Deutschland (Germany)  —  Die Wirtschaft – Teil 2 khd
Stand:  20.2.2010   (18. Ed.)  –  File: Wirt/DW/Deutsche_Wirtschaft_02.html


Nach dem 2. Weltkrieg lag 1945 Deutschlandsa Wirtschaft total darnieder. Erst mit Hilfe des amerikanischen Marshallplans, der Einführung der D-Mark sowie der sozialen Marktwirtschaft durch Ludwig Erhard kam die Wirtschaft um 1950 langsam wieder auf die Beine. Es folgte dann das ‚Wirtschaftswunder‘ der 50er-Jahre.

Seit dem 1. Ölpreis-Schock Anfang der 1970er-Jahren stottert aber der deutsche Wirtschaftsmotor. Die Zahl der Arbeitslosen stieg kontinuierlich an und erreichte im Februar 2005 mit 5,21 Mio. einen Rekordwert. Zwar blieb Deutschland mit Mittelmaß- Technik (OldTech) Export-Weltmeister, versäumte aber seit etwa 1980 in wegweisende Technologien zu investieren. Und so entstand eine fatale Technologie- Lücke.

Auf dieser Seite werden zur wirtschaftlichen Entwicklung einige orientierende Artikel und Texte anderer dokumentiert und manches auch mit [Ed: ...] kommentiert.

I n h a l t :   [1. Teil]   [2. Teil]   [Translation-Service]  


Deutschlands Wirtschaft – Orientierendes




W I R T S C H A F T S K R I S E   2 0 0 8

Welch eine traurige Debatte!

Die Finanzkrise birgt die Chance für Veränderungen. Aber nur, wenn man vernünftig darüber redet. Es ist Zeit für ein neues Finanzsystem, aber auch für einen neuen Stil der Auseinandersetzung und eine neue Sprache. Ein Appell.

Aus: DIE ZEIT – Nr. 51/2008, 11. Dezember 2008, Seite ?? (Wirtschaft). [Original]

D ie Tage, in denen Deutschland das Rettungspaket für seine Banken schnürte, in denen Regierungen in aller Welt die größten Brände im Finanzsystem löschten – es waren besondere Tage. Topmanager warfen alte Grundsätze über Bord. Politiker jeder Couleur ließen Reflexe hinter sich, von denen wir Bürger dachten, sie wären ihnen für alle Zeiten in Fleisch und Blut übergegangen. Beamte zimmerten Gesetze, die man ihnen zuvor nie zugetraut hätte. Parlamentarier verabschiedeten binnen Tagen, was sonst Monate gedauert, nein, was sonst nie den Hauch einer Chance gehabt hätte. Länder, die zuvor tief zerstritten waren, stimmten sich international ab.

Jene Zeiten, die wir normal zu nennen pflegten, schienen Jahre zurückzuliegen, und doch waren es nur wenige Tage und Wochen.

Jene Zeiten scheinen zurück. Schneller als gedacht. „Dann sah Montag zu, wie der Staub sich setzte und eine große Stille sich auf ihre Welt herabsenkte“, heißt es in Ray Bradburys Buch Fahrenheit 451. Die Stille – sie währte nur kurz.

Zuerst kamen die schrillen Töne. Im Oktober schämte sich Josef Ackermann. Peter Sodann, Präsidentschaftskandidat der Linken, wünschte Ackermann in Haft zu sehen. Und Hans-Werner Sinn vom ifo-Institut in München sagte, dass deutsche Manager Sündenböcke seien wie einst die Juden im „Dritten Reich“. Es folgten die Schuldzuweisungen. Das Gerede von der „Gier der Banker“. Die Hinweise von Managern auf Versäumnisse von Aufsehern und Regierungen. Am Ende stand der Rückzug auf alte Frontlinien: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die Banken verhielten sich „wie Kaltblüter im Winter – sie bewegen sich nicht“; bei den Banken selbst ist Murren wieder en vogue, ja, selbst die Warnungen vor zu viel Regulierung sind schon wieder zurückgekehrt. Chapeau!

Welch traurige Debatte. „Nicht satisfaktionsfähig“, so hätte man zahlreiche Akteure in früheren Epochen genannt. Kaum sind die Tage der allerhöchsten Not vorbei, greifen sie wieder auf die üblichen Sprachschablonen und Denkmuster zurück. Zusammen drohen alle Lager damit zu verspielen, was die Finanzkrise an Gutem barg – und immer noch birgt. Für einen Moment war der Blick auf unser Gegenüber ein neuer, denn unsere Augen hatten in den Abgrund gesehen.

Die Finanzkrise ist auch ein Moment der Demut. Der Befreiung. Sie birgt die Chance, die eingefahrenen Muster im Diskurs und im Verhalten hinter uns zu lassen. Eigentlich.

„Nicht mit dem Finger auf andere zeigen“, mahnt der Präsident

Was geschehen ist, rührt an die alte, allzu menschliche Hoffnung, dass tradiertes Lagerdenken überwunden werden kann. Dass Ritualpolitik und aufgeregte Scheindebatten enden und die Handelnden zu einer neuen Geschichte finden, die wir uns als Gesellschaft erzählen können. Es geht um Streit statt um die Inszenierung von Streit, um sachliche Argumente statt um persönliche Attacken, um die Abkehr vom Zynismus in Debatte und Demokratie.



Blogs zur Finanz- und Wirtschafts-Krise

Krisen-Blog 0  
Krisen-Tagebuch 0
Eine Einführung.
(180 kByte)
Krisen-Blog 1  
Krisen-Tagebuch 1
Die ersten 56 Tage.
(232 kByte)
Krisen-Blog 2  
Krisen-Tagebuch 2
Ab der 9. Woche.
(280 kByte)
Krisen-Blog 3
Krisen-Tagebuch 3
Ab der 15. Woche.
(316 kByte)
Krisen-Blog 4  
Krisen-Tagebuch 4
Ab dem 7. Monat.
(508 kByte)
Krisen-Blog 5  
Krisen-Tagebuch 5
Ab dem 13. Monat.
(188 kByte)
^   Zur Entwicklung der globalen Finanzkrise seit dem 15. September 2008 – dem Tag des Lehman- Crashes. Aus dieser Bankenkrise entwickelte sich dann in den folgenden Wochen die Weltwirtschaftskrise II.

War im Herbst 2008 klar, daß wir es mit einer außergewöhnlichen Krise zu tun haben, war dann bereits nach einem halben Jahr Krise im März 2009 vollkommen klar: Diesmal ist es eine ganz große Krise des Kapitalismus, die dringend eine sehr grundlegende und nachhaltige Änderung des gesamten Finanzsystems notwendig macht. Dennoch gelang es der Politik in über 3 Jahren nicht – trotz vieler Krisen-Gipfel –, auch nur ansatzweise etwas in dieser Richtung zu regeln – zum Besseren für alle Volkswirtschaften zu wenden.

Nach Klicken auf die Seiten werden die PDF- Dokumente der Krisen-Blogs in einem extra Fenster angezeigt. Darin sind die wichtigsten Ereignisse der schwersten Krise des Finanzsystems aller Zeiten zusammengestellt und manches auch kritisch kommentiert. Leider mußte Ende 2010 die Fortschreibung dieser Blogs aus Zeitmangel für die Recherchen eingestellt werden, zumal noch ein jahrelanges Krisengeschehen zu erwarten sein wird (die 1929er-Krise dauerte gut 15 Jahre!).
  (Stand: 1.1.2012 – khd-research)



Anders als in den USA bleibt dieser Wunsch hierzulande leider unerfüllt. Seit Jahren leidet Deutschland an einem Zuviel von Reflexen im Diskurs über ökonomische Fragen und über das Verhältnis von Managern und Bürgern. Sich davon zu befreien, uns wie unser Gegenüber als bemüht und fehlbar zugleich zu erkennen, das ist die Chance und Herausforderung, die die Finanzkrise eben auch darstellt.

Die Dramatik, aber auch das ganze Potenzial der Finanzkrise wurden in dem Moment offenbar, in dem gestandene Vorstände zugaben, das Geschehen nicht mehr im Griff zu haben. In dem Aufseher erkennen ließen, dass selbst sie von Ängsten geplagt waren. In dem Politiker gestanden, dass sie höchstens ansatzweise begriffen, was vor sich ging. „Wann haben wir denn schon mal den Mut zu sagen: Das weiß ich jetzt auch noch nicht?“ So spielte SPD-Chef Franz Müntefering jüngst kritisch auf das Omnipotenzgebaren der Politik an, doch für Manager gelten diese Worte ebenso – wie auch für Journalisten, deren Analysen, wenn sie ehrlich sind, zuletzt häufig nur Halbwertszeiten von wenigen Stunden hatten. Auch jetzt gilt: Wir alle haben noch längst nicht alles verstanden, was vor sich geht und vor allem – warum.

Verlangt in einer solchen Situation zu viel, wer sich als Steuerzahler von Finanzmanagern mehr wünscht als nur ein „Tut-uns-leid-Danke-für-die-Hilfe-Jetzt-ist-aber-auch-gut“? Etwa detaillierte, selbstkritische Berichte über die Entscheidungen des eigenen Hauses statt des vagen Eingeständnisses, Fehler begangen zu haben? Oder Erklärungen, welche Lehren sie ziehen, ganz konkret, ganz persönlich? Stattdessen gab es zuletzt wieder Interviews in patzigem Grundton.

Ist es anderseits übertrieben, manche Politikerworte aus den vergangenen Wochen als unnötig inquisitorisch einzustufen? Oder Forderungen, die Banker möchten ihre Schuld eingestehen, als allzu pauschalisierend? Zumal Politiker und staatliche Institutionen selbst einen Teil der Schuld tragen. Vom Versagen der öffentlichen Landesbanken mal ganz zu schweigen.

Übersteigt es schon das Maß des Vorstellbaren, wenn man hofft, dass Politiker wie Manager sich angesichts dieser historischen Krise fürs Erste einfach nur gegenseitig ihre Geschichte erzählen? Im Zwiegespräch, über die Medien, den gesellschaftlichen Diskurs? Ehrlich, bescheiden, offen?

„Lassen Sie auch bitte die Phase hinter sich, in der Sie mit dem Finger auf andere Leute zeigen“, sagte Bundespräsident Horst Köhler kürzlich in einer Rede vor Deutschlands Topbankern. Er fand klare Worte, die auch Politiker, Aufseher, Anleger und Medien beherzigen sollten. Er sprach von Verantwortung, Anstand und der Notwendigkeit einer unvoreingenommenen Aufarbeitung.

Wer direkt zur Tagesordnung übergeht und wieder auf seinen eigenen Vorteil aus ist, hat nichts verstanden. Wer den anderen in die Ecke drängt, kann nicht erwarten, dass dieser sein Tun hinterfragt oder offene Flanken bloßlegt. Wer von einer Diskussion erkennbar nur die Bestätigung der eigenen Position erhofft statt die Bewältigung eines Problems, beschwört die nächste Krise schon herauf. Und wie die Medien in den Tagen nach Verabschiedung des Rettungspakets drängend fragten, wer es in Anspruch nehmen würde, war absurd. Als ob eine Bank für diese Entscheidung nicht ein wenig Zeit bräuchte. Als ob sich der Erfolg des Pakets nicht erst in Monaten, ja vielleicht erst in Jahren feststellen ließe. Gemach!

Miteinander zu reden statt übereinander, Fehlentwicklungen zu verstehen, statt sofort aktionistisch Konsequenzen zu fordern, also den ersten Schritt vor dem zweiten zu machen: Seit Jahren sind das fromme Wünsche. Doch wann, wenn nicht jetzt, ist der Moment dafür?

Ja, manchen Managern fehlt das Vorstellungsvermögen, „dass es Familien gibt, die von 1.000 Euro leben müssen“ – Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat recht. Anderen in der Wirtschaft fehlt jede Gabe, aus der Logik ihrer börsengetriebenen Welt herauszutreten. Viele scheinen kaum mehr in der Lage, die Leerformeln und Anglizismen abzulegen, die aus ihren Sätzen Schutzmauern machen. Die Paranoia in vielen Führungsetagen verwundert. So wie finanzielle Rundum-Sorglos-Pakete mancher Manager und Banker wütend machen.

Doch derlei Extreme zum Normalfall erklären? Den Dialog, der in Hintergrundzirkeln oder einzelnen Interviews einen fragilen Neuanfang zu nehmen versprach, schon wieder abbrechen? Wer mit Vorständen und Aufsichtsräten spricht, lernt mitunter eitle, oft aber auch verantwortungsbewusste Manager kennen. Wer sich einmal die Mühe macht, mit Finanzinvestoren zu reden, findet Zahlenjongleure vor, aber auch Familienväter und unternehmerische Geister. Menschen, um es kurz zu sagen. Aus der Ferne lassen sich leicht Vorwürfe erheben, es ginge ihnen immer nur um die Rendite. Aus der Nähe fällt das meist schwerer. Aber ach, Nähe. Wer den direkten Austausch meidet und sich um Details nicht schert, kann seine Position umso vehementer vertreten. Kein Blick in die Augen des anderen stört. Differenzierung ist nicht sexy.

Maßlos! Abzocker! Heuschrecken! – wem ist mit solchen Titulierungen geholfen? Ahnungslos! Populisten! Wirtschaftsfeinde! – geht es auch eine Nummer kleiner? Wer leisere Worte wählt, zeigt Größe, denn er lässt die Erkenntnis durchschimmern, dass in jedem Gegenüber, wie in ihm selbst, die Möglichkeit zu irren steckt und der Wille zum Guten. Die Ansichten über den richtigen Weg mögen auseinanderfallen, das Urteil über Entscheidungen mag differieren. Dem anderen jedoch die gute Absicht abzusprechen und finstere Motive zu unterstellen ist in aller Regel anmaßend. Etwas mehr Respekt, bitte!

Im öffentlichen Diskurs geht es ums Rechthaben, weniger ums Verstehen

Gleiches gilt für den Streit über wirtschaftspolitische Ziele und ökonomische Konzepte. Und doch stockte zuletzt vielen schnell der Atem, etwa als das Wort „Konjunkturprogramm“ fiel – so als stünde Graf Zahl neben ihnen: „Pssst, nicht so laut!“ Schnell waren wieder Begriffe wie „neoliberal“ oder „keynesianisch“ ausgetauscht. Begriffe, die eine Diskussion automatisch ins Bekennerische abgleiten lassen und sich oft aus dem Wunsch speisen, über den Gegner zu triumphieren oder, besser noch, ihm das Eingeständnis seines Scheiterns abzuringen. Der öffentliche Diskurs in Deutschland – das ist noch immer vor allem ein Kampf der Ideologen, kein Aufruf zum Denken. Bis heute ist er geprägt weniger vom Ton des Suchens als vom Ton der Rechthaberei.

Ich bin es leid!, möchte man ausrufen. Spätestens jetzt. Während hierzulande alles sofort zur Grundsatzfrage gerinnt, gehen erzliberale Länder wie England und die USA die Krise pragmatisch an. Im Wissen, dass derzeit nur Lösungen jenseits der Orthodoxien weiterhelfen – und ohne aus den Lösungen gleich neue Orthodoxien abzuleiten.

Es hat Symbolkraft, dass der diesjährige Nobelpreis für Ökonomie an Paul Krugman aus den USA ging. Er ist ein Denker, der Dogmen möglichst meidet. Einer, der im Grundsatz das Marktprinzip hochhält, im Einzelfall aber auch dessen Scheitern konstatieren kann. Vorurteilslos hinzuschauen, die Fakten zu prüfen, mit Verve, aber fair zu streiten, um dann pragmatisch den besten Weg zu wählen und Probleme zu lösen – es ist auch eine Kultur der Debatte, die mit der Preisverleihung an Krugman in dieser Woche ausgezeichnet wurde. Eine Kultur, die Deutschland häufig abgeht. Großer Staat, kleiner Staat, ein Dazwischen gibt es für viele nicht.

Es ist Zeit für ein neues Finanzsystem, aber auch für einen neuen Stil der Auseinandersetzung und eine neue Sprache.

Hoffnungsfroh stimmt, dass die Bürger seit der Zuspitzung der Krise im September Ruhe bewahrt haben. Es ermutigt, wie die Mitarbeiter der BayernLB im Oktober für ihren Vorstandschef und damit gegen die gängige Opferlogik der Parteien demonstrierten. Es zeugt von Gespür, dass im November die Finanzplatzgala in Frankfurt ausfiel. Banker, Politiker und Ökonomen sollten sich an derlei Beispiele halten, so auch, wenn sie am Sonntag im Kanzleramt zum Krisengipfel kommen. Sie sollten sich an die Tage höchster Not erinnern. Am Abgrund stehen wir noch immer. Vieles ist zerstört, doch Zerstörung öffnet Wege, ganz im Sinne Walter Benjamins. Die Welt, wie wir sie kannten, ist zerbrochen. Setzen wir sie neu zusammen.



W I R T S C H A F T S K R I S E   2 0 0 9

Investitionen für Innovationen

Der Ausweg aus der Wirtschaftskrise heißt Forschung. In Deutschland käme ein massives Innovationsprogramm insbesondere der Autoindustrie zugute.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 11. März 2009, Seite 6 (Meinung) von ALEXANDER S. KEKULÉ. Der Autor ist Institutsdirektor und Professor für Medizinische Mikrobiologie in Halle. [Original]

D ie Weltwirtschaft ist von einer Seuche befallen. Nach langer Inkubationszeit, Investmentbanken und Versicherer waren bereits infiziert, nahm die weltweite Epidemie mit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers ihren Anfang. Jetzt rast die Todeswelle um den Globus. Banken, Autohersteller, Computerfirmen – das Rückgrat der Weltwirtschaft ist in Auflösung begriffen. In Deutschland könnte es als Nächstes Opel treffen.

Angesichts der dem Tode nahen Intensivpatienten, die fast täglich neue Milliardeninfusionen fordern, sehen die geplagten Politiker das Budget für Forschung und Entwicklung (F&E) meist als Luxus an. Dass Deutschland unter den führenden 17 Industrienationen im Innovationsindikator des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung nur auf Platz 8 liegt, stört im Moment niemanden. Keiner interessiert sich dafür, dass Deutschland das Lissabon-Ziel, die Ausgaben für F&E bis 2010 auf 3 % des BIP zu steigern, weit verfehlen wird. Investitionen in F&E gelten als wenig konjunkturfördernd, weil sie nicht schnell genug wirksam werden. Deshalb ist Innovationsförderung (abgesehen von einer indirekten Unterstützung des Hochschulbaus) in keinem der beiden Konjunkturpakete vorgesehen.

Dabei werden die F&E-Budgets von der Rezession besonders hart getroffen. Großunternehmen müssen kurzfristig ihre Verluste ausgleichen, deshalb frieren sie die langfristig angelegten F&E-Ausgaben ein. Mittelständler können sich Innovation ohnehin nur leisten, wenn sie Überschüsse erwirtschaften. Kleine Technologiefirmen trifft es am härtesten, weil sie auf regelmäßige Finanzierungsrunden angewiesen sind. Angesichts der Bankenkrise ist Risikokapital jedoch kaum noch zu bekommen, der für die Geldgeber attraktive „Exit“ über Börsengang oder privaten Anteilsverkauf ist auf Jahre verschlossen. Staatliche Hilfe täte deshalb bitter Not.

Langfristig sinnvoll wäre eine massive Innovationsförderung allemal. In den kommenden Jahrzehnten steht ein grundlegender Wandel in mehreren Schlüsseltechnologien an – etwa in der Energietechnik, dem Transport, der Kommunikationstechnik und der Medizin. Um diese Transformation in einer Spitzenposition voranzutreiben, braucht die deutsche Forschung massive staatliche Unterstützung.

Konkret bieten sich 3 Sofortmaßnahmen an, um Innovationen und zugleich – auch kurzfristig – die Konjunktur zu fördern: Erstens müssen F&E-Ausgaben steuerlich begünstigt werden. Volkswirtschaftlich gesehen sind Innovationen klassisches Gemeingut, dessen positive Auswirkungen weit über denjenigen hinausgehen, der die Innovation zunächst vermarktet – vom Fortschritt profitiert die Gesellschaft. Deshalb ist nicht einzusehen, warum Neuwagen, Biokraftstoff, Fußreflexzonenmassagematten fürs Büro und Spenden an Hundezüchtervereine steuerlich begünstigt werden, F&E-Ausgaben dagegen nicht. Zudem gibt es in den meisten OECD- Staaten inzwischen steuerliche Innovationsförderung, so dass Deutschland als High-Tech-Standort ins Hintertreffen gerät.

Zweitens müssen neu gegründete Hochtechnologie- Unternehmen die Möglichkeit bekommen, mindestens 10 Jahre lang Gewinne mit Verlusten zu verrechnen. Dass innovative Start-ups ihre ersten Gewinne gleich an den Staat abgeben müssen, statt sie für F&E ansparen zu können, hat sich als massive Innovationsbremse erwiesen.

Drittens sollte der Bund direkt in strategische Forschungsprojekte, Forschungsbauten und wissenschaftliche Infrastruktur investieren. Das häufig angeführte Gegenargument, der Wissenschaft fehle das qualifizierte Personal, um kurzfristige Konjunkturimpulse zu nutzen, greift zu kurz: Investitionen in Gebäude, Geräte und Infrastruktur wirken unmittelbar konjunkturfördernd und ziehen dann Forschungspersonal aus dem Ausland an – die USA haben uns das jahrzehntelang vorgeführt.

Übrigens wurde auch der Forschungsboom in den USA aus der Krise geboren: Franklin D. Roosevelts „New Deal“, die Antwort auf die Große Depression der 1930er Jahre, beinhaltete auch eine Verdreifachung der Forschungsbudgets – damals wurden die Grundlagen für die jahrzehntelange Technologie- Führerschaft der USA gelegt. Auch in Japan entstanden die erfolgreichen Innovationsprogramme als Reaktion auf die Wirtschaftskrise der 1990er Jahre.

In Deutschland käme ein massives Innovationsprogramm insbesondere der Autoindustrie zugute. Fördermittel zur Entwicklung neuer Technologien könnten auch dem notleidenden Opel-Konzern helfen, ohne durch Staatshilfen den Markt zu verzerren. Investitionen für Innovationen sind das nachhaltigste Heilmittel gegen die Seuche Rezession. Alles andere ist bestenfalls Placebo.



F I N A N Z B R A N C H E

Geldvernichter ohne Haftung

Risiko bis zum Exzess: Es fehlt eine schonungslose gesellschaftliche Debatte über das Fehlverhalten der Finanzbranche. Ein Gastkommentar.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 5. April 2009, Seite 10 (Meinung) von THILO BODE und KATJA PINK. Thilo Bode ist Geschäftsführer von Foodwatch, Katja Pink ist Rechtsanwältin in Berlin. [Original]

S elten war sich das Land so einig wie im Falle der Bonus-Zahlungen für die "schamlosen Banker". In der Kritik stehen diese Zahlungen allerdings vor allem deshalb, weil sie fließen, obwohl der Staat die Geldinstitute der Boni- Empfänger mit Steuergeldern vor der Insolvenz bewahren musste. Tabu zu sein scheint dagegen die Frage, ob die Gewinne, auf denen diese Bonus-Zahlungen beruhen, rechtmäßig verdient waren – zumindest in Deutschland. Im britischen Unterhaus müssen Bankchefs wegen riskanter Geschäfte Rede und Antwort stehen, im amerikanischen Senat werden sie von den Finanzfachleuten erbarmungslos "gegrillt". Hierzulande beraten sie die Regierung bei der Bekämpfung der Krise [Ed: was ein bezeichnendes Licht auf die Kompetenz dieser Regierung wirft].

Es stimmt verdächtig, dass insbesondere Vertreter der Finanzwirtschaft sich gerne hinter einer vermeintlichen Kollektivschuld verstecken. "Wir haben alle Fehler gemacht", meint zum Beispiel Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank. Das erinnert an die Argumentation, beim Gammelfleischskandal seien die Käufer von billigem Döner schuld. Also ob der Käufer von einem Gammelfleisch- Döner gegen das Lebensmittelrecht verstoßen hätte und nicht der Hersteller der Gammelware!

Die Zeit verhebt sich in einem Artikel gar zu der Aussage, es "gibt keine bösen Buben". Doch, die gibt es [Ed: und zwar reichlich und sogar bis in die Reihen der Wirtschaftsprofessoren hinein]. Die Finanzakteure haben betrogen, fremdes Vermögen veruntreut und die gesamte Gesellschaft existenziell geschädigt. Aber können sie auch juristisch zur Verantwortung gezogen werden, und wenn ja, mit welchen Konsequenzen? Zweifellos kann der Betrug eines Bernhard Madoff, der Großanleger um sagenhafte 50 Milliarden US-Dollar geprellt hat, geahndet werden. Ob jedoch Bankvorstände wegen mangelnder Sorgfaltspflicht Schadenersatz an die Eigentümer der Banken zahlen müssen oder wegen Untreue strafrechtlich belangt werden können, ist höchst unsicher.

Und selbst wenn: Es wären Einzelfälle. Die astronomisch hohen Schäden könnten die Verurteilten ohnehin nicht wieder gutmachen. Vor allem die zentrale Frage bliebe damit unbeantwortet: Welche Schuld tragen die Bankmanager an dem Schaden, den das Platzen der Finanzblase der Allgemeinheit zugefügt hat? Dieser Schaden ist in zweifacher Hinsicht gewaltig. Einmal schädigt die von der Finanzkrise ausgelöste wirtschaftliche Rezession hunderte Millionen von Menschen in Deutschland und der Welt. Zum zweiten muss sich der Staat, um die Krise zu bekämpfen, verschulden. Irgendwann muss die Allgemeinheit diese Schulden zurückzahlen – durch Geldentwertung und/oder höhere Steuern.

Die Banker haben die Regeln in vollem Bewusstsein ausgenutzt

Dieser Schaden entzieht sich der juristischen Aufarbeitung. Wurden individuelle Rechte Dritter verletzt, können die Täter vor Gericht gestellt werden – nicht jedoch, wenn der Schaden an objektiven Schutzgütern wie dem Allgemeinwohl entstanden ist. Ob Bankvorstände und ihre Aufseher verantwortlich gehandelt haben, ist jedoch nicht nur eine Frage der straf- oder zivilrechtlichen Relevanz. Verantwortlichkeit muss sich schlicht daran messen lassen, ob Bankmanager, obwohl sie formal die Regeln des Finanzmarktes eingehalten haben, diese so ausgehebelt und umgangen haben, dass die eigentlichen Ziele dieser Gesetze und Regeln unterlaufen wurden. Juristen sprechen hier von Rechtsmissbrauch, in der Finanzwelt heißt ein derartiges Vorgehen eher technisch "Regulierungsarbitrage" [Ausnutzen von Regulierungslücken]. Welch ein Zynismus! Man stelle sich vor, ein Hartz-IV-Empfänger, der zwar legal, aber rechtsmissbräuchlich die Annahme eines ihm angebotenen Jobs verweigert, würde sich damit verteidigen, er betreibe "Regulierungsarbitrage". Jeder Bankmanager würde das Sozialbetrug nennen.

Die Auslagerung riskanter Geschäfte in "bilanzferne", also nicht konsolidierungspflichtige, ausländische Zweckgesellschaften war ein klarer Rechtsmissbrauch, keinesfalls eine harmlose "Regulierungsarbitrage". Nach dem Bilanzrecht müssen die Geschäftszahlen die im Unternehmen tatsächlich steckenden Risiken offenlegen und dürfen sie nicht verstecken. Mit der Gründung von Zweckgesellschaften haben die Banken genau das Gegenteil gemacht, nämlich Eigenkapitalregeln umgangen und Risiken verborgen. Die Zweckgesellschaften nahmen kurzfristige Kredite auf und finanzierten damit den Kauf langfristiger Risikopapiere. Für die kurzfristigen Kredite bürgte zwar der Konzern, diese mussten jedoch nicht in der Konzernbilanz erscheinen und deshalb auch nicht mit Eigenkapital abgesichert werden, weil ihre Laufzeit weniger als ein Jahr betrug.

Allerdings verbesserten die Gewinne aus diesen Geschäften durch die dicken Beratungsgebühren, die der Mutterkonzern den Zweckgesellschaften in Rechnung stellte, den Bilanzgewinn kräftig. Es war der Zusammenbruch dieses Marktes, der den Kollaps des gesamten Finanzsystems nach sich zog. Erst seit 2008 sind diese kurzfristigen Kreditlinien nach dem internationalen Bankenabkommen Basel II bilanzierungspflichtig und müssen deshalb mit Eigenkapital abgesichert werden. Aber warum wurde diese Bilanzierungspflicht überhaupt beschlossen – lange, bevor von einer Krise die Rede war? Natürlich weil man die aus den Kredit- und Bilanztricks resultierenden Risiken erkannt hat und in den Griff bekommen wollte. Im Klartext bedeutet das: Bankmanager haben also in vollem Bewusstsein des damit verbundenen, unzulässigen Risikos geltende Regeln bis zum Exzess ausgenutzt, obwohl deren Änderung schon beschlossen, nur noch nicht in Kraft getreten war.

Es gibt eine internationale Bankenregel: Die Summe des verliehenen Geldes soll nicht mehr als das Achtfache des dafür haftenden Eigenkapitals betragen. Diese Regel stand den Renditezielen der Banker entgegen. So betrug am Ende bei Banken die tatsächliche Relation von verliehenem Geld und dafür haftendem Eigenkapital nicht mehr 8 zu 1, sondern 80 bis 100 zu 1. Der Rechtsmissbrauch liegt primär in diesem verantwortungslosen Umgang mit den geltenden Eigenkapitalregeln. Jochen Sanio, der oberste Finanzaufseher Deutschlands, Chef der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin), kritisierte, dass "geschickte Finanzingenieure die geltenden Regeln, mit denen Risiken begrenzt werden sollten, aushebeln konnten und dies auch getan haben". Und zwar auch dann noch, als das Desaster sich schon abzeichnete.

Bereits im Juni 2006 warnten die Experten der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), der renommierten Notenbanker- Zentrale in Basel, vor der "Anfälligkeit der Kreditmärkte". Anlegern drohten "unerwartet hohe Verluste" bei "übertriebenem Vertrauen in die Einschätzung der Rating-Agenturen". Doch die verantwortlichen Banker haben das große Rad weitergedreht, im vollen Bewusstsein, dass sie den Karren eines Tages gegen die Wand fahren würden – und damit ganz bewusst das Leid von Millionen in Kauf genommen!

Die Interessen von Lobbyisten prägen das Regierungshandeln

Während die Tatherrschaft eindeutig bei den verantwortlichen Bankern liegt, ist diese durch die willfährige Unterstützung der Politik erleichtert worden. Die Finanzkrise ist auch das Ergebnis eines unfassbaren Regierungs- und Regulierungs- Versagens. Anstatt die Finanzmärkte zu zähmen, geschah das Gegenteil – und nicht nur in den USA oder Großbritannien, sondern auch in Deutschland. Im Koalitionsvertrag von 2005 [Ed: Finanzmarktpolitik dort ab Zeile 3584 auf Seite 72] haben die Regierungspartner CDU, CSU und SPD für den Finanzsektor vereinbart, "überflüssige Regulierungen abzubauen" und "zur Erleichterung der Kreditvergabe durch die Banken – die Regulierung der Finanzaufsicht auf das notwendige Maß zurückzuführen".

Es liegt somit auch keine Krise des Kapitalismus vor, sondern eine Krise der Demokratie: Denn nicht externer, unabhängiger Sachverstand prägt das Regierungshandeln, sondern die Interessen von Lobbyisten. Beispiele? Das deutsche "Finanzmarkt-Stabilisierungs-Ergänzungsgesetz" haben nicht etwa die Experten des Finanzministeriums geschrieben, sondern die US-Großkanzlei "Freshfields Bruckhaus Deringer", eine Kanzlei also, die hochkarätige Mandanten aus der Finanzwirtschaft vertritt. Und auf europäischer Ebene setzt sich die von der EU Kommission installierte "High Level Group", die Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte erarbeiten soll, ausschließlich aus Bankern, Ex-Bankern oder Lobbyisten von Finanzunternehmen zusammen.

Nicht zuletzt haben auch die Medien als "vierte Gewalt" versagt und ihren verfassungsmäßigen Auftrag als Kontrollorgane politischer Entscheidungen nicht erfüllt. Jahrelang wurde Josef Ackermann von Finanz- und Wirtschaftsjournalisten für das Ziel einer Eigenkapitalrendite von 25 Prozent gefeiert. Das Versagen der Medien hat ebenfalls Systemcharakter. Unter ständig steigendem Renditedruck, nur mit knappen Mitteln für unabhängige, tiefgehende Recherche ausgestattet, beziehen Medien ihre Sachkenntnis zunehmend aus der Industrie.

Wie sehr auch die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte von Lobbyisten geprägt sind, zeigt sich überdeutlich: So werden zwar flächendeckende Kontrollen gefordert, aber keine stringenten Eigenkapitalanforderungen an Finanztransaktionen gestellt. Doch nur wenn in Zukunft Finanzmarktgeschäfte mit ausreichendem Eigenkapital abgesichert werden, kann "Regulierungsarbitrage" vermieden werden. Eine ausreichende Haftung mit Eigenkapital wird riskante Geschäfte bereits im Vorfeld verhindern. Mehr bürokratische Kontrolle führt lediglich dazu, dass das Schattenbanksystem vielleicht dichter kontrolliert, aber als solches nicht in Frage gestellt wird. "Solide, widerstandsfähige Eigenkapitalstandards" fordert demzufolge der Finanzaufseher Jochen Sanio.

Solange die Verantwortlichen für die Finanzkrise, nämlich vor allem die einzelnen beteiligten Bankmanager und ihre Aufsichtsräte sowie deren rechtsmissbräuchliche Handlungen, nicht klar benannt werden, bleiben nicht nur Straftaten ungesühnt und Geschädigte erhalten keinen Schadenersatz. Es wird sich auch das Unrechtsbewusstsein der Akteure in der Finanzbranche nicht ändern. Bisher scheinen doch die Banker zu glauben, dass sie irgendwie davon kommen werden, künftig vielleicht etwas strikter kontrolliert werden, aber im Prinzip so weitermachen können wie bisher.

Auch die Rolle des Staates muss untersucht werden

Eine schonungslose gesellschaftliche Debatte über das Fehlverhalten dieser Branche muss daher die Basis dafür schaffen, dass sich das Desaster nicht wiederholt, sondern neue gesetzliche Regelungen auch greifen und nicht erneut ausgehebelt werden. Nur so lässt sich verhindern, dass diejenigen, die das Unheil angerichtet haben, als Ratgeber des Regierungshandelns bestellt werden. Und nur so kann auch sichergestellt werden, dass die Kosten für die Sanierung der Finanzmärkte nicht den Opfern der Krise aufgebürdet werden, sondern den Verursachern.

Regierung und Parlament müssen jetzt eine unabhängige Aufarbeitung der Verantwortlichkeiten für die Finanz- und Wirtschaftskrise beschließen. Auch die Rolle des Staates und der staatlichen Finanzaufsicht muss untersucht werden. Das ungeheure Geschehen an den Finanzmärkten ist kein Betriebsunfall. Es ist vielmehr ein Modellbeispiel, das zeigt, wie gefährdet unser freiheitliches Wirtschaftssystem und unsere Demokratie sind.

Manager großer Konzerne praktizieren eine Art haftungsfreien Kapitalismus, der die Prinzipien unserer Wirtschaftsordnung auf den Kopf stellt. Sie nehmen für sich unternehmerische Freiheiten in Anspruch, um Gewinne zu erzielen. Dem unternehmerischen Risiko, für Verluste zu haften, entziehen sie sich jedoch erfolgreich.

Dies wird sich erst dann ändern, wenn sich der Staat nicht mehr als Kooperationspartner der Finanzwirtschaft versteht. Und wenn er in Wahrnehmung seiner hoheitlichen Aufgaben die Interessen des Finanzmarktes der am Gemeinwohl ausgerichteten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung unterordnet.




(more to-be done).



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