Arbeitslosigkeit in Deutschland – Teil 1

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Stand:  8.1.2008   (109. Ed. - 1. Ed. am 1.2.1996) – File: Archiv/Arbeitslos.html

	Grafik zum Artikel „Und sie schwimmen in Milliarden.“ Die Gewinne vieler Unternehmen explodieren . Aber sie investieren nicht. Die Folge: Der Aufschwung bleibt aus, und es stehen keine neuen Arbeitsplätze. Eine Rezession droht. Aus: DIE ZEIT – 42/2004 vom 7.10.2004.

BERLIN – 1.2.1996 (khd). Im Januar 1996 war es soweit, die Arbeitslosenzahl hat in Deutschland einen neuen Nachkriegsrekord von offiziell 4,2 Millionen (davon in der alten Bundesrepublik – wie bereits vor 20 Jahren prognostiziert – 2,9 Millionen) erreicht. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich damit auf 10,8 %. Gleichzeitig erreichten die deutschen Aktienkurse ebenfalls einen Höchst- stand. Und die Unternehmer-Gewinne haben sich seit 1979 verdoppelt – dummerweise wurden damit aber keine neuen Arbeitsplätze geschaffen.

In Wirklichkeit sind es noch einige Millionen Arbeitslose mehr, denn die amtlichen Statistiken erfassen heute (absichtlich) nicht mehr alle, die nach Arbeit suchen. Beispielsweise fehlen die Langzeitarbeitslosen, die inzwischen Sozialhilfe erhalten, und die Frührentner in der offiziellen Statistik. Da diese Zahl auf etwa 4 bis 5 Millionen geschätzt werden, sind also 1996 weit über 9 Millionen Menschen im reichen Deutschland wirklich arbeitslos!

Die Politik hat in den letzten 20 Jahren völlig versagt und schlichtweg vergessen, was im Artikel 20 unseres Grundgesetzes steht: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Aber auch die Gewerkschaften haben viel zu wenig getan, um diesen unhaltbaren Zustand nachhaltig zu bekämpfen. Und das, obwohl inzwischen die steigende Armut, Obdachlosigkeit und die Arbeitslosigkeit das Gemeinwohl und den sozialen Frieden in Deutschland ernsthaft bedrohen. Dennoch wird von der Politik der Weg in die Entsolidarisierung und soziale Brutalisierung noch immer nicht aufgehalten.

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Viele haben leider ein zu kurzes Gedächtnis. Kompetente Fachleute haben bereits vor 20 Jahren vor dieser kritischen Situation klar und deutlich gewarnt und erfolglos politische Korrekturen eingefordert. Es ist deshalb an der Zeit, an einige Presseberichte aus der Vergangenheit zu erinnern, und damit auch an die vielen bisher vertanen Lösungsvorschläge. [Fortsetzung 2005]

Dokumentiert sind hier aus meinem privaten Archiv [A74103]:

• 19.04.1976 – Spiegel: Generation der Überzähligen. (Auszüge)
• 30.12.1977 – Tagesspiegel: 2,5 Millionen Arbeitslose im Jahre 1990?
• 16.09.1981 – Tagesspiegel: EG-Kommision befürchtet 10 Millionen Arbeitslose.
• 12.08.1996 – Konrad Weiss: Arbeit statt ABM.
• 13.01.1997 – Spiegel: Rekordarbeitslosigkeit in Deutschland. (nur Hinweis)
• 01.03.1997 – Tagesspiegel: Kirchen fordern, Arbeit und Wohlstand gerechter zu teilen.
• 01.03.1997 – Ein Kommentar dazu: Gegen die Religion des Marktes.

Ab 1991 (E) Arbeitslose im Jahresmittel in Gesamt-Deutschland, vorher nur Arbeitslose in West-Deutschland und -Berlin. Erst ab 2005 (H) können die Hartz-Reformen wirken. Es liegt in der Natur der Mittelung, daß einige Monats-Werte höher als der Jahresmittelwert sind. Und so wurde im Februar 2005 mit 5,2 Mio. Arbeitslosen der absolute Nachkriegsrekord erreicht (blauer Einzelwert). In der Abzissen-Leiste sind die jeweils im Bund regierenden Koalitionen mit ihren Farben dargestellt. [Monatszahlen ab 2005]   (Grafik: 3.1.2008 – khd)

In dieser Grafik ist die aktuellere Entwicklung seit November 2004 in einer aufbereiteten Form gezeigt. Nach der Formel wurde monatlich ein Qualitäts-Index des Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit berechnet und dargestellt. Als Referenzwert wurde N = 4,531 Millionen Arbeitslose vom November 2005 (Start der Großen Koalition) gewählt. SE = Sommer-Einbruch.   (Grafik: lfd. ab 2005 – khd)

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Generation der Überzähligen

Spiegel-Serie zur Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland

Auszug aus: Der Spiegel – 17/1976, 19. April 1976, Seite 142ff. – [A74103]

(...) Im Jahr der Bundestagswahl [1976], in dem es bekanntlich um "Freiheit oder Sozialismus" (Baden- Württembergs Christdemagokrat Hans Filbinger) geht, hat eine nach Hunderttausenden zählende Gruppe von Schul- Absolventen andere Sorgen und ganz sicher – wenn überhaupt – nicht diese Wahl. Arbeitslosigkeit ist erstmals seit 15 Jahren [Ed: also seit 1961] eine reale Möglichkeit künftiger Existenz für Millionen Bürger, für viele ist sie kaum vermeidbar, für viele gar die wahrscheinlichste Lebensperspektive.

In der schwersten Wirtschaftskrise der westlichen Welt seit fast einem halben Jahrhundert sind 16 Millionen Arbeitnehmer in den Industrieländern ohne Job, Europa hat fast 10 Millionen Stempelgänger, die Bundesrepublik gibt trotz weltweit eingeläutetem Hoffnungs- gebimmel immer noch 1,2 Millionen Bürgern, jedem zwanzigsten Erwerbsfähigen, statt Arbeit eine Entschädigung für erzwungene Freizeit.

Aber für Helmut Kohl, dem laut Allensbach- Umfrage 34 % der Bundesbürger einen Gebrauchtwagen abkaufen würden, ist Arbeitslosigkeit im Jahr 1976 "das Werk Helmut Schmidts". Die Probleme sind freilich komplexer, als das aus Mainzer Sicht erscheinen mag. (...) [Ed: und auch ein Dr. Kohl dürfte inzwischen gelernt haben, was "komplexer" bedeutet].

Anfang April [1976] meldete die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit, der Höhepunkt der Arbeitslosigkeit sei überschritten, denn statt 1,35 Millionen Erwerbsloser im Februar waren es nur noch 1,2 Millionen. Die Quote sank von 5,9 auf 5,2 %. (...)

Aber niemand wagt bislang die Aussage des Sachverständigenrats vom vergangenen November [1975] zu erschüttern: "Wenn das kommende Jahr die Entwicklung bringt, die wir für wahrscheinlich halten, wird die Anzahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt noch immer 1 Million betragen."

Selbst wenn es hunderttausend weniger würden, wären es immer noch viel zuviel. Josef Stingl, Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, hält selbst einen Sockel von 600.000 Arbeitslosen "auf die Dauer für untragbar. Wenn sich die Politik auf lange Sicht damit zufrieden gibt, ist das ein falsches Ziel". (...)   [Ed: aber die Politik von SPD + CDU + CSU + FDP gibt sich damit nun schon 20 Jahre zufrieden. Warum?]

2,5 Millionen Arbeitslose im Jahre 1990?

Erwerbstätigen-"Schwemme" und beschränktes Wirtschaftswachstum – Eine Prognose

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 30. Dezember 1977. – [A74103]

HANNOVER (AP). Die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik wird bis 1990 auf fast 2,5 Millionen steigen, wenn nicht mit einschneidenden Maßnahmen wie Arbeitszeitverkürzung und gezielter Schaffung von Arbeitsplätzen gegengesteuert wird. Dieses düstere Zukunftsbild zeichnet der Computer, wenn man ihn mit den Formeln und Beziehungen des Deutschlandmodells aus dem Institut für angewandte Systemforschung und Prognose in Hannover programmiert.

Die deutsche Wirtschaft, so ergeben die Modellrechnungen auf der Basis aller wichtigen Daten der wirtschaftlichen Entwicklung und der zu erwartenden Bevölkerungszahlen, wird diese 2,5 Millionen Menschen zwar dringend als Konsumenten, nicht aber als Erwerbstätige brauchen. Das Modell wurde – wie bereits gemeldet – mit Unterstützung des Bundesforschungsministeriums von einer Projektgruppe unter Leitung des heutigen niedersächsischen Wirtschaftsministers Eduard Pestel auf der Basis des für den "Club of Rome" erarbeiteten Weltmodells entwickelt. Die wichtigsten Ergebnisse werden in der Januarausgabe der Zeitschrift Bild der Wissenschaft [Ed: Januar 1978] veröffentlicht.

Die geburtenstarken Jahrgänge der 60er Jahre werden 1980 in das Erwerbsleben eintreten. Gleichzeitig aber verlassen besonders wenige Menschen den Arbeitsmarkt – die Jahrgänge nämlich, die wegen der niedrigen Geburtenzahlen im ersten Weltkrieg und der hohen Verluste, die sie dann im zweiten Weltkrieg erlitten, extrem schwach sind. Allein dies ergibt nach Pestels Rechnungen eine Steigerung der Zahl der Erwerbspersonen von heute 24,9 Millionen auf 26,5 Millionen im Jahr 1985.

Ausbildungseffekt nicht berücksichtigt

Bei dieser Betrachtung ist allerdings ein Faktor noch nicht berücksichtigt, der nach Ansicht Pestels in den nächsten 10 bis 20 Jahren eine bisher kaum vermutete Ursache für die Arbeitslosenprobleme darstellen könnte: der Ausbildungseffekt. Ein steigender Ausbildungsstand, so Pestel, hebt die Neigung, in das Erwerbsleben einzutreten und erhöht damit die Zahl der Erwerbstätigen [Ed: auch deshalb sollen nun hohe Studiengebühren an den Universitäten erhoben werden].

Pestels Projektgruppe ermittelte den jeweiligen Ausbildungsstand aller Personen jedes Jahrgangs nach sechs Qualifikations- stufen und schrieb ihn in einem Ausbildungsmodell fort. Das Ergebnis: Der Ausbildungseffekt erhöht die Zahl der Erwerbs- tätigen bis 1985 um weitere 800.000, bis zum Jahr 2000 sogar um 1,9 Millionen. Von Mitte der 90er Jahre an allerdings wird dieser Ausbildungseffekt wieder willkommen sein, da dann ohne ihn bereits ein Arbeitskräftemangel eintreten könnte.

Der Erwerbstätigen-"Schwemme" steht nach Pestels Rechnungen nur ein beschränktes, politisch kaum steuerbares Wirtschaftswachstum gegenüber. Die Arbeitsgruppe kam zu dem Ergebnis, daß Bevölkerungsrückgang und ein sich in Einzelbereichen der Sättigungsgrenze nähernder Konsum dazu führen werden, daß das Bruttosozialprodukt – die Summe aller im Inland produzierten Güter und Dienstleistungen – bis zum Jahr 2000 im Durchschnitt nur um jährlich 2,4 % steigen wird. Und selbst dies werde im wesentlichen durch steigende Produktivität, nicht durch mehr Arbeitskräfte erreicht. Der Arbeitskräftebedarf der Wirtschaft werde bis 1980, dem Beginn des Erwerbstätigen- Booms, auf 25,8 Millionen leicht sinken und dann in den Jahren 1985, 1990 und 2000 über 26,6 und 26,9 auf nur 27,5 Millionen steigen.

Alternativen und Maßnahmen

Als Alternative zu dieser bedrückenden Entwicklung ließ Pestel den Computer eine Reihe von Maßnahmen durchrechnen, die bereits Eingang in die politische Diskussion gefunden haben. Würde zum Beispiel der Jahresurlaub je Erwerbstätigen um zehn Tage verlängert werden, ginge die Zahl der Arbeitslosen bis 1980 um 400.000, bis 1990 sogar um 1,2 Millionen zurück. Trotzdem würden auch dann noch rund eine Million Menschen arbeitslos sein. Würde dagegen bis 1985 eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit um 2 Stunden verwirklicht, könnte die potentielle Arbeitslosigkeit schon bis 1980 um 700.000 und bis 1985 um 1,5 Millionen verringert werden.

Wenn man 5 % aller Arbeitsplätze in Teilzeitarbeitsplätze umwandeln würde, ergäben sich gleiche Wirkungen wie bei der Verlängerung des Urlaubs. Das beste Modell ist ein kombiniertes Szenario: eine Kürzung der wöchentlichen Arbeitszeit um eine Stunde, die Erhöhung des Jahresurlaubs um 3 Tage und eine um 5 % erhöhte Teilzeitbeschäftigung zusammen ergäben eine bis 1983 dauernde Arbeitslosigkeit auf heutigem Stand [Ed: 1977] und anschließend ein rasches Sinken unter eine Million.

Als Lösungsansätze für die Politiker nennt Pestel einen ganzen Katalog weitere Maßnahmen: eine Senkung des Rentenalters um 1 Jahr würde 200.000 Erwerbstätige weniger bedeuten, ein zusätzliches Berufsgrundschuljahr könnte den Arbeitsmarkt um 400.000 Menschen entlasten. Um eine Verkürzung der Arbeitszeit, so meint Pestel, werde man ohnehin nicht herumkommen. Zusätzlich seien gezielte Maßnahmen erforderlich. So könnten etwa während des Überangebots an Arbeitskräften die langfristige Sicherung der Energieversorgung und die notwendigen Maßnahmen für den Umweltschutz verwirklicht werden, für deren Realisierung schon vor dem Ende des Jahrhunderts nicht genügend Arbeitskräfte mehr vorhanden seien.

EG-Kommision befürchtet 10 Millionen Arbeitslose

Das Europa-Parlament legt Ursachen-Analyse vor – Sieben Wege zur Beseitigung der Erwerbslosigkeit

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 16. September 1981. – [A74103]

STRASSBURG. Der deutsche EG-Kommissar Karl- Heinz Narjes befürchtet im kommenden Winter [Ed: 1981/82] das Ansteigen der Arbeitslosigkeit in der Zehn-Länder- Gemeinschaft auf 10 Millionen. Im Europa- Parlament wurden am Dienstag von den zuständigen Fachausschüssen Berichte über Ursachen und Abhilfemöglichkeiten vorgelegt. Mit der Vorlage der Mehrheitsmeinung des EG- Parlaments zur Bekämpfung der Erwerbslosigkeit noch im Laufe dieser Woche soll die abgestimmte Aktion der Gemeinschaft beginnen, um bis zur Mitte der achtziger Jahre die Umkehr einzuleiten. (...)

Das EG-Parlament spricht sich für eine durch EG-Rahmengesetze geordnete Umverteilung der Arbeit auf sieben Wegen aus:

1. Um 10 % jährlich verringerte Arbeitszeit durch Abbau der Tages- oder Wochenarbeitszeit, Verlängerung des Urlaubs, vorgezogene Pensionierung.

2. Begrenzung der Überstunden.

3. Intensivierte Schichtarbeit bei verkürzten Schichten mit parallelem Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer.

4. Flexible Rentenaltersgrenzen und vorzeitige Pensionierung.

5. Freiwillige Teilzeitbeschäftigung bei voller Sicherung der sozialen Rechte.

6. Bejahung der Zeitarbeit bei rechtlicher Sicherung sozialen Schutzes und verschärfter Kontrolle der Agenturen für Zeitarbeit.

7. "Recht auf Bildung" mit neuen Formen ständiger beruflicher Fortbildung sowie vertiefter Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Schulen zur Förderung des Übergangs von der Schule in den Beruf.

Arbeit statt ABM

Aus: Berliner Zeitung, 12. August 1996, Seite ?? (Politik) von KONRAD WEISS.

Bill Clinton hat sein Wort nicht gehalten. 1993, bei seinem Amtsantritt, hatte er den Amerikanern 8 Millionen neue Arbeitsplätze versprochen. Geworden sind es "nur" 7,8 Millionen. In Deutschland sind in derselben Zeit hunderttausende Arbeitsplätze abgebaut worden. Nun mögen zwar die sozialen Standards in Amerika nicht unbedingt deutschen Vorstellungen entsprechen: Die Löhne sind niedriger, die Arbeitszeiten länger und flexibler, die Risikovorsorge und der Kündigungs- schutz weniger aufgebaut – Bedingungen, die in Deutschland kaum jemand akzeptieren würde. Aber können wir uns das, angesichts einer Arbeitslosenquote, die dauerhaft über 10 % liegt, wirklich leisten?

Die Deutschen leben, auch wenn das eine unbequeme Erkenntnis sein mag, längst über ihre Verhältnisse. Die große Chance auf den wirtschaftlichen Aufschwung, die mit der Wiedervereinigung gegeben war, haben Wirtschaft und Politik vertan. Der überstürzten Privatisierung der DDR- Betriebe fehlte das wichtigste Fundament, die ökonomische Weitsicht. Die Treuhand war froh über jeden alten Laden, den sie loswurde, und dankbar für jeden zugesagten Arbeitsplatz, auch wenn die Zusagen oft genug schon beim Vertragsabschluß vergessen waren. Die Privatisierung wurde zum Glücksspiel, bei dem wenige gewonnen und viele verloren haben.

Nein, ich will die marode DDR- Wirtschaft nicht heilreden. Ich habe auch nie die Illusion gehabt, daß das gigantische Projekt der Transformation der sozialistischen Kommandowirtschaft in eine soziale Marktwirtschaft ohne Fehler und Irrtümer verlaufen könnte. Aber daß dieser Prozeß unsere Volkswirtschaft nicht beflügelt, sondern gelähmt hat, daß deutsche Unternehmen schwächer statt leistungsfähiger geworden sind, muß schon nachdenklich machen. Ein Grundfehler war, die Privatisierung nicht zu einem radikalen Strukturwandel zu nutzen. Statt auf moderne Technologien und auf Dienstleistungen zu setzen, wurde versucht, fossile Industriezweige zu erhalten. Dienstleistungen wurden sogar noch abgebaut.

Die vielgelobte moderne Infrastruktur der Telekom zum Beispiel trifft mit einer träggebliebenen Beamtenmentalität zusammen: Abends und Freitag Nachmittag verabschiedet sich die Telekom AG regelmäßig ins 19. Jahrhundert, Service gibt es nur zu den Kassenstunden. In den USA wurden allein 1995 1,7 Millionen neue Jobs im Dienstleistungsbereich geschaffen. Ein anderer Grundfehler war, statt Arbeitsplätze Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu fördern, mithin also ein Instrument zu verstetigen, das als Überbrückungs- Maßnahme, als soziales Hilfsinstrument konzipiert ist. ABM sind eine Leistung der Solidargemeinschaft und werden von denen bezahlt, die Arbeit haben. Mittlerweile dienen sie aber vor allem dazu, die mangelnde Effizienz unserer Wirtschaft und die verfehlte Strukturpolitk zu kaschieren. Sie treffen überdies im Osten auf ein Denken, das von der Kommando- Wirtschaft der SED geprägt ist und wirtschaftliches Handeln nicht als unabhängig vom Staat und sozial verpflichtet begreift.

Auf Dauer werden von den ABM vor allem Bequemlichkeit und Risikoscheu der Wirtschaft gefördert, nicht aber der Arbeitsmarkt – und das auf unser aller Kosten. In Ostdeutschland übersteigen mittlerweile in manchen Wirtschaftszweigen die Arbeitsfördermaßnahmen die Arbeitsplätze. Im privaten Garten- und Landschaftsbau zum Beispiel kommen acht ABM- Beschäftigte auf einen regulären Arbeitnehmer. Viele kommunale und kulturelle Einrichtungen existieren nur dank ABM. Das kann keine Volkswirtschaft, kein Gemeinwesen auf Dauer verkraften. Deshalb müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um Arbeitsplätze zu schaffen und ABM abzubauen. Nur wer Arbeit hat, zahlt Steuern und Beiträge.

Aber natürlich geht es nicht so, wie es die Bundesregierung nun vorhat: Sie kann die Schieflage, für die sie verantwortlich ist, nicht mit einem Federstrich, mit radikalen Haushaltskürzungen aus der Welt schaffen. Für viele, vor allem im Osten, sind ABM zum sozialen Rettungsanker geworden. Ein abrupter Abbruch der Förder- Maßnahmen würde nur neue Ungerechtigkeit schaffen. Überdies müßten auch sinnvolle Projekte aufgegeben werden. Dennoch: Ein Umsteuern, Arbeit statt ABM, tut not. Aber das ist ein langfristiges Projekt, das bei Wirtschaft, Politik und Arbeitnehmern Innovationskraft und soziales Verantwortungsbewußtsein voraussetzt. Nur ein intakter Arbeitsmarkt kann den Sozialstaat sichern.

"Gesellschaftliche Schande"

Rekordarbeitslosigkeit in Deutschland – doch Regierung, Opposition und Tarifparteien wirken wie gelähmt. Dabei zeigt das Ausland, wie die Arbeitslosigkeit bekämpft werden kann: mit Steuersenkung, Lohnstopp und mehr Teilzeitarbeit.

Hinweis auf: Der Spiegel – 3/1997, 13. Januar 1997, Seite 22–24.

Kirchen fordern, Arbeit und Wohlstand gerechter zu teilen

Bischöfe beklagen tiefe Kluft zwischen arm und reich / Kanzler Kohl: Thesen fordern zur Diskussion heraus

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 1. März 1997, Seite 1.

BONN/BERLIN (AP/rtr/dpa/M.G.). Eine gerechtere Verteilung von Arbeit und Reichtum haben die katholische und die evangelische Kirche in Deutschland gefordert. In dem in Bonn vorgestellten Wort „Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit“ [Hinweis] beklagen sie "tiefe Risse", die durch das Land gingen. Dazu gehörten vor allem die Auswirkungen der Massenarbeitslosigkeit, die wachsende Kluft zwischen Wohlstand und Armut und der noch nicht geschlossene Riß zwischen Ost und West. In Berlin erklärte Kardinal Sterzinsky, das Papier weise auf Fehlentwicklungen hin, die unter der Führung der CDU eingetreten seien.

Gegenüber der Massenarbeitslosigkeit dürfe es keine Resignation geben, erklärte das Sozialpapier des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Deutschen Bischofskonferenz. Es bestünden durchaus Voraussetzungen dafür, die Arbeitslosenzahlen deutlich zu reduzieren. "Produktion und Volkseinkommen sind in Deutschland so hoch wie nie zuvor", heißt es in dem Kirchenpapier. "Deutschland verfügt über eine moderne, gut ausgebaute Infrastruktur und eine ausgewogene Wirtschaftsstruktur." Obwohl es kein Patentrezept für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gebe, stünden doch zahlreiche erfolgversprechende Mittel zur Verfügung. Dazu gehöre das "Teilen von Arbeit zusammen mit dem Teilen von Einkommen" ebenso wie eine öffentlich geförderte Arbeit.

Kritik übten die Kirchen an der gegenwärtigen sozialen Situation in Deutschland. "Die katastrophale Lage auf dem Arbeitsmarkt ist weder für die betroffenen Menschen noch für den sozialen Rechtsstaat hinnehmbar", heißt es in dem Papier. Die Armut sei in einer Wohlstandsgesellschaft ein Stachel. Ihre Sorge gelte ebenso den Familien. "Mehrere Kinder zu haben ist heute zu einem Armutsrisiko geworden und Mehrkinderfamilien sind sogar extrem benachteiligt." Solidarität und Gerechtigkeit sind nach Ansicht der Kirchen die Maßstäbe für eine zukunftsfähige und nachhaltige Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Bundeskanzler Kohl (CDU) wertete das Sozialwort als hilfreichen Beitrag zur politischen Diskussion. Der CDU- Vorsitzende erklärte, der Text enthalte ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft und mache auch deutlich, daß Zukunftsfähigkeit die Bereitschaft zu Reformen voraussetze. Er halte dies für ebenso hilfreich wie die Aufforderung zu konzertierten Bemühungen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Das Papier enthalte viele einzelne Überlegungen, über die in manchen Punkten notwendigerweise auch kontrovers diskutiert werden müsse.

Die beiden Berliner Bischöfe, Huber und Sterzinsky, erklärten, die Kirchen wollten einen Beitrag zur Kurskorrektur in einer Gesellschaft leisten, in der die Schere zwischen Wohlstandsleben und Armut weiter auseinandergeht. Die Kirchen hätten den Mut, auf Fehlentwicklungen hinzuweisen, die unter der CDU- Regierung entstanden sind, sagte der katholische Erzbischof, Kardinal Georg Sterzinsky. Marktwirtschaft pur ohne soziale Verpflichtung führe zu Ungerechtigkeit und hebe die Demokratie auf. Der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin- Brandenburg, Wolfgang Huber, verwies auf die schwierige Situation in Ostdeutschland und wandte sich gegen eine weitere Kürzung öffentlich geförderter Arbeit. [Kommentar] [mehr Kommentare]

Hinweise: Das Sozialwort der Kirchen von 1997 kann nun auch direkt im Web (zusammen mit einer umfangreichen Materialiensammlung) nachgelesen werden. Auch die EKD hat inzwischen das Sozialwort im Internet publiziert. Es kann aber auch weiterhin per FTP als komprimiertes Zip- Archiv von ftp://ftp.wysiwyg.de/pub/bistum/soziwort.zip bezogen werden. Das Archiv enthält den Text in einer Word-Datei. Zum Zerlegen des Archivs benötigt man das PC-Programm "UnZip" ("ZipIt" auf einem Macintosh).

Gegen die Religion des Marktes

Die Kirchen fordern von Bonn mehr soziale Verantwortung

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 1. März 1997, Seite 7 (Meinung) von MARTIN GEHLEN.

Das Anliegen war ehrgeizig, das Ergebnis kann sich sehen lassen. Mit ihrem Wort zur wirtschaftlichen und sozialen Lage ist es den beiden Kirchen gelungen, in Zeiten verworrener Bonner Alltagsdebatten, für die Öffentlichkeit wichtige sozialethische Orientierung zu leisten. Das Papier ist unbequem und wird für Zündstoff sorgen, denn es glänzt durch Klarheit in der Analyse sowie Eindeutigkeit in der Sprache. Anders als die in Bonn versammelten Kirchenspitzen, bemühte sich darum der Berliner Kardinal Sterzinsky auch gar nicht erst, um den heißen Brei herumzureden. Seinen Worten nach weisen die Kirchen in ihren Papier auf Fehlentwicklungen hin, die unter der Führung der Unionsparteien eingetreten sind.

Es ist also primär der christlich- demokratische Teil der Bundesregierung, der sich als Adressat fühlen und von den beiden Kirchen an seine politischen Grundwerte erinnern lassen muß. Mit dem neoliberalen Gedankengut des kleineren Koalitionspartners [FDP] dagegen hält sich das Papier nicht lange auf. Es wird mit einem abschätzigen Seitenblick auf das vermeintliche Vorbild USA als ungeeignet verworfen. Auf diese Weise arbeitet das Kirchenpapier den prinzipiellen sozialethischen Spagat der christlich-liberalen Koalition mit beißender Konsequenz heraus. Auf der einen Seite steht der wertkonservative Flügel, der spürt, wie der besinnungslose Ruf nach Deregulierung, Leistungsvergötterung und Wettbewerbsglauben das solidarische Fundament der Gesellschaft unterspült. Auf der anderen Seite die Marktliberalen, die wegen der Massenarbeitslosigkeit zunehmend Gehör finden für ihr Wundermittel vom freien, angeblich wertneutralen Spiel der Marktkräfte. Beides jedoch, konservatives Wertbewußtsein und neoliberale Wirtschaftsmechanik, sind und bleiben als Leitideen unvereinbar, auch wenn ihre Exponenten eine Regierungskoalition bilden.

Hier fordert das Papier nach mehr als einem Jahrzehnt sozialer Fehlentwicklungen zu Recht eine neue Grundentscheidung, läßt gleichzeitig keinen Zweifel daran, wie diese auszusehen hat. Schließlich zehrt – wie das Papier zutreffend herausstellt – eine Marktwirtschaft immer von ethischen Voraussetzungen, die sie selbst nicht gewährleisten kann. Marktwirtschaft pur verbraucht soziale Ressourcen, die sie nicht wieder auffüllen kann. Der Sozialstaat wiederum ist Ausdruck gesellschaftlichen Selbstverständnisses und deswegen mehr als ein negativer Kostenfaktor, ein beliebig zu verschlankendes Anhängsel der Marktwirtschaft oder konjunkturabhängige Verfügungsmasse.

Insofern stößt es bei den Kirchen auf entschiedene Ablehnung, daß die Regierungspolitik immer mehr zahlungskräftigen Gruppen erlaubt, sich ihrer Solidarbeiträge zu entledigen. Die egoistischen Widerstände der Vermögenden haben mittlerweile solche Ausmaße erreicht, daß dies nach Meinung des Sozialwortes einem Verstoß gegen die Sozialpflichtigkeit des Eigentums nahekommt. Die steht im Grundgesetz [Ed: Artikel 14], und man muß lange suchen, will man in offiziellen Kirchenäußerungen vergleichbar harte Worte an die Adresse einer Bundesregierung finden. Die schmallippigen Reaktionen aus den Reihen der Union jedenfalls zeigen, daß die Botschaft angekommen ist [Ed-26.9.1997: wohl doch nicht angekommen. Denn gestern ließ die Union eine Steuerreform (mit der endlich auch einige Steuerschlupflöcher gestopft werden sollten) aus wahltaktischen Gründen (keine Mineralölsteuererhöhung vor den Wahlen) im Vermittlungsausschuß platzen].

Ob das Kirchenpapier allerdings später in Rückschau als ein Wendepunkt im innerdeutschen Reformdialog gelten kann, bleibt abzuwarten. Hier ist Skepsis geboten, schaut man auf sein berühmtes Vorbild, das vor zehn Jahren veröffentlichte Sozialwort der amerikanischen Bischöfe. Dessen scharfe Kritik an der Politik von Ronald Reagan fand damals hohe Beachtung, hat aber – wie man heute weiß – den Weg der USA in Entsolidarisierung und soziale Brutalisierung nicht aufhalten können.

Hinweis: Im Herbst 1998 wurde nach 16 Jahren die Kohl- Regierung (CDU/CSU/FDP- Koalition) durch die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geführte SPD/Grünen- Regierung abgelöst. Das Arbeitslosen- Problem kriegte auch Rot-Grün nicht in den Griff. Erst im Sommer 2002 – kurz vor Toresschluß der Wahlperiode – wurden urplötzlich radikale Pläne vorgelegt, die aber auch nichts bewirkten.   [4.11.2003: Zum Sozialwort der Kirchen von 1997]

Radikal-Kur gegen Arbeitslosigkeit

Vor durchgreifenden Reformen am Arbeitsmarkt schreckte Kanzler Gerhard Schröder bisher zurück. Jetzt hat er eine letzte Chance: Eine von ihm eingesetzte Kommission [Ed: die Hartz-Kommission] hat ein unorthodoxes Konzept ausgearbeitet — es soll die Arbeitslosigkeit binnen 3 Jahren halbieren.

Hinweis auf: Der Spiegel – 26/2002, 26. Juni 2002, Seite 22–38 (Spiegel-Titel).

Die wichtigsten Empfehlungen der Hartz-Kommission Ziele und offene Fragen. Stand: Juli 2002  —  Quelle: Spiegel – 27/2002, 1. Juli 2002, Seite 23 + Recherchen im Internet.
Nr.	Maßnahme	Ziel	Problem
1.	Jedem Arbeitsamt soll eine Peronal- Service- Agentur angegliedert werden, die Arbeitslose einstellen und zu Tariflöhnen an Firmen ausleihen soll.	Arbeitslose sollen neue Jobs als Leiharbeit- nehmer finden, die Zeitarbeit soll allgemein ausgeweitet werden.	Zu welchen Konditionen werden Joblose eingestellt? Wettbewerb zwischen privaten und öffentlich- rechtlichen Zeitarbeits- Betrieben?
2.	Gekündigte müssen sich sofort beim Arbeitsamt melden, sonst bekommen sie erst später Geld. Dafür dürfen sie während der Arbeitszeit auf Jobsuche gehen.	Die Arbeitsämter sollen schon mit der Vermittlung beginnen, während die Kündigungsfrist noch läuft.	Wie wird verhindert, daß Gekündigte im Betrieb zu oft fehlen? Wie werden finanzielle Härten für Arbeitslose vermieden?
3.	Arbeitslosengeld wird in den ersten 6 Monaten in leicht zu errechnenden Pauschalen gezahlt.	Geringerer Verwaltungsaufwand. In den Arbeitsämtern können Angestellte, die bisher die Leistungen berechnet haben, in der Vermittlung eingesetzt werden.	Wie hoch müssen die Pauschalen sein, damit der Anspruch auf eine angemessene Gegenleistung für eingezahlte Beiträge erfüllt wird? Wie werden Kinder berücksichtigt?
4.	Arbeits- und Sozialämter werden zu Job- Centern zusammengelegt, Sozialhilfe- Empfänger erhalten Anspruch auf Hilfe vom Arbeitsamt.	Alle Arbeitslosen sollen kostengünstiger und effektiver betreut werden.	Wie werden die Kosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt?
5.	Arbeitslosengeld wird begrenzt gezahlt, danach durch Sozialgeld ersetzt. Ausnahme: Über 55-jährige bekommen Arbeitslosenunterstützung bis zur Frührente.	Größerer Anreiz für Arbeitslose, angebotene Jobs auch anzunehmen.	Wie werden soziale Härten und neue Anreize zur Frühverrentung ausgeschlossen?
6.	Selbständigkeit soll mit sogen. Ich AGs gefördert werden: Arbeitslose, die nicht mehr als 15.000 Euro als Selbständige hinzuverdienen, müssen darauf lediglich eine Pauschalsteuer von 10 % zahlen.	Bekämpfung von Schwarzarbeit, Anreize für mehr Selbständigkeit.	Wie kann Mißbrauch ausgeschlossen werden? Wie werden Einbußen für den Fiskus vermieden?
7.	Unternehmen, die Entlassungen vermeiden, bekommen einen Nachlaß auf ihren Beitrag zur Arbeits- losenversicherung.	Weniger Kündigungen.	Wie können die Nachlässe berechnet werden? Wie wird verhindert, daß Unternehmen in der Krise benachteiligt werden?

Kommentare: 10.07.2002 (khd). Hm, und wie schaffen es diese Maßnahmen, daß 2 Mio. neue Arbeitsplätze entstehen? Oder ist alles nur der große Bluff? 29.12.2005 (khd). Es war der Bluff – Schröders Bluff, wie sich Ende 2005 herausstellte. Und dabei sollten doch 2 Mio. Arbeitslose verschwinden. Der ganze HARTZ- Bürokratismus brachte aber nichts. Nur eine Stärkung der deutschen Innovationskraft kann wirklich etwas am Arbeitsmarkt bewirken...

Aus den Hartz-Empfehlungen wurden Gesetze Eine Übersicht über die beschlossenen Hartz-Gesetze. Stand: Juli 2004  —  Quellen: Tagesspiegel – 18.3.2004, Seite 2 + Recherchen im Internet.
Gesetz	Das Gesetz behandelt	Anm.
Hartz I	Das Gesetz "Hartz I" betrifft die Einrichtung von Personal-Service-Agenturen (PSA), mit der Arbeitslose besser einen neuen Arbeitsplatz finden sollen. Die PSA verleihen Arbeitslose für 9 bis 12 Monate befristet an Unternehmen. In verleihfreien Zeiten qualifizieren sich die Arbeitslosen weiter, um möglichst schnell in ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis vermittelt werden zu können. Die PSA erhalten für die Leihzeiten von der Bundesagentur für Arbeit Fallpauschalen und bei Vermittlung eine Erfolgsprämie.	5)  6)
Hartz II	Mit diesem Gesetz wurde die "Ich AG" geboren. Arbeitslose, die den Sprung in die Selbstständigkeit wagen wollen, bekommen seit Anafng 2003 drei Jahre lang einen monatlichen Zuschuß vom Arbeitsamt, sofern ihr Jahreseinkommen 25.000 Euro nicht übersteigt. Ziel des Gesetzes ist neben geringeren Arbeistlosenzahlen auch die Verringerung der Schwarzarbeit. Arbeitslosen, die einer illegalen Beschäftigung nachgehen, soll damit der Schritt in die gesetzliche Selbstständigkeit erleichtert werden.	3)  6)
Hartz III	Mit "Hartz III" machte Rot-Grün aus der Bundesanstalt für Arbeit die Bundesagentur für Arbeit. Die Behörde soll so umgebaut werden, daß sie effizienter als bisher Arbeitslose in ein neues Arbeitsverhältnis vermittelt. Um das zu erreichen, sollen auf einen Vermittler nur noch 75 statt zwischen 300 und 600 Arbeitslose kommen. Würde sich dadurch die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit von 33 Wochen um eine Woche verringern, wären das 100.000 Arbeitslose in der Statistik weniger.	6)
Hartz IV	Das letzte Gesetz des Hartz-Pakets sieht die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II vor. Es soll zum 1. Januar 2005 in Kraft treten, macht aber bereits in der Vorbereitung große Probleme. Zudem wird Hartz IV ein Heer von Armut produzieren. Außerdem werden mit "Hartz IV" die Zumutbarkeitsregeln für erwerbsfähige Langzeitsarbeitslose verschärft. Das heißt: Wer sich künftig weigert, eine angebotene Stelle anzunehmen, die von der Bezahlung und den beruflichen Anforderungen her unter seinem bisherigen Niveau liegt, muß mit Kürzungen des Arbeitslosengelds II rechnen.	1)    2)  4)
9.7.2004: Der Bundesrat hat das Gesetz zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen (Hartz IV) gebilligt. Die Neuregelung erhielt die notwendige Mehrheit. Nur die ostdeutschen Länder verweigerten ihre Zustimmung. Ende Mai 2005 berichtet der SPIEGEL, daß das HARTZ-Projekt eine „gigantische politische Fehlkonstruktion“ ist. Eine unionsgeführte Bundesregierung will diese teuren Ich-AGs wieder abschaffen, obwohl gerade sie eine Wirkung am Arbeitsmarkt zeigen. Hinweis: [ Von den Ungereimtheiten bei der Hartz-IV-Software ]. Am 22.11.2005 kippte der EuGH die befristete Einstellung von älteren Arbeitsnehmern. Hartz I muß novelliert werden. Ende Dezember 2005 stellt dann eine umfassende wissenschaftliche Analsyse fest, daß HARTZ I–III viel „zu teuer“ und „zu wenig effektiv“ seien. Damit wird der Murks deutlich, der 2004 vom Gesetzgeber produziert wurde. Denn das Ziel, Arbeitslosigkeit zu senken, wurde klar verfehlt.

Die löchrige Reform

Mit Hartz IV setzt Rot-Grün nicht nur Arbeitslose unter Druck, sondern auch sich selber: Der Umbau muss weitergehen.

Aus: DIE ZEIT – 28/2004, 1. Juli 2004, Seite ??? (Arbeitsmarkt) von UWE JEAN HEUSER und KOLJA RUDZIO. [Original]

Es muss schon einiges geschehen, ehe sich Angela Merkel um den sozialen Ausgleich sorgt. Bei Hartz IV aber argumentiert selbst die reformfreudige CDU-Chefin mit ihrem Gerechtigkeitsempfinden. Vergangene Woche warf sie der Bundesregierung vor, sie wolle mit dieser letzten Stufe ihrer Arbeitsmarktreform Leistungen kürzen, ohne den Betroffenen eine „Jobperspektive zu verschaffen“. Mit ihren Bedenken reiht sich Merkel in eine bunte Koalition ein. Nichts anderes meint auch Oskar Lafontaine, wenn er den ehemaligen Freunden aus der Regierung vorwirft, Reform zu sagen, aber Sozialabbau zu meinen.

Merkwürdig ist das deswegen, weil sich die Arbeitsmarktpolitiker aller Parteien zuvor so einig waren über das Herz von Hartz IV: die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Bisher ist es teuer, kompliziert und ineffektiv, Langzeitarbeitslose per Arbeitslosenhilfe zu unterstützen und andere Bedürftige per Sozialhilfe. Sozialämter etwa parken ihre Klienten immer wieder in Beschäftigungsgesellschaften, nur damit diese erneut Anspruch auf Geld vom Arbeitsamt haben. Solche Merkwürdigkeiten machen eine Fusion der beiden Hilfesysteme überfällig.

Doch was als Idee wunderbar klang, wird nun als „Verelendungsgesetz“ gehandelt. So jedenfalls nennt es die Bundeszentrale des Bündnisses gegen Hartz IV in Hannover und kündigt eine Kampagne zu den kommenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen an. Ihr Leitsatz: „Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.“

Die Aufregung gründet vor allem auf dem Verdacht, dass die Regierung gut 2 Millionen Langzeitarbeitslose zwar kräftig fordern, aber kaum fördern werde. Tatsächlich wird die Reform schnell nach weiteren Veränderungen verlangen. Denn Hartz IV ist der Einstieg in den Ausstieg aus dem alten Sozialstaat.

An die Stelle der Arbeitslosenhilfe, die sich am früheren Einkommen orientiert, sollen von Januar 2004 an Pauschalen in Höhe der Sozialhilfe treten. Bevor man diese bekommt, muss man eigenes Vermögen weitgehend aufbrauchen oder vom Einkommen des Ehepartners leben. Erst wenn das nicht ausreicht, gibt der Staat das neue Arbeitslosengeld II. Diese Stütze erhalten alle erwerbsfähigen Empfänger von Sozialhilfe und alle Langzeitarbeitslosen – zusammen mit ihren Kindern und Lebenspartnern sind das rund fünf Millionen Menschen.

Für die Empfänger von Sozialhilfe muss das keine gravierende Verschlechterung bedeuten, einzelne können sogar von großzügigeren Regeln bei der Anrechnung eigenen Vermögens profitieren. Die Reform trifft vor allem die rund 2,1 Millionen Bezieher von Arbeitslosenhilfe. Etwa eine halbe Million von ihnen, schätzt die Bundesregierung, werde aus der Förderung ganz herausfallen, weil das Partnereinkommen oder das Vermögen zu hoch seien. Viele andere werden sich zumindest verschlechtern. „Grob überschlagen“, sagt Herbert Buscher, Arbeitsmarktexperte am Institut für Wirtschaftsforschung Halle, bekommt der heutige Langzeitarbeitslose „durchschnittlich 530 Euro, künftig liegt er bei 350 Euro – das ist schon heftig.“ Diese Rechnung unterschlägt allerdings Wohnungs- und Heizkosten, die der Staat nun übernimmt, sowie diverse Kinderzuschläge und Übergangshilfen. Die Bundesregierung hält den Kritikern denn auch entgegen, manche würden sich im nächsten Jahr sogar besser stellen, etwa weil sie Zuschläge erhielten, wenn sie vor nicht mehr als zwei Jahren noch Arbeitslosengeld erhalten haben.

Niemand hat den Überblick, wie viele Menschen wie viel Geld einbüßen oder gewinnen. Zu vielfältig sind die Kombinationen aus Vermögen, Familienzusammensetzung, Wohnverhältnissen, Nebenjobs und Unterhaltspflichten. So komplex ist das Zusammenspiel der Sozialregeln, dass es auch Gewinner gibt, an die bisher keiner gedacht hat. „Viele meiner Studenten werden Arbeitslosengeld II bekommen, wenn sie nach ihrem Studium keine Arbeit finden“, sagt Hermann Scherl, Arbeitsmarktforscher an der Universität Nürnberg. Bisher hätten sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld gehabt und meist auch keine Sozialhilfe erhalten, weil ihre Eltern zu wohlhabend waren. Beim Arbeitslosengeld II jedoch spielen die Eltern für alle über 25-Jährigen keine Rolle mehr.

Die Mehrheit wird indes ärmer, und die Einbußen werden sich auf bestimmte Regionen konzentrieren, vor allem in Ostdeutschland. In Magdeburg kalkulieren die Sozialbehörden mit etwa 35500 künftigen Beziehern von Arbeitslosengeld II – das entspricht, Familienangehörige nicht mitgerechnet, rund 15 % der Bevölkerung. Der Berliner Senat erwartet, dass die Kaufkraft in seiner Stadt durch Kürzungen bei den Erwerbslosen um mehr als 300 Millionen Euro im Jahr schrumpft. Damit nicht genug: Anfang der Woche brachte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt eine Grafik mit in die Hauptstadt, wonach der Bund den westdeutschen Ländern pro Einwohner einen ungleich höheren Belastungsausgleich zuweisen wolle als den Ostländern.

Wie vielfältig Hartz IV indes auch im Westen ins Sozialgefüge eingreift, zeigt das Beispiel Kiel. Dort rechnen die Behörden mit einer Umzugswelle, weil für die Bezieher von Arbeitslosenhilfe künftig das Gleiche gilt wie für Sozialhilfeempfänger – volle Hilfe vom Staat bekommt nur, wer in einer „angemessenen Wohnung“ lebt. Noch zahlen Kieler Langzeitarbeitslose durchschnittlich 415 Euro Miete, Sozialhilfehaushalte 370 Euro. „Wir werden viele auffordern müssen, sich eine günstigere Wohnung zu suchen“, sagt Kiels Sozialreferent Adolf-Martin Möller.

Für den größten Unmut bei den Gewerkschaften sorgen die neuen Zumutbarkeitsregeln. Danach dürfen die Löhne bis zu 30 % unter dem vereinbarten Tarif liegen – besonders drastisch wirkt das, wenn man daran denkt, dass der tarifliche Stundenlohn für einen Wachmann in Brandenburg heute 4,84 Euro beträgt, für einen Erntehelfer in Niedersachsen 5,68 Euro oder für eine Garderobenfrau in Nordrhein-Westfalen 5,03 Euro. Bald sollen Langzeitarbeitslose also nahezu jeden Job annehmen, auch wenn er in einem anderen Bundesland liegt. DGB-Chef Michael Sommer fürchtet, dass ein „Rutschbahneffekt“ die Löhne für rund sechs Millionen Erwerbstätige bröckeln ließe, die schon heute zu Niedriglöhnen arbeiteten.

„In der Praxis“ würden sich die verschärften Zumutbarkeitsregeln aber nicht so auswirken, wie es ihre Erfinder erwarten, sagt Arbeitsmarktforscher Buscher. „Wenn jemand für einen schlecht bezahlten Job nicht nach Baden-Württemberg will, dann unterschreibt er eben, nimmt sich für zwei Tage ein billiges Hotel und stellt sich dann so an, dass er in der Probezeit wieder rausfliegt.“ Das sei in der Praxis selten gerichtsfest nachzuweisen. „Und wie schnell die bestehenden Zumutbarkeitsregeln an Grenzen stoßen, sehen Sie an den 20000 polnischen Spargelstechern, die in den vergangenen Wochen wieder in Deutschland waren. Das ist harte, aber doch keine unehrenhafte Arbeit, und sie finden keine Deutschen dafür.“

Das Hartz-Konzept geht davon aus, dass nur hoher Druck die Arbeitslosen aktiviert – und kann sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse berufen: Es herrsche ein enger Zusammenhang zwischen der Bezugszeit für das Arbeitslosengeld und der durchschnittlichen Dauer der Arbeitslosigkeit, sagt Viktor Steiner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Während die Wahrscheinlichkeit, in einen Job vermittelt zu werden, im Laufe der Arbeitslosigkeit mit jedem Monat abnimmt, steigt sie pünktlich zum Auslaufen der Staatshilfen sprunghaft an – weil Erwerbslose sich dann schlicht mehr bemühen oder schlechtere Jobs akzeptieren.

So hat die Regierung Kohl durch mehrfache Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld auf bis zu 32 Monate vor allem eines bewirkt: Die Betroffenen verharrten deutlich länger in der Erwerbslosigkeit. Nun wird diese Verlängerung kassiert, sodass in den meisten Fällen schon nach einem Jahr, maximal nach 18 Monaten die neue Einheitshilfe kommt. Das soll die durchschnittliche Verweildauer in der Arbeitslosigkeit reduzieren. „Bei uns sind es im Schnitt acht Monate“, sagt Alexander Spermann vom Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, „Dänemark liegt etwa bei der Hälfte.“ Ein Grund dafür sei, dass sich die bisherige Arbeitslosenhilfe praktisch lebenslang am früheren Einkommen orientiert. „Wenn ich davon auf einer internationalen Konferenz erzähle, glaubt mir das keiner.“

Der Staat erhöht den Druck auf Arbeitslose – und lädt Verantwortung auf sich. Er muss alles in Bewegung setzen, um die Gruppe der Aktiven zu vergrößern und die der Hoffnungslosen klein zu halten. Aber tut er genug für jene, die trotz Bemühens keine Arbeit finden? Und für die anderen, die nur eine Billigarbeit haben, aber weiter nach oben streben? Nahezu alle Feldforschungen ergeben, dass intensive Betreuung und Vermittlung die Chance auf eine neue Stelle erhöht. Derzeit teilen sich in den örtlichen Arbeitsagenturen nicht selten 400 Arbeitslose einen Berater, in Zukunft soll diese Zahl für die unter 25-Jährigen auf 75 sinken, für ältere Arbeitslose immerhin noch auf 150. Den Jungen soll zudem auf jeden Fall eine Arbeit oder Qualifizierung angeboten werden. Doch während das Fordern sofort einsetzt, dürfte es mit dem Fördern dauern. Die geplanten Betreuungsschlüssel werden keinesfalls schon Anfang 2005 erreicht. Vorrang haben die Jungen, sodass die Älteren eventuell nicht nur Monate, sondern Jahre auf die geplante Intensivhilfe warten müssen.

Fördern heißt auch, dass den Empfängern mehr von ihrem Einkommen bleiben soll, wenn sie sich etwas dazuverdienen. Bei der bestehenden Arbeitslosen- und Sozialhilfe lohnte es sich in den meisten Fällen nicht, einen Teilzeitjob oder eine niedrig bezahlte Arbeit anzunehmen. Nach der Reform wird bis zu einem Einkommen von 1500Euro nur ein Teil der Hilfe abgezogen – es sind die Grundzüge eines Kombilohns, wie ihn Experten lange schon fordern.

Allerdings: Die Freibeträge seien „verdammt dürftig ausgefallen, und außerdem ist die Regelung so grotesk kompliziert, dass sie keiner verstehen wird“, klagt der Nürnberger Professor Scherl. Noch vernichtender beurteilt Hans-Werner Sinn, der Präsident des ifo-Instituts in München, den Plan. Zwar verbessere sich die Situation im allerniedrigsten Lohnbereich – bei den Einkommen bis zu 900 Euro. Aber dafür hätte jemand, der darüber hinaus bis zu 2000 Euro verdiene, nichts zu lachen. Sinn rechnet Beispiele durch, die alle steuerlichen und sozialen Regelungen berücksichtigen: Wer etwa bisher in Teilzeit 900 Euro verdient, hat wenig Grund, auf eine volle Stelle zu drängen. Würde er dort etwa 1500 Euro brutto bekommen, hätte er gerade einmal 90 Euro mehr in der Tasche. „Schön dumm, wer sich darauf einlässt“, sagt Sinn. Oder: Ein Erwerbstätiger verdient 2000 Euro brutto im Monat und bekommt netto inklusive staatlicher Transfers 1953 Euro. Arbeitet er stattdessen halbtags für 1000 Euro brutto, hat er künftig netto nur 100 Euro weniger.

„Eigernordwand“ nennen Ökonomen diese verkehrte Anreizwelt. „Wer sein Einkommen durch Mehrarbeit von 1750 auf 2100 Euro erhöht, hat netto keinen einzigen Cent mehr zur Verfügung“, rechnet Sinn vor, hier ist die Wand tatsächlich senkrecht. Deshalb sei die Agenda 2010 nicht in der Lage, „einen funktionsfähigen Arbeitsmarkt zu schaffen, der den sozialen Aufstieg ermöglicht. Der Arbeitsmarkt war vor der Agenda 2010 schon kaputt, und er ist nun auch noch dort kaputtgemacht worden, wo er vorher leidlich funktionierte.“

Ein Mindestlohn ist widersinnig

Demnach verlockt Hartz IV dazu, auf dem niedrigsten Einkommensniveau zu verharren. Der mögliche Ausweg aber wird zum Problem. Entweder senkt man die Sozialhilfe für nicht arbeitende Erwerbsfähige deutlich ab, wie ifo-Chef Sinn fordert – eine Idee, die politisch kaum durchsetzbar ist. Oder der Staat bringt wesentlich mehr Geld auf, um die Eigernordwand abzutragen – schlecht vorstellbar angesichts der Finanzknappheit. Doch es sind diese zwei Alternativen, zwischen denen sich die Politiker entscheiden müssen, wenn sie, wie Angela Merkel, fordern, „den Menschen durch einen staatlich geförderten Niedriglohnsektor eine Zukunftsperspektive zu verschaffen“.

Mit Hartz IV kommt die Hoffnung, das der Einzelne nicht so lange arbeitslos bleibt wie bisher. Langzeitarbeitslose sollen über niedrig bezahlte Arbeit wieder den Einstieg schaffen. Ob sie sich aber wirklich verbessern oder millionenfach im untersten Segment verharren, ist offen. Sollte sich ein Milieu der working poor, der dauerarmen Arbeiter ohne Aufstiegsperspektive, abzeichnen, stünde die nächste Reform schnell an. Bereits jetzt werde an neuen Regeln für die Anrechnung der Einkommen gearbeitet, die den Kombilohn deutlich erweitern würden, sagen Experten wie Buscher und Scherl. Dann würde auch die Forderung nach einem Mindestlohn nachhaltiger, wie sie etwa die Nahrungsmittel-Gewerkschaft erhebt. Doch ein Mindestlohn geht gegen die Philosophie von Hartz IV, dass auch ein schlecht bezahlter Job zunächst einmal besser ist als kein Job.

Vieles spricht dafür, dass die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ein neues Sozialstaatsdenken erfordert. Auch in den Kommunen. Das oft betonte „Aktivieren“ bedeutet, dass Arbeits- und Sozialämter für jeden Arbeitslosen kämpfen und offen sind für unerwartete Lösungen, die sich im Einzelfall anbieten.

1,5 Milliarden Euro für Kinder

Konrad Hummel, Stadtrat für Soziales in Augsburg, folgt dieser Philosophie. „Aktivierung statt Betreuung“ nennt er das. In seiner Stadt leben allein 30000 Aussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion. Mit Mitteln aus der Bundesagentur hat Hummel beispielsweise erfahrene Eishockeyspieler als Jugendtrainer reaktiviert. „Wir müssen die Jobs auf die Kompetenz des jeweiligen Bewerbers zuschneiden“, sagt er. Eine Aussiedlerin hat er in seinem Büro untergebracht. Mit ihrer Vita hätte sie trotz hervorragender Computerkenntnisse zunächst nie einen Job bekommen – nun schon. Training on the Job heißt das in der Privatwirtschaft.

Viele, die heute selbst Unterstützung bekommen, könnten gegen eine kleine Entschädigung andere unterstützen, meint Hummel. Doch wenn die Kommune mehr Lebenshilfe oder Unterstützung zur Bewältigung privater Schulden organisiert, fallen die notwendigen Ausgaben unter die Freiwilligkeitsleistungen. Dort aber wird zuerst gespart.

Konrad Hummel warnt vor dem Domino-Effekt, wenn jetzt die Hilfe für alleinstehende Arbeitslose nachgebessert wird. 200 Euro weniger im Monat für manchen alleinstehenden Empfänger sind extrem hart, aber vom kommunal gesparten Geld sollen 1,5 Milliarden Euro in die Betreuung von Kleinstkindern gehen. Eine Nachbesserung ginge auf Kosten dieser Programme, erwartet Hummel – ohne die man aber alleinstehende Eltern nicht in eine niedrig bezahlte Beschäftigung drängen darf.

Weil die Regierung die Arbeitslosen fordert, muss sie auch alles tun, um sie zu fördern. Hartz IV kann nicht der Höhepunkt der Veränderung sein, sondern nur ihr Beginn.