Datenschutz-Pionier sieht gewaltige Bedrohungen

Die aktuellen Fälle von Datenklau haben gezeigt: Der Schutz der Verbraucherdaten ist löchrig. Schuld daran ist das mangelnde Unrechtsbewusstsein der Privatwirtschaft, glaubt Ernst Benda, einer der Väter des Datenschutzes in Deutschland. WELT ONLINE erzählt er, welche Konsequenzen man daraus ziehen sollte.

Aus: Die Welt, Berlin, 5. September 2008, 20.03 Uhr MESZ (Politik) von THORSTEN JUNGHOLT. [Original]

Ernst Benda war 1983 Vorsitzender des Bundesverfassungsgerichts, das damals in seinem Volkszählungsurteil das Recht auf informationelle Selbstbestimmung begründete. Thorsten Jungholt sprach mit dem heute 83-jährigen Rechtswissenschaftler über die aktuellen Fälle von Datenklau.

WELT ONLINE: Herr Professor Benda, was unterscheidet die Debatten der Jahre 1983 und 2008?

Ernst Benda: Es gibt einen ganz entscheidenden Unterschied. 1983 ging es um die Volkszählung und den Schutz der Bürger vor dem unbegrenzten Zugriff des Staates auf seine Daten. Heute kommt die Gefährdung nicht mehr aus dem staatlichen, sondern aus dem nicht staatlichen Bereich, der Wirtschaft. Und sie ist sehr viel ernster, sehr viel gravierender als alles, was der Staat nach geltenden Gesetzen darf oder sich künftig vielleicht noch einfallen lassen wird, um zum Beispiel Maßnahmen auf dem Gebiet der inneren Sicherheit zu treffen.

WELT ONLINE: Experten schätzen, dass die Privatwirtschaft 80 Prozent aller umlaufenden Informationen über den Bürger sammelt. Werden die Datenschutzgesetze dem gerecht?

Benda: Bisher haben wir geglaubt, das sei der Fall. Die Vorgänge der letzten Wochen und Monate haben wie ein Schock gewirkt. Ich hoffe, es war ein heilsamer Schock. Das sind gewaltige Bedrohungen, die jeden von uns betreffen können. Wenn Kenntnisse über das Bankkonto oder die Kreditkarte an Stellen auftauchen, denen man sie gar nicht mitgeteilt hat, ist die Angst vor Missbrauch durchaus begründet.

WELT ONLINE: Haben Sie sich vorstellen können, dass Unternehmen wie Lidl, Telekom oder das einfache Callcenter den Datenschutz derart ignorieren?

Benda: Niemals. Von Unternehmen dieser Größe und wirtschaftlichen Kraft kann man erwarten, dass sie sich über den Datenschutz Gedanken machen. Zumal der Umgang mit Daten, sei es von Kunden oder Mitarbeitern, gerade bei der Telekom zum ureigenen Betätigungsfeld gehört. Ich will gar nicht von den rechtlichen Fragen reden. Besonders nachdenklich macht mich, dass die Gewinnung und Weitergabe von Daten offenbar nur als ein technisch zu lösendes Problem angesehen wird, die moralischen Fragen aber ausgeblendet werden. Es fehlt scheinbar völlig an Unrechtsbewusstsein, an intakten moralischen Maßstäben.

WELT ONLINE: Die Bundesregierung hat nun ein Maßnahmenbündel beschlossen, um dagegen vorzugehen. Unternehmen soll die Weitergabe von Kundendaten nur noch nach ausdrücklicher Zustimmung der Kunden erlaubt sein, die Bußgelder werden erhöht. Auch über eine Abschöpfung der Gewinne aus illegalem Datenhandel wird nachgedacht. Was halten Sie davon?

Benda: Das klingt alles ganz vernünftig und praktikabel. Im Einzelnen muss man die Vorhaben zwar noch genau prüfen. So halte ich die angedachte Gewinnabschöpfung für eine ziemlich komplizierte und aufwendige Sache. Der Weg über höhere Bußgelder scheint mir leichter umzusetzen. Aber die Richtung stimmt. Wir haben schon in unserem Urteil von 1983 darauf hingewiesen, dass die moderne Datenverarbeitung sich ständig verändert und man diese Entwicklung begleiten und jeweils versuchen muss, die rechtlichen Voraussetzungen und Grenzen jeweils neu zu definieren. Da muss sich jede Generation von Richtern und Politikern eigene Gedanken machen.

WELT ONLINE: Die Datenschützer haben diese Neuerungen schon lange gefordert. Warum wurden sie nicht gehört?

Benda: Ich bin ein aufmerksamer Leser der jährlichen Datenschutzberichte, und da steht das meiste tatsächlich schon länger drin. Es ist verdienstvoll, dass die Datenschützer den Blick auf den nicht staatlichen Bereich gerichtet haben. Nur ist das in der Öffentlichkeit und auch beim Gesetzgeber nie angekommen. Aufmerksamkeit wird eben meist erst durch öffentlichkeitswirksame Skandale geweckt. Dabei sind Daten längst zu einer Handelsware geworden, im Kampf um Marktanteile sind die Namen und Adressen von potenziellen Kunden ein großer Wert. Das sollte übrigens nicht nur der Gesetzgeber wissen, sondern auch der Bürger. Er sollte mit seinen Daten deshalb nicht weniger sorgfältig umgehen als mit seiner Geldbörse. Da lässt man auch nicht jeden reingucken.

WELT ONLINE: Was halten sie von der Forderung, Datenschutz ins Grundgesetz aufzunehmen?

Benda: Mir hat bislang noch niemand sagen können, was genau er da hineinschreiben will. Das Urteil von 1983 hat verbindliche Kraft für alle staatlichen Stellen, es ist geltende Interpretation des bestehenden Verfassungsrechts. Das Recht auf Datenschutz existiert also, es ins Grundgesetz zu schreiben würde keinen Mehrwert bringen. Aber der Vorstoß entspricht der Neigung, schöne Zielsetzungen in die Verfassung aufzunehmen: Datenschutz, Kinder, Tiere, Kultur, Sport, alles, was gut und schön ist. Nur werden diese wichtigen Ziele nicht gefördert, indem wir blumige Formulierungen ins Grundgesetz schreiben. Im Gegenteil, dadurch wird die Klärung darüber, was das jeweils konkret bedeutet, vom Gesetzgeber auf das Verfassungsgericht verlagert. Die Politik beschneidet so ihren Gestaltungsspielraum.

WELT ONLINE: Welche Bedeutung hat das Datenschutzurteil von 1983 heute noch?

Benda: Es ist nach wie vor fester Bestandteil der Rechtsprechung. Das Bundesverfassungsgericht nimmt die damaligen Grundsätze ernst, wendet sie an und präzisiert, wo es nötig ist. Das ist nicht so selbstverständlich, weil das Urteil damals ja durchaus heftig kritisiert worden ist. Vor allem von jenen, die auf dem Gebiet der inneren Sicherheit Probleme gesehen haben.

WELT ONLINE: Die Bedrohung zum Beispiel durch den internationalen Terrorismus hat sich sogar noch verschärft.

Benda: Das ist so. Aber das Recht auf Datenschutz bedeutet nicht, dass der Staat überhaupt keine Daten mehr erfassen darf. Datenerhebung zum Zwecke der Verbrechensbekämpfung ist nicht nur möglich, sondern ganz selbstverständlich zulässig ­ sofern bestimmte rechtsstaatliche Voraussetzungen erfüllt sind. Es darf keine Datensammlung ins Blaue hinein geben, und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit muss beachtet werden. Unsere Entscheidung von damals war keineswegs so radikal, wie sie von vielen verstanden oder besser missverstanden worden ist.

WELT ONLINE: Wie ist sie denn zu verstehen?

Benda: Die zentrale Botschaft ist, dass der Bürger grundsätzlich ein Recht hat, über die Weitergabe seiner personenbezogenen Daten selbst zu entscheiden. Er muss es sich aber gefallenlassen, dass der Staat Informationen über ihn dort erhebt, wo es zur Förderung des Gemeinwohls notwendig ist. Daran ist aus meiner Sicht nichts zurückzunehmen oder zu ändern. Eine Dämonisierung des Staates lässt sich aus der Entscheidung jedenfalls nicht herauslesen. [mehr]

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Bund kauft Bundesdruckerei zurück

[Ed: Der Riesenfehler des Bundesfinanzministers Hans Eichel (SPD) wird korrigiert, nachdem die Heuschrecke APAX den einstigen Vorzeigebetrieb ausgenommen hat].

Aus: DIE ZEIT, Hamburg, 9. September 2008, 19.15 Uhr MESZ (Wirtschaft). [Original]

BERLIN (sgo/dpa/ddp). Rund 8 Jahre nach dem Verkauf [für 1,1 Mrd. Euro] an einen Privatinvestor kauft der Bund die Bundesdruckerei zurück. Die Transaktion wird mit der "Wahrung der nationalen sicherheitspolitischen Interessen" begründet.

Die Bundesdruckerei mit rund 1450 Mitarbeitern soll wieder in den Besitz des Bundes übergehen. Darauf hätten sich Bundesfinanz- und Bundesinnenministerium mit den Gesellschaftern und Geschäftsführern verständigt, teilte das Unternehmen am Dienstag [9.9.2008] mit. Finanzielle Details wurden nicht genannt. Die Bundesdruckerei ist unter anderem für die Herstellung von Personalausweisen, Reisepässen und Banknoten zuständig.

Als Interessenten für die in der Hauptstadt ansässige Bundesdruckerei waren zuvor auch die Münchner Notendruckerei Giesecke & Devrient sowie der TÜV Nord im Gespräch, außerdem der französische Technologiekonzern Sagem. Allerdings hielt der Bund schon seit längerem aus Sicherheitsgründen einen Wiedereinstieg bei der Bundesdruckerei für erforderlich.

Gesellschafter und Geschäftsführer der Bundesdruckerei begrüßten diesen Schritt. Damit sei eine sicherheitspolitische Voraussetzung zur Vergabe der Herstellung des elektronischen Personalausweises an die Bundesdruckerei erfüllt.

Existenzbedrohende Schieflage

Der Bund hatte die Bundesdruckerei im Jahr 2000 an einen Finanzinvestor verkauft. Anschließend geriet das Unternehmen in eine existenzbedrohende Schieflage. Zur Lösung der Schwierigkeiten vereinbarten Bund, Banken und Altgesellschafter ein Sanierungskonzept, in dessen Folge die Bundesdruckerei mittelbar von Partnern der internationalen Sozietät Clifford Chance und einem Frankfurter Unternehmensberater übernommen wurde.

Inzwischen sei die Sanierung erfolgreich abgeschlossen, teilte das Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 303 Millionen Euro mit. Die Bundesdruckerei sei heute wieder ein profitables Unternehmen und weltweit führend auf dem Gebiet der ID-Technologie und des Banknotendrucks. Der Verkaufsprozess soll nun zügig zu Ende geführt werden.

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Wie sicher ist meine Bank?

Die deutschen Institute bleiben von der Finanzkrise nicht verschont. Für sie wird es immer teurer, am Kapitalmarkt Geld zu leihen. Privatkunden sollten deshalb mit steigenden Zinsen für Kredite rechnen.

Aus: Welt am Sonntag, Berlin, 14. September 2008, Seite ?? (Wirtschaft) von MICHAEL FABRICIUS. [Original]

Bis vor wenigen Wochen hätten viele Bankkunden in Deutschland wohl eher an ein Komiker-Duo oder einen Zirkus gedacht, hätten sie die Namen "Freddie Mac" oder "Fannie Mae" gehört. Doch mittlerweile hat sich ein weitaus finstereres Bild verbreitet: Hinter den beiden Namen stehen große US-Hypothekenbanken, die kurz vor der Pleite standen, die der Staat mit Milliardensummen stützen muss und nun von einer Aufsichtsbehörde kontrolliert werden.

Dabei standen beide Institute in der Vergangenheit für ein hohes Maß an Sicherheit. Der Staat stand als Garant hinter ihnen. Deshalb konnten sie zu relativ günstigen Konditionen Geld am Kapitalmarkt einsammeln und zu ebenfalls günstigen Zinsen an Hauskäufer in den USA weitergeben. Solche besonders zinsgünstigen Kredite sind nun vorerst Vergangenheit.

Diese Turbulenzen sind weit weg und gehen hiesige Kreditnehmer nichts an – so dürften viele Bankkunden denken. Zwar gibt es in Deutschland tatsächlich keine platzende Immobilienblase mit drastisch fallenden Hauspreisen. Doch im Schatten der weltweiten Finanzkrise hat sich bei deutschen Banken ein anderes Risiko aufgeschaukelt, das Anleger und Kreditnehmer genau beobachten sollten. Denn für sie könnte es teuer werden.

Wie in den USA sind auch in Deutschland die Banken darauf angewiesen, dass sie Geld bei Investoren ausleihen können. Und genau wie jeder Kreditnehmer möchten sie nicht allzu viel dafür zahlen. Auf der anderen Seite stehen die Häuslebauer, von denen sie so viel Zinsen bekommen möchten, wie es der Markt eben zulässt. Der günstigste Zinssatz für einen Zehn-Jahres-Hypothekenkredit liegt zurzeit laut Interhyp bei 4,74 Prozent. Will die Bank mit einem solchen Kredit Gewinne erwirtschaften, muss sie Anleihen auf den Markt bringen, die deutlich unterhalb dieser 4,74 Prozent rentieren. Ein Maßstab hierfür ist die zehnjährige Bundesanleihe – die liegt zurzeit bei 4,12 Prozent. Die Bank hat also eine Bruttomarge von rund 0,6 Prozent.

Und das wird auf lange Sicht nicht reichen, um die Bank zu ernähren, sagt Hans-Joachim Dübel, Finanzsektorökonom in Berlin. "Die USA und Westeuropa sind nicht die einzigen möglichen Herde von Bankenkrisen. Auch bei uns zeigt sich jetzt ein systemisches Risiko, denn die Zinsmargen brechen immer weiter ein – insbesondere im in Deutschland extrem lang laufenden Hypothenkreditgeschäft", sagt Dübel. Mittlerweile sind nicht nur zehnjährige, sondern sogar fünfzehnjährige Zinsbindungsfristen üblich. Die Kunden profitieren davon, sie können sich die nach wie vor relativ günstigen Zinsen für viele Jahre sichern. Doch gerade bei steigender Inflation verlangen die Geldgeber am Markt mehr von den Banken, als die Darlehen hergeben. Auch deshalb sind laut Dübel viele Banken dazu übergegangen, die Kreditvergabe über Einlagen zu finanzieren, also Tagesgeld, Festgeld, Sparbücher. Mit anderen Worten: Das Geld, das ein ING-Diba-Kunde auf der einen Seite auf sein Tagesgeldkonto legt, verleiht die Bank auf der anderen Seite einem Darlehenskunden.

"In den vergangenen Jahren haben sich die deutschen Banken fast ausschließlich über Einlagen refinanziert", sagt Dübel. Nun verlangen aber auch die Tagesgeld-Kunden immer mehr. Lockangebote wie die aktuell 5,65 Prozent bei der isländischen Kaupthing Bank verschärfen den Wettbewerb. Und diese Kampfzinsen werden nicht nach zehn Jahren, sondern schon nach wenigen Monaten fällig. "Wenn die Einlagenzinsen über längere Zeit hoch bleiben und die entstehenden Verluste die Reserven der Branche zeitgleich aufbrauchen, dürfte es gefährlich werden", warnt Dübel. Zu den Schwachstellen der hiesigen Kreditwirtschaft zählten "bekanntermaßen der beharrliche Rückgang des Zinsüberschusses bei den Sparkassen und Kreditgenossenschaften und die strukturelle Ertragsschwäche im Kerngeschäft der Hypothekenbanken", sagte selbst Bundesbankpräsident Axel Weber vergangene Woche bei einem Bankensymposium der Universität Duisburg-Essen.

"Die deutsche Bankenaufsicht hat in der Vergangenheit nicht aufgepasst. Auch in den Eigenkapitalrichtlinien von Basel II gibt es Lücken. Denn die Vorgaben für Kreditrisiken sind zwar streng, nicht jedoch die für Zinsrisiken", kritisiert Hypothekenexperte Dübel.

Was aber geschieht, wenn mehrere Banken in Schieflage geraten, weil die Zinsgewinne wegbrechen? Häuslebauer, die bereits einen Kredit abgeschlossen haben, müssen sich keine Sorgen machen. Sie werden im schlimmsten Fall ihre Zinsen und Tilgungen an einen neuen Inhaber des Grundpfandrechts überweisen. Kritisch wird es aber, wenn die Anschlussfinanzierung ansteht. "Immobilienkredite sind nicht mehr so günstig wie sie mal waren", sagt Dieter Hein, Banken-Analyst bei Fairresearch. Vor allem an die Bonität der Kreditnehmer würden höhere Ansprüche gestellt. Wer also weiß, dass die Zinsbindung in 2 oder 3 Jahren ausläuft, sollte sich bereits jetzt nach einem günstigen Forward-Darlehen erkundigen. Damit sichert er sich den nächsten Kredit zu heutigen Konditionen gegen eine relativ geringe Gebühr. Und wer jetzt erst darüber nachdenkt, ein Haus oder eine Wohnung zu kaufen, aber nur wenig Eigenkapital zur Verfügung hat, sollte sich beeilen. Die Banken werden bald dazu gezwungen sein, die Zinsen wieder anzuheben.

Der khd-research Kommentar: Folgen katastrophaler US-Wirtschaftspolitik       Diesen Artikel gibt es auch in   BERLIN – 15.9.2008 (pep/khd-research). Die von den USA verschuldete weltweite Finanzkrise erreichte heute einen neuen Höhepunkt. Die amerikanische Investment-Bank Lehman Brothers – ein sehr großer Kredit-Händler – ist total pleite. Die Schulden sollen 613 Mrd. US-Dollar betragen. Auch die US-Investment-Bank Merrill Lynch ist de facto pleite, wurde aber kurzerhand von der Bank of America aufgekauft. Außerdem ist der weltgrößte Versicherer AIG (American International Group) so stark angeschlagen, daß er um Verstaatlichung nachsuchte. „The giants are falling“, heißt es an der Wall-Street. Für alle Finanzmärkte werden nun starke Schockwellen erwartet, wobei steigende Zinsen und die zu erwartenden Kursabstürze an den Börsen vielleicht noch das kleinere Problem sein werden. Der US-Bankenmarkt sei durch das enorme Laisser-faire sowie dem Kriegsschuldenmachen der Bush-Regierung „total verformt“, urteilen Experten mit noch klarem Blick. Bereits 12 US-Banken seien nun seit 2007 mit erheblichen Folgen für ihre Kunden in die Pleite gegangen und weitere werden wohl folgen – auch in Europa. Denn bei den globalisierten Finanzmärkten ist bereits vielfach die Vernetzung derart hoch, daß auch Banken in anderen Ländern in den Abgrund gezogen werden können. In Deutschland hat es bisher schon die SachsenLB und die IKB erwischt. Es zeigt sich nun klar und deutlich, daß sich der götzenartige Glaube vieler Politiker allerorten an die positive Wirkung der Selbstregulierung der Finanzmärkte nicht mehr aufrechterhalten läßt. Soll nicht die gesamte Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen werden, muß jetzt schnellstens Schluß sein mit der wirren Deregulierung, die immer fragwürdigere Spekulations- Möglichkeiten wie beispielsweise die „Verbriefung von Schulden“ und andere Kredit-Derivate hervorbrachte. Finanzmärkte brauchen sehr strenge Spielregeln, um wirklich dem Wohle aller Menschen auf unserer Erde dienen zu können. Da ist eine der Lehren aus der Weltwirtschaftskrise von 1929. Wie konnte man das vergessen?  [mehr] [weiter zum Blog]   [Finanzmärkte dürfen uns nicht regieren]

Mehr zu diesem Thema:
[01] [11.11.2004: Geißler: Der Kapitalismus liegt heute genauso falsch wie einst der Kommunismus]  (DER TAGESSPIEGEL)
[02] [24.04.2005: Geißler: Das ist "Anarcho-Kapitalismus"]  (AP)
[03] [25.04.2005: Die "Heuschrecken" kommen]  (khd-research)
[04] [17.12.2005: EZB-Warnung an die Hedgefonds-Finanziers]  (SPIEGEL ONLINE)
[05] [20.04.2006: Hedgefonds: Angst vor einem Desaster]  (DIE ZEIT)
[06] [20.04.2006: Fonds und Investment-Banken wehren sich gegen Regulierung]  (DIE ZEIT)
[07] [07.02.2007: USA torpedieren globale Hedgefonds-Polizei]  (SPIEGEL ONLINE)
[08] [14.05.2008: Köhler bezeichnet Finanzmärkte als "Monster"]  (SPIEGEL ONLINE))
[09] [30.05.2008: Finanzmärkte dürfen uns nicht regieren]  (DER TAGESSPIEGEL)
[10] [15.09.2008: Folgen katastrophaler US-Wirtschaftspolitik]  (khd-research)
[11] [16.09.2008: Sozialismus für die Reichen]  (DER TAGESSPIEGEL)
[12] [16.09.2008: Die Systemkrise kommt im Eiltempo]  (NEUES DEUTSCHLAND)
[13] [19.09.2008: US-Regierung plant riesige Auffanggesellschaft]  (HANDELSBLATT)


khd-research notiert:

Und die Finanzkrise geht weiter 1

[Teil 1] [Teil 2] [Teil 3] [Teil 4] [Teil 5] [Teil 6]
[Teil 7] [Teil 8] [Teil 9] [Teil 10] [Teil 11]
[Teil 12] [Teil 13]

Diesen Artikel gibt es auch in

16.9.2008 (khd/info-radio). Die Leute bei der staatlichen KfW-Bank waren so dumm, noch am Schwarzen Montag (15.9.2008) der maroden US-Bank Lehman Brothers 300 Mio. Euro zu überweisen, obwohl im Internet und auch in Radio-Sendungen (Deutschland-Radio) bereits am Sonntag von der bevorstehenden Pleite dieser Investment-Bank berichtet wurde. Die Frage ist nun: Wieso hat die staatliche KfW überhaupt Geschäftsbeziehungen mit einer US-Spekulationsbank? [mehr]

17.9.2008 (khd/hbl). Die Pleite von Lehman Brothers bringt den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) in Not. Die deutsche Tochter der US-Bank Lehman Brothers sei dem Fonds mit einer Deckungssumme von bis zu 6 Mrd. Euro angeschlossen, heißt es. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums betrage das Volumen des Sicherungsfonds aber nur 4,6 Mrd. Euro. Die Banken werden den Sicherungsfonds wohl aufstocken müssen.

18.9.2008 (khd/cnn). In den USA ist nun auch die Investment-Bank Morgan Stanley de facto pleite und sucht einen Aufkäufer. Auch die letzte verbliebene und weltgrößte US-Investment-Bank Goldman Sachs soll in Schwierigkeiten stecken. Ob sie sich noch selbst aus dem Sumpf ziehen kann, ist noch nicht absehbar, aber wahrscheinlich. Dafür dürfte schon ihr früherer Chef Paulson sorgen, der heute als US-Finanzminister über sehr viel Einfluß verfügt.

18.9.2008 (khd/info-radio). In Großbritannien ist der größte Hypotheken-Händler HBOS (Halifax Bank of Scotland) ebenfalls de facto pleite und steht vor einem Notverkauf für umgerechnet 15 Mrd. Euro an den Konkurrenten Lloyds TSB.

19.9.2008 (khd/tsp). Inzwischen ist klar: Auch die 7 deutschen Landesbanken sind von der Lehman-Pleite betroffen. Es wird derzeit ein Verlust von mindestens 1,7 Mrd. Euro angenommen. Das sei aber von den Landesbanken verkraftbar, heißt es. Besonders betroffen soll die BayernLB sein.

19.9.2008 (khd/d-radio). Unterdessen wurde in den USA damit begonnen, neue US-Staatsanleihen aufzulegen, um die US-Notenbank Federal Reserve für weitere Rettungsmaßnahmen liquide zu halten. Die US-Regierung plant außerdem eine staatliche Auffanggesellschaft, die alle faulen Kredite aus dem Markt übernehmen soll. Kosten werde das weit über 1.000 Mrd. US-Dollar, vermuten Insider [Ed-21.9.2008: die US-Regierung hat zunächst 700 Mrd. $ beim Kongress beantragt]. Volkswirtschaftlich bedeutet das eine weitere Staatsverschuldung der USA, die derzeit bei rund 10.600 Mrd. US-Dollar liegt, und damit eine enorme Belastung der Steuerzahler und des Werts des US-Dollars. [mehr]

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Experte: „Europäische Banken sind die Gewinner“

[Ed: fragt sich ja nur welche und welche nicht...].

Aus: DPA-Meldung, 15. September 2008, 13.09 Uhr MESZ (Wirtschaft) von DANIEL SCHNETTLER. [Original]

FRANKFURT/MAIN (dpa-AFX). Die europäischen Banken sind nach Einschätzung eines Experten die Gewinner des jüngsten Debakels in der US-Finanzwelt. "Die europäischen Institute werden erstarken – auch die Deutsche Bank."

Das sagte Martin Faust, Professor an der Frankfurt School of Finance, der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX. Die Karten würden derzeit neu gemischt. "Die US-Banken sind geschwächt, sie werden in nächster Zeit eine geringere Rolle in der Welt spielen."

Die Wall Street hatte am Montagmorgen [15.9.2008] einen dramatischen Umbruch erlebt. Die viertgrößte US-Investmentbank Lehman Brothers meldete Gläubigerschutz an. Der Staat und andere Kreditinstitute hatten erstmals bei einem solch großen Unternehmen Hilfen abgelehnt. Zur gleichen Zeit wurde die Investmentbank Merrill Lynch von der Bank of America aufgekauft.

"Lehman ist pleite", urteilte Faust. "Der Name ist ruiniert." Der Vertrauensverlust sei so groß, dass er eine erfolgreiche Sanierung ausschließe. "Wie schlimm es steht, zeigt ja schon, dass kein anderes Institut zugreifen wollte." Auch für die Vermögensverwaltungs-Töchter sieht er keine großen Chancen, auch wenn sie ausdrücklich vom Insolvenzverfahren ausgenommen sind: "Die Gelder sind zwar separat gelagert. Doch man muss sich fragen, ob die Kunden mit einer solchen Bank weiter zusammenarbeiten wollen."

Die Folgen eines Zusammenbruchs für die Realwirtschaft sieht Faust erst einmal als gering an, fehlt der Investmentbank doch im Gegensatz zur Universalbank das klassische Einlagen- und Kreditgeschäft. "Wenn ich etwa eine Übernahme stemmen will, gehe ich halt zur nächsten Bank", sagte Faust. Allerdings, so relativierte er, würde deren Kreditspielraum weiter begrenzt: "Es ist insgesamt weniger Geld im Markt."

Dass der Staat anders als im März beim direkten Lehman- Konkurrenten Bear Stearns oder den Kreditversicherern Fannie Mae und Freddie Mac nicht mit Hilfen eingesprungen ist, begrüßte Faust grundsätzlich: "Die US-Regierung hat verstanden, dass die Krise so groß ist, dass es nicht mehr ausreicht, einzelne Banken zu retten." Er erwartet, dass stattdessen die US-Notenbank Federal Reserve massiv Geld in das Finanzsystem pumpt, etwa durch den Ankauf auch von risikoreicheren Wertpapieren. Die Liquidität komme dann den verbliebenen starken Spielern zugute. "Gerade findet die notwendige Bereinigung der Branche statt. Mit der Stützung einzelner Unternehmen hat die Regierung dies bislang verhindert."

Den Kauf der angeschlagenen Investmentbank Merrill Lynch auf dem bisherigen Höhepunkt der Finanzkrise durch die Bank of America nannte Faust "recht risikoreich". 50 Milliarden Dollar – auch in form von Aktien – sei ein "stolzer Preis" angesichts unkalkulierbarer Risiken aus früheren Geschäften und einer sich abschwächenden Konjunktur. Andererseits stehe Merrill Lynch deutlich besser da als Lehman Brothers.

Als besonders hart getroffen von der Lehman-Pleite vermutet Faust die Citigroup, wo nach Medienberichten die meisten Verbindlichkeiten von Lehman Brothers liegen. Ungeschoren sieht er auch Europas Banken nicht davonkommen. "Wir werden in den kommenden Quartalen noch hohe Abschreibungen sehen." Nicht ohne Grund sei die Deutsche Bank nur mit knapp 30 Prozent bei der Postbank eingestiegen: "Sie weiß ja nicht, wofür sie ihr Geld noch braucht."

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S o z i a l i s m u s   f ü r   d i e   R e i c h e n

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 16. September 2008, Seite 1 (Leitartikel) von HARALD SCHUMANN. [Original]

Fünfhundert Milliarden Dollar? Oder eine Billion? Oder wahrscheinlich sogar 1500 Milliarden? Seit anderthalb Jahren eskaliert die Krise an den Kapitalmärkten und mit ihr die Schätzungen über den angerichteten Schaden. Allein für den Finanzsektor kalkulieren unabhängige Ökonomen mittlerweile Verluste, die einem Zehntel der amerikanischen Wirtschaftsleistung eines Jahres entsprechen. Dabei sind die volkswirtschaftlichen Schäden, die sich aus den Verlusten für die Sparer an den Börsen und für die Unternehmen aus höheren Zinsen ergeben, noch gar nicht mitgerechnet. So wächst jeden Tag das Risiko, dass die Finanzindustrie die gesamte Weltwirtschaft in eine Rezession treibt, die Millionen mit dem Verlust ihrer Jobs werden bezahlen müssen.

Doch so ungeheuerlich der Schaden ist, so bizarr ist die Reaktion der Politik. Um das Schlimmste abzuwenden, sahen sich die Notenbanker und Finanzminister auf beiden Seiten des Atlantiks gezwungen, einen großen Teil der Risiken auf den Staat zu übertragen. Sie tauschten unverkäufliche, also praktisch wertlose Papiere in solide Staatsanleihen um, gaben wie im Fall der deutschen IKB milliardenschwere Risikogarantien oder verstaatlichten kurzerhand die insolventen Banken, so geschehen bei den US-Hypothekenriesen "Fanny" und "Freddie". Das war wirtschaftspolitisch durchaus vernünftig. Der Konkurs einer großen Bank kann so viel Vertrauen bei Sparern und Anlegern kosten, dass daraus ein globaler Bankenkrach und noch viel größerer Schaden erwachsen würde.

Wenn die Steuerzahler aber schon für das Versagen anderer bluten müssen, dann sollten sie von ihren Regierungen mindestens erwarten können, dass diese radikal gegen die Missstände vorgehen, die überhaupt erst in die Krise geführt haben. Genau das bleiben die amtlichen Lenker der Hochfinanz in Zentralbanken und Ministerien aber bisher schuldig und betreiben de facto eine Art Sozialismus für Reiche, der mit Steuergeld Aktionäre und Manager begünstigt. Der Grund dafür ist simpel: Sie tragen erhebliche Mitschuld. Indem sie dem Schlachtruf der Banker von der Deregulierung immer weiter nachgaben, haben sie offenen Auges zugelassen, dass die Akteure an den Finanzmärkten die in 300 Jahren Finanzmarktgeschichte mühsam erkämpften Grundregeln der Bankenaufsicht aushebelten. Über Briefkastenfirmen in Steueroasen und andere Konstruktionen konnten Banken außerhalb ihrer Bilanzen auf Pump gigantische Risiken eingehen, ohne dafür, wie im normalen Bankgeschäft zwingend vorgeschrieben, eigenes Kapital vorhalten zu müssen. Die sozialdemokratischen Pfleger des deutschen Bankgewerbes im Finanzministerium befreiten das Geschäft sogar eigens von der Gewerbesteuer, um es zu fördern.

Spätestens mit dem Zusammenbruch dieses Schattenbank-Systems und den massiven staatlichen Interventionen hat sich nun aber die Ideologie von der Selbstregulierung der Märkte ad absurdum geführt. So schlimm die Folgen sind, politisch eröffnet die Krise die Chance, endlich gegen die privat organisierte Anarchie der Finanzindustrie mit ihren steuer- und regelfreien Zonen von den Kaiman-Inseln bis nach Hongkong vorzugehen. Wenn Notenbanker und Finanzminister das weiterhin verweigern, dann sollten eben die Parlamente die nötigen Reformen vorantreiben. Eine bessere Gelegenheit, die Finanzbranche vor ihrer eigenen Zerstörungskraft zu schützen und auf ihre Kernaufgaben zurückzuführen, wird sich so bald nicht mehr ergeben. [mehr]

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Die Systemkrise kommt im Eiltempo

US-Regierung und Notenbank können Spekulationsverluste nicht grenzenlos sozialisieren.

Aus: Neues Deutschland, Berlin, 16. September 2008, Seite ?? (Wirtschaft + Soziales) von MICHAEL R. KRÄTKE. Der Autor ist Professor für Politikwissenschaft und Ökonomie an der Universität von Amsterdam. [Original]

Mit dem Banken- und Börsenkrach zu Anfang dieser Woche kommt ein Ende in Sicht. Aber nicht das Ende der internationalen Finanzkrise, die vor gut einem Jahr als Hypothekenkrise begann und inzwischen die Kapitalmärkte weltweit erschüttert.

Das böse Spiel wiederholt sich nun seit Monaten: Das eine oder andere Schwergewicht unter den Finanzinstituten kommt ins Wanken, der Staat bzw. die Notenbank oder andere Finanzinstitute "retten" den Bankrotteur vor der Pleite. Sofort verkünden fast alle im Chor das Ende der Krise, alles unter Kontrolle, kein Grund zur Panik. Wenige Tage oder Wochen später geht das Spiel von Neuem los. Nun haben wir wieder den vorläufig letzten Höhepunkt der internationalen Finanzkrise erlebt.

Es geht weiter und es kommt noch schlimmer. Das wahre Ausmaß der Verluste aus der Finanzkrise kennen wir noch lange nicht. Sie sind aber gewaltig, da die Krise längst sämtliche Sektoren und Segmente des Bank- und Börsenhandels erfasst hat. Im Moment werden alle Möglichkeiten, Verluste zu verschleiern und über viele Monate hinweg zu verschweigen, ohne Skrupel ausgereizt; Fannie Mae und Freddie Mac waren nicht die Letzten, die bei Bilanzmanipulationen erwischt wurden. Vor allem aber sind die Retter so langsam am Ende, die finanziellen Grenzen kommen in Sicht. Auch die US-Regierung und die US-Notenbank können Spekulationsverluste nicht grenzenlos sozialisieren. Denn das geht ins Geld, bringt die USA auf die Dauer um jeden Kredit und den Dollarkurs ins Bodenlose.

Vor wenigen Tagen erst wähnte sich die Finanzwelt gerettet. Als die US-Regierung die beiden weltgrößten Hypothekenfinanzier Fannie Mae und Freddie Mac de facto verstaatlichte, jauchzten die Börsen. Nach einem Tag war die Ernüchterung da. Auch der Dümmste konnte begreifen, dass sich die US-Regierung, bereits mit über 9 Billionen Dollar hoch verschuldet, diesmal übernommen hat. Die Last von noch einmal 6 Billionen Dollar an ausstehenden Schulden von Fannie Mae und Freddie Mac, davon über 3,7 Billionen an "strukturierten" Anleihepapieren, kann sie unmöglich schultern. Deshalb weigerte sich die Regierung, die Investmentbank Lehman Brothers zu retten, wie sie Bear Stearns im März noch gerettet hat. Einige Großbanken wie Barclays sprangen ab, als die US-Regierung erklärte, sie würde ihnen für die Übernahme der bankrotten Bank keine Milliardengeschenke machen. Jetzt gibt es die erste veritable Milliardenpleite eines traditionsreichen Bankhauses, das bisher als Säule der finanziellen Stabilität galt.

Etliche Säulen des US-amerikanischen Finanzsystems sind schon weggebrochen. Innerhalb weniger Monate sind elf größere und kleinere Banken gefallen, von den einst großen Fünf der Investmentbanken an der Wall Street sind nur noch zwei übrig. Zwei der weltweit größten Hypothekenfinanzierer sind verstaatlicht worden – nach dem Beispiel der britischen Northern Rock. Nur ist das Ganze diesmal viele Nummern größer und unvergleichlich kostspieliger – gut 300 Milliarden Dollar kostet der Spaß mindestens. Darüber hinaus bettelt einer der weltweit größten Versicherungskonzerne, die American International Group (AIG), bei der US-Regierung um Staatsknete. Mindestens 40 Milliarden Dollar will sie haben, um weiterwursteln zu können. Der bürgerliche Sozialismus, der Staatssozialismus für Kapital- und Vermögensbesitzer auf Kosten der Allgemeinheit der Steuerzahler, marschiert.

Die US-Notenbank Fed ist eingesprungen. Ihr Chef Ben Bernanke verkündet mit Sorgenfalten im Gesicht, er werde den Banken mehr Liquidität zur Verfügung stellen. Im Klartext heißt das, dass nun noch mehr Geld in den Kapitalmarkt gepumpt wird, die Geld- und Kreditschöpfungsmaschine Fed läuft auf Hochtouren – wie schon seit Monaten. Wie Bernanke weiter ankündigte, wird die Notenbank noch mehr und andere Wertpapiere als Sicherheiten für ihre Kredite akzeptieren. Mit anderen Worten: Sie nimmt fortan so gut wie alles, auch Ramschpapiere, die auf den internationalen Finanzmärkten nichts mehr wert sind und keine Käufer mehr finden, sich daher bei den spekulationsfreudigen Banken stapeln. Wo es der Markt nicht mehr richtet, springt die Fed ein – mit Krediten, denen im Zweifelsfall wertlose Sicherheiten gegenüberstehen.

Noch alarmierender ist der Beschluss von zehn international operierenden Großbanken (darunter die Bank of America – die gerade Merrill Lynch geschluckt hat –, die Deutsche Bank, die Citigroup, Morgan Stanley, Goldman Sachs, Crédit Suisse und die UBS), zusammen einen Notfonds im Umfang von 70 Milliarden Dollar aufzulegen. Das zeigt, dass sie der US-amerikanischen Einlagensicherung nicht mehr trauen, deren Reserven dahin schmelzen. Die nächste Großpleite kann das Aus auch für sie bedeuten, dann muss wieder Uncle Sam ran.

Wir leben in einem internationalen Finanz- und Währungssystem, in dem der US-Dollar die Rolle des Weltgeldes spielt. Darauf beruht die ökonomische und finanzielle Vormachtstellung der USA. Die US-Regierung und die US-Notenbank spielen daher in jeder internationalen Finanzkrise die Rolle des letzten Kreditgebers, ob ihnen das gefällt oder nicht. Sie können diese Rolle aber nur so lange spielen, wie der Rest der Welt bereit ist, US-amerikanische Staatsschuldpapiere zu kaufen und zu halten. Dieser wird zusehends nervös, wie der erneute Absturz des Dollars und die Panik an den asiatischen und europäischen Börsen zeigen. In der Tat: Das Schicksal des Dollar und damit der Hegemonie der US-Wirtschaft wird in Peking (und anderswo) entschieden. Die Systemkrise des "Finanzmarkt- Kapitalismus" kommt im Eiltempo. [mehr]

Mehr zu diesem Thema:
[16.09.2008: Sozialismus für die Reichen]  (DER TAGESSPIEGEL)
[19.09.2008: Die Wall Street-Krise und der Niedergang des amerikanischen Kapitalismus]  (LINKE ZEITUNG)

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Das Zeitalter des Unglücks

Eine sogenannte „Finanzkrise“ kann in einer Gesellschaft, in der Finanzen die Synonyme für gesellschaftliche Rationalität geworden sind, nichts anderes sein als eine brutale Vernunftkrise. Wir können nur versuchen zu verhindern, dass uns das System einfängt und in seinen Wahn zieht.

Hinweis auf: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18. September 2008, Seite ?? (Debatten) von FRANK SCHIRRMACHER. Wiedergegeben ist hier nur das Fazit (der Schluß) des Artikels. [Original] [Lesermeinungen dazu]

Das Unglück, von dem man reden muss, ist ein hergestelltes, ein produziertes, ein vor unseren Augen zusammengeschraubtes Unglück – ein Unglück, das mit Fleiß in die Welt gesetzt wird und dessen Anstifter, Täter, Mittäter, Beihelfer, Mitwisser anders als bei einem Wohnungseinbruch (um Enzensberger zu zitieren) nicht zu benennen sind.

Wir sind im Begriff, um ein Wort der "Wahlverwandtschaften" zu variieren, uns eine unglückliche Gesellschaft zu zimmern. Die Vernichtungsorgie, die sich an den Finanzmärkten abspielt, ist im anonymen Sozialen das, was zwischen den Menschen eine Lüge ist. Wir haben nicht viele Optionen zu reagieren. Aber das, womit alle Geschichte begann, können wir: sagen, was Lüge ist. [mehr]

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KfW in Dauerkrise

Opposition wittert Fehler bei IKB-Verkauf.

Aus: DPA-Meldung, 18. September 2008, xx.xx Uhr MESZ (Wirtschaft) von TIM BRAUNE und ANDRÉ STAHL. [Original]

BERLIN (dpa). Es sollte der große Befreiungsschlag sein. Mit dem endgültigen Verkauf der maroden Mittelstandsbank IKB an die US- "Heuschrecke" Lone Star wollte die KfW am Donnerstag [18.9.2008] die elende Finanzmarktkrise endlich abschütteln. Die staatliche Bankengruppe wollte sich wieder auf die Förderung der Häuslebauer, Studenten und Entwicklungshelfer mit billigen Krediten konzentrieren. Doch dann stellte sich die Bank mit der peinlichen 300-Millionen-Überweisung an die insolvente Investmentbank Lehman Brothers selbst ein Bein.

"Deutschlands dümmste Bank", titelte "Bild". Genüsslich zählte Deutschlands größte Boulevardzeitung auf, was für die Summe Schönes gebaut werden könnte: 187 Kindergärten, 6 Krankenhäuser mit je 350 Betten oder 100 Freibäder. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) verlangte nach der Lehman-Fehlzündung personelle Konsequenzen. Statt des Vorstands könnte es jene Unglücksraben im mittleren Management treffen, die für die Millionen-Überweisung verantwortlich waren.

Der Vorgang hat die Zweifel der Opposition an Führung und Kontrolle der KfW verstärkt. FDP, Grüne und Linke drohen mit einem Untersuchungsausschuss zur IKB im Bundestag. Im Scheinwerferlicht der Kameras müssten Steinbrück, Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und prominente Bankmanager Auskunft über das Geschäftsgebaren der Düsseldorfer Bank geben. Ob es dieses Tribunal geben wird, hängt entscheidend von den Liberalen ab.

Die FDP, die gute Kontakte zur Bankenwelt pflegt, will erst den Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) abwarten. Der soll Ende des Monats vorliegen. Die Rechnungsprüfer hätten aber kein Fehlverhalten der Regierung ermittelt, heißt es. Jedoch beleuchtet das Gutachten nur die Kontrolle der IKB bis Mitte 2007. Die milliardenschweren Rettungspakete und der von der Opposition als undurchsichtig monierte Verkauf an Lone Star wurden also gar nicht geprüft.

KfW-Kontrolleure wie Christine Scheel von den Grünen oder FDP-Mann Frank Schäffler wittern Unregelmäßigkeiten. Steinbrück hatte öffentlich immer einen Kaufpreis von 700 bis 800 Millionen Euro gefordert. Am Ende ging die IKB mit ihrer wertvollen Datei an Mittelstandskunden für nur 115 Millionen Euro über den Tisch. Finanz- und Wirtschaftsministerium beschwichtigen. Lone Star habe dafür erhebliche Risiken in den IKB-Büchern übernommen. Andere Bieter wie die schwedische SEB-Bank seien dazu nicht bereit gewesen.

Die Opposition gibt sich damit nicht zufrieden. Verdächtig sei, dass der Kaufvertrag der KfW mit Lone Star als geheime Kommandosache behandelt worden sei, kritisiert Scheel. Sie und die anderen Abgeordneten im KfW-Verwaltungsrat sollten am Donnerstag dem Deal zustimmen, ohne den Vertrag gelesen zu haben. Das Papier soll dann an die Geheimschutzstelle des Parlaments gehen. Erst dort können die zuständigen Abgeordneten das Kleingedruckte lesen.

Auch einigen Politikern im Koalitionslager aus Union und SPD ist bei dem Geschäft nicht wohl. Unklar ist, wer Geld bei der IKB nachschießt, falls weitere Löcher auftauchen – Lone Star oder der Bund? Die Opposition befürchtet, der Bund habe klammheimlich weitere Garantien bis zu 3 Milliarden Euro angeboten, damit der Verkauf nicht platzt. Die Kritiker wollen auch wissen, wie die IKB künftig in den Einlagensicherungsfonds der deutschen Kreditwirtschaft eingebunden wird.

Lone Star ist als harter, aber auch erfolgreicher Investor bekannt. Wie eine nur knapp der Pleite entronnene Bank wieder in die schwarzen Zahlen geführt werden kann, zeigte der US-Investor im Fall der Ex-Gewerkschaftsbank AHBR. Nach der Übernahme durch Lone Star Ende 2005 bekam die Bank ein neues Geschäftsmodell, jeder zweite Mitarbeiter musste gehen. 2007 schaffte das Institut unter neuem Namen Corealcredit die Rückkehr in die Gewinnzone. Dies wollen die Amerikaner auch bei der IKB schaffen: "Lone Stars strategisches Ziel ist es, die IKB wieder als erste Adresse bei Finanzdienstleistungen für mittelständische Unternehmen zu etablieren."

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US-Regierung plant riesige Auffanggesellschaft

Die amerikanische Regierung steht kurz davor, einen umfassenden Plan zur Bekämpfung der Finanzkrise vorzulegen.

Aus: Handelsblatt, Düsseldorf, 19. September 2008, 7.12 Uhr MESZ (Finanzkrise) von TORSTEN RIECKE. [Original]

NEW YORK (HBl). "Wir arbeiten an einem Vorschlag, der auf den Kern der Krise zielt. Dazu bedarf es gesetzlicher Maßnahmen, die sich mit dem Problem illiquider Vermögensteile in den Bilanzen unserer Finanzinstitutionen befassen", sagte US-Finanzminister Hank Paulson nach einer Krisensitzung mit den Führern des US-Kongresses. Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, und Harry Reid, Mehrheitsführer im Senat, sagten Paulson und Notenbankchef Ben Bernanke ihre Unterstützung zu.

„Credit crisis shows current financial regulation suboptimal, duplicative, and outdated.“
Das sagte US-Finanzminister Henry Paulson am 19. September 2008, nachdem er den Plan zur Überwindung der Finanzkrise durch staatliche Übernahme aller faulen Kredite angekündigt hatte. Sollte die US-Regierung tatsächlich verstanden haben, daß sie mit ihrem bisherigen Laisser-faire die gesamte Weltwirtschaft fast an die Wand gefahren haben?

Kern des Rettungsversuches ist offenbar eine staatliche Auffanggesellschaft, die von den krisengeschüttelten Banken die toxischen Hypothekenprodukte der Subprime-Krise übernehmen soll. Die Blaupause für diesen Plan stammt von der Sparkassenkrise (Savings & Loan) Ende der 80er Jahre [Ed: auch Berlins Senat verfuhr 2001 beim Berliner Banken-Skandal ähnlich].

Damals hatte die staatliche Resolution Trust Corp. die illiquiden Vermögensteile der Sparkassen übernommen und nach und nach liquidiert. Durch eine Neuauflage dieses Rettungsfonds könnten sich die krisengeschüttelten Finanzinstitute von dem Giftmüll in den Bilanzen befreien. Dadurch würden sie neuen finanziellen Spielraum für die Vergabe neuer Kredite gewinnen und so den stotternden Konjunkturmotor wieder zum Laufen bringen. Es wäre der umfassendste Staatseingriff seit der Weltwirtschaftskrise vor 80 Jahren.

Der Teufel einer solchen Lösung steckt jedoch im Detail. So müsste der Staat einen fairen Preis für die Risikopapiere der Banken festlegen. Ein Kunststück, das den Finanzmärkten bis heute nicht gelungen ist. Völlig unklar ist auch, was die Mega-Rettung dem amerikanischen Steuerzahler kosten wird. Die Schätzungen reichen von mehreren hundert Milliarden Dollar zu einer Billion Dollar. Ein solcher finanzieller Mühlstein würde die Bonität der USA ankratzen und den finanziellen Spielraum des nächsten Präsidenten erheblich einengen.

Trotz der enormen finanziellen Belastungen und des tobenden Wahlkampfes haben sich die Spitzen von Demokraten und Republikanern zu der gemeinsamen Rettungsaktion durchgerungen. Gesiegt hat am Ende die Einsicht, dass die Finanzkrise ohne einen großen Wurf des Staates nicht mehr in den Griff zu bekommen ist.

"Wir reden nicht über Tage, sondern über Stunden", sagte Senator Reid und weckte damit die Erwartung, dass der Plan der Regierung möglicherweise noch am Wochenende der Öffentlichkeit vor-gestellt wird. Zuvor war bereits der Börsenindex Dow Jones in froher Erwartung auf die nahende Rettung um fast 400 Punkte nach oben geschossen. Angeschlagene Finanzwerte wie die Geschäftsbank Wachovia stiegen um mehr als 50 Prozent. Seit Tagen warten die Investoren darauf, dass die US-Regierung einen Ausweg aus der Krise aufzeigt, anstatt immer wieder zu unkoordinierten Feuerwehreinsätzen auszurücken.

Abgerundet wird die staatliche Rettungsaktion durch neue Regulierungen auf den Aktienmärkten. So verdichten sich die Hinweise darauf, dass die US-Börsenaufsicht SEC dem Beispiel Großbritanniens folgen und ein befristetes Verbot von Leerverkäufen (short selling) verkünden wird. Den "Short Sellern" wird vorgeworfen, dass sie durch ihre Wetten auf weitere Kursverluste Finanzinstitute wie Lehman Brothers in den Ruin getrieben haben. Die umstrittene Handelsstrategie wird vor allem von Hedge-Fonds eingesetzt. [mehr]

Mehr zu diesem Thema:
[17.09.2008: Heuschrecke Cerberus: Jede Menge Sorgenkinder]  (DIE PRESSE)
[19.09.2008: Der Anfang vom Ende der Finanzkrise]  (SHAREWISE.COM)

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Merkel fordert wegen Finanzkrise mehr Markttransparenz

Aus: AFP-Meldung, 20. September 2008, 15.23 Uhr MESZ (Wirtschaft). [Original]

MÜNCHEN/BONN (AFP). Angesichts der weltweiten Bankenkrise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr Transparenz auf den internationalen Finanzmärkten gefordert. "Wir brauchen neben nationalen Regeln auch mehr internationale Vereinbarungen gegen unverantwortliche Finanzspekulationen", sagte Merkel. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) untersagte so genannte Leerverkäufe von Aktien großer Banken und Versicherungen. Unterdessen prüft die staatliche Förderbank KfW nach ihrer millionenschweren Überweisungspanne auch strafrechtliche Schritte.

Politik und Wirtschaft müssten "die aktuelle Krise zum Anlass nehmen, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen", verlangte Merkel im dem "Münchner Merkur". Die Kanzlerin wies darauf hin, sie habe bereits 2007 gemeinsam mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) während der deutschen G8-Präsidentschaft darauf gedrungen, mehr Regeln einzuführen für mehr Transparenz bei internationalen Geldgeschäften, bei Rating-Agenturen und Hedge-Fonds."

Merkel warnte davor, die staatlichen Handlungsspielräume zu unterschätzen. "Vor einigen Jahren war es in Mode, die Rolle der Politik in einer globalisierten Welt immer schwächer zu zeichnen. Ich habe diese Ansicht nie geteilt", sagte die Kanzlerin. Jetzt schlage "die Stunde der europäischen Einflussnahme auf die Regulierung des globalen Finanzmarkts", sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen der "Frankfurter Rundschau".

Das BaFin-Verbot von Leerverkäufen, dem sogenannten Shortselling, der Aktien großer deutscher Banken und Versicherungen gilt der Behörde zufolge bis Jahresende, werde aber laufend überprüft. Bei Leerverkäufen wird darauf gewettet, dass der Kurs einer Aktie oder eines sonstigen Papieres fällt. Ein entsprechendes Verbot haben auch die USA und Großbritannien erlassen. [mehr]

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khd-research notiert:

Und die Finanzkrise geht weiter 2

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		Tempi passati?
		Erinnerung an Parolen des Neo-Liberalismus BERLIN – 21.9.2008 (pep/khd-research). Wie hießen doch gleich die vielen ‚Lehrsätze‘ des ungezügelten Wirtschaftswahns, die nun über Nacht nicht mehr gepriesen werden? Der Markt reguliert sich selbst. Eingriffe des Staats schaden der Wirtschaft. Die Privatisierung staatlicher Unternehmen nutzt den Kunden. Verstaatlichung ist Sozialismus. Von der Globalisierung profitieren alle. Hedge-Fonds sind nützlich für die Wirtschaft. Wer ein hohes Risiko trägt, muß auch hoch bezahlt werden. Jede(r) ist seines Glückes Schmied. In der Krise ist der Staat nicht die Lösung, sondern das Problem.

20.9.2008 (khd/info-radio). Inzwischen haben Börsenaufsichtsbehörden wie die amerikanische SEC und die deutsche BAFin reagiert. Sie verboten befristet die Börsenspekulation auf fallende Kurse von bestimmten Aktien mittels Leer-Verkäufen (short selling). Damit sollen vor allem die Hedge-Fonds an die Leine gelegt werden. In Deutschland gilt das zunächst bis zum 31.12.2008.

20.9.2008 (khd/info-radio). Die in den letzten Tagen täglich zur Sicherung von Liquidität von den staatlichen Notenbanken rund um den Globus in die Finanzmärkte gepumpte Frischgeldmenge erreicht bislang eine Gesamtvolumen von umgerechnet mindestens 1000 Mrd. US-Dollar (geschätzt).

21.9.2008 (khd). Auf der 590. Ausgabe der „khd-Page“ wird vom khd-research.net eine erste Betrachtung zum „Der Markt hat’s nicht gerichtet“ veröffentlicht. [mehr]

22.9.2008 (khd/hbl). Der amerikanische Rettungsplan sieht vor, daß Hedge-Fonds davon ausgeschlossen werden sollen. Vermutet wird, daß damit auch irgendwie die Frage der Daseinsberechtigung von Private- Equity- Fonds auf der internationalen Agenda steht. Die USA luden inzwischen die westlichen Industrienationen ein, sich an der Rettung des Dollars zu beteiligen. Deutschland wird sich nicht finanziell an dem US-Plan beteiligen.

22.9.2008 (khd/d-radio). Großbritannien ist nunmehr bereit, sich für eine starke Regulierung der Finanzmärkte einzusetzen. Die Briten wollen sich mit der US-Regierung absprechen. Ob sie aus dem Schaden klug geworden sind und nun eine energische Regulierung vorantreiben, muß abgewartet werden.

22.9.2008 (khd/info-radio). Unterdessen haben die beiden verbliebenen US-Investment-Banken Goldman Sachs und Morgan Stanley ihren Sonderstatus einer wenig kontrollierten Spekulationsbank freiwillig aufgegeben und arbeiten nun als normale Geschäftsbanken.

23.9.2008 (khd/info-radio). In Europa mehren sich die Stimmen, endlich eine Europäische Rating-Agentur zur Bewertung von Wertpapieren und Unternehmen einzurichten. US-Agenturen hatten in der Vergangenheit allzuoft minderwertige Papiere viel zu hoch bewertet.

23.9.2008 (khd/tsp). Unterdessen erinnert in einem offenen Brief an Deutsche Bank-Chef Ackermann (veröffentlicht als Anzeige im Tagesspiegel vom 23.9.2008, Seite 15) Ex-Bankier Ehrhardt Bödecker in Beispielen an die „Auflösung der guten alten goldenen Bankregeln“, die bereits in den 1970-Jahren begann und nun zu einem „Scherbenhaufen“ geführt habe. „Er hätte vermieden werden können, wenn die verantwortlichen Bankmanager seriöser gehandelt und sich an die alte deutsche Banktradition erinnert hätten“, schreibt der frühere Chef-Bankier der renommierten Berliner Weberbank.

23.9.2008 (khd/info-radio). Ansonsten macht sich große Skepsis breit, ob die USA die Krise mit der Ausgabe neuer US-Staatsanleihen in Höhe von 700 Mrd. US-Dollar zum Aufkauf der privaten Schulden wirklich in den Griff kriegen werden. Das könne auch eine weltweite Inflation von erheblichem Ausmaß auslösen, heißt es.

[weiter]

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