Zeilen hören vermochte, für den war schnell klar, was da gelaufen war: Frau Däubler- Gmelin wähnte sich bei dem Treffen im Vereinslokal ohne öffentliche Beobachter (Journalisten). Und so muß sie wohl geglaubt haben, sich verplappern zu können. Am Tag nach der Wahl (22.9.2002) war dann schnell klar, daß Herta Däubler- Gmelin der neuen Bundesregierung nicht mehr angehören wird.

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• »Wenn sie in Deutschland auf die Barrikaden gehen wollen, dann müssen sie erst Barrikaden aufstellen. Und die Barrikadenaufstellung verlangt ein paar behördliche Genehmigungen. Und auf die warten sie ein halbes Jahr.«

Das sagte der Alt-Bundespräsident Roman Herzog am 24. November 2002 in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" zu dem Zeitungsbeitrag des Historikers Arnulf Baring "Bürger, auf die Barrikaden!", den dieser angesichts der vielen Ungereimtheiten und Unehrlichkeit in Regierungs- und Oppositions- Politik in der Bild- Zeitung publiziert hatte.

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• »Dennoch, was wir machen, ist richtig: Weniger für den privaten Konsum – und dem Staat Geld geben, damit Bund, Länder und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können. Dazu muß man sich auch bekennen.«

Das sagte der Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Franz Münterfering, zur aktuellen Steuerpolitik der rot-grünen Bundesregierung dem Berliner "Tagesspiegel" im Interview "Wohin soll das noch führen, Herr Münterfering?" am 1.12.2002 (Seite 8). [Volles Interview]

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• »Ich halte nichts davon, wenn 85jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen. Das ist eine reine Frage der Lebensqualität. Das klingt jetzt zwar extrem hart, aber es ist doch mal so: Früher sind die Leute auch auf Krücken gelaufen.«

Das sagte Philipp Mißfelder (23), Student der Geschichte und Vorsitzender der Jungen Union Deutschland am 3. August 2003 im Interview dem Berliner Tagesspiegel (Seite 8) auf die Frage, was in der Gesundheitspolitik noch zum Nötigsten zähle. [mehr] [Kommentar]

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• »Den Produkten aus Deutschland vertrauten wir.
  Dort gibt es ja eine gute Kontrolle – dachten wir.«

Das sagte Dorit Nitsan-Kaluska vom israelischen Ministerium für Gesundheit Mitte November 2003 angesichts toter Babys durch den Humana-Skandal um fehlerhaft (ohne Vitamin B1-Zusatz) produzierte Baby-Milch. Nachzulesen im SPIEGEL – 47/2003 auf Seite 200. [mehr]

Und mit dem im Januar 2004 bekanntgewordenen Skandal um mangelhafte Kontrollen der BSE-Tests durch die Landesbehörden wird dann restlos klar, welch großer Illusion das israelische Ministerium aufgesessen ist. [Das Chaos deutscher Lebensmittel- Überwachung]

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• »Euch mach' ich fertig!«

Nein, das sagte nicht irgend so ein Rambo aus dem Wilden Westen. Es war immerhin der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder, der dies am 18. November 2003 nach dem parteiinternen Wahldebakel für Generalsekretär Olaf Scholz am Rande des Bochumer SPD- Parteitags dem SPD- Chef Niedersachsens Jüttner ins Gesicht brüllte. Umstehende Journalisten bestätigten die Drohung. Olaf Scholz wurde vom Parteitag nur hauchdünn mit 52,6 % bestätigt. [mehr]

Aber vorher macht Kanzler Schröder erst noch seine eigene Partei insgesamt fertig. Aktuelle Meinungsbefragungen sehen die SPD im Januar 2004 bundesweit nur noch bei 23 % – auf dem Wege unter die 20 %. Der Grund: Das Publikum empfindet die Politik der regierenden SPD als „unsozial“. Und dann hatte er im Februar 2004 selbst „fertig“. Schröder kündigte seinen Rücktritt vom SPD-Parteivorsitz an, auch Olaf Scholz wird demnächst abgelöst.

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• »Als Medien-Nutte muß ich mich jetzt auf den neuen Chef einstellen.«

Das sagte Harald Schmidt am 4. Dezember 2003 in seiner Show zum aus den USA von Mr. Saban angeordneten Wechsel des Sat.1-Chefs von Martin Hoffmann zum Schweizer Roger Schawinski. Und dann kündigte er. [mehr]

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• »Nachdem der Bundesregierung bewußt wurde, wie mies es tatsächlich um die Qualität des Führungspersonals in Politik und Wirtschaft bestellt ist, propagierte sie die Bildung von Elite-Unis.«

Aufgeschnappt im Januar 2004 in einer Kneipe im Berliner Regierungsviertel. Und vielleicht kann ja Kanzler Schröder die in Sachen „Super“ so erfahrene RTL bewegen, ein „Deutschland sucht die Super- Uni“ aufzulegen. [mehr]

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• »Die vertrauliche Kommunikation benötigt einen räumlichen Schutz, auf den die Bürger vertrauen können.«

Die Bundesverfassungsrichter in der Begründung ihres Urteils zum „Großen Lauschangriff“ am 3. März 2004. Ein wegweisendes Urteil, das die Berlner Politik geflissentlich ignorieren möchte. [mehr]

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• »Wird Hartz IV so etwas wie Maut II?«

Das fragt sich am 8.3.2004 der "Spiegel" in einem Artikel über die geplante Fusion von Sozial- und Arbeitslosenhilfe (11/2004, Seite 86). Denn u. a. gibt es bei der dazu erforderlichen Software, die T-Systems entwickeln darf, derzeit „Schwierigkeiten“.

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• »Machen wir doch die 48-Stundenwoche – dann geht's uns wieder gut.«

Aufgeschnappt Mitte März 2004 im Berliner Regierungsviertel. Und dann führen Bayern und Hessen (erst mal) die 42-Stundenwoche ein – natürlich ohne Lohnanpassung. [mehr] [Kommentar]

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• »Krankenkassen plünderten jahrelang die Kassen der gesetzlichen Pflegeversicherung.«

Das schreibt der "Spiegel" am 17.4.2004 in einer Vorabmeldung. Danach ist die Aufsichtsbehörde jetzt einer unrechtmäßigen Belastung der Pflegeversicherung mit Hilfsmittel- Ausgaben durch Krankenversicherer auf die Spur gekommen. Der Schaden betrage rund 400 Millionen Euro.

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• »Angesichts der hohen Sparneigung der Bundesbürger ist es vertretbar, den Sparer- Freibetrag ganz zu streichen.«

Das sagte der garnicht zuständige Bundes- Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) der "Berliner Zeitung" (4.5.2004). Nach seiner Ansicht könnten damit jährlich rund 2,5 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt mobilisiert werden, die dann für Wissenschaft und Forschung verwendet werden könnten.

Allerdings wäre das eine verkappte Erhöhung der Einkommenssteuer. Und offensichtlich soll nun den Bürgern die Schuld gegeben werden, wenn es hierzulande keinen wirtschaftlichen Aufschwung gibt. Denn dieser konsumiert nicht – er spart. Vielleicht kommen die Regierenden oder die Opposition nun auf die Idee, den Bürgern statt der Notgroschen- Bildung das Geldausgeben mit vollen Händen per Gesetz vorzuschreiben...

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• »Noch nie hatten so wenig Menschen in Deutschland Vertrauen in die Politik einer Regierung – und noch nie haben gleichzeitig so wenige geglaubt, die Opposition könnte es besser.«

Das sagte Bundespräsident Johannes Rau in seiner letzten politischen Rede am 12. Mai 2004 im Schloß Bellevue in Berlin.

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• »Der Vorgang ist eine Schweinerei. Es kann nicht angehen, daß internationale Konzerne ihre Verluste aus Spekulationsgeschäften auf die Allgemeinheit abwälzen.«

SPD-Fraktionsvize Michael Müller im "Tagesspiegel am Sonntag" vom 6.6.2004 zum Ansinnen Vodafones, 50 Mrd. Euro Buchverluste aus der Mannesmann- Übernahme bei den Steuerzahlungen geltend zu machen. [mehr]

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• »When Clinton lied, nobody died.«

Das ist im Juni 2004 in den USA der ultimative Wahlkampf- Slogan. Im November 2004 finden in den USA Präsidentschaftswahlen statt, bei denen US-Präsident George W. Bush seine Wiederwahl anstrebt.

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• »Die SPD schafft jetzt ganz bewußt mit Hartz IV ein neues verarmtes Proletariat. Und sie glaubt doch tatsächlich, daß damit jede Menge neuer Arbeitsplätze entstehen werden.«

Aufgeschnappt Anfang Juli 2004 im Berliner Regierungsviertel, angesichts eines neuen Rekordstands von 4,4 Mio. Arbeitslosen. Versprochen hatte Rot-Grün 2002 (vor der Wahl), daß es 2004 nur noch 2,7 Mio. sein würden. Das heißt, es müssen bis Mitte 2005 mindestens 2 Mio. neue (echte!) Arbeitsplätze entstehen, um zu beweisen, daß diese Politik rational begründet ist.

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• »Sie predigen Wasser und trinken selber Wein.«

Heißt es am 9. August 2004 auf Transparenten auf der Montagsdemonstration gegen Hartz IV im brandenburgischen Senftenberg.

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• »Armut per Gesetz!«

Das sei die Arbeitsmarkt- Reform Hartz IV, sagte am 23.8.2004 ein Teilnehmer der Montagsdemo in Potsdam dem InfoRadio Berlin- Brandenburg ins Mikrofon. Und Superminister Clement (SPD) will nun das „Unwort Hartz IV“ nicht mehr in den Mund nehmen... Dennoch wurde „Hartz iV“ das Wort des Jahres 2004.

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• »Wir können uns eine erneute Niederlage bei der Volksabstimmung nicht leisten.«

Das sagte CDU-Landeschef und Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm dem "Tagesspiegel" (28.9.2004) zur Absage der Länderfusion von Berlin und Brandenburg, die 1990 von der Kohl-Regierung im Einigungsvertrag ‚vergessen‘ worden war.

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• »Streichen wir doch alle Sonntage – und die deutsche Wirtschaft wird boomen...«

Aufgeschnappt am 30. Oktober 2004 im Berliner Regierungsviertel, angesichts der Überlegungen der Bundesregierung, den Nationalfeiertag (3. Oktober) als arbeitsfreien Feiertag abschaffen zu wollen. Das solle ein Wirtschaftswachstum von 0,1 % bringen, heißt es inzwischen aus dem Bundesfinanzministerium. Nun denn: 52 x 0,1 % = +5,2 % Wachstum! Reicht das?

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• »Arbeiter in den Industriestaaten und ihre Gewerkschaften fühlen sich anonymen Mächten ausgeliefert, die von Menschen beherrscht werden, deren Gier nach Geld ihre Hirne zerfrißt.«

Das schreibt Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler im "Tagesspiegel" und der "Zeit" am 11. November 2004 über die völlig neue Art von hirnzerstörender BSE. Mit den Mächten meint er vor allem die multinationalen Konzerne, aber auch alle "Adepten einer Shareholder- Value- Ökonomie, die keine Werte kennt jenseits von Angebot und Nachfrage". [mehr]

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• »Die Union braucht keine Leute, die eigenständig denken können — Machtinstinkt reicht völlig aus.«

Aufgeschnappt am 24. November 2004 im Berliner Regierungsviertel, angesichts der erfolgten Abdankung des Gesundheitspolitikers und CSU-Vize Horst Seehofer. [mehr]

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• »Das sind alles Raubritter.«

Gemeint sind damit (noch) nicht die Krankenkassen sondern die gesamte deutsche Mobilfunk- Branche, die ihre Kunden so abzockt wie keine andere Branche. Und zitiert wird damit der CDU- Europa- Abgeordnete Elmar Brok in der "Berliner Zeitung" vom 29. November 2004. Brok will nun bei der EU-Kommission dafür sorgen, daß sich das schnellstens ändert. [mehr]

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