NRW-Geheimverhandlungen um Millionenzahlungen an Flick

Aus: Spiegel-Pressemeldung – 14. Oktober 2006, ??.?? Uhr MESZ zum Artikel "Millionen für Milliardäre" im SPIEGEL – 42/2006, 16. Oktober 2006, Seite 44 (Deutschland) von BARBARA SCHMID.

HAMBURG. In geheimen Verhandlungen mit Vertretern der Familie Flick versuchen Finanzbeamte in Düsseldorf seit Wochen einen Millionen-Schaden für das Land abzumildern. Hintergrund ist eine Selbstanzeige des kürzlich verstorbenen Multimilliardärs Friedrich Karl Flick aus dem Jahre 1998.

Damals gestand er Steuerhinterziehung im großen Umfang ein und zahlte 150 Millionen Mark ans Finanzamt. Den ermittelnden Steuerfahndern erschien die Summe offenbar zu niedrig, sie vermuteten weitere Summen auf amerikanischen Konten. Die Suche danach misslang, Rechtshilfeersuchen zusammen mit der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft scheiterten, die Vernehmung eines wichtigen Zeugen in Amerika kam nie zustande.

Über die Ermittlungen verjährten die strafrechtlich relevanten Vorwürfe gegen Flick. Der Milliardär forderte darum noch kurz vor seinem Tod über Berater die Millionen aus dem noch offenen Steuerverfahren zurück. Ob zurückgezahlt wird und wie hoch der Betrag sein wird, verhandelt derzeit eine Expertengruppe. Schlimmstenfalls muss das Land den vollen Betrag, umgerechnet 75 Millionen Euro plus Zinsen, zahlen.

Selbst wenn sich die Flick-Vertretung damit nicht durchsetzen sollten, muss das Land aber womöglich an die Erben zahlen. Da sich die Steuergesetzgebung in den vergangenen Jahren geändert habe, könnten Verluste aus Spekulationsgeschäften des alten Flick mit der Steuerschuld verrechnet werden, da die alten Bescheide noch nicht rechtskräftig seien, so Flick-Leute. Berater der Milliardärsfamilie rechnen in diesem Fall mit einer Rückzahlung von bis zu 50 Millionen Euro.

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Verloren, verarmt, verdrängt

Neue Studie, alter Befund: 6,5 Millionen Deutsche leben einer Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung zufolge in Armut, haben resigniert. Das Entsetzen in der Politik ist groß – aber gespielt. Experten warnen seit Jahren vor wachsender Armut und Frustration.

Aus: Spiegel Online – 16. Oktober 2006, ??.?? Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert) von ANNA REIMANN und ANNE SEITH. [Original]

HAMBURG. Kurt Beck sprach von "Unterschicht". Frank Karl von der Friedrich-Ebert-Stiftung hat in seiner Studie einen etwas wissenschaftlicher klingenderen Begriff gewählt, der freilich kaum freundlicher klingt: "abgehängtes Prekariat". 8 % der Deutschen gehören zu dieser Gruppe, hat der Volkswirt berechnet – betrachtet man allein die neuen Bundesländer sind es sogar 20 %. Insgesamt 6,5 Millionen Menschen.

Die Untersuchung, die eigentlich erst in mehreren Wochen unter dem Titel "Gesellschaft im Reformprozess" erscheint, sorgt jetzt schon für hitzige Diskussionen. Nicht nur wegen der Wortwahl; auch das Bild, das die Studie von den Betroffenen zeichnet, sorgt für Entsetzen.

Denn das Prekariat hat mit durchschnittlich rund 424 Euro im Monat nicht nur unterdurchschnittlich wenig Geld zur Verfügung. Schulden, geringe Bildung aber auch mangelnder familiärer Rückhalt und ein Hang zu autoritären politischen Verhältnissen seien typische Probleme, so die Ergebnisse der Untersuchung.

Arm ist relativ

Mit 3000 Befragten sei die Untersuchung die breiteste in den letzten Jahren, sagt Autor Karl im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Die Ergebnisse belegen das, wovor Ökonomen und Sozialwissenschaftler seit langem immer wieder warnen. Nur dass zuvor kein Wissenschaftler solch harte Begriffe benutzt hat wie Karl.

Schon der im vergangenen Jahr veröffentlichte zweite Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erklärte, der Anteil der Bevölkerung unter der Armutsgrenze sei seit 1998 von 12,1 auf 13,5 % gestiegen. Jeder 8. Haushalt war demnach betroffen. Insgesamt 11 Millionen Menschen.

24 % der Migranten gehörten zu dieser Gruppe, bei den Alleinerziehenden waren es über ein Drittel, so die weitere Schreckensbilanz. Und: Die Unterschiede zwischen Reich und Arm sind stark gewachsen. Die reichsten 10 % der Haushalte teilten sich rund 47 % des Privatvermögens, ein Zuwachs von rund 2 % seit 1998. Die Zahl der verschuldeten Haushalte nahm von 2,77 auf 3,13. Millionen zu.

Als arm galten in der Studie all diejenigen, deren Einkommen bei weniger als 60 % des Durchschnittseinkommens lag – also unter 938 Euro. Grundlage für den Armutsbericht waren Daten von 2003 – doch seitdem ist es nicht besser geworden. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kam wenige Monate nach der Bundesregierung aufgrund von Zahlenmaterial aus dem Jahr 2004 bei der gleichen Berechnungsmethode auf 16 % Arme in Deutschland – nach 11,5 % im Jahr 1999. 2005 waren es dem Institut zufolge schon 16,5 %. Und in den neuen Bundesländern waren den DIW-Forschern zufolge sogar 21,5 % arm.

"All solche Berechnungen sind natürlich relativ", erklärt Martin Werding, Leiter der Abteilung Sozialpolitik und Arbeitsmarkt beim Ifo-Institut in Berlin: "Was wir als 'arm' ansehen hat im Vergleich zu anderen Ländern sogar etwas Zynisches." Immerhin werde der Armutsbegriff im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen des Landes definiert.

Trotzdem zeigen alle Studien zum Thema eine beunruhigende Entwicklung, wie viele Wissenschaftler bestätigen: Die Schere zwischen Arm und Reich geht etwa seit dem Jahr 2000 auch in Deutschland weiter auf. Der Osten fällt immer weiter zurück. Und: In Deutschland gibt es besonders viele Langzeitarbeitslose, "und je nach Berechnungsmethoden sind 40 bis 75 % gering qualifiziert", erklärt Werding. Auch Waltraut Peter vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft in Köln bestätigt: "Bildungsarmut und Langzeitarbeitslosigkeit sind typisch deutsche und sehr extreme Probleme. Das weiß man schon lange."

Extreme Sozialausgaben, miese Verhältnisse

Die jüngste Studie des Berliner Think-tank "berlinpolis" und der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung passt in dieses Bild. In kaum einem anderen Land gebe es so viele Arbeitslose mit niedrigem Bildungsstand wie in Deutschland, erklären die Forscher darin. "Die Gefahr, in Deutschland in Armut abzurutschen, ist größer als in anderen europäischen Ländern", erklärt der Autor der Studie, Jeppe Fisker Jörgensen. Die Maschen des sozialen Netzes seien hierzulande schlicht größer als anderswo.

Die Studie offenbart auch eine paradoxe Tatsache: Während der Staat in Deutschland extrem hohe Sozialausgaben hat – sie entsprechen rund 30 % des Bruttoinlandsprodukts – sind die Verhältnisse unterdurchschnittlich schlecht. In einem Sozialranking von 24 Staaten kommt Deutschland so mit Rang 21 extrem schlecht weg.

Auch die bedenklichen politischen Einstellungen in weiten Teilen der Bevölkerung, die die Friedrich-Ebert-Stiftung jetzt feststellte, ist eigentlich keine große Neuigkeit. Immer mehr Menschen seien von der Demokratie enttäuscht, hieß es erst kürzlich bei der Vorstellung des Datenreports 2006, den unter anderem das Statistische Bundesamt und die Bundeszentrale für Politische Bildung gemeinsam erarbeiten. Demnach hielten in den neuen Bundesländern 2005 nur noch 38 % der Menschen die Demokratie für die beste Staatsform in Deutschland.

So sind die Schlussfolgerungen, die Karl nach eineinhalbjähriger Forschungsarbeit zieht, eigentlich erwartbar – wie er auch selbst einräumt. Wirklich entsetzt habe ihn aber das Ausmaß der Resignation innerhalb des sogenannten Prekariats, erklärt der Wissenschaftler. "Diese Menschen fühlen sich als Verlierer, im gesellschaftlichen Abseits", sagt Karl. "Und das Schlimmste ist: Auf die Frage, ob es den Kindern wohl einmal besser ergehen werde, antworten die meisten mit Nein."

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Rechte Gewalt steigt dramatisch

20 Prozent mehr Straftaten als 2005 / Politiker von SPD und Linkspartei fordern „Demokratiegipfel“

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 17. Oktober 2006, Seite ?? (Politik) von FRANK JANSEN. [Original=2840552.html]

BERLIN (Tsp). Die Kriminalität der rechtsextremen Szene in Deutschland ist offenbar nicht zu stoppen. Das Bundeskriminalamt hat von Januar bis Ende August schon fast 8000 rechte Straftaten registriert. Das sind über 20 Prozent mehr als in den ersten acht Monaten des Jahres 2005, damals zählte die Polizei 6605 einschlägige Delikte. Im Vergleich zu dem gleichen Zeitraum 2004 (5127 Straftaten) zeichnet sich sogar ein Anstieg um 50 Prozent ab. Die Zahlen entstammen den Antworten des Bundesinnenministeriums auf monatliche Anfragen der Fraktion Die Linke/PDS zu rechtsextremer Kriminalität in der Bundesrepublik.

Gleichzeitig nimmt auch die Brutalität der Szene weiter zu. Von Januar bis August zählte die Polizei bundesweit 452 rechte Gewalttaten, bei denen 325 Menschen verletzt wurden. In den ersten acht Monaten 2005 waren es 363 Gewaltdelikte und 302 Verletzte. Die Summe der Gewalttaten ist Teil der Gesamtzahl aller rechten Delikte. Die vom Ministerium genannten Zahlen werden sich wahrscheinlich noch deutlich erhöhen, da die Polizei in der Regel viele Fälle nachmeldet.

Das Innenministerium und Politiker aller Parteien zeigten sich beunruhigt. Im Ministerium wurde vor allem mit Sorge registriert, dass die Zahl der rechten Gewalttaten im August gegenüber Juli „nicht unerheblich gestiegen“ ist, wie es am Montag in einer Stellungnahme hieß. Im August hatte die Polizei 67 rechte Gewaltdelikte festgestellt, 27 mehr als im Juli. Dennoch scheint die Fußball-Weltmeisterschaft die Kriminalität der rechten Szene kaum gedämpft zu haben, auch wenn sich NPD und Neonazis aufgrund der schwarz-rot-goldenen Begeisterung im Lande mit provokativen Auftritten in der Öffentlichkeit zurückhielten. Im Juni und Juli zählte die Polizei jeweils mehr als 1000 rechte Delikte, außerdem war die Zahl der Gewalttaten im Juni mit 67 genauso hoch wie im August.

In SPD und Linkspartei wurden Stimmen laut, die angesichts der rapide wachsenden rechten Gefahr einen „Demokratiegipfel“ fordern. Nach dem Vorbild des Integrationsgipfels, der im Juli unter Regie von Kanzlerin Angela Merkel in Berlin stattfand, sollten demokratische Parteien, Glaubensgemeinschaften, Gewerkschaften, Verbände und Sportvereine eine Strategie gegen den Rechtsextremismus überlegen, forderte Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Innenausschusses. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) regte zudem die Bildung einer „unabhängigen Beobachtungsstelle Rechtsextremismus“ an.

Bei Union und Grünen stieß die Idee eines Demokratiegipfels auf Widerstand. Er setze auf eine Kombination aus konsequenter Strafverfolgung, Hilfe für Szene-Aussteiger und stärkere politische Bildung, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach. Nach Ansicht von Grünen-Chefin Claudia Roth sollte die Regierung statt „Gipfelei“ die Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte gegen rechts sicherstellen. Für den FDP-Innenexperten Max Stadler macht ein Demokratiegipfel nur Sinn, wenn er nachhaltige politische Aufklärung befördert. Die Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, warf der Politik „eine bagatellisierende Haltung“ zu den rechtsextremen Exzessen vor.

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Die Staatsanwälte sind am Zug

Nachdem der Bundesgerichtshof die Verurteilung Manfred Kanthers im hessischen CDU-Schwarzgeldskandal teilweise aufgehoben hat, muss der Fall in Wiesbaden nochmals behandelt werden. Bei der Frage, in welchem Umfang, hat die Staatsanwaltschaft ein gewichtiges Wort mitzureden – und bewegt sich auf politisch heiklem Terrain.

Aus: Spiegel Online – 18. Oktober 2006, ??.?? Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert) von DIETMAR HIPP. [Original]

Kanther wieder vor Gericht Aus: DDP-Meldung, 22.5.2007, 15.05 Uhr.

WIESBADEN (ddp-hes). In der hessischen CDU- Schwarzgeld-Affäre muss sich der ehemalige Bundes- innenminister Manfred Kanther (CDU) voraussichtlich ab Ende August erneut vor Gericht verantworten. Zu diesem Zeitpunkt sei der Beginn der Wiederauflage des Verfahrens geplant, teilte das Landgericht Wiesbaden am Dienstag mit. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte das Urteil in erster Instanz teilweise aufgehoben und an eine andere Wirtschaftsstrafkammer verwiesen. Zuständig ist dann die 1. Strafkammer unter Vorsitz von Richterin Ingeborg Bäumer-Kurandt. Das Wiesbadener Landgericht hatte Kanther, der von 1991 bis 1998 Vorsitzender der Hessen-CDU war, im April 2005 wegen Untreue zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldauflage verurteilt. Der ehemalige CDU-Finanzberater Horst Weyrauch sollte wegen Beihilfe zur Untreue eine Geldstrafe von 61 200 Euro zahlen. Der BGH bestätigte zwar die Verurteilung wegen Untreue im Zusammenhang mit der Unterhaltung schwarzer Kassen, kippte aber die Verurteilung wegen Mitwirkung an falschen Rechenschaftsberichten und verwies den Fall ans Landgericht zur Neuverhandlung zurück. In dem Verfahren geht es um die Verschiebung von umgerechnet 10,2 Millionen Euro Parteivermögen ins Ausland an den Büchern der Partei und am CDU-Landes- vorstand vorbei. Die schwarzen Kassen wurden im Januar 2000 aufgedeckt. Zwischenzeitlich war das Geld wieder an die hessische CDU zurückgeflossen, teilweise getarnt als "Vermächtnisse aus jüdischen Emigranten- kreisen". Die tatsächliche Herkunft des in Folge der "Flick-Spenden-Affäre" seit 1983 verschobenen Geldes ist bis heute ungeklärt.

KARLSRUHE. Manfred Kanther ist nun rechtskräftig wegen Untreue verurteilt, so viel ist nach dem BGH-Spruch sicher: Der ehemalige hessische CDU- Vorsitzende hat durch die Hege und Pflege einer "Schwarzen Kasse" ab 1995 den Landesverband seiner Partei geschädigt. Diesen Teil des Wiesbadener Urteils hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs heute bestätigt.

Sicher ist auch, dass sich das Landgericht Wiesbaden nun erneut mit der Sache befassen muss, denn im zweiten Tatkomplex hat der Bundesgerichtshof den Schuldspruch aufgehoben: Darin, dass Kanther die Schwarzen Kassen auch in den Rechenschaftsberichten verschwieg und die Bundes-CDU dadurch später Staatszuschüsse in Höhe von 41 Millionen Euro verlor, konnten die BGH-Richter keine Strafbarkeit erkennen, weil Kanther diese Folge "keinesfalls billigte", so die Senatsvorsitzende Ruth Rissing-van Saan.

Offen ist dagegen, was daraus folgt. Denn das dass Landgericht den Fall nun in Teilen neu aufrollt, ist zwar möglich – aber keinesfalls nötig.

Eigentlich muss das Wiesbadener Gericht nur für die jetzt vom BGH bestätigte Teil-Verurteilung eine neue Strafe aussprechen. Die dürfte nach jetzigem Stand erheblich unter den 18 Monaten liegen, die im ersten Durchgang als Bewährungsstrafe für beide Tatkomplexe zusammen verhängt worden waren.

Kanthers Verteidiger, der Frankfurter Revisionsspezialist Eberhard Kempf, hat sogar "Zweifel, ob es überhaupt zu einer neuen Verhandlung kommt": Da ja nur ein Teil des Schuldspruchs bestätigt wurde, könnte, wie seinerzeit das gegen Ex-Kanzler Helmut Kohl, wegen "geringer Schuld" gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt werden. Dazu allerdings müsste neben dem Gericht auch die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ihr Einverständnis erteilen.

Andererseits könnten aber auch die Strafverfolger das Verfahren nun auf Gesichtspunkte ausdehnen, die im ersten Verfahren ausgespart worden waren, um damit doch noch zumindest in die Nähe des bisherigen Strafmaßes zu kommen: Dazu gehört zum einen das Anlegen und Verwalten der Schwarzen Kassen in den Jahren von 1983 bis 1995 – das Landgericht hatte diese Jahre nicht einbezogen, da der BGH nun von einer einheitlichen Tat ausgeht, wäre dieser Tatteil aber noch nicht verjährt.

Zum anderen, darauf wies nun Richterin Rissing-van Saan ausdrücklich hin, könnte sich Kanther durch das Verschweigen der Schweizer Millionen in den Rechenschaftsberichten der Partei auch wegen "Betrug zu Lasten der Bundesrepublik Deutschland" strafbar gemacht haben – auch diesen Aspekt hatte das Landgericht nicht weiter verfolgt.

Den Schlüssel dazu, ob es zu einer teilweisen Neuauflage des Prozesses kommt, halten jetzt also die Wiesbadener Staatsanwälte in der Hand – und die sind, pikanterweise, weisungsgebunden gegenüber dem hessischen Justizminister und damit einem Mitglied des Kabinetts von Ministerpräsident Roland Koch. Der hatte vor 7 Jahren die Aufdeckung des Skandals selbst nur arg zerzaust überstanden und hätte deshalb allen Grund, über ein möglichst geräuschloses Ende des Verfahrens nicht allzu unglücklich zu sein. Eine Haltung der Staatsanwaltschaft, die allzu sehr eine Berücksichtigung politischer Interessen vermuten ließe, dürfte der Landesregierung allerdings auch nicht willkommen sein.

Vermutlich werden die Strafverfolger mit Billigung von oben deshalb nun den goldenen Mittelweg wählen: der Prozess würde zwar nicht eingestellt, aber auch nicht ausgeweitet; Kanther dürfte eine weitaus mildere Strafe bekommen – vielleicht sogar nur eine Geldstrafe; und, vielleicht das Beste daran: es wäre so gut wie ausgeschlossen, dass das Urteil noch einmal aufgehoben werden kann.

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Siemens kannte Vorwürfe schon seit knapp einem Jahr

Die Siemens-Führung hatte schon länger Hinweise auf mögliche Fälle von Untreue in ihrer Kommunikationssparte. Nach Informationen des SPIEGEL waren die Vorwürfe seit einem Jahr bekannt – Anzeige wurde dennoch nicht erstattet.

Aus: Spiegel Online – 18. November 2006, ??.?? Uhr MEZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

MÜNCHEN. Schon im Jahr 2005 hatte die Siemens-Führung Verdacht gegen Manager ihrer Kommunikationssparte (Com) geschöpft. Doch die zuständigen Abteilungen versäumten es, Anzeige gegen die betroffenen Mitarbeiter zu erstatten. Stattdessen schlug in der vergangenen Woche nach monatelanger Vorbereitung die Münchner Staatsanwaltschaft zu und ließ in einer Razzia Beweismaterial einsammeln.

Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, ob die Com-Sparte in den vergangenen Jahren schwarze Kassen angelegt und weit mehr als 20 Millionen Euro Schmiergeld gezahlt hat, um an Aufträge zu gelangen. Insider vermuten gar ein Volumen von rund 100 Millionen Euro. Das Geld könnte unter anderem für die Beschaffung eines 250-Millionen-Auftrags für das Sicherheitssystem der Olympischen Spiele 2004 in Athen verwendet worden sein.

Nach Erkenntnissen der Ermittler soll das Geld mit Hilfe von Scheinrechnungen für angebliche Beratungsleistungen an zwei Firmen in den USA namens Weavind und Prom Export sowie die österreichische Krhoma Handels GmbH überwiesen worden sein. Anschließend, so der Verdacht, wurde es über Offshore-Firmen in der Karibik auf Schweizer Konten weitergeleitet. Auch in Liechtenstein wird im Zusammenhang mit Konten im Umfeld des Siemens-Konzerns ermittelt.

Auslöser der Affäre war eine anonyme Strafanzeige sowie ein Geldwäscheverdacht der Schweizer Bundesanwaltschaft.

Womöglich droht dem Konzern weiterer Ärger: Die Staatsanwaltschaft Nürnberg prüft Vorwürfe, wonach Mitarbeiter einer Hörgerätetochter Großhändlern Rabatte zunächst vorenthalten und später in bar als Schwarzgeld übergeben haben sollen. [mehr]

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Ankläger und Anwalt rechtfertigen Hartz-Deal

Das Urteil ist gesprochen, das Publikum zweifelt: Der frühere VW-Vorstand Hartz ist zu 2 Jahren auf Bewährung sowie zur Zahlung einer halben Million Euro verurteilt worden – viel zu wenig, sagen seine Kritiker.

Aus: Spiegel Online – 25. Januar 2007, ??.?? Uhr MEZ (nur elektronisch publiziert) von MICHAEL KRÖGER. [Original]

BRAUNSCHWEIG. Peter Hartz nahm das Urteil mit unbewegter Miene zur Kenntnis. Zwei Jahre Gefängnis auf Bewährung plus 360 Tagessätze à 1600 Euro – zusammengerechnet 576.000 Euro – bedeuten nicht wirklich eine Überraschung für ihn. Das Urteil folgt exakt der getroffenen Absprache zwischen Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Gericht.

Auch Hartz hatte sich daran gehalten, indem er ein umfassendes Geständnis ablegte. Detailliert hatte er geschildert, wie er Kontrollmechanismen bei VW ausgeschaltet, fingierte Rechnungen abgesegnet und ein Spesenkonto des Vorstands für den Betriebsratschef freigegeben hatte. Über 10 Jahre hinweg war auf diese Weise ein Schaden in Höhe von 2,6 Millionen Euro entstanden.

Schon vor Prozessbeginn hatten die Beteiligten vereinbart, dass die Staatsanwaltschaft auf eine Anklage wegen diverser Bordellbesuche und der Anmietung einer Wohnung für ungestörte Stunden verzichtet. Die offizielle Begründung lautete, dass der dadurch entstandene finanzielle Schaden gering gewesen sei und die Tat keine Auswirkungen auf das Strafmaß habe. Hartz blieben damit Zeugenauftritte von Prostituierten erspart.

Dass ein derart glatter Verfahrensverlauf ohne Kabale im Gerichtssaal, ohne Durchstechereien, ohne Drohungen und gegenseitige Vorwürfe den Argwohn der Öffentlichkeit erregt, war wohl auch den Beteiligten klar. Bereits Wochen und Monate vor dem ersten Verhandlungstag war von Kungelei die Rede, von einer Privilegierung der Reichen und Mächtigen. Dass Wirtschaftsstrafverfahren oft nur durch Absprachen überhaupt vor Gericht ausgetragen werden können, verschärft in diesem Zusammenhang den Argwohn eher, als dass es zur Gewissheit beiträgt, Justitia werde ihrer Aufgabe gerecht.

Die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung dienten denn auch weniger dazu, die Richter noch in letzter Minute zu beeinflussen. Dazu hätte es am zweiten Verhandlungstag einer handfesten Überraschung bedurft. Mit seinen Einlassungen am Vormittag hatte Hartz' Verteidiger Egon Müller die Aussagen seines Mandanten lediglich noch einmal präzisiert.

Staatsanwältin Hildegard Wolff hatte noch einmal den Versuch unternommen, ihm Verwertbares für die Anklage gegen Betriebsratschef Klaus Volkert zu entlocken, oder gar Indizien für ein Mitwirken des VW-Patriarchen Ferdinand Piëch. Doch so einen Coup landet man nicht ohne weiteres gegen einen erfahrenen Verteidiger wie Müller.

Wolff richtete ihr Plädoyer stattdessen – wie Müller süffisant anmerkte – mit ungewöhnlicher Deutlichkeit an das Publikum im Saal. Es schien, als sei es ihr wichtiger, zu erklären, für welche Straftaten Hartz vor Gericht steht und wieso der Strafantrag nicht schärfer ausfiel. Ein solches Vorgehen sei tägliches Brot speziell bei Wirtschaftsverfahren, sagte Wolff. Der Bundesgerichtshof habe den Gerichten ein solches Verfahren aus Gründen der Prozessökonomie empfohlen. Auch die Hartz-Reformen stünden nicht vor Gericht, betonte die Staatsanwältin noch einmal an die Adresse der Kritiker gerichtet.

Auch die Erklärungen der rechtlich relevanten Details dienten eher der Fortbildung der Öffentlichkeit. Normalerweise betonen Ankläger wie Verteidiger in ihren Plädoyers noch einmal die Punkte, die ihrer Sache dienen und versuchen die Argumente des Gegners zu widerlegen. Auf die detaillierte Erklärung, inwiefern die Tat den jeweiligen Straftatbestand erfüllt – die sogenannte Subsumierung –, wird dabei verzichtet – schließlich sitzen auf der Richterbank Fachleute, die keiner Nachhilfe bedürfen.

Auch Hartz' Verteidiger Müller vermied besondere Einseitigkeiten. Er verwies lieber darauf, dass die Gerichte speziell im Strafprozess eine "Kultur der Übereinkunft" entwickelt hätten. Vereinbarungen im Vorfeld dienten in der Regel beiden Seiten und am Ende der Gerechtigkeit. Müller erklärte noch einmal, sein Mandant sei sich seiner rechtlichen Verfehlungen bewusst und bereit, dafür die Verantwortung zu übernehmen.

Nach dem Urteil dürfte Hartz nun den längsten Teil seines öffentlichen Spießrutenlaufs hinter sich haben. Für ihn ist der Fall abgeschlossen. Die juristische Aufarbeitung des Skandals hat damit allerdings erst begonnen.

Zu rechnen ist damit, dass in den kommenden Wochen auch Anklage gegen Volkert wegen Anstiftung zur Untreue erhoben wird. Er soll Hartz regelrecht bedrängt haben, ihn wie einen Manager zu bezahlen. Gegen elf weitere Betriebsräte und frühere VW-Manager wird noch ermittelt. Darunter sind auch der Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl und der niedersächsische Landtagsabgeordnete Günter Lenz.

Mehr zu diesem Thema:
[23.01.2007: Debatte: An Hartz darf kein Exempel statuiert werden]  (SPIEGEL ONLINE)
[24.01.2007: Schmiergeldaffäre: VW kann von Hartz knapp zwei Millionen Euro fordern]  (SPIEGEL ONLINE)
[24.01.2007: Brisante Allianz: Die unheilvolle IG Piëch]  (SPIEGEL ONLINE)
[25.01.2007: Hartz-Prozess: Richterbund hält Urteilsabsprache für problematisch]  (SPIEGEL ONLINE)
[25.01.2007: Schmiergeld-Prozess: Gericht verurteilt Hartz zu Bewährungsstrafe]  (SPIEGEL ONLINE)

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Erbschaftsteuer verstößt gegen das Grundgesetz

Die derzeitige Besteuerung von Erbschaften ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Gesetzgeber muss nun bis Ende 2008 eine Neuregelung finden. Betroffen sind Millionen Bürger in Deutschland.

Aus: Spiegel Online – 31. Januar 2007, ??.?? Uhr MEZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

KARLSRUHE (wal/AFP/AP). Bisher gilt für Immobilienvermögen eine sehr uneinheitliche Erbschaftsteuer. Oft ist diese deutlich niedriger als zum Beispiel für Bargeld oder Wertpapiere. So werden bei einem Immobilienerbe je nach Fall manchmal nur 20 Prozent des eigentlichen Marktwerts besteuert; manchmal sind es aber auch 120 Prozent. Bei andern Vermögensarten finden sich zum Teil ähnliche Unterschiede.

Die Karlsruher Richter kritisierten nun die Praxis der Wertberechnung: Hier komme es zu großen Ungleichbehandlungen. Die Richter verfügten deshalb, dass der Gesetzgeber bis Ende 2008 eine Neuregelung finden muss, die alle Vermögensarten von Immobilien über Betriebsvermögen bis hin zur Land- und Forstwirtschaft ausnahmslos nach dem aktuellen Verkehrswert bewertet. Erst in einem zweiten Schritt darf der Gesetzgeber dann Erben verschiedener Vermögensarten steuerlich begünstigen, wenn dafür "ausreichende Gemeinwohlgründe" vorliegen. Eine Steuererhöhung forderte das Gericht damit aber nicht (Az.: 1 BvL 10/02).

Die Entscheidung des obersten Gerichts war mit Spannung erwartet worden. Im konkreten Fall ging es um eine Frau, die von ihrer Tante eine Wohnung geerbt hatte. Die Tante hatte die Wohnung voll bezahlt, allerdings war sie wenige Tage vor der Eintragung ins Grundbuch verstorben. Die Nichte erbte die Immobilie deshalb nicht direkt, sondern nur den Anspruch darauf – und den musste sie wie Bargeld versteuern. Dagegen klagte die Frau.

In einem ersten Verfahren vor dem Bundesfinanzhof scheiterte sie jedoch. Das Gericht nutzte den Fall, um die steuerliche Ungleichbehandlung von Immobilien und anderen Vermögenswerten generell zu rügen. Dieser Auffassung schloss sich nun das Bundesverfassungsgericht zum Teil an: Bei allen Vermögensarten müsse sich die Wertberechnung dem Verkehrswert, also dem Marktpreis, annähern.

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Die Methoden der Staats-Hacker

Das Bundeskriminalamt hält die umstrittene Online-Durchsuchung von PCs für unverzichtbar. Technisch sind solche staatlichen Hackerangriffe kaum ein Problem, einen hundertprozentigen Schutz gibt es nicht. Der Chaos Computer Club spricht von "Stasi-Methoden".

Aus: Spiegel Online – 6. Februar 2006, ??.?? Uhr MEZ (nur elektronisch publiziert) von HOLGER DAMBECK + CHRISTIAN STÖCKER mit AFP/dpa. [Original]

BERLIN (AFP/dpa). Heimliche Online-Durchsuchungen von Computern sind vorerst verboten – das hat der Bundesgerichtshof gestern [5.2.2007] entschieden. Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, fordert nun wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, schnell eine Rechtsgrundlage fürs staatliche Hacken zu schaffen. Die Polizei benötige die Online-Durchsuchung zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität, sagte Ziercke.

Was sich die deutschen Ermittler wünschen, ist technisch nicht besonders kompliziert. Moderne Betriebssysteme und Computeranwendungen sind so komplex, dass sie kaum frei von Fehlern sein können. Microsoft beispielsweise veröffentlicht laufend sogenannte Patches, um bekannt gewordene Lücken zu stopfen. Ebenso verfährt Apple.

Anwender, die ihren PC automatisch aktualisieren lassen, sollten sich keinesfalls in falscher Sicherheit wiegen. Sicherheitslücken werden nicht augenblicklich geschlossen, sobald sie bekannt werden und sofern sie überhaupt veröffentlicht werden. Auf einschlägigen Webseiten werden neue, bislang unbekannte Lücken gemeldet und diskutiert – Tage oder Wochen, bevor ein Patch vorliegt. Genug Zeit für bösartige Cracker, einen sogenannten Exploit zu schreiben, der die Lücke ausnutzt, um das Kommando über fremde Rechner zu übernehmen.

Ein solches Schadprogramm kann per Mail gezielt an bestimmte Postfächer verschickt werden - als "Bundes-Trojaner", wie es der Chaos Computer Club bezeichnet. Die Online-Ermittler hätten alle Möglichkeiten zur Verfügung, derer sich auch kriminelle Hacker bedienen, sagte Daniel Bachfeld, Sicherheitsexperte der Computerzeitschrift "c't": "Das BKA könnte zum Beispiel an einen Verdächtigen gezielt ein interessant erscheinendes Worddokument verschicken, das dann ein Spionageprogramm einschleust."

"Es gibt Leute, die dringen überall ein"

Wenn der Landesverräter oder potentielle Terrorist das Dokument öffnet, installiere sich die Schnüffelsoftware automatisch und verschicke später in kleinen Häppchen gesammelte Informationen zurück an die Ermittler. Andere Möglichkeiten seien die Ausnutzung von Lücken in Browsern wie dem Internet Explorer oder Firefox, über die ebenfalls Spionagesoftware eingeschleust werden kann. In speziellen Fällen könnte auch ein echter Hacker-Angriff auf einen bestimmten Rechner stattfinden, der dann die Firewall überwinden muss. "Es gibt Leute, die dringen überall ein", erklärte Bachfeld.

Laut Frank Rosengart vom Chaos Computer Club (CCC) kann es "kinderleicht", unter Umständen aber auch "praktisch unmöglich" sein, in einen fremden Rechner einzubrechen – je nach Sorgfalt des Verdächtigen und der verwendeten Software. Extrembeispiele seien ein Unix-System mit vollständig selbst übersetzter Software und einem übervorsichtigen Anwender und auf der anderen Seite ein Standard-Windows-PC, der direkt am Netz hänge und jahrelang keine Updates gesehen habe. "Allerdings muss der Angriff durch die Behörden nicht unbedingt durch das Netz passieren", sagte Rosengart gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Aber wir wollen den Behörden nicht unnötig Nachhilfe geben."

Arbeiten für die "dunkle Seite"

Ein auf diese Weise von Ermittlern geöffneter Privat-PC wird so zu einer sprudelnden Datenquelle. Die Behörden könnten mit Hilfe eines "Bundes-Trojaners" heimische Computer sogar komplett fernsteuern, warnt der CCC. Webcam einschalten, akustische Raumüberwachung per Mikrofon, Abhören von Internet-Telefonaten, Mitlesen von Chat und E-Mail, Live-Übertragung von Webseitenabrufen – all das sei kein Problem.

Bei der Programmierung solcher Bundes-Trojaner, aber auch bei gezielten Hacking-Angriffen auf bestimmte Rechner, dürften Ermittler wohl auf externe Hilfe angewiesen sein. Auch wenn Baukästen für Schädlinge im Web zu finden sind, geht das Know-how für eine heimliche Überwachung deutlich über das hinaus, was Script-Kiddies treiben, die eher zum Spaß Viren programmieren beziehungsweise zusammenklicken.

Schweizer Ermittler haben eine private Sicherheitsfirma damit beauftragt, eine Spionagesoftware zum Abhören von Internet-Telefonaten zu programmieren. Die Software soll weder von Antiviren-Programmen noch von Firewalls erkannt werden. Das Programm sendet Mittschnitte in kleinen Datenpaketen an einen Server. "Dieses Programm ist ausschliesslich für die Verwendung durch Behörden vorgesehen und wird auch nur an diese verkauft", sagte Riccardo Gubser, Chef der Herstellerfirma ERA IT Solutions der "Sonntagszeitung".

An Experten, die PCs knacken können, herrscht auch in Deutschland kein Mangel. Mancher ehemals aktive Hacker verdient mittlerweile gutes Geld als Sicherheitsberater – und warum sollte er dies nicht auch für Behörden tun? Der CCC lehnt solche Aktivitäten freilich strikt ab, das Arbeiten für die "dunkle Seite" wird dort geächtet.

Besonders kritisch ist laut CCC, dass eine solche Online-Durchsuchung auch das Anlegen und Verändern von Dateien auf dem durchsuchten Computer erlaubt. Beweismittel könnten per Mausklick problemlos und spurenfrei auf dem infiltrierten Rechner angelegt oder manipuliert werden. Dem Verdächtigen bliebe im Zweifel keine Chance, eine Manipulation an seinem Computer nachzuweisen. Heimlich eingeschmuggelte kinderpornografische Bilder reichten bereits aus, um missliebige Personen effektiv mundtot zu machen, warnt der CCC.

Virenscanner kein vollständiger Schutz

Technische Abwehrmaßnahmen wie Firewalls und Virenscanner bieten nach Aussage des CCC kaum Schutz vor einem solchen Schnüffelangriff – egal ob von staatlicher Seite oder von Kriminellen. Schon heute sei Industriespionage, die mit Hilfe von gezielt eingeschleusten Trojanern ausgeführt werden, kaum abzuwehren. "Einen nachhaltigen Schutz des heimischen Computers vor staatlichen Schnüfflern bietet nur eine klare politische Absage an derartige Stasi-Methoden", sagt Dirk Engling. "Wir warnen davor, sich nur auf einen aktuellen Virsenscanner oder die Personal Firewall zu verlassen."

Wenn ein Rechner erst einmal von Ermittlern "umgedreht" worden ist, bekommen die Überwachten dies womöglich gar nicht mit. Ob man überhaupt etwas bemerke, hänge davon ab, wie gut sich die Behörden anstellten, sagte CCC-Mitglied Rosengart. "Im schlimmsten Fall merkt man davon nichts."

BKA-Chef Zierke hält die Aufregung ums Hacking im Staatsauftrag hingegen für unangebracht. "99,9 Prozent der Menschen werden von dieser Maßnahme überhaupt nicht betroffen sein", sagte er. Man müsse mit dem technischen Fortschritt Schritt halten können, wenn "skrupellose Kriminelle" ins Internet auswichen und dort ihre kriminellen Handlungen vorbereiteten. Die Online-Durchsuchung sei "unerlässlich für die Strafverfolgung".

"Wir finden heute im Internet Bombenbauanleitungen, Aufträge für die Durchführung von Anschlägen, die Rekrutierung junger Menschen zum Dschihad. Das Internet ist das entscheidende Kommunikationsmittel des internationalen Terrorismus und die Szene arbeitet hoch konspirativ, das heißt sie arbeitet verdeckt, sie verschlüsselt, anonymisiert." Für die polizeiliche Arbeit sei heute das Eindringen in die Milieus mit verdeckten Ermittlern "fast unmöglich".

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Siemens zahlte 36 Millionen Euro an Monaco-Franze

War es Schmiergeld oder ein besonders üppiger Lohn für normale Beraterdienste? Siemens hat in den vergangenen Jahren gut 36 Millionen Euro an einen illustren Industrievertreter aus Monaco mit prägnantem Spitznamen gezahlt – den heute niemand mehr kennen will.

Aus: Spiegel Online – 6. Februar 2007, ??.?? Uhr MEZ (nur elektronisch publiziert) von JÖRG SCHMITT und BEAT BALZLI. [Original]

HAMBURG. So ein Fest hatte das altehrwürdige Café de Paris in Monaco noch nicht gesehen. Hier, direkt neben dem berühmten Casino, wo sonst die Schönen und Reichen ihren Champagner genießen, ging es auf einmal bayerisch deftig zu: Dirndl statt Diorkostüm, Knödel statt Kaviar, und vor der Tür parkten Brauereigespanne statt der üblichen PS-protzenden Porsches und Ferraris.

"Ozapft is", mit diesen Worten eröffnete am 21. Oktober vergangenen Jahres Fürst Albert II. das Oktoberfest der besonderen Art, gehüllt in einen zünftigen Trachtenjanker. Zusammen mit der Bayerischen Staatsbrauerei Weihenstephan hatte das Fürstenhaus hektoliterweise Bier, Trachtenkapellen und Politprominenz herbeigeschafft. Mit Fürst Albert stieß auch Ulrich Wilhelm an, der aus Bayern stammende Sprecher der Bundesregierung.

Bavaria goes Monaco. Und das alles, um dem Fürsten zu helfen, sein Minireich als weltoffene Dienstleistungsmetropole zu präsentieren – nicht mehr nur als Paradies von Steuerflüchtlingen und als Heimat aller möglichen Briefkastenfirmen. Der Mann, der die Oktoberfest-Sause an der Côte d'Azur organisiert hat, hielt sich derweil dezent im Hintergrund. Der Wahlmonegasse mit deutschem Pass war mit dicker Sonnenbrille im Gesicht allenfalls mal mit Dirndl-Damen im Arm auf einem der Bierwagen zu sehen.

Schließlich lebt der Mann normalerweise von weit weniger glamourösen, dafür umso mehr im Verborgenen stattfindenden Geschäften – und schon die Nennung seines Namens reicht aus, Top-Manager des Siemens -Konzerns in Erklärungsnot zu bringen. Seine Firma taucht in einem streng vertraulichen Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG ("SAS 99 Audit Procedures – Summary of results") an den Siemens-Konzern auf.

15 Millionen Euro allein im Geschäftsjahr 2005/06

In dem Papier vom 9. November vergangenen Jahres listen die Buchprüfer minutiös aus ihrer Sicht dubiose Zahlungen an externe Berater des Bereichs Telekommunikation (Com) auf. Zahlungen, die unter die sogenannte Foreign Corruption Practices fallen, weil entweder keine Leistung erkennbar oder der Empfänger unbekannt ist – und die das Unternehmen möglicherweise getätigt hat, um sich bei Aufträgen im Ausland einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz zu verschaffen.

Einer der größten Posten in einem Anhang über "manuelle Zahlungen" in dem KPMG-Papier: die Firma des Wahlmonegassen mit Sitz im Fürstentum. Exakt 15.474.374 Euro überwies die Siemens-Telekommunikationssparte laut KPMG-Bericht allein im Geschäftsjahr 2005/2006 an den Industrievermittler. In den beiden Jahren zuvor waren es rund 2,8 beziehungsweise 8,1 Millionen. Für das Jahr 2002/2003 sind gar 9,8 Millionen verbucht. Macht zusammen mit Überweisungen aus 2000/2001 rund 36 Millionen Euro, die zum größten Teil aus der bisher in der Siemens-Affäre noch wenig beachteten Mobilfunksparte stammen. Das ist rund ein Zehntel der Summe, die Siemens zwischen 1999 und 2006 als zweifelhafte Zahlungen eingestuft hat.

Doch wofür floss das Geld? Fest steht: Der Mann aus Monaco ist ein Mann für diskrete Geschäfte. In den Zeiten des Kalten Krieges verkaufte er Siemens-Produkte hinter den Eisernen Vorhang. Und noch heute lesen sich seine geschäftlichen Aktivitäten auf seiner Webseite wie ein Spiegelbild der Siemens-Warenwelt. Seine Firma bietet als Marketingpartner in Zusammenarbeit mit verschiedenen europäischen Großunternehmen zukunftsweisende Projekte an. Egal ob Telekommunikation, Flugsicherungssysteme, Bahntechnik oder Kraftwerke: Der Wahlmonegasse mischt seiner Selbstauskunft zufolge fast überall mit.

Im Reich des Elektronikriesen hat der Mann offenbar sogar einen eigenen Spitznamen. Monaco-Franze nennen sie ihn dort, nach der Münchner Fernseh-Kultfigur, die in den achtziger Jahren der Schauspieler Helmut Fischer verkörperte. Was inzwischen auch die Münchner Fahnder wissen. Die ermitteln seit mehr als zwei Monaten im Zusammenhang mit schwarzen Kassen im Bereich Telekommunikation des Siemens-Konzerns – bis hinauf in den früheren Zentralvorstand der Weltfirma.

Der Betroffene: Habe das Geld mit ehrlicher Arbeit verdient

Wofür also überwies Siemens die Millionen an den Marketingfachmann in der mediterranen Steueroase? Der Monegasse jedenfalls weist jeden Verdacht entschieden zurück, er habe mit dem Siemens-Geld möglicherweise Entscheidungsträger im Ausland geschmiert. Er habe 20 Jahre lang ganz legal für alle Geschäftsbereiche des Konzerns in Problemländern gearbeitet, den Markt sondiert und dort Türen aufgestoßen, die Siemens verschlossen geblieben seien – ohne auch nur einen Euro Schmiergeld, darauf legt er Wert.

Die Millionen habe er mit ehrlicher Arbeit verdient. Die letzten hohen Zahlungen seien vielmehr die Auszahlung für noch laufende Beraterverträge gewesen, die man 2005 einvernehmlich gekündigt habe. Es soll damals unterschiedliche Auffassungen über Geschäftspraktiken gegeben haben.

Stattdessen will der Wahlmonegasse geholfen haben, die Wogen zu glätten, wenn Siemens irgendwo auf der Welt mal wieder in Schwierigkeiten wegen rustikaler Geschäftsanbahnungsmethoden gekommen sei.

Zum Beispiel vor einigen Jahren in der Türkei. Dort habe er einem Siemens-Manager der Com-Sparte einen Termin beim Leiter der Sicherheitsabteilung des Ministerpräsidenten vermittelt. Ein Gespräch, bei dem es um mehrere Korruptionsverdachtsfälle im Zusammenhang mit der türkischen Landesgesellschaft von Siemens gegangen sein soll.

Siemens-Manager erinnern sich auch, dass er bei einem Millionen-Geschäft mit dem größten türkischen Mobilfunkanbieter Turkcell geholfen haben soll, einen Auftrag an Land zu ziehen. Doch selbst den Münchner Ermittlern ist die wahre Rolle des Geschäftsanbahners aus Monaco noch völlig unklar.

Mit dem Jet der Pasta-Dynastie zurück nach München

Laut der Aussage eines Beschuldigten soll der Monegasse seinerzeit angeboten haben, bei einem 150-Millionen-Euro-Projekt für das türkische Militär zu helfen, das sich damals schwierig gestaltet habe. Tafics heißt dieses Vorhaben, bei dem es sich um ein digitales Netzwerk für die türkischen Streitkräfte zur Übertragung von Gesprächen, Videokonferenzen und Datenmengen handelt. Tatsächlich bekam Siemens auch den Zuschlag.

Um seine guten Kontakte zu belegen, habe der Mann aus Monaco angeboten, noch am selben Tag einen Termin beim türkischen Kommunikationsminister, der die Verantwortung für das Projekt gehabt habe, zu organisieren. Tatsächlich soll der Minister eine Siemens-Delegation dann noch am selben Tage empfangen haben. Danach sei man zusammen in einem von einer Pasta-Dynastie angemieteten Business-Jet zurück nach München geflogen.

Noch eine Aussage des Monegassen bestätigte ein Ex-Vorstand – beim Thema Schmiergeldverdacht in der Türkei. In seiner Vernehmung erklärte er, der Monegasse habe ihm seinerzeit erzählt, dass die damalige Siemens-Geschäftsführung und der dortige Com-Vertreter korrupt gewesen seien. Zurück in der Zentrale will der Topmanager umgehend den Telekom-Bereichsvorstand Thomas Ganswindt über seine Türkei-Reise und die angebotene Hilfe des Industrieberaters aus dem Fürstentum informiert haben – zumal dieser rasch auf einen Beratervertrag für das Tafics-Projekt gedrängt habe. Ganswindt habe dann vorgeschlagen, sich mit dem Thema umgehend an die beiden Zentralvorstände Jürgen Radomski und Johannes Feldmayer zu wenden. Beide saßen bei Siemens Türkei im Aufsichtsrat.

Den Namen nie gehört?

Zumindest Radomski habe später, es muss im Sommer 2003 gewesen sein, bei einem Treffen in Feldafing am Starnberger See auf den Namen des Industrievertreters äußerst gereizt reagiert, sagte der frühere Com-Vorstand gegenüber den Ermittlern aus.

Er solle die Finger von "Monaco-Franze" lassen (wie er den Mann genannt haben soll) und keine schriftlichen Dokumente über diesen Kontakt hinterlassen. Bemerkenswert: Radomski und Feldmayer konnten sich auf Anfrage zwar an das Treffen erinnern, auch sei es damals um Probleme bei der türkischen Landesgesellschaft gegangen. Den Namen des Monegassen, der ja auch selber behauptet hat, über 20 Jahre lang für alle Siemens-Bereiche Geschäfte angebahnt zu haben, wollen sie beide nie gehört haben.

Von Siemens selber ist mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen keine Auskunft zu erhalten – weder zu den 36 Millionen, die an den Geschäftsvermittler überwiesen wurden, noch zu den Hintergründen der Zahlungen.

Dafür kann sich, wenn auch nur bruchstückhaft, ein früherer Top-Manager an den Herrn erinnern. Dem ehemaligen Com-Chef und heutigen Deutsche-Telekom -Vorstand Lothar Pauly ist der Name durchaus geläufig – obwohl auch er sich nicht erinnern kann, ihn je persönlich getroffen zu haben.

Sein Anwalt bestätigte, dass Pauly den Namen des Mannes kenne – und dass dieser in den neunziger Jahren als Marketingexperte für Siemens tätig gewesen sei.

Mehr zum Siemens-Korruptionssumpf:
[24.04.2006: Ausverkauf: Kappt Siemens seine Wurzeln?]  (DPA-Meldung)
[19.06.2006: Ausverkauf: Siemens zerschlägt Telekom-Sparte endgültig]  (SPIEGEL ONLINE)
[18.11.2006: Korruption: Siemens kannte Vorwürfe schon seit knapp einem Jahr]  (SPIEGEL ONLINE)
[28.11.2006: Siemens-Affäre: Schweizer Behörden fragten nach der Rolle Ganswindts]  (SPIEGEL ONLINE)
[29.11.2006: Siemens-Affäre: Gesuchter Ex-Manager stellt sich]  (SPIEGEL ONLINE)
[06.12.2006: Schmiergeld-Affäre: Siemens gibt Existenz eines Geheimkontos zu]  (SPIEGEL ONLINE)
[12.12.2006: Schmiergeld-Affäre: Ex-Siemens-Konzernvorstand Ganswindt verhaftet]  (SPIEGEL ONLINE)
[11.01.2007: Siemens-Affäre: Staatsanwaltschaft führt Ex-Finanzchef Neubürger als Beschuldigten]  (SPIEGEL ONLINE)
[25.01.2007: Briefkastenfirmen: Dubiose Siemens-Verträge reichen bis in frühe achtziger Jahre zurück]  (SPIEGEL ONLINE)
[06.02.2007: Siemens: BenQ-Pleite droht Hunderte Millionen zu kosten]  (SPIEGEL ONLINE)

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USA torpedieren globale Hedgefonds-Polizei

Wilde Hedgefonds-Spekulationen gefährden das Finanzsystem – glaubt Finanzminister Steinbrück, der die Billionen-Branche besser beaufsichtigen will. Am Samstag beraten die G7-Minister über das Thema. Doch eine strenge Kontrolle der Fonds wird es nicht geben – weil Briten und Amerikaner sich sperren.

Aus: Spiegel Online – 7. Februar 2007, ??.?? Uhr MEZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

BERLIN (itz/dpa/Reuters/ddp). Ein Fahrplan für die Zukunft – mehr nicht. In der von Deutschland angestoßenen Debatte um mehr Kontrolle über die Geschäfte von Hedgefonds wird es wohl keine schnelle Verständigung geben, sondern nur Absichtserklärungen und Termine für weitere Gespräche. Das sagte heute der Finanzstaatssekretär Thomas Mirow, der damit die Erwartungen an den bevorstehenden G7-Gipfel in Essen dämpfte.

In Essen seien "keine vertieften Schlussfolgerungen" zum Thema Hedgefonds zu erwarten, sagte Mirow. Es handele sich um einen "kontinuierlichen Prozess".

Dass die Finanzminister der führenden 7 Industriestaaten am Samstag [10.2.2007] bei ihrem Treffen in der Essener "Villa Hügel" überhaupt über Hedgefonds reden, ist eine Premiere. Bisher debattierten vor allem Universitätsexperten und Notenbanker über das Thema. Doch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und seine Leute haben sich mächtig ins Zeug gelegt, um die Frage beim Essener Gipfel auf die Agenda zu heben.

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich als Anhängerin einer Hedgefonds-Aufsicht zu erkennen gegeben. Sie hatte erst jüngst bei der Eröffnung des Weltwirtschaftsforums in Davos angekündigt, im Rahmen der laufenden deutschen G8-Präsidentschaft die Transparenz auf den internationalen Finanzmärkten erhöhen zu wollen.

"Das Thema ist sexy" — aber politisch sensibel

Das Thema hat in Deutschland Prominenz – spätestens seit der damalige SPD-Chef Franz Müntefering internationale Finanzakteure als "Heuschrecken" brandmarkte. "Das Thema ist sexy", sagt ein Experte. Aber es ist auch politisch sensibel – und bisher haben die Finanzminister Großbritanniens und der USA ihre schützende Hand über die Fonds gehalten. Auch jetzt heißt es, dass die Finanzminister Gordon Brown und Henry Paulson eine strenge Regulierung ablehnen – auch wenn zumindest US-Minister Paulson zuletzt selbst vor wachsenden Risiken warnte. Typischerweise werden die Geschäfte der Hedgefonds über die Finanzmärkte London und New York abgewickelt, auch wenn viele ihren offiziellen Sitz in Steueroasen angemeldet haben. So haben auf den Cayman Inseln 1051 Hedgefonds ihren Sitz – in Deutschland sitzt keiner.

Man wolle "so schnell wie möglich" vorankommen, sich aber "so viel Zeit wie nötig nehmen, um alle an Bord zu haben", sagte Mirow mit Blick auf die Widerstände aus den USA und Großbritannien.

Wer zahlt für die Heuschrecken? Aus: Financial Times Deutschland, 22.4.2007.

Von Herbert Fromme, Versicherungskorrespondent der FTD HAMBURG (ftd). Versicherern wird oft geraten, mehr in Private Equity zu investieren. Das könnte allerdings zu einem spannenden Konflikt führen. Private-Equity-Firmen arbeiten bei Übernahmen nach einem bekannten Muster. Haben sie die Kontrolle errungen, verschulden sie ein Unternehmen stark. Das Gearing, das Verhältnis von Eigenkapital zu Fremdkapital, verschlechtert sich drastisch. Die Frage ist: Wer zahlt eigentlich für diese Geschäfts- methode? Mindestens zwei Parteien. Einmal die Steuerzahler: Schuldzinsen sind steuerlich abzugs- fähig, der Staat verhilft über den Steuerausfall den Investoren zum Erfolg. Es gibt noch mindestens eine weitere Partei auf der Zahlerseite. Das sind die Inhaber von Anleihen, die das betroffene Unternehmen vor der Übernahme ausgegeben hat. Denn diese Anleihen wurden einst gezeichnet für eine Firma mit einem konservativen Gearing und geringem Ausfallrisiko. Plötzlich ist das Gearing hochspekulativ und das Risiko groß. Die Anleihe, oft schon mehrfach weitergegeben und neu verpackt, verliert. Die Assekuranz hält Hunderte von Milliarden in festverzinslichen Papieren. Sie gehört zu den Zahlern.

Steinbrück favorisiert daher eine vorsichtige, indirekte Lösung. Wie der SPIEGEL bereits am Wochenende berichtete, sollen vor allem die Banken, die Geld an Hedgefonds ausleihen, für mehr Transparenz sorgen. Die Institute sollen den staatlichen Bankenaufsichten offenbaren, wie viel Geld sie an welche Hedgefonds ausgeliehen haben. Dadurch verspricht sich Steinbrück Auskünfte über die Risikostreuung der Fonds.

Die Hedgefonds selbst sollten aufgefordert werden, ihre Informationspolitik gegenüber Banken, Anlegern und Öffentlichkeit zu überdenken. Als Ziel strebt Berlin an, dass sich die bislang weitgehend unregulierten Fonds einem freiwilligen Verhaltenskodex unterwerfen. Auch könnte sich die Branche von unabhängigen Rating-Agenturen durchleuchten lassen, um dann eine Art Gütesiegel für ihre Arbeit zu bekommen.

Gefahr von Großbränden

In der Debatte geht es um Fonds, die inzwischen für einen erheblichen Teil der Geschäfte an den Aktien- und Bond-Märkten in der Welt verantwortlich sind, die Beteiligungen rund um den Erdball erwerben und wieder aussteigen, die Einfluss auf Firmen nehmen und sich auch vermehrt im Mittelstand einkaufen. Befürworter betonen, dass die Fonds durchaus eine positive Rolle spielen, etwa als Kapitalgeber für unterkapitalisierte oder expansionswillige Unternehmen.

Kritiker beschwören hingegen das Bild von einer 1,4-Billionen-Dollar-Industrie herauf, die mit gewagten Strategien auf den Weltfinanzmärkten zockt. Anders als Banken agieren die Fonds praktisch im Verborgenen, kaum reguliert oder beaufsichtigt. Wenn sie sich verspekulieren, könnte das die Märkte gehörig in Turbulenzen stürzen – und sogar die Stabilität von Banken gefährden.

Zentrales Anliegen der Hedgefonds ist eine stabil hohe Rendite auf das eingesetzte Kapital – auch dann, wenn die Kurse fallen. Erreicht werden kann das mit Hilfe von Optionen und Terminkontrakten, von Wetten auf künftige Kurse von Devisen, Rohstoffen und Wertpapieren. Das alles ist riskant – umso mehr, als die Fonds sich dafür auch kräftig verschulden. Gehen solche Großspekulationen daneben, kann das Flächenbrände im weltweiten Finanzsystem auslösen. So manövrierte sich 1998 der US-Fonds Long Term Capital Management (LTCM) so nah an den Rand des Zusammenbruchs, dass die amerikanische Notenbank einschreiten und führende Banken zu einer eiligen Rettungsaktion mobilisieren musste.

Dass man von amerikanischer und britischer Seite überhaupt bereit ist, über Regeln für Hedgefonds zu sprechen, sehen die Deutschen schon als Riesenerfolg. Auch die Angelsachsen haben erkannt, dass der Kollaps eines größeren Hedgefonds zu schwer kontrollierbaren Kettenreaktionen führen könnte. Aber man weiß in Berlin, dass alles, was in Richtung einer "harten Regulierung" der Fonds ginge, das Ende der Diskussion mit den Amerikanern und Briten bedeuten würde.

Das Zauberwort, das Steinbrück vor dem Essener Treffen immer wieder anspricht, heißt daher "Transparenz" – mehr nicht.

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Berlin: Grüne verhindern Umbenennung der Treitschkestraße

[Ed: und das kommt davon, wenn die GRÜNEN (zur Verblüffung vieler Steglitzer Wähler) mit der CDU ‚koalieren‘ – gemeinsame Sache machen, noch dazu unter einem CDU-Bürgermeister, der für viele (früher von den GRÜNEN angeprangerte) Bausünden im Bezirk Verantwortung trägt].

Aus: NPD-BLOG.INFO, 3. März 2007, ??.?? Uhr MEZ (Antisemitismus, Berlin, Allgemein). [Original]

BERLIN-STEGLITZ (P.G.). "Die GRÜNEN sind immer die ersten auf den Barrikaden der virtuellen Empörung und die letzten, wenn es darauf ankommt, etwas zu riskieren", schreibt Henryk M. Broder am 01. März 2007 auf "Die Achse des Guten". Eigentlich verschlägt es Broder wohl nie die Sprache, aber zu dieser Geschichte fällt selbst ihm nur noch wenig ein: "Die GRÜNEN: In der Opposition vorlaut, in der Regierung kleinlaut", so Broders knapper Kommentar zu folgender Episode aus Berlin:

Heinrich von Treitschke In Wikipedia, der freien Enzyklopädie.

"Einst stritten die Grünen für die Umbenennung der Treitschkestraße – nun sind sie an der Macht und anderer Meinung", berichtete die Berliner Zeitung am 27. Februar 2007. Der Historiker Heinrich von Treitschke (1834–1896) hatte unter anderem mit seinem Satz "Die Juden sind unser Unglück" den Berliner Antisemitismus-Streit ausgelöst und gilt damit als Wegbereiter des Nationalsozialismus.

Die Straße trägt seit 1906 seinen Namen. Nach dem Willen der Grünen in dem Berliner Bezirk sollte die Straße [Ed: seit 25 Jahren] umbenannt werden, aber jetzt – im Bündnis mit der CDU – nehmen sie von diesem Plan vorerst Abstand – was sollen sie denn auch machen, als verantwortungsvolle [und nun auch bezahlte] Realpolitiker !?! [mehr]

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