„US-Regierung abhängig vom Kapital“

Der Kapitalismuskritiker Heiner Geißler (CDU) erklärt die Marktideologie für gescheitert. Im HNA-Interview fordert er eine neue Wirtschaftsordnung, eine internationale öko-soziale Marktwirtschaft.

Aus: Hessische-Niedersächsische Allgemeine (HNA), Kassel, 27. September 2008, Seite xx (Wirtschaft). [Original]

Heiner Geißler (78), in Oberndorf am Neckar geboren, war unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) von 1982 bis 1985 Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit und von 1977 bis 1989 Generalsekretär der CDU. Im Mai 2007 trat der Jurist der globalisierungskritischen Organisation Attac bei. Geißler ist verheiratet und hat drei Kinder. Er lebt in Gleisweiler (Landkreis Südliche Weinstraße/Rheinland-Pfalz).

Vor 20 Jahren verstarben die Systeme des wirtschaftlichen Staatskommunismus. Wie schätzen Sie in diesem Vergleich die gegenwärtige Finanzmarktkrise für die kapitalistische Welt ein?

Geißler: Damals haben viele vom Sieg des Kapitalismus gesprochen. Tatsächlich aber hat er den Kommunismus zeitlich nur etwas überlebt. Denn wir erleben jetzt eine Krise, die zurückzuführen ist auf eine jahrelange Ignoranz der Politik und der wirtschaftlich Verantwortlichen gegenüber der Tatsache, dass ungeregelte Finanzmärkte für wirtschaftliche Instabilität verantwortlich sind.

Die Ideologie von US-Präsident George W. Bush, aber auch einiger Stimmen in Europa lautete stets: Der Markt regelt alles. Hat er das in dieser Krise getan?

Geißler: Nein. Das war ja schon der große Irrtum in den 20er-Jahren: Millionen Arbeitsplätze und Vermögenswerte wurden vernichtet. Die reine Marktideologie ist spätestens jetzt gescheitert. Wer das jetzt nicht einsieht, ist mit Blindheit geschlagen.

Wo sind die Alternativen?

Geißler: Was wir brauchen ist ein geordneter Markt. Das ist ja auch der Sinn der sozialen Marktwirtschaft, die nie Catch-as-catch-can gewesen ist, sondern ein geordneter Wettbewerb. Und den brauchen wir jetzt auch für die Finanzmärkte, die sich ein eigenes Universum geschaffen haben.

Wie ist das gemeint?

Geißler: Das Finanzmarktvolumen liegt weltweit bei 140 Billionen Dollar, aber das Weltbruttoinlandsprodukt nur bei 50 Billionen. 90 Billionen haben also keine reale ökonomische Basis, keine echte ökonomische Wertschöpfung. Das sind Gelder, die für Spekulationszwecke verwendet werden.

Die US-Regierung hat über Jahre gebetsmühlenartig gesagt: Unsere Wirtschaft ist gesund. Jetzt ist von Katastrophe die Rede. Wusste man es nicht besser?

Geißler: Man hätte es besser wissen können. Die Politik ist das Opfer dieser ökonomischen Ideologie geworden. Und die Abhängigkeit der Politik vom großen Geld hat sich hier erneut erwiesen. Die US-Regierung hat natürlich nichts unternommen gegen die Wallstreet und die Dominanz der Banken, weil Mitglieder der US-Regierung selbst verwoben waren mit den großen Konzernen. Sie waren abhängig vom Kapital. Deswegen sind die Vorschläge, die jetzt von diesen Leuten gemacht werden, auch völlig unzureichend.

Warum sind sie das?

Geißler: Die wollen ihr System aufrechterhalten und ziehen dazu den Steuerzahler heran, der jetzt das reparieren soll, was bei Großbanken und Investmentbanken regelrecht verzockt worden ist. Millionengewinne privatisieren und Verluste sozialisieren – das hätten die Kommunisten nicht besser gekonnt.

Die deutschen Reaktionen auf die Weltfinanzkrise...

Geißler: ... sind völlig unzureichend. Wachsweiche Appelle für mehr Transparenz und Selbstdisziplin der Finanzakteure. Wir brauchen ganz andere Maßnahmen.

Welche wären das?

Geißler: Wir brauchen zum Beispiel Finanztransaktionssteuern, populärer gesagt: Börsenumsatzsteuern. Mit ihnen könnte die Spekulation verteuert und reduziert werden. Als nächstes brauchen wir eine Koppelung der Aktienstimmrechte an die Haltedauer der Aktie. Spekulanten, die nur ein sehr kurzfristiges Interesse als Eigentümer haben, sollten kein Stimmrecht bei der Aktionärsversammlung haben, oder frühestens nach einem Jahr. Und als drittes müssen die Stock-Options beseitigt werden.

Was sind das?

Geißler: Aktionenoptionen für die Vorstände. Teile der Vergütung werden abhängig gemacht vom Aktienkurs. Das führt dazu, dass sich Manager genauso verhalten wie Spekulanten, weil sie dann an kurzfristigen Gewinnen interessiert sind. Sie müssen aber ihr Hauptinteresse darauf richten, dass ihre Firmen auch in fernerer Zukunft noch etwas taugen. Weiter müssen Steueroasen, die von großen Finanzinstituten auf den Kanalinseln, in der Schweiz oder Lichtenstein, auf den Cayman-Inseln oder den Bermudas für ihre riskanten Geschäfte unkontrolliert und unbesteuert benutzt werden, unbedingt geschlossen werden. Das kann die Politik, wenn sie will.

Es heißt, jede Krise berge auch eine Chance. Wo sehen Sie eine Chance?

Geißler: Wir haben die Chance für eine neue Wirtschaftsordnung, eine internationale öko-soziale Marktwirtschaft, verbunden mit einem globalen Marshallplan, der finanziert werden könnte mit den Einnahmen aus der Börsenumsatzsteuer. Damit könnten die Milleniumsziele der UN erreicht werden, also bis 2012 erheblich mehr zu tun zur Bekämpfung von Armut und Kindersterblichkeit, zur Verbesserung der schulischen Bildung in der dritten Welt. Dazu brauchen wir aber auch eine Demokratisierung von internationalen Organisationen wie Weltwährungsfonds, Weltbank und WTO. Da liegen die Hauptursachen dafür, dass die Globalisierung bisher schief gelaufen ist.

Stärkt die gegenwärtige Krise Stimmen in Deutschland, die schon immer aller anders regeln und staatlich organisieren wollten?

Geißler: Wenn die großen Volksparteien nicht entsprechend handeln, kann das gut sein, dass die Linke dadurch gestärkt wird. Die CDU muss also realisieren, was im letzten Grundsatzprogramm beschlossen wurde, nämlich die Humanisierung des Globalisierungsprozesses jetzt in die Tat umzusetzen. Den Menschen müssen Perspektiven geben werden, weil sie Angst um ihr Geld haben und verzweifeln.

Ist in der CDU, die zugleich die Regierung mitträgt, das Bewusstsein für die notwendigen Reformen vorhanden?

Geißler: Ich bin optimistisch, dass die Kanzlerin mit ihrem naturwissenschaftlichen Sachverstand die Zusammenhänge erkennt. Wenn Wahlen schief gehen sollten, liegt das daran, dass die Partei es versäumt hat, Zukunftskonzept zu entwickeln, die den Menschen wieder Zuversicht geben.

Mehr zu diesem Thema:
[25.06.2002: Bundestags-Kommission fordert die Tobin-Steuer]  (SPIEGEL ONLINE)
[11.11.2004: Geißler: So viel Gier]  (DER TAGESSPIEGEL)
[24.04.2005: Geißler: Das ist "Anarcho-Kapitalismus"] 
[27.09.2008: Geißler: US-Regierung abhängig vom Kapital]  (HESSISCHE-NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE)
[17.10.2008: Geißler: Der Kapitalismus ist gescheitert]  (WESTDEUTSCHE ZEITUNG)

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Die 7 Mythen zur Finanzkrise der USA

Am Ende haben es alle gewusst: Weil Amerika die skrupellosen Finanzjongleure nicht rechtzeitig an die Leine genommen hat, ist die Wirtschaft jetzt am Ende. Doch die Totengräber der heutigen Finanz- und Wirtschaftsordnung könnten sich irren. DIE WELT räumt auf mit den Mythen zur US-Finanzkrise.

Aus: Die Welt, Berlin, 28. September 2008, Seite xx (Finanzen). [Original]

1. Mehr Kontrolle ist die Rettung

Der Ruf nach mehr staatlicher Aufsicht hat sich zum parteiübergreifenden Dauerton entwickelt. Kanzlerin Merkel packt ihre Pläne vom vergangenen Jahr wieder aus, um Hedgefonds an die Leine zu nehmen, und Altkanzler Helmut Schmidt entwirft Pläne für eine Weltfinanzaufsicht. Was sie alle zu übersehen scheinen: Hauptverantwortlich für diese Krise sind die Banken – und damit der am strengsten regulierte Teil des Wirtschaftssystems. Zumindest in der Theorie.

Denn in der Praxis haben die Aufseher weltweit versagt. Weder die amerikanische Notenbank Fed noch die sonst als besonders streng bekannte Börsenaufsicht SEC haben rechtzeitig erkannt, dass den Banken der schwungvolle Handel mit verbrieften Krediten über den Kopf wuchs. Hierzulande ist die Bilanz der Aufseher nicht besser: Weder Bundesbank noch die Finanzaufsicht BaFin oder das Finanzministerium haben das Desaster kommen sehen, das sich bei der Staatsbank KfW und ihrer Tochter IKB anbahnte ­obwohl es frühzeitig Hinweise gab. Auch bei der SachsenLB ergab eine Prüfung kurz vor der Quasi-Pleite noch: alles okay!

Angesichts dessen ist es naiv zu glauben, es brauche nur weitere Kontrollregeln, um künftige Krisen zu vermeiden. Auch wenn einzelne Korrekturen wie höhere Eigenkapital-Rücklagen sinnvoll sind: Vor allem kommt es darauf an, bestehende Befugnisse der Kontrolleure ordentlich umzusetzen. Dafür sollten sich die Aufseher gerade nicht in jedes Detail neuer Finanzprodukte einfuchsen müssen, sondern sich auf die zentralen Fragen konzentrieren: Womit verdient eine Bank ihr Geld, wo liegen ihre Risiken und was heißt das für das Finanzsystem? "Solange die Polizei die Verkehrsregeln nicht effektiv überwacht", sagt ein Bankenvorstand, "bringt es nichts, mehr Verkehrsschilder aufzustellen."

2. Der Markt hat versagt

Politiker und Kommentatoren werten die Finanzkrise als Bankrotterklärung des freien Marktes. Und die große Mehrheit der Deutschen schließt sich in Umfragen diesem Urteil an. Schließlich haben die Investmentbanken reihenweise Bonussysteme geschaffen, die zur Zockerei einladen. Allerdings hat der Staat kräftig dazu beigetragen, dass es überhaupt so weit kam.

Die Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac, die den Bauboom in Amerikas Vorstädten erst möglich gemacht haben, sind quasistaatliche Anstalten. Sie handelten im Auftrag der Bush-Regierung, wenn sie jedem Amerikaner den Traum vom eigenen Haus erfüllen wollten. Dazu kam eine Notenbank, die unter ihrem legendären Chef Alan Greenspan ab dem Jahr 2001 den Markt mit Geld überschwemmte, um die Wirtschaft anzukurbeln – womöglich auch, um Bushs Irakkrieg zu finanzieren, wie Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz ätzt. "Alan Greenspan hat die Krise erfunden", sagt Bankenprofessor Wolfgang Gerke.

3. Gewinne wurden privatisiert, Verluste werden sozialisiert

Auf den ersten Blick ist allein der Steuerzahler der Dumme. Jahrelang haben Wall-Street-Banker Millionengehälter kassiert – und nun ist es der Staat, der 700 Milliarden Dollar aufbringen soll, um das Finanzsystem zu retten. "Wir setzen ein System fort, bei dem die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert werden", sagt der New Yorker Ökonom Nouriel Roubini.

Auch wenn die Finanzkrise für die Steuerzahler fraglos zu einem Fiasko zu werden droht: Es ist nicht richtig, dass sie allein drauflegen. Zehntausende Banker von der Wall Street verlieren ihren Job. Und: Gerade in den Top-Positionen wurden die Verantwortlichen in der Regel zu einem großen Teil in Aktien bezahlt. Da diese in der Regel erst nach 2 bis 3 Jahren verkauft werden dürfen, haben die Boni erheblich an Wert verloren. Die Kursverluste treffen auch die übrigen Anteilseigner der Banken. So soll das Vermögen von Maurice Greenberg, dem langjährigen Chef des nun quasi verstaatlichten Versicherers AIG, seit Januar 2007 von 1,25 Milliarden auf 50 Millionen Dollar geschrumpft sein.

Außerdem: Von den billigen Häuserkrediten in der Immobilienblase haben Millionen Amerikaner über Jahre profitiert. Und die 700 Milliarden Dollar, mit denen Finanzminister Henry Paulson jetzt Problempapiere aufkaufen will, werden nicht komplett verloren sein. Wie groß das Verlustgeschäft für den amerikanischen Steuerzahler wird, ist daher noch offen.

4. Der Staat wird es jetzt richten

Die Finanzkrise hat die öffentliche Hand in den USA zu einer gigantischen Finanzholding gemacht. Die Regierung kontrolliert die Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac, die Notenbank Fed AIG. Und Experten wie der Wirtschaftsweise Peter Bofinger fordern als nächsten Schritt bereits eine Verstaatlichung von Ratingagenturen.

Doch nichts deutet darauf hin, dass die USA nun deutsche Verhältnisse kopieren werden – hierzulande liegt der Staatsanteil im Bankensektor bei 50 Prozent. "Die Rettungsaktionen der US-Regierung sind zu vergleichen mit einem Feuerwehreinsatz", sagt der Frankfurter Bankenprofessor Jan Pieter Krahnen. Dass Paulson und Bernanke dabei Aktien einkassieren, ist nur der Ausgleich für die Milliardenhilfen – so hat der Steuerzahler die Chance, über einen späteren Wiederverkauf einen Teil des Geldes zurückzubekommen. Schließlich haben die USA auch die nach der "Savings & Loan"-Krise in den 80er-Jahren verstaatlichten Institute zügig wieder privatisiert.

5. Amerika wird sozialistisch

Paulsons Feuerwehreinsätze werden von zahlreichen Kommentatoren als Zeitenwende interpretiert. "Die Krise ist das Ende der Ideologie, dass freie, deregulierte Märkte immer funktionieren", sagt Ökonom Joseph Stiglitz. Er schreibt dem Bush-Kabinett die "sozialistischsten Regierungsakte seit Jahrzehnten" zu. Nur: Selbst glühende Verfechter freier Märkte haben kaum etwas gegen die Rettungsaktionen einzuwenden.

Schon der Vater des Ordoliberalismus, der deutsche Ökonom Walter Eucken, warnte den Staat ausdrücklich davor, die Wirtschaft sich selbst zu überlassen. Dass die Regierung bei existenziellen Krisen eingreift, gehört zum modernen Verständnis einer Marktwirtschaft – solange die der Staat nicht zum dauerhaften Machtzentrum im Wirtschaftsleben wird. "Die völlig freie Marktwirtschaft ist ein Mythos", sagt Stiglitz. Genau deswegen macht aber auch ein "sozialistischer Akt" noch keinen Sozialismus.

6. Die Investmentbanken sind tot, es lebe die Universalbank

Die Finanzkrise hat die Hackordnung an der Wall Street auf den Kopf gestellt. Von 5 stolzen unabhängigen Investmentbanken sind nur 2 übrig geblieben, und selbst die – Goldman Sachs und Morgan Stanley – haben sich offiziell in normale Geschäftsbanken umgewandelt. Ökonomenrebell Roubini ruft bereits das Ende der "Schattenbanken" aus und den Beginn einer neuen Ära, in der Universalbanken mit mehreren Sparten den Ton angeben.

Das gängige Argument dafür: Banken mit Zugang zum Privatkundengeschäft sind stabiler, weil sie nicht darauf angewiesen sind, sich ständig Geld am Kapitalmarkt zu leihen. Doch wenn dieses Postulat absolut gelten würde, gäbe es noch eine Bank namens Washington Mutual. Tatsächlich ist die einst führende Sparkasse der USA jetzt zusammengebrochen, weil die Kunden ihre Einlagen abzogen – sie trauten der Bank nicht mehr. "Jede Bank geht unter, wenn sie kein Vertrauen mehr genießt", sagt der Bankenprofessor Martin Weber von der Universität Mannheim. Dazu kommt: Die Krisenbilanz großer Universalbanken wie Citi oder UBS ist äußerst bescheiden.

7. Die Spekulanten sind schuld

Spekulanten sind als Sündenböcke bei Politikern und Konzernchefs gleichermaßen beliebt. Sie haben, so der Vorwurf, zunächst den Preisverfall bei verbrieften Hypothekenkrediten angeheizt und parallel auch noch auf sinkende Kurse bei Bankaktien gewettet. Richtig ist, dass einzelne Aktien in den vergangenen 2 Wochen auch wegen solcher Aktionen um mehr als 50 Prozent eingebrochen sind. Doch auch ohne Spekulanten wären sie abgestürzt, wenngleich in geringerem Ausmaß. Peer Steinbrück pflegt dennoch das alte Feindbild und will Spekulationen auf sinkende Kurse verbieten.

Die meisten Experten schütteln da nur den Kopf: Solche Leerverkäufe gehörten zu einem funktionierenden Kapitalmarkt, sagt Martin Weber: "Wenn der Preis überhöht ist, muss dagegen handeln dürfen." Die Kursblase am Neuen Markt zu Beginn des Jahrtausends wäre kleiner ausgefallen, wenn Leerverkäufe schon verbreitet gewesen wären. So gesehen hätte der US-Hypothekenmarkt eher mehr als weniger Spekulation gebraucht – allerdings in die richtige Richtung [Ed: hm, also reichlich Spekulanten hätten (in Zeiten minimaler Regulierung) die Finanzkrise verhindern können? — Alles klar, so entstehen neue Mythen, entsteht das, was Frank Schirrmacher in der FAZ eine „Lüge“ nannte].

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„Der Anfang vom Ende des US-Imperiums“

Der amerikanische Ökonom Nouriel Roubini erwartet die schlimmste Rezession seit 50 Jahren.

		Zur Person
		KRISENEXPERTE Nouriel Roubini (50) ist Professor an der New York University und machte sich einen Namen als Analytiker der Finanzkrisen in den Schwellenländern. Seine Firma „RGE Monitor“ liefert ihren Kunden täglich einen umfassenden Überblick zu den Entwicklungen der Weltwirtschaft. KASSANDRA DER USA Seit 2004 warnte er vor einer „harten Landung“ der US-Wirtschaft infolge des Platzens der Immobilienblase. Aber Kollegen verspotteten ihn als „Dr. Untergang“. BERATER Trotzdem wurde er zum gefragten Berater für Finanzpolitiker, insbesondere auch für die Gestaltung des Rettungsprogramms.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 28. September 2008, Seite 7 (Politik). HARALD SCHUMANN führte das Gespräch. [Original]

Professor Roubini, die amerikanische Regierung bietet 700 Milliarden Dollar, um den Banken faule Kredite und unverkäufliche Wertpapiere abzukaufen. Rettet dieses Programm uns vor einer Weltwirtschaftskrise?

Roubini: Damit lässt sich vielleicht der totale Zusammenbruch verhindern, aber mehr nicht. Der Unterschied zwischen diesem Plan und gar keine Hilfe ist der zwischen der völligen Kernschmelze des gesamten Finanzsystems und einer schweren Bankenkrise, die uns in eine harte Rezession führt.

Gäbe es denn eine bessere Alternative?

Roubini: In der vorgeschlagenen Form ist der Plan ein Fehler und geht nicht weit genug. Der Kauf der "toxischen", nicht verkäuflichen Kreditpakete ist nur ein erster Schritt. Dem muss ein Programm folgen, das pauschal das Volumen der Hypothekenschulden der privaten Haushalte verringert. Sehr viele

„Die privaten Haushalte sind überschuldet und müssen umfassend entlastet werden.“

Haushalte sind praktisch insolvent, können also die hohen Raten nicht mehr zahlen. Wenn ein Land oder eine Firma insolvent ist, dann werden ja auch die Schulden abgeschrieben, damit sie wieder arbeiten und erneut wachsen können. Damit ist zum Beispiel Argentinien wieder auf den Wachstumspfad gekommen. Genauso ist es jetzt mit unserem Haushaltssektor, er ist überschuldet und muss umfassend entlastet werden. In einem dritten Schritt müssen schließlich die Banken neues Kapital bekommen, sei es privat oder vom Staat, damit sie überhaupt wieder richtig arbeiten können. Alle drei Schritte zusammen könnten eine Lösung der Kreditklemme bringen. Aber der Plan der Regierung beschränkt sich nur auf den ersten Schritt, und das ist das Problem.

Würde Ihr Vorschlag das Rettungsprogramm nicht noch viel teurer für die Steuerzahler machen?

Roubini: Nein, denn natürlich müsste die Regierung für das Kapital, das sie den Banken zuführt, Vorzugsaktien bekommen, der Staat wäre also an den Gewinnen nach der Sanierung beteiligt und könnte sich so das Geld später wieder zurückholen. Auch die Minderung der nominellen Werte der Hypotheken würde am Ende weniger Kosten verursachen, als wenn es bei den hohen Schulden bliebe, denn in diesem Fall müssten viele Hausbesitzer ihre Häuser einfach aufgeben und würden am Ende gar nicht zahlen. Besser wäre es, ihre Schulden abzubauen und ihnen für den Rest eine Refinanzierung zu niedrigen Zinsen zu ermöglichen. Mit einem ganz ähnlichen Programm hat die Regierung die Folgen der Großen Depression in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts erfolgreich bekämpft.

Wäre die Rezession, also die Schrumpfung der Volkswirtschaft, so noch zu verhindern?

Roubini: Nein, der Rezessionszug hat den Bahnhof schon verlassen. Die Ausgaben der Verbraucher sinken schon seit 4 Monaten, und sie machen 70 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung in den USA aus. Darum wäre die Entlastung der privaten Haushalte ja auch so wichtig. Für das dritte Quartal weisen sogar die offiziellen Daten schon ein Negativwachstum aus. Und das Gleiche gilt für alle hoch entwickelten Länder, gleich ob in der Eurozone, in Großbritannien, in Kanada, in Neuseeland oder in Japan. Die Frage ist nur noch, wie schlimm es wird.

Wie lange wird die Krise dauern?

Roubini: Es wird auf jeden Fall die längste und schwerste Rezession seit 50 Jahren. Das Minimum sind 18 Monate, also gerechnet ab Anfang 2007 [Ed: muß wohl 2008 heißen] bis Mitte nächsten Jahres. Die Finanzkrise wird sogar 2 Jahre oder noch länger anhalten. Die Frage ist jetzt, ob die Wachstumskurve die Form eines U annimmt, wo es nach dem Absturz schnell wieder aufwärts geht, oder ob es ein L wird, wie nach dem Crash in Japan, wo die Rezession 10 Jahre lang dauerte.

Wo ist eigentlich das ganze Geld geblieben, das jetzt als ausstehende Schuld in den Büchern der Banken steht? Könnte man sich das Geld nicht bei den Gewinnern zurückholen?

Roubini: Nein, denn das meiste wurde ja in die Blase investiert, nach deren Platzen eine ungeheure Menge an Reichtum einfach verschwunden ist. Immobilien oder Aktien haben schon gut ein Fünftel ihres Wertes verloren. Natürlich haben während des Booms einige viel verdient, aber unterm Strich macht die Krise alle zu Verlierern. Milliardenwerte sind vernichtet, und viele Menschen werden auch noch ihre Jobs und Einkommen verlieren, es kommen harte Zeiten.

Und was ist mit den Managern der Finanzindustrie, die sich jahrelang mit zwei- und dreistelligen Millionengehältern bedient haben? Könnten die nicht auch finanziell zur Verantwortung gezogen werden?

Roubini: Natürlich ist das ein Skandal, dass diese Leute die Gewinne privat eingestrichen haben, während jetzt die Verluste sozialisiert werden. Manche haben sogar richtig kriminell gehandelt, darum ermittelt ja jetzt auch das FBI, und womöglich müssen sie hohe Strafen zahlen. Entscheidend wird, ob die Regierung oder der Kongress durchsetzen können, dass der Staat für die Kapitalspritzen große Aktienpakete bekommt. Denn dann wird zumindest der Aktienbesitz dieser Leute an den Unternehmen, die sie in die Milliardenverluste geführt haben, erheblich entwertet.

Weil die neuen Aktien für den Staat den Wert der bisherigen Anteile verwässern werden?

Roubini: Ja, so wird auch verhindert, dass die gescheiterten Manager nicht auch noch von der Sanierung ihrer früheren Arbeitgeber auf Staatskosten profitieren.

Wie wird sich die Krise für Europa auswirken?

Roubini: Auch in Europa werden viele Banken Probleme bekommen wegen der jetzt platzenden Blasen auf den Immobilienmärkten in Spanien, Großbritannien und Irland. Der Einbruch der Preise für Privathäuser wird dort zum Teil noch schlimmer ausfallen als in den Vereinigten Staaten. Auch in Griechenland, Italien und Portugal wird es Ärger mit den Krediten für überbewertete Immobilien geben. Außerdem haben sehr viele europäische Finanzinstitutionen die vergifteten Papiere aus den USA gekauft und deren Wertverlust noch nicht anerkannt. Viele sind sogar weit höher verschuldet im Verhältnis zu ihrem Eigenkapital als Amerikas Banken. Da kommen die Kreditverluste, die jetzt mit der Rezession einhergehen, noch obendrauf.

Sollten die Europäer jetzt auch ein Rettungsprogramm starten?

Roubini: Ja, unbedingt. Zuallererst sollte die Europäische Zentralbank endlich die Zinsen senken. Die EZB liegt klar hinter der Kurve, sie sorgt sich um die Inflation, anstatt sich um das Wachstum und die finanzielle Stabilität zu kümmern. Gleichzeitig sollten die Regierungen jetzt beginnen, die Banken zu prüfen und zu entscheiden, welche sie bankrottgehen lassen und welche sie retten müssen. Und das sollte frühzeitig und systematisch Schritt für Schritt geschehen, anstatt bis zum Desaster zu warten wie bei uns. Andernfalls wird es nur viel schlimmer. Europa sollte den Fehler vermeiden, der in den USA gemacht wurde.

Aber das hieße auch wieder, mit Steuergeld schlecht geführte Banken freizukaufen.

Roubini: In den Ländern, wo die Gefahr am größten ist, in Großbritannien und Irland, sollte man das jetzt beginnen. Die deutschen Banken stehen noch besser da, insofern müsste man entsprechende Programme der Lage in den einzelnen EU-Ländern anpassen.

Die Europäer und vor allem die deutsche Regierung fordern jetzt mehr Regulierung, um solche Krisen künftig zu vermeiden, aber bisher haben sie kein schlüssiges Konzept. Welche Reformen würden wirklich wirken?

Roubini: Da gibt es eine lange Liste, die reicht von den Vergütungsregeln für die Manager bis zur Kontrolle der Rating-Agenturen. Aber ein Prinzip sollte überall gelten: Alle Finanzunternehmen, gleich ob sie sich als Geschäftsbank, als Investmentbank, als Hedgefonds oder sonst was bezeichnen, müssen gleichen Grundregeln unterworfen werden. Denn alle leihen sich kurzfristig Geld, sie arbeiten mit Kredithebeln ...

... das heißt, sie vervielfachen ihren Kapitaleinsatz über Kredite ...

Roubini: ... ja – und alle investieren in langfristige, oft illiquide, nicht schnell verkäufliche Anlagen. Eine wesentliche Ursache für die Krise war, dass die alte Regulierung nur

„Das ganze Finanzsystem war zu einem großen Betrug verkommen – ein Monster.“

Geschäftsbanken im engen Sinne erfasst hat und die Finanzindustrie darum über alle möglichen Vehikel wie Hedgefonds, die Private-Equity-Fonds oder Tochterfirmen außerhalb der Bilanz ein Schattenbanksystem geschaffen hat, das völlig ohne Aufsicht gearbeitet hat. Wir brauchen also ein System, in dem alle Finanzunternehmen ab einer bestimmten Größe den gleichen Vorschriften für das Vorhalten von Eigenkapital und das zulässige Ausmaß der Verschuldung sowie Berichtspflichten unterliegen. Und diese Regeln müssen verbindlich sein und keine neuen Ausnahmen zulassen. Die Selbstregulierung, auf die die Politik gesetzt hat, hat nur dazu geführt, dass es am Ende gar keine funktionierende Regulierung mehr gab. Die oft versprochene "Marktdisziplin" hat nicht funktioniert. In einem Finanzsystem ohne strenge Regeln herrscht aber das Gesetz des Dschungels, in dem Euphorie und Panik, Spekulationsblasen und Zusammenbrüche endemisch werden und andauernd geschehen.

Sie haben schon seit 2004 gewarnt, dass die Immobilienblase in eine schwere Krise führen werde, wenn die Regierung nicht eingreift. Und Sie waren nicht der Einzige. Warum haben die Verantwortlichen alle Warnungen ignoriert?

Roubini: Alle hatten sich schon zu weit verstrickt, das ganze Finanzsystem war zu einem großen Betrug verkommen. Die einen gaben die Hypotheken raus, die nächsten haben diese dann zu Wertpapieren zusammengefasst, die dann noch einmal zu weiteren Paketen verpackt und weiterverkauft wurden, und so verdienten alle: vom Hypothekenmakler über die Versicherer und die Investmentbanken bis zu den Rating-Agenturen haben sie ihre Provisionen und Gebühren eingestrichen, während sie die Kreditrisiken rumgereicht haben wie heiße Kartoffeln. So wurde das Ganze ein Monster.

Was bedeutet all das für die Rolle des Dollar als Welthandelswährung und für die Stellung der USA in der Welt?

Roubini: Wir erleben den Anfang vom Ende des amerikanischen Imperiums, das in dem Jahrzehnt nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die wirtschaftlich, finanziell, politisch und militärisch dominante Macht war. Die Erosion hat schon mit dem Aufstieg von China, Indien und Russland begonnen, aber die falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik hat dies erheblich verschärft.

Aber die USA sind doch noch immer die überlegene Supermacht.

Roubini: Großmächte, so wie das britische Empire, waren immer auch Kreditgeber und Gläubiger der übrigen Welt. Für Britannien begann der Niedergang, als es zum Netto-Schuldner wurde. Das Gleiche geschieht nun mit den Vereinigten Staaten. Die USA sind die größte Schuldnernation der Welt und leben mit einem gigantischen Defizit in der Leistungsbilanz, das heißt, es werden jährlich für über 700 Milliarden Dollar mehr Waren und Dienstleistungen importiert, als die USA selbst ins Ausland verkaufen können. Dazu kommt ein Staatsdefizit von nun bald 1000 Milliarden Dollar. Und all das wird von China, Russland und den politisch instabilen Staaten am persischen Golf finanziert. Das ist ein klares Signal für den Niedergang.

Könnte die Finanzkrise auch einen Crash des Dollar auslösen?

Roubini: Ich erwarte keinen Crash, denn China und viele andere Staaten stützen den Dollarkurs, indem sie immer mehr Dollars kaufen. Aber die Bedeutung des Dollar als Reserve- und Handelswährung wird mit der Zeit weit geringer werden, weil der Euro und andere Währungen zunehmend an seine Stelle treten werden. Das wird sich über lange Zeit hinziehen, aber es wird geschehen.

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28.9.2008 (khd/d-radio). Die deutschen Sparkassen sehen sich als Gewinner der Finanzkrise. Die Institute sicherten die Stabilität am Bankenplatz Deutschland, sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Heinrich Haasis, der Bild-Zeitung. „In den vergangenen Jahren galten die Sparkassen als verstaubt und rückständig, weil wir uns auf sichere Geschäfte beschränkt haben.“ Das zahle sich jetzt aus, wird der Verbandspräsident zitiert. Wir werden sehen, ob das wirklich stimmt.

28.9.2008 (khd/d-radio). Die Demokraten und Republikaner im US-Congress haben heute einen Durchbruch bei den Verhandlungen über einen Rettungsplan für notleidende Banken erzielt. Wäre es nicht zu einer Einigung gekommen, dann wäre es am Montag (29.9.2008) mit Sicherheit zu erheblichen Turbulenzen an den Finanzmärkten gekommen, hatten Experten gewarnt. Ökonomen wie Prof. Boudini sehen im US-Rettungsplan aber nur einen ersten Schritt, dem weitere folgen müßten, um die Finanzkrise wirklich in den Griff zu kriegen. [mehr]

28.9.2008 (khd/d-radio). Ein erstes sehr deutliches Warnzeichen: Bei den National-Wahlen in Österreich erreichen die Rechten (angetreten in 2 Parteien: FPÖ + BZÖ) bereits fast 30 %. Zur Erinnerung: Vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise von 1929 erstarkte in Deutschland damals der Nationalsozialismus. Und wir kennen alle das fatale Ergebnis.

29.9.2008 (khd/info-radio). Der Münchner Immobilien-Finanzierer Hypo Real Estate (HRE) soll nach einem Bericht der Financial Times Deutschland unmittelbar vor dem Zusammenbruch stehen. Der Verlust soll mindestens 10 Mrd. Euro betragen. Damit steht der bislang als besonders sicher geltende „Deutsche Pfandbrief“ in Gefahr. Es ist die 3. Bank in Deutschland, die massiv von der Finanzkrise betroffen ist (SachsenLB war die 1. Bank und die IKB die 2. Bank). Nur mit zum Teil staatlich abgesicherten Not-Krediten anderer Banken in Höhe von 35 Mrd. Euro konnte der Fortbestand der HRE heute gesichert werden. Für den Steuerzahler könnte die außerordentliche Risiko-Abschirmung in Höhe von 26,6 Mrd. Euro noch teuer zu stehen kommen. Das wird noch reichlich politischen Ärger bereiten... [mehr]

29.9.2008 (khd/d-radio). In Großbritannien mußte die Hypotheken-Bank Bradford & Bingley verstaatlicht werden, da sich wg. Schulden von 52 Mrd. Euro kein Käufer fand.

29.9.2008 (khd/info-radio). Bei der Abstimmung am Nachmittag im US-Repräsentantenhaus ist der Rettungsplan der Bush-Regierung gescheitert. Vor allem Republikaner waren dagegen. Was nun? Die Börsen werden nun wohl total verrückt spielen und die Weltwirtschaftskrise erst so richtig ‚anfeuern‘. Und so kam es heute erneut zum „Schwarzen Montag“ in New York.

30.9.2008 (khd/cnn). Die Turbulenzen waren dann gestern in New York so groß, daß der US-Aktienindex Dow Jones mit mehr als 770 Punkten sein größtes Tages-Minus seiner Geschichte verzeichnete (Schlußstand am 29.9.2008: 10.365 Punkte).

30.9.2008 (khd/tsp). Nach der Bayernwahl wird durch einen Bericht der Süddeutschen Zeitung bekannt, daß auch die BayernLB einen finanziellen Stützungsbedarf von mindestens 1 Mrd. Euro hat.

30.9.2008 (khd/d-funk). Der belgisch-französische Immobilien-Finanzierer Dexia erhält ein länderübergreifendes Hilfspaket. Belgien, Frankreich und Luxemburg spendieren dem angeschlagenen Bankhaus eine Kapitalerhöhung in Höhe von 6,4 Mrd. Euro.

[weiter]

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Der Offenbarungseid

Die Bankenkrise erschüttert die amerikanische Vorherrschaft auf den Finanzmärkten und in der Weltpolitik. Die Industrieländer schlittern in die Rezession, die Ära des Turbokapitalismus geht zu Ende, die militärische Macht der USA schwindet. Die Welt steht vor einer Neuordnung.

Hinweis auf: Der Spiegel – 40/2008, 29. September 2008, Seite 20–32 (Titel) von BEAT BALZLI, KLAUS BRINKBÄUMER, FRANK HORNIG, HANS HOYNG, ARMIN MAHLER, ALEXANDER NEUBACHER, WOLFGANG REUTER, CHRISTOPH PAULY und MICHAEL SAUGA. [Original suchen]

Das konnte ja nicht gutgehen! Das ungeheure Aufschaukeln der Spekulations-Blase an den außerbörslichen Finanzmärkten bis 2007. Dargestellt sind die Nominalvolumen gehandelter Finanzderivate, das im Dezember 2007 ein Volumen von 596.000 Mrd. US-Dollar erreichte. Hingegen betrug 2007 der Wert aller auf der Welt produzierten Güter und Dienstleistungen (BIP) insgesamt nur 54.312 Mrd. US-Dollar (blauer Balken). Datenquelle: IWF + BIZ.   (Grafik: 29.9.2008 – khd)

Im SPIEGEL heißt es zu einer ähnlichen Grafik:

„Der US-Kapitalismus entpuppt sich als gigantisches Schneeballsystem.“
Das schreibt der SPIEGEL in seiner Ausgabe 40/2008 vom 29.9.2008.

„Immer schneller wuchs in den vergangenen Jahren der Markt für Kontrakte, der die Risiken von Finanzgeschäften abfedern soll. Wegen des geringen Kapitaleinsatzes werden Derivate aber auch zu riskanten Spekulationsgeschäften genutzt. Ende 2007 betrug der Umfang der offenen Kontrakte unvorstelllbare 596 Billionen Dollar (596.000 Milliarden).
Zum Vergleich: Der Wert aller Firmen an der New Yorker Börse beträgt 25 Billionen Dollar.“

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Merkel fordert rasche US-Entscheidung

Aus: Yahoo-News, 30. September 2008, 16.55 Uhr MESZ (Wirtschaft). [Original]

BERLIN. Zur Eindämmung der Finanzkrise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die USA zu raschem Handeln aufgefordert. Sie gehe davon aus, dass das zunächst im US-Abgeordnetenhaus gescheiterte Rettungspaket noch in dieser Woche beschlossen werde. Das sagte Merkel am Dienstag [30.9.2008] nach einer Sondersitzung der Unionsfraktion in Berlin. Das Paket habe eine "unglaublich wichtige Bedeutung" für Wirtschaft und Bürger, um Vertrauen zu bilden.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte bei einer weiteren Blockade vor unübersehbaren Folgen. Merkel verteidigte zugleich die Milliarden-Bürgschaft des Bundes für den Finanzkonzern Hypo Real Estate. Nach Angaben von Bundesbankpräsident Axel Weber hätte "ein Totalstillstand" des gesamten Geldsystems gedroht, wenn der Staat dem Münchner Immobilienfinanzierer nicht geholfen hätte.

Die Opposition kritisierte die riesige Bürgschaft für die angeschlagene Hypo-Real-Gruppe und den Alleingang der Regierung am Parlament vorbei. Privatbanken und Bundesländer sollten stärker an den Lasten beteiligt werden. FDP-Chef Guido Westerwelle beklagte ein Informationsdefizit: "Wir wollen nicht schlechten Managern Geld nach werfen." Auch in der Koalition gab es erheblichen Unmut.

Weber sagte bei seinem Auftritt vor der SPD-Fraktion, wenn man nicht gehandelt hätte, wäre das Inter-Banken-System, der Geschäftsverkehr zwischen den Instituten, "gecrasht". Auf die Frage, was in den nächsten Tagen auf dem Finanzmarkt noch passieren könne, sagte Weber: "Es ist nicht verantwortlich, dazu hier etwas zu sagen." Die Märkte seien extrem angespannt.

Steinmeier hoffte auf eine rasche Entscheidung in den USA: "Wenn dieses Paket nicht zustande kommt, dann fehlt uns der erste Baustein, auf dem wir international aufbauen müssen." Die Union will angesichts der Bürgschaft mehr Einfluss auf die Hypo Real geltend machen. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, wo der Bund Risiken übernehme, sollten auch Bonussysteme oder Abfindungen von Managern abgeschafft werden.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer forderte ein Mitspracherecht des Bundes bei der Besetzung des künftigen Topmanagements bei Hypo Real. Die SPD trägt die Staatsbürgschaft mit. Andernfalls hätten schwere Verwerfungen in der Wirtschaft gedroht, erklärte SPD- Fraktionschef Peter Struck. Die Grünen attackierten die Kreditwirtschaft. "Die Beteiligung der Privatbanken muss deutlich über das bislang verhandelte Ergebnis hinaus ausgeweitet werden", sagte Haushaltsexperte Alexander Bonde.

Bund und Banken hatten den DAX-Konzern in einer dramatischen Rettungsaktion vor dem Aus gerettet. Der Bund bürgt für 35 Milliarden Euro. Im schlimmsten Fall müssen die Steuerzahler für bis zu 26,6 Milliarden Euro geradestehen, die Bankenbranche für rund 8,4 Milliarden Euro. Bislang handelt es sich nur um Risiken. Sollten tatsächlich Verluste in Milliardenhöhe eintreten, wäre die bis 2011 geplante Sanierung des Bundeshaushalts massiv gefährdet.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bezeichnete die öffentliche Nothilfe als Schlag ins Gesicht der Steuerzahler. Der Steuerzahlerbund forderte eine Sondersitzung des Bundestages. "Es kann nicht sein, dass wie schon beim IKB-Debakel nun auch bei der Hypo Real Estate vor allem die Steuerzahler in Haftung genommen werden", sagte Verbandschef Karl Heinz Däke.

Die Hypo Real steht nach Darstellung von Bundesbank und Finanzaufsicht BaFin nun vor einem umfassenden Umbau. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben an das Finanzministerium heißt es: "Anders als bei einer sofortigen Insolvenz, wird eine geordnete und Substanz schonende Neustrukturierung der HRE-Gruppe durch einen den Wert erhaltenden Verkauf der Bankentöchter oder von deren Vermögenswerten ermöglicht."

Die Aktien der 4 Banktöchter der Hypo-Gruppe würden zur Sicherheit an die Kreditgeber abgetreten. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach von einer "geordneten Abwicklung" der HRE- Gruppe. Dies sieht auch die Union so. "Das Institut wird in der bisherigen Form nicht fortgeführt", sagte CDU-Finanzexperte Steffen Kampeter. [Kommentar]

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Merkels größte Krise

Das Schlingern der Hypo Real Estate hat politische Folgen, die auch Merkel und ihrer Regierung zu schaffen machen.

Aus: Süddeutsche Zeitung, München, 30. September 2008, 10.30 Uhr MESZ von NICO FRIED. [Original]

Im Wahlkampf 2005 nahm Angela Merkel im Fernsehduell mit Gerhard Schröder eine Anleihe in den USA. Wie einst Ronald Reagan in seiner Präsidentschaftskampagne forderte sie die Bundesbürger auf, sich die Frage zu stellen, ob es ihnen nach den Jahren der rot-grünen Regierung besser gehe als zu deren Beginn.

Es handelte sich um einen Trick, der weniger an die realistische Einschätzung der Wähler, sondern vielmehr an deren Gefühl appellierte. Denn in der Regel hat die Unzufriedenheit fast immer eine Mehrheit.

Deshalb wird Merkel 2009 als Amtsinhaberin diese Frage auch nicht mehr stellen. Aber andere werden es tun. Und es ist mittlerweile zumindest denkbar, dass der Kanzlerin dann genau die Emotion, die ihr 2005 als Kandidatin geholfen haben mag, zum Verhängnis werden könnte.

Mit dem in letzter Sekunde abgewendeten Zusammenbruch der Hypo Real Estate finden sich Merkel und ihre Regierung inmitten ihrer ersten großen Krise wieder, weil sie weit über die Tatsache hinausgeht, dass die Finanzmisere nun auch Deutschland endgültig erreicht hat. Es sind die politischen Auswirkungen, die das letzte Jahr vor der Bundestagswahl überschatten dürften, welche der Kanzlerin, der Union und auch der SPD zu denken geben müssen.

Das miese Gefühl der Bürger

Dabei geht es nicht allein um die Gefahr, dass die Milliarden-Bürgschaft des Bundes für die Hypo Real Estate die Haushaltskonsolidierung gefährden könnte. Es geht auch nicht allein darum, um wie viele Zehntelprozentpunkte das Wachstum als Folge der Finanzkrise einbricht. Es geht in erster Linie um den vorhersehbaren und nachvollziehbaren Eindruck vieler Bürger, dass die Politik mit zweierlei Maß misst, wenn die Verteilung von Milliarden von Euro zur Debatte steht. Es geht schlicht um das Gefühl, dass hier etwas verdammt schiefläuft.

Man muss kein Demagoge sein und auch nicht über besondere rednerische Begabung verfügen, um einfache Fragen aufzuwerfen: Wie kann es sein, dass die Koalition monatelang darüber streitet, ob sie 2 Milliarden Euro in die Hand nehmen soll, um für jedes Kind 10 Euro mehr Kindergeld im Monat zahlen zu können, aber in nur einer Nacht einem Dax-Konzern eine finanzielle Sicherheit bereitstellt, die mehr als zehnmal so hoch ist? Wie kann es sein, dass um jeden Euro Erhöhung des Hartz-IV-Satzes gefeilscht wird, das Versagen einiger Banker aber die staatlichen Taschen öffnet?

Natürlich gibt es auf diese Fragen Antworten, sogar vernünftige. Eine davon ist, dass die Regierung im aktuellen Fall immerhin die Banken in bislang beispielloser Weise an der Haftung beteiligt. Das Geld der Steuerzahler ist das Geld, das als letztes ausgegeben werden soll. Und eine zweite Antwort lautet, dass zu normalen Zeiten der Kurs der Koalition im Großen und Ganzen richtig war.

Doch je mehr die Finanzkrise die Normalität auffrisst, umso schwieriger wird es für die Regierung, ihr Tun und Lassen zu legitimieren. Einstweilen lautet die Losung, man müsse Schlimmes tun, um noch Schlimmeres zu verhindern. Man nimmt also für sich in Anspruch, zum Ärger der Bürger im Sinne der Bürger zu handeln. Wer das erklären muss, ist um seine Aufgabe nicht zu beneiden.

Zudem kann niemand heute garantieren, dass dem Fass damit wirklich schon ein stabiler Boden eingezogen wird. Ein Blick zurück genügt, um zu erkennen, wie die Regierung von der Krise überrollt wurde. In seiner Haushaltsrede am 16. September klang Finanzminister Peer Steinbrück noch vorsichtig optimistisch.

Vor schwierigen Zeiten

Nur 9 Tage später gab er eine Regierungserklärung ab, in der er das Epizentrum der Finanzkrise zwar noch in den USA verortete, die Deutschen aber schon mal auf schwierige Zeiten einstimmte. Mittlerweile hat die Wirklichkeit Steinbrücks Andeutungen überholt.

Zu dieser Krise findet sich kein Wort im Koalitionsvertrag, an das man sich klammern könnte. Die Kapitel dafür müssen gleichzeitig geschrieben und umgesetzt werden. So verhielt es sich zwar auch mit den außenpolitischen Herausforderungen dieser Regierung, vom Libanon- bis zum Georgien-Krieg.

Der Unterschied besteht darin, dass man wusste, mit welchen Akteuren man in Moskau oder Washington, in Beirut oder Tiflis zu reden hat. Wer aber ist der Ansprechpartner, wenn es gilt, einer Mentalität der Gier und der Verantwortungslosigkeit Einhalt zu gebieten?

Je mehr die Hypo Real Estate die Bürgschaft des Bundes beanspruchen sollte, desto mehr politische Bedeutung bekommt auch die banale Weisheit, dass man jeden Euro nur einmal ausgeben kann.

Auf die Wahlversprechen, die daraus folgen, darf man gespannt sein. Paradoxerweise sind Union und SPD, Merkel und Steinbrück sowie die anderen Koalitionäre, damit ausgerechnet im Jahr vor der Wahl wohl mehr aufeinander angewiesen als in den drei Jahren zuvor.

Die Koalition muss nicht nur die akuten Probleme lösen. Sie muss erklären, was sie tut, ankämpfen gegen eine wachsende Verständnislosigkeit. In Bayern konnte man am Sonntag sehen, dass selbst unter relativ guten Bedingungen die gefühlte Unzufriedenheit eine Mehrheit haben kann.

Und in Österreich war zu beobachten, was passiert, wenn sich eine große Koalition nur noch blockiert. Es waren zwei sehr lehrreiche Beispiele für Merkel, Steinbrück und Co.

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1.10.2008 (khd/wdr). Die New Yorker Börse stürzte gestern nicht weiter ab. Der US-Senat will bereits heute über den inzwischen ergänzten Rettungsplan der Bush-Regierung abstimmen. Der Ergänzung sieht vor, daß der Staat auch alle Privatkonten mit bis zu 250.000 US-Dollar absichern wird. Das US-Repräsentantenhaus will am Donnerstag (2.10.2008) erneut abstimmen. [mehr]

1.10.2008 (khd/info-radio). Unterdessen hat Irland eine Totalgarantie für alle Privatkonten für 2 Jahre ausgesprochen. Mit dieser vertrauensbildenden Maßnahme für die 6 größten Banken der Insel soll eine mögliche Panik der Bankkunden – ein ‚bankrun‘ – vermieden werden. Alle EU-Staaten täten gut daran, diesem Beispiel schnellstens zu folgen. Denn diese unbeschränkte Staatsgarantie kostet zunächst einmal nichts, würde aber die drohende Wirtschaftskrise mit viel schlimmeren Folgen unwahrscheinlicher machen. Außerdem haben alle Staaten gegenüber ihren Bürgern eine Bringschuld, da sie die gesamte Finanz-Industrie in der Vergangenheit nicht ausreichend reguliert und kontrolliert haben.

1.10.2008 (khd/apa/info-radio). Die EU-Kommission stellt in Brüssel einen Gesetzentwurf zur Regulierung der Finanzmärkte vor. Danach sollen die Eigenkapitalvorschriften der Banken verschärft werden, um es den Banken schwieriger zu machen, in extrem riskante Anlagenprodukte zu investieren bzw. hohe Kreditrisiken einzugehen. Die Volumen von Großkrediten, die sich Banken gegenseitig gewähren, sollen auf 25 % des Eigenkapitals der Bank begrenzt werden. Bei einer Bankenpleite sollen die Einlagen von Verbrauchern besser als bisher geschützt werden und eine Auszahlung des Kapitals schnell erfolgen. Erwogen wird auch, einen europäischen Rettungsfonds für angeschlagene Banken zu bilden (300 Mrd. Euro sind angedacht). Beim nächsten EU-Gipfel am 15. Oktober soll eine grundsätzliche Einigung auf eine europäische Antwort auf die Finanzmarktkrise erzielt werden. Bereits am Sonnabend (4.10.2008) treffen sich in Paris die Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Italien zu Beratungen. [mehr]

2.10.2008 (khd/info-radio). Im September ist in den USA der Absatz von Autos massiv eingebrochen. Neben den steigenden Benzinkosten haben Autokäufer Schwierigkeiten, von den Banken Kredite zu erhalten.

2.10.2008 (khd/d-radio). Der US-Senat hat gestern Abend dem überarbeiteten Rettungsplan der Bush-Regierung zugestimmt. 74 Senatoren stimmten zu, 25 dagegen. Damit hat der Plan die 2. Hürde vor der 1. Hürde genommen. Falls nunmehr am Freitag (3.10.2008) das US-Repräsentantenhaus dem Plan im 2. Anlauf nicht zustimmen sollte, werde eine „Wirtschaftskatastrophe“ erwartet, heißt es in den USA. [mehr]

2.10.2008 (khd/info-radio). Deutsche Banken haben offensichtlich noch immer nicht verstanden, was ihre Branche in den letzten Jahren da angerichtet hat. Nun streiten sich doch Banken hierzulande darum, wer von ihnen wieviel von dem vereinbarten Rettungspaket für die Hypo Real Estate in Höhe von 35 Mrd. Euro übernehmen soll. Für 26,6 Mrd. Euro hatte der Bund bereits am 28. September eine Bürgschaft abgegeben. Es geht also bei dem Streit um die restlichen 8,4 Mrd. Euro. Spekulieren die Banken etwa darauf, daß der Staat alles übernimmt?

3.10.2008 (khd/n24). Durch die weltweite Finanzkrise ist Frankreich bereits in die Rezession geschliddert. Nach amtlichen Angaben verzeichnete die zweitgrößte EU-Volkswirtschaft 3 Quartale hintereinander einen Wirtschafts- Abschwung. Nach gängiger Definition befindet sich eine Volkswirtschaft in der Rezession, wenn das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in mindestens 2 Quartalen in Folge zurückgeht.

3.10.2008 (khd/radio88-8). Im 2. Anlauf billigte heute das US-Repräsentantenhaus das nachgebesserte Gesetz zum Rettungplan der Bush-Regierung (700 Mrd. Dollar für faule Kredite). Präsident George W. Bush hat das Gesetz sofort unterschrieben, womit es in Kraft ist. Es wird nun erwartet, daß sich die internationalen Finanzmärkte beruhigen werden – es sei denn, es gibt einen weiteren großen Bankcrash.

4.10.2008 (khd). Auch deutsche Banken genießen angesichts der Krise sowie des Lastschrift-Skandals und des Pfusches bei Überweisungen kein Vertrauen mehr – sie haben es selbst total verspielt. In Spiegel-Online hieß es gestern: „Wir Deutsche haben den Banken stets vertraut. Warum eigentlich? Ihre schönen Slogans waren schon immer eine Lüge.“ Und so manche Kunden werden nun den Lügen aus dem Weg gehen und sich ans gute alte Bargeld erinnern. Das heißt, jeden Monat werden sie alles nicht für monatliche Überweisungen benötigtes Geld vom Konto sofort abheben und verbrauchen. Das erspart außerdem die Abgeltungssteuer und kurbelt auch noch die deutsche Wirtschaft (Inlandsnachfrage) an.

4.10.2008 (khd/info-radio). Die Banker können noch nicht einmal Schulden korrekt zusammenzählen! Die Welt am Sonntag meldet heute vorab, daß das am vorigen Wochenende von Bund und Banken gezimmerte Rettungspaket von 35 Mrd. Euro nicht ausreicht. Die Hypo Real Estate benötigt danach bis Ende des Jahres 50 Mrd. Euro und bis Ende 2009 mindestens 100 Mrd. Euro, um ein Fortbestehen zu sichern. Daraufhin zogen heute Abend die Banken ihre bisherigen Kreditzusagen zurück, womit die Rettung der Hypo Real Estate geplatzt ist. Die große Frage ist nun, ob die Bundesregierung einspringen wird oder diese Spekulationsbank zur deutschen ‚Lehman Brothers‘ mit schlimmen Folgen für deutsche Pfandbriefe (beliebte Anlage zur Alterssicherung!) abschmiert, d. h. die BAFin die Bank (am Montag) schließt. Vermutlich wird aber die Bundesregierung nicht umhinkönnen, die Hypo Real Estate samt irischer Tochter DEPFA zu verstaatlichen. Wir werden sehen, was dieser Sonntag (5.10.2008) bringt... [mehr]

5.10.2008 (khd/ard/d-radio). Die Bundesregierung gab heute zunächst eine staatliche Totalgarantie für alle privaten Spareinlagen (nach dem irischen Vorbild) ab, um hierzulande einem ‚Bank-run‘ am Montag (6.10.2008) vorzubeugen. Die durch nahezu kriminell agierende Bankmanager entstandene Situation sei dramatisch für die gesamte deutsche Volkswirtschaft, heißt es. Immerhin habe der deutsche Markt für die bislang als besonders sicher geltenden Pfandbriefe ein Volumen von um die 900 Mrd. Euro, und dieser könne durch eine Pleite der DEPFA plus Hypo Real Estate total ‚explodieren‘. Die Bundesregierung und die Banken müssen daher in einer Krisensitzung bis Mitternacht eine tragfähige Rettungslösung finden. [mehr]

6.10.2008 (khd/d-radio). Das Banken-Konsortium hat gestern rechtzeitig das Rettungspaket für die Hypo Real Estate (HRE) um 15 Mrd. Euro aufgestockt, so daß jetzt 50 Mrd. Euro Kreditzusage zur Verfügung stehen. Der Bund gibt (zunächst) kein Geld dazu, bürgt aber weiterhin für 26,6 Mrd. Euro der Kredite. Eine staatliche Übernahme der HRE hatte die Bundesregierung angesichts des „totalen Versagens“ des Bankmanagements abgelehnt. Die Bundes-Bürgschaft sei daher keine Bürgschaft für die Bankmanager, sondern für die „Stabilität des Systems“, heißt es. Die für die Bankkrise verantwortlichen Manager sollen zur Rechenschaft gezogen werden [Ed: was schon beim Berliner Banken-Skandal nicht so recht klappte]. [mehr]

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