Die größte Weltwirtschaftskrise aller Zeiten
Und die Finanzkrise geht weiter 23

Der Kapitalismus ruiniert sich selbst

Von wegen Sozialismus! Nicht die Vermögen, die Schulden der Banken werden sozialisiert. Der Staat pumpt Steuergelder von morgen in ein kaputtes System. Das ist die eigentliche Krise.

Vermutlich würde dann allerdings deutlich werden, dass die sogenannten faulen Kredite nicht mehr als ein kleiner Auslöser der Krise waren. Es waren ja auch nicht die Kunden von Ratiopharm, die die Merckle-Gruppe in die Schieflage gebracht haben. Es waren vielmehr die gigantischen Spekulationen mit VW-Aktien, für die Merckle bezahlen musste und an denen vor allem Porsche verdient hat. Die Krise, wenn es denn eine ist, ist das Resultat von Spekulation und Gier, von Gewinnsucht und Maßlosigkeit, von überzogenen Marketingmaßnahmen und Überredung, von Betrug und Kasinokapitalismus. Wenn es eine Krise ist, dann war es vielleicht zunächst eine der Banken, jetzt ist es eine des Kapitalismus.

Dieses Misstrauen kann der Staat mit noch so vielen Milliarden nicht beseitigen. Dass er es versucht, wirft allerdings weitere Fragen auf. Deutschland hat ein funktionierendes staatliches Bankensystem. Es besteht flächendeckend und auf allen Ebenen aus kommunalen Sparkassen, staatlichen Landesbanken, der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Wenn es darum ginge, die "freie Wirtschaft" mit Krediten zu versorgen, wäre dies darüber gut zu organisieren. Die staatlichen Banken müssten natürlich viel besser kontrolliert werden als bisher – vielleicht nicht von Politikern, sondern von Sparkunden. Warum muss der Staat dann die Privatbanken retten? Warum sollen die, die den Markt immer vergöttert haben, jetzt nicht mit diesem Markt glücklich untergehen dürfen?

Jene allerdings, die dieses Gespenst erst geschaffen haben, kooperieren jetzt mit ihm, die Aktienbesitzer und Banker, die Spekulanten und Vorstände. Sie verdienen bereits wieder an Spekulationen und billig erworbenen Aktien. Sie wissen, dass ihre Zukunft gesichert ist. Denn sie haben mit ihrer Pleite am Ende einer grandiosen Abzocke das erreicht, was Kapitalisten bei Strafe ihres Untergangs erreichen müssen: Sie haben großartige Renditen erzielt und überlassen jetzt dem Staat ihre Schulden, verlangen dafür aber nach wie vor Zinsen – ein Kapitalismus ohne Kapital, der von den Zinsen vergangener Geschäfte lebt.

Auf Gedeih und Verderb

Noch ist eine wirtschaftliche "große Depression" vermeidbar: Die Kapitalmärkte müssen endlich global kontrolliert werden und es muss einen Vermögensschnitt geben. Das mag utopisch klingen, aber es ist nicht unmöglich.

All das schweißt die großen Wirtschaftsnationen einschließlich der Schwellenländer in Asien und Lateinamerika auf Gedeih und Verderb zusammen. Eine Renationalisierung der Volkswirtschaften, die dieses Geflecht zerreißen würde, können sich gerade die reichen Nationen im wahrsten Sinne des Wortes nicht mehr leisten. Aller Wohlstand würde sich mindestens halbieren, wenn die Kostenvorteile der weltweiten Arbeitsteilung verloren gingen. Kein Präsident, Premierminister oder Kanzler würde denn auch diesen Umstand leugnen. Ein ums andere Mal versicherten die Regierenden aller Regionen in den vergangenen Monaten, dass sie nicht gegen "die Grundsätze des freien Marktes und des offenen Handels" verstoßen wollen, wie es etwa im Communiqué des Finanzgipfels in Washington im vergangenen November hieß. Protektionismus, so klingt es von allen Gipfeln, ist keine politische Option und Kooperation das Gebot der Stunde.

Doch der Schein trügt. Denn mögen die wirtschaftlichen Abhängigkeiten auch stark sein, die politischen Fliehkräfte infolge der eskalierenden Krise könnten alsbald noch weit stärker werden. Nun rächt sich, dass die Regierungen der Wohlstandsnationen die Gestaltung der Globalisierung ausschließlich an den Interessen der Investoren und Manager in Konzernen und Finanzindustrie ausgerichtet haben. Deregulierung und Liberalisierung ermöglichten zwar den Aufbau von weltumspannenden Konzernimperien. Aber gleichzeitig blieb das Regieren im nationalen Korsett gefangen, die Globalisierung der Politik fand nicht statt.

Darum fehlt es jetzt an Institutionen und vertraglich gesicherten internationalen Strukturen, mit denen der Amoklauf der Akteure an den Kapitalmärkten gestoppt und die zwingend notwendige Schrumpfung des Finanzsektors in erträgliche Bahnen gelenkt werden könnte. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank, die eigentlich diese Funktion übernehmen müssten, sind hoffnungslos veraltet und konservieren bis heute die Strukturen der Nachkriegszeit. Im IWF-Direktorium etwa kommen Belgien, Dänemark und Österreich gemeinsam auf mehr Stimmen als der Milliardenstaat China. Dessen 2 Billionen Dollar schwerer Devisenschatz würde dringend benötigt, um die von der Krise extrem hart getroffenen Entwicklungsländer zu stabilisieren. Aber dafür der Fonds völlig neu aufgestellt werden.

So blieb der Bezugsrahmen für die Politik national beschränkt. National werden die Steuern erhoben und national müssen sich die Regierenden für ihre Krisenbekämpfung legitimieren. Mit jedem Tag wächst daher die Gefahr, dass sie sich unter dem Druck ihrer von wirtschaftlicher Not gepeinigten Bürger in Handelskonflikte und Subventionswettläufe verstricken und so die Lage nur noch verschlimmern. Schon haben die Regierungen Russlands, Südkoreas und Indiens ihre Zölle angehoben, obwohl sie beim Finanzgipfel noch das Gegenteil versprochen hatten. Der US-Kongress verknüpfte sein Konjunkturprogramm mit einer "Buy American"-Klausel, wonach die geplanten Staatsinvestitionen vornehmlich amerikanischen Firmen zugutekommen sollen. Genauso wollen es Frankreich und Schweden mit den Subventionen für die Autoindustrie halten.

Und alle Bankenrettungsprogramme haben das gemeinsame Merkmal, dass sie auf die Verbesserung der Kreditbedingungen für die jeweils heimischen Unternehmen zielen. Das aber benachteiligt systematisch alle Staaten außerhalb der Dollar- und Euro-Zone, die sich mangels Zugang zu den Kapitalmärkten dieser beiden Fluchtwährungen nicht weiter verschulden können. Russland und den meisten Staaten in Ost- und Mitteleuropa sowie Zentralasien droht nun ein Verfall ihrer Währungen und ein Zusammenbruch ihrer Finanzsysteme, der wiederum bei den dort engagierten Banken aus Europa, USA und Japan noch tiefere Löcher in die Bilanzen reißen wird. Schon musste etwa die Schweiz vorsorglich bei der EZB um mögliche Kredite anfragen, weil sie mit der Stützung ihrer Großbanken UBS und Credit Suisse überfordert ist.

Fast über Nacht trat so die G-20-Gruppe, die 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung auf sich vereinigt, an die Stelle der alten G-8-Struktur. Doch der gute Wille kann nicht ersetzen, was über Jahrzehnte versäumt wurde. Trotz der seit Monaten laufenden Verhandlungen konnten sich die G-20-Staaten bisher nicht auf wirksame und damit radikale Reformen der Weltwirtschaftsordnung einigen. Die notwendige Neugründung des IWF zum Beispiel mit wirklich repräsentativen Strukturen und echter Autorität zur Kontrolle der Kapitalströme, wie sie etwa Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy oder Finanzminister Peer Steinbrück forderten, steht in weiter Ferne. Denn gerade die Regierungen dieser vermeintlichen Reformer klammern sich eisern an ihre Übermacht im IWF-Direktorium. Gefangen im dichten Filz der Bankenlobby verweigern sich derweil Amerikaner und Briten der Einsicht, dass die grenzenlose Freiheit der Finanzindustrie ein Ende haben muss. Ungehindert fließen daher täglich Milliardensummen aus den kleineren und ärmeren Staaten ab. Die Internationale Arbeitsorganisation erwartet allein in diesem Jahr den Verlust von 50 Millionen Jobs weltweit.

Unvermeidlich wird daher der wirtschaftlichen Schockwelle in vielen Ländern ein politisches Erdbeben folgen. Davor sind auch die Wohlstandsstaaten nicht gefeit. Denn all ihre Programme laufen bisher lediglich darauf hinaus, die private Überschuldung der Finanzindustrie mit einer noch größeren Verschuldung der Staatskassen aufzufangen. Nach den jüngsten Erhebungen sind dafür schon jetzt Ausgaben von rund 7500 Milliarden Euro fest beschlossen. Diese Summe entspricht fast einem Fünftel der gesamten Jahresleistung der Weltwirtschaft, und weitere Steigerungen sind in Sicht. Dabei suggerieren die Verantwortlichen, dass damit irgendwie der Status quo ante wiederherzustellen wäre. Aber das wird nicht funktionieren. Wenn gleichzeitig die Schulden explodieren und die Steuern sogar noch gesenkt werden, wird schon bald das Geld für die Sozialkassen fehlen. Das kann nicht gut gehen.

Den Weg des Schuldenerlasses aber kann keiner der großen Staaten alleine gehen. Die Vermögensbeziehungen sind noch dichter verflochten als Handel und Industrie. Gleich ob bei Citibank, Commerzbank oder UBS, ihre Anleihen und damit ihre Gläubiger sind weltweit gestreut. Nur wenn die G-20-Staaten alle gemeinsam und mit einer neuen globalen Finanzmarktinstitution einen Vermögensschnitt und die rigide Kontrolle der Kapitalmärkte durchsetzen, kann die Eskalation der Krise aufgehalten werden. Das mag utopisch klingen, aber es ist nicht unmöglich. Die meisten Regierungschefs wissen längst, dass inzwischen weit mehr auf dem Spiel steht als die nächste Wahl und das nationale Interesse. Die globale Ausdehnung des Kapitalismus hat, trotz aller Defizite, in den vergangenen 3 Jahrzehnten fast 1 Milliarde Menschen aus absoluter Armut befreit. Der erste Schritt zur Weltgesellschaft ist also längst getan. Wenn jetzt der globale Schulterschluss zur Bewältigung der Schuldenkatastrophe folgt, dann wird die große Krise zur großen Chance des 21. Jahrhunderts.

U r m i s s t r a u e n