Das System Finanzkrise

Politisch geplante Umverteilung zu Lasten des Mittelstandes.

Aus: PT-Magazin – Nr. 3/2009, 17. Mai 2009, Seite xx (Wirtschaft). [Original]

Zehn Milliarden Steuergelder für die IKB, 18,2 Milliarden für die Commerzbank, bald 150 Milliarden für die Hypo Real Estate (HRE) usw. Hunderte von Milliarden zur Begleichung der Wettschulden und der fortlaufenden Boni für Investmentbanker. Wessen Geld wird da eigentlich verteilt? Richtig: Das Geld der Bürger.

Sicherer als Liechtenstein

Bei jedem Sanierungskredit einer Bank für ein marodes Unternehmen gibt es harte Auflagen: Senkung von Gehältern, Sparsamkeit bei Privatausgaben, Streichung von Gewinnausschüttungen, Verzicht auf verlustreiche Casino-Geschäftsmodelle. Im Falle der Finanzhäuser passiert gerade dies nicht.

Das Geld der Bürger wird mit beiden Händen zum Fenster hinaus geworfen, und das Casino geht weiter.

Auch die staatlich kontrollierten Banken sind mit von der Partie: Als Vorbild helfen ihre Auslandstöchter Kunden bis in die jüngste Gegenwart bei der Steuerhinterziehung. Dort scheint Schwarzgeld sicherer zu sein als in Liechtenstein.

Das Märchen von der Überraschung

Misstrauen ist angesagt, denn Politiker erfanden kurzerhand das Märchen von der Überraschung einer Finanzkrise aus den USA seit 2008. Doch bereits am 24. Februar 2003 berichtete das „Handelsblatt“, dass die Bundesregierung mit den Spitzen der Banken und Versicherungen zusammengesessen hat, um eine Lösung für die Milliarden schlechter Risiken zu suchen, die damals schon unsere ehrenwerten Banken und Versicherungen angehäuft hatten.

Und die Finanzhäuser wussten bereits seit 1999 aus der „New York Times“, dass verschiedene US-Banken auf politischen Druck hin begonnen hatten, Hauskredite an Käufer ohne Bonität zu vergeben. Das Gewinnspiel-Casino für Finanzhäuser funktioniert nur mit dem Segen der Politik, und natürlich nur, wenn der Steuerzahler am Ende für die Verluste gerade stehen darf.

Plünderung deutscher Unternehmen steuerlich gefördert

„Bad Bank“ kommt von „Bad Banking“: Eine zentrale Verantwortung dafür liegt im Bundesfinanzministerium, denn dieses hat [Ed: unterm Kanzler Gerhard Schröder] aktiv an der Entwicklung und Einführung der Schrottpapiere mitgearbeitet. Die Verpackung von schlechten Forderungen in besser klingende Wertpapiere wurde erleichtert. Hedge-Fonds wurden in Deutschland im Jahr 2004 zugelassen.

s Die Plünderung deutscher Unternehmen durch deutsche und ausländische sog. Investoren, genauer gesagt „Heuschrecken“, wurde ab dem 1. Januar 2002 steuerlich gefördert [Ed: wieder unterm Kanzler Gerhard Schröder]. Bis heute bestehen diese Regelungen so gut wie unverändert; eine hervorragende Grundlage dafür, dass die nächste Finanzkrise so sicher scheint wie das Amen in der Kirche.

Bank-Geschenke auf Kosten des Steuerzahlers

Die politisch Verantwortlichen tun so, als würden sie sorgfältig mit unserem Geld umgehen. Der Finanzminister schreitet zur Rettung der HRE mit staatlichem Geld genau einen Tag, nachdem die Haftung des früheren Eigentümers HypoVereinsbank am 28. September 2008 ausgelaufen ist. Faktisch ein Geschenk für diese Bank, auf Kosten des Steuerzahlers, leider ohne Gegenleistung an den Minister?

Die Politik hat den Ausverkauf des „Finanzplatzes Deutschland“ erst ermöglicht: Heuschrecken erzielen hohe Renditen dadurch, dass sie mit einem minimalen Anteil von ca. 20 % Eigenkapital ein Unternehmen übernehmen, Schulden mit hohen Zinsen zu Lasten des Unternehmens aufnehmen und es mit Beratungsverträgen zusätzlich belasten.

So in Variationen bei Grohe, Märklin, Hugo Boss, Altana alias Nycomed und vielen anderen Unternehmen. Die daraus folgenden Arbeitslosen darf dann wieder der Steuerzahler durchfüttern.

„Schauprozesse!“

Auf die Frage, was nun geboten ist, sagte jüngst der Ex-Hedge-Fonds-Manager Jim Cremer: „Schauprozesse!“ In der Tat, die Verantwortlichen gehören an den Pranger. Die politisch Verantwortlichen erzählen uns hingegen, wir bräuchten mehr Transparenz und mehr Regulierung – Rechtswirklichkeit ist das Gegenteil.

Auch die Hilfspakete der Regierung änderten daran nichts: Das Casino wurde nicht geschlossen. Hunderttausende Anleger wurden über komplexe Finanzprodukte (z. B. Derivate und Zertifikate) um ihr Geld gebracht. Die Verantwortlichen einschließlich des Josef Ackermann werden nicht zur Rechenschaft gezogen.

Mittelständler: Lasst die „Bad Banks“ fallen!

Der Mittelstand sollte Geschäftsverbindungen zu solchen Finanzhäusern suchen, die gesund sind, bei üblichen 5 bis 8 % Eigenkapitalrendite – und die „Mitglieder“ haben, also etwa Genossenschaften und Versicherungsvereine. Niemand ist gezwungen, Casino-Institute durch eine eigene Geschäftsverbindung zu fördern. Auch langfristige und unkündbare Verträge lassen sich, wenn das Finanzhaus etwa durch Börsenwetten wirtschaftlich schlechter dasteht, fristlos beenden.

Wir haben keine Liquiditätskrise, sondern eine Bonitätskrise: Schon immer galt die Bankiers-Regel: „Wer Geld hat, der bekommt Kredit.“ Schuldenabbau hat an Bedeutung zugenommen: Wertschöpfende Unternehmen der mittelständischen Realwirtschaft können dann leichter zu soliden Finanzhäusern wechseln. Solange der Mittelstand jedoch die „Bad Banks“ nicht fallen lässt, finden Politiker weiter Gründe dafür, das „Bad Banking“ mit dem Geld der Bürger zu sponsern.

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khd-research notiert:

Es ist eine fundamentale Finanzsystemkrise
Und die Finanzkrise geht weiter 29

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17.05.2009 (khd/nan). Für Juni bis Oktober 2009 wird bereits mit einer ersten Welle an Unternehmenspleiten gerechnet. In diesen Fällen wird es meist auch zu betriebsbedingten Kündigungen kommen. Darauf sollten sich Arbeitnehmer vorbereiten. Denn sie haben nach dem Erhalt des Kündigungsschreibens nur 3 Wochen Zeit, um gegen die Kündigung vor dem Arbeitsgericht zu klagen. Fachleute sagen, daß das auch gerade in der Krise intensiv genutzt werden sollte, um so in vielen Fällen eine optimale Abfindung zu erzielen.

19.05.2009 (khd/d-radio). Nun ist auch die deutsche Ärzteschaft offensichtlich auf dem geistigen Niveau von (Bank-)Managern angelangt: Auf dem Deutschen Ärztetag in Mainz eröffnete ihr Ärztekammer-Präsident Professor Hoppe eine menschenverachtende Debatte um eine „Priorisierung“ bei der Behandlung von Kassen-Patienten innerhalb unseres (wie er sagt unterfinanzierten) Gesundheitssystems. Das „unbegrenzte Leistungsversprechen der Politik“ könne angesichts begrenzter Ressourcen nicht erfüllt werden, sagte Hoppe. Dem Kassenpatienten könne nicht mehr jede medizinische Leistung bezahlt werden, forderte Hoppe. Deshalb müssen künftig Prioritätenlisten bei den Leistungen erstellt werden. Oder es müsse mehr Geld ins deutsche Gesundheitssystem gesteckt werden.

20.05.2009 (khd/ag/d-radio). Wieder hat eine Heuschrecke ein deutsches Unternehmen zerstört. Die bereits in die Insolvenz gegangene Kaufhauskette Hertie ist nicht mehr zu retten. Die restliche Ware kann noch in den 54 Warenhäusern abverkauft werden, und dann in 2 Monaten wird alles liquidiert. Die 2800 Mitarbeiter werden entlassen. Ob sie noch Abfindungen erhalten, ist unklar, denn der Hertie-Eigner Dawnay Day hat – in typischer Heuschrecken-Manier – eine äußerst undurchsichtig finanzielle Lage des Hertie-Konzerns hinterlassen (Merke: Alle Heuschrecken können keine ordentliche Buchführung!).

Die britische Heuschrecke Dawnay Day hat damit erneut gezeigt, daß Finanz-Investoren von der realen Wirtschaft keine Ahnung haben. So verlangt(e) Dawnay Day von Hertie viel zu hohe Mieten für die Warenhäuser, was auch schon beim angeschlagenen Karstadt-Konzern zum Problem wurde. Und so wundert es nicht, daß der gewerkschaftliche Ruf „Schmeißt alle Heuschrecken endlich aus dem Land – aus Europa!“ immer lauter wird. Diesen kaufmännischen Nieten sei noch nicht mal klar, daß hierzulande nach der Verfassung „Eigentum verpflichtet“ – sozial verpflichtet. Deshalb sollten jetzt auch alle Hertie-Immobilien enteignet werden (auch wenn die Deutsche Bank daran noch Rechte haben sollte), um damit den gesellschaftlichen Schaden kompensieren zu können, heißt es.

21.05.2009 (khd/epd/d-radio). Mit 90 Jahren hat man den besseren Durchblick: Beim 32. Evangelischen Kirchentag in Bremen bewies das heute erneut Altkanzler Helmut Schmidt. Dagegen sehen die regierenden PolitikerInnen – egal welcher Partei – sehr alt aus. Das Ende der Weltwirtschaftskrise sei noch lange nicht in Sicht. „Wir sind noch lange nicht über dem Berg“, sagte er vor den rund 10.000 Zuhörern.

Der 90-jährige Politiker, der mit Standing-Ovations empfangen worden war, verlangte die Einführung internationaler Regeln und einer Aufsicht für die Finanzwirtschaft. „Da muß eine neue Institution geschaffen werden“, sagte Schmidt. Schuld an der Wirtschaftskrise würden vor allem die Politiker und Bänker tragen. In den zurückliegenden 30 Jahren habe sich der Mißbrauch zunehmend ausbreiten können. Neben der Überwachung der Finanzmärkte und einer verläßlichen Regulierung sind laut Schmidt zur Bewältigung der Krise, die Kreditmärkte wieder funktionstüchtig und die Banken handlungsfähig zu machen. Zudem brauche die Weltwirtschaft eine dringende Stimulierung der Nachfrage.

22.05.2009 (khd/hbl/d-radio). Großbritannien gilt nicht mehr als Edelschuldner. Der britische Staat steht bereits tief in der Kreide. Die Rating-Agentur Standard & Poor’s hat den Ausblick Großbritanniens wegen dessen explodierender Staatsschulden von „stabil“ auf „negativ“ herabgestuft. Die Staatsverschuldung könne schon bald 100 % der jährlichen Wirtschaftsleistung (BIP) erreichen und mittelfristig auf diesem Niveau verharren, hieß es zur Begründung. Das sei mit der Bestnote „AAA“ kaum vereinbar.

Auch die USA laufen inzwischen Gefahr, ‚abgewertet‘ zu werden. Ein Verlust der Bestnote hat für Staaten gravierende Folgen. Weil das Risiko für Anleger steigt, fordern sie höhere Zinsen. Schulden werden teurer. Die Attraktivität von Staatsanleihen sinkt, was wiederum die Währung unter Druck setzt.

23.05.2009 (khd/nan). Eine angemessene ‚Bestrafung‘ falsch gehandelt haben der Banken wird noch immer nicht diskutiert, obwohl wir heute schon den 250. Tag nach dem Lehman-Crash haben: Und dabei geht es weniger ums Strafrecht als um den Schadensersatz gegenüber dem Staat – den Bürgern, die in der Krise jetzt so außerordentlich großzügig helfen, obwohl sie von vielen Bankern und Politikern noch immer faustdick belogen werden. Da ist nun ein völlig neues, logisches Denken angesagt.

Nach der Krise werden auch wieder bessere Zeiten kommen. Deshalb sollten sich wenigstens in der EU alle Staaten bereits heute rechtlich einen Anteil an künftigen Gewinnen der Banken sichern, um damit die entstandenen Krisen-Schäden mit Zins und Zinseszins auszugleichen. Eine solche Vorweg-Teil-Enteignung nach dem Prinzip „State-holder vor Share-holder“ ist angesichts der entstandenen Situation eigentlich eine Selbstverständlichkeit, denn es darf im 21. Jahrhundert schlichtweg nicht mehr sein, daß nur immer die Verluste sozialisiert werden. Zudem wäre eine solche – auf vielleicht 50 Jahre angelegte – Ausgleichsabgabe der Banken ein wichtiges zusätzliches Regulativ, um diese vor erneutem Übermut zu bewahren.

Natürlich hätte man sich gewünscht, daß so ein wegweisender Vorschlag vom heute wiedergewählten Bundespräsidenten Köhler gekommen wäre. Immerhin saß er als Banken-Experte und IWF-Chef einmal an entscheidender Stelle, wo das Wirtschaftsdesaster hätte verhindert werden können. Aber vielleicht kommt da ja noch was.

24.05.2009 (khd/tath/d-radio). Der Kaufhaus-Konzern Karstadt steht unmittelbar vor der Pleite. Die Banken sind nicht mehr bereit, dem durch mehrere Manager (darunter Christoph Achenbach, Harald Pinger und Thomas Middelhoff) abgewirtschafteten Konzern Kredite zu geben. Da Karstadt alias Arcandor keine Grundstücke und Gebäude mehr als Sicherheit aufbieten kann (hat dieser Middelhoff alle an Heuschrecken wie Fonds von Goldman Sachs und Deutsche-Bank-Tochter Rreef verkauft, die nun viel zu viel Miete haben wollen), bleibt nur noch die Staatshilfe oder am 12. Juni die Insolvenz, womit dann rund 56.000 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren könnten. Mindestens 850 Mio. Euro werden sofort gebraucht.

Angesichts bevorstehender Wahlen und des Sündenfalls der „Abwrackprämie“ wird deshalb erwartet, daß es zu einer teilweisen Übernahme von Karstadt/Quelle alias Arcandor durch den Staat kommt. Denn am Absturz Karstadts sind auch Politiker nicht ganz unschuldig (nur ein Stichwort: Stadt(ver)planung nach neo-liberalen Prinzipien). Auch hatte das dem Bundeswirtschaftsministerium unterstehende Bundeskartellamt unsinnige und unwirtschaftliche Fusionen genehmigt. [01.10.2004: Zum Fall Karstadts]

25.05.2009 (khd/sp). Australien gibt Zockern wieder freie Hand. 8 Monate lang waren sie auch in Australien verboten: Wetten auf sinkende Kurse von Finanztiteln – das ‚short selling‘ (Leerverkäufe). An den australischen Finanzmärkten ist das Verbot von Leerverkäufen heute aufgehoben worden. Dabei wetten Anleger – meist sind das Heuschrecken – auf sinkende Kurse eines Unternehmens, um von fallenden Börsenkursen zu profitieren. Diese Praxis wurde für die Zuspitzung der Finanzmarktkrise mitverantwortlich gemacht, weil sie Kurseinbrüche deutlich verschärfen. Viele Experten haben aufgrund von Modellrechnungen empfohlen, diese ‚Casino-Spielart‘ generell weltweit zu verbieten – für immer.

25.05.2009 (khd/d-radio). Der Kurs der Aktie von Arcandor (Karstadt) stürzt massiv ab. Denn die Union gab zu erkennen, daß sie für eine privatwirtschaftliche Lösung sei. Anders die SPD, die sich durchaus bei einem plausiblen Sanierungskonzept Staatshilfen für Karstadt alias Arcandor vorstellen kann. Eine Pleite würde zudem einen Domino-Effekt haben, und viele andere Unternehmen mit in den Abgrund reißen, heißt es. Für die deutsche Wirtschaft könne das einen ähnlichen Effekt haben wie der Lehman-Crash vom 15. September 2008 für die Weltwirtschaft.

27.05.2009 (khd/d-radio). Die Bundesregierung muß bereits den 2. Nachtragshaushalt für 2009 beschließen. Der Entwurf sieht weitere Kredite von 10,7 Mrd. Euro vor, so daß 2009 nunmehr 47,6 Mrd. Euro Neuverschuldung anfallen. Das ist die höchste Neuverschuldung seit 1945. Mit dem Nachtragsetat sollen wegbrechende Steuereinnahmen und deutliche Mehrkosten vor allem für den Arbeitsmarkt in Folge der Weltwirtschaftskrise aufgefangen werden.

27.05.2009 (khd/info-radio). In Deutschland wird eine Inflationsrate von 0,0 % erreicht. Damit wird die Deflations-Gefahr immer deutlicher.

27.05.2009 (khd/d-radio). Opel-Gipfel im Kanzleramt: Die Medien der letzten Wochen waren gut gefüllt mit der Frage, was wird aus dem Autobauer Opel, zumal in den USA der Mutter-Konzern General Motors (GM) unmittelbar vor der Insolvenz steht. Inzwischen gilt die Trennung Opels von GM als perfekt. Das sei praktisch unterschriftsreif, heißt es.

Bei einem Spitzentreffen will die Bundesregierung heute Abend nun die Weichen für die Zukunft von Opel stellen, wobei Bundeskanzlerin Merkel (CDU) alle Beteiligten und Bieter zusammenbringen will. Dabei geht es unter anderem um die Bewertung der Konzepte der 4 gefundenen Investoren sowie um die dabei notwendigen Staatsbürgschaften. Im Rennen um die Opel-Übernahme sind: Fiat, Magna, die Heuschrecke Ripplewood und der chinesische Autokonzern Bejing Automotive Industry Holding Company (BAIC). Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) hat alle vorliegenden Opel-Sanierungskonzepte als unzureichend bezeichnet.

28.05.2009 (khd/info-radio). Opel-Gipfel klärte nichts: Heraus kam nach einer langen Nacht nur, daß GM vor totaler Freigabe von Opel noch mal so eben 300 Mio. Euro haben möchte, obwohl schon wochenlang mit denen gesprochen worden war. Und, daß die Bundesregierung keiner Heuschrecke mehr traut. Den Chinesen war Opel viel zu spät eingefallen. Die Entscheidung über den Investor (Fiat oder Magna), einen 1,5 Mrd. Euro Überbrückungskredit des Bundes sowie die Treuhänderschaft bis zur Übernahme durch den Opel-Investor wird nun an Pfingsten fallen, denn in der Woche danach geht GM in den USA mit seinen 27 Mrd. Dollar Schulden auf jeden Fall in die (gesteuerte) Insolvenz.

28.05.2009 (khd/nan). Gesteuerte Insolvenz ist wohl auch die Lösung für die Karstadt/Arcandor-Pleite. Jedenfalls mehren sich die Stimmen, die das empfehlen. Dabei können sich die Kaufhäusler von ihren Schulden und vielleicht auch von den saugenden Heuschrecken befreien. Auch bestehe die Möglichkeit, daß aus dem brauchbaren Rest mit Hilfe eines potenten Investors (Metro?!) und des Staates eine neue Warenhaus-Kette unterm Premium-Namen „Wertheim“ entsteht, ist zu hören.

Die deutschen Innenstädte können ohne das vielfältige Warenangebot in soliden Warenhäusern nicht auskommen. Das ganze Gerede vom der Überflüssigkeit sei Stuß, denn wo sonst könne man unter einem Dach vom Heideschinken bis zur Austauschklinge für den Spargelschäler alles kaufen, urteilen Marktbeobachter. Überflüssig allerdings sind die Konzerne, die nur noch Rendite-Objekt von Finanz-Investoren sind, die zudem nichts vom Einzelhandel verstehen.

28.05.2009 (khd/info-radio). Die Neo-Liberalisten sind zurück: Deren Vordenker wie Thomas Straubhaar vom Hamburger Welt-Wirtschafts-Institut faseln wieder von einer dringend notwendigen Senkung der „Lohnnebenkosten“. Und offensichtlich sind sie außerdem der Meinung, daß die Bürger die enormen Kosten der Krise über eine drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer zu bezahlen haben. So fordert jetzt der DIW-Chef Klaus Zimmermann eine Erhöhung dieser Umsatzsteuer von derzeit 19 % auf 25 % [Ed: hm, warum dann eigentlich nicht gleich 33 1/3 %?]. Zimmermanns Vorschlag bedeutet eine staatlich verordnete Preissteigerung von 5 % sowie volkswirtschaftlich den Verzicht auf eine Nachfrage-Politik.

28.05.2009 (khd/d-radio). Mehr als 1 Milliarde Hungernde wegen Finanzkrise. Auch das haben diese Banker ohne Hirn (die, die nicht in vernetzten Systemen denken können) mit ihrer Gier angerichtet. Die Welthungerhilfe erwartet, daß wegen der Finanzkrise die Zahl der Hungernden noch in diesem Jahr die Zahl von 1 Milliarde übersteigen wird. „Die weltweite Ernährungssicherheit muß oberste Priorität haben. Rettungspakete sind wichtig, aber Nullen allein machen nicht satt“, erklärte Präsidentin Bärbel Dieckmann in Berlin.

Sie forderte, den ländlichen Gebieten in den Entwicklungsländern mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Dort lebten zwei Drittel aller Hungernden. „Sie brauchen landwirtschaftliche Beratung, Zugang zu Mikro-Krediten und lokalen Märkten“, sagte Dieckmann. Der Welthungerhilfe standen 2008 für die Projektarbeit 37,1 Mio. Euro Spenden und 101,9 Mio. Euro öffentliche Mittel zur Verfügung. Aber allein für die deutschen Banken konnten 2008 innerhalb von nur 8 Tagen 480.000 Mio. Euro an Hilfen locker gemacht werden.

29.05.2009 (khd/bild). Die BILD-Zeitung hat wg. Karstadt bei Sal. Oppenheim nachgefragt: Und siehe da, die Banken, die Arcandor/Karstadt jetzt die Verlängerung von Krediten verweigern, sind alle selbst schwer angeschlagen: Royal Bank of Scotland, Commerzbank und die Bayerische Landesbank. Pikant daran ist, daß alle 3 Banken unter Staatseinfluß stehen (natürlich treffen sie solche Kredit-Ablehnungen in eigener Regie). „Die verlangen auf Grund der Finanzkrise die beantragte Staatsbürgschaft, da sie ansonsten Kredite nicht mehr vergeben können. Insbesondere bezieht sich dies auf die Royal Bank of Scotland, die als Folge der Finanzkrise den englischen Staat als Eigentümer hat“, erfuhr BILD.

Übrigens, der Reichenbank Sal. Oppenheim gehört gut 1/4 des Arcandor-Konzerns. Alle Eigner von Arcandor zusammen könnten den Konzern unter Einsatz ihres Privatvermögens problemlos retten, setzen aber in Wahlkampfzeiten auf Staatshilfe. Man kann das auch Erpressung des Schickedanz-Clans nennen. [Die Verantwortlichen in die Pflicht nehmen]

30.05.2009 (khd/info-radio/d-radio). Opel soll gerettet sein, sagt man. WiMi von&zu Guttenberg (CSU) sah das anders und wollte zurücktreten, wovon ihn Kanzlerin Merkel (CDU) abhielt, weil sie ihn noch in den nächsten Jahren der Großen Koalition (nach der Wahl) braucht. Die ‚Rettung‘ durch das russisch-kanadisch-österreichische Konsortium Magna wird den deutschen Steuerzahler mindestens 1,5 Mrd. Euro kosten, auch wenn das jetzt noch Bürgschaft heißt. Am Montag (1.6.2009) wird Opel-Mutter GM in den USA Insolvenz anmelden. Dann wird man sehen, was vom der ‚Rettung‘ durch eine dilettantisch agierende Bundesregierung zu halten ist.

30.05.2009 (khd/nzz). Merkel rechtfertigt Staatshilfe in der Krise: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Staatshilfen für Unternehmen mit dem Ausmaß der internationalen Wirtschaftskrise gerechtfertigt. In ihrem Video-Podcast unterstreicht Merkel heute auch den Ausnahmecharakter des staatlichen Engagements. „In dieser Krise muß der Staat stärker helfen, als er das normalerweise tut“, sagte die Kanzlerin. „Aber dies tun wir nur unter der Prämisse, daß der Staat weiß, daß er nicht der bessere Unternehmer ist.“ Der Staat müsse auch in der Krise dafür Sorge tragen, daß sich die Marktkräfte wieder voll entfalten könnten. „Durch die internationale Störung der Finanzmärkte war und ist dies nicht der Fall. Nur das rechtfertigt das besondere Eingreifen des Staates.“

30.05.2009 (khd/sp). Im aktuellen SPIEGEL (Heft 23/2009) plädiert Prof. Polleit für die Wiedereinführung einer Golddeckung. Damit dürfte die Debatte darüber nun doch noch eröffnet sein, denn es sind viele Fragen offen und auch China hat unlängst ähnliches gefordert. Sehr vielen auf dieser Erde mißfällt, daß durch immer neue Kredite immer mehr (unwertes) Geld ‚geschöpft‘ werden kann. [mehr] [Schon 1935 Forderung nach Goldstandard]

31.05.2009 (khd/epd/d-funk). Pfingstpredigten im Zeichen der Krise: Pfingsten gilt als die ‚Geburtsstunde‘ der Kirche vor rund 2000 Jahren. „Die sogenannte soziale Marktwirtschaft ist am Egoismus und an der Habsucht der Menschen zerbrochen“, sagte Erzbischof Meisner heute im Kölner Dom. „Fachkompetenz ohne Sinn-[!] Kompetenz ist weltweit den Menschen zum Verhängnis geworden. Nun gilt es, aus der Kraft des Heiligen Geistes gleichsam wieder von vorn anzufangen und aus den Trümmern eine neue Zivilisation zu bauen.“

Die Bischöfin Maria Jepsen mahnte in Hamburg, Kirche und Gesellschaft dürften nicht einer „Ideologie des Managements“ verfallen. Bei einem Gedenkgottesdienst in Berlin würdigten leitende Geistliche der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) die Barmer Erklärung, mit der sich ein Teil der Protestanten vor 75 Jahren gegen die Nationalsozialisten stellte. Dazu sagte Bischöfin Jepsen: Als „deutliches Signal des Widerspruchs gegen politische und ideologische Vereinnahmung“ sei die Barmer Erklärung auch heute noch aktuell.

Papst Benedikt XVI. beklagte in Rom die „moralische Verschmutzung“ des Geistes. Nicht nur Umweltprobleme wie die Luftverschmutzung belasteten die Welt, verdunkelt würden auch die Herzen, und zwar durch Bilder, die das Vergnügen, die Gewalt oder die Verachtung für den Mann und die Frau zu einem „Medienspektakel“ [Ed: im noch immer nicht ausreichend regulierten kommerziellen Privatfernsehen] machten.

31.05.2009 (khd/nan). Was eigentlich hat diese Scientology-Sekte mit der Finanzkrise zu tun? Von wegen Unterwanderung und angestrebter Weltherrschaft. Darauf gibt es derzeit noch keine Antworten. Aber das kann ja noch kommen. [Wikipedia sperrt Scientology aus]

01.06.2009 (khd/info-radio). General Motors (GM) meldet in den USA Insolvenz an. Der US-Staat ist jetzt Haupteigentümer, was noch einmal 30 Mrd. Dollar kostete (insgesamt sind es nun 50 Mrd. Dollar). GM ist jetzt vor Zugriffen der Gläubiger geschützt und muß in den nächsten 3 Monaten massiv schrumpfen. Ob es dabei noch Auswirkungen bei Opel geben wird, muß abgewartet werden. Gesagt wird, daß ein Durchgriff aus den USA auf die europäische GM-Tochter nicht mehr möglich sei, aber amerikanische Gerichte sind ja für Überraschungen immer gut.

02.06.2009 (khd/info-radio). Die Arbeitgeber-Sekte „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) tagt im feinen Berliner Adlon. Und Kanzlerin Merkel (CDU) und WiMi von&zu Guttenberg (CSU) kamen, um diesen Lobbyisten, die so viel Unheil über Deutschland brachten (Ausverkauf der Deutschland AG, Zulassung von Heuschrecken, Verbriefungen von Schulden, Förderung der Allmachtsphantasien von Unternehmern usw. usf.), in Wahlkampfzeiten zu huldigen. Geredet wurde diesmal zum Thema „Erfolg Made in Germany – Die Soziale Marktwirtschaft.“ [mehr]

Ganz offensichtlich hat die INSM das „Neue“ (Neo) erst einmal gestrichen, sich selbst aber noch nicht umbenannt. Schließlich möchte man ja marktradikal weitermachen. Das nährte bei Verschwörungstheoretikern im Internet sofort den Verdacht, daß diese INSM doch eine Tarnorganisation der ebenfalls kommerziell orientierten Scientology-Sekte sein könnte, was bislang noch nie bewiesen werden konnte. Möglich wäre es allerdings schon, denn Ähnlichkeiten sind frappierend: Beide wollen (mit)denkenden Menschen ihre verqueren Heilsvorstellungen aufdrängen, ohne für diese je einen ernstzunehmenden wissenschaftlichen Beweis geliefert zu haben. Und beide streben eine Weltbeherrschung an.

02.06.2009 (khd/d-radio). Die marode Hypo Real Estate (HRE) ist de facto verstaatlicht. Auf einer Hauptversammlung gelang die Staats-Übernahme von gut 90 % der Anteile durch Kapitalerhöhung. Es waren nur 74,1 % der Anteile anwesend, und der Bund hatte bereits im Vorfeld 47,3 % erworben. Die restlichen Anteilseigner werden per Squeeze-out auf der nächsten Hauptversammlung aus der HRE gedrängt werden. Betroffen davon sind neben der Heuschrecke J. C. Flowers auch Kleinanleger, die dann ihr Erspartes verlieren werden.

03.06.2009 (khd/d-radio). WiMi von&zu Guttenberg (CSU) sieht keine Chance auf Staatshilfen für den maroden Arcandor-Konzern, da die Probleme bei Arcandor/Karstadt hausgemacht seien. Und die EU-Kommission hat staatliche Beihilfen für Karstadt inzwischen untersagt. Unterdessen hat die Metro-Gruppe unaufgefordert angeboten, 60 der noch rund 90 bestehenden Karstadt-Kaufhäuser übernehmen zu wollen.

05.06.2009 (khd/nan/d-radio). Arcandor/Karstadt hat heute seine Mietzahlungen komplett eingestellt. Bekanntlich muß Karstadt für seine Warenhäuser utopisch hohe Mieten an Heuschrecken bezahlen, was diese „totale Manager-Niete“ (K/Q-Betriebsratskreise) Thomas Middelhoff anrichtete. Während Karstadt seit 2006/07 immer mehr finanziell ausblutete, verdienen sich die Heuschrecken Highstreet (Goldman Sachs/Whitehall), Immobilienhaie von Pirelli und Generali sowie Borletti (aus der Steueroase Luxemburg), Rreef (eine Tochter der Deutsche-Bank, die doch immer noch auf 25 % Rendite setzt!) sowie ein Oppenheim-Esch Immobilien-Fonds (bekannt aus den vielen Colonia-Corrupta-Stories) an den Mieten „dumm und dämlich“.

Damit könnte nun Schluß sein. Denn in der Insolvenz können die 15-jährigen Knebel-Mietverträge sofort gekündigt werden. Es wäre Wahnsinn, wenn der Staat Arcandor/Karstadt helfen würde, es sei denn er übernimmt den Laden (für eine gewisse Zeit) und mistet den Augiasstall aus (Kappung aller Verbindungen zu Finanz-Investoren, die kein Interesse am Gegenstand des Kerngeschäfts (Versorgung der Bürger mit Warenhäusern) haben. [Die Verantwortlichen in die Pflicht nehmen]

06.06.2009 (khd/d-radio). Die Staatsanwaltschaft prüft, ob Ex-Arcandor-Manager Thomas Middelhoff strafrechtlich verfolgt werden muß. Die Anregung gab dazu die Bundesjustizministerin Zypries (SPD) an die NRW-Justiz, da sich nach aktuellen Presseberichten (Der Spiegel – 24/2009, Seite 82f) der Finanz-Jongleur Middelhoff durch den Verkauf der Karstadt-Warenhäuser an Heuschrecken (Fonds) auch persönlich bereichert haben könnte. Er und seine Ehefrau haben 4 Oppenheim-Esch Immobilien-Fonds gezeichnet, die Karstadt-Immobilien übernommen haben, was bei geschlossenen Fonds im Handelsregister für jeden nachlesbar ist.

[weiter] — siehe auch:

Finanzkrise 2007-2009 In Wikipedia, der freien Enzyklopädie.

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FDP — Neue Zahlen, bitte

Aus: Financial Times Deutschland, Hamburg, 18. Mai 2009, Seite 1 (Leitartikel). [Original]

HAMBURG (ftd.de). In der Steuerfrage verhält sich die FDP wie eine rechte Variante der Linkspartei. Wenn die Liberalen trotz der riesigen Haushaltslöcher an ihrer radikalen Steuerreform festhalten wollen, müssen sie endlich ein seriöses Finanzierungskonzept präsentieren.

„Wir Liberalen werden einen Koalitionsvertrag nur unterzeichnen, wenn darin ein niedriges, gerechtes und einfaches Steuersystem festgeschrieben ist.“
Das sagte FDP-Parteichef Guido Westerwelle am 17. Mai 2009 zum Abschluß des FDP-Bundesparteitags in Hannover, auf dem die FDP ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 mit dem zentralen Versprechen, die Bürger trotz der Wirtschaftskrise sofort [also zum 1. Januar 2010] um bis zu 35 Mrd. Euro steuerlich zu entlasten, beschlossen hat.

Man kann auf die desaströsen Zahlen der Steuerschätzer reagieren wie der Finanzminister. Peer Steinbrück hatte schon vor dem Offenbarungseid angekündigt, am Tag der Steuerschätzung lieber im Bett zu bleiben. Man kann es aber auch so halten wie die FDP: Statt sich vor den Horrorzahlen zu verstecken, verabschiedeten die Liberalen auf ihrem Parteitag ein Wahlprogramm, das trotz aller Haushaltslöcher Steuersenkungen im Umfang von gleich 35 Mrd. Euro vorsieht.

Wer sich wie die FDP von den wegbrechenden Staatseinnahmen nicht das wichtigste Wahlkampfthema nehmen lassen will, muss aber auch überzeugend erklären, wie eine radikale Steuerreform jetzt noch finanziert werden kann. Die Liberalen müssten gewarnt sein: Selbst der Steuerpopulist Horst Seehofer sieht mittlerweile ein, dass es unter diesen Umständen wenig glaubwürdig ist, sofortige Entlastungen nach der Wahl zu garantieren.

Es ist unseriös, wenn Parteichef Guido Westerwelle immer noch so tut, als hätte seine Partei eine solide Finanzierung für ihr Steuermodell. Schon vor der jüngsten Steuerschätzung stand das FDP-Konzept, das auf einem höheren Wachstum durch niedrigere Steuern, Subventionskürzungen und anderen Minderausgaben basiert, auf wackligen Füßen. Jetzt gehört es ins Reich der politischen Träumereien.

Das heißt zwar nicht, dass sich die FDP von ihren Steuerplänen komplett verabschieden muss. Sie muss aber klarstellen, wie sie ihre Versprechen finanzieren will. Wenn die Partei davon überzeugt ist, dass ihre Steuerreform das Wachstum nachhaltig stärkt und sich daher am Ende auch für den Staat auszahlt, muss sie bereit sein, erst einmal eine deutlich höhere Neuverschuldung hinzunehmen - und das auch offen und ehrlich so sagen.

Ein großer Fehler wäre es, mit einem Programm in den Wahlkampf zu ziehen, das bei seinem zentralen Thema niemand ernst nehmen kann. Als rechte Variante der Linkspartei, die auch vieles verspricht, sich aber nicht um die Finanzierbarkeit schert, wird die FDP keinen Erfolg haben.

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Der Schattenmann

Niemand hat so zielstrebig Karriere in der CDU gemacht wie Philipp Mißfelder. Er ist auf dem Weg nach ganz oben, aber dafür muss er sich ständig der Kanzlerin anbiedern. Ein [sehr lesenswerter] Bericht über den Zustand des Menschen in der Politik [Ed: denn in fast jedem Politiker steckt ein Stück Mißfelder – Politiker, denen Inhalte total egal sind].

Hinweis auf: Der Spiegel – 22/2009, 25. Mai 2009, Seite 68–75 (Gesellschaft) von DIRK KURBJUWEIT, Berlin. [Original suchen]

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Die Kirchen und die Finanzkrise

Weiß die kirchliche Wirtschaftsethik Antwort auf aktuelle Fragen? FIGARO präsentiert in der Sendung Wortmeldungen eines katholischen Erzbischofs, eines Wirtschaftsjournalisten und eines christlichen Unternehmers aus Thüringen.

Aus: Mitteldeutscher Rundfunk (MDR), 28. Mai 2009, 18.00–19.00 Uhr MESZ (Figaro). [Original]

D ie katholische Soziallehre wie die evangelische Sozialethik betonen den Wert des Privateigentums. Zugleich aber stellen sie klar, dass Eigentum immer dem Gemeinwohl zu dienen hat. Doch was bedeutet dies in der Welt der globalisierten Finanzmärkte? Ist es die vielbeschworene Gier, die Manager und Banker zu immer waghalsigeren Spekulationen verleitet? Wo aber fängt dann die Gier an, und wo hört legitimes Gewinnstreben auf? Lässt sich die Jagd nach Rendite in der Marktwirtschaft überhaupt begrenzen? Oder stellt die derzeitige Finanzkrise nicht sogar die Systemfrage, ob sich der Kapitalismus überhaupt überholt hat?

Kapitalismuskritik in der Bibel?

„Ein Kapitalismus ohne Menschlichkeit, Solidarität und Gerechtigkeit hat keine Moral und auch keine Zukunft.“
Erzbischof Reinhard Marx, 2008.

Die Bibel äußert sich alles andere als eindeutig über das Geldverdienen. "Ihr könnt nicht Gott dienen und dem Mammon", warnt Jesus an einer Stelle und ein andermal: "Leichter kommt ein Kamel durch ein Nadelöhr hindurch als ein Reicher in das Reich Gottes hinein". Andererseits wirbt Jesus im Gleichnis von den Talenten dafür, vorhandenen Besitz zu mehren. Der Knecht, der sein Silbergeld vergräbt, anstatt – wie seine Kollegen – damit zu wuchern und satte Renditen zu erzielen, landet zur Strafe in der "äußersten Finsternis". – Wieviel Kapitalismuskritik in der Bibel steckt, dazu Kirsten Dietrich.

Der Erzbischof und sein "Kapital"

In seinem Buch "Das Kapital", das vor wenigen Monaten erschienen ist, versucht der Münchner katholische Erzbischof Reinhard Marx eine aktuelle Antwort zu geben. Mit Karl Marx, dem Kapitalismuskritiker schlechthin, verbindet den Kirchenmann allerdings nur die Namensgleichheit. Der Erzbischof plädiert für die Marktwirtschaft – allerdings mit mehr Moral. Das Buch wird von Mechthild Baus vorgestellt.

Wo bleibt das Wort der Kirchen?

Die Kirchen seien in der Finanzkrise zu still, urteilt der Wirtschaftsjournalist Klemens Kindermann. Dabei hätten sie der Öffentlichkeit durchaus ethische Orientierung anzubieten. Allerdings sei die kirchliche Wirtschaftsethik in den letzten Jahren nicht konsequent weiterentwickelt worden. Die Globalisierung, die internationalen Finanzmärkte, die moderne Arbeitswelt – alle diese Veränderungen würden noch zu wenig berücksichtigt. Ulrike Timm spricht mit Klemens Kindermann.

Ein christlicher Unternehmer im Zwiespalt

Wie schwer es schließlich ist, wirtschaftsethische Grundsätze in die Praxis umzusetzen, zeigt Hilde Weeg in ihrem Porträt eines evangelischen Unternehmers aus Thüringen. Aufgrund der Finanzkrise sind die Aufträge in seiner Firma massiv eingebrochen. 30 von 130 Beschäftigen in seinem Betrieb wird er entlassen müssen – ein ethisches Dilemma!

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Die Verantwortlichen in die Pflicht nehmen

Aus: Neues Deutschland, Berlin, 29. Mai 2009, Seite xx (Debatte) von WERNER RÜGEMER. Dr. Werner Rügemer, Jahrgang 1941, ist Philosoph, Vorsitzender des Netzwerkes Business Crime Control und arbeitet als Publizist, Berater und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln. Zuletzt erschien von ihm „Heuschrecken im öffentlichen Raum: Public Private Partnership – Anatomie eines globalen Finanzinstruments“. Für Oktober dieses Jahres ist sein neues Buch „Arbeitsunrecht – Anklagen und Alternativen“ angekündigt. [Original]

A m 12. Juni werden für den Handels- und Touristikkonzern Arcandor Kredite in Höhe von 650 Millionen Euro fällig. Zu Arcandor – ehemals Karstadt-Quelle – gehören die 3 Konzernbereiche Karstadt, Primondo (ehemals Quelle) und die Hälfte des Touristikkonzerns Thomas Cook. Wenn der Staat keine Bürgschaften übernimmt, wollen die Banken die Kredite nicht verlängern. Dann drohe die Insolvenz, droht jetzt Arcandor. Außerdem will Arcandor einen 200-Millionen-Kredit von der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Im Dezember 2009 geht das Spiel weiter, dann müssen Kredite über 950 Millionen verlängert werden.

Wie entstand das Problem?

Die traditionellen Kaufhäuser verlieren seit Langem ihre beherrschende Stellung: Die Kaufkraft eines großen Teils der Kunden schrumpft seit 20 Jahren. Fachmärkte, Internet- und Versandhandel expandieren. 1998 fusionierte die Kaufhauskette Karstadt mit dem Versandhaus Quelle. Seitdem wird "saniert". Die Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz holte Thomas Middelhoff, den ehemaligen Bertelsmann-Chef, der sich in London als Private Equity-Finanzjongleur niedergelassen hatte: Er vertrat die "Heuschrecke" Investcorp, die Gelder aus dem Golfstaat Bahrein profitabel anlegen soll. Middelhoff wurde zunächst Vorsitzender des Aufsichtsrats von Karstadt-Quelle, dann des Vorstands.

Middelhoff verkaufte die zu Karstadt-Quelle gehörenden Bekleidungsketten Sinn Leffers und Wehmeyer. Um sie günstig loszuschlagen, übernahm der Konzern Bürgschaften gegenüber den Vermietern dieser Tochterunternehmen. Middelhoff verkaufte Neckermann, schließlich auch 74 Karstadt-Warenhäuser an die britische Heuschrecke Dawny Day. Mit den Erlösen kaufte er von der Lufthansa den 53-Prozent-Anteil am englischen Reiseveranstalter Thomas Cook. Er entließ tausende Beschäftigte und zwang denen, die bleiben durften, als "Sanierungsbeitrag" heftige Gehaltsverzichte ab. 86.000 Arbeitsplätze sind es insgesamt noch, 52.000 in den 92 Warenhäusern und im Versandhandel.

Viele Karstadt-Häuser wurden an Immobilien-Firmen verkauft, z. B. an den Esch-Oppenheim-Immobilienfonds, an Goldman Sachs und Deutsche Bank. Da kam zwar erstmal Geld rein, aber die Rückmieten sind enorm hoch. Konzernchef Middelhoff ist übrigens als Anleger an 4 dieser Immobilienfonds beteiligt – sein Gewinn ist um so höher, je höher die Mieten sind.

Middelhoff sanierte sich selbst und wirtschaftete das Unternehmen nach Private Equity-Methode in wenigen Jahren herunter: Er brachte kurzfristig Geld in die Kasse, aber verschuldete das Unternehmen auf mittlere Sicht hoffnungslos. Allein die Mietschulden betragen 1,26 Milliarden Euro, der Verlust beläuft sich auf 746 Millionen. Die Aktie stürzte von 30 Euro auf 1 Euro 39 Cent ab. Im Februar 2009 schied der angebliche Sanierer unter Mitnahme eines "Sonderbonus" von 2,3 Millionen hastig aus, bevor die Wahrheit ganz ans Licht kam.

Bevor der Staat hier nun direkte Hilfen etwa in Form von Bürgschaften gibt, müsste er die Verantwortlichkeiten und die Möglichkeiten des Konzerns klären. Da sind zunächst die Eigentümer. Sie tun gegenwärtig so, als gäbe es sie gar nicht, und von den Medien und Gewerkschaften werden sie geschont. Es sind vor allem die beiden Großaktionäre: Die Bank Sal. Oppenheim (28,6 Prozent) und die Quelle-Erbin Schickedanz (26,7 Prozent). Sie müssten vom Staat verpflichtet werden, für ihr Eigentum zu sorgen. Warum sollen sie nicht mit ihren zweistelligen Milliardenvermögen die Bürgschaften stellen, bevor nach dem Staat gerufen wird?

Und warum soll der Staat nicht die Auflage machen, dass Arcandor zunächst die Anteile am Touristikkonzern Thomas Cook verkauft und damit das Tochterunternehmen Karstadt saniert?

Und die Banken, die für die Verlängerung der Kredite die staatlichen Bürgschaften verlangen – welche Banken sind das eigentlich? Sind es zufälligerweise vielleicht Banken, die sowieso schon vom Staat gerettet werden, z. B. mit Hilfe von Bürgschaften? Tatsächlich: Commerzbank, BayernLB und die Royal Bank of Scotland sind die Hauptkreditgeber – sie gehören zu den größten Empfängern von Staatshilfen! Bei der Commerzbank ist der Staat selbst Hauptaktionär. Die BayernLB wird aus dem Haushalt des Freistaats Bayern und von den Sparkassen gestützt. Die Royal Bank of Scotland ist in England zur Hälfte verstaatlicht. Natürlich, durch die Bankenrettung sind sie frech geworden und verlangen immer mehr staatliche Stütze.

Die Gewerkschaft Ver.di verlangt ebenfalls Staatshilfe, um die Arbeitsplätze zu retten. Ver.di hat sich während des ganzen Jahrzehnts angeblicher "Sanierung" nicht um die Finanzartistik hinter den Kulissen, insbesondere in der Ära Middelhoff, und nicht um die Umbrüche im Warenhandel gekümmert. Wenn man dann "plötzlich" vor der Insolvenz steht, ist die Forderung nach Staatshilfe die einfachste Lösung, zu der es keine Alternative zu geben scheint.

Ver.di hat von Anfang an der Dummenfang-Strategie der Bundesregierung zugestimmt. "Wir kennen keine Schuldigen und keine Verantwortlichen, wir kennen nur noch einen nationalen Notstand": Wenn wir die Banken nicht retten, geht die Volkswirtschaft unter, heißt die Regierungsmaxime. Das Gegenteil ist richtig: Nur wenn die krisenverursachenden Finanzpraktiken beendet werden, kann die Realwirtschaft genesen.

Bei Karstadt macht Ver.di weiter wie bei der Bankenrettung. Wer bis zuletzt die Augen verschließt und sich nicht um die Rahmenbedingungen kümmert, handelt verantwortungslos und wird am Ende auch keine Arbeitsplätze retten können.

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„Wer soll das bezahlen?“

Die Folgen der Finanzkrise sind bedrohlich, zwei Szenarien denkbar: Verliert das Geld massiv an Wert, kommt die große Inflation? Oder droht der Welt die Deflation, ein lähmender Preisverfall? Die Ökonomen Peter Bofinger und Thorsten Polleit streiten über Stabilität der Währung.

Hinweis auf: Der Spiegel – 23/2009, 30. Mai 2009, Seite 68–72 (Wirtschaft). [Original suchen]

Der khd-research Kommentar: Auch nur Glasperlenspieler       BERLIN – 31.5.2008 (khd/khd-research). Verkürzt zusammengefaßt sieht Prof. Bofinger (54) eine Deflations-Gefahr und Prof. Polleit (41) eine Inflations-Gefahr. Daraus ergeben sich alle weiteren Schlußfolgerungen der beiden darum streitenden Wirtschaftexperten. Aber beide kommen in dem SPIEGEL-Streitgespräch (und die Redakteure fragen es auch leider nicht nach) auf die Idee, daß sehr wohl beides eintreten könnte. Natürlich nicht gleichzeitig, sondern nacheinander: Erst entwickelt sich in den folgenden Monaten eine Deflation (und alle aktuellen Meß-Daten sprechen dafür), die durch Leitzinssenkungen und durchs Geld-in-den-Markt-pumpen seitens der Notenbanken bekämpft wird.       Sobald sich die Situation am Markt bessert (vielleicht im Jahr 2011) könnte das dann wg. der gewaltigen floatierenden Geldmengen eine große Inflation bewirken. Und steuern die Notenbanken nicht rechzeitig (vor dem Umkippzeitpunkt!) durchs Geld-Einsammeln dagegen, kanns es sogar zu einer galoppierenden Inflation kommen, was einigen Politikern wg. der hohen Staatsschulden durchaus zupaß käme.       Beide Professoren zeigen, daß sie in vernetzten Systemen denken können. Die Frage ist nur, welche Teilsysteme sie dabei ausblenden, um ihren Standpunkt nicht zu gefährden. Auffälig an dem Streitgespräch ist aber, daß beide gerne alte Wirtschaftskämpen zitieren, aber nie sagen: „Nach meinem Modell der (deutschen) Volkswirtschaft ist unter der Annahme von x, ab Herbst 2009 y zu erwarten. Die Eintrittswahrscheinlichkeit ist nach unseren Berechnungn p %.“ Solche Aussagen würde man heute von modernen Wirtschaftswissenschaftlern erwarten, die es verstehen mit mathematischen Modellen umzugehen.       Offensichtlich verfügen beide nicht über solche nützlichen Werkzeuge, die – das sei ausdrücklich angemerkt – ihre Tücken haben (unvollständige Abbildung von wichtigen Teilaspekten der Wirtschaft). Insofern erscheinen dem SPIEGEL-Leser beide Esperten auch wieder nur als kleine Glasperlenspieler. Ihnen geht es nicht viel besser als den „nur auf Sicht fahrenden“ Regierenden.       Prof. Polleit plädiert in dem Gespräch für ein „Rückbesinnen auf Altbewährtes“, um nachhaltig für gutes Geld zu sorgen. Das müsse ein Geld sein, daß sich nicht mehr beliebig durch immer neue Kredite vermehren läßt. Es muß ein Geld sein, daß wieder durch nicht beliebig vermehrbare Rohstoffe wie Gold, Silber oder Platin gedeckt ist. Und er fordert damit eine Rückkehr zu einer teilweisen Golddeckung der Währungen, die von den USA 1973 als Ergebnis der enormen Kosten des Vietnam-Krieges aufgegeben wurde.       In der Weltwirtschaftskrise No. I brauchte es fast 6 Jahre, bis die damaligen Experten der Internationalen Handelskammer 1935 zur Erkenntnis gelangten, das nur die „Wiederherstellung eines internationalen Goldstandards“ zu Stabilität der Weltwirtschaft führen wird. Manchmal ist es gut, im eigenen Archiv, Zeitungsartikel aus früheren Zeiten parat zu haben, um die damaligen Erwägungen nachvollziehen können. Immerhin kommt diesmal der Vorschlag zur Wiederherstellung der Golddeckung bereits gut 250 Tage nach dem Beginn der großen Welt-Krise, und an der Argumentation von 1935 hat sich nur wenig geändert.       Dennoch ist das Thema Golddeckung der Währungen derzeit tabu – darüber redet man nicht. Kein Banker und Neo-Liberalist will das. Aber was wäre gewesen, wenn es bereits in den letzten 30 Jahren einen soliden Goldstandard gegeben hätte? Wäre auch dann diese Finanzmarktkrise passiert? Unsere Wirtschaftsweisen haben bislang darauf keine Antworten gegeben. Vielleicht haben sie das auch noch nicht untersucht. Sie sollten es tun. Denn der steigende Goldpreis macht sehr nachdenklich.

khd-research blickt 74 Jahre zurück: Stabilisierung Aufbau-Bedingung Internationale Handelskammer wünscht Goldstandard Aus: Woldenberger Ostmärkische Zeitung – Nr. 149/1935, 29. Juni 1935, Seite 1 (Hauptartikel).       PARIS – 29.6.1935. Die Vollsitzung des Kongresses der internationalen Handelskammer hat am Sonnabend nachstehende Entschließung über die Frage der Stabilisierung des Verhältnisses zwischen den Währungen angenommen. Die internationale Handelskammer sieht in der Stabilisierung der ausländischen Devisenkurse auf Goldbasis ein dringliches Gebot für den Wiederaufbau der Weltwirtschaft.       Sie fordern daher die wichtigsten der in Frage kommenden Regierungen auf, geeignete Besprechungen zum Zwecke der Ausarbeitung und in Kraftsetzung eines Abkommens über eine vorläufige Stabilisierung einzuleiten, das die Regierungen in die Lage versetzt, so schnell als möglich alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um in ihrer nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik die Anpassungen vorzunehmen, die einen internationalen Goldstandard, ein ungestörtes Arbeiten auf lange Dauer zu ermöglichen.       Zu dieser Stellungnahme veranlassen die internationale Handelskammer folgende Erwägungen:. Die Unsicherheit hinsichtlich der Währungspolitik der wichtigsten Wirtschaftsländer und die mangelnde Stabilität der ausländischen Devisenkurse hat zum Zusammenbruch des Welthandels geführt und muß weiter zu einer Zerrüttung beitragen. Die Währungssicherheit und die Unstabilität der ausländischen Devisenkurse führen zwangsläufig zu Erscheinungen wie der Einführung von „Ausgleichs“- Zöllen und Kontingenten, die den Binnenmarkt gegen das Vordringen von Ländern mit entwerteter Währung schützen sollen. Sie müssen ferner die Einstellung langfristiger Investitionen und Anwachsen des Umfangs der kursrichtigen internationalen Schulden, Devisenkontrolle und Aufhebung der Freizügigkeit des Kapitals sowie endlich die Hortung von Gold und ausländischen Devisen zur Folge haben. Die Stabilisierung solange zu vertagen, bis das Preisniveau sich wieder gehoben hat, kann zu einer Verschlimmerung der Lage führen, da die Unstabilität der Währungen und die Währungsabwertung ihrer Natur nach deflationistische Wirkungen haben müssen. Die Stabilisierung steht einer Hebung der Preise keinesfalls im Wege, sondern sie ist im Gegenteil eines der am raschesten wirkenden Mittel, um den natürlichen Kräften zu ermöglichen, eine allgemeine Besserung des Preisniveaus herbeizuführen. Die Vertagung der Währungsstabilisierung, bis wieder ein Ausgleich von Binnen- und Außenpreisen erreicht sei, muß zu einer Verschlimmerung der Lage führen, da der fehlende Ausgleich selbst weitgehend eine Folge der mangelnden Stabilität der Währungen und der daraus entstandenen Beschränkungen ist. Die endgültige Währungsstabilisierung ist praktisch nur durch Wiederherstellung eines internationalen Goldstandards zu erzielen.

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Die Amnesie der Reformer

Ohne Erläuterung ändert die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft die Richtung ihres Denkens [Ed: hm, wirklich?]. Die Kanzlerin, die das schon vor 3 Jahren tat, nimmt es wohlwollend zur Kenntnis.

Aus: taz, Berlin, 3. Juni 2009, Seite xxx (Wirtschaft). [Original]

BERLIN (taz.de). Es ist immer noch dasselbe Hotel Adlon, in dem schon Roman Herzog seine Ruck-Rede hielt. Es sind dieselben Säle, in denen die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" unermüdlich tagte, um die "Reform der Reformfähigkeit" voranzubringen. "Neue Soziale Marktwirtschaft", das steht an der Wand aber nur noch ganz winzig. Darüber, in großen Buchstaben: "Erfolg made in Germany: Die soziale Marktwirtschaft". Das Neue wird jetzt klein geschrieben.

Dass die Initiative ins Leben trat, um die soziale Marktwirtschaft alten Stils abzuschaffen, dass man alles, was das deutsche Modell von der angelsächsischen Ökonomie unterschied, für überholt hielt – das scheint den Veranstaltern entfallen zu sein. Ohne jede Erläuterung ändern sie nun die Himmelsrichtung ihres Denkens und zeigen ein Filmchen, in dem Ludwig Erhard höchstselbst durch die Wall Street marschiert, um die Casino-Kapitalisten über die soziale Marktwirtschaft zu belehren.

Unter Amnesie leidet auch die Bundeskanzlerin, die an diesem Dienstagmorgen [2.6.2009] als Festrednerin geladen ist. "Ich hab mich immer für den Begriff der neuen sozialen Marktwirtschaft eingesetzt", gibt sie immerhin zu. Aber: "Aus der Einsicht heraus, dass wir eine internationale Dimension brauchen. Die Grundzüge der sozialen Marktwirtschaft müssen Grundlage der Weltwirtschaft werden." Der Unterschied zu den Veranstaltern ist immerhin, dass Merkel den Schwenk schon 2005 vollzog. Drei Jahre lang musste sie sich von Wirtschaftsvertretern dafür beschimpfen lassen.

Angela Merkel erinnert an ihre Rede, die sie vor genau einem Jahr zum 60. Jahrestag von Währungsreform und sozialer Marktwirtschaft hielt. Die "Bildungsrepublik Deutschland" rief sie damals aus. Der Bildungsaufbruch scheiterte an den Ministerpräsidenten der eigenen Partei – ein Debakel, das zu Merkels Glück im Strudel der Bankenrettung verschwand.

Merkel genießt den Triumph über die Kritiker von einst und macht deutlich, dass sie sich bei der Unternehmerschelte von den Sozialdemokraten nicht überholen lässt. Eine Insolvenz von Opel, "das wäre auch nicht so dolle geworden für Sie", hält sie den Wirtschaftsleuten vor. Gleichzeitig sagt sie dem Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), den sie mit entsprechenden Forderungen auflaufen ließ, ein "herzliches Dankeschön" für seine folgenlose Aufmüpfigkeit.

Noch weniger versucht die Kanzlerin, das Unternehmerlager über ihre ordnungspolitische Standfestigkeit zu täuschen. Für Bürgschaften gebe es ein klares Procedere, das "nicht von der ersten Sekunde an" politikabhängig sei, sagt sie. Was von der zweiten Sekunde an geschieht, lässt sie damit offen.

Anschließend spricht der Wirtschaftsminister. Guttenberg lässt erkennen, wie sehr ihn der Vorwurf einer Sonntagszeitung getroffen hat, er verbreite sprachlich nur "gequirltes Quallenfett". Inhaltlich bleibt er bei seiner Linie. Es gelte, "Stellung zu halten" und "der Stigmatisierung des Begriffs Insolvenz entgegenzuwirken".

Merkel also fürs Soziale, Guttenberg für den Markt – und als Puffer dazwischen eine hochkarätig besetzte Diskussionsrunde, die über nötige Finanzmarktreformen berät. "Wir sind immer noch verwirrt", stellt der Moderator am Ende fest. "Aber auf höherem Niveau." Was nicht verwundert, wenn keiner mehr sagen mag, welche Reformwünsche der wirtschaftsliberalen Ära nun richtig waren oder falsch. "Wir alle neigen dazu, die soziale Marktwirtschaft für unsere jeweiligen Zwecke zu instrumentalisieren", gibt Merkel immerhin zu.

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