Milliarden-Monopoly

Die verschwiegenen Geschäfte der Oppenheim-Esch-Holding / Ein Film von Ingolf Gritschneder und Georg Wellmann.

Aus: Westdeutscher Rundfunk, Köln, 4. Juli 2005, 22.30–23.15 Uhr MESZ (Die Story). Redaktion: GERT MONHEIM. [Original]

Das Kölner Bankhaus Sal. Oppenheim ist die größte Privatbank Europas. Seit mehr als 200 Jahren legt Deutschlands Geldadel hier sein Vermögen gewinnbringend an. Sal. Oppenheim gilt als seriös – und verschwiegen. Besonders diskret betreibt die Bank Immobilienfonds mit dem ehemaligen Maurerpolier Josef Esch. Wohl nicht ohne Grund, denn die Methoden des inzwischen zum Großinvestor aufgestiegenen Esch sind seit langem umstritten. Vor allem in Köln macht die Oppenheim-Esch-Holding milliardenschwere Geschäfte mit der Stadt. Der klammen Kommune finanziert sie große Immobilienobjekte und kassiert dafür über Jahrzehnte sichere und lukrative Mieten. "Wie eine Krake" habe sich der Fonds in der Stadt ausgebreitet, so der frühere Kölner Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes.

Die WDR Autoren Ingolf Gritschneder und Georg Wellmann sind den verschwiegenen Geschäften der Oppenheim-Esch Holding in Köln nachgegangen und zeigen, mit welchen Methoden milliardenschwere Deals mit der Kommune eingefädelt werden. Ein System, von dem Kritiker behaupten, dass es den Investoren konkurrenzlose Renditen auf Kosten des Steuerzahlers ermöglicht – nicht zuletzt durch beste Kontakte bis in die Spitzen der Politik.

Der Film zeigt am Beispiel von zwei Großprojekten, wie wichtige Entscheidungen zugunsten der Oppenheim-Esch-Holding hinter verschlossenen Türen fallen. Der Rat der Stadt Köln sei dabei "nach Strich und Faden gelinkt worden", meint Ex-Regierungspräsident Antwerpes nach Einsicht in das Recherchematerial der Autoren.

[Transkript des Fernseh-Reports]   [Kommentar der Bürgerbewegung pro Köln e.V.]

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Tatort Deutschland

Wie korrupt ist die Wirtschaft? Der Fall Volkswagen zeigt: Betrug ist eine Wachstumsbranche. Die Unternehmen verkennen die Gefahr.

Aus: DIE ZEIT – Nr. 29/2004, 14. Juli 2005, Seite xx (Wirtschaft). [Original]

Es passierte in einer dieser kleinen Städte, in einem dieser kleinen Betriebe, in denen der Chef fast alle Arbeiter kennt und der Betriebsrat jeden seiner Kollegen. Sichere Arbeitsplätze waren rar und die meisten Stellen des 400-Mann- Betriebs nur befristet. Geredet wurde darüber viel. Während eines der vielen Gespräche sagte der Betriebsrat einem Mitarbeiter dann, dass aus seinem befristeten Vertrag ein unbefristeter werden könne. Er könne dafür sorgen. Für ein paar Tausend Euro.

Die Geschichte stimmt, und der Insider, der sie erzählt, ist wütend. Wundern tut er sich nicht. Nicht mehr. „Korruption“, sagt er, gibt es überall, und wir werden sie nie rauskriegen. Nicht aus den Gewerkschaften, nicht aus den Chefetagen, den Behörden und den Kirchen.“

Dass selbst Betriebsräte von der Macht verführt werden, weiß man spätestens seit dem Skandal bei VW. Vor 2 Wochen trat Betriebsratschef Klaus Volkert wegen einer Schmiergeldaffäre zurück. Dann bot Personalvorstand Peter Hartz seinen Rücktritt an. Berichte über unkontrollierte Betriebsratskassen [Ed: 780.000 EUR in 2 Jahren ausgegeben!], Lustreisen und eingeflogene Prostituierte haben den Wolfsburger Autobauer in die Schlagzeilen gebracht. Und vor dem Werkstor schimpfen die Arbeiter darüber, dass sich „die hohen Herren die Taschen voll stopfen. Der Fall Volkswagen zeigt aber auch: Korruption ist in Deutschland eine Volkskrankheit. Korruption erscheint mittlerweile als einzige Wachstumsbranche in einer stagnierenden Wirtschaft. Die Moral? Sie zählt wenig – wer sich bereichern kann, bereichert sich. Hilflos steht die Republik vor einem Sumpf, den offenbar keiner trockenzulegen vermag. Immerhin werde Korruption jetzt ernst genommen, sagt Peter Eigen, Chef von Transparency International. Vor 10 Jahren sei das noch ganz anders gewesen. Langsam, sagt Eigen, setze sich die Erkenntnis durch, „wie groß die Gefahr durch Korruption auch in Deutschland ist“. Tatsächlich? Es gibt Manager, denen diese Erkenntnis fehlt.

Kaum eine Woche vergeht, ohne dass ein neuer Fall bekannt wird, in dem jemand sein Rückgrat gegen neue Rücklagen auf dem Bankkonto eingetauscht hat. In Stuttgart ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 17 Personen, die sich bei Mauscheleien im Vertrieb von DaimlerChrysler bereichert haben sollen. In Andernach soll bei einer Tochter von ThyssenKrupp der zurückgetretene Vorstandschef Leistungen von Lieferanten für sein Privathaus in Anspruch genommen haben. Und in Augsburg gesteht Ludwig-Holger Pfahls, in seiner Zeit als Staatssekretär im Verteidigungsministerium vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber Millionen erhalten zu haben. Ob er für das Geld eine Gegenleistung erbracht und sich damit auch der Bestechlichkeit schuldig gemacht hat, ist Gegenstand eines Prozesses.

Ebenso spektakulär der Fall von Jürgen Emig, ehemals Sportchef des Hessischen Rundfunks. Seit zwei Wochen sitzt er in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Betrug und Bestechlichkeit vor. Mehrfach soll er Vertretern von Randsportarten Fernsehberichte versprochen haben, so sie denn Werbe- oder Vermarktungsverträge mit zwei Firmen abschlössen, von denen eine seiner Frau gehört. Wilfried Mohren, Sportchef des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), wurde wegen eines ähnlichen Verdachts vom MDR beurlaubt. [weiter]

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Die Selbstzerstörung der SPD

Aus: Berliner Zeitung, 23. Juli 2005, Seite 4 (Meinung) von BRIGITTE FEHRLE. [Original=468121.html]

Mittlerweile bestreitet in der SPD niemand mehr, dass die Partei in den Jahren 1989 und 1990 einen schweren Fehler gemacht hat. Genau genommen zwei schwere Fehler. Zunächst, im Sommer 1990, haben die Sozialdemokraten West das junge Pflänzchen SDP, das sich im Pfarrhaus zu Schwante nördlich von Berlin gründete, nicht ernst genommen. Die SPD glaubte nicht an die Wiedervereinigung und wollte nichts tun, was die sogenannten Reformkräfte in der SED verärgern könnte. Kaum war die Mauer gefallen und die SED am Zerfallen, begingen die Sozialdemokraten den zweiten, weit folgenschwereren Fehler. Jetzt nämlich wollten sie mit den Genossen aus der Ex-SED nichts mehr zu tun haben und weigerten sich, sie in ihren Reihen zu dulden. Erst diese Abschottung der Sozialdemokraten von den Sozialdemokraten in der SED hat die PDS groß gemacht. Zum eigenen Schaden. Und sie ist – das ist das schwerer wiegende Versäumnis – an einer Aufgabe gescheitert, die ihr die Geschichte gestellt hat: Die Wiedervereinigung mit den Mauer-Sozialdemokraten und deren Integration in das westlich-demokratische System. Es ist allein die Schuld der SPD, dass diese Leute an die PDS gekettet wurden und sich dort inzwischen gut aufgehoben fühlen.

Das ist irreparabel. Die PDS ist in den 15 Jahren seit der Wiedervereinigung nicht verschwunden, wie viele hofften. Sie wurde immer stärker. Beispiel Sachsen-Anhalt: Dort wählten bei der Bundestagswahl 1990 nur 9 % die PDS. 1994 waren es dann schon 18, 1998 20 %. Inzwischen hat die SPD kapituliert und koaliert mit der PDS.

Wirklich Rechenschaft abgelegt hat sich die SPD über ihre Fehler nie. Sie schob das Thema PDS weg, redete die rot-roten Koalitionen schön und hoffte darauf, dass die PDS sich in der Realpolitik "entzaubern" würde. Sie sperrte die PDS im Geiste im Osten ein. Weil 20 % Ost nur knapp 5 % in ganz Deutschland bedeuten, wurde die PDS unter der Rubrik Splitterpartei geführt.

Wir wissen nicht, worüber der Kanzler nachgedacht hat, ehe er am 22. Mai nach der verlorenen Wahl in Nordrhein-Westfalen Neuwahlen ausrief. Wir wissen nicht, ob er sich vorstellen konnte, dass die PDS sich mit den abtrünnigen Sozis im Westen zusammentun und eine Linkspartei gründen würde. Und wenn er darüber nachgedacht hat, hat er alle unterschätzt. Die PDS, ihre Leidensfähigkeit und ihre Ausdauer wenn es darum geht, den Westen zu erobern, Oskar Lafontaine und seine Eitelkeit, die Anfälligkeit seiner Leute für linke Träume, die Stärke der WASG, die vor allem in ihrer Verankerung in den Gewerkschaften besteht. Es muss diese historische Bewusstlosigkeit sein, die Tatsache, dass die Geschichte der Ost-SPD seit der Wende nie begriffen wurde, die den Kanzler das Zerstörerische seines Tuns nicht hat erkennen lassen. Aber warum haben sich ihm Müntefering, Stiegler, Thierse und wie sie alle heißen nicht in den Arm geworfen? Warum haben sie tatenlos zugesehen, als Schröder sein Werk anrichtete. Und schlimmer: warum haben sie sogar mitgemacht?

Ganz offenkundig waren sie derart mit Blindheit geschlagen, oder war ihr Blick so verstellt von den unlösbaren Problemen in der Regierung, dass sie die Partei nicht mehr gesehen haben. Man mag das richtig finden oder falsch, was Leute wie Ottmar Schreiner oder Sigrid Skarpelis-Sperk oder Andrea Ypsilanti wollen, aber sie berufen sich mit Fug und Recht auf die Geschichte der SPD. Und schaut man sich das Wahlprogramm für den 18. September an, mit dem ja auch Kanzler Schröder "sehr zufrieden ist", so fanden ihre Argumente ja spätes Gehör.

Eine Linkspartei hätte es nicht geben müssen. Sie wäre aus Sicht der Sozialdemokraten verhinderbar gewesen. Aber so ist es oft in der jüngeren Geschichte der SPD. Sie versagt an historischen Wendepunkten. Das war so in den siebziger Jahren, als junge, kritische Leute mit neuen Themen und liberalen Vorstellungen in die Politik drängten. Im doppelten Wortsinn abgestoßen von der SPD gründeten sie die Grünen [Ed: die übrigens damals auf die gleiche fiese Art von ihr beschimpft und diffamiert wurden wie heute von ihr die neue Linkspartei als „erweiterte PDS“ und damit „SED-Nachfolgeorganisation“ gegeißelt und deren gestandene Politiker diffamiert werden („Haßprediger“, „Schönwetterpolitiker“, ...), was man dann „entzaubern“ nennt]. Auch damals versuchte es die SPD mit Ignoranz und scheiterte. Die Grünen haben der SPD dauerhaft Stimmen abgenommen. Sie haben der SPD ihre Mehrheitsfähigkeit genommen. Schließlich war die SPD gezwungen, mit den Grünen zu koalieren. Die Linkspartei wird der SPD vielleicht auch dauerhaft Stimmen nehmen. Wenn das so ist, wird die SPD in 4, 8 oder 12 Jahren auch mit der Linkspartei koalieren. Möglicherweise auch als Juniorpartner [Ed: es sei denn, die SPD schaltet doch noch mehr Hirn ein].

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Schönbohm attackiert Stoiber

Vor wenigen Tagen musste er selbst noch heftige Kritik aus den eigenen Reihen einstecken, jetzt teilt der Unionspolitiker Schönbohm gegen seinen Parteifreund Stoiber aus: Dessen Äußerungen seien in "jeglicher Hinsicht schädlich" gewesen.

Aus: Spiegel Online – 12. August 2005, 16.50 Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

BERLIN (sp). "Das, was Stoiber in Bayern gesagt hat, mag ihm dort vielleicht Stimmen einbringen. Für die CDU war sein Auftritt in jeglicher Hinsicht schädlich", sagte Schönbohm heute in Prenzlau. Es hätte der fatale Eindruck entstehen können, dass Stoiber den Ostdeutschen das Wahlrecht entziehen wolle. Das habe der bayerische Ministerpräsident zwar sicher nicht so gemeint. "Dennoch sind diese Äußerungen Wasser auf die Mühlen der SPD und der Linkspartei", betonte Brandenburgs Innenminister.

Einen Vergleich zwischen seinen umstrittenen Aussagen im Zusammenhang mit dem neunfachen Kindermord und dem Stoiber-Auftritt wies Schönbohm zurück. Das seien "völlig verschiedene Dinge", die unterschiedlich zu bewerten seien, sagte der Innenminister. Er beobachte seit langem, dass Menschen im Land Brandenburg bei Straftaten wegsehen. "Und ich habe als eine von vielen möglichen Ursachen dafür die Sozialisation in der DDR genannt." Damit habe er, was ihm nicht bewusst gewesen sei, viele Menschen getroffen. "Das tut mir Leid", sagte Schönbohm. Das, was Stoiber gesagt habe, sei nicht akzeptabel.

Schönbohm hatte nach einer neunfachen Kindstötung in Frankfurt/Oder gesagt, die hohe Gewaltbereitschaft in Brandenburg habe mit der von der SED erzwungenen "Proletarisierung in der DDR zu tun" – und damit scharfen Protest auch in seiner Partei ausgelöst.

Trotz der Bemühungen der Unionsführung, nach Stoibers Äußerungen Ruhe in die Partei zu bringen, reißt die Kritik an dem bayerischen Ministerpräsidenten nicht ab. "Das war schon ein Schlag ins Kontor für unsere Wahlkämpfer in den neuen Bundesländern", sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach dem Fernsehsender n-tv.

Die Junge Union bezeichnete Stoibers Aussagen als erhebliche Belastung. "Weitere Fehler dürfen uns nicht passieren, sonst schlagen wir uns am Ende selbst", sagte Philipp Missfelder, der Vorsitzende der Jungen Union, der "Recklinghäuser Zeitung". FPD-Chef Guido Westerwelle betonte, er habe "dem künftigen Koalitionspartner keine Ratschläge zu geben". Die FDP als gesamtdeutsche Partei sage jedoch, dass man die Probleme in Deutschland nur gemeinsam lösen könne. Die Zukunft in Deutschland liege im Miteinander. "Keiner soll so arrogant sein, dass er sich über jemanden anderen in Deutschland erhebt", warnte der FDP-Chef.

Stoiber hat wegen seiner Kritik laut Meinungsforschungsinstitut Forsa stark an Vertrauen eingebüßt. Gestern bekam er bundesweit nur noch 41 von 100 möglichen Punkten, teilte Forsa nach der Repräsentativbefragung von 1002 Bürgern mit. Anfang der Woche waren es noch 49 Punkte. Selbst in Bayern verlor Stoiber fünf Punkte und erreichte noch 51. 80 % der Bürger glauben demnach, dass seine Äußerungen der Union und ihrer Kandidatin Merkel schaden. 65 % meinten, Stoiber solle sich entschuldigen. Bei einem Dorffest im baden- württembergischen Eglofs hatte Stoiber gesagt, dass er es nicht akzeptiere, "dass letzten Endes erneut der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird". Es dürfe nicht sein, "dass letztlich die Frustrierten über das Schicksal Deutschlands bestimmen", fügte er hinzu.

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Ministerium wirft Stoiber Zahlenmanipulation vor

Nach seinen Äußerungen zum Wahlverhalten der Ostdeutschen steht CSU-Chef Stoiber weiter in der Kritik. Das für den Aufbau Ost zuständige Ministerium warf ihm vor, falsche Zahlen zum Ost-West-Transfer zu benutzen.

Aus: Spiegel Online – 12. August 2005, 23.58 Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

BERLIN (sp). Stoiber hatte bei seinem umstrittenen Wahlkampfauftritt am 4. August in Baden-Württemberg gesagt, jährlich würden zwischen "120 und 130 Milliarden Euro Finanzausgleich" für den Aufbau der neuen Länder erbracht. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Iris Gleicke, wies die Zahlen zurück.

Laut "tagesschau.de" sagte Gleicke: "Offenbar will der bayerische Ministerpräsident weiterhin mit falschen Zahlen und zweifelhaften Aussagen Stimmung gegen die neuen Länder machen." Im Jahr 2004 seien im Rahmen des engeren Länderfinanzausgleichs weniger als 5,6 Milliarden Euro in die neuen Länder geflossen. Selbst unter Berücksichtigung sämtlicher Bundesergänzungs-Zuweisungen und der Umsatzsteuer-Ergänzungsanteile liege das Ausgleichsvolumen bei etwas über 26,6 Milliarden Euro [Ed: hm, das hieße ja: Stoiber lügt auch noch...].

[Top-Kandidaten zur Bundestagswahl 2005]

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Bauchgefühl und Zufall entscheiden die Wahlen

Ob Brutto-Netto-Versprecher oder TV-Duell: Der Wahlkampf dreht sich weniger um politische Inhalte, als um die Medienpräsenz der Kandidaten. Klaus-Peter Schöppner, Chef des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid, spricht von einer "Kommunikationsverarschung des Wählers".

Aus: Spiegel Online – 18. August 2005, 18.55 Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

HAMBURG. Dieser Wahlkampf sei "so blutleer wie keiner zuvor", sagte Emnid-Geschäftsführer Schöppner heute bei einer Veranstaltung des Wirtschaftsrates der CDU in Hamburg. "Wer Skandale bietet, braucht keine Argumente." Er beobachte eine zunehmende Boulevardisierung des Wahlkampfes, in der Inhalte kaum mehr gefragt seien. Politikern aller Parteien gehe es vielmehr um Aktionismus und Medienpräsenz – für Schöppner eine "Kommunikationsverarschung des Wählers".

Vor diesem Hintergrund erklärt sich der Meinungsforscher auch die guten Umfragewerte der Linkspartei. Je nach Institut kommt das Bündnis aus WASG und PDS bundesweit auf 9 bis 10 % der Stimmen. "Wo die Kompetenz der Politiker versagt, gewinnt der Seelsorger", sagte Schöppner. Die Linkspartei habe keine besseren Konzepte für die neuen Bundesländer, zeige aber anders als die Union Volksnähe und Verständnis für die Probleme der Menschen. Stoibers "Querschüsse aus Bayern" seien in diesem Zusammenhang verheerend.

CSU-Chef Edmund Stoiber hatte Wähler der Linkspartei beschimpft und gesagt, die Wahl dürfe nicht noch einmal im Osten entschieden werden. Auch Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hatte mit seinen Äußerungen über die "Verproletarisierung" des Ostens für Entrüstung gesorgt. Nach einer aktuellen Umfrage von Infratest-dimap hat diese Diskussion der Union in Berlin und Brandenburg deutlich geschadet. Im Vergleich zum Vormonat verlor die CDU in der Hauptstadt sieben und in Brandenburg sogar 12 Prozentpunkte.

"Die Deutschen verstehen Politik nicht mehr"

Dass solche Äußerungen Wahlen beeinflussen können, führt Emnid-Geschäftsführer Schöppner auf einen "enormen Rückgang an politischem Interesse" zurück. Nur 25 % der Deutschen würden sich für politische Inhalte interessieren, vor zehn Jahren habe der Wert noch bei 50 % gelegen. Dieses Desinteresse führe zu mangelndem Wissen. "Die Deutschen verstehen die Politik nicht mehr", sagte der Meinungsforscher aus Bielefeld. Die Ursachen sieht er in einem "dramatischen Vertrauensverlust" in die Parteien und Politiker sowie deren mangelnde Kompetenz, die Probleme des Landes zu lösen. Emnid-Umfragen hätten gezeigt, dass nur noch 10 % der Bevölkerung ein klares Konzept hinter dem Handeln der Regierung erkennen könnten.

Das Verhalten der Wähler werde daher immer willkürlicher, sagte Klaus-Peter Schöppner in Hamburg. "Nicht mehr der Kampf um den richtigen politischen Weg, sondern das Bauchgefühl, fast eine Zufallslaune der Geschichte, entscheidet die Wahlen." Aktionismus und Medienpräsenz bestimmten die politische Szene – "etwas, das der Bundeskanzler wie kein anderer beherrscht". Bestes Beispiel sei die vergangene Bundestagswahl von 2002, bei der Gerhard Schröder (SPD) trotz schlechter Prognosen nach Flutkatastrophe und Irak-Kriegsdiskussion sein Amt doch noch verteidigen konnte.

Rund 70 % der Wähler glauben laut Schöppner heute, dass es keinen Unterschied macht, welche Partei Deutschland regiert. "Die politische Farbenlehre stimmt nicht mehr", sagte der Leiter des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid. Die Parteien seien für den Wähler nicht mehr unterscheidbar. "Heute wird CDU gewählt, weil man SPD nicht mehr wählen kann." Aber nicht, weil die Union für bessere Konzepte stehe oder etwa Aufbruch-Stimmung vermittle. Sie schaffe es deshalb nicht, deutlich über die 40-%-Marke hinaus zu kommen. CDU/CSU liegen derzeit bei 42 % der Stimmen. Die Union bereite eine "Regierungsübernahme im Beamtensessel" vor. Und wenn bis zur Wahl "noch irgendwo ein schwarzer Koffer gefunden wird", seien die Wahlen wieder ganz offen. Denn: "Der Zufall entscheidet."

[Fragen an die Parteien]   [Top-Kandidaten zur Bundestagswahl 2005]

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Deutsche Unternehmen im Visier der Hedgefonds

Hohe Gewinne, großer Streubesitz und geringes Interesse der Aktionäre machen Firmen angreifbar

Aus: Berliner Zeitung, 29. August 2005, Seite xx (Wirtschaft). [Original=478145.html]

BERLIN – 28. August. Florian Homm ist ein anspruchsvoller Mensch – zumindest was seine Investments angeht. 15 % hat der Hedgefonds-Manager am Handyausrüster Balda in Bad Oeynhausen gekauft und das Management umgehend von seinen Ansprüchen in Kenntnis gesetzt: "15 bis 20 % jährliche Gewinnsteigerung" , erwartet der Manager des FM Fund mit Sitz auf den Cayman Islands – und macht damit das Balda-Management nervös. Denn Homm, bekannt durch sein Engagement bei Borussia Dortmund, nimmt häufig aktiv Einfluss auf seine Beteiligungsunternehmen. "Ich erwarte keine Einmischung ins operative Geschäft", wehrte sich vorsorglich Balda-Chef Joachim Gut.

Börse AG als warnendes Beispiel

Seit der britische Hedgefonds TCI bei der Deutschen Börse AG einstieg, die Fusion mit der Londoner Börse verhinderte und schließlich Firmenpatriarchen Werner Seifert stürzte - seitdem geht in Deutschlands Vorstandsetagen Furcht vor den finanzstarken und aggressiven Investoren um. Auch große Namen sind nicht mehr sicher. "Hedgefonds machen sich bei der Commerzbank breit", hieß es vergangene Woche oder "DaimlerChrysler im Visier von Hedgefonds" [Ed: und sie sollen bereits 20 % der Anteile in der Hand haben]. Und am Sonnabend [27.8.2005]: "Hedgefonds attackieren Siemens". Zwar konnten weder Commerzbank noch DaimlerChrysler den Einstieg der Fonds bestätigen. Dennoch halten sich Gerüchte über einen Ausverkauf der Konzerne. "Die meisten Firmen haben jetzt Angst vor TCI-Szenarien", sagt Hermann Prelle von der Schweizer Bank UBS.

Im laufenden Jahr wurde fast jede zweite Übernahme von einem Finanzinvestor getätigt. Interessant sind hiesige Firmen wegen ihrer hohen Erträge. Spätestens seit 2004 steigen die Gewinne auf Grund sinkender Lohnkosten rasant. Allein im zweiten Quartal 2005 übertrafen zwei Drittel aller im Deutschen Aktienindex (Dax) gelisteten Unternehmen die Erwartungen des Marktes. Zudem sind viele Firmen billig zu haben und gering verschuldet, zum Beispiel Infineon. Andere wie Linde, Siemens oder MAN haben "Zerschlagungsfantasie". Das heißt: Bei Zerschlagung und Verkauf der Einzelteile winkt hoher Profit.

Durch ihren großen Streubesitz erleichtern deutsche Firmen Beteiligungsgesellschaften und Hedgefonds den Einstieg. Waren 2001 noch 72,4 % aller Dax-Aktien breit gestreut, so stieg dieser Anteil bis heute auf 81,5 %, hat die Landesbank Baden-Württemberg errechnet. Schützende Großaktionäre wie die Quandt-Familie bei BMW gibt es selten. Im Gegenteil: Deutsche Banken trennen sich von ihren Paketen an deutschen Firmen, um ihr Geld anders zu investieren. In diese Lücke springen die Finanzinvestoren. Oft genügt ihnen schon ein geringer Anteil am Unternehmen, um die Kontrolle zu erlangen. So hielt TCI lediglich etwa 8 % an der Deutschen Börse AG. Gemeinsam mit anderen Fondsgesellschaften kam TCI auf etwa ein Drittel aller Börse-Aktien.

Das kann reichen. Denn immer weniger Aktionäre erscheinen auf der Hauptversammlung ihres Unternehmens, um ihr Stimmrecht auszuüben (siehe Tabelle). Für die Saison 2004 fiel die Hauptversammlungspräsenz der Dax-Firmen auf das Rekordtief von 46 %, so die Aktionärsschützer von der DSW. "Die Gefahr von Zufallsmehrheiten wächst", warnt DSW-Chef Ulrich Hocker.

Übernahmegefährdet sind laut Hocker alle Gesellschaften, die einen hohen Cashbestand haben, keine Großaktionäre und eine niedrige Hauptversammlungspräsenz. So etwa Adidas, wo dieses Jahr knapp 27 % des stimmberechtigten Kapitals zur HV erschien. Bei BASF waren es 34,39 %, bei Eon 29,92 % und bei der Deutschen Bank gar nur 25,47 %.

Der finanzielle Aufwand einer Übernahme wäre für Finanzinvestoren kein Problem, warnt Hocker. Schätzungen zufolge könnten solche Konsortien Käufe bis zu einer Größenordnung zwischen 20 bis 30 Milliarden Euro stemmen. Bei der Deutschen Bank mit einer Marktkapitalisierung von rund 38 Milliarden Euro würde – selbst bei einer auf 30 % gestiegenen Präsenz – ein Einsatz von nur etwa 8,7 Milliarden Euro ausreichen, um eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen, so die DSW. Bei Eon, ebenfalls eine Steigerung der Präsenz auf 30 % vorausgesetzt, wären hierfür 11 Milliarden Euro notwendig.

Oft wissen weder Firmen noch Aktionäre von der wahren Macht der Investoren. Denn ein reguläres Übernahmeangebot muss ein Großinvestor den restlichen Anteilseignern erst machen, wenn er über 30 % einer Gesellschaft besitzt. "Doch die Kontrolle lässt sich oft mit weniger erlangen", so Hocker. Zum Beispiel wenn der Investor nicht allein handelt, sondern als Teil einer Gruppe. Dabei bleiben die einzelnen Gruppenmitglieder unter der wichtigen Schwelle.

Investoren agieren gemeinsam

Für solche Fälle sieht das Gesetz zwar ein Pflichtangebot an die restlichen Aktionäre vor. Aber nur dann, wenn die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beweisen kann, dass die einzelnen Investoren abgestimmt gehandelt haben. "Dieses so genannte Acting in Concert ist in der Realität aber nur sehr schwer zu beweisen", beklagt DSW-Chef Hocker.

Ein Acting in Concert der Investmentfonds vermutet die BaFin im Fall Deutsche Börse. Die Aufsichtsbehörde will im September eine Entscheidung darüber fällen. Liegen eindeutige Beweise vor, kann die BaFin die beteiligten Fonds dazu zwingen, nachträglich ein öffentliches Übernahmeangebot für die Deutsche Börse abzugeben. Sofern die 3 verdächtigten Gruppierungen unter Führung von TCI dem nicht nachkommen, kann die Aufsichtsbehörde deren Stimmrechte sperren oder ihre Aktien pfänden.

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Vertrauen wird knapp

Die Bevölkerung misstraut den Eliten – das größte Hemmnis für Reformen / [Ed: und wenn diese Eliten gar keine Eliten sind...]

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 29. August 2005, Seite 8 (Positionen) von DANIEL DETTLING. Der Autor leitet den Think Tank berlinpolis. [Original]

Karlsruhe hat entschieden: Deutschland hat am 18. September die Wahl, der Souverän endlich das Wort. An diesem Tag geht es um die eigentliche „Vertrauensfrage“: Wem trauen die Wählerinnen und Wähler Antworten und Lösungen auf die drängenden Herausforderungen zu? Jüngsten Umfragen zufolge glaubt nur jeder Dritte, dass es nach der Wahl besser wird. Dennoch wächst die Zahl derer, die zu Einschnitten und weiteren Reformen bereit sind. Das Vertrauen zwischen Regierten und Regierenden entscheidet über die ökonomische und politische Zukunft. Wie lässt sich das politische Kapital neu gewinnen und Vertrauen wiederherstellen?

Die OECD hat beides in einem „World Values Survey“ vor wenigen Jahren untersucht. Länder, in denen ein hohes Maß an Vertrauen herrscht, wie in Schweden, Norwegen und Dänemark, können ihre öffentlichen Ausgaben sogar erhöhen, ohne dass das Wachstum sinkt. Staatsquote und Wettbewerbsfähigkeit bedingen sich in diesen Ländern, weil Flexibilität und Sicherheit gerecht verteilt sind. Das Verhältnis von politischer und öffentlicher Elite und Bevölkerung ist in Deutschland dagegen von einem tiefen Misstrauen geprägt. Besonders in Ostdeutschland, wo die OECD-Studie nur 24 % „Vertrauende“ ausmacht.

Das Misstrauen schlägt in wechselseitige Angst um, wenn es nichts mehr zu verteilen gibt. Politiker haben Angst vor den Wählern, die Wähler haben Angst vor den Politikern. Die deutsche „Angststarre“ ist unmittelbare Folge des fehlenden Vertrauens zwischen Regierten und Regierenden, zwischen denen „da oben“ und jenen „da unten“.

Die Erwartungen der Bürger und die Möglichkeiten der Politik klaffen weit auseinander. Die Folge: Immer mehr Sozialausgaben produzieren immer weniger Vertrauen. Wo die Kluft zwischen „öffentlichen Lügen“ (Die Rente ist sicher, Arbeit ist für alle da) und „privaten Wahrheiten“ wächst, führen öffentliche Maßnahmen geradewegs in die Stagnationsgesellschaft, in der Neid und Passivität regieren. Der real existierende Sozialstaat hält nicht mehr, was die Politik verspricht: Wohlstand, Gesundheit und Chancen für alle.

Der Pessimismus der Bürger und Politiker wird auch von der Wirtschaftselite geteilt. Gerade einmal 16 % der deutschen Manager sehen Wachstumspotenziale am eigenen Standort. In den USA sind es 64, in Großbritannien 41 und in Frankreich immerhin 21 %. Wie können sich Land und Gesellschaft aus der Pessimismusfalle befreien?

Eine Mehrheit der Deutschen ist bereit, Reformen zu unterstützen, die Einschnitte für sie bedeuten – wenn sie alle treffen und Erfolg versprechen. Die Zustimmung unter den älteren Menschen ist sogar am höchsten. Die Reformunfähigkeit der Deutschen entlarvt sich als Mythos. Die Bürger sind weiter als die öffentlichen Eliten. Wie lässt sich das erklären?

Offenbar stimmt der Satz der Demoskopen „Wer reformiert, wird abgewählt“ dann nicht, wenn Reformen und Veränderungen in einem Vertrauen schaffenden Kommunikationsprozess begründet werden. Die Regierung Schröder hat eine Sprache gepflegt, die als technokratische Kälte der Politik insgesamt wahrgenommen wird. Sie ist ein „Mischmasch aus McKinsey-Jargon, Restbeständen der 68er-Soziologie und pseudo-futuristischen Visionen, der als unheimlich und bedrohlich verstanden wird“ (Lutz Hachmeister). Damit nähert sich die Kommunikation der Politik der Sprache der Manager an, die schon immer behauptet, Veränderungen ließen sich wie Projekte abwickeln.

Politiker und Unternehmer werden aber nicht abgestraft für unterlassene Reformen oder schlechte Entscheidungen, sondern für mangelndes Vertrauen und fehlende Glaubwürdigkeit. Die historisch beispiellose Vertrauens- und Autoritätskrise hat ihren Grund in der Verfassung der Institutionen und der politischen Arrangements.

Das Grundgesetz hat den Deutschen eine ultrastabile und mit einer „Ewigkeitsklausel“ versehene Verfassung beschert, um die Katastrophen der Vergangenheit ein für alle Mal zu verhindern und weniger, um die Anpassungsleistungen an eine veränderte Zukunft zu erleichtern. Die Stabilität manifestiert sich in einem Gleichgewicht der Gewalten, welches keiner eine überragende Stellung gönnt und Parteien und Sozialpartner zu einer Politik runder Tische, bunter Kommissionen und des großen Korporatismus zwingt. Dieser hat aber zwei wichtige Voraussetzungen: die beteiligten Akteure stellen das Gemeinwohl über das eigene, und es gibt bei den Verhandlungen so viel zu verteilen, dass jeder entschädigt wird. Das Grundgesetz setzt damit ein Vertrauen in die Parteien und Sozialpartner, das in einer offenen, globalen und älter werdenden Gesellschaft nicht mehr ohne weiteres vorausgesetzt werden kann. In einer hoch flexiblen, globalen und instabilen Welt haben es überaus stabil errichtete, überentwickelte Systeme schwerer als offene, dynamische und flexible.

Nicht nur die föderale Ordnung der Republik ist „überholt“, wie der Bundespräsident feststellte; das institutionalisierte Verhältnis zwischen Regierten und Regierenden, die politische Grundordnung, ist es auch. Deutschland steht in den kommenden Jahren vor einer Neugründung, inhaltlich wie strukturell. Ähnlich wie in Entwicklungsländern muss es gleichzeitig Probleme lösen und die Methoden erneuern, nach denen sie leichter und besser gelöst werden können. Reformen durchzusetzen und gleichzeitig die Reformfähigkeit des Systems zu erhöhen, wird zur Aufgabe einer neuen Regierung.

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Wahlprogramme unter der Lupe — SPD

[Ed: Zur vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September 2005 hat die Computer-Zeitschrift »c't« die Wahlprogramme der 5 wichtigsten Parteien in Hinsicht auf den Einsatz der Informationstechnik unter die Lupe genommen. Dokumentiert ist hier der Vorspann für die SPD]

Aus: Heise-Newsticker, 30. August 2005, 8.39 Uhr MESZ (Politik). [Original]

HANNOVER (jk/c't). Als fünfte und letzte Partei ist die SPD in der kleinen Bundestagswahlserie auf c't aktuell an der Reihe, auch wenn ihr Wahlparteitag erst am morgigen Mittwoch [31.8.2005] stattfindet. Dieser soll einen Wahlaufruf verabschieden; das Wahlprogramm liegt seit einiger Zeit vor.

Trotz aller Anwürfe hat es sich gelohnt, die Parteien wie angekündigt gleich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die Parteiprogramme nach 6 Stichpunkten zu untersuchen, die den Einsatz der Informationstechnologie betreffen. Diskussionsbedarf ist jedenfalls da. Das zeigen die Kommentare im Leserforum, bei denen sich die üblichen Albernheiten in den Grenzen hielten.

Eine ähnliche Frage mag sich die SPD stellen: Haben sich die Jahre mit Schröder gelohnt? Eine Zeit, in der der Kanzler seiner eigenen Partei so viel zumutete, dass sie über der Teilnahme an der Regierung ihr Profil verlor? Die SPD hat den Kanzler gestellt und mit Ottmar Schreiner den einzigen in der "Köhler-Dokumentation" des Kanzlers zur gewünschten Parlamentsauflösung namentlich genannten Linken, der Schröder so gefährlich erschien, dass er Neuwahlen wollte.

Selbst fabriziert ist auch der Grund für die politische Niederlage: Mit dem vom ehemaligen VW-Manager Peter Hartz ersonnenen Programm der Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe, der "Forderung und Förderung" hat sich die SPD von ihrem ehemaligen Anspruch verabschiedet, Arbeitern und sozial Schwachen vor den Folgen des globalen Kapitalismus zu schützen. Dafür kassierte die Partei in den vergangenen Landtagswahlen Niederlagen, dazu Parteiaustritte von über 100.000 Mitgliedern und das Entstehen einer linken Wahlalternative WASG. Allen bisherigen Umfragen zu Folge wird die SPD mit Hartz IV auch die Bundestagswahl verlieren. Entsprechend lustlos ist der Wahlkampf, wie SPD-Mitglieder beklagen.

Es entbehrt nicht der Ironie, dass die Partei vom "Macher" Wolfgang Clement nun die "Macher" der Software A2LL in Regress nehmen will, als ob Hartz IV nur eine Frage der richtigen Programmierung ist [Ed: hm, was ist eigentlich aus dem milliardenschweren Regreß bei der Lkw-Maut geworden?]. Die ausführlichere Analyse des Wahlprogramms der SPD finden Sie auf c't aktuell:

• Wahlprogramme unter der Lupe (1): Bündnis 90/Die Grünen
• Wahlprogramme unter der Lupe (2): CDU/CSU
• Wahlprogramme unter der Lupe (3): Die Linke.PDS
• Wahlprogramme unter der Lupe (4): FDP
• Wahlprogramme unter der Lupe (5): SPD

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Das tut weh

Ökonomie im Wahlkampf: Wie die Bürger falsch informiert werden

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 2. September 2005, Seite xx (Positionen) von ROLF PEFFEKOVEN. Rolf Peffekoven ist Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen. [Original]

Geltende Gesetze und gesicherte Erkenntnisse spielen im Wahlkampf offenbar keine Rolle. Jedenfalls ist erstaunlich, was den Bürgern an Fehlinformationen zugemutet wird. Da schlägt der Außenminister einen erhöhten Steuersatz für "Luxusgüter" vor, obwohl er weiß, dass das EU-rechtlich gar nicht möglich ist. Zumindest wäre ein einstimmiger Beschluss der 25 EU-Mitglieder dafür erforderlich [Ed: hm, und warum soll das nicht möglich sein?]. Pikant ist auch, dass der früher in Frankreich geltende erhöhte Steuersatz für Nobelkarossen auf deutsches Drängen abgeschafft wurde, weil er deutschen Automobilherstellern schadete.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Böhr und der saarländische CDU-Ministerpräsident Müller wiederum wollen den Katalog der bei der Mehrwertsteuer ermäßigt besteuerten Güter "familienfreundlicher" definieren. Kinderbekleidung, Windeln und Spielzeug sollen nur noch mit 7 % Mehrwertsteuer belegt werden. Dass dadurch auch Bezieher hoher Einkommen subventioniert werden, wird verschwiegen. Der Preis steuert Angebot und Nachfrage [Ed: in der Theorie!]. Wenn man Familien unterstützen will, sollte man das Kindergeld einkommensabhängig gestalten und für Bezieher niedriger Einkommen erhöhen.

Der SPD-Vorsitzende Müntefering agitiert gegen die von der CDU/CSU geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer und behauptet, "unter Merkel wird alles 2 % teurer". Auch das ist ökonomischer Unsinn. Müntefering verwechselt Prozentpunkte und Prozentsätze [Ed: aber es gibt doch garkeine Größe „Prozentpunkte“, die nur die Journalisten erfunden haben — nee, er verwechselt absolute und relative Zahlenwerte]. Wenn die Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte erhöht wird, werden die davon betroffenen Güter – vollständige Überwälzung vorausgesetzt – um etwa 1,8 % [Ed: genau 1,72 %] teurer. Da die Erhöhung aber nur für den Normalsatz von derzeit 16 % gelten soll, nicht dagegen für die mit 7 % ermäßigt besteuerten Güter, und da es zudem noch viele Steuerbefreiungen gibt, wird der Preisindex nicht einmal um diese 1,8 % steigen. Stattdessen dürfte die zu erwartende Preisniveausteigerung deutlich unter 1 % liegen.

Den Gipfel der Fehlinformationen jedoch hat der Bundesfinanzminister erklommen. Er wird mit dem Satz zitiert: "Gleicher Steuersatz für alle ist doch unglaublich ungerecht." Offenbar ist dem Minister entweder der Unterschied zwischen dem Grenzsteuersatz und dem Durchschnittssteuersatz nicht klar, oder – was wahrscheinlicher ist – er interpretiert das Kirchhof-Modell bewusst falsch. Der darin vorgeschlagene einheitliche Steuersatz von 25 % ("Flat-rate") ist ein Grenzsteuersatz und sagt lediglich, dass jeder zusätzlich verdiente Euro mit 25 Cent steuerlich belastet wird. Die Gesamtbelastung eines Steuerpflichtigen wird aber vom Durchschnittssteuersatz bestimmt. Sofern ein Steuerfreibetrag gilt, steigt der Durchschnittssteuersatz mit wachsendem Einkommen.

Zum Beispiel: Eine vierköpfige Familie mit einer Erwerbsperson würde in Zukunft ein Einkommen von 34.000 Euro steuerfrei beziehen; steigt ihr Einkommen um 1000 Euro, werden 250 Euro Steuern fällig. Die Durchschnittsbelastung liegt dann bei gerade einmal 0,74 %. Ein Millionär dagegen, bei dem sich der Steuerfreibetrag (relativ) weniger stark auswirkt, würde einen Durchschnittssteuersatz von nahezu 25 % akzeptieren müssen. Die vertikale Steuergerechtigkeit (unterschiedliche Einkommen müssen unterschiedlich belastet werden), aber auch die horizontale Gerechtigkeit (gleiches Gesamteinkommen muss auch gleich hoch besteuert werden) werden durch das Kirchhof-Modell durchaus erreicht.

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„Keine Partei hat ein schlüssiges Reformkonzept“

Zum Abschluss der Tagesspiegel-Serie: Wirtschaftsinstitute ziehen negatives Fazit

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 3. September 2005, Seite xx (Politik). [Original]

BERLIN. Zeugniswoche: Arbeitsmarkt, Steuern, Renten- und Krankenversicherung – welche Partei hat das beste Programm für Deutschlands Reformbaustellen? Im Auftrag von Tagesspiegel und ZDF-„Morgenmagazin“ haben die Wirtschaftsforschungsinstitute DIW und IW 5 Tage lang die Wahlprogramme der Parteien unter die Lupe genommen. In der Schlussbetrachtung ihrer Gutachten kommen Michael Hüther (IW), Klaus Zimmermann (DIW) und ihre Mitarbeiter zu dem Ergebnis, dass keine Partei „ein umfassendes, kohärentes und in sich schlüssiges Reformkonzept“aufweise. Warum? Häufig, heißt es zur Begründung, würden „die Wechselbeziehungen, die zwischen den einzelnen Politikfeldern bestehen“, übersehen. Zudem blieben sowohl die zeitliche Abfolge als auch das Ineinandergreifen der vorgeschlagenen Maßnahmen „unklar“.

Den Parteien sei gemein, dass es „nicht immer gut um die Glaubwürdigkeit bestellt“ sei: So plädierten alle für Subventionsabbau, „streichen Vergünstigungen jedoch nur selektiv und präsentieren Vorschläge für neue Subventionen“. Einige zentrale Probleme würden nicht gebührend angesprochen. Aus der Sicht des DIW in Berlin betrifft das etwa den Trend, „dass geringfügige Beschäftigung immer mehr um sich greift und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung abnimmt“. Das beschleunige die Erosion der sozialen Sicherungssysteme. Das IW in Köln bemängelt vor allem, dass „keine Partei ein tragfähiges Steuerkonzept vorweist“. Zudem würden die Parteien keine oder nur vage Angaben zur Haushaltskonsolidierung machen. Beide Institute kritisieren, dass es an hinreichenden Vorschlägen fehlt, die demografische Herausforderung insbesondere mit Blick auf die zukünftige Altersvorsorge zu meistern.

Partei-Programme im Vergleich Noten zur Bundestagswahl 2005 von „ungenügend“ (0) bis „sehr gut“ (15), vergeben vom Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und Institut für Deutsche Wirtschaft (IW).   *) Stand: 1. September 2005 Quelle der Zahlen: Der Tagesspiegel – 3.9.2005, Seite 4 (Innenpolitik).
Nr.	Partei	Institut	Arbeit	Steuern	Rente	Gesund- heit	Summe	Summe	Anm.
1.		DIW	8	2	7	12	29	66
		IW	8	10	8	11	37
2.		DIW	9	7	4	8	28	57
		IW	8	7	6	8	29
3.		DIW	5	4	5	2	16	29
		IW	3	5	3	2	13
4.		DIW	2	4	2	1	9	17
		IW	2	2	2	2	8
5.		DIW	0	1	1	0	2	2
		IW	0	0	0	0	0
*) 3.9.2005 (khd). Die Wirtschaftswissenschaft ist keine exakte Wissenschaft. Sie bedient sich noch immer zu wenig objektivierbarer (mathematischer, system- theoretischer) Modelle der Gesellschaft. Und so kommt es bei den Ergebnissen sehr auf Präferenzen und Einstellungen der beteiligten Wissenschaftler an. Insofern machen DIW und IW mit ihren Benotungen natürlich Politik, zumal beide Institute die Ökonomie äußerst einseitig orientiert betreiben. Denn wer glaubt denn im Ernst, daß die mit insgesamt 66 von maximal 120 Punkten hochgelobten FDP-Konzepte – so die inzwischen auch ideologieverliebte FDP denn alleine regieren würde – der deutschen Volkswirtschaft tatsächlich helfen würde. Es ist bekannt, daß ag. der Politik bei Berufungen beide Institute kaum mehr neutrale, naturwissenschaftlich wirklich fundierte Ansichten vertreten.

Die Gutachten sind bei Vertretern der Parteien auf ein geteiltes Echo gestoßen. Im Interview mit dem ZDF-„Morgenmagazin“sagte SPD-Vizefraktionschef Ludwig Stiegler, ihn interessierten die Zensuren der Wissenschaftler nicht, „die haben überhaupt keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit und sind kalte Ökonomen“. Norbert Röttgen, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, stieß ins gleiche Horn: In der Wirtschaft gehe es nun einmal auch um irrationale Ängste, „rationale Wirtschaftswissenschaftler mögen das vielleicht nicht verstehen können.“ Während der grüne Bundesumweltminister Jürgen Trittin feststellte, in den Gutachten gehe es offenbar „nicht um wirtschaftlichen Sachverstand“, sondern „um Ideologie“, zeigte sich der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle als Einziger zufrieden mit der Benotung durch die Institute: „Sie kennen die alte Studentenregel: Eine Eins gibt es nur für den lieben Gott und für den Professor selbst.“

Glasperlenspieler

Politik aus mathematisch-naturwissenschaftlicher Sicht / Auch gesellschaftliche Vorgänge lassen sich durch Modelle abbilden

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BERLIN – 5.9.2005 (khd). Kein Wunder, daß keine Partei ein schlüssiges Reformkonzept präsentiert hat. Denn allen (den meisten) Politikern ist gemein, daß sie es nicht im Rahmen ihrer Ausbildung gelernt haben, in vernetzten Systemen zu denken und auf der dadurch gewonnenen Basis ihre Entscheidungen zu treffen. Denn auch ‚Politik‘ ist nichts anderes als ein (kompliziert) vernetztes System aller gesellschaftlichen Belange. Solche vernetzten Systeme lassen sich grundsätzlich mathematisch durch (Differential-) Gleichungssysteme beschreiben.

Näherungsweise kann man das System „Gesellschaft“ durch die beiden folgenden Gleichungen in Matrizen- Notation beschreiben:

d v/ d t=  A v+ B x       y=  C v+ D x

Man nennt ein solches (mathematisches) Modell ein axiomatisches System-Modell, da man aufgrund von Erfahrungen Annahmen über die Verknüpfungen (Vernetzungen) zwischen den Variablen bzw. Parametern vornehmen muß. Weitere Erläuterungen finden sich in meinen wdv-notes Nr. 115 von 1970. Hier nur so viel zu den verwendeten Größen: d = Differentialoperator, t = Zeit, x = Vektor der Eingangsgrößen (treibende Kräfte) mit p Elementen, y = Vektor der Ergebnisgrößen mit q Elementen, v = Vektor der Zustandsvariablen mit n Elementen, A, B, C, D sind Verknüpfungs-Matrizen. Man beachte: Die Vektoren haben also (sehr) viele Elemente. Die Anzahlen hängen von der gewünschten Komplexität des Modells ab – also davon, wie genau man die Realität abbilden will.

Herausforderung: Das Optimum ermitteln

Bei dieser Art der Betrachtung bedeutet ‚politisches Handeln‘ bei einer bestimmten Fragestellung nichts anderes als das Herausfinden des Optimums von Ergebnisgrößen (Beispiele: Zahl der Arbeitsplätze, Kitaplätze, Wirtschaftswachstum, Steigerung des BIP, optimaler Grenzsteuersatz, minimale Schuldenaufnahme des Staates usw.) an einem ausformulierten System-Modell „Deutsche Gesellschaft“. Das heißt: In einem m-dimensionalen Parameterraum müssen die Maxima (oder auch die Minima) ermittelt werden.

Bei solchen Fragestellungen sind Hochleistungs- Computer sehr nützlich, wie es uns die Meteorologen tagtäglich mit ihren inzwischen sehr ordentlichen Wetterprognosen zeigen. Diese basieren heute auf komplexen Wetter-Modellen ähnlicher Art, und diese sind schon sehr komplex. Ein universelles Modell der Gesellschaft bzw. der Politik muß aber noch sehr viel komplexer angelegt werden, damit es wirklich vernünftige Ratschläge erteilen könnte. Man wird das ganz sicher einmal in den Griff bekommen.

Zuwenig Faktoren berücksichtigt

Inzwischen müssen wir uns auf den (Sach-)Verstand guter Politiker verlassen. Allerdings macht die vorangehende Betrachtung deutlich, daß es für diese äußerst schwierig ist, die richtigen Weichen zu stellen. Denn man kann vernetzt vielleicht ein Problem mit einem m = 4 bis 8 Parametern durchdenken. Mehr ist aber kaum drin. Das aber reicht allzuoft nicht aus. Eine damit eingeleitete Politik scheitert dann, da andere Faktoren nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt worden waren. Wir beobachten das gerade bei ‚Hartz IV‘, womit auch die Arbeitslosigkeit um Millionen reduziert werden sollte. Vermutlich müßte m = 1.000, 10.000, sogar 100.000 Faktoren oder noch mehr umfassen, um halbwegs die Realität (wozu auch die ganzen psychologischen Einflußfaktoren sowie Wahrscheinlichkeitsaussagen von der Art der ‚Schrödinger Gleichung‘ gehören) brauchbar abzubilden.

Stochern im Nebel

Das aber zeigt, daß das Politikmachen allzuhäufig zu einem Stochern im Nebel gerät. Stellt man sich das Modell „Deutsche Gesellschaft“ mal ganz praktisch als einen großen (Computer-) Schrank mit 10.000 (oder mehr) Drehknöpfen vor, an denen sich die verschiedenen Parameter einstellen lassen. Dann besteht die Aufgabe für die Politiker darin, an den richtigen (aber welchen?) Knöpfen solange zu drehen, bis an einem Meßinstrument das optimale Resultat angezeigt wird. Diese schwierige Aufgabe erinnert sehr an das anspruchsvolle Glasperlenspiel, das Hermann Hesse in seinem – wenig gelesenen und oft mißverstandenen – nobelpreisgekrönten Roman „Das Glasperlenspiel“ von 1943 als Metapher verwendet.

Und die Wahlprogramme, die uns die Parteien vorlegen, sind im Prinzip nichts anderes als eine (meist ungenaue) Beschreibung der jeweiligen Partei, an welche ‚Knöpfen‘ sie nach einem Wahlsieg in welcher Richtung um wieviel drehen wollen... Manchmal drehen sie dann aber an noch anderen ‚Knöpfen‘, wie wir es nach 2002 erleben durften. Aber das ist ein anderes Thema.

Auf eine natur-wissenschaftliche Basis stellen

Woher sollen wir Wähler wissen, was richtig oder optimal ist? Und so können wir meist nur mit dem Bauchgefühl unsere Wahlentscheidungen treffen. Befriedigend ist das am Beginn des 21. Jahrhunderts nicht, wo mit Einsatz von reichlich Mathematik (Funktionaltransformationen zur Datenreduktion) u. a. der digitale MP3-Player oder das digitale terrestrische Fernsehen Realität ist. Und wenn Hermann Hesse mit seiner Vision recht haben sollte, dann müßten wir noch bis zum 23. Jahrhundert warten, bis einige wenige Meister das ‚Glasperlenspiel‘ wirklich beherrschen.

Es wird also höchste Zeit, daß wir damit beginnen, Entscheidungen im gesellschaftlichen Raum objektivierbarer zu machen – auf eine natur-wissenschaftliche Basis stellen.

Mehr zu diesem Thema:
[01] [00.00.1943: Das Glasperlenspiel]  (HERMANN HESSE)
[02] [00.02.1999: Understanding General Systems Theory]  (JOYCE BEGLEY)
[03] [28.07.2000: Beads und Bytes – Das Glasperlenspiel, das Weltwissen und das Internet]  (Prof. GÜNTHER GOTTSCHALK)
[04] [03.09.2005: Keine Partei hat ein schlüssiges Reformkonzept]  (DER TAGESSPIEGEL)
[05] [30.11.2005: Mathematiker will Zukunft voraussagen]  (HEISE NEWSTICKER)

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