Keine sichere Bank

Die FDP verzichtet wohl auf einen Untersuchungsausschuss zur IKB-Affäre. Wurde die Partei von der Finanzwelt unter Druck gesetzt?

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 14. Augsut 2008, Seite 2 (Fragen des Tages) von EWALD B. SCHULTE. [Original]

BERLIN (Tsp). Die Bundesregierung hat offenbar großes Interesse daran, die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Milliardendebakels bei der IKB Deutsche Industriebank AG zu verhindern. An der IKB ist die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) maßgeblich beteiligt, so dass die staatliche Förderbank auch den mit Abstand größten Anteil zu jenen 8,5 Milliarden Euro beisteuern musste, die bisher aufgebracht werden mussten, um die IKB vor der Pleite zu bewahren.

Nachfragen im Deutschen Bundestag zu Details der Affäre und zur eventuellen Mitverantwortung von IKB-Aufsichtsratsmitgliedern, der Finanzaufsicht oder gar von führenden Mitarbeitern des Bundesfinanzministeriums an dem Debakel wurden aus Sicht der Oppositionsparteien bisher nur unzureichend beantwortet. Im Frühsommer führten FDP, Grüne und Linke vor diesem Hintergrund bereits erste Gespräche darüber, notfalls über einen Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel zu bringen.

Doch ob es dazu kommt, ist mittlerweile mehr als fraglich. Grund: Auf Bitten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bereit erklärt, FDP-Fraktions- und Parteichef Guido Westerwelle in einem persönlichen Treffen die Hintergründe zu der "Frage nach der aufsichtsrechtlichen Begleitung der IKB, der Prüfung von Handlungsalternativen hinsichtlich der Risikoabschirmung der IKB sowie des Engagements der KfW im Rahmen dieser Risikoabschirmung" zu erläutern.

Wie die FDP-Finanzexperten Frank Scheffler und Hermann Otto Solms dem Tagesspiegel erklärten, hänge es von der Qualität der Steinbrück-Auskünfte ab, ob sich ein Untersuchungsausschuss noch vermeiden lasse. Solms: "Da sind 8 Milliarden Euro Steuergelder verloren gegangen, und wir wollen wissen, ob es dafür eine Mitverantwortung des Bundes oder der Finanzaufsicht gibt."

Der Finanzpolitiker der Linken, Axel Troost, geht davon aus, dass das Spitzentreffen von Steinbrück mit Westerwelle nur dem Zweck dient, einen Untersuchungsausschuss zu verhindern. Troost: "Ich glaube nicht mehr, dass es zu einem solchen Ausschuss kommt." Denn nur dann, wenn die FDP mitziehe, verfüge die Opposition im Parlament über die für die Durchsetzung eines solches Ausschusses erforderliche Anzahl der Stimmen.

Das Handelsblatt hatte bereits am Mittwoch [13.8.2008] berichtet, dass die FDP einen Rückzieher machen werde, nachdem um ihren Ruf besorgte Vertreter großer deutscher Banken – die traditionell zu den wichtigsten Parteispendern der Freidemokraten zählen – entsprechend Druck gemacht hätten. Solche Aktivitäten der Banken aber wies Solms, der auch Schatzmeister der Partei ist, gestern entschieden zurück. Zwar sei es richtig, dass Deutsche Bank, Commerzbank und Allianz/Dresdner Bank seit Jahren zu den Geldgebern der Partei zählten, aber "nicht ein einziger Banker hat mit mir oder anderen Kollegen in der Partei in dieser Sache Kontakt aufgenommen".

Wie im vergangenen Jahr bekannt wurde, hatte die IKB einen großen Teil jener mit verbrieften Krediten unterlegten US-"Wertpapiere" (sogenannte ABS-Papiere), die ihr im Zuge der internationalen Finanzkrise zum Verhängnis wurden, von den Investmentbankern der Deutschen Bank erworben. Und es war der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, der dann bei der Politik und der deutschen Finanzaufsicht Alarm schlug, dass sich die IKB mit ihren außerhalb der Bilanz in sogenannten Zweckgesellschaften geführten ABS-Engagements hoffnungslos übernommen habe.

Ein IKB-Untersuchungsausschuss käme wohl nicht umhin, auch die Rolle des deutschen Branchenprimus in der IKB-Affäre zu durchleuchten. Aufzuklären wäre indes auch, warum die Finanzaufsicht weder bei der IKB noch bei der in ähnliche Probleme geratenen SachsenLB den Aufbau der horrend hohen Risikopositionen mitbekommen hatte. Auf kritische Nachfragen müssten sich zudem auch hochrangige Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums gefasst machen. Zum Beispiel der neue Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen.

Bis Ende Mai dieses Jahres war Asmussen immerhin Mitglied des IKB-Aufsichtsrates. Zudem war als Abteilungsleiter des Ministeriums maßgeblich an der Etablierung des Geschäfts mit verbrieften Kreditforderungen in Deutschland beteiligt. Wie das konkret aussah, schrieb er selbst 2006 in der Zeitschrift für das Kreditwesen. Danach werde das BMF vor allem darauf achten, dass den Instituten "keine unnötigen Prüfpflichten" entstehen, wenn sie "in gängige ABS-Produkte mit gutem Rating investieren". Entsprechend geriet dann auch die Controlling-Intensität der IKB.

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Illegaler Datenhandel weitet sich aus

Verbraucherschützern ist der Nachweis gelungen, dass an illegal gehandelte Daten leicht heranzukommen ist. Sie präsentierten Datenträger mit rund 6 Millionen Datensätzen, die über einen Mittelsmann gekauft wurden. Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte schärfere Gesetze.

Aus: Stern, 18. August 2008, 12.11 Uhr MESZ (Wirtschaft). [Original]

BERLIN. Der Skandal um illegal gehandelte sensible Kundendaten zieht immer weitere Kreise. Dem Bundesverband der Verbraucherzentralen wurden in einem Scheingeschäft 6 Millionen Datensätze angeboten, davon 4 Millionen mit Kontonummern. In Kiel tauchte am Montag [18.8.2008] eine neue CD mit mehr als 130.000 illegalen Datensätzen aus Call-Centern auf. Daten- und Verbraucherschützer sowie die Kriminalpolizei forderten als Konsequenz aus dem Missbrauch von Kontodaten schärfere Sanktionen. Die Bundesregierung will zunächst die Ermittlungen über den mutmaßlichen Missbrauch von 17.000 Daten abwarten. Der Fall hatte vor einer Woche den Skandal ausgelöst.

		Was tun die Banken? Aus: Leserbriefe im FAZ.net, 14.8.2008, 19.18 Uhr.
		Hans-Helge H. schreibt: Mir ist unverständlich, dass eine Abbuchung von einem Bankkonto ohne das klare OK des Kontoinhabers überhaupt von den Banken vorgenommen werden kann. Dann könnte ja JEDER, der durch irgendeine Überweisung einmal meine Bankverbindung kennt, ungehindert abbuchen. Hier sind gravierende Lücken durch die ektronischen Datenübertragungen und wer dann eine Frist nicht einhält – Pech gehabt, Geld weg. Das kann es nicht sein, die Banken können nicht die Gehilfen dieser Abzocker werden. Ein Marcel (vermutlich Banker) antwortete am 16.8.2008: Hallo Herr H., was sollen die Banken den nicht noch alles tun? Ein bisschen Sorgfalt ist nun mal für jeden Kontoinhaber geboten, man kann nicht immer alles auf die Banken abschieben. Das wäre ein viel zu großer Aufwand das zu kontrollieren, aber wenn jeder bereit wäre 15 Euro für sein Konto zusätzlich zu bezahlen (wenn das überhaupt reicht) dann besteht die Möglichkeit natürlich :–)

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht dringenden Handlungsbedarf. Dem sollte der Gesetzgeber nachkommen, sagte er in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verbraucherschützern und dem Bund Deutscher Kriminalbeamter. Jetzt müsse auch dem Letzten klar geworden sein, dass Daten einen erheblichen wirtschaftlichen Wert hätten und nicht alle, die damit umgingen, sich an Recht und Gesetz hielten. "Das Sanktionensystem des Bundesdatenschutzgesetzes ist so löchrig wie ein Schweizer Käse", kritisierte Schaar.

"Ein Gau für den Datenschutz"

Das Bundesdatenschutzgesetz sieht bei Verstößen ein Bußgeld von maximal 250.000 Euro und in schweren Fällen eine Freiheitsstrafe von höchsten 2 Jahren vor. Schaar forderte ebenso wie der Vizevorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Bernd Carstensen, eine bessere personelle Ausstattung, um Datenmissbrauch entdecken und verfolgen zu können.

Auch der Vorsitzende des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. Seinem Verband lägen Hunderte von Beschwerden von Menschen vor, bei denen 50 bis 100 Euro illegal abgebucht worden seien. Der in Schleswig- Holstein publik gewordene Fall von 17.000 illegal gehandelten Daten "ist für den Datenschutz ein Gau". Das sei nur die Spitze eines Eisberges. "In Deutschland findet ein illegaler Datenhandel in ungeheuerem Ausmaß statt."

Die Verbraucher- und Datenschützer forderten, das 30 Jahre alte Datenschutzrecht dem Zeitalter der Informationstechnologie anzupassen. Höhere Strafen und eine Gewinnabschöpfung müssten dafür sorgen, dass sich Datenmissbrauch wirtschaftlich nicht mehr lohnt. Datenhandel ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen dürfe nicht mehr erlaubt sein. "Wir brauchen eine Reform des Kleingedruckten", sagte Billen zu der Praxis, die Zustimmung in den Geschäftsbedingungen zu verstecken. Auch die Herkunft der Daten müsse dokumentiert werden. Zudem müssten die Banken stichpunktartig prüfen, ob tatsächlich Einzugsermächtigungen vorliegen. Zum Schutze der Verbraucher müssten Strafverfolger und Gewerbeaufsicht enger zusammenarbeiten. Und auch die Verbraucher seien gefordert, sparsamer mit ihren Daten umzugehen.

Mit dem Scheingeschäft wollten die Verbraucherschützer zeigen, wie der illegale Handel funktioniert. "Es ist kein großer Akt, an illegale Daten heranzukommen", sagte Billen, als er die auf einer DVD und 2 CDs gesammelten Datensätze präsentierte. Nach dem Datenskandal von Schleswig-Holstein habe man einen Rechercheur beauftragt. Dieser sei am Donnerstagabend innerhalb weniger Stunden im Internet fündig geworden. Viele der zum Schein erworbenen Daten stammten laut Billen wiederum von der Süddeutschen Klassenlotterie (SKL). Billen übergab die Daten am Montag dem Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix, der Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattete. Auch er forderte deutlich härtere Strafen. "Anders kann dieser Sumpf nicht trockengelegt werden." [mehr]

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Datenhandel in ungeheurem Ausmaß

Verbraucherschützer haben mal recherchieren lassen. Und schwups hatten sie Millionen illegaler Datensätze. Zum Schnäppchenpreis.

Aus: Süddeutsche Zeitung, München, 18. August 2008, 12.57 Uhr MESZ (Politik). [Original]

BERLIN (sz). Gerd Billen, Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, hält am Morgen die Trophäe für die Fotografen in die Höhe. Eine DVD und 2 CDs mit 6 Millionen Daten von Bundesbürgern. 4 Millionen davon mit Kontonummer. Das Ganze für 850 Euro. Ein Schnäppchen. Die Preise können sonst bis zu 2 Euro hoch sein – pro Datensatz.

Vergangene Woche sorgte eine CD mit 17.000 Datensätzen für eine Woge der Empörung. Billens Verband hat danach recherchieren lassen. Es dauerte keine 2 Tage, und er hatte die 3 Silberscheiben mit 6 Millionen Datensätzen in der Hand.

"In Deutschland findet ein illegaler Datenhandel in einem ungeheuren Ausmaß statt", sagt Billen. Illegaler Datenhandel scheint in Deutschland so normal zu sein wie der Verkauf von Brötchen. Interessant sind die Daten, wenn Alter und Beruf erkennbar sind. Das lässt auf die Einkommenssituation schließen. Je älter der Betroffene, desto gutgläubiger könnte er sein. Sprich: Desto leichter lässt er sich übers Ohr hauen. Die Chance, dass Daten der eigenen Oma auf den Datenträgern zu finden sind, dürfte ziemlich hoch sein.

Leichtes Spiel für Betrüger

Sind noch die Kontodaten dabei, haben Betrüger leichtes Spiel. Der Besitz von Kontodaten ist so etwas wie die Lizenz zum Geldabheben. Anders ist nicht zu erklären, warum Tausende Geschädigte Abbuchungen auf ihrem Konto feststellen mussten, obwohl sie nie die Einwilligung dazu gegeben hatten.

Gerd Billen berichtet von Summen um 50 bis 100 Euro, die unter dem Vorwand, die Opfer hätten an einem Glückspiel teilgenommen, abgebucht worden seien. "Massendiebstahl", nennt er das. Thomas Hagen, Sprecher der Verbraucherzentrale von Schleswig-Holstein, der die CD mit den 17.000 Datensätzen zugespielt wurde, kennt einen Fall, in dem sich über die Jahre auf dem Konto einer älteren Dame 5000 Euro verflüchtigten. Sie habe aus Scham nichts ihren Kindern erzählt. Auf genau so ein Verhalten spekulieren die Betrüger.

Alle anderen bemerken solche Abbuchungen gar nicht oder lassen sich das Geld von ihrer Bank zurücküberweisen, was mit einem einfachen Brief möglich ist. Auch das ist im Sinne der Betrüger. Ihre Opfer gelten dann nicht mehr als Geschädigte, was es schwierig macht, Anklage zu erheben.

Das ist ohnehin kaum möglich. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, erklärt, wo es hakt: Zwar seien illegale Beschaffung und Verkauf von Personendaten strafbar. Der Kauf und Besitz aber nicht. Das sei allenfalls eine Ordnungswidrigkeit, die nicht weiter verfolgt werde.

"Sanktionsmöglichkeiten so löchrig wie Schweizer Käse"

Gleiches gelte für die Verwendung der Daten, solange dies nicht in betrügerischer Absicht geschehe. Ein Unternehmen, dass illegal erworbene Daten nutzt, könne praktisch nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Schaar: "Die Sanktionsmöglichkeiten des Bundesdatenschutzgesetzes sind so löchrig wie ein Schweizer Käse."

An der Länge des Forderungenkataloges von Verbraucher- und Datenschützern sowie Kriminalisten lässt sich erkennen, dass es mit einem wirksamen Datenschutz in Deutschland nicht weit her ist. Schon allein die personelle Ausstattung der Landesbeauftragten für den Datenschutz macht das deutlich. Schaar berichtet von 2 bis 3 Planstellen pro Bundesland, die zig Tausende von Unternehmen zu beaufsichtigen hätten.

Die fehlenden Sanktionsmöglichkeiten förderten zudem nicht gerade die Motivation von Polizei und Staatsanwaltschaften viel Energie in Ermittlungen zu stecken, wenn als Lohn in der Regel die Einstellung des Verfahrens winkt, räumt Bernd Carstensen vom Bund der Kriminalbeamten ein. Das ist wohl auch der Grund, weshalb es bundesweit keine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Datenschutzdelikte gibt.

Helfen könnte auch, wenn die Banken mitspielten, sagt Verbraucherschützer Billen. Etwa mit einem Frühwarnsystem. Wenn zum Beispiel vermehrt Lastschriften zurückgebucht werden, könnte das einen betrügerischen Hintergrund haben. Bisher aber scheuten die Banken den Aufwand, bei solchen Hinweisen ihre Kunden zu informieren.

Nicht zuletzt könnte der Gesetzgeber die Lage der Verbraucher verbessern: Billen fordert ein Verbot des gewerblichen Adresshandels. Einverständniserklärungen für die Weitergabe von Daten dürften nicht mehr im Kleingedruckten versteckt werden. Die Verbraucher müssten sich unmissverständlich mit der Weitergabe ihrer Daten einverstanden erklären (Opt-In-Verfahren), statt nur die Möglichkeit zu haben, ihr zu widersprechen (Opt-Out-Verfahren). Verträge, die am Telefon zustande gekommen sind, sollen nur nach schriftlicher Bestätigung wirksam sein.

Besserer Verbraucherschutz in Sicht

Zwei Gesetzgebungsverfahren bieten derzeit die Chance, die Stellung der Verbraucher wenigstens etwas zu stärken. In Planung ist eine Novellierung des Datenschutzgesetztes. Datenschützer Schaar erwartet zwar nicht die von ihm geforderte Neufassung des überalterten Gesetzes. Aber doch, dass die drängendsten Lücken geschlossen werden.

Ebenfalls im Abstimmungsverfahren ist das Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes, mit dem Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vor allem gegen die nervende Telefonwerbung vorgehen will. Der Entwurf wird von Verbraucherschützern aber noch als zu lasch angesehen.

Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, hat heute die Aufnahme des Datenschutzes in das Grundgesetz ins Spiel gebracht. Ihr Parteifreund Peter Schaar unterstützt das. Es sei eine alte Forderung von ihm, die dazu beitragen könne, dem Datenschutz einen höheren Stellenwert einzuräumen.

Für die Verbraucher selbst haben die Daten- und Verbraucherschützer den immer gleichen aber viel zu selten angenommen Rat: So wenig Daten wie möglich herausgeben. Aber wahrscheinlich ist es dafür in den meisten Fällen schon zu spät.

Nach Hochrechnungen der niedersächsischen Datenschützer aus dem Jahr 2004 war bereits damals jeder volljährige Bundesbürger in 52 kommerziellen Datenbanken erfasst. Der größte deutsche Adresshändler verwaltet die Daten von über 60 Millionen Personen, also praktisch jedem erwachsenen Deutschen. Der Kampf gegen Datenmissbrauch scheint verloren, bevor er überhaupt richtig angefangen hat. [mehr]

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„Es gibt keine allgemeine Warnpflicht“

Wulf Hartmann ist Jurist und vertritt den Zentralen Kreditausschuss (ZKA). Corinna Visser sprach mit ihm über den möglichen Missbrauch von Kontodaten und die Abbuchungsverfahren von Banken.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 19. August 2008, Seite 2 (Fragen des Tages) von CORINNA VISSER. [Original]

Der Tagesspiegel: Wie prüfen Banken, ob Abbuchungen per Lastschrift vom Konto rechtmäßig erfolgen?

Hartmann (ZKA): Kreditinstitute lassen Unternehmen erst nach eingehender Prüfung zum Einzugsermächtigungslastschriftverfahren zu. Die Unternehmen verpflichten sich per Vertrag gegenüber ihrer Bank nur dann Lastschriften einzuziehen, wenn eine gültige Einzugsermächtigung des Schuldners vorliegt. Sollte es dennoch zu einer Kontobelastung kommen, für die der Kontoinhaber keine Einzugsermächtigung erteilt hat, kann und sollte der Kontoinhaber dieser Lastschrift sofort widersprechen. Sein Kreditinstitut wird den abgebuchten Betrag dann unbürokratisch wieder gut schreiben. Kreditinstitute können die Plausibilität eines Zahlungsvorgangs nicht überprüfen, da sie keine Kenntnis über das dahinterstehende Geschäft haben.

Der Tagesspiegel: Datenschützer fordern, dass Banken ihre Kunden warnen sollen, wenn eine Firma wegen unberechtigter Lastschriften auffällt. Ist das praktikabel?

Hartmann (ZKA): Jährlich werden mehr als 7 Milliarden Zahlungen per Lastschrift abgewickelt. Es kommt in äußerst seltenen Fällen vor, dass ein zum Lastschriftverfahren zugelassenes Unternehmen gegen die Verfahrensregeln verstößt. Es gibt derzeit keine allgemeine Warnpflicht der Kreditinstitute. Sollte ein Missbrauch durch den Einreicher vorliegen, wird die Bank diesen vom Lastschriftverfahren ausschließen.

Der Tagesspiegel: Was muss sich aus Ihrer Sicht ändern, damit Kunden besser vor dem Missbrauch ihrer Kontodaten geschützt werden?

Hartmann (ZKA): Das Datenschutzrecht stellt heute schon den Diebstahl von Daten und unerlaubte Datenübermittlungen unter Strafe. Auch der Einzug von Lastschriften ohne Einzugsermächtigung kann strafrechtliche Folgen haben. Insofern ist ein dringender Handlungsbedarf des Gesetzgebers nicht festzustellen.

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Folgen des Datenhandels könnten jeden treffen

Aus: Yahoo-News, 20. August 2008, 13.51 Uhr MESZ (Wirtschaft). [Original]

FRANKFURT/MAIN. Die Folgen des illegalen Datenhandels könnten nach Expertenangaben ausnahmslos jeden Bundesbürger treffen. Mit der breiten Nutzung des Internets seien die Adressen der gesamten bundesdeutschen Bevölkerung für Marketingzwecke und Verkaufsaquisen im Umlauf, sagte der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert der Süddeutschen Zeitung. Der Handel mit persönlichen Daten sei deshalb kaum mehr zu stoppen [Ed: tja, und deshalb müssen jetzt die Banken sehr genau hingucken, was und warum sie da überweisen].

Derzeit vagabundierten allein etwa 10 bis 20 Millionen illegal weitergereichte Kontodaten, sagte der Datenschützer, der mit Strafanzeigen den Datenklau-Skandal ins Rollen gebracht hat. Diese sensiblen Daten würden beim Telefonverkauf, Glücksspielen, aber auch bei Verkaufsbörsen im Internet abgeschöpft und zunehmend für dubiose Zwecke benutzt.

Bei der Aufdeckung der Vorgänge stehe man erst am Anfang. "Wir sehen jetzt immer mehr von der Spitze des Eisbergs", sagte Weichert. Er selbst erhalte seit Bekanntwerden der ersten Fälle Hinweise aus ganz Deutschland. Besonders begehrt seien offenkundig die Daten von Lotterie- und Loskäufern.

Thomas Hagen von der Verbraucherschutzzentrale Schleswig-Holstein sagte der Zeitung, vor allem in Wirtschaftsunternehmen würden Personendaten abgefischt. Von Datenklau-Skandalen seien alle Branchen bedroht, in denen Daten gesammelt würden, auch Behörden. Selbst unter diesen gebe es illegalen Datenaustausch: "Wenn Sie Ihr Auto beim TÜV angemeldet haben, steht doch meistens einige Woche später die GEZ wegen der Anmeldung des Autoradios vor der Tür", wird Hagen zitiert.

Ermittlungen gegen LottoTeam

Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt unterdessen wegen Betrugs gegen das Unternehmen LottoTeam. Es lägen Anzeigen mehrerer Verbraucher vor, sagte Oberstaatsanwalt Günther Feld. Demnach soll das Unternehmen Kunden angerufen und später Geld von deren Konten abgebucht haben, obwohl kein Vertrag zustandegekommen sei.

Der Branchenverband Bitkom forderte schärfere Strafen, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Um den Datenklau wirkungsvoller zu bekämpfen, müsse zudem die finanzielle und personelle Ausstattung des Bundesdatenschutzbeauftragten verbessert werden. Aber auch innerhalb der Firmen müsse der Datenschutz einen hohen Stellenwert haben, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder der Berliner Zeitung.

Die bislang aufgedeckten Fälle nannte der Verbandsvertreter "äußerst beunruhigend". Die Ursache sei aber nicht in fehlenden Gesetzen zu suchen. "Was den Verbraucherschutz und den Schutz von Kundendaten angeht, haben wir in Deutschland mit die strengsten Regeln der Welt", wird Rohleder zitiert.

Verbraucher müssen umdenken

Datenschützer raten Verbrauchern, ihre Kontoauszüge regelmäßig überprüfen; unrechtmäßig abgebuchte Beträge können innerhalb von 6 Wochen zurückgebucht werden [Ed: warum nur 6 Wochen?]. Notfalls können wiederholt Geschädigte ihre Kontonummer wechseln.

Für die Zukunft sollte man umdenken und Daten nur äußerst sparsam weitergeben. Gegebenenfalls müssten Verbraucher auf Geschäfte verzichten, die ein Einverständnis zur Datenweitergabe voraussetzen. Sensible Daten wie Kontoverbindungen sollten nur Geschäftspartnern gegeben werden, die man aus freien Stücken kontaktiert habe und die vertrauenswürdig seien. [mehr]

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Die Daten aller Deutschen sind im Umlauf

Schock für Verbraucher: Die Daten aller Bundesbürger geistern für Marketingaktionen durch die Callcenter von Unternehmen. Doch die Datenberge, mit denen schmutzige Geschäfte gemacht wurden, haben die Bürger zum großen Teil freiwillig angehäuft. Verbraucherschützer zeigen, wie man persönliche Informationen vor kriminellem Zugriff schützt.

Aus: Die Welt, Berlin, 20. August 2008, 7.36 Uhr MESZ (Webwelt). [Original]

BERLIN (welt.de). In Deutschland sind Datenschützern zufolge die Adressen aller Bürger für Marketingzwecke und Verkaufsakquisen im Umlauf. Zugleich vagabundierten derzeit illegal "etwa 10 bis 20 Millionen Kontodaten", sagte der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD), Thilo Weichert, der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch [20.8.2008]. Sie würden vor allem von Call Centern zunehmend für dubiose Geschäftspraktiken genutzt. Die sensiblen Daten würden insbesondere beim Telefonverkauf, bei Glücksspielen und Preisausschreiben sowie bei Verkaufsbörsen im Internet abgeschöpft.

Bei der Aufdeckung des Skandals um den millionenfachen Handel mit teilweise gestohlenen Daten stehen die Behörden Weichert zufolge erst am Anfang. "Wir sehen jetzt immer mehr von der Spitze des Eisbergs", sagte Weichert der Zeitung.

Für den innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, ist der Datenmissbrauch vor allem ein Problem der Privatwirtschaft. "Big Brother lauert eher in der Privatwirtschaft als bei Vater Staat", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Der Staat ist sauber, Teile der Privatwirtschaft leider überhaupt nicht." Es gebe akuten Handlungsbedarf. "Der Stellenwert des Datenschutzes muss deutlich vergrößert werden. Wenn nötig, wird es auch gesetzliche Änderungen geben."

Dass etwas gründlich schiefläuft, ist wohl offensichtlich. Ein Schwarzmarkt, auf dem Adressen gehandelt werden. Telefondienstleister, die sich die Kunden gegenseitig klauen. Nichts ahnende Lotterieteilnehmer werden in Strandräubermanier aufs Kostenriff gelockt. Aussteiger bezeugen massenhaften Missbrauch von Kundendaten in Callcentern und anderswo. Politisch Verantwortliche brauchen sehr viele Worte in diesen Tagen, um zu erklären, was da eigentlich geschieht. Die Angelegenheit scheint manchen derart komplex und dringlich, dass "Krisengipfel" Abhilfe schaffen sollen. Das schlägt jedenfalls der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy, vor. Das Parlament müsse gleich nach der Sommerpause rasch Antworten auf die krassen Fälle von Missbrauch finden, so der SPD-Politiker.

Andere dagegen plädieren pauschal ohne Ansehen der Details für den ganz kurzen Prozess: Ein generelles Verbot für den Handel mit persönlichen Daten. Dafür macht sich die NRW-Landesbeauftragte für Datenschutz, Bettina Sokol, stark, "um den außer Kontrolle geratenen Datenhandel zu stoppen". Sie sucht dabei den Schulterschluss mit der NRW-Grünen-Vorsitzenden Bärbel Höhn, die gleich auch noch – in Anlehnung an Drogenhandel und andere organisierte Kriminalität – "unrechtmäßige Gewinne" von "Datenschiebern" abschöpfen will. Für Letzteres sprach sich gestern sogar auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) aus.

Wie über Nacht bekommt ein altvertrautes Feindbild einen neuen Namen. War es bislang nicht Vater Staat, der als "Big Brother" im Geruch stand, informationelle Grundrechte seiner Bürger ständig weiter auszuhöhlen? Nun wird plötzlich dem "Datenhändler" in der freien Wirtschaft das Fadenkreuz aufs Hemd gemalt. Und Vater Staat – gestern noch unter Haupt- und Generalverdacht – wird alle Heilserwartung aufgeladen.

Jeder ist in 52 Datenbanken erfasst

Die krachenden Pauschalverbotsforderungen und spitzen Schreie der Empörung verraten erst einmal nur eines: Der jetzt lautstark inkriminierte (Daten-)Handel, gibt schlaglichtartig den Blick frei auf den Wandel, für den die Digitalisierung unseres Wirtschaftslebens gesorgt hat. 80 Prozent aller gespeicherten Daten hortet die private Wirtschaft, nur 20 Prozent der Staat, sagen Experten. Jeder Bundesbürger über 18 Jahre ist durchschnittlich in 52 kommerziellen Datenbanken erfasst. So wusste es der niedersächsische Datenschutzbeauftragte schon 2004 zu berichten. Allein 1300 Adressenhändler waren damals bereits bundesweit registriert, und der Branchenführer war im Besitz von 60 Millionen Adressenpaketen mit über einer Milliarde Daten. Datenverkehr und -handel ist heutzutage ein Lebenselexier vielerlei Wirtschaftens. Wer jetzt mit wuchtigen Pauschalverboten Wortführerschaft im Chor der anschwellenden Empörung zu gewinnen sucht, riskiert nur Schaden, ohne irgendjemandem zu nutzen. Und könnte bargeldlosen Zahlungsverkehr gleich mit verbieten. Man muss vorher schon ganz genau die Leitungspläne kennen, bevor wo man Datenflüsse verstopft. Sonst tötet man dem Wirtschaftsleben unserer Tage den Lebensnerv oder vertreibt zumindest ganz nebenbei und aus Versehen ehrbare Branchen an ausländische Standorte – ohne dass dies irgendjemandem hilft.

Bei allem, was derzeit noch ungeordnet und bedrohlich scheint, fest steht zumindest eines: Die Datenberge, die da gehandelt und mitunter wohl auch verschoben werden, haben wir zum allergrößten Teil alle zusammen und freiwillig aufgehäuft. Mit der Teilnahme an Preisausschreiben, beim Beantragen einer Payback-Karte etc., im Internet und sonst wo noch. Mit der Einwilligung zur Weitergabe werden von uns persönliche Daten oftmals achtlos in Umlauf gebracht. Die taugen dann, verrührt mit illegal beschafften Daten oder als insgesamt gestohlenes Gut, zum Werkzeug für massenhafte Betrügereien.

Die Gesundheitskarte ist der falsche Weg

Darauf hebt auch die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ab: "Scheinheilig" sei es, sich über die Wirtschaft aufzuregen, wenn man selbst nichts für den Datenschutz tut, sagt sie. Um allerdings im gleichen Atemzuge, treu den alten Frontverläufen, Union und SPD der "Datensammelwut" zu zeihen. Mit Gesundheitskarte und Vorratsdatenspeicherung sieht Leutheusser-Schnarrenberger die große Koalition auf "genau dem falschen Weg".

Was staatlich autorisierter und im Einvernehmen mit dem Bürger, dazu auch noch nach Stand der Technik verschlüsselter Datenverkehr mit den in diesen Tagen bekannt gewordenen kriminellen Machenschaften zu tun haben soll, bleibt freilich unklar. Da erscheint der Akzent, den CDU-Bundestagsfraktionsvize Wolfgang Bosbach setzt, vernünftiger. Er warnt vor der Gefahr, dass "zwei völlig verschiedene Sachverhalte verrührt" würden. Zum einen handele es sich "um die kriminellen Aktivitäten von Unternehmen", zum anderen um "Datenspeicherungen des Staates zur Gefahrenabwehr". Es ist geradezu infam, dem Staat nun das Grundmisstrauen entgegenzubringen, er würde mit diesen sensiblen Daten lax umgehen oder gar Handel damit treiben. So würden "Verstöße gegen das Datenschutzgesetz instrumentalisiert", um die Bemühungen des Staates zur Terrorabwehr zu konterkarieren.

Was schiefläuft, muss öffentlich gemacht werden

Praktische Abhilfe – wirksamer Grundrechts- und Vertragsschutz für den Bürger eben – wird freilich nicht allein mit Erklärungen auf staatspolitischer Flughöhe zu leisten sein. Denn auf dem Boden der Tatsachen geht es in der Tat derzeit drunter und drüber. Wenn beispielsweise – wie gestern bekannt wurde – in einem Callcenter südlich von Hamburg Tausende Verbraucherangaben illegal weitergenutzt worden sein sollen, dabei möglicherweise Adressen, persönliche Angaben und Bankverbindungen von Kunden der Norddeutschen Klassenlotterie missbraucht wurden, ist praktische Abhilfe gefragt. Ein gestern zur Diskussion gestellter Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, Paragraf 28 Absatz 4 des Datenschutzgesetzes zu reformieren, könnte tatsächlich Abhilfe schaffen: Es müsse geprüft werden, so die Ministerin gestern in Berlin, ob vor einer Übermittlung von Daten eine verpflichtende Einwilligung der Betroffenen eingeführt werden könne. Zusätzlich könnten Unternehmen in die Pflicht genommen werden, Kunden und die Öffentlichkeit im Falle von internen Fehlern beim Gebrauch von Daten zu informieren. Das liefe auf eine Umkehrung der Einwilligungsprozedur und auf eine Pflichtmitteilung im Havariefall hinaus. Was der Bürger nicht ausdrücklich erlaubt, bleibt Datenhändlern untersagt. Was trotzdem bei denen schiefläuft, muss öffentlich gemeldet werden – das könnte helfen.

Langfristig aber wird jeder Handel und Umgang mit unseren Daten – als Rohstoff des Informationszeitalters sind sie so wertvoll wie pures Gold – all jene Werkzeuge und Verfahrensweisen benötigen, die bislang Datenschützer aller Couleur als Teufelszeug verdammen: eine technisch umfassende digitale Signatur auf jedem Ausweis, die uns auf Schritt und Tritt begleitet bei Arbeit und Freizeit. Dazu gehören eine lückenlose Kontrolle personenbezogener Datenflüsse und die Protokollierung jedweder digitalen Geschäftstätigkeiten zum Nachvollzug im Havariefall. Wem das zu weit geht, der darf sich über die Folgen nicht beschweren, schon gar nicht bei dem für den Datenschutz verantwortlichen Innenminister. Der kann nur schützen, wer sich von ihm schützen lässt und ihm die Werkzeuge nicht aus der Hand schlägt – wie beispielsweise den digital aufgerüsteten Personalausweis. Die Negativ-Mystifizierung, die sich beispielsweise Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Zuge seiner digitalen Aufrüstung der staatlichen Autoritäten gefallen lassen musste, grenzen teilweise ans Absurde.

Die Datenschützer, zumal die in öffentlichem Auftrag, müssen sich darüber hinaus fragen lassen, ob es nicht endlich Zeit ist für einen Paradigmenwechsel. Es ist jetzt 25 Jahre her, dass ihre Zunft im Tenor generellen Staatsmisstrauens durch den Bürgerprotest gegen die Volkszählung zur Institution erhoben wurde. Staatsmisstrauen prägt seitdem die Grundmelodie ihrer Einwände und Warnungen. Es ist wohl hohe Zeit, die Frontverläufe neu zu zeichnen. Ohne den Staat als Gewährsinstanz, als Trustcenter, für Recht und Fairplay im Digitalzeitalter ist keine moderne Ordnung möglich. Das ewig und aus durchsichtigen politischen Motiven inflationär bemühte Big-Brother-Paradigma aber konterkariert die Staatlichkeit, zumal die rechtsstaatliche, wo Recht und Gesetz im freien Spiel der Markt- und Fortschrittskräfte ganz ohne staatsschützende Hand sicherlich nicht die Oberhand behalten. [mehr] [Neuet Telekom-Skandal]

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Banken buchen Überweisungen ohne Unterschriftenkontrolle

Aus: Mitteldeutscher Rundfunk, 26. August 2008, 20.15 Uhr MESZ (Umschau). [Original]

	Angezeigte Kontenbetrügereien seit 1999, vermutlich ohne Lastschrift- Delikte. Es besteht also Handlungsbedarf für die Politik, da die Banken es Betrügern zu leicht machen.   (Grafik: 2008 – mdr.de)

LEIPZIG (mdr.de). Banken nehmen es nicht so genau mit der Unterschriftenkontrolle bei den Überweisungen. Das ist das Ergebnis eines Testes des MDR-Magazins Umschau. Dabei wurden 95 von 100 Überweisungen ausgeführt, obwohl sie nicht die Unterschrift eines Verfügungsberechtigten getragen haben. Die Kreditinstitute haben sogar Wellenlinien und die Unterschrift "Pittiplatsch" akzeptiert. Getestet wurden die Deutsche Bank, die Dresdner Bank, die Commerzbank, die Hypovereinsbank und die Sparkasse Leipzig. Bei diesem Test wurden bei jeder Bank 20 Aufträge mit Beträgen zwischen 5 und 50 Euro abgegeben.

Die Commerzbank und die Dresdener Bank haben jeweils alle 20 Überweisungen gebucht. Die Deutsche Bank und die Hypovereinsbank haben je einen Auftrag als unberechtigt erkannt und nicht bearbeit. Bei der Deutschen Bank war dies ein Beleg, der mit einer Welle versehen war. Bei der Hypovereinsbank war es einer mit dem Namen "Pittiplatsch". Das ist auch der Sparkasse zwei Mal aufgefallen. Zudem hat sie auch eine dritte Überweisung nicht vom Konto abgebucht.

In einer Stellungnahme des Spitzenverbandes der deutschen Bankwirtschaft "Zentraler Kreditausschuss" wird eingeräumt, dass "teilweise erst ab bestimmten Betragsgrenzen verdichtet geprüft wird, während unter dieser Grenze Stichproben genommen werden." Für die Banken ist die Kontrolle der Überweisungen unter anderem auch eine Kostenfrage. In der Stellungnahme heißt es weiter, dass im Massenzahlungsverkehr Überweisungen im Interesse der Kunden schnell und kostengünstig bearbeitet werden müssten.

Die Banken verletzten damit in hohem Maße ihre Sorgfaltspflicht. "Wenn die Unterschrift auf einem Überweisungsträger nicht die des Kunden ist, dann hat er auch keine wirksame Weisung erteilt", sagt Andrea Hoffmann von der Verbraucherzentrale Sachsen. In diesem Fall müsse die Bank den Betrag zurückbuchen. Um sich vor einem Missbrauch zu schützen, rät Andrea Hoffmann zu einer regelmäßigen und sorgfältigen Kontrolle der Kontoauszüge. Wer das nicht tut, muss sich sonst mit dem Vorwurf eines Mitverschuldens auseinandersetzen.

Nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) ist die Zahl der Fälle von Überweisungs- und Kontoeröffnungsbetrug im Zeitraum von 1999 bis 2007 von 3.296 auf 18.116 gestiegen, und hat sich damit mehr als verfünffacht. Im Vorjahr entstand dadurch ein Schaden in Höhe von 51,3 Millionen Euro (1999: 13,2 Millionen Euro). [mehr] [Die SPD dazu]

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Datenschützer kritisiert Lastschriftverfahren

Aus: Yahoo-News, 27. August 2008, 8.27 Uhr MESZ (Inland). [Original]

„Während der Zahlungs- verkehr mit Scheck und Wechsel staatlich durch Gesetz geregelt ist, beruht das ganze Lastschriftverfahren lediglich auf einer Vereinbarung der Geldinstitute.“
Sagen unabhängige Datenschützer und verweisen darauf, daß dann eben "auch reichlich Murks" möglich werde.

OSNABRÜCK. In der Diskussion über den Missbrauch von Daten hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar die Sorglosigkeit der Banken beim Lastschriftverfahren kritisiert. "Die Kreditwirtschaft muss gründlicher prüfen und nachhaken als bisher. Viel zu selten wird die Plausibilität einer Abbuchung überprüft", sagte Schaar der Neuen Osnabrücker Zeitung. Bei manchen Banken könne jeder, der eine Kontonummer und einen beliebigen Namen dazu angebe, illegal Geld abbuchen.

"Das Mindeste ist doch, dass der Name und die Kontonummer abgeglichen werden", sagte Schaar. Außerdem müssten Banken überprüfen, ob es sich bei der Zulassung zum Lastschriftverfahren um einen seriösen Geschäftspartner handle. "Zumindest bei der ersten Abbuchung sollte sich das Kreditinstitut vergewissern, dass eine Einzugsermächtigung vorliegt."

Eine Überprüfung aller Lastschriftbuchungen sei nicht möglich, aber Banken müssten Stichproben durchführen. Schaar erkennt vor allem in Rückbuchungen ein Alarmsignal. Sie müssten Banken generell dazu veranlassen, dem Vorgang auf den Grund zu gehen. Bedenklich sei auch, dass nach der sechswöchigen Rückbuchungsfrist die Beweislast für eine betrügerische Abbuchung beim Kunden liege.

Mehr zu diesem Thema:
[17.08.2008: Kein Verlaß mehr auf Banken]  (khd-research)
[28.08.2008: Raubzug per Lastschrift]  (ARD-PANORAMA)

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Banken müssen ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen

Aus: SPD-Bundestagsfraktion, Berlin, 27. August 2008, 14.52 Uhr MESZ (Pressemitteilung). [Original]

BERLIN (spd). Zum Bericht über die fehlende Unterschriftenkontrolle bei Überweisungen erklärt die agrar- und verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Waltraud Wolff:

Das Ergebnis ist erschreckend. Von 100 eingereichten Überweisungen, die alle nicht korrekt unterschrieben waren, wurden 95 ausgeführt. Der Zentrale Kreditausschuss, der Spitzenverband der Bankwirtschaft räumt ein, dass teilweise erst ab bestimmten Betragsgrenzen gründlich geprüft wird. Sicherheit und Sorgfalt werden offensichtlich über die Branche hinweg vernachlässigt [Ed: und das offensichtlich seit Jahren].

Es geht hier nicht nur um Zahlen auf einem Kontoauszug. Dahinter steckt das reale Geld der Menschen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich verlassen können, dass die Banken wirksame Prüfsysteme entwickeln. Dazu kann auch gehören, die Kunden sofort bei Ausführung zum Beispiel per E-Mail über eine Abbuchung zu informieren. Das ermöglicht eine sofortige Kontrolle beim Kunden, ein Missbrauch kann schneller erkannt werden, Gegenmassnahmen schneller eingeleitet werden [Ed: hm, aber nicht alle Bankkunden haben Internet und E-Mail...].

Das könnte ein Baustein in einem Kontrollsystem sein. In der Verantwortung bleiben aber die Banken [Ed und natürlich die Politik, die bei unwilligen Banken das Recht nachbessern muß]. Sie müssen ein wirksames Kontrollsystem aufbauen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass niemand Geld bekommt, der einen Überweisungsträger falsch unterschreibt. [Raubzug per Überweisung]

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Überweisungen von Pittiplatsch

Geldinstitute führen Aufträge ohne echte Unterschrift aus / Verbraucherschützer fordern Kontrollen.

Aus: Märkische Allgemeine Zeitung, Potsdam, 28. August 2008, Seite xx (Wirtschaft). [Original]

BERLIN (maz). Bankkunden müssen ihre Kontoauszüge immer genauer prüfen. Nicht nur nach unberechtigten Lastschrifteinzügen, auch nach angeblich getätigten Überweisungen sollten sie dabei suchen. Denn die Kreditinstitute nehmen es offenbar zuweilen bei der Überprüfung der Unterschriften bei diesen Aufträgen nicht so genau. Selbst pure Schlangenlinien oder der Name „Pittiplatsch“ als Signatur gingen bei einem Test mit 100 eingeworfenen Überweisungen des MDR-Magazins „Umschau“ zumeist unbeanstandet durch. Insgesamt wurden 95 von 100 Aufträgen mit Beträgen bis zu 50 Euro ausgeführt, obwohl sie nicht die Unterschrift des Verfügungsberechtigten getragen haben.

„Teilweise wird erst ab bestimmten Beitragsgrenzen verdichtet geprüft“, während darunter Stichproben genommen würden, räumt der „Zentrale Kreditausschuss“ etwas gestelzt ein. In ihm sind die Spitzenverbände der deutschen Bankwirtschaft vereint. Im Massenzahlungsverkehr müssten Überweisungen „im Interesse der Kunden schnell und kostengünstig bearbeitet werden“, heißt es.

„Zahlungsverkehr ist auch eine Frage der Rationalität“, sagte der Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbandes (OSV), Claus Friedrich Holtmann, gestern bei der Halbjahresbilanz in Berlin. Unter den vom MDR getesteten Kreditinstituten war auch die zum OSV zählende Sparkasse Leipzig. „Wenn wir alles prüfen, wird es für den Kunden wohl auch teurer werden“, so Holtmann. Wichtig sei, dass dem Kunden kein Schaden entstehe. Solche unberechtigten Überweisungen würden anstandslos zurückerstattet.

„Das ist eine Verletzung der Sorgfaltspflicht“, sagt dagegen der Finanzexperte der Verbraucherzentrale Brandenburg, Erk Schaarschmidt. Er sieht bei Überweisungen „absolute Kontrollpflicht“. Zudem könne es nicht sein, dass der Kunde allen möglichen Sachen „hinterherrennen soll“.

Auch bezüglich der illegalen Lastschriften geraten die Kreditinstitute in die Kritik. „Die abbuchenden Banken müssen achtgeben, wer Lastschriften eingibt“, sagt Frank-Christian Pauli vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Wer als Firma selbst abbuchen will, müsse anfangs intensiver auf Seriosität hin überprüft werden. Bei länger bestehenden Abbuchungsaufträgen müsse es zumindest Stichproben geben, so Pauli.

Holtmann räumte eine „offene Flanke“ der betroffenen Banken ein. Holtmann: „Die Sicherheit besteht darin, dass der Kunde solche Beträge rückbuchen kann.“ [mehr]

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Raubzug per Lastschrift

Sicherheitslücke bei Banken.

Aus: ARD-Tagesschau, Hamburg, 28. August 2008, 18.06 Uhr MESZ (News). [Original]

HAMBURG (ndr). Die Postbank ahnte zunächst von nichts. Betrüger wollten an einem einzigen Tag per Lastschrift bei mehr als 300.000 Kunden abkassieren. Als die Bank einschritt, hatten sie bereits mehrere Millionen Euro abgebucht. Die Kontonummern und Adressen hatten sich die Betrüger zuvor auf unbekannte Weise beschafft.

Die Bank habe als eine Art Gehilfe mitgewirkt, weil sie ungeprüft die Funktion eines Inkassobüros übernommen habe, sagte der Anwalt Daniel Amelung dem ARD-Magazin "Panorama". Amelung vertritt einen der mutmaßlichen Täter. "Eine leichtere Möglichkeit gibt's ja gar nicht – sie gehen zur Bank, übergeben der Bank über 300.000 behauptete Einzugsermächtigungen, und die Bank zieht ein – ohne dies zu prüfen."

Diese Praxis ist keineswegs unüblich – und völlig legal. Die Grundlage ist das sogenannte Lastschriftverfahren. Dabei können beispielsweise Rechnungen oder Vereinsbeiträge massenhaft abgebucht werden, ohne dass einzelne Einzugsermächtigungen vorliegen müssen.

"Verein für vergleichende Folkloristik e.V."

Panorama machte den Praxistest – getarnt als "Verein für vergleichende Folkloristik e.V.". Als angebliche Vereinsmitglieder, deren Beiträge eingezogen werden sollten, wurden bei den Banken Redaktionsmitglieder angegeben. Zuerst besuchte "Panorama" die Hamburger Volksbank – schnell wurde hier ein Konto für den Tarnverein eröffnet. Eine Bonitätsprüfung war kein Thema.

Auszug aus einem Gedächtnisprotokoll über ein Beratungsgespräch bei der Hamburger Volksbank:

Hamburger Volksbank: Dann noch mal 'ne Frage: Was macht denn ihr Verein?

Panorama: Wir machen so Kulturarbeit, Folklore und so. Wir sind nicht so ein riesengroßer Verein, so 100 Mitglieder im Moment. Aber wir machen richtig Werbung, und dann können es also schnell 200 oder 300 Mitglieder werden. Wir brauchen also ein Konto, wo man den Verein abwickeln kann, Alltagsgeschäft, Lastschriften und so.

Hamburger Volksbank: Okay, Sie müssen sich dafür nur die Einzugsermächtigungen bei ihren Mitgliedern holen und die bei sich zu Hause im Ordner ablegen, fertig.

Panorama: Für uns zu Hause? Ja klar, die muss man haben, klar.

Hamburger Volksbank: Das wird von uns noch nicht mal geprüft.

Auch bei der Hamburger Sparkasse lief die Kontoeröffnung problemlos ab. Und obwohl die "Panorama"-Reporter unbekannte Neukunden waren, wurden sie gleich ganz unbürokratisch zum Lastschriftverfahren eingeladen. Zudem sagte die Bank zu, der Verein könne Tausende Abbuchungen vornehmen – wenn die Kundendaten vorlägen. Panorama konfrontierte die Hamburger Sparkasse mit diesen Ergebnissen. Die Antwort: Dies sei ein bedauerlicher Einzelfall.

Die Dresdner Bank zeigte sich jedenfalls zurückhaltender und forderte Sicherheiten seitens des Vereins. Mindestens 1000 Euro müssten zunächst auf das Vereinskonto eingezahlt werden, um erste Mitgliedsbeiträge abbuchen zu können.

Datenpaket angeboten

Trotz der Ablehnung bei der Dresdner Bank, zwei Konten hatte der Tarnverein bereits, fehlten nur noch neue Mitglieder. Dem Magazin gelang es schnell, Kontakt zu einem Daten-Dealer aufzubauen. Als Kostprobe lieferte dieser rund 60.000 Datensätze: Namen, Adressen, Telefonnummern und Bankverbindungen.

Zehntausende Personen könnte "Panorama" jetzt in den "Verein für vergleichende Folkloristik e.V." aufnehmen und Mitgliedsbeiträge einziehen. Denn die Hamburger Sparkasse buchte tatsächlich nach 3 Tagen für den Tarnverein jeweils 72 Euro von den angegebenen Konten ab – ohne Einzugsermächtigungen.

Selbst der Betreff bei den Abbuchungen machte die Banken nicht stutzig. "Panorama" hatte dort eingetragen: "So einfach geht das!" [mehr]

Mehr zu diesem Thema:
[17.08.2008: Kein Verlaß mehr auf Banken]  (khd-research)
[28.08.2008: Raubzug per Lastschrift – Banken helfen Kriminellen]  (ARD-PANORAMA)
[12.11.2008: Bande betrog Bank um 15 Millionen Euro]  (DER TAGESSPIEGEL)

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Handel mit Millionen Melderegisterdaten aufgedeckt

Der Skandal um den illegalen Adresshandel ist offenbar um ein dunkles Kapitel reicher. Laut einem Zeitungsbericht haben mindestens acht Unternehmen rechtswidrig mit Millionen von Daten aus kommunalen Melderegistern gehandelt.

Aus: Spiegel Online – 29. August 2008, ??.?? Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

BERLIN. Die Affäre um Datenklau in Deutschland weitet sich aus. Diesmal sollen die kommunalen Melderegister betroffen sein. Bei den dort aktiven Adresshändlern handelt es sich einem Bericht der "Tageszeitung" ("taz") zufolge um Vermittler, die im Auftrag von Unternehmen bei Meldeämtern Kundendaten überprüfen. Statt die Angaben nach Erhalt lediglich an den Auftraggeber weiterzuleiten, hätten die Vermittler sie in eigenen Datenbanken gespeichert, um damit anschließend erneut Geld zu verdienen.

Schleswig-Holsteins Innenministerium bestätigte den "taz"-Bericht. Die Zeitung hatte sich auch auf das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen berufen. Dort liegen allerdings keine konkreten Informationen über illegalen Handel mit Meldedaten vor. Lediglich in einem Fall habe es einen Hinweis darauf gegeben, dass ein anfragendes Unternehmen eine eigene Datenbank aufgebaut habe.

Laut "taz" werden mindestens 8 Firmen beschuldigt. Eines dieser Unternehmen besitze eine Datenbank mit 72 Millionen Datensätzen, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums in Schleswig-Holstein. Von den übrigen Händlern lägen zwar keine konkreten Zahlen vor. "Aber auch dort dürften Datensätze im vielfachen zweistelligen Millionenbereich vorgehalten werden", sagte der Sprecher weiter.

Die Innenbehörden in Kiel und in Nordrhein-Westfalen verschickten demnach einen Runderlass an ihre kommunalen Meldeämter, der ihnen verbietet, den entsprechenden Firmen Auskünfte zu erteilen. Auch die Innenverwaltung des Saarlands prüft derzeit eine solche Weisung. Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert warnte vor einer steigenden Anzahl solcher "Schattenmeldeämter". Betroffenen Bürgern würden so "sämtliche melderechtlichen Rechte entzogen".

Die sich häufenden Fälle von illegalem Handel mit persönlichen Daten von Bundesbürgern haben unterdessen die Politik alarmiert. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Vertreter von Bund und Ländern für den 4. September zu Gesprächen über Verbesserungen beim Datenschutz nach Berlin eingeladen.

An dem Treffen werden Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar teilnehmen. Schäuble hatte vor einigen Tagen Zweifel am Sinn neuer Gesetze geäußert. Dagegen haben Zypries, Seehofer, Schaar sowie Verbraucherpolitiker der Union gefordert, die Zustimmung der Betroffenen zur Datenweitergabe gesetzlich zu regeln. [mehr] [Neuet Telekom-Skandal]

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Wirtschaft warnt vor Datenschutz

"Firmen bedroht" / Zypries teilt Einwände nicht / Seehofer sieht "echten Durchbruch"

Aus: Yahoo-News, 5. September 2008, 16.09 Uhr MESZ (Wirtschaft). [Original]

BERLIN. Der geplante schärfere Datenschutz stößt in der Wirtschaft auf Ablehnung. Die Interessenverbände befürchten Nachteile für werbetreibende Unternehmen und Kundeninformationen. Dagegen lobten Politiker am Freitag [5.9.2008] die Ergebnisse des Datenschutzgipfels [vom 4.9.2008].

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern hatten sich am Donnerstag [4.9.2008] auf Einladung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin getroffen, um Schritte gegen den illegalen Datenhandel zu beraten. Künftig sollen Verstöße gegen den Datenschutz schärfer geahndet und mit deutlich höheren Bußgeldern belegt werden. Personenbezogene Daten sollen nur noch mit Einwilligung der Bürger weitergegeben werden. Einzelheiten soll eine Arbeitsgruppe unter Leitung des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) klären.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) befürchtet eine Überreaktion. "Hier wird über das wichtige Ziel, den Verbraucher vor dem Missbrauch seiner Daten zu schützen, hinausgeschossen", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Die Folgen für die Wirtschaft seien weitreichend, weil Kundeninformation und zielgenaue Werbung für Produkte erheblich erschwert würden. "Das kann auch nicht im Interesse der Verbraucher sein", betonte Wansleben. Ob so Missbrauch verhindert werden könne, sei zu bezweifeln.

Der Zentralverband der Werbewirtschaft (ZAW) warnte, die geplante Gesetzesverschärfung werde viele Firmen in ihrer Existenz bedrohen. Es würde viel schwieriger werden, Kunden gezielt zu erreichen. ZAW-Sprecher Volker Nickel sagte: "Die Möglichkeit eines kriminellen Missbrauchs wird dadurch nicht beseitigt. Da betreibt die Politik Augenwischerei."

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte zu den Einwänden aus der Wirtschaft, die Unterschiede seien "nicht so gravierend". Befürchtungen, dass damit ein ganzer Berufsstand vernichtet würde, könne sie "nicht nachvollziehen". Zypries räumte zugleich ein, dass es in den Ländern zurzeit an genügend Personal fehle, um das neue Gesetz auch durchzusetzen. So gebe es in Mecklenburg-Vorpommern nur einen Datenschützer für 120.000 Unternehmen.

Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) lobte ebenso wie Zypries die Ergebnisse des Gipfels und sprach von einem echten Durchbruch: "Noch in diesem Jahr wird es konkrete Verbesserungen und gesetzliche Änderungen geben." Als "besonders wirksam" werde sich vor allem die Gewinnabschöpfung bei Datenhändlern erweisen. Zugleich ermahnte Seehofer Wirtschaft und Verbraucher zu mehr Eigenverantwortung.

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar lobte die konkreten Ergebnisse des Gipfels. Schaar betonte, es wundere ihn nicht, dass die Regelungen "insbesondere bei den Unternehmen, die vom Datenhandel leben, nicht gerade begeistert aufgenommen wird".

FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle forderte praktikable Maßnahmen, um die Zustimmungspflicht umzusetzen. Gleichzeitig warnte er vor einer riesigen Bürokratie: "Das muss schon durchgängig nach klaren Prinzipien praktikabel gemacht werden, der Teufel steckt im Detail". [mehr] [Neuet Telekom-Skandal]

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