„1929 traf es die Juden – heute die Manager“

Ifo-Chef Hans-Werner Sinn über Sündenböcke der Finanzkrise, strengere Regulierung von Banken und weniger Wachstum.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 27. Oktober 2008, Seite 18 (Wirtschaft) . Das Gespräch führten CARSTEN BRÖNSTRUP und STEFAN KAISER. [Original]

		Zur Person
		DER ÖKONOM Hans-Werner Sinn (60) gilt als einer der einflussreichsten deutschen Wirtschafts- wissenschaftler und einer der wenigen, die auch internationales Renommee genießen. Der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung lehrt an der Ludwig- Maximilians-Universität in München. Mit Büchern wie „Ist Deutschland noch zu retten?“ und „Die Basar-Ökonomie“ erregte er Aufsehen. SEINE POSITIONEN Sinn ist ein Kritiker des deutschen Sozial- staats. Dieser biete zu wenig Anreize zur Arbeitsaufnahme und sei mitverantwortlich für die hohe Arbeitslosigkeit bei gering Qualifizierten. Sinn plädiert für weniger Kündigungsschutz, Kombilöhne, eine Beschränkung der Gewerkschaftsmacht und verlangt Mindesteinkommen statt Mindestlöhne.

Herr Sinn, Sie gehören zu denen, die für die Finanzkrise verantwortlich sind.

Sinn: Ist das so? Wer sagt das?

Die Wochenzeitung "Die Zeit" zählt sie zu den "Neunmalklugen", die stets das Mantra des unbeschränkten Marktes gepredigt haben – der nun vor dem Kollaps gerettet werden muss.

Sinn: Der Bildtexter der "Zeit" hatte einen Blackout. Ich finde es ehrenvoll, dass die Zeitung mich gleich neben Bundespräsident Köhler genannt hat, fühle mich aber wie er nicht angesprochen. Seit Jahren verlange ich in einer Vielzahl von Publikationen eine strengere Regulierung der Banken. Schon 2003 habe ich ein Buch dazu veröffentlicht, das von liberalen Bankökonomen heftig kritisiert wurde. Ich habe gewarnt, dass es einen internationalen Wettlauf der Staaten um die laschesten Gesetze gibt. Und dass die Banken zu riskante Geschäfte eingehen. Auch Bundespräsident Köhler fordert seit langem eine schärfere Regulierung der Banken.

Die meisten Ihrer Professoren-Kollegen haben einen Rückzug des Staates empfohlen. War das ein Fehler?

Sinn: Einige haben auf Deregulierung gesetzt. Niemand wollte die staatliche Regulierung völlig abschaffen – das gerät in der Debatte derzeit durcheinander. Auch die liberalen Ökonomen haben immer gesagt, dass es um einen funktionierenden Staat geht, der dem Markt die Regeln vorgibt. Wie beim Fußball: Damit das Spiel läuft, braucht es einen Schiedsrichter – ohne ihn würden die Spieler mit den Fäusten aufeinander losgehen. Mit diesem Ordoliberalismus, den Leute wie Walter Eucken oder Ludwig Erhard geprägt haben, sind wir bislang gut gefahren. Liberale Ökonomen wollen nur nicht wie manche linke Ideologen, dass der Schiedsrichter selbst mitspielt und für die unterlegene Mannschaft Tore schießt.

Der Markt hat derzeit ein Image-Problem, ebenso Prinzipien wie Rendite, Effizienz oder Privatisierung. Wundert Sie das?

Sinn: Viele verstehen nicht, wo die Grenzlinie zwischen Markt und Staat liegen muss, und spielen sich jetzt auf. Etwas mehr Sachlichkeit und Sachverstand wäre gut. Die Ursachen der Finanzkrise sind glasklar, und hier muss man ansetzen.

Nämlich wo?

Sinn: Die Wall Street konnte zu einem Casino werden, weil die Banken ihr Eigenkapital über alle Maßen reduzieren durften und dann maßlose Risiken eingegangen sind, ohne dafür haften zu müssen. Wer wie eine US-Investmentbank in einem Geschäft 100 Dollar einsetzt, selbst aber nur 4 besitzt, haftet praktisch nicht mehr. Weil die Eigentümer der Investment-Banken fast nichts zu verlieren hatten, verlangten sie von ihren Managern, hohe Wagnisse einzugehen – die entweder hohe Gewinne oder hohe Verluste bedeuteten. Sie wussten: Wenn es schief geht, wird schon irgendjemand für die Folgen geradestehen. Den Verlust des bisschens an Eigenkapital, das eingesetzt wurde, haben die Aktionäre immer mit eingeplant. Dafür haben sie vorher prächtige Dividenden kassiert.

Was folgt daraus?

Sinn: Man muss die Banken zwingen, mehr Eigenkapital als Sicherheit zu halten. Dann steigt das Risiko für die Aktionäre, bei einem Konkurs ihr Geld zu verlieren – und sie verlangen von ihren Managern im Vorhinein vorsichtigere Geschäftsmodelle.

Geht es so einfach? Angesichts verlockender Millionen-Boni war den Bankern offenbar jedes noch so riskante Geschäft recht.

Sinn: Die Boni wurden von den Aktionären so gestaltet, dass die Manager die Risiken suchten. Rendite-Vorgaben von 25 Prozent und mehr, wie sie von manchen Aktionären verlangt wurden, kann man nur mit waghalsigen Geschäften verdienen.

Die Manager als Opfer?

Sinn: In jeder Krise wird nach Schuldigen gesucht, nach Sündenböcken. Auch in der Weltwirtschaftskrise von 1929 wollte niemand an einen anonymen Systemfehler glauben. Damals hat es in Deutschland die Juden getroffen, heute sind es die Manager. Als Volkswirt sehe ich stattdessen falsche Anreize und fehlende Regeln. Schauen Sie sich den Straßenverkehr in Indien an. Die Leute fahren links, rechts, auf dem Bürgersteig, das ist abenteuerlich. Der Verkehr kommt deswegen immer wieder ins Stocken. Sind daran die "Manager" an den Steuerrädern schuld oder fehlende Verkehrsregeln?

Sind regelmäßige Krisen nicht ein Teil der Marktwirtschaft?

Sinn: Man kann die großen Krisen heute vermeiden. Glücklicherweise wissen wir von der Weltwirtschaftskrise 1929 und den Krisen danach, wie man Probleme im Nachhinein in den Griff bekommt. Dank der 2400 Milliarden Euro, mit denen die Industrieländer ihre Banken stützen, wird es keine größeren Bankenpleiten mehr geben. Besser wäre es aber, wir würden die Krisen von vornherein verhindern.

War der Banken-Rettungsplan der deutschen Regierung tatsächlich alternativlos?

Sinn: Hätte man nichts getan, wie 1929, wären die Folgen dramatisch gewesen: eine Kernschmelze im Finanzsystem, Massenarbeitslosigkeit, die Radikalisierung der westlichen Welt, am Ende eine Systemkrise der Marktwirtschaft. Die deutsche Geschichte ist hier ja ganz klar. Der Nationalsozialismus ist aus der Krise zwischen 1929 und 1931 entstanden. Auch heute stehen Rattenfänger wieder parat.

Kreditkartenfirmen und Autobanken werden als nächste Kandidaten für eine Schieflage gehandelt. Was kommt noch?

Sinn: Uns blüht noch einiges. Nachdem die Immobilienkrise aufgetreten war, haben die Banken aufgehört, den Hausbesitzern ihre Kredite zu verlängern. Dann sind die Leute auf die Kreditkarten ausgewichen und haben außerdem ihre Autos auf Pump gekauft. Die nächsten Probleme sind also absehbar. Die Krise wird uns noch eine Weile in Atem halten.

Wie realistisch ist eine Weltfinanzaufsicht, die neue Spielregeln entwickelt?

Sinn: Bislang haben die Angelsachsen sich dagegen gesperrt. Wegen der laxen Aufsicht in England konnte London zu Europas Finanzzentrum werden. Das darf so nicht mehr stattfinden. Ich bin zuversichtlich, dass ein System unter der Kontrolle des Internationalen Währungsfonds entstehen wird. Er muss Regeln setzen, die die Staaten umsetzen. Der französische Präsident Sarkozy will zum Chef einer Euro-Finanzregierung werden, die die neuen Regeln für Europa aushandelt.

Muss der Finanzsektor nicht schrumpfen?

Sinn: Nein, das geht nicht, ohne in eine Kreditklemme zu geraten. Ohne die Banken funktioniert eine moderne Wirtschaft überhaupt nicht. Allerdings dürfen sie nicht mehr so wagemutig sein.

Heißt das, dass die Zeit der Spekulanten, Hedgefonds und Heuschrecken vorbei ist?

Sinn: All diese Aktivitäten müssen stärker überwacht werden. Man kann das Thema aber nicht mit dem Verbot bestimmter Unternehmensformen erschlagen. Vielmehr muss im Detail reguliert werden. Manche Geschäfte gehören verboten. Im Übrigen müssen wir die Institute zwingen, ihre Geschäfte mit wesentlich mehr Eigenkapital zu unterlegen, damit sie die eingegangenen Risiken auch tragen.

Welchen Anteil hat die Finanzkrise an der drohenden Rezession?

Sinn: Der Abschwung, den wir bislang haben, läuft bereits seit einem halben Jahr, der Ifo-Index befindet sich seit 7 Monaten im freien Fall. Westeuropa steckt schon jetzt in der Rezession – das 3. Quartal ist ebenso wie das 2. negativ, und das 4. wird es auch sein. Die Krise wird die Lage indes in den nächsten Monaten verschlechtern.

Was kommt 2009?

Sinn: Die Institute haben vorhergesagt, dass das Bruttoinlandsprodukt um etwa 0,2 Prozent steigen wird. Es gibt also praktisch kein Wachstum mehr. Das dunklere Szenario, ein Schrumpfen um 0,8 Prozent, ist durch den Rettungsplan weniger wahrscheinlich geworden.

Welche Branche wird am stärksten leiden?

Sinn: Das verarbeitende Gewerbe. Es produziert Investitionsgüter, und die Weltkonjunktur wird von der Nachfrage nach ihnen gemacht. Deutschland hat sich auf die Herstellung der Investitionsgüter spezialisiert. Deswegen sind wir auch Exportweltmeister bei den Waren. Jetzt rächt sich, dass wir den Binnensektor durch unsere Lohnpolitik kaputt gemacht haben.

Wie soll der Staat die Wirtschaft ankurbeln?

Sinn: Gar nicht, jedenfalls noch nicht. Noch haben die Firmen gut zu tun, die Maschinenbauer sind bis ins nächste Jahr ausgelastet. Das Problem ist nur, dass keine neuen Aufträge hinzukommen.

Muss die Politik nicht vorbereitet sein auf eine Krise, um schnell handeln zu können?

Sinn: Ich neige dazu, Politiker eher zu bremsen. Sie geben ohnehin gerne Geld aus zu Lasten zukünftiger Generationen. Viele Minister sehen nun die Chance, die Sparvorgaben des Finanzministers abzuschütteln. Wenn, dann sollte man bei den Steuern etwas tun. Die Steuerquote ist die höchste seit langem. Der Vorteil einer Steuersenkung ist, dass die Bürger entscheiden können, was sie mit dem Geld machen. Zudem sollte man die Hinzuverdienstgrenzen bei Hartz IV verbessern.

---

Krise erfasst immer mehr Staaten – Kommt Plan C?

Was als Immobilienkrise in den USA begann, sich dann in der globalen Bankenwelt wie eine Seuche ausbreitete, erreicht nun souveräne Staaten. Ungarn und die Ukraine wollen jetzt vom Internationalen Währungsfonds gestützt werden. Und auch Euroländer zittern.

Aus: Die Welt, Berlin, 28. Oktober 2008, Seite ?? (Finanzen) von M. DOWIDEIT, J. EIGENDORF und V. UNTERREINER. [Original]

A ls Dominique Strauss-Kahn im November 2007 an die Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF) trat, da gab es kaum jemanden, der den früheren französischen Finanzminister um seinen Job beneidete. Das hatte nicht etwa damit zu tun, dass der Ruf des IWF als Feindbild aller Globalisierungsgegner weiter gelitten hätte. Nein, es war viel schlimmer: Der Fonds galt inzwischen als völlig irrelevant, denn dem IWF waren schlichtweg die Kunden weggelaufen. Kaum noch ein Staat weltweit rief nach der Einsatz der Feuerwehrtruppe aus Washington. Zu gut schien es der Weltwirtschaft zu gehen, als dass irgendjemand noch den erniedrigenden Gang nach Washington würde antreten müssen.

Jetzt stehen sie Schlange. Island, Ungarn, Ukraine, Pakistan – ein Land nach dem anderen klopft beim IWF an, um sich eine Milliardeninfusion abzuholen. Nicht einmal Weißrussland unter seinem erzreaktionären Präsidenten Lukaschenko scheut sich, die Bretton-Woods-Institution um Hilfe zu bitten.

Und es werden noch mehr werden. Die Finanzkrise hat ihre dritte große Etappe erreicht. Was als Immobilienkrise in den Vereinigten Staaten begann, sich dann in der globalen Bankenwelt wie eine Seuche ausbreitete, erreicht nun die souveränen Staaten. Auch sie können sich nicht mehr gegen den Herdentrieb an den internationalen Finanzmärkten wehren [Ed: gemeint sind die Währungsspekulationen]. Alle Länder, die eine negative Leistungsbilanz ausweisen, grob gesagt also mehr Waren und Dienstleistungen importieren als exportieren, drohen in die Bredouille zu geraten. Rumänien gilt als nächster Kandidat. Und sogar Länder in der Eurozone wie Griechenland oder Spanien könnten Turbulenzen bevorstehen.

Denn niemand will mehr das Loch in der Bilanz finanzieren. "Die Akteure an den Finanzmärkten beginnen jetzt ein neues Spiel", sagt Thomas Straubhaar vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI). "Nach den Banken fassen sie nun erste Länder ins Auge und spekulieren dabei auf die Reaktion der Politik."

Private Kapitalzuflüsse sind gestoppt

Die privaten Kapitalzuflüsse in die aufstrebenden Volkswirtschaften sind abrupt gestoppt, die Milliarden fließen so schnell ab, wie sie die ausländischen Banken, Fonds und Investoren nur abziehen können. Jeden Tag gibt es neue Beweise, dass die Märkte verrückt spielen. Wer sich am Montag [27.10.2008] gegen einen Ausfall auf russische Staatsschulden versichern wollte, musste dafür mehr zahlen als für Kreditversicherungen gegen einen Konkurs Kolumbiens oder Panamas. Und das, obwohl das Land Ende August dieses Jahres noch über Devisenreserven von 568 Milliarden Euro verfügte. "Der Angstfaktor kennt keine Grenzen mehr", sagt ein IWF-Ökonom, der schon die Russland- und die Asienkrise vor 10 Jahren genau verfolgt hat. "Es finden die gleichen Prozesse wie damals statt. Nur dass es diesmal weltweit passiert."

Doch längst sind es nicht mehr nur die üblichen Verdächtigen, die es trifft. Die Einschläge rücken immer näher an die Eurozone heran. Galt Island noch als Ausnahmefall, als es vor knapp einen Monat de facto den Staatsbankrott erklären musste, so erreichte die Krise mit Ungarn die erste Volkswirtschaft in der Europäischen Union. Auch die baltischen Staaten sind extrem abhängig von ausländischen Krediten, so dass Zahlungsprobleme programmiert sind. Und mit Dänemark musste die Europäische Zentralbank am Montag [27.10.2008] ein Nachbarland gleich mit 12 Milliarden Euro unterstützen, damit die Regierung das heimische Bankensystem am Leben halten kann.

Der Euro wirkt wie ein Klebeband

Angesichts der dramatischen Entwicklung lässt sich leicht vorstellen, was im Europäischen Währungsverbund los wäre, wenn es den Euro nicht gäbe. Einhellig sind Ökonomen der Meinung, dass die D-Mark in die Höhe geschossen wäre, während gerade die Währungen der Mittelmeerländer kräftig unter Druck gerieten. Doch das ist nun nicht mehr möglich. Der Euro wirkt wie ein Klebeband, das den Kollaps eines seiner Mitglieder weitaus unwahrscheinlicher macht: "Der Zusammenhalt in der Währungsunion sorgt für einen stützenden Effekt", sagt Klaus Abberger vom Ifo-Institut in München. So krisenresistent scheint die Eurozone bislang, dass in ihren Hauptstädten bereits darüber nachgedacht wird, ob nicht kurzerhand die Eurozone erweitert werden könnte. Denn dann wären beispielsweise Währungsspekulationen gegen Dänemark oder die baltischen Staaten ausgeschlossen.

Doch den Zentralbankern im Eurotower und der Deutschen Bundesbank läuft bei solchen Szenarien der Angstschweiß über die Stirn: "Wir sind nicht die Lösung des Problems", heißt es in Notenbankkreisen, "sondern wir haben selbst eins. Wir sind nicht dafür da, die Politik-Defizite auf nationaler Ebene zu kompensieren."

Dabei ist es keinesfalls der drastische Fall des Eurokurses in den vergangenen Wochen, der den Notenbankern Sorgen bereitet. Angesichts fallender Ölpreise sind die Inflationsgefahren weitaus geringer geworden, so dass ein Verfall der Wechselkurse kaum schmerzt. Vielmehr ist es der Blick in die Zahlungsbilanzen, der die Krisenangst schürt. Ein Land wie Griechenland kam in den vergangenen 12 Monaten auf ein Leistungsbilanzdefizit von 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 67,2 Milliarden Dollar an Kapitalzuflüssen benötigte das Land, um seine Importe zu finanzieren. Eine nicht mehr haltbare Summe: Zuletzt soll die Regierung dem Vernehmen nach bereits Schwierigkeiten gehabt haben, auslaufende Altschulden zu refinanzieren. Auch in Spanien und Belgien sieht es mit einem Minus von knapp 10 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt denkbar düster aus.

Die Sorgen sitzen tief

Doch was passiert, wenn eine Volkswirtschaft wie Griechenland auf einmal in eine ähnliche Situation geraten sollte wie zuletzt die isländische? Niemand will offen darüber reden. Doch sind Finanzminister und Notenbanker der Eurozone zutiefst besorgt über diesen Ernstfall. Zwar gibt ihnen der EG-Vertrag eine eindeutige Handlungsanleitung vor: Danach darf die EZB keinem Staat der Eurozone zur Hilfe eilen, wenn der Bankrott droht. Doch niemand glaubt mehr ernsthaft daran, dass man einen Staat fallen lassen könne, wenn man nicht einmal eine amerikanische Investmentbank oder eine deutsche Landesbank in den Abgrund gehen lassen kann.

Wenn aber die Notenbank nicht einspringen darf, bleiben Kredite vom IWF – und der anderen europäischen Staaten. Doch ist das realistisch? Im Ernstfall wird man dem deutschen Steuerzahler kaum erklären können, dass er nicht nur Milliarden für seine Banken, sondern auch noch weitere Milliarden für Griechenland bereitstellen soll.

Was aber ist dann die Alternative?

Einfache Auswege sieht niemand mehr. Die Finanzkrise hat inzwischen eine Dynamik gewonnen, dass selbst hartgesottene Krisenmanager nicht mehr folgen können. Was bisher an Krisenplänen in den Schubladen lag, ist längst überholt. In deutschen Kreisen ist bereits von einem Plan C die Rede, ohne dass man wirklich sagen könnte, wie dieser aussehen könnte.

Die Ultima Ratio wäre wohl, dass die Eurozone sich auf seine Kernländer wie Deutschland und Frankreich reduziert, anstatt das Schutzschild zu erweitern, wie es mancher so gern hätte. Am Ende würde ein weitaus kleinerer Währungsraum mit Ländern stehen, die tatsächlich die vorgegebenen Kriterien erfüllen, die im Maastrichter Vertrag vorgegeben waren. Denn jetzt zeigt sich, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt so falsch nicht ist. Nur Staaten mit einer in den Grundzügen soliden Finanz- und Wirtschaftspolitik sind gegen den jetzigen Orkan an den internationalen Finanzmärkten noch gefeit.

---

khd-research notiert:

Und die Finanzkrise geht weiter 11

[Teil 1] [Teil 2] [Teil 3] [Teil 4] [Teil 5] [Teil 6]
[Teil 7] [Teil 8] [Teil 9] [Teil 10] [Teil 11]
[Teil 12] [Teil 13] [Teil 14]

Diesen Artikel gibt es auch in

28.10.2008 (khd/d-radio). Angesichts der Finanzkrise dürfen sich die EU-Länder wieder stärker verschulden, auch wenn damit die Schulden die Maastricht-Grenze von 3 % des BIP übersteigen sollten.

28.10.2008 (khd/tsp/info-radio). Die SPD legt einen 14-Punkte-Reformplan vor, mit dem der Finanzmarkt völlig neu reguliert werden soll. Die Partei plädiert u. a. für:

1. Länderübergreifende internationale Finanzmarkt-Aufsicht auf Europa- und Welt-Ebene.
2. Höhere Eigenkapital-Anforderungen bei Banken.
3. Schärfere Buchhaltungs- und Bilanz-Regeln.
4. Publikationspflicht bei den Private-Equity- und Hedge-Fonds.
5. Verbot der Leerverkäufe von Wertpapieren.
6. Verschärfte Haftung der Bankmanager.
7. Restriktionen bei Boni-Anreizsystemen für Bankmanager.
8. Alle Steuer-Oasen abschaffen.
9. Deutsches 3-Säulen-Modell mit privaten, öffentlichen und genossenschaftlichen Instituten beibehalten.
10. Deutsche Landesbanken zusammenlegen.

Ob der Plan auch ein Verbot der Verbriefung von Schulden (immerhin hatte ein solcher Verkauf von Schulden zur auslösenden Subprime-Krise geführt) und eine Regelung der Wuchergrenze bei Krediten vorsieht, ist derzeit unklar. Der SPD-Plan soll in die Regierungsarbeit einfließen.

28.10.2008 (khd/info-radio). Die Bundesregierung hat zudem eine Expertengruppe zur Finanzmarktkrise unter Leitung des Ex-Chefvolkswirts der Bundesbank Ottmar Issing beauftragt, einen deutschen Vorschlag zur Reform der internationalen Finanzmärkte zu erarbeiten, der auf dem Weltfinanzgipfel am 15. November in Washington vorgelegt werden soll. Kritisiert wird, daß Issing derzeit auch die US-Investmentbank Goldman Sachs berät. Befürchtet wird deshalb: Vieles könnte beim alten bleiben.

28.10.2008 (khd/d-radio). Die EU-Kommission hat das deutsche Rettungspaket gebilligt (500-Milliarden-Fonds). Das deutsche FMSt-Gesetz entspreche den EU-Regeln für Beihilfen, heißt es. Auch andere EU-Länder wie Großbritannien und Irland haben solche ‚Rettungsschirme‘ für ihre Banken aufgespannt.

28.10.2008 (khd/info-radio). Der Internationale Währungsfonds schlägt Alarm: Zur Bekämpfung der Finanzkrise reiche das Geld des IWF möglicherweise nicht aus. Frankreichs Staatschef Sarkozy fordert eine Aufstockung des Hilfsfonds, wobei von den ölfördernden arabischen Staaten Beiträge erwartet werden. Das wird auch notwendig sein, denn Devisen- Spekulanten versuchen ungestört immer mehr Staaten in den Ruin zu treiben. [mehr]

28.10.2008 (khd/afp/d-radio). Wer Einlagen bei der deutschen Tochter der Investmentbank Lehman Brothers hat, kann jetzt mit einer Rückzahlung seines Geldes rechnen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) hat heute den Entschädigungsfall bei der Lehman-Tochter festgestellt. Schuldverschreibungen der Banken wie Zertifikate sind davon allerdings nicht betroffen.

29.10.2008 (khd/d-radio). Die angeschlagene Hypo Real Estate benötigt weiteres Kapital. Der Hypotheken-Finanzierer hat aus dem staatlichen Bankenrettungs-Fonds eine Bürgschaft für 15 Mrd. Euro beantragt.

29.10.2008 (khd/rtr/info-radio). Die britische Notenbank rechnet wg. der Finanzkrise mit Verlusten von weltweit 2,8 Billionen Dollar (2800 Mrd. $), wie aus dem gestern veröffentlichten Bericht der Bank of England hervorgeht. Das ist doppelt so viel, wie Anfang Oktober der IWF vorhersagte. Aber seitdem hat sich die Lage an den Märkten weiter zugespitzt.

29.10.2008 (khd/dpa/d-radio). Die europäische Politik geht im Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise in die Offensive. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigt einen „umfassenden Plan für einen Wirtschaftsaufschwung in Europa“ an. Er soll am 26. November vorgelegt werden. Die Europäische Investitionsbank (EIB) solle zinsgünstige Kredite bereitstellen, heißt es.

29.10.2008 (khd/ftd/rtr/d-radio). Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise senkt die Notenbank Federal Reserve (Fed) den Leitzins in den USA auf 1 %. Das ist der tiefste Stand seit 4 Jahren. Erst vor 3 Wochen war die Fed von vorher 2,0 % auf 1,5 % heruntergegangen. Die Europäische Zentralbank (EZB) entscheidet in der nächsten Woche über den Leitzins im Euro-Raum, der derzeit bei 3,75 % liegt. China und Norwegen hatten bereits mit einer Lockerung ihrer Geldpolitik vorgelegt.

„Die Fed wandelt in den Spuren der Bank of Japan und befindet sich auf dem besten Wege zu einer amerikanischen Version der Null-Zinspolitik“, sagte Bernd Weidensteiner (US-Experte der Commerzbank) der Financial Times Deutschland. Japans Notenbank hatte nach dem Platzen einer Immobilienblase Anfang der 1990er-Jahre ihren Zins bis auf 0 % gesenkt und über eine sogenannte „ultra-lockere“ Geldpolitik noch zusätzlich Liquidität in den Markt gepumpt. Diese Schritte trugen dazu bei, daß Japan damals aus der Deflation und Depression fand. Für so bedrohlich halten die meisten Experten die US-Lage aber (noch) nicht.

30.10.2008 (khd/hr3). Private Banken wollen sich nun doch ‚retten‘ lassen. Sie haben es sich anders überlegt, wozu aber Druck der Bundesregierung erforderlich war. In den nächsten Tagen wollen u. a. die Commerzbank, die Deutsche Bank, die Dresdner Bank und die Postbank gemeinsam staatliche Hilfen aus dem Rettungspaket des Bundes (500-Milliarden-Fonds) beantragen. Mit einer gemeinsamen Aktion wäre die Sorge der privaten Banken vom Tisch, daß eine von ihnen den ersten Schritt allein gehen müßte und dafür mit massiven Kursverlusten an der Börse sowie einer Kundenflucht bestraft wird.

30.10.2008 (khd/d-radio). Die Bundesregierung will in der nächsten Woche ein intelligentes Programm zur Stützung der Konjunktur mit einem Volumen von etwa 30 Mrd. Euro beschließen. Soweit bekannt sollen u. a. neugekaufte schadstoffarme Autos für 1–2 Jahre von der Kfz-Steuern befreit werden, zinsgünstige Kredite für die Gebäudesanierung (Wärmedämmung) durch die staatliche KfW-Bank zur Verfügung gestellt werden sowie bestimmte Verkehrsprojekte vorangetrieben werden.

30.10.2008 (khd/tsp). Durch die Finanzkrise hat sich herausgestellt, daß neben den Geldmarkt-Fonds auch die offenen Immobilien-Fonds keine gute Geldanlage für Klein-Anleger sind. In den letzten Wochen haben Anleger sehr viel Geld aus schwindsüchtigen Fonds abgezogen. Nun haben einige Immobilien-Fonds (u. a. sind das: KanAm US-Grundinvest, AXA Immoselect, TWM Immobilien Weltfonds) damit begonnen, die Anlagen einzufrieren. Für zunächst 3 Monate können Anleger ihre Anteile nicht mehr verkaufen.

Von dieser Möglichkeit wurde Klein-Anlegern beim Kauf aber nichts gesagt. Eine Rücknahmegarantie gibt es bei diesen Fonds nicht. Das Fondstelegramm macht deshalb Beratern und Fondsmanagern schwere Vorwürfe. „Wer heute den offenen Immobilien-Fonds als sicheren Hort in Krisenzeiten anpreist, der verkennt die Ursache der Finanzkrise“, heißt es dort. [mehr]

30.10.2008 (khd/tsp/info-radio). Die vor kurzem als Teil des EU-Rettungspakets geänderten Bilanzierungsvorschriften in der EU, die rückwirkend ab dem 1. Juli gelten, machen es möglich. So konnte jetzt die Deutsche Bank im 3. Quartal noch einen leichten Gewinn erzielen. Denn manche Wertpapiere können seitdem im Anlage-Vermögen statt im Umlage-Vermögen verbucht werden. Im Anlage-Vermögen müssen sie nicht mit dem aktuellen (niedrigen) Markwert angesetzt werden. Deshalb fielen jetzt die Wertpapier-Verluste der Deutschen Bank mit 1,2 Mrd. Euro geringer aus. Nach alter Rechnung wären es rund 2,1 Mrd. Euro gewesen. Aber damit ist die endgültige Abschreibung nahezu wertloser Papiere nur aufgeschoben.

31.10.2008 (khd/d-radio). Als erste Bank erhielt heute die Hypo Real Estate aus dem FMSt-Fonds des Bundes die von ihr beantragte Bürgschaft über 15 Mrd. Euro für einen Kredit der Bundesbank.

31.10.2008 (khd/d-radio). Im DeutschlandRadio Kultur forderte heute der frühere UN-Diplomat Stephane Hessel eine Reform der Vereinten Nationen UN. Schon vor 20 Jahren haben Michail Gorbatschow und Jacques Delors laut über einen UN-Sicherheitsrat für Wirtschaft und Soziales nachgedacht. „Wir brauchen so einen Rat, so einen Sicherheitsrat für Wirtschaft und Sozialrechte. Die stehen alle, diese Rechte stehen schon in der Erklärung für Menschenrechte des Jahres 1948. (...) Da wären vielleicht 25 Länder auf dem höchsten Grad der Verantwortung zusammen und die würden sich ansehen, welches sind denn jetzt die Challenges, die Probleme, die wir schnell lösen müssen“, sagte Hessel im Interview.

Diesen Artikel gibt es auch in

31.10.2008 (khd/ard). Die Finanzkrise hat jetzt die offenen Immobilien-Fonds voll erwischt. Immer mehr Anleger haben ihr Geld abgezogen. Seit Wochenbeginn haben nun bereits 11 Immobilien-Fonds aus Liquiditätsmangel dicht gemacht: KanAm US-Grundinvest, KanAm Grundinvest, AXA Immoselect, TMW Immobilien Weltfonds, SEB Immoinvest, Morgan Stanley P2 Value, UBS Euroinvest, UBS 3 Kontinente, Degi Europa, Degi International, Credit Suisse Euroreal.

Die Kunden kommen nicht mehr an ihr angelegtes Geld. Sollte es den Fondsmanagern nicht gelingen, durch Immobilien-Verkauf oder neue Hypotheken-Kredite Geld in die Fonds-Kassen zu bringen, können die Fonds durchaus bis zu 2 Jahre eingefroren bleiben. Immobilien-Fonds werden es in den kommenden Jahren sehr schwer haben, neue Kunden von der Qualität ihrer ‚Produkte‘ zu überzeugen.

31.10.2008 (khd/d-radio). In den USA ist bereits die 17. Bank pleite gegangen. Die Kunden werden ihr Geld aus dem US-Sicherungsfonds zurückerhalten.

01.11.2008 (khd/tsp/info-radio). Die Commerzbank braucht frisches Kapital aus dem Rettungsfonds. Staatsbürgschaften allein reichen offensichtlich nicht mehr aus. Damit würde der Bund bei der Commerzbank einsteigen. Spätestens am Mittwoch (5.11.2008) wird die Bank beim Präsentieren ihrer Zahlen des 3. Quartals für Klarheit sorgen. Die Commerzbank braucht offensichtlich die Erhöhung des Eigenkapitals auch, um die für Anfang 2009 geplante Fusion mit der Dresdner Bank beginnen zu können. [mehr]

01.11.2008 (khd/tsp/d-radio). Nach 7 Wochen Finanzkrise und Krisenbewältigung durch die Politik rücken jetzt Fragen der Ethik, Moral und Verantwortung immer mehr ins Blickfeld der öffentlichen Diskussion, zumal es Politikern, Managern und Groß-Spekulanten (Hedge-Fonds et al.) noch immer nicht gelungen ist, ihre gemachten Fehler klar und unmißverständlich zu benennen und vor allem diese einzugestehen. Damit könnte immerhin eine neue Basis für Vertrauen geschaffen werden. [mehr]

01.11.2008 (khd/dw). Rußland kam in den Krisenberichten bislang kaum vor. Die Deutsche Welle weist heute daraufhin: Rußland ächzt unter der Krise. Die Finanzkrise hat Rußlands wenig entwickeltes Bankensystem weltweit mit am stärksten getroffen. Rußlands Banken haben sich das Geld für Kredite in der Vergangenheit vor allem im Ausland geliehen. Jetzt ist diese Quelle versiegt. Dadurch gerieten viele Unternehmen in Zahlungsschwierigkeiten. Die russische Regierung hat im vergangenen Monat umgerechnet über 70 Milliarden Euro zur Stützung des Bankensystems bereitgestellt. Dennoch zeichnen die Staatsmedien weiter ein rosiges Bild der Lage.

		Der Internationale Währungsfonds
		Der Internationale Währungsfonds (IWF, engl. IMF) in Washington wurde 1944 als UN-Sonderorganisation in Bretton Woods (USA) gegründet. Er überwacht weltweit die Finanzsysteme, um bei Zahlungsbilanz- Problemen von Regierungen oder drohendem Staatsbankrott einzugreifen. Der IWF hat 185 Mitgliedsländer, deren Kapitaleinlagen (Quoten) sich nach der Stärke ihrer Volkswirtschaft und den Währungsreserven richten – und die das Mitspracherecht bestimmen. Die USA sind größter Anteilseigner mit rund 17 %, Deutschland hat etwa 6 %. KRITIK AM IWF Kritisiert wird, daß sich das Mitspracherecht nach der Höhe der Einlage richtet. Auch seien IWF-Kredite allzuoft an umstrittene Auflagen geknüpft: So fördert der IWF häufig die Sanierung der Staatsfinanzen nur dann, wenn Privatisierungen, Preiserhöhungen und Kürzungen von Subenventionen vorgenommen werden.

02.11.2008 (khd/afp/swr). Der Internationale Währungsfonds IWF benötigt viele Hunderte Milliarden Dollar, um die wegen der Finanzkrise notleidenden Volkswirtschaften von immer mehr (Schwellen-) Ländern zu retten. Der IWF hat sich zunächst an die reichen Ölförder-Länder im Nahen Osten gewandt, um von dort frisches Gelder für die dringenden Kredithilfen zu erhalten. Der IWF verfügt derzeit nur noch über 250 Mrd. Dollar. Der Golfstaat Katar hat bereits Hilfen zur Bewältigung der globalen Finanzkrise zugesagt.

Was nur haben in den letzten Jahren diese Politiker (allen voran George W. Bush und Tony Blair, aber auch ein Gerhard Schröder) mit ihrem Deregulierungswahn, Finanz-Manager mit ihrer Verantwortungslosigkeit und Groß-Spekulanten mit ihrer Gier nach 25 % Rendite auf unserem Globus angerichtet und damit die Lebensgrundlagen aller Menschen massiv angegriffen.

02.11.2008 (khd/faz). In der Frankfurter Allgemeinen Sonntags-Zeitung (FAS) wird heute erklärt, warum es den Bankern nicht gelang, die aufkommende Krise zu bekämpfen. Dort heißt es: „Die Banker selbst hätten sich das ganze Schlamassel möglicherweise besser vorstellen können. Aber sie waren auch schlechte Kandidaten, um die Krise zu bekämpfen – nicht, weil sie Banker sind, sondern weil sie die direkt Betroffenen waren. Und die unterliegen oft einer ‚Kontroll-Illusion‘. Vielleicht ahnten einige sogar, dass da eine Blase kurz vor dem Platzen war. Aber fast jeder hält sich selbst für besser als die Kollegen. 88 Prozent der Autofahrer halten ihre Fähigkeiten am Steuer für überdurchschnittlich – kein Wunder, dass da auch die meisten Banker glaubten, sie hätten ihre Wertpapiere besser im Griff als die Konkurrenz und würden ungeschoren aus der Krise kommen.“ Und falls das tatsächlich so sein sollte, wie die FAS entschuldigend meint, dann wäre allerdings nicht nur die Professionalität der Banker total in Frage gestellt.

02.11.2008 (khd/dpa/zeit). Beim Auftakt der Synode der Evangelischen Kirche (EKD) in Bremen fand Bischof Huber deutliche Worte zur Finanzkrise: „Eine soziale Marktwirtschaft, die diesen Namen verdient, braucht politisch gewährleistete Rahmenbedingungen, welche die soziale Verträglichkeit ebenso wie die ökologische Verträglichkeit wirtschaftlichen Handelns sicherstellen.“ Der EKD-Chef mahnte bei Politikern an, für Rahmenbedingungen zu sorgen, die ein „zerstörerisches Handeln aus Gewinnsucht“ wirksam verhinderten. [mehr]

03.11.2008 (khd/ddp/zdf). In der ZDF-Sendung Berlin direkt erklärte gestern Abend Bank-Chef Josef Ackermann, die Deutsche Bank benötige „auf absehbare Zeit“ keine staatliche Hilfe. Es sei aber notwendig, wenn Banken, die „wirklich schwach sind und gerettet werden müssen“, sich „so schnell wie möglich unter den Rettungsschirm“ begeben, stellte Ackermann fest.

Zugleich stellte der Deutsche-Bank-Chef Entschädigungen für Kunden in Aussicht, falls in Einzelfällen und wider Erwarten über die Deutsche Bank Zertifikate der mittlerweile insolventen Bank Lehman Brothers verkauft worden seien. „Da würden wir sicher mit den Kunden darüber sprechen“, sagte Ackermann. Bleibt zu hoffen, daß auch die Citibank diesem Beispiel folgt. Hatte sie doch hierzulande Rentnern Lehman- Zertifikate aufgeschwatzt, die nun wertlos sind, wie die Presse berichtete.

03.11.2008 (khd/ap/info-radio). Angesichts der sich verstärkenden Wirtschaftskrise wird von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO, eine Organisation der UN) bis Ende 2009 ein weltweiter Anstieg der Arbeitslosenzahl um mindestens 20 Millionen erwartet. Wieviel davon auf Deutschland entfallen werden, ist unklar – es könnten aber leicht 1 Million und mehr sein. Ende Oktober 2008 waren hierzulande noch immer rund 3 Millionen Menschen arbeitslos. Die Staats- und Regierungschefs der Welt dürften jetzt „nicht nur in finanztechnischen Dimensionen denken“, fordert die ILO.

Angesichts dieser außerordentlichen Situation müßte auch die Bundesregierung sofort ein sehr kräftiges und nachhaltig wirksames Investitionsprogramm auflegen, um wenigstens den Absturz der deutschen Wirtschaft und dessen Folgen deutlich zu mildern. Ein solches Rettungspaket für die Konjunktur müßte nach dem erfolgreichen schwedischen Vorbild von Anfang der 1990er-Jahre mindestens ein Volumen von etwa 10 % des BIPs haben – also etwa 200 Mrd. Euro wären nötig, um die Nachfrage anzukurbeln.

Die Große Koalition ist aber nur bereit, einige die Konjunktur unterstützende (und teilweise auch noch fragwürdige) Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Die Bundesregierung tut so, als wenn es sich derzeit nur um eine der üblichen Wachtumsdellen handeln würde – wo doch die Finanzkrise die Weltwirtschaft ‚angezündet‘ hat. Die Feuerpatsche reicht in der beginnenden Weltwirtschaftskrise II nicht mehr aus.

03.11.2008 (khd/info-radio). Die Commerzbank nimmt 8,2 Mrd. Euro Kapitalhilfe aus dem Stabilisierungs-Fonds des Bundes zur Aufstockung ihres Eigenkapitals in Anspruch. Der Bund gibt dieses Geld als stille Einlage und hat damit Einfluß auf die Geschäftspolitik der Bank, wird aber nicht Aktionär des zweitgrößten deutschen Geldinstituts und ist auch nicht im Aufsichtsrat vertreten. Eine Konsequenz ist, daß die Commerzbank für 2008 und 2009 keine Dividende zahlt und die Vorstandsgehälter auf 500.000 Euro pro Jahr begrenzt. Außerdem erhält die Bank noch eine Bürgschaftsgarantie des Bundes für 15 Mrd. Euro.

03.11.2008 (khd/ddp). Die Verbraucherzentralen schlagen Alarm und fordern von der Politik mehr Unterstützung für die von der Bankenkrise geschädigten Anleger. Während den Banken Hilfe angeboten worden sei, gingen die betroffenen Verbraucher leer aus, kritisierte der Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Berlin. Um Falschberatungen künftig vorzubeugen, fordert der Verband die Umkehr der Beweislast und die Verlängerung der Verjährungsfrist auf 10 Jahre. Dazu brauche die Regierung nur einen 2004 zurückgezogenen Entwurf aus der Schublade zu holen, heißt es. [mehr]

03.11.2008 (khd/info-radio). Die Landesbank vom Hamburg und Schleswig-Holstein (HSH Nordbank) benötigt aus dem Stabilisierungs- Fonds des Bundes eine Bürgschaftsgarantie für bis zu 30 Mrd. Euro.

04.11.2008 (khd/welt). Auch die angeschlagene WestLB nimmt staatliche Hilfe in Anspruch. Für die planmäßigen Fremdmittelaufnahmen der Bank für 2008 und 2009 soll aus dem Stabilisierungs- Fonds des Bundes eine Bürgschaftsgarantie beantragt werden. Über die Höhe wurde nichts bekannt. Anders als die übrigen Landesbanken verfügt die WestLB bereits seit Ende März über Garantien ihrer Eigentümer (Land Nordrhein-Westfalen und mehrere Sparkassen- und Kommunalverbände) in Milliardenhöhe für ausgelagerte Risiken.

04.11.2008 (khd/d-radio). In den USA wird heute ein neuer Präsident gewählt. Die Entscheidung fällt zwischen John McCaine (72, Republikaner) und Barack Obama (47, Demokraten). Nach den letzten Umfragen liegt Obama mit rund 6 % vor McCaine. Der Nachfolger von George W. Bush (Republikaner) tritt ein sehr schweres Erbe an. Denn die Bush-Regierung hat Amerika innerhalb von 8 Jahren abgewirtschaftet und in tiefgreifende Krisen geführt: Noch immer schwelender Irak- und Afghanistan-Krieg, Hypotheken- Krise, Finanzmarkt-Krise und schließlich 2008 in die Rezession mit Weltwirtschaftskrise No. II.

Auf den 44. US-Präsidenten kommt nun die Herkules-Aufgabe zu, endlich aufzuräumen und die wirtschaftliche und soziale Lage des Landes in Ordnung zu bringen. Die Welt traut das eigentlich nur Obama zu, da er noch jung und dynamisch ist – wie damals Kennedy. Hoffentlich bleibt Obama dessen Schicksal erspart. [mehr]

04.11.2008 (khd/dpa/d-radio). Bei einem heute in Brüssel stattfindenden Treffen werden die 27 EU-Finanzminister über eine Neuordnung des Finanzsystems beraten. Die französische Ratspräsidentschaft hat dazu neue Vorschläge zum Umbau des Weltfinanzsystems vorbereitet. Paris will erreichen, daß kein Finanzinstitut und kein Finanzmarkt (auch die Hedge-Fonds) ohne Aufsicht und Regulierung bleibt. Das Treffen der Finanzminister dient der Vorbereitung des Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Freitag (7.11.2008) in Brüssel. Es wird dort mit wegweisenden Ergebnissen gerechnet, die als europäische Antwort auf dem am 15. November in Washington beginnenden Weltfinanzgipfel vorgelegt werden sollen. Die EU will bei der Reform der Finanzmärkte eine Vorreiterrolle übernehmen. Man wolle „das Eisen schmieden, solange es heiß ist“, ist zu hören.

[weiter]

---

Viele Währungen im freien Fall – Suche nach den Schuldigen

Ungarischer Forint, isländische Krone oder argentinischer Peso im Visier.

Aus: Börse-Express, 28. Oktober 2008, ??.?? Uhr MEZ (News). [Original=713959]

WIEN (Reuters). George Soros lässt grüssen: Der Name des legendären Wall-Street-Investors dürfte Notenbankern und Regierungen in Schwellenländern weltweit immer wieder durch den Kopf gehen, wenn sie ihren Währungen beim Fallen zusehen. Das britische Pfund hatte Soros 1992 in die Knie gezwungen und eine Reform der Notenbank bewirkt.

Inzwischen sind es der ungarische Forint, die isländische Krone oder der argentinische Peso, die Staatskrisen auslösen – und verantwortlich gemacht werden die Spekulanten. "Auf sie zu zeigen, ist eine Ausflucht", sagt Helge Berger, Professor für Geldpolitik an der Freien Universität Berlin. "Hedge-Fonds und andere Spekulanten sind selten der Grund für eine Krise, zeigen aber Probleme auf."

Jüngstes Opfer der Finanzkrise sind die Schwellenländer – dort stürzen nicht nur die Währungen ab, auch Aktien und Anleihen finden kaum noch Käufer. Betroffen sind Staaten auf allen Kontinenten. So hat der südafrikanische Rand zum Dollar etwa 40 Prozent verloren, die türkische Lira etwa ein Drittel. In vielen Ländern musste der Internationale Währungsfonds (IWF) inzwischen eingreifen, um noch Schlimmeres zu verhindern. Die Notenbanken stemmen sich ebenfalls gegen den Kursverfall, heben ihre Zinssätze wie in Island und Ungarn zum Teil drastisch an und greifen auch mit anderen Mitteln in den Devisenmarkt ein. Zum Teil hat das die Lage etwas beruhigt; einige Währungen konnten inzwischen sogar wieder leicht an Boden gut machen. Doch die Stimmung bleibt angespannt.

Der Druck auf die Schwellenländer ist weiter hoch. Auf die spezifischen Risiken vor Ort nehmen die Investoren Experten zufolge dabei kaum mehr Rücksicht, verkauft werden Währungen und Anlagen in Schwellenländern in aller Welt. Dahinter steht nach Einschätzung von Commerzbank-Devisenexperte Lutz Karpowitz, dass viele Investoren ihr Geld in den Dollar-Raum abziehen und in als sicher geltenden US-Staatsanleihen investieren. Bei Anleihen mit sehr kurzen Laufzeiten liegen die Renditen inzwischen nahe Null.

"Derzeit werden die Länder mit den schlechtesten Fundamentaldaten am stärksten abgestraft", sagt Karpowitz, aber nicht nur diese: Gerade aus Ländern, die auf ausländisches Kapital zur Finanzierung ihres Wirtschaftswachstums angewiesen sind, werde Geld abgezogen. Leistungsbilanzdefizite seien jedoch in vielen Ländern auf ihrer Aufholjagd durchaus etwas Normales. "Wenn diese Länder betroffen sind, hat das nicht unbedingt etwas damit zu tun, dass das Land etwas falsch gemacht hat – Ungarn zum Beispiel darf sich deswegen durchaus in der Opferrolle sehen", betont Karpowitz.

Dabei sei nicht ausgeschlossen, dass auch Hedge-Fonds oder andere Spekulanten Länder unter Druck setzten, sagt Christina Bannier von der Frankfurt School of Finance & Management. Märkte in Schwierigkeiten seien das Kerngeschäft der Spekulanten. "Die Fonds sind gut durch die Krise gekommen, deswegen fällt der Blick darauf", sagt sie. Die Spekulation könne die Bewegungen, die durch den Kapitalabfluss aus einigen Ländern entstanden seien, verstärken, sagt Berger. "Der Markt ist auf der Suche nach Ländern, die in einer vergleichbaren Situation sind wie Island oder Ungarn – und da gibt es Sippenhaft." Doch wie gross der Einfluss von Soros und seinen Nachfolgern ist, ist unklar. "Spekulation erkennt man erst im Nachhinein, sonst hat sie nicht funktioniert", sagt Karpowitz.

---

„Wir brauchen einen Sicherheitsrat für Wirtschaft“

Mitautor der UN-Menschenrechtserklärung Stephane Hessel fordert Reform der Vereinten Nationen.

Hinweis auf: DeutschlandRadio Kultur, Berlin, 31. Oktober 2008, 6.46 Uhr MESZ (Ortszeit: Wirtschaft + Politik). Stephane Hessel ist Ambassadeur de France und beteiligt an der Ausarbeitung der UN-Menschenrechtscharta vor 60 Jahren. [Original]

60 Jahre nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat der ehemalige UN-Diplomat Stephane Hessel eine Reform der Vereinten Nationen angemahnt. Neben Schwellen-Ländern müssten in Zukunft auch die Völker beteiligt werden und ein Sicherheitsrat für wirtschaftliche und soziale Rechte eingerichtet werden, sagte Hessel. [Zum Text des Interviews] [MP3-Audio]

---

G e l d   m a c h t   n i c h t   g l ü c k l i c h

Christliche Gebote sind auch auf Finanzmärkten anwendbar.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 1. November 2008, Seite 16 (Wirtschaft) von GERT G. WAGNER. Der Berliner Volkswirtschaftler Gert G. Wagner ist Vorsitzender der Sozialkammer der Evangelischen Kirche in Deutschland. Zur Zeit lehrt Wagner am Max Weber Kolleg in Erfurt. [Original]

D ie Frage, ob Bank- und Finanzmanager "Sündenböcke" (Hans-Werner Sinn) oder "Sünder" (Erzbischof Marx) sind, zeigt, dass die Finanzmarktkrise auch eine äußerst moralische Dimension hat. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat bereits im Sommer darauf hingewiesen, dass es für die Wirtschaft keine Sonderethik gibt. Auch sie hat sich den ethischen Grundsätzen der Gesellschaft unterzuordnen. In ihrer Denkschrift zum "Unternehmerischen Handeln" weist die EKD zudem darauf hin, dass zum Ordnungsrahmen unserer sozialen Marktwirtschaft auch eine bessere staatliche Regulierung der Finanzmärkte gehört. Freilich ist die Denkschrift so sachlich-abwägend formuliert, dass diese Stimme überhört wurde.

Vor dem Hintergrund der Rhetorik der Wirtschaftswissenschaft, die mehrheitlich seit Jahrzehnten an den Segen der Deregulierung glaubt, haben die meisten Staaten die Banken zu lasch kontrolliert. So konnte sich persönliche Gier erst voll entfalten und Unheil anrichten. Unternehmer und Manager haben sich immer wieder gegen staatliche Regulierungen gewehrt. Sie haben Selbstverpflichtungen, etwa bei der Begrenzung von Managergehältern, als ausreichend propagiert. Und Politiker sind dem gefolgt. Jetzt sollte man alle beim Wort nehmen: Politiker, Manager und Spekulanten können Fehler zügig eingestehen und so nicht nur das eigene Gewissen entlasten, sondern auch eine neue Basis für Vertrauen schaffen.

In der EKD-Denkschrift werden Manager und Unternehmer weder zu Sündenböcken noch zu Sündern erklärt. Aber sie werden – über das Einhalten von Gesetzen und Regulierungen hinaus – deutlich daran erinnert, dass sie persönliche Verantwortung tragen. Die Grundsätze des christlichen Glaubens sind auch in schwierigen Entscheidungssituationen verlässliche Ratgeber. Etwa: "Du sollst nicht lügen". Und die "Goldene Regel": "Was du nicht willst, dass dir man tu, dass füg auch keinem andren zu". Diese Gebote sind auch auf Finanzmärkten voll anwendbar.

Allerdings reicht die "individualethische" Perspektive nicht aus. Künftige Krisen sind nur begrenzt durch mehr Ethik zu verhindern, sondern vor allem mit einer klugen und strikten weltweiten Regulierung der Finanzmärkte. So steht es unmissverständlich an etlichen Stellen in der EKD-Denkschrift. Durch ihren für Denkschriften üblichen moderaten Ton wird sie aber kirchenintern als Anbiederung der EKD an das Unternehmertum kritisiert. Bei der Sonntagabend [2.11.2008] beginnenden Tagung der Synode der EKD (des Kirchenparlaments) werden sogar Unterschriften gesammelt werden, damit die EKD ihre Denkschrift "widerruft".

In der Denkschrift wird in der Tat erst einmal festgehalten, dass die neuartigen Finanzierungsinstrumente auch ihr Gutes haben. Ohne Kredit- und Versicherungsmärkte kann die moderne Welt nicht funktionieren. Wichtig ist allerdings, dass das Geld nicht zum Götzen wird. Denn Geld macht in der Tat nicht glücklich (was die moderne Forschung ja immer besser nachweist). Und zum materiellen Wohlstand muss ein sozial ausgerichtetes Gemeinwesen kommen. Nur dann kann ein gutes Leben gelingen. Da der freie Markt Teilhabe aller an der Gesellschaft und sozialen Ausgleich nicht garantieren kann, ist ein starker Staat notwendig. Dieser muss auch Marktversagen verhindern. Dazu gehört auf den Finanzmärkten die Schaffung von Transparenz, genügend Eigenkapital und eine weltweit koordinierte Bankenaufsicht.

Eine "Devisenumsatzsteuer", die als Bremse gegen übermäßiges Spekulieren immer wieder gefordert wird (nach ihrem Erfinder "Tobin"-Steuer genannt), wird in der Denkschrift allerdings kritisch gesehen – da es aussichtslos erscheint, dass diese Steuer von allen Ländern eingeführt wird. Außerdem – und das ist noch wichtiger – sind spekulative Finanztransaktionen nicht einfach von "notwendigen Handelsgeschäften", die nicht besteuert werden, abzugrenzen.

Diese kritische Reflektion, die sachlich richtig ist, dürfte mit dazu beitragen, dass linke Kritiker die Denkschrift aus ideologischen Gründen ablehnen. Richtig ist aber auch: Die Denkschrift ist nicht wortmächtig, da sie versucht ausgewogen zu argumentieren. Dies zeigt wie schwer es ist, sachlich gegen die Vorherrschaft im öffentlichen Diskurs zu argumentieren. Man sollte freilich auch sehen: Ein ausgewogener Diskurs ist auch deswegen notwendig, weil die Kirchen in Deutschland in großen Teilen dem Unternehmertum unangemessen skeptisch gegenüberstehen. Insofern war und ist eine abwägende Denkschrift grundsätzlich sinnvoll. Und sie ermöglicht es der EKD, nun auch deutlich gegen Spekulation und Gier das Wort zu erheben.

---

Kirche fordert staatliches Eingreifen gegen Geldgier

Aus: DIE ZEIT, 2. November 2008, 14.40 Uhr MEZ (Politik). [Original]

BREMEN (sba/dpa). Die andauernde Finanzkrise beschäftigt nun auch die Evangelische Kirche: Statt der Vergötzung des Geldes und der Gier nach Gewinn müsse wieder soziale Gerechtigkeit im Vordergrund stehen, fordert Bischof Wolfgang Huber. Er sieht den Staat in der Pflicht.

"Eine soziale Marktwirtschaft, die diesen Namen verdient, braucht politisch gewährleistete Rahmenbedingungen, welche die soziale Verträglichkeit ebenso wie die ökologische Verträglichkeit wirtschaftlichen Handelns sicherstellen," erklärte der Chef der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD), Bischof Huber, zum Start der EKD-Synode in Bremen.

Die Wirtschaftsbosse müssten in die ethische und rechtliche Verantwortung genommen werden und die Politiker für Rahmenbedingungen sorgen, die zerstörerisches Handeln aus Gewinnsucht wirksam verhinderten. "In einem gnadenlosen Wettbewerb um die besten Quartalszahlen und innerhalb eines Systems von Bonuszahlungen für höchste anstatt für nachhaltige Wachstumsraten tritt jedoch jede weiter reichende Verantwortung zurück", stellte Huber fest. "Dabei kann es nicht bleiben."

Der Staat müsse sich die Frage gefallen lassen, wie sich ein milliardenschweres Schutzschild für die Banken zur Einsatzbereitschaft unserer Gesellschaft für Hartz IV-Empfänger verhalte.

Schwerpunktthema des bis Mittwoch [5.11.2008] dauernden wichtigsten Jahrestreffens der Protestanten ist der Klimawandel. "Eine weitere Nutzung der Atomenergie bei gleichzeitigem Offenhalten der Endlagerproblematik ist kein Beitrag zur Bewahrung der Schöpfung", erklärte der EKD-Chef. "Eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken löst nicht das Problem, sondern verschärft es, weil dadurch die Menge der radioaktiven Abfälle, die endgelagert werden müssen, weiter anwächst." Die Kirche trete daher für die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien und das Energiesparen ein.

---

Verbraucherschützer fordern mehr Unterstützung für Bankenopfer

Aus: DDP-Meldung, 3. November 2008, 12.27 Uhr MEZ (Wirtschaft). [Original]

BERLIN (ddp). Die Verbraucherzentralen fordern von der Politik mehr Unterstützung für die von der Bankenkrise geschädigten Anleger. Während den Banken Hilfe angeboten worden sei, gingen die betroffenen Verbraucher leer aus, kritisierte der Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Gerd Billen, am Montag [3.11.2008] in Berlin.

Wer sein Geld bei der isländischen Kaupthing-Bank angelegt und verloren hat, müsse genauso behandelt werden wie andere Sparer auch, sagte Billen. Anleger, die von ihren Banken inzwischen wertlose Zertifikate der US-Bank Lehman Brothers gekauft haben, müssten von diesen vollständig entschädigt werden. Als positives Beispiel nannte Billen die katholische Pax-Bank, Kritik äußerte er am Verhalten der Citibank und der Hamburger Sparkasse Haspa.

Die vor gut einer Woche von der vzbv geschaltete Hotline 0800 664 85 88 für Anlegerfragen (aus dem Festnetz kostenlos) hat nach Verbandsangaben in den vergangenen 2 Wochen rund 111.000 Anrufe erhalten. Diesem Ansturm sei das kleine Expertenteam aber nicht gewachsen, so dass die meisten Anrufer in der Warteschleife hängengeblieben seien, sagte Billen. Aus diesem aktuellen Anlass forderte Billen die Bundesregierung und die Bundesländer auf, die unabhängige Finanzberatung schnell auszubauen. Nötig seien dafür etwa 40 Millionen Euro jährlich, zehnmal so viel, als gegenwärtig zur Verfügung stünden. Zudem müssten die Banken aktiv werden, um das Vertrauen ihrer Kunden wiederherzustellen.

Der Leiter des vzbv-Bereichs Finanzdienstleistungen, Manfred Westphal, kritisierte das Bundesfinanzministerium und die Finanzmarktaufsicht BaFin. Es sei völlig inakzeptabel, dass diese Behörden beispielsweise im Fall der Kaupthing-Bank keine Informationen weitergeben. Die Bundesregierung müsse eine schnelle Lösung mit Island finden, um die Rückzahlung der Einlagen zu sichern. Um Falschberatungen künftig vorzubeugen, fordere der Verband die Umkehr der Beweislast und die Verlängerung der Verjährungsfrist auf 10 Jahre. Dazu brauche die Regierung nur einen 2004 zurückgezogenen Entwurf aus der Schublade zu holen, sagte Westphal.

---