Gewaltig zugelegt

Die Zahl rechtsextremer Delikte und Straftaten steigt dramatisch — auch die neonazistische Szene wächst.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 6. Januar 2006, Seite xx (Politik). [Original]

BERLIN (Tsp). Sie schmieren noch mehr, sie drohen härter, sie prügeln ohne Ende – die Zahl der von Neonazis und anderen rechten Tätern begangenen Delikte ist im vergangenen Jahr bundesweit drastisch gestiegen. Die bislang bekannten, vorläufigen Zahlen der Polizei liegen um mehr als 30 % über den vergleichbaren Werten von 2004. So wurden von Januar bis Ende November 2005 insgesamt 9.453 rechte Straftaten registriert. Im gleichen Zeitraum 2004 waren es 7.145 Delikte. Diese Zahlen gehen aus den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen der Bundestagsabgeordneten Petra Pau (Linkspartei/PDS) und weiterer Mitglieder ihrer Fraktion zur Entwicklung rechter Kriminalität in Deutschland hervor. Die Antworten liegen dem Tagesspiegel vor.

Eine deutliche Zunahme ist auch bei den in der Gesamtzahl enthaltenen rechten Gewalttaten zu verzeichnen. Die Angaben der Bundesregierung summieren sich von Januar bis November 2005 auf 531 Körperverletzungen und andere einschlägige Delikte. Das sind 98 mehr als in den 11 Monaten 2004.

In ihren Antworten erwähnt die Regierung auch jedes Bundesland. Dabei fällt auf, dass in Ostdeutschland vor allem Sachsen und im Westen Nordrhein- Westfalen besonders stark von rechter Kriminalität heimgesucht werden. In Sachsen stellte die Polizei von Januar bis November 2005 insgesamt 1.662 Delikte fest, darunter 69 Gewalttaten. In Nordrhein- Westfalen waren es 1.681 Delikte, mit eingerechnet sind 100 Gewalttaten. Auch wenn sich die Zahlen der beiden Länder ähneln, zeigen sie doch, dass der Osten härter getroffen wird. In Nordrhein- Westfalen „verteilen“ sich die rechten Delikte auf 18 Millionen Einwohner – in Sachsen sind es nur 4,3 Millionen.

Die Angaben der Bundesregierung sind vorläufiger Natur, da in der Regel zahlreiche Straftaten von den Polizeien der Länder nachgemeldet werden. Außerdem fehlen noch die Angaben zum Dezember. Deshalb ist für 2005 über die bis November registrierten 9.453 rechten Delikte hinaus eine Summe zu erwarten, die um tausende Straftaten höher ist. Zum Vergleich: Die von Januar bis November 2004 von der Bundesregierung gemeldeten 7.145 Delikte wurden im Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz deutlich übertroffen. In dem im Mai 2005 vom damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) präsentierten Bericht steht für 2004 eine Gesamtzahl von 12.553 rechten Straftaten.

Parallel zur starken Zunahme der einschlägigen Kriminalität wächst offenbar auch die rechtsextreme Szene. Der harte Kern, die von einem Vierten Reich träumenden Neonazis, wird von Sicherheitsexperten inzwischen mit ungefähr 4.100 Personen beziffert. 2004 waren es 3.800, 2003 noch 3.000. Die Zahl der rechtsextremen Skinheads und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten, die in den Jahresberichten der Verfassungsschutzbehörden separat erfasst werden, sei mit etwa 10.000 Personen „stabil geblieben“, heißt es in Sicherheitskreisen. Allerdings stellten die Behörden mehr rechtsextreme Skinhead-Konzerte fest. Experten sprechen von etwa 160 solcher Krawallveranstaltungen. 2004 waren es 137.

Zulegen konnte auch die NPD. Im vergangenen Jahr habe die Partei die Zahl ihrer Mitglieder auf 6.000 steigern können, sagen Fachleute. 2004 zählte die NPD 5.300 Mitglieder. Den Zuwachs führen Experten auf die schlagzeilenträchtigen Provokationen der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag zurück – und auf die Anbiederung der Partei an rechtsextreme Jugendszenen, vor allem im Osten.

Die mit der NPD in einer „Volksfront“ verbündete DVU scheint hingegen weiter zu bröckeln. Obwohl noch genaue Zahlen fehlen, sagen Sicherheitsexperten, dass die Partei im Jahr 2005 nicht mehr wie 2004 die Marke von 11.000 Mitgliedern erreicht hat. Auch die „Republikaner“ (2004: 7.500) hätten verloren.

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Saftige Gebühren beim Informationsfreiheitsgesetz in der Kritik

Aus: Heise-Newsticker, 6. Janaur 2006, 16.19 Uhr MEZ (Bürgerrechte). [Original]

BERLIN (jk/c't). Das Bundesinnenministerium hat am heutigen Freitag die "Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz" im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (PDF-Datei). Die Höhe der darin festgesetzten Kosten, die auf den Bürger bei der seit Anfang des Jahres möglichen Abfrage von Akteninformationen bei Bundesbehörden zukommen, stößt insbesondere bei Medienverbänden auf scharfe Proteste. Vorab stand schon vor der Beratung des Informationsfreiheitsgesetzes zwar fest, dass die Behörden Gebühren bis zu 500 Euro für die Befriedigung des Interesses der Bürger erheben können würden. Überrascht hat nun aber eine Klausel, wonach selbst die Einsichtnahme von Akten direkt auf einem Amt mit Gebühren zwischen 15 und 500 Euro zu Buche schlagen soll.

"Ein Bürgerrecht darf nicht zur Sanierung der öffentlichen Kassen missbraucht werden", drängt Manfred Redelfs vom Netzwerk Recherche auf Nachbesserungen. Die mögliche "Gebührenkeule" lade nach Auffassung des Verbandes geradewegs dazu ein, dass "kooperationsunwillige Behörden" die Bürger von der Wahrnehmung ihrer neuen Rechte abhalten. Für Redelfs legt die Festsetzung des Innenministerium nahe, "dass auch die Arbeitszeit der Angestellten und Beamten in den Behörden anteilmäßig mit abgerechnet werden soll". Damit ticke für Bürger, die sich zu einer Akteneinsicht ins Amt begäben, immer schon "der Gebührenzähler". Es sei unverständlich, wieso die Bundesregierung hinter der Novelle des Umweltinformationsgesetzes zurückgeblieben sei. Dort setzte das Parlament auf Druck aus Brüssel hin fest, dass für den Blick in die Akten bei den Behörden vor Ort nichts zu bezahlen ist.

Heftige Kritik an der Verordnung übt auch Michael Konken, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalistenverbandes (DJV). Er spricht von einem gezielten Versuch, die Rechte des Informationsfreiheitsgesetzes "via Abschreckung" auszuhebeln. Das Risiko, im schlimmsten Fall 500 Euro für eine Auskunft zahlen zu müssen, werde viele recherchierende Journalisten davon abbringen, sich an die Behörden zu wenden. Laut Konken werden "freie Journalisten sich hohe Summen als Rechercheaufwand nicht leisten und auch viele Redaktionen ausufernde Gebühren nicht zahlen können." Der DJV wiederholt deshalb seine Forderung, die Kosten für den Informationszugang bewusst niedrig anzusetzen. Es dürfe nur der Material-, nicht aber den Arbeitsaufwand der Behörden in Rechnung gestellt werden.

Erste Einwände gegen die Kostensätze kommen ferner aus dem Bundestag. "Mit solchen Mammut-Gebühren verkehrt sich das Informationsfreiheitsgesetz in sein Gegenteil", wettert die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau. Benötigt würden stattdessen Sonderregeln für "Mindestrentner", Empfänger des Arbeitslosengeldes II und weitere spezifische Bevölkerungsgruppen.

Die Gebührenverordnung sieht vor, dass nur mündliche und einfache schriftliche Auskünfte sowie die Herausgabe weniger Kopien kostenlos sind. Für Vervielfältigungen werden ansonsten 10 Cent pro DIN-A4-Seite berechnet. Die Unterscheidung zwischen den eigentlichen Gebühren für den Einsatz eines Behördenmitarbeiters sowie "Amtshandlungen" auf der einen und "Auslagen" für Sachkosten auf der anderen Seite lässt es zu, dass bei der Bearbeitung von Ansprüchen Gesamtkosten von mehr als 500 Euro berechnet werden könnten. Aus "Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interessen" steht es aber auch in der Macht der Behörden, die Gebühren um bis zu 50 % zu ermäßigen. In "besonderen Fällen" soll es ihnen freistehen, von einer Kostenerhebung gänzlich abzusehen. Eine nähere Erläuterung der schwammigen Kriterien oder gar eine pauschale Kostenbefreiung für die Presse hat das Innenministerium nicht vorgenommen.

Das Informationsfreiheitsgesetz soll eigentlich einen allgemeinen, vom Auskunft begehrenden Bürger nicht näher zu begründenden Zugang zu amtlichen Informationen eröffnen. Damit einhergehen sollte nach dem Willen der ehemaligen rot-grünen Regierungsfraktionen auch ein Paradigmenwechsel im Denken der Behörden hin zu mehr Offenheit und Transparenz im Sinne des "gläsernen Rathauses". Medienpolitiker, Beauftragte für die Akteneinsicht bei Bund und Ländern sowie Verbände der Zivilgesellschaft hatten nach der Verabschiedung des Gesetzes dazu aufgefordert, die neuen Rechte bis zu ihren Grenzen hin auszuloten. Ausnahmen vom Recht auf Akteneinsicht bestehen für zahlreiche Fälle, etwa bei der Beeinträchtigung der finanziellen Interessen des Bundes, bei sicherheitsrelevanten Belangen oder auch bei Geschäftsgeheimnissen.

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Lobbyisten im Zentrum der Macht: Tendenz steigend

Aus: Heise-Newsticker, 6. Januar 2006, 19.12 Uhr MEZ (Politik). [Original]

BERLIN (jk/c't). Nach den Winterferien füllen sich Lokale, Cafés und Bürgersteige im Berliner Regierungsviertel derzeit wieder mit Menschen, deren Anzüge ebenso dezent sind wie ihre Mienen. Politiker und Beamte machen nur einen Teil der Geschäftsleute der Macht aus. Drastisch zugenommen hat in den vergangenen Jahren die Zahl der Lobbyisten. Direkte Millionenzahlungen wie im Korruptionsskandal um den US-Lobbyisten Jack Abramoff sind in Deutschland unüblich. Kritiker beklagen jedoch eine zunehmende Verflechtung von Wirtschaft und Politik. "Lobbyismus ist an sich nichts Schlechtes", sagt Dagmar Schröder, Geschäftsführerin des Vereins Transparency International Deutschland, der gegen Korruption eintritt. Ohne Sachverstand von Unternehmen und Verbänden würde die Politikmaschine angesichts von immer mehr Details und Querverbindungen bei vielen Themen stocken. "Aber es muss transparent sein", fordert Schröder.

Die Liste der beim Bundestag registrierten Verbände reicht den Korruptions- Bekämpfern nicht aus. Von 1675 Verbänden ist deren Zahl binnen eines halben Jahrzehnts auf derzeit 1928 angewachsen. "Der einzige Sinn dieser Liste ist, dass man den Hausausweis für die Gebäude des Bundestags bekommt", kritisiert Schröder. "Es müsste ein verpflichtendes Register geben mit Informationen, die für den Bürger nachvollziehbar machen, wer sich für welche Interessen einsetzt."

Bei vielen wichtigen Entscheidungen der jüngsten Zeit bemängelten Kritiker – oft Verbraucher- oder Umwelt-Interessenvertreter – die direkte Durchschlagskraft geschickt agierender Interessengruppen der Wirtschaft. So hatten Umweltverbände Ex-Finanzminister Hans Eichel (SPD) vorgeworfen, aus Rücksichtnahme auf den VW-Konzern die Steuer- Förderung umweltschonender Diesel-Autos zu blockieren. Die Deutsche Gesellschaft für Nikotinforschung forderte Aufklärung über eine Studie, nach der die Tabakindustrie 60 namhafte Wissenschaftler finanziert haben soll. Und erfolgreiches Pharmalobbying wurde jüngst mitverantwortlich gemacht, als Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ein Arzneimittel- Sparpaket nur in abgespeckter Form auf den Weg bringen konnte.

Ob der Börsengang der Telekom oder ursprüngliche Pläne der großen Koalition für stärkere Besteuerung von Firmenautos – glaubt man verschiedenen Experten- und Medien-Recherchen, hinterlassen Lobbyisten viele deutliche Spuren. Vom gezielten Gespräch mit Spitzenpolitikern bis hin zu breiter Bearbeitung ganzer Berufsstände reichen ihre Mittel. Über die Pharmalobbyisten heißt es etwa in dem Fachbuch "Die stille Macht": "15.000 Pharmareferenten sorgen alleine in Deutschland dafür, dass ein Durchschnittsmediziner 170 Mal pro Jahr besucht und mit Informationen über die Vorteile der tollsten Neuheiten bearbeitet wird." Bereits vor Jahren scheiterte am Widerstand der Pharmalobby eine Positivliste wirksamer Medikamente, die den Krankenkassen Kosten sparen sollte.

"Der Lobbyist will politische Entscheidungen beeinflussen, die durch Gesetze getroffen werden", erläuterte der ehemalige Geschäftsführer des Verbands der chemischen Industrie, Hermann Lehning, einmal. Und, recht offen: "Er muss deshalb die Gesetzgebung von der Idee eines Entwurfs bis zur Unterschrift durch den Bundespräsidenten kompetent begleiten und Chancen für Änderungen ausbauen und nutzen." Politiker und Ministeriumsbeamte sind nach Lehnings Angaben umso kooperativer, je bessere Zahlen und Informationen ein Lobbyist liefert.

Schon 1955 hatte der Politologe Theodor Eschenburg unter dem Titel "Herrschaft der Verbände?" die Übermacht der Verbände beklagt. Seither hat sich einiges geändert, wie Transparency-Expertin Schröder sagt: "Die Entwicklung geht weg von der Macht der Verbände hin zu Unternehmenslobbyisten, PR-Agenturen und Anwaltskanzleien." Nach einer Reihe von Skandalen vor gut einem Jahr müssen nun Bundestagsabgeordnete in Kürze die ungefähre Höhe von Einkünften aus Nebentätigkeiten im Parlamentshandbuch veröffentlichen [Ed: und warum nicht im Internet?]. "Es wäre sinnvoll gewesen", kritisiert Schröder, "parallel dazu die Regeln für Lobbyisten anzupassen." Siehe dazu auch: IT-Branche gibt mehr für Lobbyarbeit aus.

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Berliner sind als Kunden unbeliebt

Banken und Handel benachteiligen Hauptstädter, weil sie grundsätzlich als zahlungsschwach gelten.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 8. Januar 2006, Seite xx (Berlin) von RALF SCHÖNBALL. [Original]

Egal, was sie wünschen – Berliner müssen in der Regel länger dafür Schlange stehen als andere in Deutschland. Und am Ende zahlen sie mehr oder gehen gar leer aus. Kredite sind für viele Firmen und Verbraucher aus Berlin teurer. Auch bei telefonischen Anfragen hängen Bewohner der Hauptstadt in der Regel länger in der Warteschleife als Kunden aus München. In finanzschwachen Teilen der Stadt, etwa in Wedding oder Neukölln, müssen Verbraucher sogar damit rechnen, dass Angebote von Versandhäusern und Internethändlern für sie nur gegen Vorkasse gelten. Bisweilen werden sie überhaupt nicht beliefert. Auch wenn sie genug verdienen und bisher alle Rechnungen pünktlich bezahlt haben – nur weil sie in der falschen Gegend wohnen.

Dass Berliner schlechter bedient werden als Kunden aus Wachstumsregionen, ist der Wirtschaftskrise in der Stadt geschuldet. Berlin ist bundesweit Spitze bei der Zahl der Insolvenzen und überschuldeten Haushalte. Deshalb bekam die Stadt im „Regionencheck“ der Wirtschaftsauskunftei Creditreform den „Risiko-Indikator 3,62“. Für Geschäfte mit Berliner Firmen gilt ein „hohes Ausfallrisiko“, das weit „über dem Durchschnitt in Deutschland (2,51 %)“ und noch über dem Schnitt in ostdeutschen Regionen liegt. Creditreform empfiehlt Firmen, potenzielle Kunden in Berlin nur mit spitzen Fingern anzufassen. Für Berliner Geschäftsleute und Verbraucher bedeutet das: Weil sie als Risikogruppe gelten, zahlen sie mehr und werden schlechter bedient.

Die meisten privaten Verbraucher erfahren davon nichts. „Online-Banken begründen nicht, weshalb sie einen Kreditantrag ablehnen“, sagt Finanzierungsexperte Max Herbst. Er hat wiederholt Kunden trotz guter Bonität und bester Zahlungsmoral die Billigkredite der Online-Banken nicht vermitteln können. Die Antragsteller waren in einem „Scoring-System“ durchgefallen. Darin werden alle Bewohner Deutschlands anhand von Merkmalen in bis zu 8 Risikoklassen eingeteilt: Wer einmal Zinsen oder Rechnungen nicht bezahlt hat und dadurch bei der Auskunftei Schufa eingetragen wurde, rutscht in die K.o.-Kategorie. Davon sind überdurchschnittlich viele Berliner betroffen: Fast 13 % haben einen Schufa- Eintrag, in der übrigen Republik sind es nur 7 %. Auch bei der Mehrheit der „unauffälligen“ Verbraucher gilt der Wohnort Berlin als „Risikomerkmal“.

Bei der Berliner Verbraucherzentrale ist das Phänomen bekannt. Den besonders billigen Kredit einer Bank erhielten nur Menschen, die besonders gute Merkmale aufweisen, sagt Frank Weide. Alle anderen zahlen leicht 5 % extra. Einigen werde der Kredit komplett verweigert.

Diese Behandlung hat Methode. „Das ist gängige Praxis“, sagt der Scoring-Experte Thilo Weichert. Für den Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein ist das nicht nur ungerecht, sondern auch illegal: „Das Bundesdatenschutzgesetz verbietet es, Kreditentscheidungen von Score-Werten abhängig zu machen. Doch daran halten sich viele nicht.“

Das Scoring hat die Verbraucher in eine Klassengesellschaft aufgeteilt. Die Folgen erfährt man bei Service-Hotlines: Wer dort anruft, wird anhand von Vor- und Durchwahl automatisch entsprechend seiner mutmaßlichen Zahlungskraft in die Warteschleife eingereiht. Viele Berliner landen da regelmäßig ganz hinten. [mehr]

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Bonn behält nach Föderalismusreform 6 Ministerien

Aus: Spiegel-Pressemeldung – 7. Januar 2006, 10.38 Uhr MEZ zum Artikel "Die Pendelei geht weiter" im SPIEGEL – 2/2006, 9. Januar 2006, Seite 17 (Panorama).

HAMBURG. Die schwarz-rote Bundesregierung will den Parlamentsbeschluss von 1991 verewigen, nach dem Deutschland von zwei Städten aus regiert wird: Berlin und Bonn. Im Rahmen der Föderalismusreform haben sich Union und SPD darauf verständigt, die bestehende Pendel-Regierung mit mindestens sechs Ministerien in Bonn nun auch im Anhang des neu formulierten Grundgesetzartikels 22 zu verankern.

Darin kommt einerseits die Hauptstadt auf ihre Kosten, indem erstmals die Zuständigkeit des Bundes für die Repräsentation des Gesamtstaats in der Hauptstadt und die Übernahme der damit verbundenen Kosten festgeschrieben wird. Möglich war dieser Passus jedoch nur, weil im Rahmen der Föderalismusdebatte 2004 auch den Forderungen des Landes Nordrhein-Westfalen entsprochen wurde: Die damals noch rot-grüne Düsseldorfer Landesregierung wollte den Mehrausgaben für Berlin nur zustimmen, wenn sie gleichzeitig eine Bestandsgarantie für die Bundesministerien in Bonn (Verteidigung, Bildung, Ernährung, Umwelt, Entwicklung, Gesundheit) erhält.

Die bekommt sie nun – im Anhang der Verfassung und zu Lasten der Effizienz. Denn noch immer hat über die Hälfte der rund 20.000 Regierungsbeschäftigten ihren Dienstort am Rhein. Hunderte von ihnen sind täglich zwischen beiden Städten unterwegs. Obschon die Mitarbeiter überwiegend Billig- Airlines nutzen, kosten allein die Flüge knapp 1 Million Euro im Monat.

In dieser Woche will eine Redaktionsgruppe die Schlussfassung der Föderalismusreform erstellen. Danach soll der Vorschlag den Ministern zugehen. Für die umfassende Grundgesetzänderung müssen am Ende je zwei Drittel der Mitglieder von Bundestag und Bundesrat stimmen.

[08.01.2006: Sechs Ministerien sollen immer in Bonn bleiben]  (BERLINER MORGENPOST)
[08.01.2006: Bonn behält Ministerien, Berlin bekommt mehr Geld]  (DER TAGESSPIEGEL)
[09.01.2006: Wahnsinn mit Methode: Berlin ist Regierungssitz, Bonn bleibt es]  (BERLINER ZEITUNG)

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Quelle-Versand: Es gibt Straßen, in die wir nicht gern liefern

In geheimen Datensammlungen von Firmen schneiden Berliner schlecht ab. Datenschützer kritisiert "informationelle Diskriminierung".

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 10. Januar 2006, Seite xx (Berlin). [Original]

Von der Bestellung seiner neuen Waschmaschine im Internet hatte sich Ronald C. eine rasche und reibungslose Lieferung erhofft. Doch Wochen später kam zunächst ein Schreiben, in dem ihm verschärfte Bedingungen gemacht wurden: Lieferung nur gegen Vorkasse – erst das Geld, dann die Ware. Was er nicht wusste: Er wurde zum Opfer eines sogenannten "Scorings". Ronald C. wohnte in Wedding und war nach einer Scheidung zwei Mal innerhalb kürzerer Zeit umgezogen. In den geheimen Datensammlungen von Versandhäusern, Banken und Handy-Providern gibt es dafür schlechte Noten – und schlechte Konditionen für Geschäfte.

Der Computer trennt reich und arm Aus: Der Tagesspiegel, 10.1.2006.

BANK Vor allem Billigzinsen für Verbraucherkredite von Internet- Banken werden per Knopfdruck gewährt – oder verweigert. Die Beurteilung der Kunden übernehmen oft automatische Scoring-Systeme. Die Adresse in schlechter Wohnlage kann K.o.-Kriterium sein. INTERNET Bei einer Bestellung im Internet werden die persönlichen Angaben des Surfers vom Computer ausgewertet und daraus ein „Score“ erstellt. Ist dieses gut, kann der Kunde per Kreditkarte oder Bankeinzug zahlen, „schlechte“ Kunden müssen Vorkasse leisten. HOTLINE Wer lange in der Warteschleife einer Hotline hängt, hat oft ein schlechtes Score. Computer in Call- Centern erkennen an Vor- und Durchwahl des Anrufers oft den Wohnort – Anrufer aus mutmaßlich „reichen“ Regionen kommen schneller dran.

Wie berichtet, schneiden viele Lagen in Berlin im Scoring besonders schlecht ab. Aus der Verbraucherzentrale Berlin heißt es, dass vor Jahren noch ganz Kreuzberg ein schlechtes "Score" hatte und nur gegen Vorkasse in den Bezirk geliefert wurde. Doch die Methoden wurden verfeinert und die Datensammlungen erweitert: Nun werden Merkmale wie Wohnort, Alter, Familienstand, Beruf, Zahl der Konten, Automarke und Freizeitverhalten berücksichtigt.

Weil die Score-Macher aber weder die genaue Anzahl noch die Gewichtung der "Merkmale" verraten, mit denen die "guten" von den "schlechten" Verbrauchern getrennt werden, sind auch die Datenschützer alarmiert. Denn wer erst einmal schlecht benotet ist, hat kaum Chancen auf eine Berichtigung. Dem Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix zufolge droht eine "informationelle Diskriminierung", wenn ganze Bevölkerungsgruppen ohne individuelle Prüfung eingestuft werden. Und "wir wissen, dass allein die Tatsache, in einigen Straßenzügen zu wohnen, bei den Banken negativ bewertet wird", sagt Dix.

Beim Versandhaus Quelle heißt es dazu: "Von allen Neukunden, über die uns keine Informationen vorliegen, verlangen wir Vorkasse", so Manfred Gawlas. Der Firmensprecher räumt aber ein, dass sich das Versandhaus auch mit Hilfe von "internen Informationen" vor Zahlungsausfällen schützt. So gebe es "bestimmte Straßenzüge, wo weder wir noch andere Handelsunternehmen, leichten Herzens Ware hinliefern." In diesen Lagen würden überdurchschnittlich viele Rechnungen nicht bezahlt. Ob der Stadtteil Wedding darunter fällt oder welche sonstigen Berliner Straßenzüge betroffen sind, will Gawlas nicht sagen.

Das Phänomen ist auch dem Betriebsberater bei der Berliner Handwerkskammer bekannt: "Einige Firmen erhalten keinen Kredit, weil sie die falsche Adresse haben oder aus der falschen Branche stammen", sagt Georg Klasmann. "Vernünftige Banken" würden jedoch die Kreditvergabe von den konkreten Zahlen der beantragenden Firma abhängig machen.

Die "Klassengesellschaft", in die das Scoring Verbraucher aufteilt, erfahren Berliner auch bei Service- und Info-Hotlines: Viele landen da oft ganz hinten. Sind sie schließlich an der Reihe, "dann werden sie oft mit mangelhaft qualifizierten Mitarbeitern verbunden", sagt Rena Tangens, Vorsitzende des Bürgerrechtler-Vereins Foebud. [mehr]

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Den Hahn abgedreht

Ein ARD-Film zeigt, wie "Heuschrecken" den Armaturenhersteller Grohe zu Geld machen [Ed: und sich die große Politik nicht für die unmenschlichen Folgen ihrer Politik interessiert].

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 11. Januar 2006, Seite xx (Medien). [Original]

"Deutsche Manager lieben Thailand. Weil da die Arbeitsplätze so billig sind." So fängt der Film "Und du bist raus" an. Zu sehen ist, wie Detlev Sigiel, Manager der Sanitärfirma Grohe, den Erweiterungsbau eines thailändischen Werkes eröffnet. Doch die farbenprächtige Idylle wird schnell zum bitteren Lehrstück: Die tausend Arbeitsplätze, die da in Thailand geschaffen wurden, hat man in deutschen Grohe-Werken vorher gestrichen. Die Firma Grohe, ein geachtetes und profitables Unternehmen, ist den "Heuschrecken" des international operierenden Private-Equity-Business in die Fänge geraten. Dass es Grohe heute in Deutschland überhaupt noch gibt – wenn auch stark reduziert – ist wohl nur dem aktiven Betriebsrat zu verdanken. Die Politik scheint sich aus solchen Dramen rauszuhalten. Im ganzen Film ist kein Wort zu vernehmen von jemandem, der oberhalb der Bürgermeisterebene Verantwortung für unser Land trägt.

Filmautor Hubert Seipel erzählt in manchmal ironischem, meistens sachlichem Ton die Geschichte eines Unternehmens, das bis 1999 im Familienbesitz war, und dann an internationale Investoren verkauft wurde. Die steigerten den ohnehin schon ansehnlichen Gewinn und verkauften 2004 an zwei Unternehmen, die mit Firmen handeln wie andere mit Äpfeln. Sie tragen illustre Namen: Die Credit Swiss First Boston aus London und die Texas Pacific Group in Dallas. Deren Ziel: Die gekauften Firmen sollen kurzfristig noch mehr Profit erwirtschaften und dann mit sattem Zusatzgewinn wieder verkauft werden. Das Konzept der neuen Eigentümer sah die Streichung von mindestens 2700 der 4500 Arbeitsplätze in Deutschland und die weitgehende Verlagerung der Produktion in Billiglohnländer vor. Mit Gegengutachten und Öffentlichkeitsarbeit erreichte der Betriebsrat, dass zunächst "nur" 1300 Arbeitsplätze gestrichen wurden.

Manuel lo Conte ist 41 Jahre alt. Seit 20 Jahren arbeitet er bei Grohe, seine Frau ebenfalls, auch sein Sohn war bei Grohe. Zum Abschluss seiner Tätigkeit durfte Manuel lo Conte 6 Wochen lang im neuen thailändischen Werk den Arbeitern zeigen, wie bei Grohe gearbeitet wird. Jetzt ist die Familie lo Conte arbeitslos. Arbeitslos sind auch alle 305 Mitarbeiter des Grohe-Standorts im brandenburgischen Herzberg. Das Werk war bis zur Wende ein volkseigenes Armaturenwerk; die Belegschaft war froh, als es 1990 von Grohe übernommen wurde. Man meinte, den Anschluss an die Produktivität des Westens geschafft zu haben. Doch Herzberg passte nicht in das "Internationalisierungskonzept" der Investoren, die Grohe 2004 kauften.

Dieser Film macht wütend, weil anscheinend keine Abhilfe in Sicht ist. Hier werden kein Verlustbringer aufgekauft und international wettbewerbsfähig gemacht – hier wird ein gut gehendes Unternehmen "aufgekauft, ausgesaugt und weggeworfen", so Grohe-Betriebsrat Schulze. Das jahrelang entwickelte Fachwissen, die optimierten Betriebsabläufe, Geschäftsverbindungen, Kundenbeziehungen – alles wird mit dem Verkauf plötzlich beliebig verfügbar. Die neuen Inhaber, nur an einer extremen Steigerung ihres Gewinns interessiert, verlagern die Arbeitsplätze in Billiglohnländer. Zurück bleiben qualifizierte Menschen, zum Teil arbeitslos für den Rest ihres Lebens. Leere Hallen. Gemeinden, die auf einen Großteil ihrer Gewerbesteuern verzichten müssen. Wie gesagt: Zu all dem gibt es im Film kein Wort eines Politikers. Vielleicht, weil die Politik in Deutschland bei diesem Thema ratlos ist. — "Und du bist raus"; ARD, 23 Uhr 30.

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Hartz-Reformen: Regierung räumt Mißerfolge ein

Das Kabinett hat einen ersten Bericht zu den Hartz-Reformen gebilligt. Die von der rot-grünen Bundesregierung mit großen Hoffnungen verknüpften Arbeitsmarktreformen haben demnach kaum Erfolge gebracht.

Aus: Berliner Morgenpost, 1. Februar 2006, 16.49 Uhr MEZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

BERLIN. Die Bundesregierung hat eingeräumt, daß wichtige Instrumente der Hartz-Reformen bisher kaum positive Effekte am Arbeitsmarkt zeigen. Einem am Mittwoch vom Bundeskabinett in Berlin verabschiedeten Bericht der Bundesregierung zufolge haben Mini-Jobs, Personal-Service-Agenturen und die Maßnahmen zur Integration älterer Arbeitnehmer die Eingliederung Jobsuchender in den Arbeitsmarkt nicht verbessert. Kritisiert werden in der von mehreren wissenschaftlichen Instituten erstellten Expertise auch die seit 2002 ausgegebenen Vermittlungsgutscheine. Zu einer positiven Einschätzung kommt der Bericht dagegen bei Ich-AGs, Überbrückungsgeld und den erleichterten Regelungen zur Zeitarbeit. Auch hätten sich Effektivität, Effizienz und Transparenz der Bundesagentur für Arbeit durch die Reformen deutlich erhöht. Das Arbeitsministerium bewertete den Bericht als überwiegend positiv.

"Der Umbau der Arbeitsverwaltung ist auf einem guten Weg", hieß es aus Ministeriumskreisen. Zudem wurde darauf verwiesen, daß es sich um eine erste Bestandsaufnahme handele. Eine verläßliche Bewertung der Instrumente lasse erst der für Ende des Jahres geplante Endbericht zu. Auf dessen Grundlage würden 2007 gesetzliche Änderungen in Angriff genommen.

Die Personal-Service-Agenturen (PSA), über die Arbeitslose durch Zeitarbeit eine feste Beschäftigung finden sollen, hätten sich "nicht als erfolgreiches Instrument zur Verbesserung der Chancen von Arbeitslosen auf Integration in den ersten Arbeitsmarkt erwiesen", heißt es in dem Papier. Kaum Erfolge zeigten auch die Vermittlungsgutscheine, die Arbeitsuchende bei privaten Vermittlern einlösen können. Ein Problem sei, daß viele private Agenturen sich leicht zu vermittelnde Personen auswählten, schwere Fälle jedoch abwiesen.

Minijobs führen nicht in den Arbeitsmarkt

Die Minijob-Regelung hat dem Bericht zufolge zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes beigetragen und wurde im Juni vergangenen Jahres von 6,7 Millionen Personen genutzt. Allerdings seien die Mini-Jobs für Arbeitslose "keine Brücke in voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung". Dennoch hätten viele Menschen mit diesem Instrument aus der Schwarzarbeit geholt werden können.

Zu einem positiven Fazit kommt der Bericht bei Ich-AG und Überbrückungsgeld. Beide Instrumente seien geeignet, die Chancen zur Beendigung der Arbeitslosigkeit zu erhöhen. Die Ich-AG biete gerade Personen mit geringeren Qualifikationen Unterstützung auf dem Weg in die Selbstständigkeit, hieß es. Darüber hinaus zählten Eingliederungshilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen mit zu den wichtigsten und erfolgreichsten Instrumenten am Arbeitsmarkt. Auf Wunsch der Union laufen die Ich-AGs ab Mitte des Jahres aus.

Mit der Evaluation der Hartz-Gesetze hatte der Bundestag 2002 die Regierung beauftragt. Die Auswertung kostet rund zehn Millionen Euro. Die umstrittene Hartz-IV-Reform, mit der das Arbeitslosengeld II eingeführt und der Vermittlungsprozeß umgebaut wurde, wird jedoch gesondert ausgewertet.

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Clement übernimmt Aufsichtsratsposten bei RWE

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert: „Hier wird Vetternwirtschaft auf Kosten des Klimaschutzes betrieben“ / [Ed: und Berliner sagen: „Det war sowieso een falscha Fuffziger“].

Aus: Berliner Morgenpost, 13. Februar 2006, 17.41 Uhr MEZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

ESSEN (morgenpost.de). Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) übernimmt einen Aufsichtsratsposten bei Deutschlands zweitgrößtem Energieversorger RWE. Der SPD-Politiker sei mit sofortiger Wirkung in den Aufsichtsrat der Kraftwerkstochter RWE Power berufen worden, teilte das Unternehmen am Montag [13.2.2006] in Essen mit. Der Wechsel des während der rot-grünen Koalition für die Energiepolitik zuständigen Ministers in das Kontrollgremium des Stromriesen stieß bei Umweltschützern auf heftige Kritik. Die Greenpeace-Klimaexpertin Gabriela von Goerne sagte: "Hier wird Vetternwirtschaft auf Kosten des Klimaschutzes betrieben."

Clement habe in seiner Amtszeit als Minister dafür gesorgt, daß das Gesetz zum Emissionshandel für den Kraftwerksbetreiber RWE günstig ausgestaltet worden sei. "Der Einsatz für klimaschädliche Braunkohle hat sich für Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement gelohnt", erklärte von Goerne. RWE Power ist für die Stromerzeugung im Essener Konzern verantwortlich und betreibt Atomkraftwerke, Braunkohlen-, Steinkohlen- und Gaskraftwerke. Clements Vorgänger im Amt des Wirtschaftsministers, Werner Müller, leitet inzwischen den Essener Bergbau- und Chemiekonzern RAG.

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Chinesen finden ihren Transrapid viel besser

Überraschende Mitteilung aus China: In wenigen Monaten wollen die Ingenieure des Luft- und Raumfahrtkonzern CAC den Testbetrieb für eine eigene Magnetschwebebahn aufnehmen – das Pendant zum deutschen Transrapid. [Ed: völlig klar: Chinesen klauen Transrapid und demnächst vermutlich auch noch den Airbus]

Aus: Spiegel Online – 15. Februar 2006, 11.52 Uhr MEZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

„Und wo bleibt nun die große Industrie-Aktion "Transrapid- Kopierer sind Verbrecher"?“
Das fragen sich nun nicht nur Weltmarkt- Beobachter angesichts der seit 2003 laufenden Kampagne "Raubkopierer sind Verbrecher" der deutschen Filmindustrie wg. irgendwelchen Kopierens von DVD- Filmen für private Zwecke. Und vielleicht hätte ja die Politik erst wirksame Regeln festlegen sollen, bevor man sich in die Globalisierung stürzte. So aber wird auf Industrie- Ebene ungestraft geklaut, was das Zeug hält. Und wir haben das Heer der Arbeitslosen...

PEKING. Der erste Test soll schon im Juli auf einer 1,7 Kilometer langen Versuchsstrecke der Tongji-Universität in Schanghai stattfinden, gab China Aviation Industry Corporation (CAC) heute bekannt. Die Entwicklung im Rahmen eines staatlich geförderten Hochtechnologieprogramms sei schon weit fortgeschritten. Die chinesische Magnetbahn unter dem Projektnamen CM1 Dolphin benutze Technologie aus der Luftfahrtindustrie. Der Zug sei viel leichter als der deutsche Transrapid, betonte Zheng. "Das Design ist viel fortschrittlicher."

Besorgnisse, dass urheberrechtlich geschützte deutsche Technologie für die Entwicklung missbräuchlich benutzt worden sein könnte, wies der zuständige Chefingenieur Zheng Qihui entschieden zurück: "Das weiß ich ganz genau. Das ist unmöglich. Die Bahn, die wir gebaut haben, ist ganz anders als die deutsche. Ich bin ja dafür verantwortlich. Im Grunde wissen wir nicht viel darüber, welche Technologie die deutsche Bahn hat." Es sei "keine deutsche Technologie" verwandt worden, betonte Zheng. "Alles ist chinesisch." Es seien auch keine deutschen Baupläne benutzt worden [Ed: was auch die Japaner in den 50er-Jahren immer erzählten (wenn sie geklaut hatten)...].

Informationen der Welt zufolge soll die Teststrecke der bestehenden Verbindung zwischen dem Stadtzentrum von Shanghai und dem Flughafen Poudong – die bislang einzige Transrapid-Strecke der Welt – aber in allen Einzelheiten gleichen. Das gelte für die Betonkonstruktion ebenso wie für die Elektronik.

Nach dem Bau der Flughafenstrecke des Transrapids in Schanghai verhandelt das deutsche Konsortium über eine Verlängerung in die 160 Kilometer entfernte Stadt Hangzhou. Im Oktober hieß es aus Berlin, eine Entscheidung der Regierung in Peking stehe unmittelbar bevor.

Der deutsche Elektrokonzern Siemens, der neben ThyssenKrupp am Transrapid beteiligt ist, hatte die chinesischen Bemühungen zum Bau einer konkurrierenden eigenen Magnetschnellbahn bisher wegen der technischen Schwierigkeiten als nicht ernst zu nehmend abgetan.

Die Chengdu CAC-Gruppe bildet einen der größten Luft- und Raumfahrtkonzerne in China und beliefert in erster Linie das Militär. 15.000 Mitarbeiter sind dort beschäftigt. Seit 2003 laufen dort intensive Bemühungen, ein Konkurrenzmodell zum Transrapid zu entwickeln.

[11.07.2005: Importe: Außen Opel, innen Mao]
[15.12.2005: Produktpiraterie: Gefälschtes auf dem Gabentisch]
[14.02.2006: Airbus prüft Fabrik-Standorte in China]
[15.02.2006: Transrapid made in China – "Die Deutschen haben Fehler gemacht"]

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Hitlers willige Banker

Lange versuchte die Dresdner Bank, ihre unrühmliche Rolle im "Dritten Reich" in die Vergessenheit zu schweigen. Jetzt legt sie eine monumentale Studie vor: 2400 Seiten, auf denen minutiös dargestellt wird, dass die Bank im Nazireich viel skrupelloser agierte als angenommen.

Aus: Spiegel Online – 17. Februar 2006, 17.03 Uhr MEZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

HAMBURG. Im Frühjahr 1939 benötigten die Deutschen Erd- und Steinwerke (DEST) einen Kredit mit dem erklecklichen Volumen von fünf Millionen Reichsmark. Man wandte sich an die Dresdner Bank, die schon zuvor in kleinerem Rahmen gute Dienste geleistet hatte. Damit wurde das Geldinstitut endgültig zur Bank des Vertrauens für die SS: Die DEST waren das erste Häftlingsunternehmen der Organisation. Sie betrieben später unter anderem ein Kieswerk in Auschwitz, eine Kiesgrube in Treblinka und einen Steinbruch im polnischen Arbeitslager Blizyn, wo sich Tausende zu Tode schufteten.

Kaum ein anderes privatwirtschaftliches Unternehmen hatte so enge Beziehungen zur SS wie die Dresdner Bank, erklärt der Wirtschaftshistoriker Johannes Bähr. Sie vergab etwa 30 Prozent aller Kredite für die Unternehmen der verbrecherischen Organisation und stellte ihr insgesamt rund 47,7 Millionen Reichsmark zu Verfügung. Im Gegenzug transferierte die SS-Führung riesige Guthaben auf Dresdner-Bank-Konten, die gleichzeitig als Sicherheit für die Kredite galten. Es war ein gutes Geschäft für beide Seiten. Dabei habe die Bank "aufgrund ihrer Verbindungen zu SS-Betrieben schon bald nach Beginn der planmäßigen Ermordung der Juden im Frühjahr 1942 gewusst, dass sie Geschäfte mit Massenmördern machte", schreibt Bähr in seiner Untersuchung.

Die Analyse dieser dunklen Unternehmungen ist nur ein Kapitel einer monumentalen, vierbändigen Untersuchung*, die heute in Berlin vorgestellt wird. Sie trägt den nüchternen Titel "Die Dresdner Bank im Dritten Reich". 8 Jahre haben 10 Historiker an dem Werk gearbeitet, insgesamt haben sie zwölf Kilometer Aktenmaterial ausgewertet. 1,6 Millionen Euro hat sich die Dresdner Bank die historische Aufarbeitung ihrer Geschichte kosten lassen.

Die dicken Bücher scheinen wie ein Symbol für einen radikalen Kurswechsel zu sein, den die Dresdner Bank erst 1997 vollzog. Bis dahin hatte das Institut branchentypische Verschwiegenheit auch in Bezug auf seine Vergangenheit gepflegt. Während die Deutsche Bank bereits 1995 eine klare Darlegung ihrer Rolle im Nazireich veröffentlichte, strickte die Dresdner Bank noch in einer Festschrift zu ihrem 125-jährigen Bestehen – im Jahr 1997 – an der Legende eines Unternehmens, das in der NS-Zeit eifrig gegen den zunehmenden Druck von Staatsseite ankämpfte.

Dabei war der ehemalige Dresdner-Bank-Vorstand Karl Rasche bei den Nürnberger Prozessen zu sieben Jahren Haft verurteilt worden, auch die Nähe des Geld-Instituts zu SS-Reichsführer Heinrich Himmler war hinlänglich bekannt. Angesichts solch offensichtlicher historischer Tatsachen sorgte die Geschichtsklitterung zum Jubiläum für helle Empörung. Der damalige Dresdner-Bank-Vorstandschef Jürgen Sarrazin sah sich gezwungen zu handeln.

"Die Bank hätte anders handeln können"

Die zentrale Aussage des jetzt vorgelegten 2400-Seiten-Werks fasst Historiker Bähr mit einem Satz zusammen: "Die Zusammenarbeit der Bank mit dem NS-Regime war sehr viel breiter als bisher gedacht." Immer wieder stellten die Forscher bei ihren Untersuchungen die Frage nach der Verantwortung des Geldinstituts. Die Antwort ist erschütternd. In ihren unternehmerischen Entscheidungen nutzen alle Beteiligten mit erschreckender Nüchternheit die teils zynischen Geschäftsmöglichkeiten, die sich unter dem NS-Regime boten.

Im Rahmen der "Arisierung" freute sich die Bank über ihr anziehendes Kreditgeschäft – für den Kauf jüdischer Besitztümer stieg der Finanzierungsbedarf der "arischen" Kundschaft erheblich. Ab 1938 wurden die Bezüge der jüdischen Betriebsrentner willkürlich und erbarmungslos zusammengestrichen, manchmal um über 30 Prozent. Und die Ausrottungspolitik der Nazis nutze die Führungsspitze der Bank geschickt aus, um in den besetzten Gebieten günstig zu expandieren.

Auch zu den Geschäften mit der SS sei die Bank keineswegs gezwungen gewesen, erklärt Historiker Bähr. Die Bayerische Staatsbank etwa konnte eine Finanzierungsanfrage der SS sehr wohl ablehnen. An unfreiwilligen Partnerschaften habe die Partei-Organisation überhaupt kein Interesse gehabt, weil sie in dem sensiblen Bereich der Finanzen Wert auf äußerste Diskretion legte. "Geradewegs bei ihren verwerflichsten Geschäften im 'Dritten Reich' wäre es für die Dresdner Bank zweifellos möglich gewesen, anders zu handeln", erklärt der Herausgeber der Studie, der Zeithistoriker Klaus-Dietmar Henke, in seinem Schlusswort.

Die enge Verbindung zum NS-Staat war der Studie zufolge dabei keineswegs darauf zurückzuführen, dass die Bank wegen der verheerenden Folgen der Weltwirtschaftskrise 1931 in Staatsbesitz übernommen und erst 1937 wieder reprivatisiert wurde. Zwar installierte das Hitler-Regime in dieser Zeit die beiden "Karriere-Nazis" Emil Meyer und Karl Rasche im Vorstand, die später eifrig an der Nazifizierung des Instituts weiter arbeiteten. Ansonsten aber blieb die Führungsspitze der Bank in ihren Entscheidungen immer unabhängig. Und die guten Kontakte der SS-Mitglieder Rasche und Meyer wurden von Aufsichtsrat und Vorstand außerordentlich wohlwollend betrachtet – aus geschäftlichem Interesse. Auch Carl Goetz, der noch bis Mitte der sechziger Jahre Aufsichtsratschef der Bank war, segnete die Kredite an die SS ab und pflegte Beziehungen zu Nazi-Größen wie etwa zu Reichswirtschaftsminister Walther Funk.

Zum "offenen Mittäter" an den nationalsozialistischen Verbrechen wurde die Bank den Historikern zufolge auch durch ihre Beteiligung an der Breslauer Huta Hoch- und Tiefbau AG. Die Huta errichtete die Gebäude mehrerer Krematorien in Auschwitz-Birkenau, außerdem konstruierte sie Wirtschafts-, Entlausungs- und Wohnbaracken in dem Vernichtungslager. Die Dresdner Bank war mit einer Kapitalbeteiligung von rund 26 Prozent Huta-Großaktionär. Sie besaß außerdem Vorzugsaktien, die ihr in bestimmten Fragen bis zu zwanzigfaches Stimmrecht einräumten. Bei den Hauptversammlungen 1942 und 1943 vertrat das Geldinstitut nahezu sämtliche Anteilseigner. Obendrein war der stellvertretende Leiter der Dresdner-Bank-Filiale in Breslau noch Aufsichtsratschef bei Huta.

Es sei nicht klar, ob die Bankzentrale über den Krematoriumsbau informiert war, resümiert Historiker Bähr. Schließlich war die Beteiligung nur eine von vielen. Außerdem waren für das Bauunternehmen die Bank-Filialen in Breslau und Kattowitz zuständig. Dennoch seien der Einfluss der Bank auf die Huta und damit auch die historische Verantwortung nicht von der Hand zu weisen. Schließlich sei kaum ein Unternehmen "dem Zentrum des Holocausts so nah" gewesen wie die Huta.

Mit der Vergangenheit umgehen – nur wie?

Mit der erheblichen historischen Bürde will die Dresdner Bank nun offensiv umgehen. Wie schwer das sein kann, erfuhr sie, noch bevor die Studie überhaupt veröffentlicht war: Mit dem Plan, zu diesem Anlass im Jüdischen Museum in Berlin ein Forschungskolloquium abzuhalten, stieß das Geldinstitut auf schroffe Kritik. Die Wahl des Museums habe einen "Hautgout", erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Samuel Korn, dem SPIEGEL. Es entstehe der Eindruck, man wolle sich dadurch "des Wohlwollens von jüdischer Seite versichern". Der Vorsitzende der Berliner Gemeinde, Gideon Joffé, schimpfte: "Es hat den Anschein der Absolution und dadurch einen faden Beigeschmack."

Die Bank-Sprecher wichen erschreckt zurück, nun wird das Werk in den eigenen Berliner Räumlichkeiten vorgestellt. Schließlich will man historische Sensibilität demonstrieren. Vorstandschef Herbert Walter verweist deshalb auch immer wieder auf den von der Bank ausgeschriebenen Victor-Klemperer-Wettbewerb für Schüler und die 2003 gegründete Eugen-Gutmann-Gesellschaft, die an der deutschen Bankengeschichte weiter forschen soll.

Da gibt es auch noch einiges zu tun. Auf die Frage, was ihn persönlich bei der Arbeit mit den Dresdner-Bank-Akten besonders entsetzt habe, erklärt Wissenschaftler Bähr: "Der Umgang mit der Vergangenheit in der Nachkriegszeit." Angesichts der in den fünfziger Jahren eingehenden Entschädigungsforderungen von Opfern des "Dritten Reichs" habe es an jeglichem Unrechtsbewusstsein gefehlt. Zwar sei das ein gesellschaftstypisches Phänomen gewesen, erschreckt habe es ihn aber schon, sagt Bähr. "Da findet man immer wieder das Stereotyp vom Juden, der jetzt wieder die Hand aufhält", erklärt auch der Historiker Dieter Ziegler, der das Verhalten der Bank gegenüber jüdischen Kunden und Mitarbeitern untersuchte. Die Geschichte der Dresdner Bank bis 1957 ist nun Thema weiterer Forschungsarbeiten. Spätestens Anfang 2007 soll eine entsprechende Veröffentlichung fertig sein.

* Klaus-Dietmar Henke (Hg.): Die Dresdner Bank im Dritten Reich; in 4 Teilbänden von Johannes Bähr, Dieter Ziegler, Harald Wixforth und Klaus-Dietmar Henke, München, Oldenbourg Wissenschaftsverlag 2006.

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Hartz IV brachte mehr Verlierer als Gewinner

Mehr als die Hälfte aller Haushalte, die früher Arbeitslosenhilfe bezogen, stehen seit der Hartz-Reform finanziell schlechter da. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung zählen Alleinerziehende zu den Gewinnern der Reform.

Aus: Spiegel Online – 28. Februar 2006, 17.24 Uhr MEZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

DÜSSELDORF. Mehr Verlierer als Gewinner durch die Arbeitsmarktreform Hartz IV, das ist das Ergebnis der Studie, die heute in Düsseldorf vorgestellt wurde. Rund 60 Prozent der Haushalte, die vor der Reform Arbeitslosenhilfe bezogen hätten, müssten nun mit weniger Geld aus staatlicher Unterstützung auskommen.

Vor allem erwerbslose Partner von Vollzeitbeschäftigten gehören zu den Verlierern. Da das Partnereinkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werde, erhielten diese Arbeitslosen etwa 80 bis 90 Prozent weniger oder gar keine staatliche Unterstützung mehr, bilanzierte die Stiftung. Vor allem Frauen seien betroffen.

Zu den Gewinnern der Reform zählen laut Studie dagegen die Alleinerziehenden. Sie gehörten zu den rund 40 Prozent, die seit der Einführung von Hartz IV mehr Geld zur Verfügung hätten. Wer früher Arbeitslosenhilfe ohne zusätzliche Sozialhilfe erhielt, habe nach der Reform je nach Kinderzahl 18 bis 30 Prozent mehr Geld in der Tasche.

Der Studie zufolge ist die Armutsquote in Deutschland nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe insgesamt leicht gestiegen.

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Zu wenig

[Ed: auch Schwarz-Rot sagt nicht die Wahrheit]

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 5. März 2006, Seite 8 (Meinung) von (raw). [Original]

Ehrlichkeit hat was Beruhigendes, auch wenn es Beunruhigendes zu sagen gibt. Man weiß zumindest, woran man ist. Dank Müntefering wissen wir nun also: Die Renten schrumpfen weiter. Nullrunden bis mindestens 2008. „Dämpfungen“, die ab 2012 nachgeholt werden. Höheres Renteneintrittsalter. Und gleichzeitig steigende Beiträge, schon vom kommenden Jahr an.

Was uns dieses Wissen nützt? Wir könnten mehr fürs Alter zurücklegen. Wir wissen, dass wir es sollten [Ed: und tat man es bereits vorausschauend, dann erfand der Staat eine neue Abgabe, die das Sparen fürs Alter unmöglich machte (Paradebeispiel: Fehlbelegungsabgabe)]. Tatsächlich aber sinken die Realeinkommen, wackeln die Jobs, sparen wir uns jetzt schon aus Zukunftsangst die Kinder. Und womit, bitteschön, sollen Hartz-IV- Empfänger riestern?

Dabei sagt uns Münterfering vieles noch gar nicht. Etwa, dass die Renten-Nullrunden in Wirklichkeit Minusrunden sind, weil Preise und Mehrwertsteuer keine Nullrunde drehen. Dass die Rente mit 67 nur [Renten-] Kürzung bedeutet, weil Arbeitgeber faktisch die Rente mit 50 favorisieren [Ed: und deshalb verdiente Mitarbeiter allzuoft (völlig ungestraft) aus dem Beruf in die Rente mobben].

Oder dass Prognosen bis 2016 für den Papierkorb sind, weil wir das wirkliche Problem – die Folgen der überalterten Gesellschaft – erst in einem Jahrzent zu spüren bekommen. Vielleicht würde zur Ehrlichkeit auch gehören, allmählich mal über eine Grundrente zu diskutieren [Ed: die aber kommt im großen Koalitionsvertrag garnicht vor – auch eine „Mindestrente“ nicht].

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Bundestag debattiert über Scoring zur Kreditwürdigkeitsprüfung

Aus: Heise-Newsticker, 10. März 2006, 12.37 Uhr MEZ (Datenschutz). [Original]

BERLIN (anw/c't). Abgeordnete aller Fraktionen im Bundestag waren sich am gestrigen Donnerstagabend [9.3.2006] im Plenum darüber einig, dass der Datenschutz und die Transparenz bei der computergesteuerten Bewertung der Kreditwürdigkeit von Kunden gestärkt werden sollte. Anlass der Aussprache war ein Antrag der Grünen (PDF-Datei), wonach "branchenübergreifende Auskunftssysteme begrenzt und klaren Regelungen" unterworfen werden sollen. Insbesondere sei dafür Sorge zu tragen, dass "kein Betroffener allein aufgrund eines schlechten Scorewertes bei der Kreditvergabe oder bei der Anbahnung sonstiger Geschäftsbeziehungen schlechter gestellt wird". Im Blick haben die Grünen neben der Schufa, die deutschlandweit anhand von über 362 Millionen Einzeldaten von 62 Millionen Bundesbürgern über Konditionen etwa für einen Kredit oder einen Mobilfunkvertrag entscheidet, auch den gesamten breiten Markt privater Auskunfteien.

"Sozialdaten wie Wohngegend, Beruf, Familienstand, Einkommen und Vermögen werden gesammelt, mit Privatadressen kombiniert und dann verkauft", warnte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Silke Stokar. "So werden Kunden- und Konsumprofile über uns erstellt, ohne dass wir es bemerken." Es könne und dürfe nicht sein, dass ein Bürger, nur weil er zum Beispiel in der 'falschen' Straße wohne, "keinen Handyvertrag bekommt oder nur noch gegen Vorkasse beliefert wird", pflichtete ihr Marina Schuster von der FDP bei. Als "Ultima Ratio" brachte sie Bußgelder für "fehlerhafte oder unvollständige Auskünfte" ins Spiel. Auch Jan Korte von der Linkspartei sieht "dringenden Handlungsbedarf", da die seiner Ansicht nach relativ willkürlichen Statistikverfahren inzwischen von Firmen "exzessiv" genutzt würden.

Vertreter der Großen Koalition zeigten sich ebenfalls besorgt: Der SPD-Datenschutzexperte Jörg Tauss brachte als Beispiel für "zweifelhafte Werte" der Scoring-Ergebnisse, dass ihm die Schufa angesichts einer in Berlin bezogenen zweiten Bleibe "unklare Wohnverhältnisse" attestiere. Sein Parteikollege Michael Bürsch fühlte sich gar an Orwells "1984" erinnert: "Wir sind der gläserne Mensch, und die Daten werden ohne unser Wissen ausgetauscht und bewertet, und zwar zu unserem Nachteil, ohne dass wir dort tatsächlich nachfassen können." Auch die CDU-Innenpolitikerin Beatrix Philipp hält "den Umgang mit diesen Daten und Merkmalen datenschutzrechtlich, aber auch gesellschaftspolitisch" für "äußerst bedenklich". Die Fraktionen wollen nun in Fachausschüssen einen gemeinsamen Antrag erarbeiten. Aufschlüsse erhoffen sie sich dabei nicht nur von einem jüngst vorgelegten Scoring-Report der Kieler Datenschützer, sondern auch von einem überfälligen Datenschutzbericht des Bundesinnenministeriums.

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Kopien von geschützten CDs bleiben strafbar

Verbraucherschützer warnen vor Kriminalisierung.

Aus: Berliner Zeitung, 23. März 2006, Seite xx (Politik). [Original]

BERLIN. Mit heftiger Kritik haben Verbraucherschützer auf den Gesetzentwurf zum Urheberrecht reagiert, den das Kabinett gestern verabschiedet hat. Danach sollen das Kopieren von mit Kopierschutz ausgestatteten CDs sowie das Herunterladen illegaler Dateien aus dem Internet auch in Bagatellfällen weiterhin prinzipiell unter Strafe gestellt und staatsanwaltlich verfolgt werden. "Die Novelle ist ein völlig falsches Signal. Sie kriminalisiert Verbraucher und verunsichert Internet-Nutzer", sagte Patrick von Braunmühl von der Bundeszentrale Verbraucherverband der Berliner Zeitung.

Eine von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zunächst angestrebte Bagatellklausel wurde in der Gesetzesnovelle nicht berücksichtigt. Sie sollte Urheberrechtsverletzungen von der Strafbarkeit ausnehmen, wenn nur wenige Kopien ausschließlich für den privaten Gebrauch angefertigt wurden. Die Zahl der mit Kopierschutz ausgestatteten CDs hat deutlich zugenommen. Große Plattenfirmen verkaufen hitparadeträchtige Titel überwiegend mit Kopierschutz.

Es könne nicht angehen, dass "jedermann jetzt Sorge haben muss, dass die Polizei vor der Tür steht und den Computer beschlagnahmt, weil der 16-jährige Sohn ein paar Dateien oder 3 Songs aus dem Netz heruntergeladen hat", sagte von Braunmühl. Internet-Nutzer, immerhin 60 Prozent der Deutschen, "laden tagtäglich Dateien und Links herunter, bei denen überhaupt nicht erkennbar ist, wer der eigentliche Urheber ist." Sie müssten nun Angst haben, sich strafbar zu machen. "Das widerspricht auch der Forderung der Regierung nach einer Wissensgesellschaft", sagte von Braunmühl. Die grüne Bundestagsfraktion beklagt, dass Lehrende nun die Möglichkeit verlieren, urhebergeschützte Werke wie bisher im Unterricht zu verwenden.

Ein Recht auf Privatkopie zu Lasten des Rechtsinhabers gebe es nicht, betonte Zypries. Wer rechtswidrig erstellte Kopien gewerbsmäßig vertreibt, riskiert eine Gefängnisstrafe bis 5 Jahre. Sie verwies aber darauf, dass der Staatsanwalt ein Verfahren einstellen kann, wenn die Schuld gering ist und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Dies sei in 99,9 Prozent dieser Fälle so. Im Übrigen sei es weiter gestattet, Kopien von nicht geschützten CDs zu ziehen.

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