Siemens schmierte beim Kraftwerksbau

Aus: Heise-Newsticker, 7. Dezember 2005, 11.23 Uhr MEZ (Unternehmen). [Original]

HAMBURG/NÜRNBERG (ssu/c't). Der Siemens-Konzern soll nach Angaben eines ehemaligen Managers des Unternehmens regelmäßig Bestechungsgelder bezahlt haben, um Aufträge für Kraftwerke im Ausland zu erlangen, berichtet das Magazin stern. Demnach hat der ehemalige Siemens-Abteilungsbevollmächtigte Rudolf Vogel im März 2003 in einem Schriftsatz für das Landesarbeitsgericht Nürnberg erklären lassen, ihm seien "nur wenige Kraftwerksprojekte in den Regionen Südeuropa, Lateinamerika, Naher und Mittlerer Osten bekannt", bei denen "nicht die Einschaltung Dritter mit entsprechenden Zahlungen erforderlich gewesen wäre".

Vogel selbst, aber auch andere hochrangige Siemens-Leute hätten sich als "Geldbriefträger" für höhere Beträge "in bar" betätigt, heißt es in einem Schriftsatz, der dem stern vorliegt. Laut stern legte Vogel dem Gericht Formulare über insgesamt 990.000 Dollar vor, die von Siemens in Erlangen im Jahr 2000 auf Konten in Andorra und Florida überwiesen worden sein sollen, angeblich, um einen Kraftwerksauftrag in der Dominikanischen Republik zu erlangen. Dort waren laut einem Vogel-Schriftsatz bis zu 3,91 Millionen US-Dollar als "Schmiergelder für Politiker" vorgesehen.

Vogel war Ende der 80er Jahre Assistent des späteren Siemens-Vorstandschefs Heinrich von Pierer und anschließend für das Kraftwerksgeschäft in Osteuropa und später in Lateinamerika zuständig, berichtet das Magazin. Nachdem der Konzern Vogel im Jahr 2000 wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten gekündigt hatte, akzeptierte Siemens im März 2005 einen Vergleich und zahlte 200.000 Euro Abfindung.

Siemens wies die Vorwürfe auf Anfrage des stern zurück. Vogel selbst sei es gewesen, der eine Zahlung auf ein "unbekanntes Konto in Andorra" organisiert habe. Das Arbeitsgericht in Nürnberg fand es allerdings "einigermaßen seltsam", dass Siemens "keinerlei Nachforschungen" über den Verbleib der nach Andorra überwiesenen 350.000 Dollar angestellt habe. Siemens stellte auch keine Strafanzeige gegen Vogel.

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Komplizen im Geiste

Die CIA-Affäre trifft die ehemalige rot-grüne Regierung an ihrer empfindlichsten Stelle.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 8. Dezember 2005, Seite 8 (Meinung) von AXEL VORNBÄUMEN. [Original]

Taugt die Unschuldsvermutung auch zur Bewertung von Politik? Wenn ja, dann hat die ehemals rot-grüne Regierung bei der zeitgeschichtlichen Betrachtung ihrer Rolle in der jüngsten CIA-Affäre wohl noch ein paar Tage Karenzzeit. Wenn nicht, hat sie akut ein Problem. Längst steht nämlich ihre Glaubwürdigkeit in einem ihrer zentralen Themenfelder auf dem Spiel, der an moralischen Maßstäben sich orientierenden Außenpolitik. Alles nur Lippenbekenntnisse, letztlich?

Oh ja, es hat Maßstäbe gegeben im Umgang der rot-grünen Regierung mit dem vom Terror heimgesuchten Amerika des George W. Bush. Wir haben sie noch im Ohr. Oft genug wurden sie ja formuliert, zunächst voller Empathie für die USA, später mehr in eigener Sache und das zunehmend vollmundig. Irgendwo in dem breiten Korridor zwischen der „uneingeschränkten, und ich betone: uneingeschränkten Solidarität“ aus der Regierungserklärung von Gerhard Schröder nach den Anschlägen des 11. September 2001 haben sie gelegen und dem später dutzendfach vorgebrachten Bekenntnis , für „militärische Abenteuer“ (sprich: Irak) „nicht zur Verfügung“ zu stehen.

Wie aber sah es dazwischen aus? Hat man sich tatsächlich stets und unmissverständlich an die erst am Mittwoch wieder von Otto Schily formulierte Leitlinie gehalten, wonach es „im Kampf gegen den internationalen Terrorismus keine rechtsfreien Räume und erst recht keine Folter geben“ dürfe? Oder hat man, gefangen im Pragmatismus des Alltags, die Augen zugemacht, mitwissend, resigniert oder auch nur ohnmächtig, als der in seiner Seele tief verwundete Bündnispartner bei seinem rastlosen Anti-Terror-Kampf nach dem schlichten Prinzip verfuhr: Der Zweck heiligt die Mittel.

Plötzlich zeichnet sich eine Grauzone ab. Und schemenhaft nur, bisweilen bis zur Unkenntlichkeit verzerrt, tauchen in dieser Grauzone jene Maßstäbe auf, mit denen vor kurzem noch politische Grundhaltungen formuliert wurden.

Damit bei der Reihenfolge nichts durcheinander gerät: Es waren die USA und es sind die USA, die sich unter dem multifunktionalen Rubrum des Anti-Terror-Kampfes meilenweit von international gängigen Rechtsstaatsprinzipien entfernt haben. Verschleppungen und Folterungen von potenziellen Tätern (auch solchen, die man, wie im Fall des gefolterten Deutsch-Libanesen Khaled al Masri, irrtümlich dafür gehalten hat) gehörten ganz offenkundig zum täglich angewandten Instrumentarium der Supermacht. Gestern erst, und das auch nur nach massivem europäischen Druck, änderte die US-Regierung ihre Vorgaben zu Verhören von Terrorverdächtigen: Vertretern des Landes ist es von sofort an weltweit verboten, Gefangene grausam zu behandeln. Bislang hatte sich dieses Verbot ausdrücklich nur auf das Gebiet der USA beschränkt.

Die ganze Welt – offenkundig seit dem 11. September ein rechtsfreier Raum, und Deutschland als Drehscheibe? Waren da nur Naivlinge in Berlin am Werke oder Leisetreter? Angela Merkel hat ein Problem geerbt. Wie soll die Kanzlerin das transatlantische Verhältnis auf neue Füße stellen, falls nicht nur in Washington, sondern auch in ihrer eigenen Regierung Leute sitzen, die ihrem Rechtsverständnis zutiefst zuwidergehandelt haben?

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Skandal kostet BankGesellschaft erneut Millionen

Töchter des landeseigenen Kreditinstituts zahlen 3,5 Millionen Euro an frühere Firma einer „Schlüsselfigur der Bankenaffäre“.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 8. Dezember 2005, Seite 9 (Berlin) von RALF SCHÖNBALL. Dokumentiert ist hier die Print-Fassung des Artikels. [Original]

BERLIN (Tsp). Für den ehemaligen Justizsenator und Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wieland (Grüne) ist Manfred Schoeps die „Schlüsselfigur der Bankenaffäre“. Er war früher Chef der skandalumwobenen Immobilien- und Fondsgesellschaften der BankGesellschaft. Deshalb wurden von dem Konzern Schadensersatzansprüche in Höhe von 2,3 Millionen Euro gegen Schoeps erhoben. Doch jetzt fließen 3,5 Millionen in die andere Richtung: von der Bankgesellschaft an die frühere Schoeps-Firma „Gesellschaft für Beteiligungen und Immobilien- Projektentwicklung“ (GBI). Und Schadensersatz wird Schoeps auch nicht zahlen müssen. Das sieht ein gerichtlicher Vergleich [vor dem Berliner Kammergericht] so vor.

Bei dem Rechtsstreit ging es um die GBI. Diese hatten Schoeps und Tochterfirmen der BankGesellschaft gemeinsam gegründet, kurz vor Beginn der Bankenaffäre. Dabei hatte man vereinbart, dass der landeseigene Bankenkonzern Kapital in die GBI einbringen sollte. Doch dies geschah nicht. Darüber kam es zum Rechtsstreit, der nun mit dem für das Kreditinstitut teuren Vergleich beendet wird. Das Geldhaus zahlt 3,5 Millionen an die GBI, für die Schoeps weiterhin tätig ist. Allerdings hat er sie inzwischen in die „Moses- Mendelssohn- Stiftung“ seines Bruders Julius Schoeps überführt. Auch die Schadensersatzansprüche gegen Manfred Schoeps werden fallen gelassen.

Als Chef der „Immobilien- und Baumanagement der BankGesellschaft Berlin“ (IBG) war Schoeps auch für die Konzeption der „Rundum-sorglos-Fonds“ mitverantwortlich, so genannt, weil deren Anlegern Ausschüttungen garantiert wurden. In einige Fonds wurden Problem- Immobilien von Kunden der BankGesellschaft verschoben. Wegen der Immobiliengeschäfte hatte die Bank im Jahr 2001 Probleme bekommen und brauchte eine Kapitalspritze vom Land [Ed: also der Steuerzahler] in Höhe von fast 2 Milliarden Euro. Berlin übernahm auch die Haftung für die von Schoeps mitverantworteten Immobilienfonds – in Höhe von 21,66 Milliarden Euro. Dies kostet den Landeshaushalt nun Millionen.

Schoeps bestätigte, dass es einen „vernünftigen Ausgleich gibt“. Zu den Details des juristischen Deals wollte sich der Manager nicht äußern. Die Bankgesellschaft lehnte eine Stellungnahme ab. Der frühere Berliner Justizsenator Wieland nannte den Vergleich „schockierend“. Schoeps sei der „Urheber eines Fondsimperiums, das den Steuerzahler heute Milliarden kostet“. Der Manager habe „im Einvernehmen mit den damaligen Bankvorständen ein Schneeballsystem entwickelt, das unweigerlich zusammenbrechen musste.“ Damit zeige sich erneut, dass die „für das Desaster Verantwortlichen offenbar nicht persönlich zur Rechenschaft gezogen werden sollen“.

Nicht abgeschlossen sind dagegen 2 Strafverfahren gegen Schoeps. Dabei geht es um den Verdacht der Untreue und der Steuerhinterziehung in dessen früherer Tätigkeit für Immobilien- Firmen der Bank. [Die Chronik des Berliner Banken-Skandals]

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Frontalangriff auf die Demokratie befürchtet

Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Daten

Aus: Heise-Newsticker, 9. Dezember 2005, 15.37 Uhr MEZ (Politik) von STEFAN KREMPL. [Original]

BRÜSSEL/STRAßBURG (jk/c't). Nach Verbänden der direkt betroffenen Branchen und von Datenschützern üben jetzt auch Verbraucherschützer, Verleger und der Chaos Computer Club (CCC) scharfe Kritik an der geplanten Aufzeichnung der elektronischen Spuren der rund 450 Millionen EU-Bürger. Die Argumente, mit denen die aus sehr unterschiedlichen politischen Ecken stammenden Gruppierungen gegen die Verabschiedung einer EU-Richtlinie zur Vorratspeicherung von Telefon- und Internetdaten Sturm laufen, reichen von der Gefährdung der Pressefreiheit bis zur Bedrohung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Führende Politiker aus SPD und CDU halten dagegen an der mit dem EU-Rat gefundenen Abstimmungslinie fest.

Bei den Überwachungsplänen in Brüssel, die vom Rat und der EU-Kommission mit Nachdruck vorangetrieben werden, geht es prinzipiell um die Speicherung der Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, SMS, E-Mailen, Surfen oder Filesharing anfallen. Mit Hilfe der Datenberge sollen Profile vom Kommunikationsverhalten und von den Bewegungen Verdächtiger erstellt werden. Gemäß einer Einigung im EU-Rat am vergangenen Freitag [2.12.2005] sollen die Mitgliedsstaaten Telcos verpflichten, die Informationen inklusive IP-Adressen sechs bis 24 Monate vorzuhalten.

Im Vorfeld der entscheidenden Abstimmung am Mittwoch [14.12.2005] in Straßburg wird der Widerstand gegen das Abnicken der Direktive immer größer. "Die flächendeckende Vorratsdatenspeicherung träfe die Pressefreiheit in einem ihrer sensibelsten Punkte mit bislang ungeahnter Intensität," warnt Wolfgang Fürstner, Geschäftsführer des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ). Sie untergrabe den Informantenschutz, was zu einem Versiegen von Quellen führe. Sollte die Richtlinie wie geplant das Parlament passieren, erhalte der Staat "Zugriff auf alle elektronischen Kontakte von und mit Journalisten jeweils für die vergangenen sechs Monate", führt Fürstner aus. Informanten müssten befürchten, enttarnt zu werden, wenn beispielsweise der Autor eines Insider-Beitrages – wie im Fall Cicero – ins Visier der Staatsanwälte gerät. Die angeblich der Bekämpfung des Terrorismus dienenden Maßnahme gefährdet seiner Ansicht nach die Demokratie, da diese gerade in schwierigen Zeiten auf eine effektive und robuste Pressefreiheit angewiesen sei.

Die Grundrechtsgefährdung durch die Vorratsdatenspeicherung treibt auch Edda Müller, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Sorgenfalten ins Gesicht. "Eine demokratische Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass nicht der Staat die Bürger, sondern die Bürger den Staat kontrollieren", stellt sie klar. "Aus der informationellen Selbstbestimmung wird langsam aber sicher eine informationelle Fremdbestimmung", bewertet Müller die zunehmende Daten-Sammelwut. Datenschutz würde zur reinen Datenverarbeitungspolitik. Sie fordert die Parlamentarier auf, den Richtlinienvorschlag vollständig abzulehnen.

Der CCC hat die Internet-Gemeinde aufgerufen, sich in "Last Minute"-Lobbyingaktionen gegen das seiner Ansicht nach drohende Ungemach einzusetzen. Die Surfer sollen ihre Abgeordneten anrufen, ihnen "Faxe schicken und Mails schreiben und auf die Risiken der Richtlinie hinweisen". Vielen Parlamentariern dürfte noch nicht bewusst sein, dass mit dem im Rat ausgehandelten und von den Spitzen einer "Großen Koalition" von Christ- und Sozialdemokraten eingebrachten angeblichen Kompromiss "eine flächendeckende Überwachungsinfrastruktur in Europa" aufgebaut werde.

Über 20 internationale Organisationen von Bürgern, Freiberuflern und Unternehmen wie die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) oder das Epic Privacy Information Center (EPIC) haben den Abgeordneten zudem eine "Gemeinsame Erklärung" übergeben. Die systematische Erfassung oder Speicherung personenbezogener Daten über unsere Kommunikation, Bewegungen und Mediennutzung erklären sie darin für inakzeptabel und diskriminierend. Sie verlangen, dass "sämtliche Vorhaben zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung sofort aufgegeben werden." Ihre Kritik erneut bekräftigt haben zudem Branchenverbände wie der BITKOM oder der VATM: "Wir sind auf dem besten Weg in den Überwachungsstaat", klagt Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder. Sollten die Kosten der Überwachung nicht europaweit den Staatskassen auferlegt werden, sei eine Verfassungsklage zu erwägen.

Bei der "Großen Koalition" im EU-Parlament prallen die Argumente bislang ab. "Ich erwarte eine klare Mehrheit für unseren Kompromiss", erklärt der Schattenberichterstatter der Sozialdemokraten, der Münchner SPD-Abgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler. Er wertet es als wichtige Errungenschaften der Abgeordneten, dass der Zugriff auf die Datenberge für Ermittlungen zu "schweren Verbrechen" eingeschränkt und die Erstellung von Bewegungsprofilen verhindert worden sei. Die deutsche Position sieht er so größtenteils berücksichtigt, obwohl sich die entsprechende Haltung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries mit dem Votum des Bundestags im Widerspruch befindet. Hätten die beiden großen Fraktionen nicht den Schritt auf den Rat zu gemacht, wäre seiner Meinung nach von den Mitgliedsstaaten ein noch schärferes Papier verabschiedet worden.

Zur Auseinandersetzung um die Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, E-Mailen, SMS-Versand, Surfen, Chatten oder Filesharing anfallen, siehe siehe den Artikel auf c't aktuell (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online): [Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten in der Telekommunikation].

Das Ergebnis:
[14.12.2005: EU-Parlament beschließt massive Überwachung der Telekommunikation] 

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Empörung über Schröders neuen Posten

Das Zustandekommen der Ostsee-Pipeline hat Gerhard Schröder während seiner Kanzlerschaft selbst vorangetrieben. Jetzt steigt er in den Aufsichtsrat der Betreiberfirma ein, die das deutsch-russische Großprojekt baut. Opposition und SPD sind empört [Ed: denn Schröders Agieren ist nicht ‚p. c.‘ – ein korrekter Politiker tut so etwas nicht, und somit wird's wohl ein Fall für Transparency International].

Aus: Spiegel Online – 9. Dezember 2005, 19.46 Uhr MEZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

BERLIN. Reinhard Bütikofer ist normalerweise selten um Worte verlegen. Doch auf die Nachricht vom Karrieresprung Schröders macht selbst den Grünen-Chef sprachlos: "Der Vorgang verschlägt mir ein bisschen die Sprache", sagte Bütikofer. Der ehemalige Kanzler profitiere beruflich von einer Entscheidung, die er selbst in seiner Amtszeit wesentlich vorangetrieben habe. Gazprom gehöre zum Kern der neuen Nomenklatura in Russland, auf die sich die zunehmend autoritäre Regierung Putin stützt.

Schröder soll Aufsichtsratschef der North European Gas Pipeline (NEGP) werden. Die Gesellschaft für Entwicklung und Bau der Pipeline von Russland nach Deutschland durch die Ostsee gehört dem russischen Gasriesen Gazprom und den deutschen Konzernen E.ON und BASF. Ab 2010 soll sibirisches Gas durch die Pipeline nach Europa gepumpt werden. Schröder hatte die Energiepartnerschaft mit Russland stark gefördert. In russischen Energiewirtschaftskreisen hieß es, Russlands Präsident Wladimir Putin habe sich für die Berufung Schröders eingesetzt.

Der Sprecher der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Stephan Hilsberg, sagte dem "Kölner Stadtanzeiger": "Da zieht jemand persönlichen Nutzen aus seinen eigenen politischen Entscheidungen." Schröder habe Gazprom den Weg geebnet. "So entsteht der Eindruck, dass jemand durch sein politisches Handeln im Nachhinein Geld verdient." Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle erklärte, falls Schröders Engagement nicht ehrenamtlich sei, dränge sich der Verdacht auf, dass der russische Präsident seinem Kumpel Schröder einen Versorgungsposten verschaffe.

Schröder hatte das milliardenschwere Pipeline-Geschäft dank seiner guten Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin während seiner Amtszeit selbst eingefädelt. An dem Pipeline-Konsortium mit dem Namen Nordeuropäische Gaspipeline (NEGP) sind Gasprom mit 51 Prozent und die deutschen Konzerne Eon und die BASF-Tochter Wintershall mit je 24,5 Prozent beteiligt. Die Berufung Schröders sei eine Entscheidung aller Projektpartner, sagte ein Sprecher von E.on.

Honorar nicht bekannt

„Nun dürfte wohl allen klargeworden sein, wessen Geistes Kind der Alt-Kanzler vom Brioni-Typ wirklich ist.“
So denken viele Bürger über einen Kanzler, der in 7 Jahren Rot-Grün wenig zustande brachte – dafür aber viel schwätzte. Daß er sich nun auch noch in die Wenigkönner- Riege der Absahner nach dem Amte von u. a. Martin Bangemann (FDP + Telefónica), Helmut Kohl (CDU + Leo Kirch), Werner Müller (Fast-SPD + Ruhrgas + EON + RAG) und Otto Wiesheu (CSU + Deutsche Bahn) einreihte, verwundert da eigentlich nicht mehr.

Wann Schröder seine neue Aufgabe antritt und wie viel Geld er dafür bekommen soll, wurde zunächst nicht gesagt [Ed: aber Bild am Sonntag sagt am 11.12.2005, es seien mehr als 1 Million Euro pro Jahr]. Berichten zufolge verdankt der Alt-Kanzler den Job einem Vorschlag der russischen Seite. Er wird im Januar zudem als Berater beim Schweizer Ringier-Verlag anfangen. Noch im Oktober hatte der Sprecher der abgelösten rot-grünen Bundesregierung, Bela Anda, Berichte über eine mögliche künftige Beratertätigkeit von Schröder für Gazprom dementiert.

Unterdessen wurden in Babajewo rund 400 Kilometer nordöstlich von Moskau im Beisein von Wirtschaftsminister Michael Glos bei winterlicher Kälte die ersten Rohre verschweißt. Die Pipeline soll jährlich 27,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Sibirien nach Deutschland und Westeuropa transportieren und über 1200 Kilometer unter der Ostsee verlaufen. Die Kosten für das gesamte Unterwasser- Projekt werden auf rund vier Milliarden Euro geschätzt. In Deutschland endet die Pipeline in Lubmin bei Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern.

Deutschland ist vom russischem Gas abhängig: Im vergangenen Jahr kamen 35 Prozent der gesamten deutschen Gasversorgung aus Russland. Gazprom ist der größte Gaskonzern weltweit. Die Grünen übten heftige Kritik an dem Projekt. Die Ostseepipeline sei ein Milliardengrab, kritisierten der energiepolitsche Sprecher Hans-Josef Fell und Europaexperte Rainder Steenblock. Einziger Profiteur sei Russland, das künftig direkt und zu höheren Preisen Gas an Deutschland liefern kann, an Polen, Ukraine, Belarus und dem Baltikum vorbei. Dadurch könnten diese Länder einem höheren politischen Druck ausgesetzt werden.

Die Regierungen Polens und der Baltischen Staaten fühlen sich durch den Vertrag zwischen Deutschland und Russland regelrecht düpiert. Die Verlegung über Land hätte ihnen erhebliche Einnahmen aus den Transfergebühren beschert.

Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE ließ der polnische Premier Kazimierz Marcienkiewicz durchblicken, was er von der Personalie hält: Mit gepresster Stimme verweigerte er jeden Kommentar. Sein unterlegener Konkurrent Donald Tusk wurde schon deutlicher: "Der Zusammenhang ist auffällig und er wird die Atmosphäre nicht eben verbessern", sagte er. [mehr]

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Russen verschaffen Schröder einen Job

Altkanzler übernimmt Aufsichtsrats-Vorsitz der Gaspipeline-Betreibergesellschaft NEGP

Vom Wert einer Freundschaft Aus: Der Tagesspiegel, 10.12.2005, Seite 20.

In seiner Amtszeit als Kanzler hat Gerhard Schröder seine enge Bindung an Russlands Präsidenten Wladimir Putin gegen Kritik verteidigen müssen – etwa als er die Zerschlagung des Jukos- Ölkonzerns als innerrussische Sache und Beispiel für Rechts- staatlichkeit beschrieb. Der Wunsch nach mehr deutsch-russischer Zusammenarbeit im Energiesektor zieht sich seit Jahren durch die Abschlusserklärungen der Treffen von Schröder und Putin. Der Kreml-Chef kann perfekt Deutsch, nachdem er vor 20 Jahren als Spion in Dresden stationiert war und dort den Fall der Mauer erlebte. Beide stehen sich persönlich nahe. Bei zahlreichen Treffen schickten die beiden nach dem Abendessen alle ihre Berater weg und redeten bis tief in die Nacht. Zum 60. Geburtstag Schröders im April 2004 war Putin mit einem Kosakenchor in dessen Reihenhaus in Hannover aufgetaucht. Und mitten im Koalitions- poker Anfang Oktober flog Schröder zu Putin, um mit ihm dessen 53. Geburtstag zu feiern. „Wer sagt denn, dass dies meine letzte Reise nach Russland ist?“, fragte der abgewählte Kanzler. Seine Adoptivtochter Viktoria – sie müsste 4 oder 5 sein – kommt aus einem Kinderheim in Petersburg, Putins Heimatstadt. (mod)

Aus: Berliner Zeitung, 10. Dezember 2005, Seite ?? (Politik) von EWALD B. SCHULTE und BETTINA VESTRING. [Original]

BERLIN. Neuer Job für Gerhard Schröder: Der Altkanzler wird Aufsichtsrats-Vorsitzender der Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft für die neue Erdgas-Pipeline durch die Ostsee zwischen Russland und Deutschland. Das erfuhr die Berliner Zeitung aus Unternehmenskreisen. Das Unternehmen mit Namen NEGP (North European Gas Pipeline) wird vom russischen Gazprom-Konzern sowie den deutschen Gesellschaften Eon und der BASF-Tochter Wintershall getragen. Die Russen halten 51 Prozent der Anteile, die deutschen Unternehmen jeweils 24,5 Prozent.

Wie zu erfahren war, geht die Personalie auf einen Vorschlag der russischen Seite zurück. Über die Dotation für Schröder ist derzeit noch nichts bekannt. Das Pipeline-Projekt hatte der Altkanzler während seiner Amtszeit zusammen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin selbst eingefädelt. Nach seinem Abschied aus der Politik hatte Schröder erst kürzlich eine Berater-Aufgabe beim Schweizer Ringier-Verlag übernommen.

Transparency fordert Erklärung

Gazprom-Chef Alexej Miller und das Büro Schröders bestätigten gestern, dass der Altkanzler in den Aufsichtsrat der Pipeline-Gesellschaft rücken wird. Der Vorsitzende von Transparency International in Deutschland, Hansjörg Elshorst, forderte von Schröder eine Erklärung, warum er diese Aufgabe akzeptiert hat.

"Die Beurteilung dieses Vorgangs hängt davon ab, ob Schröder von diesem Posten einen persönlichen Vorteil hat oder ob er in Verfolgung eines übergeordneten politischen Interesses handelt", sagte Elshorst der Berliner Zeitung. "Im ersten Fall wäre es völlig inakzeptabel, im zweiten Fall muss er seine Motive der deutschen Öffentlichkeit erklären."

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) begrüßte die Wahl Schröders für die Aufgabe. Der Minister signierte gestern gestern in Babajewo, 400 Kilometer nördlich von Moskau, gemeinsam mit dem russischen Ministerpräsidenten Michail Fradkow zum Baubeginn der Pipeline die ersten Rohre. Die Leitung soll von 2010 an rund ein Drittel des deutschen Erdgas-Verbrauchs transportieren. Das Projekt ist ökonomisch und politisch umstritten. Die bisherigen Transitländer Polen und Ukraine fühlen sich von Moskau und Berlin übergangen.

[09.12.2005: Gas-Männer in Babajewo]  (MANAGER MAGAZIN)
[09.12.2005: Schröder übernimmt Führungsjob bei russischem Gasriesen Gasprom]  (BERLINER MORGENPOST)
[09.12.2005: Empörung über Schröders neuen Posten]  (SPIEGEL ONLINE)
[10.12.2005: Struck distanziert sich von Schröder]  (SPIEGEL ONLINE)
[12.12.2005: Schröder wehrt sich gegen Vorwürfe]  (SPIEGEL ONLINE)
[12.12.2005: Schröder verrubelt seinen Ruf]  (SPIEGEL ONLINE)
[13.12.2005: Vor zwei Monaten wies der Regierungssprecher den Einstieg Schröders bei Gasprom noch empört zurück]  (DER TAGESSPIEGEL)
[13.12.2005: Ist der Ruf erst ruiniert ... kann Ex-Kanzler Gerhard Schröder für Gasprom tätig werden]  (DER TAGESSPIEGEL)
[13.12.2005: Vorteilsnahme nach dem Amt]  (BERLINER ZEITUNG)

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Kirchen kritisieren deutsche Waffenlieferungen

Bericht über Rüstungsexporte in Berlin vorgestellt / Grüne Opposition fordert strengere Richtlinien

Aus: Berliner Zeitung, 13. Dezember 2005, Seite ?? (Politik) von JAKOB SCHLANDT und DANIELA VATES. [Original]

BERLIN. Die beiden großen Kirchen haben die von der rot-grünen Regierung verantworteten Rüstungsexporte scharf verurteilt. Nach dem Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) sind besonders die Ausfuhren in Entwicklungsländer Besorgnis erregend. Im vergangenen Jahr exportierte Deutschland Rüstungsgüter im Wert von 3,8 Milliarden Euro.

Kritik an der neuen Regierung

Der katholische Prälat Karl Jüsten kritisierte, dass die Bundesregierung gegen ihre politischen Leitlinien und das EU-Kriterium der Entwicklungsverträglichkeit verstoße. Erneut sei rund ein Drittel der deutschen Ausfuhrgenehmigungen, Rüstungsgüter im Wert von 1,2 Milliarden Euro, an Staaten gegangen, die Entwicklungshilfe erhielten. "Rüstungsexporte gefährden die Aussicht von gelingender Entwicklung und stehen in vielen Fällen den erklärten entwicklungspolitischen Zielen der Bundesregierung entgegen", sagte Jüsten.

Die Ausfuhrgenehmigungen seien zwar 2004 im Vergleich zu 2003 von 4,8 auf 3,8 Milliarden Euro zurückgegangen, teilte Jüsten mit. Sie lägen aber über den Werten von 2002 und 2001 und deutlich über dem Niveau der 90er-Jahre. "Die Bilanz der alten Bundesregierung ist allen ihren Bekundungen zum Trotz mager und enttäuschend."

Deutsche Exporte nach China in Höhe von knapp 900.000 Euro im Jahr 2004 zeigten, dass es berechtigt sei, von einem "löcherigen Embargo"zu sprechen, so Jüsten. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte sich für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos eingesetzt.

Ebenfalls kritisiert wurden die Pläne der großen Koalition: "Mit Befremden haben wir feststellen müssen, dass die Koalitionsvereinbarung sehr zurückhaltend in der Frage der Rüstungsexporte ist", sagte der Vertreter der evangelischen Kirche, Prälat Stephan Reimers. Es finde sich keine Verpflichtung auf eine restriktive Rüstungsexportpolitik.

Reimers forderte die Regierung zudem auf, ihre Berichte über Rüstungsexporte früher zu veröffentlichen. Es sei eine "Missachtung von Parlament und Öffentlichkeit, dass bislang kein Bericht über die Exporte von 2004 vorliege. Die GKKE-Studie stützt sich auf einen EU-Bericht.

SPD-Abrüstungsexperte Rolf Mützenich sagte der Berliner Zeitung, im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung müsse klargestellt werden, warum das Finanzvolumen der Rüstungsexporte weiterhin relativ hoch sei. Wenn dies nicht in einzelnen, teuren Exporte begründet sei, sondern in zahlreichen Kleinwaffen- Ausfuhren, sei dies hoch problematisch. Mützenich forderte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) auf, sich ausdrücklich zu den von Rot-Grün eingeführten Rüstungsexportrichtlinien zu bekennen. "Er sollte öffentlich erklären, dass er dazu steht."

Der Grünen-Sicherheitsexperte Winfried Nachtwei forderte eine Verschärfung der Export-Richtlinien. "Die Unterscheidung zwischen Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern im Genehmigungsverfahren gibt es nur in Deutschland und in Österreich. Sie muss aufgehoben werden", sagte er der Berliner Zeitung. Insgesamt zeigte sich Nachtwei pessimistisch über die künftige Exportpraxis. "Bisher konnten die Grünen noch bremsen. Ich fürchte dass es mit der großen Koalition zu einer gewissen Enthemmung kommen wird", sagte er.

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Sie wissen nicht, was sie tun

Hedgefonds betreiben ein undurchsichtiges Geschäft: Ihre Spekulationen finanzieren sie häufig auf Pump, auch mit dem Geld europäischer Banken. Die EZB warnt nun in einer Studie, dass viele Kreditgeber die Risiken unterschätzen.

Aus: Spiegel Online – 17. Dezember 2005, 17.38 Uhr MEZ (nur elektronisch publiziert) von LUTZ KNAPPMANN. [Original]

HAMBURG. Als John Meriwether die Zahlen entglitten, schaute das Weltfinanzsystem in den Abgrund. Die Wallstreet-Legende hatte sich verspekuliert. Die Rechenmodelle seines Fonds LTCM, die die renommierten Nobelpreisträger Robert Merton und Byron Scholes entwickelt hatten, bargen Lücken. Und deren Folgen drohten, apokalyptische Ausmaße anzunehmen.

Kurz zuvor, im Sommer 1998, war die Russland-Krise eskaliert. Die Abwertung des Rubels machte russische Staatsanleihen über Nacht nahezu wertlos – und auch die Bonds anderer Staaten in den Augen vieler Investoren zu einem riskanten Geschäft. Daraufhin setzte eine beispiellose Fluchtbewegung in vermeintlich sicherere Geldanlagen ein. Meriwethers bis dahin renditeträchtigen Hedgefonds Long Term Capital Management trieb sie an den Rand des Zusammenbruchs.

Denn LTCM hatte ausgerechnet auf Kursänderungen bei Staatsanleihen spekuliert. Am Ende ging dem Hedgefonds das Geld aus, um seine Verbindlichkeiten zu besichern. Das Eigenkapital schrumpfte auf 600 Millionen Dollar. Dabei jonglierte der Fonds zeitweise mit Finanzkontrakten im Gesamtwert von 1,25 Billionen Dollar.

Nur eine gemeinsame Rettungsaktion der US-Notenbank und zahlreicher Großbanken rettete LTCM vor dem Kollaps. Mit einer Finanzspritze von rund 3,7 Milliarden Dollar verhinderten sie, dass der gestrauchelte Renditestar auf dem Kapitalmarkt einen fatalen Dominoeffekt auslöste. So sorgte das LTCM-Debakel nur für eine kontroverse Diskussion über die Regulierung riskanter Kapitalmarktgeschäfte.

Heute, 7 Jahre später, ist die Debatte über eine strengere Kontrolle von Hedgefonds nach wie vor hochaktuell. Erst vor wenigen Tagen forderte die Bundestagsfraktion der Linkspartei/PDS, Hedgefonds in Deutschland künftig generell nicht mehr zuzulassen. Sie hätten sich in der Vergangenheit zu einem Problem für die Stabilität der Finanzmärkte entwickelt, formulierten die Antragsteller.

Solche Forderungen sind zwar Extrempositionen in einer häufig emotional geführten Diskussion – und haben wenig Aussicht auf Erfolg. Doch auch die große Koalition in Berlin hat sich zum Ziel gesetzt, "auf internationaler Ebene für eine angemessene Aufsicht und Transparenz von Hedgefonds" zu kämpfen. Denn abseits sattsam bekannter Heuschrecken-Szenarien, nehmen Politiker und Finanzexperten die Frage, welche Gefahr die riskanten Fonds für die Stabilität des Weltfinanzsystems bergen, sehr ernst.

Woher stammt das Geld?

Die Branche wächst rasant. Weit mehr als 8.000 Hedgefonds sind mittlerweile weltweit zugelassen. Sie verwalten ein Fondsvolumen von insgesamt rund einer Billion Dollar. Und längst nicht alle stehen auf so festem Boden wie der Deutsche-Börse-Schreck TCI oder der mit 44 Milliarden Dollar Volumen weltgrößte Anbieter Man Group. Rund 1600 Hedgefonds, so schätzt das London Centre for Economics and Business Research, müssen möglicherweise innerhalb der nächsten zwei Jahre dichtmachen.

Über die Folgen solcher Krisen entscheidet nicht allein die Frage, was die Fonds mit ihrem Geld gemacht haben, sondern vor allem, wo es herkommt. Denn üblicherweise stammt nur ein Bruchteil des Fondsvolumens aus Eigenkapital. Wirklich lohnend wird das Geschäft für die Renditejäger häufig erst, wenn sie ihre Spekulationen mit Hilfe von Krediten finanzieren. Im Extrembeispiel LTCM lag das Verhältnis von Eigen- zu Fremdkapital bei fast 1 zu 30 – mit einer entsprechend gewaltigen Hebelwirkung, dem so genannten Leverage-Effekt.

"Der Einsatz von Fremdkapital vergrößert jedoch nicht nur die Renditen, sondern erhöht auch die Liquiditäts-, Markt- und Kreditrisiken", schreibt der Internationale Währungsfonds IWF in einem "Stability Report". Strauchelt ein Fonds, reißt er die Banken, mit deren Geld er spekuliert, mit in die Krise - mit kaum absehbaren Folgen für die Kapitalmärkte.

"Die Risiken wachsen exponentiell", warnte Jochen Sanio, damals Vizepräsident des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen, schon 1998. "Die Selbstregulierung der Märkte hat bei den Risikofonds versagt", so Sanio, heute Chef der Finanzaufsicht BaFin, im Blick auf den LTCM-Crash.

Aber haben die Marktteilnehmer aus dem Zwischenfall von 1998 tatsächlich Konsequenzen gezogen und ihre Kontrollmechanismen verbessert? Oder könnte sich ein Crash von LTCM-Ausmaßen jederzeit wiederholen?

Eine aktuelle Studie der Europäischen Zentralbank (EZB) zeichnet ein nur vordergründig beruhigendes Bild. Die Bankenaufsichtskommission der Notenbank untersuchte die Abhängigkeit europäischer Großbanken von Hedgefonds – und kam zu einem nüchternen Ergebnis: Die jüngsten Entwicklungen in der Hedgefondsbranche stellten "nicht notwendigerweise eine direkte Gefahr für die finanzielle Stabilität" der EU-Banken und des europäischen Finanzsektors dar.

Hauptgrund sei, dass das Prime Brokerage, also die Abwicklung und Finanzierung der Hedgefonds- Geschäfte, von US-Banken dominiert werde. Die Engagements der EU-Banken fielen vergleichsweise klein aus. Die 3 größten Prime Broker sind die Investmentbanken Morgan Stanley , Bear Stearns und Goldman Sachs, die jeweils zwischen 50 und 66 Milliarden Dollar an Hedgefonds ausgeliehen haben.

EZB warnt vor ernsten Problemen

Scott Bugie, Managing Director für den Bereich Europäische Finanzdienstleister bei der Ratingagentur Standard & Poor's unterstützt die EZB-These: "In Europa gibt es faktisch keine Abhängigkeit der Großbanken von Hedgefonds", so Bugie gegenüber manager-magazin.de. "Selbst wenn die Hedgefonds allesamt schlössen, wäre das für die Banken keine große Sache." Einige europäische Institute seien zwar im Hedgefondsgeschäft beteiligt. Kein Geldhaus agiere jedoch als treibender Teilnehmer und bei keiner Bank sei das Engagement entscheidend für das Gesamtergebnis.

Doch ganz so leicht wollen es viele Finanzexperten dann doch nicht nehmen. Die EZB-Formulierung "nicht notwendigerweise" ist in ihren Augen eben keine Entwarnung für Europas Banken. Denn die EZB-Studie hat in der Geschäftspolitik der europäischen Marktteilnehmer eine Reihe von Mängeln ausgemacht, "die zu einem ernsten Problem werden könnten, sollten die derzeit freundlichen Marktbedingungen umschlagen".

So kritisieren die europäischen Bankenaufseher, dass einige Geldhäuser angesichts des harten Wettbewerbs ihre Risikoabsicherung aufweichten und große Hedgefonds so besonders freundliche Geschäftsbedingungen herausschlagen konnten. "Die großen Fonds scheinen genügend finanziellen Einfluss zu haben, dass sie Konzessionen erreichen konnten, beispielsweise in Form schwächerer Anforderungen für die Besicherung von Krediten", formulieren die Notenbanker.

Auch Standard & Poor's-Experte Bugie räumt ein, dass die europäischen Banken in der Vergangenheit nur wenig an ihren Kontrollmechanismen verbessert haben. Dass ein Hedgefondscrash heute möglicherweise weniger dramatische Folgen hätte als noch 1998, liege vor allem daran, "dass die Engagements der Banken im Vergleich zu damals weitaus diversifizierter sind", so Bugie. [mehr beim SPIEGEL]

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Schmiergeldaffäre: Ex-Thyssen-Manager verurteilt

Wegen Steuerhinterziehung und Untreue muß Jürgen Maßmann für zwei Jahre und sechs Monate hinter Gitter. Er hatte Schmiergeld von dem Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber angenommen und nicht versteuert.

Aus: Berliner Morgenpost, 19. Dezember 2005, 18.28 Uhr MEZ (Aktuell). [Original]

AUGSBURG (morgenpost.de). In der Schmiergeldaffäre um den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber hat das Landgericht Augsburg ein weiteres Strafurteil gesprochen. Die 9. Strafkammer verhängte am Montag [19.12.2005] im Revisionsprozeß gegen den früheren Thyssen-Manager Jürgen Maßmann (62) eine Haftstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten wegen Steuerhinterziehung und Untreue.

Nach Feststellung der Kammer hat Maßmann für einen Export 1991 von Fuchspanzern nach Saudi-Arabien von Schreiber 2,8 Millionen Mark (gut 1,4 Millionen Euro) als Provision angenommen und nicht versteuert. Der Schaden für den Fiskus wurde mit gut 1,2 Millionen Mark angegeben. Die Ermittlungen zum Schmiergeldsystem des nach Kanada geflüchteten Schreiber laufen seit mehr als 10 Jahren. Sie hatten im November 1998 auch die CDU-Parteispendenaffäre ausgelöst und die Partei damit in die größte Krise ihrer Geschichte gestürzt. Im Zuge der Affäre um Schreiber war im August auch der frühere CSU-Politiker und Ex-Verteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls wegen Schmiergeldannahme in Millionenhöhe zu 2 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt worden.

Maßmann war im ersten Prozeß vom Landgericht Augsburg, das damals sogar von fast 11 Millionen Mark Provision ausgegangen war, zu 5 Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil im vergangenen Jahr wegen Mängeln in der Beweiswürdigung teilweise auf, so daß nun in Augsburg ein neues Strafmaß bestimmt werden mußte.

Der Thyssen-Konzern hatte Schreiber für die Vermittlung des Panzer-Handels 26,8 Millionen Mark Provision bezahlt, aber nach Zeugenaussagen keine Ahnung gehabt, daß ein Teil davon an den eigenen Konzernmanager Maßmann zurückfloß. Damit war nach Auffassung der Kammer der Tatbestand der Untreue erfüllt, weil der Konzern auf diese Weise praktisch eine um 2,8 Millionen Mark überhöhte Provision an Schreiber zahlte. Der Konzern fordert diese Summe und andere Beträge inzwischen von Maßmann zurück.

Die Staatsanwaltschaft hatte 3 Jahre Haft gefordert. Die Verteidiger hatten auf eine Strafforderung verzichtet, sich aber für ein mildes Urteil ausgesprochen. Nach den Worten des Vorsitzenden Richters Manfred Prexl sind bei dem Urteil das zuvor straffreie Leben des Angeklagten, die lange Verfahrensdauer sowie die Tatsache strafmildernd berücksichtigt worden, daß Maßmann inzwischen beruflich und finanziell „vor einem Scherbenhaufen“ stehe. Maßmann bleibt bis zur Rechtskraft des Urteils, das abermals angefochten werden kann, auf freiem Fuß.

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Mieterbund schlägt Alarm

Verband rechnet mit mehr Zwangsumzügen von Langzeitarbeitslosen / Viele ALG-II-Empfänger sollen ihre Wohnkosten drastisch senken

Aus: Berliner Zeitung, 27. Dezember 2005, Seite ?? (Wirtschaft) von RUPRECHT HAMMERSCHMIDT. [Original]

BERLIN. Knapp ein Jahr nach der Hartz-IV-Reform rechnet der Deutsche Mieterbund (DMB) mit deutlich mehr Zwangsumzügen als bisher angenommen. "Im kommenden Jahr werden voraussichtlich in rund 500.000 Fällen Bescheide verschickt werden, die Betroffene auffordern, ihre Wohnkosten anzupassen", sagte der Direktor des DMB, Franz-Georg Rips, der Berliner Zeitung. Bisher waren die Mieterschützer von bundesweit rund 100.000 Zwangsumzügen ausgegangen.

Inzwischen habe sich jedoch gezeigt, dass deutlich mehr als die erwarteten drei Prozent der knapp fünf Millionen Leistungsempfänger zu teuer wohnen, sagte Rips. Ursprünglich war nur mit vier Millionen Empfängern von Arbeitslosengeld II (ALG II) gerechnet worden.

In der Wohnungswirtschaft wird teilweise bereits eine Umzugsquote von 5 bis 8 Prozent erwartet. Das Stadtforschungsinstitut Topos geht allein für Berlin von 40 000 erforderlichen Umzügen aus. In der Hauptstadt leben etwa 300 000 Menschen von ALG II.

Nicht jeder Bescheid der Jobcenter führt nach Darstellung des Mieterbundes aber automatisch zu einem Zwangsumzug: Nach den Vorschriften werden ALG-II-Empfänger, die die festgelegten Mietgrenzen überschreiten, von den Behörden aufgefordert, die Wohnkosten zu senken. Viele Betroffene werden sich eine billigere Wohnung suchen müssen. Es sei aber auch möglich, die Differenz zwischen der Höchstmiete und den tatsächlich anfallenden Kosten anders auszugleichen - etwa indem ein Zimmer untervermietet oder eine niedrigere Miete ausgehandelt wird.

"Oftmals kürzen die Behörden bei Überschreitungen zunächst nur die Leistungen", sagte Rips. Dies sei "trickreich", denn die Mieter blieben zwar zunächst in ihrer Wohnung. Oft liefen dann jedoch Mietrückstände auf. Erreichen diese insgesamt 2 Monatsmieten, darf der Eigentümer fristlos kündigen. "Im Ergebnis führt dieses Vorgehen ebenso zum Verlust der Wohnung", sagte der Mieterbund-Direktor.

Der DMB rechnet damit, dass sich viele Betroffene gegen die Bescheide zur Wehr setzen werden. "Allein wegen der Wohnkosten erwarten wir rund 50.000 Klagen im kommenden Jahr", sagte Rips. Dies sei ein deutliches Zeichen dafür, dass die Hartz IV-Regelung dringend korrigiert werden müsse. "Wenn Gerichte massenhaft angerufen werden, ist dies immer ein Zeichen für ein schlechtes Gesetz."

Gegen den Bescheid, die Wohnkosten zu senken, können betroffene Langzeitarbeitslose innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Bis über diesen entschieden ist, vergehen meist mehrere Monate. Bleibt die Arbeitsagentur bei ihrer Einschätzung, dass die Wohnkosten angepasst werden müssen, kann dagegen ebenfalls innerhalb eines Monats Klage eingereicht werden.

Die Miet-Obergrenzen sind je nach Kommune unterschiedlich, da sich auch das Mietniveau zum Teil stark unterscheidet. Weil die Kosten für die neuen Regelungen stärker steigen als angenommen und die Kommunen ohnehin wenig Geld zu verteilen haben, legen sie die Vorschriften nach Erkenntnissen des Mieterbundes oftmals streng aus.

Rips kritisierte, dass die Regelungen des Hartz-IV-Gesetzes in den einzelnen Kommunen sehr unterschiedlich gehandhabt werden. "Bei Hartz IV befinden wir uns im Bereich der Willkür", sagte er. Staatliches Handeln müsse für den Einzelnen berechenbar sein. In Kassel etwa werde nur eine monatliche Heizkosten-Pauschale in Höhe von 0,80 Euro pro Quadratmeter übernommen – unabhängig von den tatsächlichen Belastungen. Die meisten anderen Kommunen zahlten dagegen die anfallenden Kosten in voller Höhe. Solche gravierenden Unterschiede seien nur möglich, weil die Regelungen nicht klar ausgestaltet sind.

Auch andere Regeln müssten präzisiert werden. So sei immer noch unklar, wer die Kosten für die Warmwasserversorgung und den Strom zu tragen habe. Offen sei auch die Frage, ob jede Überschreitung der Angemessenheit ein Auszugsverlangen rechtfertigt. Der DMB stehe auf dem Standpunkt, dass es unverhältnismäßig sei, bei einer Überschreitung von bis zu 10 Prozent einzugreifen, sagte Rips.

Weil die Zahl der Empfänger von ALG II voraussichtlich auf einem sehr hohen Niveau bleiben werde, sei es notwendig, dass die Kommunen ausreichend bezahlbaren Wohnraum vorhielten. Deshalb müsse der "Ausverkauf von Wohnungen im öffentlichen Eigentum ein Ende finden".

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