Schockwellen der Krise erfassen Deutschland

Die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung erwarten für 2009 den Abschwung in Deutschland. Trotz der düsteren Prognose rechnet der Sachverständigenrat nicht damit, dass eine den 1930er-Jahren vergleichbare weltweite Wirtschaftskrise folgt. Einige Ökonomen sehen sogar einen Hoffnungsschimmer am Horizont.

Aus: Die Welt, Berlin, 11. November 2008, 18.33 Uhr MEZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

BERLIN (welt.de). Deutschland rutscht nach Einschätzung der 5 Wirtschaftsweisen 2009 in die Rezession. "Die von der Finanzkrise ausgehenden Schockwellen haben die deutsche Wirtschaft voll erfasst", heißt es im Jahresgutachten des Sachverständigenrats, das WELT ONLINE vorliegt. Nach einem Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent in diesem Jahr wird die Wirtschaft im kommenden Jahr stagnieren. Der Wachstumseinbruch sei damit so stark, dass die Definition der Rezession erfüllt sei, argumentieren die Sachverständigen.

"Zu einer Weltwirtschaftskrise wie in den 30er-Jahren wird es nicht kommen", heißt es im Gutachten der Wirtschaftsweisen. Die Gefahr eines Zusammenbruchs des Finanzsystems sei durch die staatlichen Rettungspakete und die Zinssenkungen der Notenbanken gebannt. Im Laufe des Jahres 2009 sei wieder mit einer "verhaltenen Verbesserung" zu rechnen.

Auch der Arbeitsmarkt kommt vergleichsweise glimpflich davon: Die Wirtschaftsweisen erwarten einen Verlust von 81.000 Arbeitsplätzen. Die Arbeitslosenzahl steige im Jahresdurchschnitt leicht um 35.000 auf 3,3 Millionen. Ausdrücklich loben die Fünf Weisen die Reformen der Agenda 2010 und die moderate Tariflohnpolitik.

Während die Investitionen der Unternehmen 2009 einbrechen, soll der private Konsum erstmals seit 2006 wieder steigen. Um die Konjunktur zu stützen, plädieren die Sachverständigen für Steuererleichterungen für Investoren sowie verstärkte öffentliche Investitionen und Bildungsausgaben. Dafür könnten auch neue Schulden aufgenommen werden. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung kritisieren sie als "Sammelsurium von Einzelmaßnahmen" [Ed: eben Merkels ‚Wundertüte‘, wo doch ein Aufwand von 10 % des BIPs angesagt wäre]. Die Reform der Erbschaftsteuer lehnen sie in der vorliegenden Form ebenfalls ab und plädieren für die Abschaffung der Steuer.

FDP-Parteivize Rainer Brüderle rief die große Koalition zum Handeln auf. Das Gutachten sei ein "unmissverständlicher Arbeitsauftrag". Das beste Konjunkturprogramm seien umfassende Steuer- und Abgabensenkungen. "Die Binnennachfrage muss dringend gestärkt werden", forderte Brüderle. (...)

---

khd-research notiert:

Finanzkrise wird zur Weltwirtschaftskrise
Und die Finanzkrise geht weiter 13

[Teil 1] [Teil 2] [Teil 3] [Teil 4] [Teil 5] [Teil 6] [Teil 7] [Teil 8] [Teil 9] [Teil 10] [Teil 11]
[Teil 12] [Teil 13] [Teil 14] [Teil 15] [Teil 16] [Teil 17] [Teil 18] [Teil 19] [Teil 20]
[Teil 21] [Teil 22] [Teil 23] [Teil 24] [Teil 25] [Teil 26] [Teil 27] [Teil 28]
[Teil 29] [Teil 30] [Teil 31]

Diesen Artikel gibt es auch in

11.11.2008 (khd/hbl). Vor dem Weltfinanzgipfel am Wochenende (15.11.2008): Private Großbanken warnen bereits vor einer Überregulierung der Finanzmärkte und vor einer zu starken Zentralisierung der künftigen Aufsicht. Auch die noch amtierende Bush-Regierung sieht das so.

11.11.2008 (khd/d-radio). Der deutsche Autobauer Opel hat einen Hilferuf an die Bundesregierung geschickt. Zudem gibt es Gerüchte, daß der amerikanische Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) vor dem Kollaps stehen soll. Der Kurs der GM-Aktie sank auf den Stand von 1946. [mehr]

11.11.2008 (khd/dw). Der vom Staat übernommene US-Hypotheken-Finanzierer Fannie Mae hat allein im 3. Quartal 2008 einen Rekordverlust von 29 Mrd. Dollar produziert.

		Tempi passati?
		Erinnerung an Parolen des Neo-Liberalismus BERLIN – 21.9.2008 (pep/khd-research). Wie hießen doch gleich die vielen ‚Lehrsätze‘ des ungezügelten Wirtschaftswahns, die nun über Nacht nicht mehr gepriesen werden? Der Markt reguliert sich selbst. Eingriffe des Staats schaden der Wirtschaft. Die Privatisierung staatlicher Unternehmen nutzt den Kunden. Verstaatlichung ist Sozialismus. Von der Globalisierung profitieren alle. Hedge-Fonds sind nützlich für die Wirtschaft. Wer ein hohes Risiko trägt, muß auch hoch bezahlt werden. Jede(r) ist seines Glückes Schmied. In der Krise ist der Staat nicht die Lösung, sondern das Problem.

11.11.2008 (khd/info-radio). Auch die Manager der Deutschen Postbank haben sich finanziell in den Gefilden der maroden isländischen Banken verstrickt. Erwartet werden Verluste in Millionenhöhe. Bezahlen werden das wohl die Postbank-Kunden mit noch schlechterem Service und erneut steigenden Gebühren.

11.11.2008 (khd/ag/info-radio). Andere Manager sind schon wieder auf der Suche nach neuen Gesetzes- Lücken, um sich ‚besser aufzustellen‘, wie sie Vorteilsnahmen nennen. So wollen sich jetzt Kreditkarten-Unternehmen wie American Express als Bank betätigen, um auch etwas vom Kuchen staatlicher Rettungspakete abzukriegen.

Wegen der Finanzkrise und der Kreditklemme müssen Kreditkarten-Firmen jetzt höhere Zinsen bezahlen, wenn sie sich Geld leihen. Außerdem können viele US-Bürger ihre Karten-Schulden nicht mehr bezahlen. Als Bank-Holding könnte American Express auch andere Institute kaufen und auf die Spareinlagen der Kunden zurückgreifen. Aus ähnlichen Überlegungen hatten im September bereits die ehemaligen Investmentbanken Goldman Sachs und Morgan Stanley ihr Geschäftsmodell über den Haufen geworfen und waren zu normalen Geschäftsbanken geworden.

12.11.2008 (khd/welt/d-radio). Im Herbstgutachten kritisieren die 5 Wirtschaftsweisen das Konjunkturpaket der Bundesregierung als ein „Sammelsurium von Einzelmaßnahmen“. Um wirklich die Konjunktur zu stützen, plädieren die Sachverständigen für Steuererleichterungen für Investoren sowie verstärkte öffentliche Investitionen und Bildungsausgaben. Angesichts der außerordentlichen Situation könnten dafür auch neue Schulden aufgenommen werden, heißt es in dem heute vorgestellten Gutachten. Für ein wirksames Konjunkturprogramm müsse mindestens 1 % des BIP an Staatsmitteln aufgewandt werden, sagen die Gutachter, was rund 25 Mrd. Euro wären. Das in Vorbereitung befindlich Konjunkturprogramm weist hingegen nur ein Volumen von 12 Mrd. Euro auf. [mehr]

12.11.2008 (khd/welt/d-radio). Die Bush-Regierung hat jetzt eine radikale Kehrtwende bei der Bekämpfung der Finanzkrise vorgenommen. US-Finanzminister Paulson kündigte heute an, das 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket für die Finanzbranche neu auszurichten. Statt faule Kredite aufzukaufen, soll nun vor allem die Kreditvergabe unterstützt werden. Offensichtlich stecken in den USA nicht nur die Banken- und die Auto-Branche in der Krise, sondern bereits auch viele andere Unternehmen, die Hilfe brauchen. [mehr]

13.11.2008 (khd/blog). Bekanntlich begann die dramatische Ausweitung der Finanzkrise mit dem Crash der US-Investmentbank Lehman Brothers am 15. September 2008. Die Bush-Regierung hatte ausgerechnet dieser Bank alle Hilfen verweigert und damit in die Pleite getrieben. Andere Großbanken wie Morgan Stanley und Goldman Sachs wurden hingegen gerettet. Da „95 % der Lehman-Verbindlichkeiten im US-Ausland“ gelegen haben sollen, wird jetzt vermutet, daß das der eigentliche Grund für die Nicht-Rettung durch die US-Regierung gewesen sei. Falls das wirklich stimmen sollte, dann ist das ein extrem unfreundlicher Akt der USA gegenüber den Volkswirtschaften der Welt gewesen, der noch der Klärung bedarf.

13.11.2008 (khd/tsp/d-radio). Selbst kommunale Nahverkehrsbetriebe bleiben von den Folgen der Finanzkrise nicht verschont. Die landeseigene Berliner Verkehrsgesellschaft BVG muß jetzt rund 160 Mio. Euro beiseitelegen, um einem möglichen Verlust durch windige und riskante Cross-Border-Leasing-Geschäfte vorzubeugen. Die landeseigene BVG hatte an einen US-Trust 647 U-Bahnwagen und 511 ihrer Straßenbahnen vermietet und diese sofort wieder zurückgemietet, um durch diese Scheininvestitionen von US-Steuervorteilen zu profitieren.

Pikant daran ist, daß Berlins Senat und vermutlich auch Berlins Parlament solche ‚Schwachsinns- Geschäfte‘ mit Finanz-Investoren überhaupt duldete. Dennoch verteidigte Berlins Finanzsenator Sarrazin dieses Geschäft als ein „modernes Finanzierungsinstrument“. Der BVG-Aufsichtsrat habe das genehmigt, weil man damals kein Ausfallrisiko gesehen habe, sagte Sarrazin jetzt. Für das Frühjahr 2009 plant die BVG nun eine weitere Erhöhung der Fahrpreise.

13.11.2008 (khd/info-radio). Nun ist es amtlich: Deutschland steckt bereits in der Rezession. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts ging im 3. Quartal das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,5 % zurück. Bereits im 2. Quartal 2008 war das BIP um 0,4 % gesunken. Schrumpft das BIP in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen, dann gilt das als Rezession einer Volkswirtschaft. Die OECD geht inzwischen von einer bevorstehenden Rezession u. a. für die gesamte Euro-Zone aus.

Entwicklung des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) seit 1990. Der Rückgang der Wirtschaftsleistung begann bereits im 2. Quartal 2008 (R). Die Hauptursachen dafür sind der Rückgang des Exports aufgrund der globalen Finanzkrise und eine viel zu geringe Binnen-Nachfrage. Zu erkennen ist auch, daß es sich 2003 lediglich um eine kleine Konjunkturdelle handelte (D). Die aktuelle Rezession (R) wird kräftiger ausfallen, zumal das Konjunkturprogramm der Bundesregierung zu mager ausgefallen ist. Die Daten stammen von der Deutschen Bundesbank (Zeitreihe JB5000). [Grafik der BIP-Änderungen pro Quartal]   (Grafik: Datum siehe Inset – khd)

14.11.2008 (khd/tsp). Bereits um 20 Banken haben Anträge auf Hilfen aus dem Rettungsfonds der Bundesregierung gestellt. Namen der hinzugekommenen Banken wurden nicht bekannt.

14.11.2008 (khd/info-radio/tsp). Die Autobranche ist besonders von der Wirtschaftskrise betroffen. Im Oktober sind in Europa die Auto-Neuzulassungen bereits um 15 % auf 1,1 Mio. Fahrzeuge eingebrochen. Der Branchenverband VDA sieht die Hauptschuld in der Zurückhaltung der Banken bei der Kreditvergabe. Die staatlichen Rettungs-Milliarden würden den Banken schließlich nicht gezahlt, um nur die Bankbilanzen zu verbessern, heißt es. Unterdessen ist das Land Nordrhein-Westfalen bereit, der vor der Pleite stehenden Opel GmbH mit einer Bürgschaft zu helfen. Von 2 Mrd. Euro ist die Rede.

14.11.2008 (khd/dw/br). In Washington beginnt der Weltfinanzgipfel der G20-Staaten mit einem Abendessen im Weißen Haus. Die G20-Staaten stehen für 85 % der Weltwirtschaftsleistung und für 2/3 der Weltbevölkerung. Für Deutschland sind die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück angereist. Der künftige US-Präsident Barack Obama wird sich vom Gipfel fernhalten, um öffentliche Widersprüche zur noch amtierenden Bush-Regierung zu vermeiden. [Deutsche Forderungen]

Vor Beginn des Weltfinanzgipfels hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) dazu aufgerufen, auch die Interessen der weit über 100 ärmeren Länder zu berücksichtigen. Die Menschen in den Entwicklungsländern seien am stärksten betroffen von einem weltweit stockenden Wirtschaftswachstum, schrieb Ban in einem Brief an die Gipfelteilnehmer.

15.11.2008 (khd/hbl/info-radio). Während alle Welt eine verstärkte Regulierung der Finanzmärkte einfordert, heißt es beim Lobbyisten BDI (Deutscher Industrieverband): „Wir brauchen nicht mehr Regulierung.“ Das könne wirtschaftliche Initiativen abwürgen. Man brauche jetzt eine bessere internationale Zusammenarbeit, um beispielsweise regulatorische Schlupflöcher zu schließen, äußerte sich der BDI im Handelsblatt.

15.11.2008 (khd/d-radio). Mit der Forderung nach einem „Grünen New Deal“ reagieren die Grünen auf die weltweite Finanzkrise und ihre Folgen. Zur Bewältigung fordern die Grünen ein Abkommen für soziale, wirtschaftliche und ökologische Reformen. Sie lehnen ihr Konzept dabei an die amerikanische Politik gegen die Wirtschaftsdepression der 1930er-Jahre an. Das Programm wurde vom Parteitag in Erfurt mit breiter Mehrheit unterstützt. Es sieht die Kontrolle der Märkte und gleichzeitig die Verbesserung von Sozialleistungen und Klimaschutz mit Investitionsprogrammen in Höhe von mindestens 20 Mrd. Euro vor.

15.11.2008 (khd/ag/info-radio). Auf dem Washingtoner Weltfinanzgipfel haben sich die 20 wichtigsten Länder auf 50 Maßnahmen zum Kampf gegen die Finanzkrise verständigt und damit eine Reform des globalen Finanzsystems eingeleitet. Bis spätestens März 2009 soll dieser Maßnahmen- Katalog zum Erzielen einer größeren Transparenz und besseren Kontrolle der Finanzmärkte zu einem konkreten Aktionsplan ausgearbeitet werden, der dann einem 2. Weltfinanzgipfel (voraussichtlich in London) vorgelegt werden soll. Das Ziel sei, daß künftig „alle Finanzmärkte, Finanzprodukte und Finanzmarkt- Teilnehmer einer Regulierung oder angemessenen Überwachung unterworfen werden“, heißt es in der Abschlußerklärung des Gipfels. [Gipfel der guten Absichten]

Bei der Neuordnung des Finanzsystems wird es nun zunächst sehr auf die Arbeit internationaler Experten ankommen, wie sie die Vorgaben des Gipfels in neue Regeln umsetzen. Auch muß die Frage geklärt werden, ob und wie der Internationale Währungsfonds (IWF) reformiert werden muß, bevor er überhaupt neue Aufgaben der internationalen Finanzmarkt- Kontrolle übernehmen kann. Ob das Projekt einer neuen Weltfinanzarchitektur aber gelingt, wird sich erst Ende März zeigen, wenn die Finanzminister die wohlklingenden Überschriften der Gipfel-Vorgaben mit Inhalt unterfüttert haben. Und das wird nicht so ganz einfach sein, denn wie kontrolliert man zum Beispiel ganz konkret die Arbeit einer Rating-Agentur...

16.11.2008 (khd/radio-88acht). Die Bundesregierung plant eine weitere Unterstützung der Auto-Branche. Am Montag (17.11.2008) wird es zunächst zu einem Opel-Krisengipfel im Bundeskanzleramt kommen. Die Opel GmbH benötigt eine Bürgschaft von 1 bis 2 Mrd. Euro, um überleben zu können. Etwa 26.000 Arbeitsplätze sind allein bei Opel gefährdet. Offensichtlich hat der US-Mutterkonzern General-Motors (GM) seiner deutschen Tochter quasi USA-Verluste in Milliardenhöhe ‚überwiesen‘, was nun der deutsche Ableger auszubaden hat. Eine Rettung Opels kann daher nur klappen, wenn auch GM in den USA gerettet wird oder Opel von GM in die Selbständigkeit entlassen wird.

Aber auch andere Auto-Hersteller stecken in der Krise. Ob aber der Staat jetzt auch noch einer ganzen Branche der Real-Wirtschaft finanzielle Hilfen geben sollte, muß sehr sorgfältig überlegt werden. Das kann ganz schnell zu einem Faß ohne Boden werden. Denn es gibt hierzulande noch viele Branchen, die demnächst auch in die Krise rutschen könnten. Zudem steckt die deutsche Auto-Branche nicht nur wegen der Finanzkrise in erheblichen Schwierigkeiten (3-Liter-Auto verschlafen, Hybrid-Antrieb verschlafen, CO2-Reduzierung nicht geleistet).

16.11.2008 (khd/d-radio). Großbritannien und Saudi-Arabien kündigen Konjunkturprogramme an. Auch in den USA wird derzeit an einem Konjunkturprogramm gearbeitet. Die Saudis wollen sogar 400 Mrd. US-$ (rund 313 Mrd. Euro) zur Ankurbelung der Wirtschaft einsetzen. Da ist in der Tat das deutsche Konjunkturprogramm, das sich noch nicht mal so nennen darf, mit seinen etwa 12 Mrd. Euro an Bundesmitteln „mickrig“ ausgefallen. Auf dem Washingtoner Gipfel hatten die Schwellenländer Brasilien, China und Indien die führenden Industrieländer aufgefordert, alles zu unternehmen, um auch die Wirtschaftskonjunktur wieder in Ordnung zu bringen.

17.11.2008 (khd/sp). Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel erscheint mit dem Titel „Das Kapital-Verbrechen – Anatomie einer Weltkrise, die gerade erst begonnen hat“ (Heft 47/2008, Seite 44–80). Auf über 30 Seiten wird eine Rekonstruktion des kapitalen Verbrechens der Finanzjongleure der Welt vorgenommen. Wer die angestrebte Neuordnung der Weltwirtschaft verstehen will, muß zunächst wissen, wie die Welt von Bankern und duldenden Politikern an den Rand des Ruins gebracht werden konnte.

17.11.2008 (khd/sp). Für die Weltwirtschaft gebe es derzeit noch eine viel größere Gefahr als die faulen Hypothekenkredite, die die Finanzkrise auslösten, stellt der Spiegel in seiner aktuellen Titel-Story fest. Es habe sich mit in CDOs (Collateralized Debt Obligations) verpackten sogenannten CDS-Papieren (Credit Default Swaps) eine riesige CDO-Spekulationsblase von 57.000 Mrd. US-Dollar gebildet. Und wenn diese platzt, dann könne es erst zum Super-Crash kommen.

Banken und Hedge-Fonds haben CDO-Deals abgeschlossen, um sich gegen den Ausfall von Krediten und anderer Risiken zu versichern. Da solche Kreditversicherungen auf den Finanzmärkten außerbörslich weltweit gehandelt werden, wurden auch sie schnell zu Spekulationsobjekten. Bislang wurde nicht bekannt, was Politiker gegen die drohende CDS/CDO-Gefahr ganz konkret unternommen haben. Die im September erfolgte Rettung des US-Versicherungs-Konzerns AIG wird nicht ausreichend sein, denn dieser soll nur CDS im Wert von 372 Mrd. $ halten.

17.11.2008 (khd/ard/info-radio). Um die gerettete Bank Hypo Real Estate (HRE, München) steht es noch viel schlechter als bislang gedacht. Allein für das 3. Quartal mußte die Bank einen Verlust von 3,05 Mrd. Euro verbuchen. Die bislang zugesagtem Hilfen von über 50 Mrd. Euro werden nicht ausreichen. Die HRE verhandelt derzeit mit dem staatlichen Rettungsfonds um die Gewährung einer Stärkung des Eigenkapitals. Analysten rechnen angesichts der schwachen Kapitalausstattung mit einem Bedarf von mehreren Milliarden Euro. Die HRE wechselte inzwischen den Aufsichtsrat fast vollständig aus. Großaktionär bei HRE ist mit knapp 25 % die Heuschrecke J. C. Flowers (New York).

18.11.2008 (khd/ftd/info-radio). Auch die deutsche Finanzmarkt-Kontrolle muß dringend reformiert werden. Das zeigt nicht nur der HRE-Fall sondern nun besonders deutlich das katastrophale Ergebnis der staatlichen Förderbank KfW. Sie hat in den ersten 9 Monaten dieses Jahres einen Verlust von 1,8 Mrd. Euro eingefahren – deutlich höher als bisher angenommen. Die Fast-Pleite der IKB und der Konkurs der US-Bank Lehman Brothers hatte die KfW tief in die Krise gestürzt. Außerdem sorgten die Pleiten isländischer Banken und das Engagement in obskuren Papieren für weitere Ausfälle. Und der staatlichen Aufsicht von BAFin und Bundesbank ist offensichtlich nichts aufgefallen.

Allein die Lehman-Pleite sorgte für 400 Mio. Euro Verlust. 200 Mio. Euro gingen durch die Bankenkrise in Island verloren. Mit 1 Mrd. Euro werden die Belastungen durch die Risikoabschirmung und den Verkauf der Mittelstandsbank IKB angegeben, die bereits im Vorjahr die Bilanz der früheren Großaktionärin KfW belastet hatte. Hinzu kommt ein Minus von 400 Mio. Euro durch strukturierte Wertpapiere, weitere Wertpapiere belasten wegen gesunkener Marktwerte das Ergebnis mit zusätzlich 600 Mio. Euro. Diesen Verlusten der KfW von insgesamt 2,6 Mrd. Euro stehen nach Angaben der KfW Gewinne aus dem operativen Geschäft gegenüber, so daß unter dem Strich knapp 1,8 Mrd. Euro Defizit bleiben.

18.11.2008 (khd/info-radio). In der Krise zeigen sich jetzt auch die großen Nachteile einer privaten Altersvorsorge per Riester-Fondssparplänen, bei denen Aktien im Spiele sind. Wegen der sehr stark gefallenen Aktienkurse stehen diese 2002 zur Entlastung der staatlichen Rente (und zur Freude von Investment-Fonds) per Gesetz eingeführten Pläne deutlich im Minus. Und es könnte viele Jahre dauern, bis dieser Verlust wieder aufgeholt worden ist.

Wenn aber in einer solchen Abschwungsphase gerade der Renteneintritt ansteht, dann stehen der Rentnerin / dem Rentner zwar sämtliche Einzahlungen und die staatlichen Zulagen zur Verfügung, aber den erwarteten Wertzuwachs (Gewinn, Zinsen) gibt es nicht. Jedes Sparbuch (bzw. Sparvertrag) hätte da besser abgeschnitten. Die Stiftung Warentest hat in ihrer aktuellen Zeitschrift Finanztest Riester-Sparpläne genauer unter die Lupe genommen. [mehr]

18.11.2008 (khd/d-radio). Der Bundesregierung dämmert inzwischen offensichtlich, daß ihr Konjunkturprogrämmchen nicht hinreichen könnte. Vermutlich deshalb kam jetzt aus Regierungskreisen der Vorschlag, die EU möge doch ein großes Konjunkturprogramm auflegen. [Die RP-Story dazu] [mehr]

18.11.2008 (khd/dw/info-radio). Immer mehr Staaten bitten den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Hilfe. Die Lage könne sich im nächsten Halbjahr noch deutlich verschlimmern, heißt es. Der IWF verhandelt derzeit u. a. mit der Ukraine, Ungarn, Serbien, der Türkei und Weißrußland über Hilfspakete oder Bürgschaften in Milliardenhöhe.

19.11.2008 (khd/ftd/sp/d-radio). Die schwer angeschlagenen US-Autohersteller Chrysler, General Motors und Ford verlangen von der US-Regierung Kredite fürs Überleben. Ein neuer Kredit in Höhe von 25 Mrd. Dollar (20 Mrd. Euro) sei nötig, „um die Liquiditätskrise zu überleben“, sagte Chrysler-Chef Robert Nardelli gestern von einem US-Senatsausschuß. Die Chefs der 3 großen US-Autobauer warnen vor einem Kollaps der gesamten Branche. „4,5 Mio. Menschen hängen von dieser Industrie ab. Ohne Unterstützung könnten fast 3 Mio. von ihnen binnen 12 Monaten ihren Job verlieren.“ Doch die Konzerne können so schnell nicht mit staatlicher Hilfe rechnen, denn ihr Problem ist zumeist selbstverschuldet (u. a. falsche Modell-Politik, ineffiziente Produktionsstrukturen, aufgeblasenes Händlernetz und kostspielige Tarifverträge).

„Ein völliger Zusammenbruch der Autoindustrie wäre in diesem Umfeld ein Desaster“, sagte der künftige US-Präsident Barack Obama am Sonntagabend (16.11.2008) im US-Fernsehen. „Deshalb glaube ich, daß wir helfen müssen.“ Der Staat dürfe den Konzernen aber keinen Blankoscheck ausstellen, fügte er hinzu. Damit kommt Obama jetzt seinen Kritikern entgegen, die zwei zentrale Fragen aufwerfen: Wenn nach den Banken und Versicherungen nun auch die Autokonzerne Steuergelder in Milliardenhöhe bekommen – wer kommt als nächstes? Und: Was können General Motors (GM), Ford und Chrysler mit einer Finanzspritze von 25 Mrd. $ erreichen? Können sie damit ihre strukturellen Probleme lösen, oder wird ihr Untergang mit der Staatshilfe nur aufgeschoben? [mehr]

19.11.2008 (khd/info-radio). Sachsen legt ein Hilfspaket für den Mittelstand auf. Geplant sind Bürgschaften im Umfang von 375 Mio. Euro, mit denen vor allem kurzfristige Kredite abgesichert werden sollen.

19.11.2008 (khd/d-radio/info-radio). Die Weltwirtschaftskrise erreicht die Chemie-Branche: Der Chemiekonzern BASF schließt „wegen des schwierigen wirtschaftlichen Umfeldes“ weltweit vorübergehend 80 Anlagen. In gut 100 Anlagen werde zudem die Produktion gedrosselt, teilte der Konzern heute in Ludwigshafen mit. Betroffen seien weltweit 20.000 Beschäftigte. Als Auslöser für die Produktionseinschränkungen gilt das Schwächeln der Autoindustrie.

19.11.2008 (khd/d-radio). Die Europäische Union (EU) plant ein europäisches Konjunkturprogramm. Das Volumen soll 1 % des gesamten BIPs der EU betragen, was rund 130 Mrd. Euro sind. Deutschland müßte dazu etwa 25 Mrd. Euro beitragen. Die Gelder sollen nur in wirklich nachhaltige Zukunftsinvestitionen gesteckt werden. Dazu gehören vor allem grenzüberschreitende Schienennetze, Energienetze, Breitbandnetze, Alternativ-Energien und auch Straßen. Zur Teil-Finanzierung könnte die EU-Kommission eine EU-Anleihe auflegen. Die EU-Kommission will am 26.11.2008 ihre Pläne vorstellen. [Hilfspakete für Europa]

[weiter] — siehe auch:

Finanzkrise 2007-2008 In Wikipedia, der freien Enzyklopädie.

---

Bande betrog Bank um 15 Millionen Euro

[Ed: das kommt davon, wenn Banken weder Unterschrift noch Kontostand beim Lastschriften kontrollieren – aber welche Bank ließ sich so betrügen?]

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 12. November 2008, Seite 7 (Berlin). [Original]

Lese-Empfehlung:   Kein Verlaß mehr auf Banken. Raubzug per Überweisung.

BERLIN (Tsp/wek). Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine Betrügerbande, die ihre Hausbank mittels fingierter Lastschriften um mehrere Millionen Euro geprellt hat. Nach Angaben der Ermittler zockten die Verdächtigen das Kreditinstitut seit April zunächst um 15 Millionen Euro ab. 12 Millionen stellten die Ermittler schon im September sicher, als sie auf die Fährte der Täter kamen. "Wir konnten die Konten einfrieren, auf denen dieses Geld geparkt war", sagte Michael Grunwald, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Der Schaden beläuft sich also nur auf noch nicht entdeckte 3 Millionen Euro.

Die Bande besteht laut Grunwald aus einer Handvoll Haupttäter. Daneben gebe es eine Reihe von weiteren Beschuldigten. Zwei Hauptverdächtige – der 40-jährige Frank K. und der 51-jährige Roland W. – hatten sich im September nach Thailand abgesetzt. Dort wurden sie mit internationalem Haftbefehl gesucht und im Oktober von Zielfahndern des Landeskriminalamtes Berlin festgenommen. Am vergangenen Montag [10.11.2008] lieferten die thailändischen Behörden die beiden nach Deutschland aus.

Die Bande operierte laut Grunwald mit einem schwer durchschaubaren Gewirr von Konten. Zunächst eröffneten die Betrüger als angebliche Vertreter einer Vermögen- und Verwaltungs-AG ein Geschäftskonto. Von dort buchten sie über insgesamt 4000 Lastschriften Geld auf die Konten von ihnen selbst gegründeter Scheinfirmen. Die so eingenommenen Millionenbeträge transferierte die Bande auf weitere Konten, so dass die Bank das Geld letztlich nicht mehr zurückbuchen konnte. Ob die weiteren Hauptverdächtigen gefasst oder auf der Flucht sind, wollte die Staatsanwaltschaft gestern nicht mitteilen.

Mehr zu diesem Thema:
[17.08.2008: Kein Verlaß mehr auf Banken]  (khd-research)
[28.08.2008: Raubzug per Lastschrift – Banken helfen Kriminellen]  (ARD-PANORAMA)
[12.11.2008: Bande betrog Bank um 15 Millionen Euro]  (DER TAGESSPIEGEL)

---

US-Regierung ändert Rettungsplan radikal

Peinliche Kehrtwende der US-Regierung: Finanzminister Paulson hat angekündigt, das 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket für die Finanzbranche neu auszurichten. Statt faule Kredite aufzukaufen, soll nun die Kreditvergabe unterstützt werden. Die Märkte reagierten skeptisch auf die Äußerungen.

Aus: Die Welt, Berlin, 12. November 2008, 19.00 Uhr MEZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

WASHINGTON (welt.de). US-Finanzminister Henry Paulson hat eine Neuausrichtung des 700 Milliarden Dollar schweren Rettungspakets für die Finanzmärkte angekündigt: Die Regierung wolle die Märkte für die Kreditvergabe unterstützen, die dringend auf Hilfe angewiesen seien, sagte Paulson. Dagegen solle der Plan aufgegeben werden, faule Kredite aufzukaufen.

"Der Markt, der für Kredite und Wachstum von entscheidender Bedeutung ist, ist praktisch zum Erliegen gekommen", sagte Paulson. Die Regierung habe beschlossen, dass der Einsatz von Milliarden Dollar zum Aufkauf fauler Kredite von Finanzinstitutionen derzeit "nicht der effektivste Weg" sei, den Rettungsplan umzusetzen. Dieses Vorhaben hatte bisher im Mittelpunkt des Plans gestanden. Der Minister erklärte, das Geld solle stattdessen auch eingesetzt werden, um Zwangsversteigerungen von Wohnimmobilien zu verhindern.

Die US-Regierung hat für den Kauf von Bank-Aktien bereits 250 Milliarden Dollar zugesagt. So sollen die Finanzinstitute die notwendigen Mittel erhalten, um wieder eine normale Kreditvergabe aufnehmen zu können. Weitere 40 Milliarden Dollar sollen an den strauchelnden Versicherungsriesen AIG fließen. Damit bleiben 60 Milliarden der bisher vom Kongress genehmigten 350 Milliarden Dollar übrig, um faule Kredite aufzukaufen und Immobilienbesitzer zu unterstützen.

Vorsichtig äußerte sich Paulson zum Vorhaben der Demokraten, auch die Autoindustrie an dem Rettungspaket zu beteiligen. Die Autoindustrie sei von großer Bedeutung für die amerikanische Wirtschaft, erklärte der Minister. Der Rettungsplan sei jedoch nicht entworfen worden, um die Autokonzerne zu unterstützen. Der Kongress könne jedoch versuchen, den Zugang der Konzerne zu einem 25 Milliarden Dollar schweren Programm vom September zu erleichtern, mit dem die Entwicklung verbrauchsarmer Fahrzeuge unterstützt werden soll.

"Das bringt Unsicherheit in den Markt, weil es Fragen aufwirft, ob das Finanzministerium weiss, was es tut", sagte ein Börsenstratege. Zudem schürte die Ankündigung, das Rettungspaket für die Bankenbranche auf andere Finanzinstitutionen auszuweiten, Befürchtungen, dass weit mehr Unternehmen in Schwierigkeiten stecken als bislang vermutet. Der Dow-Jones-Index fiel bis 18.10 Uhr um 3,17 Prozent auf 8425 Punkte. Auch der technologiebasierte Nasdaq-Composite gab deutlich um 3,0 Prozent auf 1533 Zähler nach.

---

Deutsche Forderungen für den Finanzgipfel: Transparenz und Aufsicht

Vertreter von 20 Ländern werden auf dem ersten Welt-Finanzgipfel in Washington erwartet. Deutschland hat vielerlei Pläne und Forderungen im Gepäck: Sie reichen von mehr Transparenz bis zu einer neuen Aufsichtsstelle.

Aus: Deutsche Welle, 13. November 2008, xx.xx Uhr MEZ (Finanzmärkte). [Original]

BERLIN (dw). Die Position der Europäischen Union auf dem Weltfinanzgipfel nächstes Wochenende in Washington ist auch die deutsche Position. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte maßgeblichen Anteil an der Einigung auf dem EU-Gipfel am 7. November. Seitdem reist Wirtschafts-Staatssekretär Bernd Pfaffenbach um die Welt, um im Vorfeld von Washington schon die Möglichkeiten für eine Einigung der Teilnehmer zu sondieren. Und für das zu werben, was aus deutscher Sicht besonders wichtig ist.

Wenn sich die Staats- und Regierungschefs aus wirtschaftlich bedeutenden Ländern aller Welt am 15. November in Washington treffen, kommt es aus Sicht der Bundesregierung vor allem auf eines an. "Für uns ist wichtig", sagt Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, "dass wir aus der gegenwärtigen Krise die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Und dass wir durch eine ganze Reihe abgestimmter Maßnahmen Sorge dafür tragen, dass sich eine solche Finanzmarktkrise nicht wiederholen kann."

Merkel wünscht sich schnelle Ergebnisse

Der Bundesregierung ist zudem wichtig, dass man schnell zu Ergebnissen kommt. Das wird, wie Angela Merkels Sprecher betont, noch nicht in Washington möglich sein. Aber es müssten dort gemeinsame Ziele abgesteckt werden, über die danach zwischen den Beteiligten intensiv beraten wird. Die Ergebnisse sollten dann auf einem weiteren Gipfel festgeklopft werden, und zwar schon nach wenigen Wochen.

Die Bundesregierung will nach Wilhelms Worten die Partner davon überzeugen, dass mehr Transparenz bei Finanzprodukten erzwungen werden muss, dass zudem die Anreize auf den Finanzmärkten, unter hohen Risiken kurzfristige Gewinne zu suchen, beseitigt werden müssen. Des Weiteren will die Bundesregierung durchsetzen, "dass wir außerdem eine schärfere Aufsicht brauchen, zum Beispiel bei der Frage der Eigenkapital-Ausstattung, bei der Regulierung von Nicht-Banken", erläutert Wilhelm. Außerdem müssten die Rating-Agenturen, die Risiken bewerten, stärker reguliert werden. "Darüber hinaus müssten wir auch zu einer Wächterrolle auf internationaler Ebene kommen." Das dürfte einer der umstrittensten Punkte in Washington werden. Die Bundesregierung will diese Wächterrolle dem Internationalen Währungsfonds (IWF) übertragen, was auch die Position der Europäischen Union ist. Andere Länder lehnen das ab.

Die Forderung der Bundesregierung, die Finanzmärkte stärker zu regulieren, ist nicht erst eine Reaktion auf die aktuelle Krise. Schon auf dem G8-Gipfel führender Industrienationen in Heiligendamm im Sommer 2007 hatte Merkel unter anderem einen Verhaltenskodex für Hedge-Fonds gefordert, war aber am Widerstand der USA und Großbritanniens gescheitert. Aber immerhin: Es wurden damals Arbeitsaufträge an internationale Fachgremien wie das Finanzmarkt-Stabilisierungs-Forum vergeben. Diese Vorarbeit kann jetzt helfen, schnell zu einer wirksamen Regulierung zu kommen.

---

Gipfel der guten Absichten

Gastgeber Bush hat bald nichts mehr zu sagen, die Gäste warten sehnsüchtig auf seinen Nachfolger Obama: Beim Treffen der Industrie- und Schwellenländer blieb es bei einer Grundsatzerklärung ohne konkrete Beschlüsse. Doch der Einfluss der G20-Runde wird künftig wachsen.

Aus: Spiegel Online – 16. November 2008, ??.?? Uhr MEZ von GREGOR PETER SCHMITZ. [Original]

WASHINGTON. Das National Building Museum in Washington ist ein mächtiger Bau, prall gefüllt mit Erinnerungsstücken an große US-Baumeister. In dieser prachtvollen Kulisse steht George W. Bush vor einer blau-grünen Weltkarte. Gerade haben die Teilnehmerstaaten des G20-Gipfels hier im Museum ihre Beratungen zur globalen Finanzkrise abgeschlossen, und Bush spricht optimistisch wie ein Bauherr beim Richtfest: "Wir arbeiten zusammen, um unsere Finanzsysteme den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Um unsere Märkte transparenter und überprüfbarer zu machen. Um sicherzustellen, dass sich so eine Krise nicht wiederholt."

Die Fernsehübertragung der Bush-Rede wird immer wieder von Bildausfall unterbrochen, weil das launische Wetter in Washington die Verbindung stört. Die TV-Sender schalten stattdessen zu Feuerstürmen in Kalifornien. Die Symbolik passt: In diesen stürmischen Krisenzeiten kann Bushs Rhetorik nicht verbergen, dass er höchstens noch den Grundstein für einen Bau der Zukunft legen kann.

Sicher, der scheidende Präsident zitiert das Gipfel-Papier, in dem sich die Teilnehmer auf "energische Bemühungen, die Weltwirtschaft zu stabilisieren" verpflichten. Explizit wird eine größere Überwachung der Rating-Agenturen angesprochen, eine stärkere Reglementierung der Hedgefonds. Mehr Verbraucherschutz soll es durch bessere Information geben, eine Reform internationaler Finanzorganisationen steht auf dem Programm. Dazu: Klarere Bilanzierungsrichtlinien, ein strengerer Blick auf Manager-Gehälter. Kein globales Konjunkturprogramm wird angekündigt, aber Initiativen in den einzelnen Staaten. Fünf Seiten lang ist der Aktionsplan.

Ein eindrucksvoller Maßnahmen-Katalog. Doch die vielen Sätze beschreiben eher Grundsätze, nicht konkrete Beschlüsse. Dieser Gipfel, so war schon im Vorfeld aus deutschen Delegationskreisen zu vernehmen, diente eher als Zeichen, dass die Staatslenker die Ursachen der Krise verstanden haben. Darauf gehen sie auch in einer kurzen Passage ein: Die Risiken der Finanzmärkte seien falsch eingeschätzt worden.

Warten auf Präsident Obama

Die eigentliche Botschaft in Washington lautet also: Wir haben verstanden - und wir warten. Auf den neuen Bauherrn einer möglichen neuen Weltfinanzordnung, den designierten US-Präsidenten Barack Obama. Beim nächsten Treffen der Gruppe am 30. April wird er schon im Amt sein. Bis zum 31. März sollen die Delegationen der G20-Staaten Detailvorschläge für den zweiten Gipfel unterbreiten, der in London stattfinden könnte.

Neue US-Führungsstärke wird dieser Kreis brauchen. Diesmal war es vor allem ein Treffen angeschlagener Staatsmänner. Bush steht kurz vor der Ablösung, die Führer der Euro-Zone mussten unmittelbar vor dem Treffen das Abrutschen ihrer Länder in eine Rezession offiziell bestätigen. Russland sieht mit drastisch fallenden Ölpreisen auch seinen politischen Einfluss sinken.

Und doch schwärmen Delegationsmitglieder von einem "historischen Treffen". Nicht wegen der Prinzipien, die sie bekräftigten. Eher wegen des Teilnehmerkreises. Zum ersten Mal sind die G20-Staaten auf dieser Führungsebene zusammen gekommen – darunter aufstrebende Staaten wie Brasilien, China oder Indien, die derzeit das weltweite Wirtschafts-Wachstum fast alleine besorgen.

Dass diese erweiterte Runde sich nun wohl regelmäßig treffen wird, ist vielleicht das wichtigste Resultat des Gipfels. Andere gilt es erst auszuarbeiten: Die angestrebte Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) oder der Weltbank etwa. Die Repräsentanten dieser Einrichtungen wurden protokollarisch mit Samthandschuhen angefasst: Am Freitagabend [14.11.2008] fuhren ihre Limousinen zuerst vor dem Weißen Haus vor, sie saßen beim Abendessen Präsident Bush gegenüber. Sie hielten als Erste kurze Ansprachen, noch vor den Staatschefs.

Neue Rolle für den IWF?

Doch welche Rolle sie künftig genau spielen werden, bleibt auch nach dem Gipfel eine knifflige Frage. Manche sehen sie schon als eine Art globalen Finanz-Oberaufseher. Aber die Hürden sind groß. Experte Mauricio Cardénas von der Brookings Institution sagt: "Die zentrale Frage ist, wie man China und Indien mehr Mitspracherecht im IWF gibt." Sein Kollege Eswar Prasad von der Cornell University ergänzt: "Um eine effektive Institution zu werden, braucht der IWF vor allem mehr Legitimität – er muss als ein ehrlicher Makler gesehen werden, nicht als Werkzeug der USA und anderer Industrienationen." Auf den Prüfstand müsse auch die Verteilung der Top-Posten bei IWF und Weltbank. Bislang sind die jeweils für Europäer und Amerikaner reserviert.

Sind die westlichen Industrienationen zu so umfassenden Reformen bereit? Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dafür im Vorfeld des Gipfels in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung Aufgeschlossenheit gezeigt. Doch aus Teilnehmerkreisen sind auch vorsichtige Töne zu vernehmen: "Die aufstrebenden Länder sind deutlich selbstbewusster geworden, der Abstimmungsprozess wird schwieriger."

Es geht schließlich um viel Geld. Experten fordern nämlich eine deutliche Erhöhung der IWF-Mittel zur Krisenhilfe. So meint Lex Rieffel von Brookings: "Das IWF-Budget ist nicht groß genug, um die aktuelle Krise zu bewältigen." Milliarden-Finanzspritzen seien nötig, die aber derzeit nur Staaten wie China, Japan oder Saudi-Arabien aufbringen könnten – die dafür mehr Mitsprache erwarteten.

Viel Diskussionsstoff also für den nächsten Gipfel in London – und die Obama-Regierung. "Er hört sich derzeit alles ganz genau an", heißt es aus deutschen Delegationskreisen. Am Rande des Gipfels trafen seine Berater mit Vertretern von mehr als einem Dutzend Ländern zusammen. Die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright und der ehemalige republikanische Kongressabgeordnete Jim Leach werden ihm von den Unterredungen berichten.

Gestern meldet sich der designierte US-Präsident mit einer Radioansprache zur Finanzkrise zu Wort, in der es aber vor allem um ein amerikanisches Konjunkturprogramm ging. Obama muss seinen Finanzminister erst noch benennen. Favoriten sind Larry Summers – schon unter Bill Clinton in diesem Amt – und Timothy Geithner, Präsident der Federal Reserve Bank in New York.

Viele Beobachter glauben, eine Obama-Regierung werde aufgeschlossener sein für Regulierungsmaßnahmen, die Stärkung internationaler Institutionen oder das Austrocknen von Steueroasen. Freilich dürften ehrgeizige Vorschläge einer weltweiten Finanz-Oberaufsicht auch nach dem Amtswechsel in Washington auf Widerstand stoßen. "Selbst unter einem Präsidenten Obama", sagt Brad Setser vom "Council on Foreign Relations", "wird die US-Regierung keine Art globalen Oberaufseher für die Finanzmärkte akzeptieren." Das Bekenntnis zu freiem Handel und freien Märkten ist in den USA durchaus parteiübergreifend.

Bush versucht daran kurz vor seinem Abschied noch einmal zu erinnern, vielleicht auch an seinen Nachfolger gewandt. "Wer meine Karriere verfolgt hat, weiß, dass ich ein Befürworter des freien Marktes bin", wiederholt er in seiner Rede wie eine Abschlussbotschaft. Er setzte auch durch, dass die Gipfel-Erklärung ein klares Bekenntnis zu freiem Handel, freien Märkten und Wirtschaftswachstum enthält.

Doch US-Kommentatoren vernahmen eine andere Nachricht. Die wichtigste Botschaft des Tages, spotteten sie, sei das letzte Wort von Bushs Rede gewesen: "Goodbye".

---

In der Kreditklemme

Die Banken leihen Beteiligungsgesellschaften und Hedgefonds kein Geld mehr. Nun droht vielen Unternehmen das Aus.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 16. November 2008, Seite 22 (Wirtschaft). [Original]

BERLIN (Tsp). Der Vorsitzende hat sich in Rage geredet. Es geht um das Grundsatzprogramm der SPD. In der globalisierten Wirtschaft müsse die Politik "die Rechte derer schützen, die hilflos sind, wenn anonyme Aktionäre ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen", ruft Franz Müntefering seinem Publikum zu. Dann, kurz vor Ende der Rede, kommt der Satz mit den Heuschrecken – Finanzinvestoren, "die Substanz absaugen und Unternehmen kaputtgehen lassen, wenn sie sie abgefressen haben".

Das ist 4 Jahre her. Die Rede hielt Müntefering am 19. November 2004. Heute ist er wieder SPD-Chef, über den Kapitalismus wird heftiger diskutiert als je zuvor, und die Heuschrecken sind zu einer bedrohten Art geworden.

„Das ist ja mal in der Finanzkrise eine richtig gute Nachricht.“
So kommentierte ein Tagesspiegel- Leser diesen Artikel.

Die Finanzkrise nimmt Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften (so genannte Private-Equity-Fonds) in die Zange. Zum einen droht ihnen die Regulierung durch staatliche und überstaatliche Aufsichtsbehörden. Zum anderen steht ihr Geschäftsmodell auf der Kippe. Jahrelang haben die Fonds ihre Investitionen über großzügige Bankkredite finanziert. Oft reichten 5 oder 10 Prozent Eigenkapital für den Kauf eines mittelständischen Unternehmens. Der Rest kam per Kredit. Das hatte für die Investoren den Vorteil, dass sich die Rendite über einen Hebeleffekt maximieren ließ ("Leveraged Buyout"). Für die übernommenen Unternehmen bedeutete es vor allem hohe Schulden, weil sie letztendlich den Kaufpreis tragen mussten.

Das kann ihnen nun zum Verhängnis werden. "Firmen, die von den Finanzinvestoren hohe Schulden aufgebürdet bekommen haben, stehen jetzt im Abschwung viel schlechter da als Firmen mit viel Eigenkapital", sagt Alexandra Krieger, Finanzierungsexpertin bei der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Vor allem Autozulieferer sind unter Druck. Sie leiden besonders unter der Krise der Realwirtschaft und ächzen unter der Last ihrer Schulden. "Rund 100 Autozulieferer in Deutschland sind in Besitz von Private-Equity-Fonds", sagt Richard Burton, Partner bei Pricewaterhouse-Coopers (PwC) und Leiter des Bereichs Private Equity. "Einige von ihnen werden die Krise nicht überleben."

Auch vielen Finanzinvestoren selbst droht der Ruin. Ihnen geht das Geld aus. "Vor allem dort, wo jetzt Anschlussfinanzierungen anstehen, könnte es Probleme geben", sagt Krieger. Selbst bestehende Kredite drohen zu platzen, wenn die Investoren nicht die in den Verträgen vereinbarten Ziele erreichen. "Die Ertragslage vieler Gesellschaften hat sich deutlich verschlechtert", sagt PwC-Experte Burton. "Das kann dazu führen, dass die Banken vorzeitige Rückzahlungen ihrer Kredite verlangen." Expertin Krieger sieht Pleiten auf die Branche zukommen: "Einige Fonds – vor allem Hedgefonds – werden wohl ihr gesamtes Kapital verbrennen und insolvent gehen."

An Neugeschäft ist derzeit ohnehin nicht zu denken. "Wir werden in diesem Jahr und wohl auch in den ersten Monaten 2009 fast keine neuen Transaktionen sehen", erwartet Burton. Auch bei den Fonds selbst ist man pessimistisch. "Die Zurückhaltung der Banken bei Krediten führt dazu, dass es quasi nur noch eigenkapitalfinanzierte Übernahmen gibt", sagt Albert Wahl, Vorstand des Finanzinvestors GCI. "In der Branche sagt man zurzeit, der Leveraged Buy-out ist tot."

---

Der Bankraub

Können die Politiker der wichtigsten Wirtschaftsnationen die destruktiven Kräfte der Finanzmärkte wieder in den Griff bekommen? Wer die angestrebte Neuordnung der Weltwirtschaft verstehen will, muss wissen, wie die Welt an den Rand des Ruins gebracht werden konnte. Die Rekonstruktion dieses Kapitalverbrechens – begangen von Bankern, geduldet von Politikern – zeigt, warum der große Crash noch bevorstehen könnte.

Hinweis auf: Der Spiegel – 47/2008, 17. November 2008, Seite 44–80 (Titel-Story) von BEAT BALZLI u. a. [Original suchen]

[Editor-14.12.2009: Diese Titel-Story wurde im Dezember 2009 im Rahmen der Verleihung des „Deutschen Reporterpreises 2009“ als „Bester Text des Jahres“ ausgezeichnet].

---

Wasserpreise geraten unter Druck

Aus: Agentur-Meldung, 18. November 2008, 14.19 Uhr MEZ (Wirtschaft). [Original]

FRAMKFURT/MAIN. Deutschlands Verbraucher können vielerorts auf sinkende Wasserpreise hoffen. Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte in einer bundesweit bislang einmaligen Entscheidung am Dienstag [18.11.2008] eine Kartellanordnung, nach der in Wetzlar der Wasserpreis um 29,4 % gesenkt werden muss. Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) forderte auch andere Städte auf, ihre Wasserpreise nun rasch zu senken.

"Überhöhte Wasserpreise sind kein Phänomen, das auf Hessen beschränkt ist", betonte Rhiel. Auch in anderen Ländern hätten die Bürger nach der Frankfurter Entscheidung die berechtigte Erwartung, dass die Kartellbehörden nun gegen hohe Wasserpreise vorgingen. Gegen die Kartellverfügung des hessischen Wirtschaftsministeriums war das Wetzlarer Unternehmen Enwag vor Gericht gezogen und hatte verloren.

Der Kartellsenat des OLG erklärte, die Enwag fordere höhere Preise als andere Versorger und habe nicht nachgewiesen, dass der Unterschied auf besonderen Umständen beruhe, für die das Unternehmen nichts könne. Solche Unterschiede im Versorgungsgebiet könnten aber bei der Prüfung der Preise nur berücksichtigt werden, wenn der Wasserversorger genau nachweise, wie sie sich im Einzelnen auswirkten. Das Gericht ließ die Berufung zum Bundesgerichtshof zu.

Bei der Wasserversorgung gebe es "natürliche Monopole", erklärte der Wirtschaftsminister. Die Verbraucher hätten keine Möglichkeit auf billige Anbieter auszuweichen. Daher müsse der Staat als Aufsicht dafür sorgen, dass die Verbraucher nicht über Gebühr belastet würden. Der Frankfurte OLG-Beschluss sei eine Leitentscheidung: "Sie ist bundesweit einmalig."

Auch andere Städte sollen Wasserpreis senken

Nach Rhiels Worten hat seine Behörde auch die lokalen Wasserversorgungsunternehmen von Frankfurt am Main und Kassel aufgefordert, ihre Wasserpreise um jeweils 37 Prozent zu senken. Weitere Verfahren gegen die lokalen Versorger in Eschwege, Gießen, Herborn und Oberursel seien noch nicht abgeschlossen. Er rief diese Unternehmen auf, sich mit der hessischen Kartellaufsicht nun rasch zu einigen und die Wasserpreise zu senken.

Rhiel sagte, er gehe davon aus, dass Enwag vor den Bundesgerichtshof ziehen werde. Allerdings steige damit das Risiko hoher Rückzahlungen an die Enwag-Kunden. So habe das Unternehmen möglicherweise bereits seit 2005 überhöhte Preise verlangt. Je länger der Rechtsstreit dauere, desto mehr Geld werde bei einer Niederlage vor dem BGH an die Kunden zurückfließen.

Die hessische Verbraucherzentrale begrüßte das Frankfurter Urteil. Für die Kunden sei dies ein Etappensieg, der insgesamt mehr Transparenz bei den Wasserpreisen ermögliche. "Es ist zu erwarten, dass die anderen von Preissenkungsverfügungen betroffenen Wasserversorger in Hessen jetzt einlenken werden", sagte Ute Klaus, Juristin bei der Verbraucherzentrale. (Aktenzeichen: 11 W 23/07 (Kart)) [mehr]

---

Hilfspakete für Europa

Bert Rürup, Chef des Sachverständigenrats, rät davon ab, Unternehmen zu verstaatlichen. Stattdessen fordert er viele Milliarden für die Konjunktur des Kontinents.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 19. November 2008, Seite 17 (Wirtschaft). [Original]

BERLIN (Tsp). Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Bert Rürup, hat davon abgeraten, einzelne Unternehmen, wie zum Beispiel Opel, quasi zu verstaatlichen oder einzelne Branchen unter staatliche Schutzschirme zu stellen. "Das würde zu massiven Verzerrungen führen", sagte Rürup dem Tagesspiegel.

Stattdessen sprach sich der Ökonom dafür aus, einer Eintrübung des gesamtwirtschaftlichen Umfelds mit gesamtwirtschaftlichen Maßnahmen zu begegnen. Wegen des hohen Verflechtungsgrads der deutschen Volkswirtschaft sollte dies nach Möglichkeit in Koordination mit europäischen Nachbarstaaten geschehen. "Rein nationale Antworten, die aber auf jeden Fall eine Größenordnung von 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts haben sollten, sind im Vergleich zu länderübergreifenden Antworten nur die zweitbeste Lösung", sagte Rürup. Würden die europäischen Regierungen miteinander abgestimmte Konjunkturprogramme verabschieden, müssten sie demnach den Umfang von insgesamt zwischen 60 und 120 Milliarden Euro haben [Ed: hm, 1 % des EU-BIPs wären aber rund 130 Mrd. Euro, wobei auf Deutschland 26 Mrd. Euro entfallen würden].

Auch Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat eine europäische Strategie im Kampf gegen die Wirtschaftskrise angemahnt. Er spreche sich für "ein Rettungskonzept für die Autoindustrie auf europäischer Ebene" aus, sagte Luxemburgs Regierungschef in einem Interview. Wenn Washington US-Konzernen mit Milliarden Dollar beispringe, könne Europa hiesige Hersteller nicht alleinlassen. Es habe aber "wenig Sinn, wenn Deutschland, Frankreich oder Italien jetzt einzeln versuchen, ihre Autoindustrie zu schützen". Zugleich wies er darauf hin, dass mögliche Staatshilfen für deutsche Autokonzerne von der EU genehmigt werden müssten: "Die EU-Kommission wird jede Unterstützung überprüfen und schauen, ob sie mit dem EU-Recht übereinstimmt", sagte er.

Juncker regte zur Belebung der Konjunktur EU-Anleihen zur Finanzierung von Investitionsprogrammen an. "Die EU-Kommission könnte Euro-Anleihen auflegen und die Einnahmen gezielt – zum Beispiel in Straßen, Schienennetze und Energieversorgung – investieren". Europa müsse jetzt gemeinsam handeln "und die Wirtschaftskrise genauso entschlossen bekämpfen wie die Finanzkrise", forderte der Luxemburger. "Allergisch" dagegen sei er indes "gegen Konjunkturprogramme, die mit der großen Gießkanne Geld übers Land schütten – und dann am Ende nur die Verschuldung erhöhen".

Beim Klimaschutz geht Juncker wegen der derzeitigen Krise von einem mög licherweise gedrosselten Tempo aus. Zwar dürfe das Ziel, die Erderwärmung zu stoppen, nicht aus dem Blick geraten: "Aber es kann sein, dass wir angesichts der finanziellen Belastungen durch die Wirtschaftskrise im Klimaschutz etwas langsamer vorangehen werden", sagte er.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes lehnte derweil einen branchenweiten Rettungsschirm für die europäische Automobilindustrie – ähnlich dem für den Bankensektor – ab. "Man kann den Autosektor nicht mit dem Finanzsektor vergleichen", sagte Kroes am Dienstag [18.11.2008] am Rande einer Veranstaltung in Paris. Wegen der schweren Finanzkrise gab die EU im Bankensektor grünes Licht für branchenweite nationale Rettungspakete. Kroes sagte, dies sei notwendig, weil das Finanzsystem lebenswichtig für die gesamte Wirtschaft sei.

Dennoch müssten die Wettbewerbsregeln eingehalten werden. "Wir müssen streng sein", unterstrich Kroes. Schließlich gerieten mit Sicherheit noch andere Branchen in Schwierigkeiten. Auch Kroes forderte eine "europäische Antwort" für die Autobranche. Industriekommissar Günter Verheugen war vor kurzem dafür eingetreten, dass die Autobauer zinsverbilligte Kredite von der Europäischen Entwicklungsbank (EIB) zum Bau klimafreundlicherer Autos bekommen sollten. Auch der derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, sprach sich dafür aus, den Sektor in der Krise zu unterstützen. Die EU-Kommission will am 26. November einen Aktionsplan zu konjunkturstützenden Maßnahmen präsentieren.

---