Banken brauchen Nachhilfe

Die Kreditvergabe kommt trotz Rettungspaket nicht in Gang. Banken untereinander geben sich praktisch keine Kredite mehr. Mit einer Clearingstelle und Strafen will die Regierung nachhelfen.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 8. Dezember 2008, Seite 15 (Wirtchaft). [Original]

BERLIN (HB). Bundesregierung und Bundesbank prüfen Nachbesserungen am Rettungspaket für die Banken. Anlass der Überlegungen ist das mangelnde Vertrauen unter den deutschen Geldinstituten. "Der Interbankenhandel ist praktisch tot, weil sich die Banken untereinander so gut wie keine unbesicherten Kredite geben. Daran müssen wir dringend etwas ändern", sagte ein hoher Regierungsbeamter dem "Handelsblatt".

Bundesbank-Präsident Axel Weber hat in Gesprächen mit Regierungsvertretern deshalb vorgeschlagen, die Kreditvergabe zwischen den Banken durch eine unabhängige Instanz zu garantieren, erfuhr das "Handelsblatt" aus Notenbank- und Regierungskreisen. Eine Entscheidung soll noch vor Weihnachten fallen.

Die Bundesbank bestätigte auf Nachfrage entsprechende Überlegungen. "In der Zentralbank ist eine Arbeitsgruppe damit beauftragt, die Voraussetzungen für die Umsetzung einer solchen Clearingstelle zu beschreiben", sagte ein Sprecher der Bundesbank. Bundesbank-Präsident Weber habe bereits mehrfach mit dem Wirtschaftsberater im Kanzleramt, Jens Weidmann, sowie den Finanzstaatssekretären Jörg Asmussen und Axel Nawrath über Varianten zur Wiederbelebung des Interbankenhandels gesprochen, hieß es. Ende vergangener Woche diskutierte auch der Leitungs- und Lenkungsausschuss des Bankenrettungsfonds die Probleme.

Laut einer Analyse von Bundesbank und Regierung hat das 500-Milliarden- Euro-Rettungspaket im Interbankenhandel bisher nicht das gewünschte Ergebnis erzielt. "Banken legen ihre überschüssige Liquidität lieber zu niedrigeren Zinsen bei der Zentralbank an, als sie einer anderen Geschäftsbank zu leihen", hieß es in den Kreisen. Diese Vertrauenskrise sei kein typisch deutsches Phänomen, sondern auch in anderen europäischen Ländern zu beobachten. Eine Clearingstelle zwischen den Banken könne diese Schwierigkeiten beheben, so die Überzeugung von Bundesbank und Regierung.

Konkret sehen die Pläne vor, dass die Banken sich nicht mehr direkt Geld untereinander leihen, sondern eine unabhängige Instanz wie die Bundesbank zwischensgeschaltet wird. Da die Bundesbank die Rückzahlung garantiert, hätten die Banken keinerlei Risiken mehr. In der Bundesregierung betont man, dass eine solche Lösung nur "zeitlich befristet" denkbar sei. Unklar ist noch, ob die Bundesbank die Aufgabe übernimmt. Präsident Weber fürchtet um die Unabhängigkeit der deutschen Notenbank.

Nach Informationen des "Handelsblatts" aus Regierungskreisen werden neben einer Clearingstelle weitere Ergänzungen diskutiert. In der Bundesbank wie im Finanzministerium hält man es für denkbar, die Konditionen für Einlagen bei der Zentralbank so zu verschlechtern, dass die Banken keinen Anreiz mehr haben, ihr Geld bei den Notenbanken zu parken. Im Gespräch sind ein Nullzinssatz und eine Strafabgabe für solche "Parkguthaben" bei der Bundesbank.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) blicken zunehmend mit Sorge auf die mangelnde Kreditvergabe unter den Banken. Erst kürzlich hatte Merkel die zögerlichen Bankmanager als "Kaltblüter im Winter" kritisiert. Auch das Finanzmarktgremium des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) hält Nachbesserungen am Rettungspaket für nötig. "Die Regierung muss schnellstmöglich Lösungen finden, das Kreditgeschäft unter den Banken in Gang zu bringen", sagte Albert Rupprecht, Vorsitzender des Gremiums.

Die Arbeit des Rettungsfonds bezeichnet die Regierung trotz der Probleme beim Interbankenhandel als "zufriedenstellend". Bislang seien gut 100 Milliarden Euro angefragt und rund 80 Milliarden Euro ausgereicht worden, hieß es in Regierungskreisen. Damit habe Deutschland innerhalb der Europäischen Union die mit Abstand größte Summe aus einem staatlichen Rettungsschirm an die Institute ausgezahlt. Die Wirkung der abgeflossenen Garantien im Kreditmarkt seien noch nicht abschätzbar, hieß es weiter, da die Liquidität erst einmal im Kapitalmarkt ankommen müsse. Nach Informationen aus Regierungskreisen ist die Zahl der Anträge beim Soffin mittlerweile auf 17 gestiegen, die schnellstmöglich beantwortet werden sollen.

Ein gewisses Verständnis herrscht in der Regierung allerdings für die Forderung vieler Banken, die Bürgschaften von 3 auf 5 Jahre zu verlängern. Darüber könne man nachdenken, allerdings müsse dann das Finanzmarktstabilisierungsgesetz wieder verändert und aus Wettbewerbsgründen mit der EU abgestimmt werden. Der Mittelabfluss würde sich jedoch dadurch nicht ändern.

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khd-research notiert:

Finanzkrise wird zur Weltwirtschaftskrise
Und die Finanzkrise geht weiter 17

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08.12.2008 (khd/info-radio). Im Info-Radio Berlin (Wdh. vom 7.12.) wundert sich der politikerfahrene 84-jährige Journalist und Publizist Peter Scholl-Latour darüber, daß die Europäer – bis auf die Briten – noch nicht den außerordentlichen Ernst der Lage bei der Weltwirtschaftskrise erkannt haben. Besonders in Deutschland herrsche noch immer eine Gelassenheit vor, die angesicht der Fakten völlig unverständlich sei. Anders in den USA: Die Amerikaner haben bereits verstanden, daß diese Rezession eine größere Dimension als die Erstauflage von 1929–1933 („Great Depression“) haben wird.

08.12.2008 (khd/taz/d-radio). Der Chefvolkswirt der UN-Welthandelskonferenz, Flassbeck, fordert ein großes staatliches Konjunkturprogramm. Flassbeck sagte in der taz, die Bundesregierung müsse sofort ein Programm auflegen, das 2 % der Wirtschaftsleistung (BIP), also rund 50 Milliarden Euro, entspricht. Der Wirtschaftsexperte warf der deutschen Politik vor, die wirklichen Dimensionen der Rezession nicht begriffen zu haben. Niemand wisse, wie lange diese Krise andauern werde. Die Prognosen der Bundesbank, daß bereits 2010 in Deutschland wieder ein Wachstum von 1,2 % zu erwarten sei, nannte Flassbeck „völligen Quatsch und unverantwortlichen Optimismus“. [mehr]

08.12.2008 (khd/d-radio). Die Gewerkschaft Verdi will mit einer Forderung von 8 % mehr Lohn in die anstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst für die rund 800.000 Bechäftigten gehen. Verdi-Verhandlungsführer Meerkamp sagte den Stuttgarter Nachrichten, eine solche Forderung würde gut in die Landschaft einer Rezession passen. Die Bundestarif-Kommission der Gewerkschaft will ihre Forderung am Dienstag (9.12.2008) offiziell beschließen. Die Tarifgemeinschaft der Länder warnt unterdessen vor einem zu hohen Abschluß. 8 % seien „völlig abwegig“. Die Länder könnten nicht so hoch abschließen wie die Kommunen und der Bund. Angesichts der drohenden Deflation mit fallender Nachfrage sei aber staatliches Sparen bei den Löhnen makroökonomisch „völlig falsch“ und kontraproduktiv, entgegnen Rezessions-Experten.

08.12.2008 (khd/interhyp/info-radio). Die Finanzkrise läßt Baugeld billiger werden. Während die Profis derzeit verzweifelt nach tragbaren Finanzierungen für ihre Immobilien-Projekte suchen (in Berlin sind deshalb schon einige größere Projekte geplatzt), kann sich der kleine Bauherr über besonders günstige Konditionen für sein Hypotheken-Darlehen freuen. Die internationale Bankenkrise hat sich auf die Bauzinsen für die Kunden positiv ausgewirkt. Denn die deutliche Senkung der Leitzinsen auf derzeit 2,5 % durch die EZB erlaubt jetzt das Zurückfahren des Zinsniveaus für Hypotheken-Darlehen durch die Kreditgeber.

Die Best-Konditionen für 20-jährige Baudarlehen stehen derzeit bei 4 % Zins effektiv, was historisch niedrig ist. Die Bestsätze bei Annuitätendarlehen für 5 Jahre Laufzeit liegen derzeit bei 3,65 %, für 10 Jahre bei 3,87 %, für 15 Jahre bei 3,90 %, für 20 Jahre bei 4,03 % und für 25 Jahre Laufzeit bei 3,97 % effektiv.

08.12.2008 (khd/tsp). Aus Regierungskreisen erfuhr der Tagesspiegel, daß der Banken-Rettungsfonds des Bundes bereits 80 Mrd. Euro bewilligt hat. Weitere 20 Mrd. Euro seien angefragt. Die Zahl der Anträge betrage derzeit insgesamt 17. Namen der hilfsbedürftigen Banken werden – wie im FMSt-Gesetz vorgesehen – nicht genannt.

08.12.2008 (khd/tsp/info-radio). Um endlich den Interbankenhandel (Geldmarkt) wieder in Gang zu bringen und damit die bestehende Kreditklemme zu beseitigen, plant jetzt die Bundesregierung Nachbesserungen beim Banken-Rettungspaket. Denn die Banken ziehen es noch immer vor, ihr aktuell nicht benötigtes Geld bei der Zentralbank zu niedrigeren Zinsen zu parken, statt es anderen Banken zu höheren Zinsen zu leihen – wie das bis zur Finanzkrise üblich war. [mehr]

08.12.2008 (khd/info-radio). Der künftige US-Präsident Obama hat eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte angekündigt. Dieses werde ein wesentlicher Teil seiner Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft sein, sagte gestern Obama im TV-Sender NBC. „Banken, Ratingagenturen, Hypothekenmakler, eine ganze Reihe Leute wird weit mehr zur Verantwortung gezogen werden und sich auch sehr viel verantwortungsvoller verhalten müssen.“ Auf den Finanzmärkten müßten Transparenz, Offenheit und Fairness herrschen, forderte Obama.

09.12.2008 (khd/info-radio). Die schwer angeschlagenen US-Autokonzerne Chrysler, Ford und GM werden einen Notkredit von 15 Mrd. $ erhalten – noch vor Weihnachten. Dieser dient als Überbrückung, bis im Februar/März 2009 die künftige Obama-Regierung endgültig über das Fortbestehen der Unternehmen entscheiden kann. Derzeit werden Details und Bedingungen der staatlichen Hilfe ausgearbeitet. In Anhörungen des US-Kongresses wurde vorher deutlich, daß Chrysler und General Motors (GM) de facto pleite sind. Bei Chrysler kommt hinzu, daß der Haupteigentümer – die Heuschrecke Cerberus – nicht bereit ist, Geld in den Umbau des Unternehmens zu investieren.

09.12.2008 (khd/info-radio). Das Bundesverfassungsgericht verkündet das lange erwartete Urteil zur Pendlerpauschale: Die zum 1. Januar 2007 von der Großen Koalition erfolgte Kürzung der steuerlichen Absetzbarkeit der Wegekosten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz ist verfassungswidrig. Sie verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Der Gesetzgeber muß diesen Zustand rückwirkend beenden. Solange dies nicht erfolgt ist, gilt die alte Regelung von vor 2007. Die Bundesregierung wollte mit der Kürzung den Bundeshaushalt konsolidieren. [mehr]

Das ist erneut eine schallende Ohrfeige aus Karlsruhe für die so wenig durchdachte Politik von CDU + CSU + SPD. Die Karlsruher Richter vom 2. Senat warfen dem Gesetzgeber planloses und willkürliches Handeln vor. Mit den nun erforderlichen Rückzahlungen an Steuerpflichtige hat das Verfassungsgericht en passant auch ein kleines Konjunkturprogramm zur Steigerung der Nachfrage mit einem geschätzten Volumen von etwa 7,5 Mrd. Euro aufgelegt. Zu einem solchen Konjunkturprogramm konnte sich ja bislang die Bundesregierung nicht durchringen.

09.12.2008 (khd/d-funk). Auch der Fonds-Dienstleister der Sparkassen Deka-Bank hat 2008 fast 1 Mrd. Euro verloren. Es mußten wg. der Turbulenzen am Finanzmarkt sowie der Bankenkrise in Island entsprechende Bewertungsabschläge vorgenommen werden.

09.12.2008 (khd/info-radio). Kurzarbeit in Deutschland. Inzwischen mußten bereits folgende Betriebe die Produktion drosseln und Kurzarbeit beantragen, da sie die fehlenden Aufträge nicht mehr durch Abbau von Überstunden und Urlaubstagen auffangen konnten: Arcelor-Mittal (Eisenhüttenstadt), Bosch (Stuttgart), Continental (Hannover), Daimler (Berlin-Marienfelde), Daimler (Ludwigsfelde), Daimler (Sindelfingen), Daimler (Untertürkheim), Georgsmarienhütte (Niedersachsen), Infineon (Regensburg), Klausner (Wismar), K+S (Hessen + Thüringen), Mercedes (Rastatt), Osram (Berlin), Salzgitter (Niedersachsen), Schaeffler (Luckenwalde), Seehafen (Wismar), Witte (Velbert), und viele weitere werden folgen. Kurzarbeiter tauchen nicht in der Arbeitslosenstatistik auf.

09.12.2008 (khd/zeit/info-radio). Japans Rezession ist schlimmer als erwartet. Die Wirtschaftsleistung (BIP) schrumpft um fast 2 %. Bislang waren nur –0,4 % für 2008 angenommen worden. Große Konzerne wie Sony und Toyota haben den Abbau von Tausenden Arbeitsplätzen angekündigt.

10.12.2008 (khd/zt/tsp). Die Weltbank befürchtet als Folge der weltweiten Finanz- und Kreditmisere die schlimmste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression vor 80 Jahren. „Die Finanzkrise wird wahrscheinlich in der schwersten Rezession seit den 30er Jahren münden“, sagte Weltbank- Chefökonom Justin Lin. Die Weltbank erwartet für 2009 ein globales Wachstum von nur noch 0,9 % nach 2,5 % 2008. Damit fällt die Prognose zur Entwicklung der globalen Konjunktur deutlich düsterer aus als die des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Schwesterorganisation der Weltbank, die Anfang November global +2,2 % vorhergesagt hatte. Nach einer IWF-Faustregel bedeutet ein globales Wachstum von unter 3 %, daß die Welt in die Rezession gerutscht ist.

10.12.2008 (khd/d-radio). Die Hypo Real Estate ist ein Faß ohne Boden, darf aber wg. der DEPFA nicht in die Pleite gehen. Der staatliche Bürgschaftsrahmen mußte um weitere 10 Mrd. Euro auf nunmehr 30 Mrd. Euro erhöht werden.

10.12.2008 (khd/info-radio). Von Unternehmen hagelt es nun Gewinnwarnungen. Die Reduzierung der Umsatz- und Gewinnziele geht jetzt quer durch alle Branchen – von den Auto-Zulieferern bis zu HighTech-Firmen.

10.12.2008 (khd/yahoo/info-radio). Deutsche Wirtschaftsforscher reduzieren die wirtschaftlichen Erwartungen. So korrigiert das DIW (Berlin) seine Vorhersage fürs 4. Quartal 2008 auf –0,3 %. Das RWI (Essen) erwartet für 2009 nur noch ein BIP-Wachstum von –2,0 %, bislang wurden +0,7 % angenommen. Das wäre die niedrigste jährliche Zuwachsrate, die in der Bundesrepublik jemals registriert wurde. Die Arbeitslosenzahl werde bis Ende 2009 um fast 600.000 zunehmen. Es sei zudem nicht zu erkennen, wann sich die wirtschaftliche Lage erholen wird, heißt es.

Dennoch bleibt die Bundesregierung bei ihrer Einschätzung von +0,2 % für 2009. Die Deutsche Bank hat für 2009 in einem Krisenszenario (Rechenmodell Walter) sogar einen Rückgang des deutschen BIPs um 4,0 % in Bezug auf 2008 ermittelt (p = 0,3). Und auch sonst sprechen alle Indikatoren sowie die von der Bundesregierung bereits begangenen Fehler (Bankenrettung funktioniert nicht richtig, bis Ende November 2008 kein echtes Konjunkturprogramm zustande gebracht) dafür, daß die deutsche Wirtschaft 2009 auf mindestens –2,6 % ± 0,4 % abfällt (p = 0,6). Bei einem solchen Einbruch braucht aber eine Volkswirtschaft – zumal in einer Weltwirtschaftskrise – Jahre, um sich nachhaltig zu erholen. Insofern sind in der Tat alle Aussagen, bereits 2010 sei die Krise (durch neues Wachstum) überwunden, nur Beruhigungspillen fürs Volk, was man auch Volksverdummung nennen kann.

11.12.2008 (khd/dw). China gerät zunehmend in den Sog der Weltwirtschaftskrise. Die Regierung hat jetzt die Airlines zur Stornierung von Flugzeugkäufen bei ausländischen Firmen aufgefordert. Die Anweisung der chinesischen Luftfahrtbehörde könnte den europäischen Flugzeugbauer Airbus und seinen US-Konkurrenten Boeing sowie deren Zulieferer hart treffen. Derzeit sind rund 450 Airbus-Maschinen in China im Einsatz und 430 in Auftrag. Der chinesische Export ist im November im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,2 % auf 115 Mrd. Dollar gesunken. Davor war er während der letzten 7 Jahre ständig gestiegen – im Oktober noch um 19 %.

11.12.2008 (khd/d-radio). Bundespräsident Horst Köhler fordert eine Weltfinanzkonferenz nach Vorbild der Bretton-Woods-Konferenz von 1944, die die Ursachen der globalen Finanzkrise aufarbeiten soll. Dies sei bisher versäumt worden. In der US-Kleinstadt bei Washington war damals die Grundlage für das Währungs- und Finanzsystem der Nachkriegszeit gelegt worden.

11.12.2008 (khd/sz/d-radio). Bundespräsident Horst Köhler kritisiert auch die deutschen Landesbanken. Da die meisten Institute seit Jahren über „kein wirtschaftlich tragfähiges Geschäftsmodell“ verfügten, hätten sie hochriskante Anlagegeschäfte getätigt, die mit ihrem ursprünglichen Auftrag nichts mehr zu tun gehabt hätten. Auch die Besetzung der Aufsichtsräte bei den Landesbanken müsse überdacht werden. Zwar sei er nicht generell dagegen, daß Politiker in diesen Gremien säßen. Ein politisches Mandat allein reiche als Qualifikation aber nicht aus.

Im Berliner Banken-Skandal (BGB-Skandal) war das besonders deutlich zu beobachten – wie unfähige Politiker eine landeseigene Großbank ‚kontrollierten‘. Keiner der vielen BGB-Aufsichtsräte wollte seit 1994 etwas von den enormen BGB-Unregelmäßigkeiten bemerkt haben. Sie sahen schlichtweg nichts und wußten später von nichts.

11.12.2008 (khd/sp/info-radio). Die Gewerkschaft IG Metall hat Forderungen zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise gestellt. Es müsse alles unternommen werden, daß es 2009 „zu keiner Entlassungswelle“ komme, sagte Gewerkschaftschef Huber. „Die Lage in den Betrieben ist viel ernster, als in der Öffentlichkeit wahrgenommen.“ Deutschlands größte Gewerkschaft fordert deshalb zur Krisenabwehr in einem radikalen Sieben-Punkte-Konjunkturplan:

1. Unternehmen sollen 2009 auf Entlassungen verzichten. Stärker als bisher sollen sie Kurzarbeit nutzen.
2. Zeitarbeitsfirmen sollen die hohen Gewinne der letzten Jahre nutzen, um die Beschäftigten zu halten.
3. Die Kreditklemme muß sofort beendet werden. Die Banken sollen zur Kreditversorgung der Realwirtschaft gezwungen werden.
4. Für die Verschrottung eines Alt-Autos ab 10 Jahren soll es 3.000 Euro vom Staat geben, beim Neukauf weitere 1.500 Euro vom Hersteller.
5. Menschen mit monatlichen Einkommen unter 3.675 Euro sollen Konsumschecks über 250 Euro erhalten, der Hartz-IV-Regelsatz soll auf 425 Euro steigen.
6. Zwangsanleihen sollen dem Staat 100 Milliarden Euro für einen „Zukunftsfonds Arbeit-Bildung-Umwelt“ einbringen. Zahlen sollen wohlhabende Haushalte mit Vermögen über 750.000 Euro. Bund, Länder und Gemeinden sollen dieses Geld in Bildungs-, Umwelt-, Energie- und Infrastruktur- Maßnahmen investieren.
7. Die Verlagerung oder Schließung von Betrieben soll nur noch mit Zweidrittelmehrheit im Aufsichtsrat möglich sein. Bei Stillegung oder Verlegung von Betriebsteilen sollen Betriebsräte ein Vetorecht erhalten.

   Scharfe Kritik richtet der Gewerkschaftschef Huber, der am Sonntag (14.12.2008) am Expertengipfel bei Kanzlerin Merkel teilnehmen wird, gegen die Banken. Diese würden mit ihrem aktuellen Geschäftsgebaren die Realwirtschaft immer tiefer in die Krise treiben. „Die Unternehmen bekommen schlicht kein Geld, um unternehmerisch tätig zu sein“, stellte Huber fest. Selbst gut ausgelastete Branchen wie der Schiffs- und der Maschinenbau litten unter der in Frage gestellten Finanzierung der Aufträge, die in vielen Fällen eigentlich bis 2015 reichten. [mehr]

   11.12.2008 (khd/sz/d-radio). Der Bundespräsident Horst Köhler hat Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften zum gemeinsamen Handeln gegen den Wirtschaftskrise aufgerufen. Er schlägt deshalb eine Neuauflage der „konzertierten Aktion“ vor. Wenn alle zusammenstünden, sei die Lage beherrschbar, sagte der Bundespräsident der Süddeutschen Zeitung.

   11.12.2008 (khd/yahoo/info-radio). „Finanzkrise“ ist Wort des Jahres 2008. Das gab heute die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) in Wiesbaden bekannt. Auf den 2. und 3. Platz kommen „verzockt“ und „Datenklau“ Auf die folgenden Plätzen kommen: „hessische Verhältnisse“, „Umweltzone“, „multipolare Welt“, „Nacktscanner“, „Rettungsschirm“, „Bildungsfrühling“ und „Yes, we can“. Die Wahl des Unworts des Jahres 2008 erfolgt erst im März 2009.

   12.12.2008 (khd/yahoo/d-radio). Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat im US-Magazin Newsweek deutliche Kritik an den britischen Maßnahmen im Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise geübt. Die Politik in London laufe auf eine Verschuldung hinaus, die von einer ganzen Generation abgetragen werden müsse, sagte Steinbrück dem Magazin. In dem Interview hatte Steinbrück auch die britische Mehrwertsteuersenkung als verfehlt bezeichnet und erklärt: „Die selben Leute, die sich immer gegen Finanzierung durch Staatsverschuldung gewehrt haben, werfen nun mit Milliarden um sich.“ Das sei „atemberaubend“.

   Das hat inzwischen für erhebliche Verstimmungen gesorgt. Der britische Premierminister Gordon Brown (Labour) hatte nach dem Lehman-Crash den Kurs der britischen Wirtschaftspolitik um 180 Grad geändert – ihn von neo-liberal auf voll keynesianisch umgestellt. Gordon Brown hat Steinbrücks Kritik als Ausdruck der innenpolitischen Kontroverse in Deutschland zurückgewiesen.

   In Deutschland wundern sich Krisenbeobachter, daß ein Sozialdemokrat und Volkswirt wie Steinbrück sich neo-liberal geriere und noch immer nicht erkannt habe, daß der Staat bei einer Jahrhundert-Krise selbstverständlich – so bitter das auch sei – weitere Schulden machen müsse, um die Krise nicht – wie nach 1929 – ausufern zu lassen.

   Inzwischen hat auch der diesjährige Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman der Bundesregierung „Starrköpfigkeit“ vorgeworfen und scharfe Kritik an Finanzminister Steinbrück (SPD) geübt. Mit seiner Weigerung, der derzeitigen Weltwirtschaftskrise durch ein größeres staatliches Konjunkturprogramm entgegenzuwirken, „richtet Herr Steinbrück eine beträchtliche Menge Schaden an“, schrieb Krugman in seinem Blog (Tagebuch) auf der Internetseite der New York Times. [mehr]

   12.12.2008 (khd/d-radio). Nach einem Verhandlungsmarathon ist in der Nacht der 14 Mrd. Dollar schwere Not-Kredit für die US-Autoindustrie im US-Senat gescheitert. Das Repräsentantenhaus hatte vorher zugestimmt. Die Demokraten und Republikaner konnten sich aber im Senat nicht auf einen Zeitplan für tiefgreifende Lohnkürzungen für die Beschäftigten der Autobranche einigen. Vermutlich steht nun eine (Chapter-11-gesteuerte) Pleite von Chrysler, Ford und General Motors (GM) bevor. Was dann aus der deutschen GM-Tochter Opel wird, ist unklar.

   Eine Insolvenz in der US-Autobranche könnte – wie im September die Lehman-Insolvenz – Auslöser für eine dramatische Beschleunigung der Weltwirtschaftskrise werden. Dieser großen Verantwortung waren sich offensichtlich republikanische US-Senatoren (also Bushs Freunde!) nicht bewußt. Nun muß George W. Bush himself agieren. 3 Millionen Menschen droht die Arbeitslosigkeit.

   12.12.2008 (khd/tsp). Mit Zeitungsinseraten macht heute die staatliche KfW-Bankengruppe auf die neuen Investitions-Fördermöglichkeiten durch das Konjunkturpaket der Bundesregierung aufmerksam. „Ab sofort: 20 Mrd. Euro! Nutzen Sie die zusätzlichen Fördermittel der KfW!“, heißt es in der Anzeige, die sich an Unternehmen, Kommunen, aber auch an Privatpersonen wendet. Im Internet gibt es unter investitionspaket.kfw.de weitere Informationen dazu.

   12.12.2008 (khd/yahoo). Beim Flugverkehr gibt es wg. der Weltwirtschaftskrise bereits Einbrüche bei der Nachfrage nach Flugreisen. So hat der Frankfurter Flughafen im November den stärksten Passagierrückgang seit den Anschlägen vom 11. September 2001 zu verzeichnen. Die Zahl der Fluggäste sank um 7 % auf 3,9 Millionen.

   12.12.2008 (khd/kna/d-radio). Der Kölner Kardinal Joachim Meisner hat mit Blick auf die globale Finanzkrise die „Habsucht“ von Bankmanagern kritisiert. Es erfülle ihn mit „heiligem Zorn“, wie Banker mit dem Geld anderer umgegangen seien und „uns weithin in diese Situation gebracht haben“, sagte der Erzbischof dem Internet- Fernsehen „ksta.tv“ des Kölner Stadt-Anzeigers. Meisner warnte vor einer neuen Weimarer Republik: „Aus einer solchen Situation haben wir einen Kerl wie Hitler bekommen, da müssen wir wirklich wachsam sein.“

   12.12.2008 (khd/yahoo/info-radio). In Brüssel beschließen die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäische Union (EU) das EU-Konjunkturpaket mit einem Volumen von 200 Mrd. Euro (rund 1,5 % des BIPs der EU). 170 Mrd. Euro erbringen die bereits aufgelegten nationalen Konjunkturprogramme, die EU will über die Europäische Investitionsbank 30 Mrd. Euro für die Jahre 2009/10 bereitstellen. Mit einer „konzertierten Belebung der Märkte“ solle so die Wirtschaftskrise bekämpft werden, heißt es. Der EU-Gipfel spricht sich für eine Regulierung der Finanzmärkte aus, die auch eine stärkere Kontrolle der Rating-Agenturen vorsieht. Zugleich appelliert der Gipfel an die Banken, die Senkung der Leitzinsen an die Verbraucher weiterzugeben.

   13.12.2008 (khd/ag/d-radio). Im Bonner General-Anzeiger warnt BDI-Präsident Thumann vor einem Wettlauf negativer Konjunktur-Prognosen. „Ich halte dieses Hochschaukeln für unverantwortlich“, sagte er der Zeitung. Eine seriöse Prognose für 2009 sei angesichts der unsicheren Wirtschaftsentwicklung noch nicht möglich. Der Industrie-Präsident warnt außerdem vor einem überstürzten, unüberlegten Vorgehen gegen die Rezession, aber auch vor zu langem Zögern. „Wir wollen keinen Aktionismus“, sagte er. „Die Maßnahmen müssen wohlüberlegt sein. Nur zu lange sollte die Bundesregierung nicht warten, da sich die wirtschaftliche Lage von Woche zu Woche deutlich verschlechtert.“

   13.12.2008 (khd/d-radio). Die Weltklima-Konferenz in Posen (Posnan) ging heute früh ohne erkennbaren Fortschritt nach zwei Wochen zu Ende. In der Frage nach mehr Mitteln für den Anpassungsfonds zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels in ärmeren Länder ist sie sogar gescheitert, was Länder wie Indien, Gabun und die Malediven empörte.

   Immerhin vereinbarten die Staaten einen Zeit- und Arbeitsplan auf dem Weg zu einem Nachfolgevertrag für das Kyoto- Abkommen, das Ende 2009 in Kopenhagen beschlossen werden soll. „Von jetzt an wird es ernst“, sagte der Chef des UNO-Klimasekretariats, Yvo de Boer. Die Weltwirtschaftskrise könne jetzt sinnvoll dazu genutzt werden, alle Konjunkturprogramme mit Programmen gegen den Klimawandel „zu einem kraftvollen Ganzen“ zu verbinden, hofft nicht nur Klima-Experte Prof. Schellnhuber. [mehr]

   13.12.2008 (khd/info-radio). Auch Rußland befindet sich jetzt in der Rezession. Seit 1998 war die russische Wirtschaft kontinuierlich gewachsen.

   13.12.2008 (khd/yahoo). Die seit fast einer Woche andauernden Unruhen in Griechenland haben die Regierungen in Europa alarmiert: Finanz-, Banken- und Wirtschaftskrise haben genug sozialen Sprengstoff angehäuft, daß jederzeit allerorten in Europa ein Funken gewaltsame Proteste wie in griechischen Städten auslösen könnte. Auch die Aufruhrstimmung in Island ist dafür ein Beispiel. In den letzten Tagen flogen bereits in Dänemark, Italien, Spanien sowie in Berlin-Kreuzberg Steine in Schaufensterscheiben und Banken. Frankreich ist ein weiterer Kandidat, wo es demnächst zu sozialen Unruhen kommen könnte. Erinnert sei an den Aufruhr in Pariser Vorstädten.

   Es deutet inzwischen einiges daraufhin, daß die Rezession in Europa sogar eine Massenbewegung gegen Sparmaßnahmen und andere von Politik und Wirtschaft eingeleitete Gegenmaßnahmen auslösen könnte. Das hätte es in dieser Form jahrelang nicht mehr gegeben. Die Durchschnittsbevölkerung hat alle ihr auferlegten Bürden bislang geduldig getragen. Das könnte sich aber in den nächsten Wochen und Monaten schlagartig ändern, wenn die inneren Widersprüche der neo-liberalen Politik, die zur großen Krise führten, noch deutlicher geworden sind und sich noch immer keinerlei durchgreifende Änderung des Finanzsystems abzeichnen sollte.

   14.12.2008 (khd/sp/info-radio). VW-Chef Winterkorn rechnet damit, daß 2009 der Automobilverkauf weltweit um bis zu 25 % zurückgehen wird. Bei VW ist der Absatz im November im Vergleich zum Vorjahresmonat um 16,5 % eingebrochen, auf rund 447.000 Fahrzeuge. Die gesamte Branche steht vor einer Neuordnung. [mehr]

   14.12.2008 (khd/tsp). Linke-Chef Oskar Lafontaine wirft der Bundesregierung Untätigkeit bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise vor: „Die Arbeitsplätze gehen verloren, aber die Koalition handelt nicht“, sagte Lafontaine heute in Berlin. Die „zögerliche Haltung“ der Regierung bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit stehe in zunehmendem Gegensatz zu der Geschwindigkeit, mit der den Banken geholfen worden sei. „Für die Errichtung eines Schutzschirmes für die Banken brauchte die Bundesregierung eine Woche, für die Errichtung eines Schutzschirmes für die Arbeitnehmer braucht sie Monate“, kritisierte er. Lafontaine fordert ein sofortiges Konjunkturprogramm in Höhe von 50 Mrd. Euro. Damit solle die Kaufkraft von Geringverdienern gesteigert und in Forschung, Bildung und Infrastruktur investiert werden. [Die Linke in der Krise]

   14.12.2008 (khd/d-radio). Ab Nachmittag fand das geplante Krisentreffen im Kanzleramt statt, das eine „solide Grundlage“ für künftige Regierungs-Entscheidungen (2. Konjunkturprogramm zur Erhaltung von Arbeitsplätzen) schaffen soll. An diesem „Konjunkturgipfel“ haben 32 Personen teilgenommen: Neben der Kanzlerin Merkel (CDU), Vize-Kanzler Steinmeier (SPD) und den Ministern de Maizière (CDU), Steinbrück (SPD), Glos (CSU) und Scholz (SPD) der Bundesbank-Präsident Weber und der Präsident der Bundesagentur für Arbeit Weise, die Chefs der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft Thumann (BDI), Hundt (BDA), Braun (DIHK), Kentzler (ZDH), die Gewerkschafts-Vorsitzenden Sommer (DGB), Huber (IG Metall), Bsirske (Verdi), Schmoldt (IG Bergbau und Chemie) und die Wirtschaftswissenschaftler Rürup (Sachverständigenrat), Zimmermann (DIW), Horn (IMK), Hüther (IW, Köln), Röller (ESMT) sowie die Unternehmen-Chefs Löscher (Siemens), Obermann (Telekom), Reitzle (Linde), Ungeheuer (Schott) wie auch die Banken-Chefs Ackermann (Deutsche Bank), Jaschinski (LBBW), Rehm (NordLB), Schröder (KfW), Müller (Bundesverband deutscher Banken), Fröhlich (Bundesverband der Volksbanken) und Haasis (Deutscher Sparkassenverband). Rasche Entscheidungen über ein 2. Konjunkturprogramm würden nicht erwartet, hieß es nach dem Treffen – einer Neuauflage der „konzertierten Aktion“.

   15.12.2008 (khd/dw). Die Mafia profitiert von der Krise. Vom Umsatz her gesehen ist die Mafia das größte ‚Unternehmen‘ in Italien, mit 130 Mrd. Euro jährlich. Die Weltwirtschaftskrise bietet jetzt ganz neue Möglichkeiten der Geldwäsche. So leihen sie angeschlagenen Banken Geld – zu günstigen Konditionen. Immobilien werden von der Mafia reihenweise zu Niedrigstpreisen eingekauft. Oft investieren die Mafiosi sogar Heuschrecken-like in wirtschaftlich geschwächte Unternehmen – und verschaffen sich dadurch nicht nur Markt-Macht und Einkünfte, sondern vor allem: Sauberes, gewaschenes, legales Geld.

   15.12.2008 (khd/sp/tsp). Der Spiegel (Heft 51/2008, Seite 74) berichtet, daß die Bundesregierung bereits im Entwurf für den Jahreswirtschaftsbericht ihre 2009-Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum (BIP) auf –2,0 % korrigiert hat. Bislang waren die Regierenden noch von +0,2 % ausgegangen. Wirtschaftsminister Glos (CSU) nannte das „pure Spekulation“. [Andere BIP-Prognosen]

   [weiter] — siehe auch:

   Finanzkrise 2007-2008 In Wikipedia, der freien Enzyklopädie.

   
   
   

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Experten: Pendler-Urteil "große Pleite für Steinbrück"

Karlsruhe stoppt "fiskalische Beraubung".

		Ohrfeige aus Karlsruhe Aus: Neue Osnabrücker Zeitung, 9.12.2008.
		OSNABRÜCK (ots). Millionen Pendler, die jetzt Geld vom Finanzamt zurückerstattet bekommen, dürfen sich freuen. Positiv auch, dass sich das Bundesverfassungsgericht wieder einmal als wachsamer Hüter des Grundgesetzes bewährt hat. Dies stärkt das Vertrauen in die Demokratie, was angesichts der häufigen Schlampigkeit des Gesetz- gebers immer wichtiger wird. Offenkundig fehlen in manchen Ministerien das Wissen und das sichere Gespür für das rechtlich und ethisch Zulässige. Viel zu oft müssen die Karlsruher Richter deshalb korrigierend eingreifen. Man erinnere sich nur an die jüngsten Urteile zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, zu Online-Durchsuchungen oder zur Erbschaftsteuer. Auch die alte Form der Pendlerpauschale wurde nach der Devise abgeschafft: Willkür hin oder her, es zählt allein der politische Wille der Mächtigen. Dieser Stil ist eine Mischung aus Unfähigkeit und Arroganz. Er passt in einen Obrigkeitsstaat, aber nicht zu einer Demokratie des 21. Jahrhunderts. Da nützt es auch nichts, wenn Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück das Urteil nun flugs in ein Konjunkturprogramm ummünzen wollen. Im Gegenteil, solche Propagandatricks verstärken nur den Negativeindruck. Denn jedem Bürger ist klar: Steuerentlastungen sind Aufgabe der Regierung, nicht des Verfassungsgerichts.

Aus: ots-Meldung, 9. Dezember 2008, 12.57 Uhr MEZ (News). [Original]

DÜSSELDORF (NewsAktuell/ots). Der Kölner Steuerrechtler Joachim Lang hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale ausdrücklich begrüßt und zugleich Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) massiv kritisiert. "Das Urteil reicht weit über die Regelung der Pendlerpauschale hinaus. Dem Steuergesetzgeber wird nachdrücklich klar gemacht, dass er mit den Prinzipien der Steuergerechtigkeit nicht beliebig hantieren darf, um den Bürger abzukassieren", sagte Lang der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post [10.12.2008].

Das Bundesverfassungsgericht habe das Nettoprinzip, nach dem Erwerbsaufwendungen abziehbar sein müssen, gegen fiskalische Beraubung des Bürgers verteidigt, lobte Lang. Der Bremer Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel nannte das Urteil in derselben Zeitung eine "Pleite für den Finanzminister, aber einen Erfolg für die Steuergerechtigkeit". Das Urteil sei eine "Sternstunde für das Verfassungsgericht", so Hickel. [mehr]

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Millionen Berufstätige bekommen alte Pendlerpauschale zurück

Dieses Urteil wirkt wie ein kleines Konjunkturprogramm: Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Kürzung der Pendlerpauschale für unwirksam erklärt. Nun muss die Regierung vorläufig den alten Steuerrabatt in voller Höhe gewähren – 16 Millionen Berufstätige profitieren davon.

Aus: Spiegel Online – 9. Dezember 2008, ??.?? Uhr MEZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

KARLSRUHE. Kaum ein Urteil ist mit so viel Spannung erwartet worden, wie das heutige: Die Abschaffung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer auf dem Weg zur Arbeit verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag [9.12.2008] entschieden und damit die seit 2007 geltende Neuregelung verworfen.

Die vom Gesetzgeber angeführte Begründung für die Streichung der Entfernungspauschale reiche nicht aus, entschieden die Karlsruher Richter am Dienstag. Es liege ein Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung vor. Der Gesetzgeber müsse rückwirkend zum 1. Januar 2007 neue Regelungen dazu finden. Bis dahin gilt den Richtern zufolge die alte Pendlerpauschale fort.

Alle Fahrten wieder steuerlich absetzbar

Damit können die etwa 16 Millionen Berufspendler wieder alle Fahrten zwischen Arbeitsplatz und Wohnort mit einer Pauschale von 30 Cent steuerlich geltend machen. Die gekippte Regelung hatte dagegen vorgesehen, dass ab 2007 erst Fahrten ab dem 21. Kilometer abgesetzt werden können. 2,5 Milliarden Euro hätte der Staat jährlich so gespart.

		Die Geschichte der Pendlerpauschale
		Mit der früheren Pendlerpauschale konnten Arbeitnehmer Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte steuermindernd geltend machen. CDU, CSU und SPD hatten sie zum 1. Januar 2007 grundsätzlich abgeschafft. Für Fernpendler wurde aber eine Härtefallregel eingeführt: Vom 21. Entfernungskilometer an durften 30 Cent pro Kilometer weiter von der Steuer abgesetzt werden. Viele Arbeitnehmer sind von der "gekürzten Pauschale" gar nicht betroffen. Durch den Arbeitnehmer- Pauschbetrag von 920 Euro, mit dem Werbungskosten pauschal abgegolten werden, ist jede Entfernung zur Arbeit bis 13,9 Kilometer abgedeckt. Nach früheren Angaben des Finanzministeriums sind 16 Millionen von 27 Millionen Arbeitnehmern von der Änderung nicht betroffen. Bei 5,5 Millionen gehe es um weniger als 12 Euro im Monat. Im Jahr 2002 profitierten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 16 Millionen Berufspendler von der damaligen Entfernungspauschale, die keine Kilometerbeschränkung vorsah. Die meisten legen nach Erhebungen des "Mikrozensus" vom März 2004 nur kurze Strecken zurück. 2004 lag der Anteil der Nahpendler mit Wegstrecken von weniger als 10 Kilometern bei 52 %. Der Anteil der Fernpendler, die mindestens 50 Kilometer zur Arbeit fuhren, betrug nur 5 %.

Das Bundesfinanzministerium reagierte umgehend auf das Urteil: Die Pendlerpauschale werde bis Ende 2009 wieder nach altem Recht gelten, teilte das Ministerium mit. Die Bundesregierung werde keine Maßnahmen ergreifen, um die Steuerausfälle an anderer Stelle einzusparen. Es gehe um insgesamt rund 7,5 Milliarden Euro für die Jahre 2007 bis 2009. Die rund 20 Millionen Pendler würden durch Rückzahlungen der Finanzämter bereits in den Monaten Januar bis März 2009 um bis zu 3 Milliarden Euro entlastet.

Der Ausgang des Verfahrens war bis zur Urteilsverkündung absolut unklar – zumal die mündliche Verhandlung im September keinerlei Aufschluss gebracht hatte, ob die Richter die Streichung der Entfernungspauschale für verfassungswidrig halten.

Die Finanzgerichte in Niedersachsen, im Saarland und der Bundesfinanzhof (BFH) hatten ihre Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Die Kläger sahen das Gleichbehandlungsgebot im Grundgesetz verletzt. Über die Pauschale gibt es in der Koalition seit Monaten heftigen Streit. Vor allem die CSU beharrt auf die Wiedereinführung der alten Pauschale, Finanzminister Peer Steinbrück sperrt sich dagegen.

Auch der Bund der Steuerzahler hatte sich vehement gegen die neue Regelung ausgesprochen. Vor der Urteilsverkündung hatte er sich zuversichtlich gezeigt: Er sei sehr optimistisch und gehe davon aus, dass das Gericht in Karlsruhe die geltende Regelung kippen werde und die alte Regelung wieder in Kraft treten müsse, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, der "Thüringer Allgemeine". Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte seien "ganz klar mit dem Arbeitsplatz verbunden", darum seien die Fahrtkosten keinesfalls Privatsache.

Auch der frühere CSU-Chef Erwin Huber hatte vor der Entscheidung betont, wie wichtig die Pendlerpauschale für die Entlastung der Arbeitnehmer sei. "Egal, wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausfällt: Es ist eine Sache von Steuergerechtigkeit, dass die ganze Wegstrecke wieder als Werbungskosten geltend gemacht werden kann", sagte Huber der "Passauer Neuen Presse". Es sei jetzt "Sache der Politik, schnell und zügig zu handeln". Das Urteil werde dazu den Anstoß liefern. [weitere Stimmen]

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Mehr Datenschutz mit vielen Ausnahmen

[Ed: es ist schon eine ziemliche Frechheit, daß ein CDU-Minister nach allen aus der Finanzkrise gewonnen Grund-Erkenntnissen es jetzt noch wagt, ein Datenschutzgesetz vorzulegen, das nicht in allen Punkten vom Primat des Schutzes der Bürger ausgeht].

Aus: Yahoo-News, 10. Dezember 2008, 15.42 Uhr MEZ (Aktuell). [Original]

BERLIN. Die Bundesregierung will den Datenschutz für Bürger verbessern. Der am Mittwoch [10.12.2008] vom Kabinett beschlossene Entwurf zur Änderung des Datenschutzgesetzes soll vor allem den Datenhandel deutlich erschweren, wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin erläuterte. In der Opposition stieß der Entwurf auf Kritik.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass personenbezogene Daten zu Zwecken der Werbung, Markt- und Meinungsforschung künftig nur mit der ausdrücklichen Einwilligung der Betroffenen weitergegeben werden dürfen. Ausnahmen soll es für die Werbung bei eigenen Kunden eines Unternehmens geben sowie für Werbung, die an Freiberufler und Unternehmen geht. In diesen Fällen stünden "branchenspezifische Information" im Vordergrund und keine auf Konsum ausgerichteten Interessen, hieß es in der Begründung des Innenministeriums.

Auch für steuerbegünstigte Spendenwerbung gemeinnütziger und kirchlicher Organisationen sieht der Gesetzentwurf Ausnahmen vor. Diese Organisationen sollen weiterhin Datensätze von Bürgern kaufen können, auch wenn die Betroffenen der Weitergabe ihrer Daten zu kommerziellen Zwecken widersprochen haben.

Darüber hinaus bleiben auch weite Teile der adressbezogenen Werbung von den Neuerungen unberührt. So soll es Unternehmen weiterhin möglich bleiben, bereits vorhandene Kundendaten durch den Zukauf weiterer Datensätze anzureichern.

Unter anderem sieht der Entwurf auch vor, dass "marktbeherrschende Unternehmen" künftig keine Verträge mehr anbieten dürfen, bei denen der Kunde sich mit der Weitergabe seiner Daten zu Werbezwecken einverstanden erklären muss. Eingeführt werden soll zudem ein Datenschutzsiegel für Firmen, die sich freiwillig regelmäßigen datenschutzrechtlichen Kontrollen unterziehen.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast rügte die Vielzahl von Ausnahmen in dem Gesetzesvorschlag. Diese führten die verbesserten Datenschutzregelungen wieder "ad absurdum" [Ed: was natürlich von der CDU beabsichtigt ist]. Künast sagte, wer modernen Datenschutz wolle, brauche ein Regelwerk "ohne Schlupflöcher", mehr Datenschutz-Kontrolleure und neue Instrumente für eine effektive Kontrolle. Der Entwurf von Schäuble sei dagegen "löchrig wie ein Schweizer Käse" und tue nichts, um die Durchsetzung des Datenschutzes gegenüber der Privatwirtschaft zu verbessern.

Der Linke-Datenschutzexperte Jan Korte kritisierte, der Entwurf berücksichtige vor allem Wirtschaftsinteressen und nicht die Sicherheit der Bürger. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar begrüßte den Gesetzentwurf grundsätzlich, forderte aber unter anderem eine Stärkung der Datenschutzbehörden, um mit schärferen Kontrollen den illegalen Datenhandel bekämpfen zu können.

Nach Einschätzung von Schäuble könnte das Gesetz bereits zum 1. Juli 2009 in Kraft treten. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) erwartet allerdings anhaltenden Druck von Wirtschaftsvertretern gegen die geplanten Regelungen. Bosbach sagte: "Es gibt immer noch nicht Wenige, die sich gegen jede gesetzliche Änderungen sträuben." [mehr]

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G r o ß e   T ö n e   g r o ß e r   Z o c k e r

Die Finanzjongleure haben nicht nur der Wirtschaft geschadet, sondern auch der Demokratie. Auf den Folgen bleiben die Bürger sitzen.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 11. Dezember 2008, Seite 8 (Meinung) von TISSY BRUNS. [Original]

W as hilft gegen die schwarzen Zeiten, gegen neue Arbeitslosigkeit und Firmenpleiten, Kreditklemme, die tiefste Rezession, die nun erwartet werden muss? Die Antwort lautet: Niemand weiß es. Das Eingeständnis wird in seltener Einmütigkeit abgegeben, von rechts bis links, von Neoliberalen und Keynesianern, Unternehmern und Managern, von den Akteuren in Wirtschaft und Medien, die viel, von denen in der Politik, die weniger Verantwortung für die Finanzkrise tragen.

Niemand weiß es. Ein wahrer Satz. Man kann ihn denken, sagen, fühlen, um ernsthaft nach Erkenntnissen und wirksamen Gegenmitteln zu suchen. Aber auch als Vorwand für das Gegenteil, für eine Rechthaberei der billigen Art. Die Zahl der öffentlichen Diskussionsbeiträge nimmt rasant zu, die nach dem Motto verfahren: Wenn es ohnehin niemand richtig weiß, dann darf es auch jeder wieder am besten wissen. Wie gehabt, wie vorher. Als wir noch nicht mit offenem Mund vor dem Fernseher gesessen und zugesehen haben, wie die "Masters of the Universe", die Jongleure der Finanzwelt, ihre eilig gepackten Pappkartons aus der Lehman-Investmentbank herausgetragen haben. Und als klar wurde, dass ihr großes Spiel die Welt ins Unglück gestürzt hat.

Je größer ein Ungemach, desto mehr Energie muss aufgewendet werden, damit das Leben weitergeht wie bisher. Das ist menschlich, folglich erlaubt und möglich, jedenfalls in Ländern wie Deutschland. Die Angst geht um, doch diese Krise hat, vorerst, ein harmloses Alltagsgesicht. Seit einigen Wochen schon wird in Talkshows oder beim politischen Schlagabtausch geredet wie ehedem, als es um Hartz IV oder Gesundheitsreform ging. Im Brustton der Überzeugung fordert jeder, was er schon immer für richtig gehalten hat. Ob Steuersenkung, Konjunkturprogramme oder Grundeinkommen – die Finanzkrise taugt, weil es ja niemand wirklich weiß, als Zusatzargument für jeden altbekannten Vorschlag. Doch diese Art von Debatte nervt, wie sie schon immer genervt hat. Denn unverkennbar gedeiht im Windschatten dieser harmlos-hilflosen Suche nach Halt auch unverändert die Mentalität, die uns in diese Krise erst geführt hat: Die Attitüde, die große Pose überlebt, mit der über anderthalb Jahrzehnte Wirtschaftsjournalisten, Verbände und Sachverständige die Überlegenheit des Marktes gepriesen haben.

Das ist, angesichts der Lage, schwierig geworden. Darum wechseln die Argumente. Die Haltung aber bleibt: Der Staat darf nun verachtet werden, weil er sich zum großen Wurf, koste es, was es wolle, nicht umstandslos bereit erklärt. Sondern für sich reklamiert, was er den Wirtschaftsakteuren längst hätte abverlangen müssen: Verantwortung und Augenmaß. Dass ein weiteres Konjunkturpaket kommen wird, ist längst klar. Aber es kommt nicht darauf an, dass es mit großer Pose verkündet wird, sondern mit Entschlossenheit so wirkungsvoll wie möglich eingesetzt wird.

Nicht der Kleinmut von Angela Merkel oder Peer Steinbrück sind das größte Problem der Krisenbewältigung, sondern die hemmungslose Großspurigkeit der Finanzmanager: Weil sie am Ende gar nicht mehr wussten, was sie angerichtet haben, kann die Politik, die den Schaden kurieren muss, nur auf Sicht handeln. Die Nebel über der Finanzkrise haben sich noch nicht gelichtet. Es kann jederzeit ein weiteres Banken- oder Unternehmensdebakel ans Licht kommen.

Im September 2008 ist viel mehr geplatzt als die große Blase, ganz andere Werte sind zerstört oder angeschlagen worden als Aktien, Derivate, Anleihen, Geld. Die Finanzkrise ist eine ganz und gar selbst gemachte Delegitimation von verantwortlichen Eliten der Wirtschaft in demokratischen Ländern. Die "unsichtbare Hand" des Marktes gibt es nicht, es waren viele Hände am Werk, die mit den faulen Krediten auch die Verantwortung so abgeschoben haben, dass sie bis heute nicht kenntlich gemacht werden kann.

Auf den Folgen bleiben Staaten, Regierungen, Bürger sitzen. Denn die Staatsverächter haben sich in aller Stille auf den Staat verlassen, während ihre Art des Finanzwirtschaftens jede persönliche und institutionelle Verantwortung verwischt, ja, abgeschafft hat.

Aus guten Gründen stehen die Aufräumarbeiten und dringlichsten Maßnahmen zur Linderung der Rezession ganz im Vordergrund der politischen Diskussionen. Viele Menschen in Deutschland, in Großbritannien oder den USA machen sich aber ganz unabhängig davon längst ihr Bild. Was ist von einer Gesellschaft zu halten, in der für wenige außer Kraft gesetzt ist, was für jeden Menschen ansonsten gilt? Dass man verantwortlich ist für das eigene Tun, zur Rechenschaft gezogen werden kann, für die Folgen geradestehen muss.

Demokratien sind Marktwirtschaften; die Jongleure haben deshalb nicht nur der Wirtschaft geschadet. Wenn in demokratischen Gesellschaften die Grundsätze ausgehebelt werden können, die sie doch zusammenhalten, dann trifft das auch die Demokratie. Sie muss das Vertrauen in die Gestaltbarkeit und Verantwortung zurückgewinnen, das den Spielern mit der großen Pose egal war. Wer glaubt denn denen, die unbeirrt die großen Töne spucken?

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Welch eine traurige Debatte!

Die Finanzkrise birgt die Chance für Veränderungen. Aber nur, wenn man vernünftig darüber redet. Es ist Zeit für ein neues Finanzsystem, aber auch für einen neuen Stil der Auseinandersetzung und eine neue Sprache. Ein Appell.

Aus: DIE ZEIT – Nr. 51/2008, 11. Dezember 2008, Seite ?? (Wirtschaft). [Zum Artikel]

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Nobelpreisträger wirft Steinbrück "Starrköpfigkeit" vor

Aus: Yahoo-News, 12. Dezember 2008, 00.12 Uhr MEZ (Politik). [Original]

BERLIN/NEW YORK. Der diesjährige Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman hat der Bundesregierung "Starrköpfigkeit" vorgeworfen und scharfe Kritik an Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) geübt. Mit seiner Weigerung, der derzeitigen Wirtschaftskrise durch ein größeres staatliches Konjunkturpaket entgegenzuwirken, "richtet Herr Steinbrück eine beträchtliche Menge Schaden an", schrieb Krugman in seinem Blog auf der Internetseite der "New York Times". Steinbrück (SPD) übte seinerseits deutliche Kritik an den britischen Maßnahmen im Kampf gegen die Wirtschaftskrise.

Steinbrücks Interview mit dem Magazin "Newsweek", in dem der deutsche Minister das Konjunkturprogramm der britischen Regierung kritisiert, wertete Krugman als "außergewöhnlich – und außergewöhnlich deprimierend". Wenn Deutschland weiterhin ein grenzübergreifendes Programm zur Konjunkturbelebung auf europäischer Ebene verhindere, "dann trägt es zur Schwere des weltweiten Abschwungs bei", schreibt Krugmann. "In dieser Situation ist die Koordination von politischen Maßnahmen erforderlich, aber die Koordination funktioniert nicht, wenn sich die politischen Akteure in Europas größter Volkswirtschaft verweigern."

Steinbrück kritisiert im US-Magazin "Newsweek", die Politik in London laufe auf eine Verschuldung hinaus, die von einer ganzen Generation abgetragen werden müsse. Zu der im britischen Stützungspaket vorgesehenen Senkung der Mehrwertsteuer merkte der Bundesfinanzminister an, es sei die Frage, ob die Verbraucher einen DVD-Spieler kaufen würden, weil er statt 39,90 Pfund jetzt 39,10 Pfund koste.

Der britische Premierminister Gordon Brown wies die Kritik zurück und verteidigte seine Finanz- und Wirtschaftspolitik mit dem Hinweis, "dass fast jedes Land weltweit das tut, was wir getan haben". Die britische Regierung hatte Ende November ein Konjunkturpaket in Höhe von 20 Milliarden Pfund (24 Milliarden Euro) angekündigt. Die Mehrwertsteuer wurde ab Dezember bis Anfang 2010 vorübergehend gesenkt.

Gerade die enge Verflechtung der Volkswirtschaften in der EU macht es laut Krugman erforderlich, dass Deutschland wie andere Länder auch auf wirtschaftliche Anreize setzt. Andernfalls würden einzelstaatliche Maßnahmen verpuffen: Durch die absehbare Steigerung des Imports auch aus Ländern, die auf solche Maßnahmen verzichteten, werde der stimulierende Effekt staatlicher Konjunkturprogramme in den Ursprungsländern verwässert.

Angesichts des "erschreckenden Absturzes" der Weltkonjunktur seien fiskalische Maßnahmen "das einzige, was noch bleibt", argumentiert Krugman, der am Vortag mit dem Nobelpreis ausgezeichnet wurde.

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Experten sehen neue Dimension beim Datenklau erreicht

Datenschützer schlagen Alarm: Der jüngste Fall von Datenklau bei der Berliner Landesbank, wo Zehntausende Kunden ausgespäht worden sind, stellt demnach alle bisherigen Fälle in den Schatten. Besonders wegen der Qualität der Daten.

Aus: Spiegel Online – 13. Dezember 2008, ??.?? Uhr MEZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

FRANKFURT/BERLIN. Das toppt alles bisher Dagewesene: Bei der Landesbank Berlin [Ed: das ist die skandalerfahrene ex-BGB] sind nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" (FR) die Kreditkarten-Daten von zehntausenden Kunden ausgespäht worden. Dem Blatt wurden nach eigenen Angaben von einem anonymen Absender detaillierte Abrechnungen von Kreditkarten mit Adresse, Kontonummer und Überweisungsdaten zugespielt. Dazu gehörten auch Geheimnummern (PIN) für Kreditkarten, berichtete die Zeitung. Der Datenverlust betreffe Kunden der Landesbank Berlin selbst sowie Karten, die über den ADAC und den Internethändler Amazon ausgestellt wurden. Die "Frankfurter Rundschau" hat nach eigenen Angaben am Freitag [12.12.2008] Polizei und Staatsanwaltschaft informiert.

Nach Ansicht von Datenschützern stellt der Fall alle bisherigen Datenskandale in den Schatten. Dies sei nach dem derzeitigen Stand ein unglaublicher, einzigartiger Fall, was vor allem die Qualität der Daten betreffe, sagte Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, der "Berliner Zeitung". Die Informationen stammten offenbar aus Datensätzen, die eigentlich höchsten Sicherheitsstandards unterliegen [Ed: und es zeigt sich, daß die LBB offensichtlich über kein effektives Sicherheits-Regime verfügt]. Besonderen Grund zur Sorge gebe, dass auch die PIN abhandengekommen seien. "Damit könnten die Kreditkartenkonten bis zum maximalen Kreditrahmen leergeräumt werden", sagte Weichert.

Dem Bericht der "Frankfurter Rundschau" zufolge ist die Berliner Landesbank der größte Kreditkartenvergeber Deutschlands. Nach Informationen der Zeitung stammen die Daten von der Firma AtosWorldline, die für die Landesbank die Abrechnungen erstellt und eine Filiale in Frankfurt hat. Die Bank bestätigte der Zeitung, dass sie mit AtosWorldline zusammenarbeitet. Der Datenverlust sei bislang nicht bekanntgewesen und werde nun geprüft, sagte ein Bank-Sprecher.

Laut "FR" sind die Daten auf Mikrofiches aufgezeichnet gewesen, durchsichtigen Folien, die jeweils tausende Daten speichern können [Ed: höchst merkwürdig, daß im Digital-Zeitalter Micro-Verfilmung angewandt wurde...]. Lesbar sind demnach Vor- und Nachname der Kunden, Adresse, Kreditkartennummer, Kontonummer und jeder einzelne Bezahlvorgang mit dem dazugehörigen Betrag und der PIN. Die Daten stammten aus diesem Jahr, viele Auflistungen beträfen die Einkäufe der Kunden im August 2008, berichtet die "FR". Auch Auslandsbuchungen, Rücküberweisungen und die kompletten Zahlungsabwicklungen zwischen Firmen und Banken seien nachvollziehbar.

Datenschützer Weichert sieht die Auslagerung der Verarbeitung von Bankendaten an externe Firmen skeptisch. "Das Weiterreichen selbst sensibelster Aufgaben an Dienstleister ist eine Achillesferse und ein enormer Kontrollverlust", sagte er der "Berliner Zeitung" Rechtlich sei die LBB aber dennoch für die Konsequenzen verantwortlich. Die LBB solle die Konten sofort sperren, sobald sie über Informationen verfüge, wer genau betroffen ist.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, warnte in der "Leipziger Volkszeitung" vor organisierter Datenkriminalität. Sicherheitszentralen einzelner Konzerne hätten ein teils illegal zustande gekommenes Datengeflecht geschaffen. Die Sicherheitsbehörden blieben außen vor, weil die Konzernleitungen nach Gutdünken entschieden, ob sie bei Wirtschaftskriminalität, Datenklau oder bei Affären Anzeige erstatteten oder die Dinge intern zu klären versuchten. In der Branche werde sich ausgetauscht, man schiebe sich Informationen gegenseitig zu. "Die Gefahr ist real, dass sich neben dem Rechtsstaat ein völlig unkontrollierter Bereich der Datenherrschaft entwickelt, der den Missbrauch zur Methode macht", sagte Freiberg. Polizei und Staatsanwaltschaften könnten nur eingreifen, wenn Anzeigen erstattet würden. [mehr]

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