Bemerkenswerte Zitate – Teil 2

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Stand:  3.12.2009   (36. Ed.)  –  File: Welcome/Zitate_2.html

In dieser Liste habe ich einige interessante Original- Zitate aus der Welt von Politik, Wirtschaft, Technik und Gesellschaft mit Quellenangaben gesammelt. Mit einem sind weiterführende Links angegeben.

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• »Diese Lobby setzt ihre Interessen heute fast ungehindert auf Kosten der Gesundheit der Verbraucher durch.«

Das schreibt die unabhängige Verbraucher-Inistiative Foodwatch in ihrem am 20.4.2005 erschienenen „Futtermittel-Report“. Mit der Lobby sind Raiffeisen- und Bauernverband sowie die Nahrungsmittel- Industrie gemeint.

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• »Die FDP hat sich was tolles Neues ausgedacht: In Zukunft sollen Minister nach Leistung bezahlt werden. Das könnte bedeuten, Dr. Westerwelle fällt demnächst unter Hartz-IV.«

Harald Schmidt in seiner ARD-Show am 5.5.2005.

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• »Es scheint, als würde Gerhard Schröder wieder am Zaun des Kanzleramtes rütteln, nur diesmal von innen und laut rufen: ‚Ich will hier raus!‘.«

Das schrieb ein SPIEGEL-Leser im Heft 25/2005 vom 20.6.2005 zum Titel „Eine Frage des Vertrauens“. Bundeskanzler Schröder (SPD) kündigte am 22.5.2005 nach der Wahlniederlage der SPD in NRW das Anstreben von Bundestags- Neuwahlen für den Herbst 2005 an, womit er wohl seinen größten Flop landete. Denn er förderte dadurch massiv die Bildung einer neuen Art „USPD“ aus PDS + WASG. [mehr] [Die Selbstzerstörung der SPD] [18.10.2005: Gerhard Schröder wird entlassen]

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• »Angela Merkel ist schlechthin die ideale Kanzlerkandidatin! Sie ist fachkompetent wie Gerhard Schröder, sympathisch wie Roland Koch, dynamisch wie Johannes Rau, gut aussehend wie Hans-Dietrich Genscher, Teamplayer wie Helmut Kohl, strahlt Autorität aus wie Norbert Blüm, kann Wahlsiege vorweisen wie Klaus Uwe Benneter und hat sich bisher um Deutschland ebenso verdient gemacht wie Oskar Lafontaine. Da kann nichts mehr schief gehen.«

Das schrieb ein mitdenkender SPIEGEL-Leser aus Bayern im Heft 29/2005 vom 18.7.2005 zum Titel „Was will (kann) Angela Merkel?“. Und die will auch die Mehrheit der deutschen Bosse...

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• »Die bestehende föderale Ordnung ist überholt.«

Sagte Bundespräsident Horst Köhler am 21. Juli 2005 in seiner Fernsehansprache anläßlich der Auflösung des Deutschen Bundestags.

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• »Die Linkspartei wird der SPD vielleicht dauerhaft Stimmen nehmen. Dann wird die SPD in ein paar Jahren mit der Linkspartei koalieren. Möglicherweise als Juniorpartner.«

Das schreibt am 23.7.2005 in der "Berliner Zeitung" Brigitte Fehrle in einem Kommentar "Die Selbstzerstörung der SPD". [mehr]

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• »Ich akzeptiere es nicht, daß letzten Endes erneut der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird. (...) Es darf nicht sein, daß letztlich die Frustrierten über das Schicksal Deutschlands bestimmen.«

Das dachte sich nicht Edmund Stoiber (CSU) – nein, er sagte es am 4.8.2005 und ähnlich am 10.8.2005 angesichts des Erstarkens der Linkspartei im Osten, was nicht nur den Osten empörte. Denn in unserer Verfassung heißt es klar und deutlich: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke [in Wahlen] aus“ (Artikel 20 GG). Und seit dem 3. Oktober 1990 ist der ‚Osten‘ wieder ein gleichberechtigter Teil des deutschen Volkes. Daß aber ein Stoiber nicht mal das wisse, mache ihn für jegliches politische Amt „völlig untauglich“, sagen Bürger, die die Verfassung gelesen haben. Wir haben kein Zweiklassen-Wahlrecht. [Stoiber lügt]

Und am Vorabend des 44-jährigen Jahrestags des Berliner Mauerbaus setzte „Un-Demokrat“ Stoiber in Richtung Wählerschaft in der Ex-DDR noch eins drauf:

• »Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.«

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• »Die Wähler haben doch längst erkannt, daß Schwarz-Gelb dieselbe Politik macht wie Rot-Grün.«

Das sagte Ex-SPD-Chef und Frontmann der Neuen Linken Oskar Lafontaine am 26.8.2005 im lesenswerten Streitgespräch mit CSU-Chef und Nicht- Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber. Nachlesbar ist das im aktuellen »SPIEGEL« (Heft 35/2005, Seite 26–34). Einig waren sich die Streithälse nur darüber, daß Deutschland mehr Wachstum braucht. Aber das bedeutet ja wegweisende Innovation...

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• »Nur mit technischen Spitzenleistungen werden wir weiteres Wachstum bekommen.«

Diese Wahrheit sagte am 30.8.2005 der Ex-Siemens-Chef Heinrich von Pierer (64), der bei einem Unions- Wahlsieg Wirtschafts- Berater der neuen Bundesregierung werden soll. Diese will dann einen „Rat für Wachstum und Innovation“ einrichten. Als erste ‚Innovation‘ kündigte er eine Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken auf 60 Jahre an. [mehr]

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• »Die Wähler haben uns ein Ergebnis beschert, daß niemand außer mir in der Lage ist, eine stabile Regierung zu bilden. (...) Glauben Sie im Ernst, daß meine Partei auf ein Gesprächsangebot von Frau Merkel in dieser Sachlage eingeht, in dem sie sagt, sie möchte Kanzlerin werden?«

So am 18. Septembers 2005 der amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), dem Politik- Beobachter schon Mitte der 90er- Jahre nachsagten, er sei – wie Kohl – nur ein „Schwätzer“ ohne Visionen und wegweisende Konzepte. Schröder sagte das in der ARD+ZDF- Sendung „Berliner Runde“ am Wahlabend der auf seinen Wunsch um 1 Jahr vorgezogenen Bundestagswahl. [mehr] [18.10.2005: Gerhard Schröder wird entlassen]

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• »Trau' keinem Lobbyisten, denn er sagt bestimmt die Unwahrheit.«

Aufgeschnappt am 12.10.2005 im Regierungsviertel Berlins, während der Zeit der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD.

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• »Kein Verbraucher kann sicher sein, was er kauft.«

Das sagte Hans-Hennig Vieth, Sprecher des Bundesverbands der Lebensmittelkontrolleure (BVLK), dem "Spiegel" (24.10.2005) nach dem unglaublichen Ekelfleisch- Skandal in Bayern durch einen Total- Ausfall der Lebensmittel- Überwachung. [mehr]

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• »Ältere Arbeitnehmer sollen weniger verdienen.«

Das verlangte Anfang Dezember 2005 Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger (CDU), der das Land "wie eine Maschine" regiert und "Menschen nur als Rädchen im Getriebe" ansieht (Ute Vogt, SPD).

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• »Rauchen fügt Ihnen und den Menschen in Ihrer Umgebung erheblichen Schaden zu.«

So warnt der EU-Gesundheitsminister auf Tabakwaren. Aber haben Sie schon mal auf einem Auto gelesen?

• »Autofahren fügt Ihnen und den Menschen erheblichen Schaden zu.«

Denn es begünstigt den rapiden Klimawandel und dessen negative Folgen für die gesamte Menschheit. Da nutzt auch der Katalysator wenig. Natürlich fehlen am 1.12.2005 solche Warnhinweise auch anderswo, z. B. auf den Strom- Rechnungen der Dreckschleuderer. Aber angesicht der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Fortschreiten des Klimawandels, könnten solche Warnungen schon bald zum Alltag gehören. Und vielleicht gelingt es der Macht des Faktischen jetzt endlich, viel Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Denn menschliche Vernunft war bislang dazu nicht in der Lage. [mehr]

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• »Ein termingerechter Abbau der aufwendigen Bühnen und Veranstaltungstechnik sowie ein darauf folgender Einbau eines neuen Rasens (...) ist nicht ohne erhebliche Risiken möglich.«

Damit begründete die veranstaltende FIFA am Freitag, den 13. Januar 2006 die Absage der großen Fußballweltmeisterschafts- Eröffnungsgala im Berliner Olympiastadion am 7. Juni 2006. Das aber ist aalglatt gelogen, denn die mit der Rasenerneuerung beauftragte niederländischen Firma Hendriks erklärte umgehend im InfoRadio Berlin, daß es wirklich "kein Problem" sei, den Rasen "rechtzeitig zu verlegen". Man brauche dafür nur etwa 17 Stunden. Die Gründe für die Absage müssen also völlig andere sein. Die Blamage der sowieso selbstherrlichen FIFA ist perfekt und das Ausland lacht. Der auf Money getrimmte Grips von Fußball- Managern reiche eben offensichtlich nicht mal dafür, sich eine stimmige Absage- Begründung auszudenken, sagen Kritiker des WM-Hypes. [mehr] [Gala-Macher André Heller ist wütend]

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• »Karriere ist ein Abfall-Produkt von guter Arbeit.«

Das ist doch mal eine Ansage. Aufgeschnappt am 13. Februar 2006 auf der 56. Berlinale. Die Frage ist nun: Wer definiert, was „gute Arbeit“ ist? Denn es gibt wohl reichlich Menschen, die sehr gute Arbeit leisten und denen dennoch das, was man Karriere nennt, verwehrt wird...

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• »Mr. Xyz, sind sie sich im Klaren darüber, daß sie sehr, sehr krank sind? Wenn sie nicht vollständig mit uns kooperieren, werden sie sterben.«

Das sagte am 14. März 2006 das Parexel-Team den kurz vorher noch kerngesunden 6 Versuchspersonen, nachdem klar war, daß ein Phase-I- Experiment völlig aus dem Ruder gelaufen war. Im bezahlten Menschenversuch sollte in London erstmals der Wirkstoff TNG 1412 des Würzburger GenTech- Startups TeGenero AG erprobt werden. Er endete im Pharma-GAU mit Ratlosigkeit und der Insolvenz der TeGenero. [mehr]

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• »Seien Sie sich sicher, Sie kriegen keine alternative S-Bahn. Entweder sind Sie für den Transrapid oder dagegen, die S-Bahn ist ein Phantom! (...)  Wir haben in Berlin einen Koalitionsvertrag unterschrieben, da steht der Transrapid drin!«

Das sagte der CSU-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl am 5.5.2006 auf einer der größten Münchener Bürgerversammlungen aller Zeiten. Es geht dabei um die Realisierung der geplante Transrapid- Trasse zwischen dem Münchner Hauptbahnhof und dem Flughafen. Er erntete von den versammelten Bürgern Hohn und Spott. [mehr].

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• »Bei der Industrie werden wir alle Hände voll zu tun haben, die bestehenden 97.000 Arbeitsplätze zu halten.«

Das sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am 17.8.2006 dem Berliner "Tagesspiegel" zur Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Berlin. [mehr]

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• »Der Berliner Slogan ‚Arm, aber sexy‘ ist in seinem Kontext von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Berlin ist vielleicht deshalb so sexy, weil es so arm gar nicht ist.«

Da sagte der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, am 19.10.2006 in Karlsruhe anläßlich der Urteils-Verkündung zur Klage Berlins gegen den Bund auf Zahlung von Finanzhilfen. Damit setzte er den Tenor der Klageabweisung durch das höchste Gericht Deutschlands. [mehr]

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• »Die Luftverkehrsverwaltung wird in bundeseigener Verwaltung geführt.«

So heißt es klar, deutlich und unmißverständlich im Artikel 87d unseres Grundgesetzes (Verfassung). Man meint nun, daß das jede(r) versteht. Nicht verstanden haben es aber die Gesetze- Macher der Großen Koalition. Sie produzierten im April 2006 zusammen mit dem Bundestag ein Gesetz zur Privatisierung der deutschen Flugsicherung und wundern sich nun, daß der Bundespräsident die Verfassung kennt und daher diesem Gesetz am 23.10.2006 die Ausfertigung verweigerte. [mehr]

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• »"Climate Change 2007 — The Physical Science Basis", assesses the current scientific knowledge of the natural and human drivers of climate change, observed changes in climate, the ability of science to attribute changes to different causes, and projections for future climate change.«

Heißt es in der Pressemitteilung vom 2.2.2007 des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) zur Publikation des alarmierenden UN-Umweltberichts zum Stand des Klimawandels. [mehr]

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• »Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes.«

Das log Günther Oettinger (CDU), Ministerpräsident Baden-Württembergs, am 11. April 2007 in seiner Trauerrede für den verstorbenen ex-Ministerpräsidenten (1966–1978). Erst als ihn Bundeskanzlerin Merkel (CDU) öffentlich aufforderte, das richtigzustellen, entschuldigte sich Oettinger für den gesagten Unsinn. Der Jurist Filbinger war als NS-Marinerichter 1945 gegen Ende des Kriegs an mehreren Todesurteilen gegen Deserteure beteiligt. Oettinger war schon vorher durch manchen Dummschwatz aufgefallen.

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• »Als Umweltschützer der ersten Stunde hätte ich mir gewünscht, wenn die Bundesregierungen seit Anfang der 1970er-Jahre ebenso energisch gegen die wahren Luftvergifter in Industrie und Verkehr vorgegangen wären. Aber sie tut es noch immer nicht...«

Das sagte und schrieb jetzt ein kompetenter (mit Genuß Pfeife-rauchender) Alt-Ökologe, der nicht genannt werden möchte, angesichts des ab 1. September 2007 geltenden gesetzlichen Total-Rauchverbots in allen Zügen der Deutschen (Bundes-)Bahn. Da er aus Überzeugung nie ein Auto hatte, habe er sowieso noch etwas gut, heißt es. Deshalb werde er nun wg. der kürzeren Reisezeit nur noch das Flugzeug nutzen..

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• »It may take one prolonged “outage” caused by interconnection negotiations between two networks gone bad, such that a large customer or customers lose enough money or, potentially something even more tragic such as loss of life or property as more and more crucial services move to the net, before the government steps in.«

Gefunden im Internet am 25.9.2007 auf der Suche nach den Hintergründen der sich häufenden Routing/Peering-Probleme. Es schrieb bereits im August 2000 Sean Butler vom Rochester Institute of Technology im Schluß des sehr lesenswerten Reports "The Evolution of Internet Interconnections" (PDF). Angesichts der sich in letzter Zeit häufenden Kritik am merkwürdigen Geschäftgebaren und Ausspielen der Macht von Groß-Carriern wie Level-3 oder vor allem Cogent Communications Inc. könnte es demnächst soweit sein – mit der staatlichen Regulierung des Internet-Routings durch das FCC in Washington, die bereits faire Lösungen in der Schublade haben sollen. [Aktuelles Outage-Beispiel]

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• »Wir haben nie große staatliche Unterstützung erhalten und 94 % der deutschen Haushalte vernetzt.«

Das sagte doch tatsächlich der sowieso als weniger intelligent geltende Deutsche-Telekom-Chef René Obermann am 8.10.2007 in Berlin. [mehr]

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• »Mehdorns eigenes Gehalt ist allein 2006 um 100 % gestiegen. Er ‚verdient‘ 3,18 Millionen Euro im Jahr und beschimpft Familienväter, denen 1.500 Euro netto nicht mehr zum Leben reicht. Die 8 Vorstandsmitglieder der Bahn bekommen zusammen 20 Mio. Euro im Jahr.«

Das schrieben am 26.10.2007 Unterstützer des Streiks der Lokführer. Und betrachtet man diesen Tarifstreit mal genauer, dann fällt auf, daß es die Bahn-Manager sehr wohl verstehen in ihren eigenen ‚Tarifverhandlungen‘ Sonderregelungen auszuhandeln. Kaum ein Hahn kräht deswegen. Aber wehe es kommt eine alte, noch nicht eingeschlafene Einzelgewerkschaft (GDL) daher, die für herausragende Leistungen der Lokführer eine angemessene Entlohnung fordert und das in einem eigenständigen Tarifvertrag verankert wissen will, dann wird angesichts eines ganz normalen Streiks gleich der Untergang der deutschen Wirtschaft – ja, des Abendlandes – vom Bahnchef Mehdorn an die Wand gemalt. Und die meisten Medien fallen auf solchen Dummschwatz auch noch herein...

MERKE: Ein Streik ist ein in unserer Verfassung (Artikel 9.3 GG) garantiertes völlig legitimes Mittel bei einem Arbeitskampf. Und ein Streik muß nun einmal weh tun, sonst kann er gar nicht wirksam sein.

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• »Die Bahn gehört auf die Schiene – nicht auf die Börse.«

Das sagte am 27. Oktober 2007 der SPD-Politiker Conradi auf dem Hamburger Parteitag der SPD zu den Zeitgeist-Plänen der Bundesregierung, einen Teil der Deutsche Bahn via Börse zu verscherbeln. Die Bahn dürfe ganz grundsätzlich zu keinem Spekulations-Objekt verkommen. Schon heute haben Bahnkunden auf den Nebenstrecken das Nachsehen.

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• »Wenn irgendwer bei Cerberus sein Foto in der Zeitung hat und ein Bild seines Apartments, werden wir ihn mehr als nur feuern: Wir werden ihn töten.«

Das soll im Sommer 2007 Stephen Feinberg (47), Gründer und Chef des unseriösen Finanz-Investors – der „Super-Heuschrecke“ – Cerberus Capital (New York) im Hotel Waldorf Astoria gesagt haben, und er soll hinzugefügt haben: „Die folgenden Jahre im Knast wären es wert.“ Auch darüber berichtete das Handelsblatt am 5. Dezember 2007. Und an solche Leute verhökerte 2004 Berlins rot-roter Senat die gemeinnützige GSW — unter dem großen Beifall von CDU und FDP, was nun die vielen Berliner Mieter ausbaden müssen. [mehr]

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• »Der Hybris der Exekutive, nach Belieben mehr anlaßlose Kontrollen zu verordnen, ist ein Riegel vorgeschoben.«

Sagte Kläger-Vertreter Udo Kauß am 11. März 2008 nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Erfassung der Kennzeichen von auf Straßen fahrenden Autos.

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• »Der Stadtflughafen Tempelhof ergänzt und entlastet den Verkehrsflughafen Berlin-Brandenburg International (BBI). Der Berliner Senat wird aufgefordert, sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und den Widerruf der Betriebsgenehmigung aufzuheben. Tempelhof muss Verkehrsflughafen bleiben!« — Stimmen Sie diesem Beschluss zu?

Darüber stimmen die Berliner am 27. April 2008 in einem Volksentscheid ab. Dennoch hat Berlins Regierung (Senat = SPD + Linke) bereits angekündigt, daß sie sich nicht an einen postiven Entscheid des Volkes halten wird, um damit angeblich den Bau des BBI nicht zu gefährden. Es bleibe dabei, daß der Flughafen Tempelhof am 31. Oktober 2008 für immer geschlossen wird, heißt es.

Die Berliner fragen sich nun, wie es denn kommt, daß zwar in Berlins Verfassung „Volksentscheide“ vorgesehen sind, sich aber die Regierenden daran nicht halten müssen – so etwa nach dem Motto „April – April!“. Offensichtlich wolle man damit die Politikverdrossenheit weiter steigern, unken bereits Demokratie-Experten. Der Volksentscheid scheiterte am 25-%-Quorum.

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• »Jedem in der Finanzbranche muss klar geworden sein, dass sich die internationalen Finanzmärkte zu einem Monster entwickelt haben, das in die Schranken gewiesen werden muss.«

Das sagte Bundespräsident Horst Köhler dem Magazin Stern (15.5.2008) in einem Interview. Angesichts der weltweiten Bankenkrise müsse man der Finanzwelt den Spiegel vorhalten. „Sie hat sich mächtig blamiert“, sagte Köhler, der bis 2004 Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) war. Die Bankenkrise war 2007 vom US-Immobilienmarkt ausgegangen und hat inzwischen auch fast alle deutschen Banken in Mitleidenschaft gezogen. [mehr] [Offener Brief an die EU]

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• »Kernkraft ist für die CDU Öko-Energie.«

Das sagte doch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am 23. Juni 2008 bei der Vorstellung des CDU-Umweltprogramms „Bewahrung der Schöpfung: Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz“. Und mit dieser unsinn- erzählenden CDU wollen Grüne Koalitionen eingehen . . . [mehr] [Ein Wissenschaftler kommentiert]

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• »Da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen, das hat nichts zu bedeuten.«

So reagierten am 9. Juli 2008 Mitarbeiter der Deutschen Bahn im ICE 518 auf besorgte Fahrgäste, die sehr ungewöhnliche Fahrgeräusche des Hochgeschwindigkeitszuges hörten. In Köln brach dann eine Achse des Zuges. [mehr] [Doku]

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• »Die Sanktionsmöglichkeiten des Bundesdatenschutz-Gesetzes sind so löchrig wie ein Schweizer Käse.«

Das sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar am 18.8.2008 in Berlin, nachdem es Verbraucherschützern gelungen war, ganz leicht an 6 Millionen Datensätze illegal gehandelter Kunden-Daten zu kommen. [mehr]

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• »Berlin, 12. September 2008. Die DB hat am heutigen Freitag entschieden, keinen Zuschlag für den personenbedienten Verkauf einzuführen.«

Mit dieser knappen Presse-Mitteilung beendete DB-Chef Hartmut Mehdorn sein peinliches Ansinnen, ab Dezember 2008 beim Fahrkartenverkauf am Schalter einen „Bedienzuschlag“ zu erheben. Das hatte Ende August einen wahren Proteststurm ausgelöst. [mehr]

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• »Credit crisis shows current financial regulation suboptimal, duplicative, and outdated.«

Das sagte immerhin US-Finanzminister Henry Paulson am 19. September 2008, nachdem er den Plan zur Überwindung der Finanzkrise durch staatliche Übernahme aller faulen Kredite angekündigt hatte. Sollte die US-Regierung tatsächlich verstanden haben, daß sie mit ihrem bisherigen Laisser-faire die gesamte Weltwirtschaft fast an die Wand gefahren haben? [mehr]

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• »Alle Investmentbanker, die durch fahrlässiges Handeln ganze Volkswirtschaften in den Ruin treiben, sind kriminell.«

Das denken sicher viele Politiker in Europa, aber ausgesprochen hat es jetzt Ex-Finanzminister Oskar Lafontaine (Die Linke) der Süddeutschen Zeitung am 4.10.2008.

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• »Der real existierende Neoliberalismus führt offenbar genauso in die Pleite wie der real existierende Sozialismus.«

Das schreibt Harald Martenstein im "Tagesspiegel" vom 5. Oktober 2008. [Erinnerung an Parolen des Neo-Liberalismus]

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• »Die neoliberalen Mäuse laufen inzwischen auf dem Tisch herum, nachdem die sozialistische Katze verschwunden ist.«

Das schreibt Norbert Blüm (CDU) am 12.10.2008 im "Tagesspiegel". Er war von 1982 bis 1998 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. [mehr]

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• »Das Konzept, das wir brauchen, heißt
  internationale öko-soziale Marktwirtschaft.«

Das sagte Querdenker und Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler im Interview der "Westdeutschen Zeitung" vom 17.10.2008 zur globalen Finanzkrise. [mehr]

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• »Besinnen Sie sich wieder auf die Tugenden des soliden Bankiers – und ich sage bewußt Bankier und nicht Banker.«

Das sagte Bundespräsident Horst Köhler am 21. November 2008 in Frankfurt am Main in seiner Grundsatzrede vor Top-Managern der Bankenwelt. Das deutsche Staatsoberhaupt las den Verantwortlichen der Finanzkrise mit deutlichen Worten kräftig die Leviten. [mehr]

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• »Die Strafjustiz wird den Verdacht ausräumen müssen, daß sie vor der Größe der finanziellen Katastrophe kapituliert. Sie wird den Verdacht entkräften müssen, dass ihre Mittel und Möglichkeiten in dem Maß abnehmen, in dem mehr Nullen an einer Schadenssumme hängen.«

Das schreibt Kommentator Heribert Prantl am 3.12.2008 in der "Süddeutschen Zeitung" und wirft damit die Frage nach den strafrechtlichen Konsequenzen der Finanzkrise auf. [mehr]

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• »Ich bin in Sorge, daß die Demokratie Schaden nimmt, wenn die Menschen befürchten, daß die Politik unverantwortliches Handeln in der Wirtschaft nicht mehr verhindern kann.«

Das sagte SPD-Chef Franz Müntefering der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (25.1.2009) mit Blick auf die Banken. Warum dann aber die SPD den starken Einfluß von gescheiterten Bankmanagern auf das (mißratene) Finanzmarktstabilisierungs-Gesetz (Banken- Rettungsfonds SoFFin) zuließ, sagte er nicht. [mehr]

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• »Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosen-Industrie.«

Das sagte der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU, 29), am 15. Februar 2009 in Haltern und rief damit allerorten Empörung hervor. Bereits im August 2003 war diese „Polit-Niete “ (aufgeschnappt im Berliner Regierungsviertel von CSU-lern!) auffällig geworden, als er sich gegen künstliche Hüftgelenke für ältere Menschen „auf Kosten der Solidargemeinschaft“ aussprach. [mehr]

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• »Man investierte ins Nichts, das Nichts vermehrt sich, das Nichts wird über die ganze Welt verkauft.«

Damit faßt Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek in ihrem neuen Theaterstück „Die Kontrakte des Kaufmanns“, das am 16.3.2009 in Wien ‚urgelesen‘ wurde, die absurde Rationalität der Finanzmärkte treffend zusammen. [mehr]

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• »In Köln herrscht nun das fortgesetzte Prinzip der kollektiven Verantwortungslosigkeit:
  A verweist auf B, der alle Verantwortung auf C überträgt, der wiederum hofft, daß er die Schuld wieder bei A abwälzen kann. Mit diesem System der ‚Abschnittsverantwortung‘ setzen die Verantwortlichen darauf, daß sich die Öffentlichkeit irgendwann entnervt von dem Streit abwendet und dabei die Schuldfrage vergißt.«

Das schreibt die "Süddeutsche Zeitung" am 18. März 2009 zum Kölner U-Bahnbau-Skandal. Diese Technik- ahnungslosen Verantwortlichen vergessen aber, daß wir heute das Internet haben. Und: Das Internet vergißt nichts! Der Dank geht an die immer ausgefeilteren Archiv- und Such- Techniken. [mehr]

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• »Die Mathematik hat da sicher eine Rolle gespielt, weil man geglaubt hat, und damals vielleicht zurecht geglaubt hat, daß man gewissen Produkten einen korrekten Preis geben konnte. Und da hat sich herausgestellt, daß das katastrophal ist.«

Das sagte ETH-Professor Paul Embrechts selbstkritisch über die Derivat-Produkte (‚toxic papers‘) dem "DeutschlandRadio Kultur" für die sehr aufschlußreiche Sendung "Unterschätzte Risiken – Wie die Realität die Finanzmathematik einholt", die am 9. April 2009 um 19.30 Uhr gesendet wurde. [Transkript der Sendung]

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• »Das Duckmäusertum ist die Folge der Entwicklung des Bundestags vom Abgeordnetenparlament zum Fraktionsparlament.«

Das sagte CSU-Rebell und direktgewählter Bundestagsabgeordneter Peter Gauweiler im SPIEGEL-Gespräch (Heft 16/2009 vom 11.4.2009). Und er plädiert für eine Neuregelung der Listenaufstellung für die Bundestagswahlen. [mehr]

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• »Die Freigabe der Packungsgrößen eröffnet den Herstellern Spielraum für Innovationen und Ideen.«

Damit begründet das CSU-geführte Bundeswirtschaftsministerium die Einführung der EU-Verpackungsrichtlinie zum 11.4.2009, die dem „Betrug am Kunden“ Tür und Tor öffnet. Sie hätten auch Nein zum neo-liberalen EU-Ansinnen sagen können und die Angelegenheit vorm EuGH klären können. [mehr]

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• »Warum werden nicht in der Schule sowohl das Fach »Religion« als auch das Fach »Ethik« als Pflichtfach eingeführt, wo doch heute in Ganztagsschulen genügend Zeit für eine solide und umfassende moral-ethische und konfessionelle Bildung wäre?«

Diese simple Frage mitdenkender Bürger konnten in Berlin die Streithähne „Pro-Reli“ und „Pro-Ethik“ nicht beantworten. Und nun kommt es am 26. April 2009 zum Volksentscheid über die Alternative, der natürlich (angesichts zu geringer Wahlbeteiligung) gar nichts klären wird. Da „Pro-Reli“ nicht diesen rationalen Kompromiß zur Abstimmung stellte, mußte das Volksbegehren scheitern. Berlin bleibt weiterhin in Sachen „Religion“ ein seit 1945 (Anordnung der Sowjet-Macht) in Deutschland bestehender Sonderfall (Religion ist kein reguläres Schulfach), was trotz allem der Korrektur bedarf. [mehr]
[In Berlin tobt der Kulturkampf] [ Doppelte Pleite für "Pro Reli"]

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• »Wir Liberalen werden einen Koalitionsvertrag nur unterzeichnen, wenn darin ein niedriges, gerechtes und einfaches Steuersystem festgeschrieben ist.«

Das sagte FDP-Parteichef Guido Westerwelle am 17. Mai 2009 zum Abschluß des FDP-Bundesparteitags in Hannover, auf dem die FDP ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 mit dem zentralen Versprechen, die Bürger trotz der Wirtschaftskrise sofort [also zum 1. Januar 2010] um bis zu 35 Mrd. Euro steuerlich zu entlasten, beschlossen hat. Anders als die Union seien die Liberalen durchaus nicht der Ansicht, daß Steuersenkungen erst dann möglich seien, wenn es wieder Wachstum gebe. Eine steuerliche Entlastung der Mittelschicht sei vielmehr die Voraussetzung für einen Aufschwung in Deutschland, hieß es in Hannover. In Klartext: Die gelbe (Rum-)Eier-Partei will also Steuersenkungen mit einer Staatsverschuldung finanzieren. Das wollen „Die Linken“ auch... [mehr].

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• »Wir debattieren daher in zunehmendem Maße darüber, ob wir es weiter akzeptieren können, wenn andere kommerzielle Anbieter aus unseren Angeboten und damit von unserem originären journalistischen Handwerk einen größeren wirtschaftlichen Nutzen ziehen, als wir selbst es tun.«

Mit diesem Offenbarungseid eröffnete Oberjournalist Hubert Burda (BDZV) am 30. Juni 2009 in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" den End-Kampf um die journalistische Vormachtstellung im (deutschen) Internet. Wären die BDZV-Ansinnen schon Wirklichkeit, müßte allein für dieses Zitat seiner Worte und den Hinweis (Link) auf die FAZ-Artikel eine Gebühr von so einigen Euro bezahlt werden. Aber vermutlich wäre dann dieses Zitieren unterblieben oder hier würde dann ein GEWA- Verification-Button prangen, daß das Geld vor dem Zitieren bei der BDZV- ‚Ablaß‘-Kasse eingegangen ist. [Internet noch immer nicht verstanden?]

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• »Eindeutig hat sie die Kuh gemolken und gemolken und hat vergessen, ihr zu fressen zu geben.«

Das sagte am 18. Juli 2009 Hans Werner Franz, Geschäftsführer des Verkehrs- Verbunds Berlin- Brandenburg (VBB), live im DeutschlandRadio Kultur. Und er meinte damit das staatseigene Großunternehmen Deutsche Bahn AG, das die Schuld am totalen S-Bahn-Chaos in Berlin trage. Seit mindestens 2 Jahren sei die Qualität kontinuierlich abgesackt. Bei den Werkstätten sei Personal reduziert worden, und mehr als 10 % der Fahrzeuge seien stillgelegt worden. [mehr]

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• »Das Internet ist vor allem das Gerüst der globalen Kommunikation, und die Freiheit des Wortes sollte eine der Grundlagen des Internet-Rechts sein.«

Das schrieb die De-facto-Regierung des Internets ICANN allen Regierungen auf dem Globus ins Stammbuch. Der „SPIEGEL“ berichtet darüber im Heft 33/2009 vom 10.8.2009 auf Seite 81. [Vom Alphabet zum Internet]

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• »Die FDP ist im Kern, im Markenkern, eine Ein-Thema-Partei par excellence geworden: Steuern runter. Datenschutz und Bürgerrechtsliberalismus ist beides Garnitur, eine Art Sättigungsbeilage.«

Das schrieb Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff im Leitartikel „Aus der Zeit gefallen“ (Arbeitstitel: „Sedieren auf hohem Niveau“) des Berliner "Tagesspiegel" vom 22. August 2009 und traf damit ins Gelbe und den Nerv der Westerwelle-FDP, die so furchtbar wenig von sozialen Zusammenhängen versteht, obwohl sie doch den Soziologen Ralf Dahrendorf zu den Ihren zählte. [mehr]

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• »Die bisherige Krisenbekämpfung hat enorme Nebenwirkungen. Sie verhinderte zwar den Zusammenbruch der Weltwirtschaft, aber zugleich hat sie neue Gefahren hervorgebracht und bestehende verstärkt. Womöglich wird es im historischen Rückblick heißen: Die Krise des Jahres 2008 wurde dadurch bekämpft, daß man die nächste Krise vorbereitete.«

Das schreibt der SPIEGEL (Heft 38/2009, Seite 115) am 14.9.2009 zum 1. Jahrestag der Lehman-Pleite.

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• »Wer eine Partei so auf Null bringt, gehört in die Wüste geschickt.«

Steht über einem Artikel vom 25. September 2009 (also kurz vor der Bundestagswahl) auf den inzwischen berühmten „NachDenkSeiten“ zur Verbesserung der Qualität politischer Meinungsbildung. Gemeint ist die aktuelle SPD-Spitze. [mehr]

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• »Die Nichtwähler sind Ausdruck einer matten Demokratie.«

Das schreibt der Berliner "Tagesspiegel" am 1.10.2009 in seinem Kommentar „Demokratische Passivität“ und weist damit auf ein großes Problem hin. Die Umsetzung des Gleichheitspostulats der Demokratie ist hierzulande empfindlich gestört. [mehr]

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• »Ich bin davon überzeugt, daß die Steuersenkungen im Endeffekt zu mehr Wirtschaftswachstum führen, daß aus einem anfänglichen Einnahmeminus also ein Einnahmeplus wird.«

Das sagte der neue Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) im Tagesspiegel- Interview „Striktes Sparen wäre ganz falsch“ (30.10.2009, Seite 18), in dem er die verwegenen Steuerpläne von Schwarz-Gelb energisch verteidigte.

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