Zahltag für die Gläubiger

Das Ausmaß der potenziellen Verluste in der deutschen Finanzbranche hat abenteuerliche Dimensionen erreicht – und der Steuerbürger zahlt. Die "Bad Bank" treibt dieses Vorgehen auf die Spitze, während die Gläubiger der überschuldeten Banken geschützt werden. Doch es gibt eine faire Alternative zur "Bad Bank".

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 22. April 2009, Seite 1 (Leitartikel) von HARALD SCHUMANN. [Original]

G eht es um 150 Milliarden Euro? Oder 250 Milliarden? Oder vielleicht sogar 400 Milliarden Euro? [Ed-24.4.2009: Alles falsch, es sind unglaubliche 816 Milliarden Euro!]. Das Ausmaß der potenziellen Verluste in der deutschen Finanzbranche, wie es die Bankenaufseher in ihrem jüngsten Bericht für den Finanzminister kalkulieren, hat abenteuerliche Dimensionen erreicht. Der Umfang der "toxischen" – also unverkäuflichen und stark im Wert geminderten – Investments der Banken ist so groß, dass selbst dann, wenn der Wertverlust dieser Anlagen am Ende nur 20 % auf den Einkaufswert beträgt, noch immer eine Summe herauskommt, die mehr als zwei Drittel des gesamten jährlichen Bundeshaushalts ausmacht.

Spätestens jetzt gilt es daher, das bisher angewandte Prinzip zur Sanierung der überschuldeten Banken grundsätzlich infrage zu stellen. Schon mit den bis heute übernommenen Bürgschaften und Kapitalhilfen läuft der von Finanzminister Peer Steinbrück betriebene "Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung" (SoFFin) nur darauf hinaus, die Kosten für die "Rettung" aller überschuldeten Geldhäuser fast auschließlich von den Steuerbürgern bezahlen zu lassen. Das nun von Steinbrück vorgelegte Konzept für eine "Bad Bank" treibt dieses Vorgehen auf die Spitze. Danach sollen die Banken alle faulen Kreditpapiere in externe Gesellschaften unter dem Dach des SoFFin auslagern, und die Steuerzahler sollen pauschal für die zum Ablaufdatum der jeweiligen Kredite anfallenden Verluste bis zu 15 Jahre lang die Haftung übernehmen. Zum Ausgleich, so heißt es, müssten die so gesundeten Banken aus ihren Gewinnen "Rückstellungen" bilden, die der Bund später zurückfordern könne.

Doch das ist Augenwischerei. Denn der überwiegende Teil der wahrhaft toxischen Investments liegt bei jenen Banken, die mangels Kundschaft ohnehin nicht überlebensfähig sind: Den Landesbanken sowie der HRE. Deren Verluste komplett auf die Steuerzahler zu übertragen, wäre unverantwortlich. Allein die Zinslasten für die notwendigen Staatsschulden würden für Jahrzehnte das Geld verbrauchen, das doch für Bildung und Infrastruktur so dringend benötigt wird.

Darum wird nun unverzichtbar, was von Anfang geboten gewesen wäre: Die Gläubiger der überschuldeten Banken müssen – genauso wie bei anderen Pleiteunternehmen auch – an den Verlusten beteiligt werden. Es kann nicht sein, dass jene, die für ein paar Zinsprozente mehr das Spielgeld für die Fehlspekulationen bereitgestellt haben, vollständig vom Steuerzahler freigekauft werden. Aber gerade über diese Begünstigten der Bankenrettung wahren die Krisenmanager eisernes Schweigen. Zur Begründung führen sie an, damit würde das Vertrauen potenzieller Kapitalgeber erst recht erschüttert oder es handele sich überwiegend um Versicherungen oder Pensionsfonds, von denen die Altersvorsorge unbeteiligter Bürger abhänge. Doch den Beweis dafür bleiben sie unter Verweis auf das "Geschäftsgeheimnis" schuldig und nähren so den Verdacht, dass vor allem die Interessen anderer mächtiger Geldkonzerne wie der Deutschen Bank sowie deren vermögender Klientel geschützt werden.

Die faire Alternative zur "Bad Bank" wäre daher, kontrollierte Insolvenzverfahren bei allen in Schieflage geratenen Geldhäusern zu erzwingen. Das würde es nicht nur ermöglichen, mit den Gläubigern ihren Beitrag auszuhandeln. Zugleich würde endlich auch bei der Bankensanierung das erfüllt, was der Finanzminister und seine Kanzlerin seit Monaten auf allen Gipfeln von der Finanzwirtschaft fordern: vollständige Transparenz. [Einige der Leserkommentare dazu sind lesenswert]

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khd-research notiert:

Es ist eine fundamentale Finanzsystemkrise
Und die Finanzkrise geht weiter 28

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26.04.2009 (khd/tsp). SPD-Politiker Peer Steinbrück erklärt den Bürgern die Große Krise. Im Berliner Tagesspiegel schreibt er als Publizist, daß die Krise als Zeitenwende – als Zäsur – verstanden werden muß, die zu Besserem führen kann. Als Bundesfinanzminister Steinbrück agiert er aber kaum im Sinne seiner Hypothese. So hat er unlängst einen ziemlich verqueren Bad-Bank-Plan vorgelegt, der weiterhin die Verursacher schont.

26.04.2009 (khd/ddp/d-radio). Eine Emnid--Umfrage ergab: Eine Mehrheit der Deutschen teilt die Befürchtungen von DGB-Chef Michael Sommer und Gesine Schwan vor sozialen Unruhen als Folge der Wirtschaftskrise. Verständnis für solche Proteste hätten 79 % und rund 33 % würden sich daran beteiligen. Sicherheitsminister Schäuble hält dennoch die Sorgen für völlig unbegründet.

27.04.2009 (khd/d-radio). Für 2010 droht ein Rentenkürzung von 2,3 %. Durch das Steigen der Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit ergibt sich nach der Rentenformel eigentlich die Notwendigkeit, die 20 Mio. gesetzlichen Renten ab 1. Juli 2010 zu kürzen. Dagegen hat sich jetzt SPD-Chef Franz Müntefering ausgesprochen: „Rentner dürfen 2010 keine Verschlechterung erfahren. Ich kann mir auch nicht vorstellen, das die anderen Parteien das wollen.“ Es wird erwartet, daß nun noch vor der Bundestagswahl die Rentenformel selbst ‚dynamisiert‘ wird. Auch um damit ein Stück Nachfrage-Politik zu realisieren, an der es hierzulande seit den 1980er-Jahren so sehr mangelt.

27.04.2009 (khd/yahoo/d-radio). Die Heuschrecke Cerberus wird Alleineigner des maroden US-Autobauers Chrysler. Daimler trennt sich nun vom Rest-Anteil (19,9 %) seines völlig überflüssigen Abenteuers Chrysler (Daimler-Chef Schrempp 1998: „Hochzeit im Himmel!“). Der Total-Rückzug wird Daimler noch einmal rund 700 Mio. Dollar kosten. Die gesamte Abschreibung auf die restliche Beteiligung an Chrysler hatte laut Daimler mit einem Minus von 3,2 Mrd. Euro zu Buche geschlagen. Daimler muß nun ganz besonders sparen.

Und der Höllenhund Cerberus muß nun unter genauer Beobachtung der Öffentlichkeit zeigen, daß eine Heuschrecke in der Lage ist, Chrysler im Insolvenz-Verfahren zu sanieren. Denn Cerberus war bislang nicht bereit, auch nur 1 Cent in das marode Auto-Unternehmen zu stecken, was in den USA auf massive Kritik stieß.

Prognosen der Bundesregierung Quellen: Internet.  1)
	2009	2010
BIP	–6,0 %	0,5 %	2)
Privater Konsum	–0,1 %	–0,3 %
Staatskonsum	2,4 %	1,8 %
Bruttoanlageinvest.	–8,1 %	–0,3 %
Ausrüstungen	–17,0 %	–1,8 %
Bauten	–2,2 %	0,4 %
Inlandsnachfrage	–1,5 %	0,2 %
Export	–18,8 %	0,9 %
Import	–10,6 %	0,4 %
Verbraucherpreise	0,3 %	0,7 %
Erwerbstätige	–1,3 %	–2,5 %	3)
Arbeitslose in Mio.	3,720	4,620
1) Alles Veränderungen gegenüber dem Vorjahr. 2) BIP = Bruttoinlandsprodukt, preisbereinigt. 3) Im Inland.

28.04.2009 (khd/d-radio). Die Deutsche Bank macht schon wieder Milliardengewinn: Vor 3 Monaten gab Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann einen Jahresverlust von 3,9 Mrd. Euro für 2008 bekannt. Heute verkündete er für das 1. Quartal 2009 bereits wieder – trotz Abschreibungen auf Murks und Zukauf von Teilen der Postbank – einen Gewinn von 1,2 Mrd. Euro. Es war vor allem das Geschäft mit Anleihen aller Art, das jetzt für den Erfolg in der Krise sorgte.

Die Deutsche Bank ist nach wie vor stolz darauf, bislang keine (direkte) staatliche Hilfe angenommen zu haben. Das aber ist gelogen. Denn die Deutsche Bank ist Hauptprofiteur der staatlichen Hilfen der US-Regierung. So hat sie unlängst von der staatlich gestützten AIG rund 9 Mrd. Dollar aus obskuren Kreditversicherungs- Geschäften erhalten. Insofern sind die 1,2 Mrd. Euro Gewinn doch eher mickrig.

29.04.2009 (khd/tsp/d-radio). Die Bundesregierung erwartet 4,6 Mio. Arbeitslose: In ihrer Frühjahrs-Prognose geht die Regierung für dieses Jahr von einem Anstieg der Arbeitslosenzahl auf 3,7 Mio. (ohne Kurzarbeiter) aus, für 2010 auf dem Höhepunkt der Krise 4,6 Mio. Um Schlimmeres am Arbeitsmarkt zu vermeiden, soll die Zahlung von Kurzarbeitergeld auf 24 Monate ausgedehnt werden.

Für 2009 wird mit einem Rückgang des BIPs um 6 % gerechnet, was sogar noch etwas schlechter als die aktuelle IWF-Prognose ist und gleichzeitig einen Offenbarungseid deutscher Wirtschaftspolitik seit den 1980er-Jahren darstellt. Der Frage, warum Deutschlands Wirtschaft derartig stark absackt, sollte schleunigst schonungslos in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Denn aus fast 30 Jahren an Fehlern muß jetzt endlich gelernt werden. Schon mal ein wichtiger Hinweis: Technologie-Lücke (auch Auto-Monokultur).

Anmerkung:  Aus den Relativangaben für 2010 in der nebenstehenden Prognose-Tabelle darf man nicht die falschen Schlüsse in Bezug auf das Referenzjahr 2008 ziehen. Auch wenn dort ein kleiner Zuwachs notiert ist, wie beim BIP mit +0,5 %, bedeutet das in Bezug auf 2008: Man steckt 2010 noch immer tief in den Miesen. Beim BIP sind das –5,53 % gegenüber 2008. Allgemein gilt für den Bezug aufs Jahr 2008 (alle p müssen hier in Prozentwerten eingesetzt werden):   p_{2010_resp_2008} = p₂₀₀₉ * (1 + p₂₀₁₀/100) + p₂₀₁₀ .

30.04.2009 (khd/d-radio). HRE-Großaktionär J. C. Flowers will das Staatsangebot nicht annehmen. Am Montag (4.5.2009) läuft das Angebot von 1,39 Euro/Aktie der Bundesregierung an die Aktionäre der total maroden Hypo Real Estate (HRE) ab. Also wird es wohl zur Enteignung der Heuschrecke Flowers kommen. Für diesen Fall hat Flowers – von FDP-Politikern beeinflußt – eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt, der aber von Experten wg. des Artikels 14 GG keine Chance eingeräumt wird. Außerdem müßte sich Flowers & Co. erst durch die Instanzen bis zum Verfassungsgericht hochklagen – und das kann dauern.

30.04.2009 (khd/d-radio). Der US-Autobauer Chrysler meldet Insolvenz an. Das Traditions-Unternehmen soll nun unter dem US-Gläubigerschutz (Chapter 11) saniert werden. Eigner Cerberus war zu einer Sanierung nicht in der Lage und muß nun erhebliche Verluste hinnehmen, was allerorten Gefallen findet. Chrysler strebt eine Allianz mit Italiens Fiat-Konzern an.

US-Präsident Barack Obama kündigte deshalb eine härtere Gangart gegen unfähige Finanzinvestoren an. In einer Wutrede anläßlich der Vorstellung des Rettungsplans für den Autobauer Chrysler prangerte er „eine Gruppe von Investmentfirmen“ an. „Ich stehe auf der Seite der Arbeiter“, sagte Obama. „Ich stehe nicht bei denen, die sich widersetzen, wenn alle anderen Opfer bringen.“ Die Heuschrecke Cerberus glaubte noch immer, auf ihre Rechte als erstrangiger Gläubiger pochen zu können. Nach dem Sanierungsplan wird nun aber die rechtlich schlechter gestellte Gewerkschaft die Mehrheit der Chrysler-Aktien erhalten. Damit sei der „Krieg gegen den Finanzterror“ – der wahren ‚Achse des Bösen‘ – eingeläutet worden, heißt es nicht nur an der Wall Street.

01.05.2009 (khd/d-radio). 1. Mai 2009 — Tag der Arbeit im Zeichen der großen Krise. Michael Sommer (DGB-Chef): „Wer bereit ist, einen dreistelligen Milliardenbetrag für den Giftmüll der Banken bereitzustellen, muß auch einen dreistelligen Milliardenbetrag für die Arbeit ausgeben können. (...) Jeder Hartz-IV-Empfänger muß erst sein Vermögen einsetzen, bevor er staatliche Hilfe bekommt. Das gleiche Prinzip muß auch für Reiche und Superreiche gelten. (...) Gierige Männer haben unsere Welt an den Rand der Katastrophe geführt. Sie haben Wetten abgeschlossen und verloren, und zwar mit unserem Geld und auf unserem Rücken.“

Hubertus Schmoldt (IG Bergbau, Chemie und Energie): „Sie fahren den Laden gegen die Wand und wollen dafür auch noch belohnt werden. (...) Wenn Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann nun 25 % wieder als Renditeziel ausgibt, zeigt dies, daß er offenbar lernunfähig ist.“

Pete Seegers (nun auch schon 90) Protest-Song „If I had a hammer...“ spielte bei den Gewerkschaftlern (noch) keine Rolle, obwohl diese doch jahrelang von den nunmehr so grandios gescheiterten marktradikalen Neo-Liberalen immer als „die letzten Idioten“ dargestellt wurden. Nach dem 15.9.2008 wissen nun aber alle, wer in Wirklichkeit die Idioten waren, war von Demonstranten in Berlin zu hören.

01.05.2009 (khd/d-radio). Soziologen in Frankreich sehen bereits eine „soziale Explosion“. Viele Unternehmer agieren in der Krise völlig irrational und abgehoben. Sie stellen die Belegschaft allzuoft vor vollendete Tatsachen wie bei Betriebsschließungen – ohne vorher mit den Mitarbeitern überhaupt gesprochen zu haben. So nehmen Mitarbeiter per Boss-Napping Rache, um damit Verhandlungen zu erzwingen. Und das funktioniert.

02.05.2009 (khd/sp). Private Anleger flüchten aus den Fonds. Im 1. Quartal 2009 flossen aus Publikumsfonds netto Mittel in Höhe von 11,1 Mrd. Euro ab. Allein im März waren es 5,2 Mrd. Euro. Verlierer waren vor allem die Rentenfonds mit einem Minus von 1,8 Mrd. Euro, Geldmarktfonds mit einem Abfluß von 1,6 Mrd. Euro und Mischfonds mit minus 1,2 Mrd. Euro. Aktienfonds kamen im ersten Vierteljahr auf einen Nettoabfluß von 0,5 Mrd. Euro. Beim Publikum beliebt sind derzeit Anlagen auf echten Tagesgeldkonten und der Kauf von Edelmetallen.

03.05.2009 (khd/tsp). Die Banken zocken schon wieder, denn es hat ihnen noch immer keiner verboten. Die Politiker haben zwar viel geredet, aber wenig getan. Darüber berichtet heute der Tagesspiegel im Artikel „Ihr Einsatz, bitte!“. Groß-Banken wie Goldman Sachs, Credit Suisse, J. P. Morgan und auch die Deutsche Bank haben im 1. Quartal 2009 schon wieder Milliarden mit nicht-realen Finanzwerten – mit Finanzwetten verdient, hinter denen absolut keine realen Werte stehen. Wem sie das Geld abgenommen haben, wurde nicht erzählt.

Der ‚Casino‘-Kapitalismus ist also zurück. Offensichtlich haben diese gierigen Banker aus der Bankenkrise nichts gelernt, zumal sie ja so schnell mit staatlichen Hilfen bedient wurden. Es gibt sogar Professoren, die das gutfinden. Finanzwetten (Derivate) hätten „eine wichtige Funktion im Finanzsystem“, verkünden sie ex cathedra. Aber solange solche Denkungsart von Parteien wie CDU und FDP hofiert wird, ist kaum ein notwendiges ‚Brain-cleaning‘ zu erwarten. Erst wenn Otto Normal, der hierzulande für jedes, aber auch jedes (Finanz-)Geschäft immer eine reale Sicherheit (wie Bargeld, Gold, Schmuck, Haus und Hof) präsentieren muß, diesen Finanz-Schmarotzern Dampf macht, könnte sich was ändern.

04.05.2009 (khd/tsp). »Was-macht-die-Welt«-Kolumnist Josef Joffe erzählt Stuß. Auf die Tagesspiegel-Frage, ob die Finanzkrise Teil des Erbes von Margaret Thatcher sei, gibt sich der Zeit-Herausgeber neo-liberal, der nur die Alternativen „Kapitalismus“ und „Sozialismus“ im Kalkül hat:
„Wenn der Kapitalismus an allem schuld ist, warum hat er dann nach der Deregulierung der Londoner City 30 Jahre lang so prächtig funktioniert? Die Finanzkrise hat leider viele Väter, zum Beispiel eine sehr laxe Politik des billigen Geldes, die nicht der Kapitalist, sondern der Staat macht. Staatliche Banken – die Landesbanken hier, die quasi-staatlichen Hypothekenbanken in Amerika – machten genauso in Gier & Exzess bzw. haben nicht so genau die Bonität ihrer Kunden geprüft wie die Privaten. Wenn alles jahrzehntelang gut geht, werden die Leute leichtsinnig, weil die Preise ewig nach oben zu gehen scheinen. Eines ist richtig: Im Kommunismus wächst keine Blase, aber außer dem Sicherheitsapparat auch nichts anderes.“

Ein Leser kommentierte das so: „Im Moment erzeugt der Kapitalismus keine Wirtschaftsgüter sondern in großem Stil Scheingeschäfte, die dann platzen. Diese Scheingeschäfte übersteigen die weltweite Realwirtschaft um ein Vielfaches. Die Eiserne Lady hat diese Ganoven-Bande erst entfesselt.“

04.05.2009 (khd/d-radio). Schon 2009 wird die deutsche Staatsverschuldung 3,9 % des BIPs erreichen. Das teilte heute die EU in Brüssel mit. Für 2010 werden sogar 5,9 % erwartet. Mindestens 20 EU-Länder werden 2009 den Stabilitätspakt von Maastricht verletzen. Ob es angesichts der globalen Krise zu Strafen kommt, sei noch ungewiß, heißt es.

05.05.2009 (khd/bz/d-radio). Deutschlands Discounter arbeiten an der Deflationsspirale. Die Konkurrenz der Discounter-Ketten machen derzeit Lebensmittel immer billiger. Teilweise sind Preise für Kaffee, Milch, Gemüse und Fleisch um bis zu 50 % gesunken. So läutete jetzt ALDI mit einem Milchpreis von 48 Cent pro Liter (der Bauer erhält davon nur noch 20 Cent) eine neue Runde der Preissenkungen ein. Nicht nur die Milchbauern sind wütend, auch viele Verbraucher. Denn einhergeht mit den Aktionen ein rapider Verfall der Qualität und des Geschmacks vieler Produkte. „Wenn die so weitermachen, kommen wir aus der großen Wirtschaftskrise nie wieder heraus“, sagen Marktbeobachter, die die fatale Wirkung einer Deflation verstanden haben und deren Geschmackssinn noch nicht durch die vielen Chemie-Aromen geblendet ist.

06.05.2009 (khd/djn/d-radio). Die EU verschärft Eigenkapital- Vorschriften für Banken: Die EU hat als Antwort auf die Finanz- und Banken-Krise die Eigenkapital-Vorschriften für Banken deutlich verschärft und neue Aufsichtsregeln eingeführt. Das Europäische Parlament befürwortete heute eine Überarbeitung der Basel II-Direktive. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie bis zum 31. Oktober 2010 annehmen und die neuen Bestimmungen spätestens ab Ende 2010 anwenden.

07.05.2009 (khd/d-radio). Die EZB kämpft weiter gegen Deflation und Kredit-Klemmen. Heute senkte sie den Leitzins für den Euro-Raum von 1,25 auf 1,00 %. Sie tief lag dieser Zinssatz noch nie. Es könne auch noch weiter nach unten gehen, wenn sich Banken und Wirtschaft nicht endlich ‚fangen‘ sollten, heißt es.

07.05.2009 (khd/ftd/d-radio). Die US-Regierung und US-Notenbank haben einen Streß-Test der Banken vorgenommen: Die größten US-Banken brauchen dem staatlichen Branchen-Belastungstest zufolge deutlich geringere Finanzspritzen als befürchtet. 10 von 19 untersuchten Banken benötigen demnach insgesamt 74,6 Mrd. Dollar (56,1 Mrd. Euro) zusätzlich, um ihr Risikopolster zu erhöhen. Die übrigen müssen ihre Kapitaldecke nicht stärken.

Die umfangreichste Finanzspritze benötigt danach der Branchenriese Bank of America mit 33,9 Mrd. Dollar, gefolgt von der Großbank Wells Fargo mit 13,7 Mrd. Dollar. Dann folgen der frühere Finanzierungsarm des Autobauers General Motors (GM), GMAC (11,5 Mrd. Dollar) und die Citigroup (5,5 Mrd. Dollar).

Die deutsche Regierung hat hingegen die Ergebnisse ihrer Belastungs-Tests (die sie doch wohl mit allen Banken durchgeführt hat) noch immer nicht veröffentlicht. Wie soll da bei den Bankkunden wieder Vertrauen entstehen?

08.05.2009 (khd/ftd/info-radio). Bei den Steuereinnahmen bahnt sich eine katastrophale Entwicklung an. Vermutlich werde man von Ausfällen bei den Gebietskörperschaften, also dem Gesamtstaat, von „wahrscheinlich 300, 350 Mrd. Euro“ lesen können, sagte Bundesfinanzminister Steinbrück gestern Abend in Berlin. Die Nettokreditaufnahme des Bundes werde deshalb wahrscheinlich an die 80 Mrd. Euro heranreichen. Bislang waren für 2009 knapp 37 Mrd. Euro vorgesehen.

Steuersenkungen, wie CDU, CSU und FDP es (in ihren Wahlprogrammen) fordern, seien daher unmöglich. Auch eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten schloß Steinbrück auf absehbare Zeit aus. Zur Frage der Kreditklemme in Deutschland sagte Steinbrück: „Makroökonomisch bisher keine Kreditklemme, mikroökonomisch ja.“

08.05.2009 (khd/sp/d-radio). Der Regierung Wunschbank Nr. 2 hat Probleme: Das 1. Quartal 2009 hat die Commerzbank mit einem Verlust von 861 Mio. Euro abgeschlossen. Neben der Finanzkrise hat auch die Übernahme der nicht mehr überlebensfähigen Dresdner Bank die Bilanz verhagelt. Die Commerzbank mußte staatliche Finanzhilfe annehmen. Der Bund hatte der Bank zweimal mit insgesamt 18,2 Mrd. Euro unter die Arme greifen müssen, womit der Staat in Höhe von gut 25 % an der Commerzbank beteiligt ist. Aufgrund dieser Kapitalzufuhr hat die EU-Kommission jetzt Auflagen verhängt: Die Commerzbank muß ihr Geschäft kräftig eindampfen. Unter anderem soll die Tochter EuroHypo sowie einige andere Beteiligungen verkauft werden. Erst für 2012 rechnet die Bank wieder mit Gewinn.

08.05.2009 (khd/tsp/d-radio). Die Grünen versprechen 1 Million neue Arbeitsplätze. Die Grünen seien die einzige Partei, die verstanden habe, daß die Krise nur mit einem „ganzheitlichen Ansatz“ bewältigt werden könne, sagte 1/2-Parteichef Cem Özdemir heute Abend zur Eröffnung des Wahlparteitags von »Bündnis 90/Die Grünen« in Berlin. Um das Ziel von 1 Mio. neuer Jobs in 4 Jahren zu erreichen, wollen die Grünen 20 Mrd. Euro pro Jahr für grüne Investitionen in Klima, Bildung und Gerechtigkeit aufwenden (Grüner New Deal).

09.05.2009 (khd/d-radio). Was von vielen Äußerungen der Bundesregierung zu halten ist, machte heute früh im DeutschlandRadio ein CSU-Politiker deutlich. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium C. Schmidt stellte zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan fest: „Es ist aber kein Krieg.“

Alle Welt weiß aber, daß am Hindukusch ein Krieg gegen den Taliban-Terror geführt wird, woran sich Deutschland seit Jahren beteiligt. Ein anderer Krieg wird an der Heimatfront geführt – gegen den Finanz-Terror. Auf beiden Feldern ist die Bundesregierung bislang nicht sehr erfolgreich. Und so wird schon mal zur Ablenkung fürs Publikum ‚Dummquatsch‘ vom Typ Die-Erde-ist-ne-Scheibe verbreitet – eine Beleidigung für jeden mitdenkenden Bürger.

09.05.2009 (khd/tsp/bz). Die Journaille saugt schon wieder Honig und schreibt die Wende in der Krise herbei. Angesichts eines ganz klitzekleinen Anstiegs der Export-Aufträge um 0,7 % (absolut) zwischen Februar und März werden bereits prächtige Grafiken produziert, die dem Publikum im Wahljahr Zuversicht geben sollen. „Das Schlimmste liegt hinter uns“, wird DIW-Dreger zitiert. „Die Talfahrt ist gestoppt“, soll DIHK-Nitschke gesagt haben. Und Auto-Lobbyist Wissmann stellte dann noch fest: „Der Trend zeigt in Richtung einer Stabilisierung des Abschwungs.“

Wer bis hierher den gesamten Blog gelesen und mitgedacht hat, kann nur den Kopf über solche Meinungen von Leuten in Spitzenpositionen schütteln. Es ist viel zu früh, Entwarnung zu geben. Denn die Riesenmengen an Gift-Papieren bei den Banken sind noch immer nicht aus der Welt. Und es droht noch immer eine fatale Deflation. Die große Arbeitslosigkeits-Welle steht uns ganz sicher noch bevor. Auch basteln bestimmte Banken schon wieder an der nächsten Krise – quasi mit Duldung der Bundesregierung. Vermutlich wollen sie noch mehr Staatsgelder zu Lasten der Steuerzahler einheimsen...

09.05.2009 (khd/d-radio). Banken sind fast immer stärker infiziert, als zunächst offiziell gesagt wird (Grundgesetz der Finanzkrise). Aber Qualitäts-Zeitungen wie die Financial Times oder hierzulande die Süddeutsche Zeitung bringen die Wahrheit an den Tag: So braucht die Bank of America zum Überleben nicht nur 33,9 Mrd. Dollar, sondern vielmehr 50 Mrd. Dollar an frischem Kapital. Und die Citigroup braucht nicht nur 5,5 Mrd. Dollar, sondern 35 Mrd. Dollar. Exakte Zahlen aus Deutschland gibt es aber noch immer nicht.

12.05.2009 (khd/sp). Europa Banken müssen sich auf einen Streßtest einstellen: Die EU und der Internationale Währungsfonds IWF favorisieren eine solche Belastungsprüfung nach US-Vorbild für die hiesige Geldbranche, um zu ermitteln wie gut die Institute gegen eine verschärfte Krise gewappnet sind.

13.05.2009 (khd/d-radio). Die Bundesregierung beschließt ein nachgebessertes Bad-Bank-Gesetz. In 20 Jahren – also 5 Bundesregierungen weiter – werden wir damit wissen, wieviel der Steuerzahler für den Murks von heute bei den Banken zu zahlen hatte.

Das Gesetzesvorhaben gerät zudem zur Lachnummer, denn die Einrichtung einer Bad-Bank bleibt in das Belieben der Banken gestellt. Aus rein ideo-logischen – nicht logischen – Gründen bestand die Union (CDU + CSU) sowie im vorauseilenden Gehorsam zur Meinung der FDP auf einer freiwilligen Auslagerung der entwerteten Papiere. Damit kann aber kein Vertrauen beim Publikum zurückgewonnen werden, zumal noch immer unbekannt ist, wieviel Murks hierzulande in den Banktresoren lagert.

	Geschätzte Steuer-Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden vom Mai 2009. Im Vergleich zur Schätzung von Mai 2008 ergibt sich daraus ein Minus von 316 Mrd. Euro bis einschließlich 2012.   (Grafik: 14.5.2009 – khd)

14.05.2009 (khd/d-radio). Rekordeinbruch bei Steuereinnahmen erwartet: Bund, Länder und Gemeinden werden bis einschließlich 2012 rund 1/3 Billion Euro (316 Mrd. Euro) weniger an Steuern einnehmen, wie die aktuelle Steuerschätzung ergab. Bereits 2009 werden dem Bund um die 40 Mrd. Euro an Steuern fehlen, so daß diese durch eine zusätzliche Neuverschuldung ersetzt werden müssen.

Nun darf man diese Horrorzahl von Minus 316 Mrd. Euro nicht überbewerten, denn es ist kein Meßwert sondern basiert auf der Differenzbildung von Schätzwerten – ist also „doppelt unsicher“, wie wir in der (natur-)wiss. Datenverarbeitung sagen. Aber die Richtung bis 2013 ist sicher richtig – eine längere Krise steht ins Haus.

Und das ist vor allem das Ergebnis des marktradikalen Irrwegs mit Deregulierungs- und Privatisierungswahn (Deutscher Städtetag heute: „Privat vor Staat war ein Irrweg!“) und der damit zwangsläufig erzeugten Finanzmarktkrise. Denn die Finanzwelt (Banken, Börsen, Finanz-Investoren usw.) agiert regelmäßig ungezügelt, wenn man sie nur läßt. Und so wäre die Regierung sehr gut beraten, endlich gegenüber den Banken und anderen ‚Nun-Bittstellern‘ eine wesentlich härtere Gangart einzuschlagen – endlich Remedur zu schaffen. Obama hat’s neulich bei Chrysler/Cerberus klar und deutlich vorgemacht.

15.05.2009 (khd/d-radio). Der Bundeshaushalt 2009 ist nach der Steuerschätzung Makulatur. In einem Nachtragshaushalt noch vor der Bundestagswahl muß Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) nun die Neuverschuldung des Bundes auf mindestens 50 Mrd. Euro hochschrauben. Das ist Rekord! Und im nächsten Jahr wird wohl der Zuwachs bei der Staatsverschuldung noch höher ausfallen. Dennoch hält Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) an der Forderung nach Steuerentlastungen fest.

Da Steuerentlastungen aufgrund der Finanzlage in den nächsten 4 Jahren nicht möglich sind, wird nach der Wahl erwartet, daß die Bundesregierung zur Erzielung von Spielräumen massiv bei den Sozialausgaben (Rentner, Arbeitslose, Kranken) sparen wird, zumal falls die FDP an der Regierung beteiligt sein sollte.

15.05.2009 (khd/maz/d-radio). Auf dem FDP-Wahlparteitag in Hannover stellen sich die (Neo-)Liberalen als Interessenvertretung der Mittelschicht dar. Während sich die ganz Reichen auch in der Krise keine finanziellen Sorgen machen müßten und für die Armen der Staat einstehe, werde diese Mittelschicht immer stärker geschröpft, sagte Parteichef Westerwelle. Deshalb, so wiederholte er das Mantra seiner Partei, müßten die Steuern sinken. „Gebt den Bürgern mehr von dem, was sie sich selbst erarbeitet haben. Das ist das beste Konjunkturprogramm“, rief er den Delegierten zu. Gut für die Staatsfinanzen sei das auch, denn niedrigere Steuersätze führten auf längere Sicht zu höheren Steuereinnahmen.

Konkrete Zahlenangaben sowie Angaben darüber, nach welchen Formeln er diese Prognose berechnet hat, lieferte „Mr. 18 %“ aber nicht. Seit wann verstehen auch Juristen etwas von höherer systembeschreibender Mathematik und können rechnen? In der Bundestagswahl 2009 wird die FDP nun ganz offensichtlich zum Auffangbecken vieler mit der Politik der Union unzufriedener Besserverdienenden und vor allem der so gescholtenen Bank- und Managerwelt werden, die so gerne abkassieren und weiterzocken wollen. Und das könnten unterm Strich durchaus 18 % werden.

15.05.2009 (khd/tsp/d-radio). Das ist nun ein Meßwert: Deutschlands BIP ist im 1. Quartal 2009 um weitere 3,8 % gesunken. Es ist der 4. Einbruch in Folge, und es ist der stärkste Quartalseinbruch der Wirtschaft, den Deutschland je erlebt hat. Die Rezession hat Deutschland besonders fest im Griff. Die Fehler deutscher Wirtschaftspolitik der letzten 20 Jahren wirken sich in der globalen Krise durch besonders starke Abstürze aus. Ob unsere Parteien das verstehen?

Entwicklung des BIPs in Deutschland seit 2000. Es zeigt sich an Hand dieser Meßwerte des Statistischen Bundesamts, daß der wirtschaftliche Absturz Deutschlands im 2. Quartal 2008 – also bereits vor 1 Jahr – begann. Es war also genügend Zeit, sehr energisch gegenzusteuern, was aber der Großen Koalition (CDU + SPD + CSU) aus ideologischen Gründen nicht gelang. Die aufgelegten Konjunkturprogramme I und II wurden nicht ausreichend dimensioniert und enthalten zudem zu viele falsche Maßnahmen. Für 2009 ist daher zu erwarten, daß der BIP-Zuwachs immer im Negativen bleibt. Er wäre noch negativer ausgefallen, wenn seit 2005 Schwarz-Gelb mit marktradikalen Prinzipien regiert hätte.   (Grafik: siehe Inset – khd)

16.05.2009 (khd/taz/d-radio). In Berlin demonstrierten 100.000 für ein soziales Europa. Die Furcht vor den Folgen der Wirtschaftskrise hat die Menschen auf der Straße zusammenströmen lassen. Aufgerufen dazu hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Bei der DGB-Großkundgebung forderten sie eine schärfere Kontrolle von Managern und Finanzmärkten, mehr Mitbestimmung und Mindestlöhne. DGB-Chef Michael Sommer warf der Politik vor, im Kampf gegen die Krise bisher auf ganzer Linie versagt zu haben. Die Demo war Teil der Aktionstage des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB). In Brüssel, Prag und Madrid waren zusammen 250.000 Menschen auf die Straße gegangen.

DGB-Sommer gab in Berlin in einer leidenschaftliche Rede „nicht nur Hedgefonds oder Kreditspekulanten“ die Schuld an der Krise. Schuld seien auch „jene Politiker in Deutschland und Europa, die ihnen auf den Leim gegangen sind, die alle Schleusen für Voodoo-Geldgeschäfte geöffnet und dabei jeden Schutzdamm gegen die grenzenlose Gier eingerissen haben“. Was er nicht sagte, aber wohl auch meinte: Dazu gehören fast alle EU-Kommissare seit den 1990er-Jahren, aber auch SPD-Politiker wie Gerhard Schröder und Wolfgang Clement. An der Berliner Demo nahmen in der ersten Reihe auch der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sowie die Grünen-Chefs Renate Künast und Cem Özdemir teil.

In Deutschland war dieses die bisher größte Demonstration seit Ausbruch der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise. Im Herbst könnte es noch zu viel größeren Demos kommen. Denn nicht nur manche Teilnehmer meinen, daß die Regierung bis zu den Bundestagswahlen alles daran setzen werde, die Krise zu deckeln. Spannend werde es nach dem 27. September werden, sagt ein Teilnehmer der taz. Dann würden die Verteilungskämpfe beginnen und es auch mit der Kurzarbeit vorbei sein. Es wird dann zu Massenentlassungen kommen.

16.05.2009 (khd/nan). Im Vorfeld der Europawahl wird die Aufhebung aller EU-Direktiven zur Privatisierung von staatlichen Einrichtungen gefordert. Unter dem Motto »In Brüssel muß es einen Politikwechsel geben« weisen Politik-Beobachter aus gewerkschaftsnahen Kreisen daraufhin, daß viele der für eine gesunde Volkswirtschaft schädlichen Direktiven unter neo-liberaler Ideologie in der EU-Kommission entstanden sind. Das müsse jetzt alles schleunigst wieder eingesammelt werden. Es sei absolut nicht einzusehen, daß sich (Finanz-)Investoren auf Kosten der Allgemeinheit – gesetzlich geduldet – bereichern dürfen, heißt es:

• Wir Bürger brauchen keine privatisierte Post.
• Wir Bürger brauchen keine privatisierte Bahn.
• Wir Bürger brauchen keine privatisierten Wasserwerke.
• Wir Bürger brauchen keine privatisierten Nahverkehrsbetriebe.
• Wir Bürger brauchen keine privatisierten Stromerzeuger.
• Wir Bürger brauchen keine privatisierten Gasversorger.

[weiter] — siehe auch:

Finanzkrise 2007-2009 In Wikipedia, der freien Enzyklopädie.

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Warum diese Krise eine Zäsur ist

Die angloamerikanische Blaupause des Markts verliert an Dominanz. Das kann der Beginn von etwas Besserem sein. Ein Gastbeitrag von Finanzminister Peer Steinbrück.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 26. April 2009, Seite 8 (Meinung) von PEER STEINBRÜCK (Bundesfinanzminister). Das ist ein Auszug aus einer Steinbrück-Rede, die dieser am 21. April 2009 bei der Karl-Schiller-Stiftung in Berlin hielt. [Original]

K rise? ist eine unzureichende Beschreibung dessen, was wir gerade erleben. Meine Einschätzung ist: Wir haben es hier mit einer tiefgreifenden Zäsur, ja mit einer Epochenwende zu tun. Ich will auf 4 Wahrnehmungen zu sprechen kommen, von denen wenig die Rede ist, von denen ich aber glaube, dass sie zu tiefgehenden Verstörungen und Erschütterungen geführt haben.

Viele reden inzwischen von einer Sinnkrise und einem Mentalitätswandel. Die jedenfalls lange bei manchen vorhandene "Bereichert-Euch!"-Mentalität ist im Schwinden begriffen oder sie wird nicht mehr so explizit vor sich hergetragen. Jedenfalls hat etwas stattgefunden, was wir lange nicht für möglich gehalten haben, nämlich dass die angeblich selbstregulierende und selbstdisziplinierende Kraft der Märkte falsifiziert worden ist. Dem entspricht spiegelbildlich eine Renaissance des Staates beziehungsweise der Koordination souveräner Staaten in internationalen Organisationen, die aufgefordert werden, nun ein Regelwerk zu erstellen.

Dies folgt der Erkenntnis, dass der Staat oder die Staatengemeinschaft offenbar die Rechnung begleichen müssen, wenn die Märkte versagen. Ich gehe noch weiter: Ich glaube, dass die angloamerikanische Blaupause des Verständnisses von Markt und Globalisierung und ihre Spielanleitungen zwar nicht ihre Bedeutung, aber doch ihre Dominanz verlieren werden.

Und schließlich gibt es noch eine weitere, wie ich glaube, höchst relevante Frage, einen sehr weichen, aber höchst relevanten Faktor, den ich als Indiz dafür heranziehen möchte, dass da eigentlich eine Zäsur und nicht bloß eine Krise abläuft: das ist das schleichende Gift des Vertrauensentzuges, eines Vertrauensentzuges im Interbankenverkehr und darüber hinaus auch bei Konsumenten und Investoren.

Das sind einige Wahrnehmungen, die dazu führen sollten, die Krise nicht als etwas zu behandeln, was wir schon ein paar Mal gesehen haben. Was da stattfindet, haben wir bisher nicht gesehen.

Auch die deutsche Politik hatte sich Greenspans Deutungshoheit ergeben

Die Vorgeschichte dieser Krise ist eine Kombination der Politik des billigen Geldes maßgeblich in Folge des Terroranschlages vom 11. September 2001, des Paradigmas der Deregulierung – und ich rede wirklich von einem Paradigma! – und einer unsäglichen Renditejagd, die von einer Risikoillusion begleitet wurde.

Alan Greenspans These lautete: größtmögliche Flexibilität der Wirtschaft durch weitgehenden, ja, jedweden Verzicht auf staatliche Einflussnahme. Für Greenspan gab es eigentlich nur zwei Alternativen. Erstens: Auf weitgehend befreiten, auf geradezu entfesselten Märkten sollten maximale Renditen erzielt werden und dafür eben auch große Risiken in Kauf genommen werden, die gegebenenfalls durch eine Krise zu bereinigen sind. Und die zweite Möglichkeit hieß bei ihm: Eine allenfalls marginale wirtschaftliche Expansion der Wirtschaft auf streng regulierten Märkten, in der Tat ohne das Risiko scharfer Einbrüche, aber eben auch ohne große Wachstumsperspektiven. Er meinte damit zweifellos Frankreich oder Deutschland, jedenfalls einen von den beiden. In dieser Deutungshoheit fanden er und andere wichtige Protagonisten aus dem angelsächsischen Bereich auch in Europa und in Deutschland viele Epigonen.

Ich will, damit ich nicht missverstanden werde, mit einer Selbstkritik beginnen. Ja, auch die Politik hat sich in Deutschland dieser Deutungshoheit mit dem politischen Backing aus der Thatcher- und aus der Reagan-Ära lange und weitgehend ergeben. Dabei spielten in Deutschland immer auch Fragen eine Rolle, wie Frankfurt als größter Bankenplatz in Deutschland einigermaßen Anschluss halten kann an die anderen großen Finanzzentren, insbesondere an London und New York. Wir waren immer geprägt von dieser Haltung und von der nicht ganz unberechtigten Frage, ob es sich eine der größten Realökonomien auf Dauer leisten kann, einen weitgehend nicht proportional entwickelten, sondern einen unterentwickelten Finanzsektor zu haben.

Diese beiden Orientierungen – wie halte ich Frankfurt einigermaßen auf Augenhöhe mit London und New York und wie trage ich dazu bei, dass eine der größten Realökonomien mindestens einen gleichwertigen Finanzdienstleistungssektor hat – waren der Motor, dass wir über die Jahrhundertwende hinaus offen für Marktliberalisierungen und für die Innovation von Finanzprodukten waren!

Kritikern dieser Politik halte ich allerdings entgegen, dass sie vergessen machen, in welchem Ausmaß mindestens in den letzten 10 Jahren Wirtschaftswissenschaften, Wirtschaftsjournalismus und Verbände Multiplikatoren und auch ideologische Träger einer weitergetriebenen Deregulierung waren – und einige es bis auf den heutigen Tag sind!

Ich halte diese Krise auch deshalb für eine Zäsur, weil sie ausweist, dass unkontrollierte ökonomische Märkte nicht nur zu einer unvorstellbaren Wertvernichtung führen können, ja, dass sie sich sogar fast auf autoaggressive Art und Weise selbst zerstören können, sondern weil sie auch zu sozialen und politischen Instabilitäten führen können. Vertrauen als eine der wichtigsten Kategorien für eine Erholung müssen sich die Märkte und ihre Teilnehmer plötzlich von demjenigen leihen, dem sie vorher in ihrem ordnungspolitischen Weltbild am meisten misstraut haben: dem Staat.

Das Gegenteil von Marktversessenheit und Staatsvergessenheit ist Staatsgläubigkeit und Wirtschaftsplanung. Dem setze ich entgegen, dass das realsozialistische Staatsversagen des 20. Jahrhunderts – politisch, ökonomisch und moralisch – ebenso total wie seine Ideologie totalitär war. Das heißt: Wir haben zu reden über eine Legitimationskrise der Marktideologie, aber definitiv nicht der sozialen Marktwirtschaft. Es gilt allerdings auch, dass die Rückkehr zum Status quo ante, zum Paradigma dieser Deregulierung, eben keine ökonomische, soziale und politische Stabilität gewährleistet. Darin liegt die Epochenwende.

Die ordnungspolitische Debatte in Deutschland muss aus der antagonistischen Betrachtung von Markt und Staat herausgeführt werden. Die Bezichtigung der SPD, sie wolle einen Bevormundungsstaat, brauchen offenbar politische Wettbewerber, um sich selber zu definieren. Die zutreffende Linie ist längst und maßgeblich von Karl Schiller gezeichnet worden: "So viel Markt wie möglich und soviel Staat wie nötig." Und die Beweislast liegt in der Tat beim Staat.

In meinen Worten: Der Staat muss auf Augenhöhe mit der freien Wirtschaft bleiben, denn er wird sonst erpressbar. Erpressbar in dem Sinne, dass ihm im weltweiten Wettbewerb um die Wohlstandsvermehrung immer weitere Standardherabsetzungen und eine immer weitere Entgrenzung abverlangt werden. Das haben wir erlebt. Und er wird auch in dem Sinne erpressbar, dass er in krisenhaften Zuspitzungen Verluste sozialisieren soll, nachdem zuvor in den guten Zeiten bemerkenswert hohe Gewinne privatisiert worden sind, die selbstverständlich niedrigst zu besteuern waren.

Ich will das Augenmerk auf einige versteckte Probleme richten. Angesichts der enormen Konjunkturpakete stellt sich zunächst die Frage, wie aufnahmefähig die Finanzmärkte auf Dauer für Staatsanleihen, aber – jetzt kommt es – auch für Unternehmensanleihen sind. Wenn das so weitergeht, welche Verdrängungseffekte gibt es? Verdrängungseffekte übrigens auch zu Lasten souveräner Staaten.

Jenseits kurzfristiger Deflationsgefahren beschäftigt mich mehr ein mögliches mittelfristiges Inflationsrisiko als Folge einer Politik des billigen Geldes bei einem Wiederanspringen der Konjunktur. Anders ausgedrückt: Wie kriege ich die Zahnpasta wieder in die Tube? Und war nicht exakt diese Politik des billigen Geldes eine Ursache der jetzigen Krise? Wie kriege ich die Liquidität wieder vom Markt? Durch steigende Zinsen? Wie vertragen sich steigende Zinsen mit einer sich langsam wieder erholenden Weltkonjunktur? Kontraproduktiv!

Und wie verhält es sich mit der Abtragung der enormen Staatsverschuldung? Beunruhigt sich niemand über das mögliche Risiko, dass auch westliche Industriestaaten diese Defizite möglicherweise durch die billigende Inkaufnahme von Inflation abtragen könnten? Damit wäre aber die nächste Vertrauenskrise vorprogrammiert, nämlich beim Sparer. Nicht minder wichtig ist in meinen Augen, dass wir uns das Risiko einer Überdehnung des Staates, einer Einschränkung seiner Handlungsfähigkeit über die enormen kreditfinanzierten Unterstützungsmaßnahmen, vergegenwärtigen.

Aus dem Kapitalbedarf der USA resultiert ein globales Ungleichgewicht

Der zweite Problemkreis ist die Frage nach den globalen Ungleichgewichten. Ein globales Ungleichgewicht resultiert aus dem enormen Kapitalimportbedarf der Vereinigten Staaten. Um ihre Defizite zu finanzieren – die privaten, die Leistungsbilanzdefizite, die staatlichen Defizite –, müssen die USA jährlich etwa zwei Drittel der weltweiten Sparleistungen attrahieren! Das, was die USA an Defiziten zu beklagen haben, haben die Chinesen als Überschüsse. Daran haben sie ein verständliches Interesse und halten ihre Währung im Sinne der Exportförderung schwach. Das heißt, ein weiteres Ungleichgewicht wird dadurch ausgelöst, dass es keine Wechselkursflexibilität des Yuan gibt.

Weitere Ungleichgewichte sind nicht einfach dadurch zu beschreiben, indem wir mit dem Finger auf andere zeigen, sondern auf uns selbst. Die Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland ihren Wohlstand durch eine ungeheure Exportaktivität erwirtschaftet, führt bei anderen zu entsprechenden Leistungsbilanzdefiziten. Der Exportweltmeister exportiert damit auch gleichzeitig Probleme.

Der dritte Punkt, auf den ich aufmerksam machen möchte, ist die Frage der Stabilität der sozialen Sicherungssysteme. Bisher haben wir es mit der doppelten Krise der Finanz- und Realwirtschaft zu tun, plus der Strukturkrise einer Leitbranche, der Automobilindustrie. In der Tat könnte eine massiv ansteigende Arbeitslosigkeit und eine mittelfristig überdurchschnittliche Inflation in der Folge der Rezession und ihrer kreditfinanzierten Bekämpfung – deutlich oberhalb des Maastricht-Wertes von 2 % – zusammen mit der nach wie vor unterschätzten Problematik der Demografie in Deutschland die finanziellen Fundamente dieses Sozialstaates erheblich belasten.

Das vierte Problem zeigt sich in dem Phänomen, dass von der Krise inzwischen souveräne Staaten betroffen sind. Die Betroffenheit von Schwellen- und Entwicklungsländern spielt nicht nur in ökonomischer Hinsicht eine Rolle. Sondern wir haben uns die Gefahr zu vergegenwärtigen, dass die erfolgreichen Anstrengungen vieler Entwicklungs- und vieler Schwellenländer in den letzten 10 Jahren, sich politisch und auch sozial zu stabilisieren, durch diese ökonomischen Einbrüche zunichte gemacht werden könnten. Und wir haben es innerhalb Europas mit einer disparaten Entwicklung, unter anderem der Wettbewerbsfähigkeit zu tun, die wir nicht ignorieren können.

Es gibt viele Menschen im Lande, die sich fragen: Wer zahlt die Zeche?

Fünftens habe ich gelegentlich die Befürchtung, dass sich die ökonomische Krise zu einer Krise unserer gesellschaftlichen Verfassung und auch politischen Ordnung auswachsen könnte. Diese Möglichkeit sollte man nicht unterschätzen. Denn es gibt viele Menschen in diesem Land, die eine zentrale Frage stellen: Wer zahlt die Zeche? Die Verursachung der Krise und die Betroffenheit ihrer Auswirkungen fallen auseinander. Die Menschen haben ein feines Gespür dafür, was sich verändert hat. Sie sehen sittenwidrige Löhne auf der einen Seite und sie sehen sittenwidrig hohe Gehälter und Abfindungen auf der anderen Seite. Sie haben eine Vorstellung darüber, dass sich in den vergangenen Jahren eine deutliche Öffnung der Gehalts- und Vermögensschere ergeben hat. Und sie beschäftigt die Frage der Lastenverteilung in dieser Krise. Geld fließt nicht den Opfern zu, sondern den Verursachern der Probleme.

Noch kann niemand den genauen Verlauf, das Ausmaß und auch das Ende dieser Finanz- und Wirtschaftskrise ermessen. Deshalb kann sich unser Zukunftsentwurf zum Beispiel für das neue Jahrzehnt auch nicht auf die simple Wohlstanderneuerung beschränken. Es geht um eine Richtungsänderung, in der die Regeln und die Form unseres Wirtschaftens stärker auf gesellschaftliche Werte verpflichtet werden. Aus dieser Krise keine Lehren zu ziehen für die Zeit danach wäre nicht nur schreiende Dummheit, sondern auch blanker Zynismus gegenüber denjenigen, die gerade verlieren.

Der Sinn, den ich in diesem epochalen Ereignis erkenne, ist, dass wir den Irrsinn erkennen, der dazu geführt hat. Den Irrsinn zum Beispiel, der dazu geführt hat, dass Herr oder Frau Mustermann ihre Arbeit verlieren oder ihr Erspartes verloren haben, weil andere viel zu hohe Risiken eingegangen sind, für die sie nicht einmal bezahlen müssen.

Wenn diese Krise eine Wende bewirkt zu einem nachhaltigeren Wirtschaften, zu einem gerechteren Umgang gerade mit nachfolgenden Generationen, zu mehr Zukunftschancen durch Bildung und Arbeit, zu einer stabileren Weltwirtschaftsordnung, dann ist das aktuelle Geschehen immer noch sehr schmerzhaft, aber immerhin der Beginn von etwas Besserem.

Und weniger als das sollte eine solche Zäsur nicht sein. [Sehr lesenswerte Leserkommentare]

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Sinkende Löhne sind Gift für die Wirtschaft

Die Gefahr einer Deflation ist nicht gebannt – dann würden alle verlieren.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 30. April 2009, Seite 8 (Meinung) von DIERK HIRSCHEL. Der Autor ist Chefökonom des DGB. [Original=xxx]

W eltgeschichtliche Tatsachen ereignen sich immer zweimal. Das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce. Die aktuelle Krise scheint dies zu bestätigen. Wir durchleben gerade die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seit 80 Jahren. Die Weltindustrieproduktion, die Aktienkurse und der Welthandel sind seit April 2008 schneller gefallen als in der großen Depression 1929. Unsere heimische Wirtschaft droht um mehr als 5 % zu schrumpfen. Im Sommer erreicht die Krise den Arbeitsmarkt. Die Zahl der Arbeitslosen wird stark zunehmen.

Der Druck auf Löhne und Preise steigt. Viele Betriebe könnten nun versuchen, mit Lohnkürzungen die Krise zu managen. Mit fatalen Folgen: Niedrigere Löhne sichern keine Jobs, sondern verschärfen lediglich den Nachfragemangel. Die eingesparten Arbeitskosten von heute sind die leeren Auftragsbücher von morgen.

Wo der Wettbewerb noch funktioniert, führen Lohnkürzungen zu niedrigeren Preisen. Doch bevor die neuen Tiefstpreise den Umsatz ankurbeln können, hat die Konkurrenz bereits nachgezogen. Am Ende verlieren alle. Die kollektive Talfahrt bei Aufträgen, Umsätzen und Produktion setzt sich fort. Löhne und Preise purzeln dann gemeinsam. Die reine betriebswirtschaftliche Logik fährt die Volkswirtschaft gegen die Wand. Die Wirtschaft rutscht in die Deflation.

Eine Deflation ist aber tödliches Gift für die Volkswirtschaft. Wenn die Preise dauerhaft sinken, dann verschieben die Verbraucher ihre Kaufentscheidungen. Schließlich wird zukünftig alles billiger. Der Konsum sinkt und die Unternehmensgewinne fallen. Zudem steigen in der Deflation die realen Zinsen ebenso wie der reale Wert der Schulden. Schuldner werden zahlungsunfähig. Gläubiger kürzen Kreditlinien. Die gedrosselte Kreditversorgung führt zu weniger Investitionen und dämpft den privaten Verbrauch. Am Ende droht eine langjährige Depression.

In der großen Depression fielen die heimischen Großhandelspreise zwischen 1929 und 1933 um ganze 35 %. Die Verbraucherpreise purzelten um fast ein Viertel [um rund 25 %]. Die Tariflöhne der Industriearbeiter stürzten um 21 % ab. Noch steht uns eine solche negative Lohn-Preis-Spirale nicht bevor. Die Gefahren sind jedoch real. In den USA sind die Verbraucherpreise zum ersten Mal seit über 50 Jahren gesunken. Auch hierzulande befinden sich die Preise im Tiefflug.

Dass diese Deflationsgefahren öffentlich kaum diskutiert werden, wirft ein Licht auf den Zustand der ökonomischen Zunft dieses Landes. Lieber wird das Inflationsgespenst heraufbeschworen, gegen Konjunkturpakete gewettert und Lohnverzicht gepredigt [Ed: alles von Leuten, die offensichtlich geistig nicht in der Lage sind, aus Fakten der Vergangenheit logische Schlüsse zu ziehen und für die gegenwärtige Situation daraus zu lernen].

Ob die Löhne sinken werden, ist noch offen. Die Gewerkschaften halten tarifpolitisch dagegen. Das ist gut so. Eine Garantie gegen fallende Löhne ist das aber leider nicht. Der Einfluss der Gewerkschaften wurde durch die arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Irrwege der letzten Jahre geschwächt. Die Tarifbindung geht zurück. Die prekäre Beschäftigung wächst. Jeder dritte Beschäftigte ist heute befristet angestellt, hat einen Mini-, Midi-, Ein-Euro-Job, oder malocht als Zeitarbeiter. Darüber hinaus macht die Drohung mit Hartz IV die Belegschaften erpressbarer denn je.

Auch deswegen muss die Politik jetzt einen Damm gegen die drohende Deflation bauen. Hierfür braucht es unter anderem Mindestlöhne, gleichen Lohn für gleiche Arbeit und die staatliche Förderung sozial versicherter Arbeit. Die verschärfte Zumutbarkeit gehört wieder abgeschafft. Bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes darf es zu keinen Gehaltskürzungen kommen. Und auch bei öffentlichen Transferleistungen verschärft der Rotstift nur die Krise. All dies würde IG Metall, Verdi & Co. helfen, die Lohnentwicklung auch in schwierigen Zeiten zu stabilisieren. Wenn darüber hinaus die Krise mit aller Kraft konjunktur- und geldpolitisch bekämpft wird, dann bestehen gute Chancen, dass sich die Geschichte diesmal nicht wiederholt.

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Ihr Einsatz, bitte! — Die Banken zocken wieder

Im Investmentbanking werden erneut Milliarden verdient. Kritiker fürchten, dass sich die Geschichte der Krise wiederholt.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 3. Mai 2009, Seite 26 (Wirtschaft). [Original]

BERLIN (Tsp). Die Geschäfte laufen wieder. Während die Realwirtschaft unter der Rezession ächzt, scheinen die Banken zurück zu alter Stärke zu finden. Die Größten der Branche haben im ersten Quartal Milliardengewinne eingefahren. Credit Suisse, Goldman Sachs, J. P. Morgan – und nicht zuletzt die Deutsche Bank. Schön, sagen die einen, die Finanzkrise könnte damit bald überstanden sein. Vorsicht, warnen die anderen. Sie fürchten, dass jetzt wieder alles von vorne losgeht.

Besonders mulmig wird den Kritikern, wenn sie lesen, wo die Banken die neuen Gewinne erwirtschaften: Im Investmentbanking. Das ist der Bereich, der als Auslöser für die Krise gilt. Hier wurden die Kredite der amerikanischen Hausbesitzer zu komplizierten Wertpapieren verpackt und gehandelt. Hier wurden mit kleinstem Eigenkapital unüberschaubare Summen bewegt. Und jetzt, wo das Schlimmste überstanden scheint, weil die Steuerzahler einen Großteil der Altlasten tragen, soll alles wieder so laufen wie vorher? Ist der "Kasino-Kapitalismus" zurück, den Bundespräsident Horst Köhler gerade als Geschäftemacherei "ohne Regeln, Augenmaß und innere Werte" verdammt hat?

Nichts dazugelernt?

„Wir müssen den internationalen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte neu gestalten, um derartige entfesselte Entwicklungen in der Zukunft zu vermeiden. Kein Kapitalmarktprodukt wird künftig ohne staatliche Kontrolle bleiben.“
Originalton Merkel – Bundeskanzlerin von Deutschland mit Richtlinien- Kompetenz. Sie sagte das im Oktober 2008 im Parlament, als die Bundesregierung das 1/2-Billionen- Rettungspaket für die Banken begründete. Aber dennoch dürfen die Banken weiterhin im Großstil mit Derivaten ohne realen Gegenwert zocken. Ihre CDU und die befreundete FDP wollen das so. Aber Otto Normal will das nicht.

"Die Branche kann und will offenbar nichts dazulernen", meint Joachim Poß, Finanzexperte und Fraktionsvize der SPD im Bundestag. Wer wie Deutsche- Bank-Chef Ackermann eine Eigenkapitalrendite von 25 % vor Steuern anpeile, gehe "unverantwortliche Risiken" ein, schimpfte Poß in dieser Woche. Andere Politiker sehen das ähnlich.

"Die Aufregung ist nicht gerechtfertigt", halten Bankenexperten wie Wolfgang Gerke dagegen. Der emeritierte Professor und Präsident des Bayerischen Finanz Zentrums hält es für "katastrophal", wenn Banken dafür gescholten werden, dass sie Gewinne machen. "Eine Bank ist dazu da, Risiken einzugehen", sagt Gerke. "Sie darf sich nur nicht verheben." Auch bei den Instituten selbst ist man empört. "Die Politiker wollen, dass Banken nur Sparkonten führen und Kredite vergeben", ärgert sich ein hochrangiger Bankmanager. "Das war vielleicht vor 40 Jahren so."

Devisengeschäft ist nicht sehr waghalsig

Ein Blick in die Bilanzen der erfolgreichen Banken verrät, dass sie vor allem im Handel mit Anleihen und Devisen viel Geld verdient haben. Ein Geschäft, das nicht als besonders waghalsig gilt – vor allem dann nicht, wenn man es im Auftrag der Kunden betreibt und nicht auf eigene Rechnung handelt. "Das gehört zum ordentlichen Geschäft", sagt Dieter Hein, Bankenexperte beim unabhängigen Analysehaus Fairesearch.

Doch auch er kann nicht einschätzen, wie hoch die Risiken in diesen Geschäften wirklich sind. "Das kann man als Externer gar nicht nachvollziehen", sagt der Analyst. Ein großer Teil der Geschäfte laufe über Derivate, also Ersatzgeschäfte, hinter denen nur Finanzwetten, aber keine realen Werte stehen. Wie diese gestrickt seien, wüssten die Banker oft selbst nicht, sagt Hein.

Macht Ackermann einen Fehler?

Dass derzeit nicht so stark gezockt wird wie vor der Krise, ist also mehr Hoffnung als Gewissheit. Diese stützt sich vor allem darauf, dass es für die riskanten strukturierten Kreditprodukte, die die Krise verursacht haben, derzeit keinen Markt gibt. Doch was, wenn der Markt irgendwann wiederkommt?

"Ackermann sagt, wenn die Krise vorbei ist, machen wir wieder die gleichen Geschäfte wie vorher", erklärt Hein. Doch das sei ein Fehler. "Wenn die Steuerzahler letztendlich die Risiken tragen müssen, dann müssen sie aber auch ganz genau vorschreiben können, welche Geschäfte die Banken machen dürfen und welche nicht", fordert Hein. Strukturierte Produkte, die so verschachtelt sind, dass sich das Risiko nicht mehr überschauen lässt, müsse man entweder verbieten oder sie an extrem hohe Eigenkapitalanforderungen knüpfen, so dass sie sich nicht mehr lohnten. Experte Gerke hält dagegen: "Bestimmte Geschäfte zu verbieten, wäre der völlig falsche Weg." Die meisten dieser Produkte hätten eine wichtige Funktion im Finanzsystem, etwa die Verteilung von Risiken.

Bei der Regulierung ist bislang wenig passiert

Bisher kann die Finanzbranche nicht über zu viel neue Regulierung klagen. "Es wurde viel geredet. Wirkliche Restriktionen für die Geschäfte der Banken gibt es aber noch nicht", sagt Hein. Im Gegenteil: Die einzigen Maßnahmen, die sofort wirksam wurden, waren die Lockerungen der Bilanzregeln für die Banken. In Europa dürfen die Banken seit vergangenem Herbst Wertpapiere in der Bilanz so umbuchen, dass sie die Wertverluste nicht mehr voll abschreiben müssen. In den USA gelten seit einigen Wochen sogar noch deutlich laschere Bilanzierungsregeln. "Das verschärft die Intransparenz und macht es für die Aufseher nur noch schwieriger", kritisiert Analyst Hein.

Ansonsten ist bisher wenig passiert. Die EU hat eine Reihe von Regelungen zur Kontrolle von Hedgefonds und Beteiligungsfirmen angekündigt. Auch Ratingagenturen sollen beaufsichtigt werden. Doch bei allem, was die Banken direkt betrifft, lahmt der Prozess. So streiten sich die Fraktionen im EU-Parlament über neue Regeln für strukturierte Produkte. Geplant ist, dass Banken Kredite künftig nicht vollständig umverpacken und weiterverkaufen dürfen, sondern einen Teil des Risikos in den eigenen Geschäftsbüchern behalten müssen. So soll vermieden werden, dass sie die Risiken allzu sorglos auf andere abwälzen können. Ein anderer Vorschlag, der die stärkere Zusammenarbeit der europäischen Aufsichtsbehörden vorsieht, ist noch nicht einmal in einen konkreten Entwurf gegossen.

Einen Teil der Regulierung hat der Markt inzwischen jedoch selbst übernommen: Wegen der erhöhten Unsicherheit müssen Banken derzeit mehr Eigenkapital vorweisen, wenn sie Geschäfte mit anderen Instituten machen wollen. Besonders wichtig ist dabei das sogenannte Kernkapital, das dem Unternehmen dauerhaft zur Verfügung stehen muss. Das Gesetz schreibt vor, dass Banken ihre ausgegebenen Kredite mit mindestens 4 % Kernkapital unterlegen müssen, unter 8 % ist es aber derzeit schwer, sich Geld zu beschaffen. Wer in riskanten Geschäftsfeldern wie dem Investmentbanking unterwegs ist, braucht sogar 10s %. Wie lange diese neue Vorsicht anhält, weiß derzeit jedoch niemand. [Viele lesenswerte Leser-Kommentare]

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Lob der Gier

Warum der Kapitalismus nicht aus seinen Fehlern lernen kann. Für die einen schon wieder 25 % Rendite, für die anderen Kurzarbeit und Entlassungen – die Wirtschaftskrise verschärft die soziale Kluft und wird zur Systemkrise. „Gegen grenzenlose Profitgier“ marschierten Millionen am 1. Mai – aber kann man die Jagd nach Rendite begrenzen in einem Kapitalismus, der nur von Profit getrieben wird?

Hinweis auf: Der Spiegel – 20/2009, 11. Mai 2009, Seite 96–109 (Titel) von CORDT SCHNIBBEN. [Original suchen]

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