Politik & Wirtschaft skandalös – Teil 28 khd
Stand:  28.12.2008   (40. Ed.)  –  File: Politik/PSK/Politik_skandaloes_28.html



Hier werden einige ausgewählte und besonders interessante Texte zu politischen Skandalen (Korruption, Obskuritäten und Ungereimtheiten) gespiegelt und damit auf Dauer dokumentiert sowie manches auch mit [Ed: ...] kommentiert. Tipp- und Übertragungsfehler gehen zu meinen Lasten.

Ab dem Teil 15 ist der Dokumentation zur globalen „Finanzkrise“ und deren Folgen viel Platz eingeräumt, da das für die weitere Entwicklung der Wirtschaft von erheblicher Bedeutung ist und die ihr zugrundeliegende Politik der Vergangenheit nur als „skandalös“ bezeichnet werden muß.

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I n h a l t :  [01. Teil]   [02. Teil]   [03. Teil]   [04. Teil]   [05. Teil]   [06. Teil]   [07. Teil]   [08. Teil]   [09. Teil]   [10. Teil]  
[11. Teil]   [12. Teil]   [13. Teil]   [14. Teil]   [15. Teil]   [16. Teil]   [17. Teil]   [18. Teil]   [19. Teil]   [20. Teil]  
[21. Teil]   [22. Teil]   [23. Teil]   [24. Teil]   [25. Teil]   [26. Teil]   [27. Teil]   [28. Teil]   [29. Teil]   [30. Teil]  
[31. Teil]   [32. Teil]   [33. Teil]   [34. Teil]   [35. Teil]   [36. Teil]   [37. Teil]   [38. Teil]   [39. Teil]   [40. Teil]  
[Translation-Service]  

  • Noch mehr skandalöse Politik   (29. Teil).
  • 25.12.2008: Deutsche Bank legt sich mit der Kirche an.
  • 21.12.2008: Sparen wie die Deutschen.
  • 21.12.2008: Überfragte Wirtschaftsforscher.
  • 15.12.2008: Justiz: Auf Großwildjagd.
  • 15.12.2008: Finanzkrise wird zur Weltwirtschaftskrise. (Notizen 18)
  • 14.12.2008: Womit bekämpft man eine Rezession?
  • 13.12.2008: Die Linke in der Krise. (Kommentar)
  • Ältere Dokumentationen  (27. Teil).

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    W E L T W I R T S C H A F T S K R I S E

    D i e   L i n k e   i n   d e r   K r i s e

    Die Finanzmärkte spielen verrückt, Oskar Lafontaine hat mit seinen Warnungen recht behalten. Aber ausgerechnet die Mahner und Warner profitieren nicht davon – die Linke erlebt einen Kassandra-Effekt.

    Aus:
    Der Tagesspiegel, Berlin, 13. Dezember 2008, Seite 8 (Meinung) von TISSY BRUNS. [Original]

    D er Gedanke ist naheliegend, dass die Finanzkrise der Linkspartei neue Anhänger zutreibt. Denn unbestreitbar hat Oskar Lafontaine mit seinen Warnungen vor den Finanzmärkten recht behalten. Er hat ihre Regulation schon lautstark verlangt, als die regierenden Parteien sich noch vornehm bedeckt gehalten haben. Doch die Linke erlebt eher einen Kassandra-Effekt: Die Deutschen laufen derzeit nicht in Scharen zu der Partei, deren düstere Prophezeiungen eingetroffen sind. Sie richten ihre Erwartungen auf die Regierung.

    Längst vor dem Debakel haben Peer Steinbrück und Angela Merkel hinter den Kulissen, in Brüssel oder bei den G8-Treffen, auf internationale Regeln gedrängt. Vergeblich, weil die USA und Großbritannien sich geweigert haben. Und unter Ausschluss der Bürger. Das große Publikum wurde von Union und SPD mit diesem Thema verschont, denn es war niederlagenträchtig. Unter den Bürgern aber war das Unbehagen weit verbreitet, dass der globalisierte Kapitalismus zusehends ein Eigenleben führt, dem nicht einmal der Versuch politischer Gestaltung entgegengesetzt wurde. Dieses Defizit war eine wichtige Wachstumquelle für die Linke. Und erst recht hat ihr die Enttäuschung vieler SPD-Anhänger Zulauf verschafft, die Schröders Reformen für die Ursache der neuen sozialen Kluft und Ungerechtigkeit im Land halten.

    Die Finanzkrise hat der großen Koalition, und damit den alten Volksparteien, aufgezwungen, wozu sie vorher nicht bereit waren. Seit die Finanzjongleure die Folgen ihres großen Spiels den Staaten und Regierungen vor die Tür gelegt haben, müssen Union und SPD handeln. Und die Katastrophe kann nur bekämpft werden, wenn man sich zu Gegenmaßnahmen aus dem Instrumenten kasten des klassischen Keynes- Interventionismus entschließt. Der Staat sieht den Banken auf die Finger, begrenzt Managereinkommen, legt Konjunkturprogramme auf, will den Konsum fördern und den Finanzmarkt zügeln.

    Es sind Maßnahmen, die als "linke" Politik bekannt sind und verstanden werden, ob sie nun von einer christdemokratischen Kanzlerin oder einem sozialdemokratischen Finanzminister gemacht werden. Die politische Momentaufnahme auf die Linke und die staatstragenden Volksparteien zeigt nun ein anderes Defizit: das der Linken. Sie liefert in der Debatte um die Finanzkrise die schärferen Schuldanalysen, aber keine besseren Rezepte. Diese nämlich sind qualitativ kaum unterscheidbar von denen der Regierung. Und wahrscheinlich wird auch das Volumen der staatlichen Finanzleistungen schon bald die Forderungen der Linkspartei ebenso übertreffen wie die bisherigen Ankündigungen der Regierung.

    Kein Programm, dafür ein Hundert-Punkte-Sammelsurium – Lafontaines Taktik hat auf schnelle populistische Erfolge gesetzt, zulasten der Arbeit an realitätstüchtigen Konzepten. Der Ernstfall zeigt, dass die Linke kein konsistentes Programm hat. Die Regierung zwar auch nicht – aber die kann immerhin etwas tun. Wenn sie versagt, wenn es 2009 nicht ernst, sondern düster wird, dann allerdings kann die Stunde der Linken doch noch kommen.



    W E L T W I R T S C H A F T S K R I S E

    Womit bekämpft man eine Rezession?

    Die Bundesregierung lotet mögliche weitere Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise aus. Von Konsumgutscheinen über Steuersenkungen bis zu Zwangsanleihen wird viel diskutiert. Doch was hilft wirklich? Ein Überblick.

    Aus: Focus-News, 14. Dezember 2008, 19.28 Uhr MEZ (Deutschland). [
    Original]

    Wie kurbelt man die Wirtschaft am besten an? Experten und Politiker sind uneins:

    Konzertierte Aktion:  Bundespräsident Horst Köhler fordert eine "konzertierte Aktion" von Regierung, Wirtschaft, Gewerkschaften und Banken zur Bekämpfung der Krise. In einer solchen Aktion hatte in den späten 60er-Jahren die Große Koalition in Bonn mit Wirtschaft und Gewerkschaften die erste Nachkriegsrezession bekämpft. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerten sich am Sonntag [14.12.2008] ähnlich.

    Investitionen:  SPD und Union prüfen zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur, öffentliche Gebäude, Umwelt und Bildung. Vor allem Kommunen könnten Ausgaben aufstocken und so das Handwerk stützen.

    Konsumgutscheine:  Die Vorschläge reichen von 125 Euro bis zu Gutscheinen von 500 Euro, mit denen innerhalb einer gewissen Zeit Waren gekauft oder Rechnungen von Handwerkern beglichen werden. Unions-Politiker, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), die Wirtschaft und der Handel lehnen die Gutscheine strikt ab.

    Mehrwertsteuersenkung:  Kritiker meinen, dass eine Senkung um 2 Punkte [Ed: gemeint sind damit 2 % absolut genommen] "nur" rund 16 Milliarden Euro Entlastung bedeute. Dies würde verpuffen. Eine stärkere Senkung würde die Staatskassen auf Jahre belasten. Auch sei nicht sicher, dass der Handel dies weitergibt.

    Einkommensteuer:  Eine Senkung der Tarife geht an vielen Haushalten vorbei und stärkt kaum die Massenkaufkraft. Von den 47 Millionen privaten Haushalten sind 23,6 Millionen einkommensteuerpflichtig, der Rest zahlt nichts. Eine Steuersenkung käme vor allem Beziehern höherer Einkommen mit einer hohen Sparquote zu Gute. Auch dauert es, bis ein niedrigerer Einkommensteuertarif überhaupt wirkt.

    Soli-Zuschlag:  Der Effekt wäre bei einem Wegfall wie bei der Einkommensteuer. Es würden aber noch weniger Menschen profitieren. Die Abschaffung des Zuschlags würde im Bundeshaushalt zu Einnahmeausfällen von jährlich rund 12 Milliarden Euro führen.

    Sozialabgaben:  Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und SPD-Politiker haben sich für niedrigere Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse ausgesprochen. Dazu soll der Bund zusätzliches Steuergeld für den neuen Gesundheitsfonds bereitstellen.

    Sozial Schwache:  Vor allem die Linkspartei, die Grünen und der DGB streben höhere Sätze für Empfänger von Arbeitslosengeld II an. Vor allem hier ist die Sparquote niedrig, weshalb der Konsum sofort belebt würde. Auch Rentner sollten mehr Geld erhalten.

    Krankenkassen:  Koalitionspolitiker fordern, die für 2010 geplante bessere steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung um ein Jahr vorzuziehen. Es geht um Entlastungen der Arbeitnehmer um jährlich rund 8 Milliarden Euro.

    Zwangsanleihen:  Die IG Metall fordert Zwangsanleihen von Reichen in Milliardenhöhe. Für einen "Zukunftsfonds Arbeit-Bildung-Umwelt" sollten alle privaten Geld- und Immobilienvermögen über 750.000 Euro herangezogen werden. Die IG Metall ist – wie der DGB – auch für Konsumschecks und hohe Abwrackprämien für Altautos.



    khd-research notiert:

    Finanzkrise wird zur Weltwirtschaftskrise
    Und die Finanzkrise geht weiter 18

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    [Teil 29] [Teil 30] [Teil 31]
       
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    15.12.2008 (khd/tsp). Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ‚macht‘ jetzt in Optimismus. DIW-Chef Klaus Zimmermann, sagte am Wochenende der Zeitung Die Welt: Deutschland sei „in vieler Hinsicht gut aufgestellt“ und werde deshalb „von der Krise nicht so schlimm getroffen“. Eine panikartige Stimmung könne viel kaputtmachen, sagte er. Der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung (München), Hans-Werner Sinn, warnte davor, Konjunkturprogramme zu früh zu starten. „Ich würde die Flinte vorbereiten, ohne mein Pulver schon jetzt zu verschießen“, sagte er der Nachrichten-Illustrierten Focus.

    Welches aber die Anzeichen für den optimalen Startzeitpunkt sind, verriet der noch immer neo-liberal argumentierende Professor aus München der Öffentlichkeit nicht, obwohl er ihn aus seinen Rechenmodellen kennen sollte.

    15.12.2008 (khd/hbl/d-radio). Die Chancen auf ein Überleben des US-Autokonzerns Chrysler sind übers Wochenende rapide gesunken. Offenbar setzt sich in Washington die Ansicht durch, daß es bereits mühsam und teuer genug wird, die beiden schwer angeschlagenen Riesen General Motors (GM) und Ford durch die Krise zu bringen. US-Medien schließen deshalb nicht mehr aus, daß die Politik Chrysler und seinen Mehrheitseigner Cerberus fallen lassen – zumal sich die Heuschrecke Cerberus in den letzten Wochen absolut unkooperativ verhalten hat. Von einer Pleite Chryslers wäre in Deutschland auch Daimler betroffen, da diese noch rund 20 % der Chrysler-Anteile hält.

    15.12.2008 (khd/hbl/tsp). Im Zuge der Finanzkrise geraten zunehmend Bankvorstände und Aufsichtsräte unter Beschuß der Justiz. Bundesweit prüfen Staatsanwälte, ob sie Ermittlungsverfahren einleiten. Betroffen sind bislang die BayernLB, die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), die HSH Nordbank und der Münchner Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE). Gegen IKB, KfW und Sachsen LB laufen bereits Ermittlungen. Die Vorwürfe: Untreue, unrichtige Darstellung einer börsennotierten Gesellschaft und Falschbilanzierung. [mehr]

    15.12.2008 (khd/d-radio). Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider kritisierte den Konjunkturgipfel als „Show-Veranstaltung“. „Die Kanzlerin setzt Termine, die wenig Sinn machen, nur um damit Aktionen vorzutäuschen“, sagte Schneider der Thüringer Allgemeinen. „Ich habe zu viele Gipfel in den letzten Monaten erlebt, bei denen nichts herausgekommen ist. Bildungsgipfel, Integrationsgipfel, Autogipfel – das ist mir zu viel Symbolik und zu wenig Substanz.“

    15.12.2008 (khd/info-radio). Nach dem Konjunkturgipfel im Kanzleramt will die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern schnell öffentliche Investitionen zur Ankurbelung der Konjunktur auf den Weg bringen. In der Runde am Sonntag (14.12.2008) habe Einigkeit über die Notwendigkeit zusätzlicher Investitionen in die Infrastruktur geherrscht, erklärt heute die Bundesregierung in Berlin. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) werde daher mit den Ministerpräsidenten der Länder bei deren Konferenz am Donnerstag (18.12.2008) in Berlin über mögliche baldige Investitionsprojekte beraten.

    15.12.2008 (khd/d-radio). Fiat stoppt in Italien die Autoproduktion bis Januar 2009 komplett. Im November brach bei Fiat der Auto-Verkauf um rund 30 % ein.

    15.12.2008 (khd/info-radio). Das am 4. November vom amerikanischen Volk gewählte Wahlmänner-Kollegium wählte heute Barack Obama zum 44. Präsidenten der USA. Er erhielt alle am 4. November erzielten 365 Stimmen. Traditionell wird dieses Abstimmungsergebnis erst am 6. Januar bekanntgegeben. Die Amtseinsetzung erfolgt am 20. Januar 2009. Unterdessen zeichnet sich ab, daß Obama dann sofort ein 1 Billionen Dollar (1.000 Mrd. $ = rund 770 Mrd. Euro) schweres Konjunkturprogramm verkünden wird.

    16.12.2008 (khd/faz/d-radio). Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung rechnet jetzt das Bundeswirtschaftsministerium intern mit einem Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP) im 4. Quartal 2008 um 1,5 bis 1,7 %. Im Jahr 2009 könne das BIP-Wachstum sogar um –3,0 % einbrechen, heißt es. [Bisherige BIP-Prognosen]

    16.12.2008 (khd/sz). Der Münchner Erzbischof Marx kritisiert den Umgang mit der Finanzkrise: „Daß die Krisenbearbeitung, wie sie jetzt ist, ausreichend ist, dahinter setze ich ein Fragezeichen“, sagte Marx gestern im Münchner Presseclub. „Es geht nicht nur um ein paar Gesetzesänderungen oder ein Investitionsprogramm hier und da.“ Die Krise müsse vielmehr Anlaß dafür sein, über die Grundsätze des Zusammenlebens neu nachzudenken. „Wir können nur hoffen, daß Krisen auch Lernorte sind und die Menschen sagen, das Leitbild des cleveren, gerissenen Menschen ohne Skrupel ist nicht unseres“, so Marx. Der Münchner Erzbischof hält es für notwendig, daß die Gesellschaft sich die Frage nach den sie verbindenden ethischen Grundlagen stellt.

    16.12.2008 (khd/d-radio). In außerordentlichen Zeiten senkt die Notenbank Fed den Leitzins in den USA von 1,0 auf ein historisches Tief von 0 bis 0,25 %. Diese Zinsspanne solle über eine längere Zeit gehalten werden, heißt es. So billig konnten sich also Banken in den USA noch nie Geld leihen. Seit August 2007 senkte die Fed den Leitzins von 5,25 auf bisher 1,0 %, konnte damit aber nicht die Krise aufhalten.

    Das bedeutet aber auch, künftig kann eine staatliche Steuerung der Wirtschaft nicht mehr über Leitzins-Absenkungen erfolgen. Sie muß nun durch direkte staatliche Intervention am Markt erfolgen. Zwar reagierten die Börsen auf die Fed-Entscheidung sofort positiv, was aber nicht so wichtig ist. Denn bekanntlich hat jede Leitzins-Senkung eine Reaktionszeit (Latenz) von etwa 1 Jahr, bevor sie in der realen Wirtschaft wirklich ‚ankommt‘ – wirksam wird.

    Damit wird auch klar, daß uns die Finanzkrise mit ihren negativen Folgen noch so einige Zeit begleiten wird. Experten und Politiker sagen die Unwahrheit, wenn sie uns erzählen, 2010 sei der Spuk vorbei. Erst nachdem die USA eine wirtschaftliche Wende geschafft haben werden, wird es auch in Europa bergauf gehen. In den USA geht es aber derzeit erst einmal dramatisch bergab, wie auch die Leitzins-Senkung zeigt. Noch befinden sich die USA klar auf Deflations-Kurs.

    17.12.2008 (khd/sp). Über amerikanische Elite-Universitäten wurde schon oft gespottet, sie seien eigentlich nur Vermögensverwaltungen in Form von Investmentbanken mit angeschlossener Uni. In der Finanzkrise wurde dieses merkwürdige Geschäftsmodell jetzt bestätigt. So hat sich die Harvard-University beim Vermehren ihres Vermögens bis auf die Knochen blamiert – regelrecht verzockt. Obwohl dort reichlich Finanzprofis tätig sind, vermochten diese nicht zu verhindern, daß Harvard in die Krise geriet und nun Finanzprobleme hat. Es sollen bereits 8 Mrd. $ des Stiftungsvermögens von geschätzten 37 Mrd. $ verlorengegangen sein. Die Elite-Profis hatten Harvards Kapital in Private-Equity-Fonds, Hedge-Fonds und Derivaten angelegt, die heute kaum noch etwa wert sind. Nun muß bei Harvards gespart werden. [mehr] [Nun auch Yale]

    17.12.2008 (khd/zt). Die aktuelle Krise ist nach der Einschätzung des 70-jährigen deutschen Historikers Heinrich August Winkler nicht mit dem Debakel von 1929 zu vergleichen. „Wir haben heute ein sehr viel höheres Maß an zwischenstaatlicher Verständigung, um so katastrophale Auswirkungen wie in der Weltwirtschaftskrise nach 1929 hoffentlich vermeiden zu können“, sagte Winkler in einem Interview dem Wochenmagazin Die Zeit. „Ein wesentlicher Unterschied zwischen damals und heute ist, daß die totalitären Alternativen zur Demokratie sich so diskreditiert haben, daß die Anziehungskraft extremistischer Parolen in großen Teilen der Gesellschaft eine sehr viel geringere ist als in den frühen 30er-Jahren“, stellte Winkler fest.

    17.12.2008 (khd/sp/sz/info-radio). Der Bund steuert 2009 auf eine Rekord-Neuverschuldung zu. Nach einem Bericht der Süddeutsche Zeitung rechnet die Bundesregierung wg, der Wirtschaftskrise intern bereits mit einer notwendigen Neuverschuldung von mindestens 30 Mrd. Euro – sie könnte auch den Rekordwert von 50 Mrd. Euro erreichen. Offiziell geplant waren bislang 18,5 Mrd. Euro. Allerdings basiert diese Zahl noch auf der Annahme, daß das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2009 um 0,2 % wächst und kein weiteres Konjunkturprogramm erforderlich ist. Tatsächlich aber erwarten die meisten Ökonomen mittlerweile ein negatives BIP-Wachstum von etwa –2 %, was ein großes Konjunkturprogramm II notwendig machen wird.

    Zwar hat die Bundesregierung heute diese Zahlen als „reine Spekulation“ zurückgewiesen, makaber ist aber, daß jetzt ausgerechnet aus der FDP-Ecke massiv vor einer solch fulminanten Staatsverschuldung gewarnt wird. Wir erinnern uns: Die Wirtschafts-Liberalen wollten ab 2005 eigentlich zusammen mit der Merkel-Union einen strikten neo-liberalen Kurs mit noch mehr Deregulierung und Privatisierungen in Deutschland fahren. Die Bundesbürger wählten damals die Große Koalition. Aber wäre es im Herbst 2005 zur CDU/CSU-FDP-Regierung gekommen, dann würde Deutschland heute wohl noch viel tiefer ‚in der Tinte‘ sitzen. Vielleicht wären dann 2009 sogar 100 Mrd. Euro Schulden notwendig geworden, um die Folgen neo-liberalen Mumpitzes zu reparieren.

    17.12.2008 (khd/info-radio). Die Deutsche Bahn (DB) startet ein kleines Konjunkturprogramm für die Bahnindustrie. In Berlin unterzeichneten heute Bahnchef Mehdorn und Siemens-Chef Löscher öffentlich einen Kaufvertrag für 15 ICE-Züge vom Typ Velaro im Wert von 500 Millionen Euro. Diese Bestellung sichere in Deutschland rund 2000 Arbeitsplätze, sagte Löscher. [mehr]

    17.12.2008 (khd/tsp/info-radio). Mit einer Großrazzia bei der Münchner Skandalbank Hypo Real Estate (HRE) setzte gestern und heute die Justiz ein Zeichen, daß es ihr mit der strafrechtlichen Aufarbeitung ernst ist. Oberstaatsanwalt Schmidt-Sommerfeld sagte, es würden Ermittlungen wegen des Verdachts der „unrichtigen Darstellungen nach dem Aktiengesetz“ sowie „Marktmanipulation“ geführt. Auch der Vorwurf der Untreue werde geprüft. Bei der Durchsuchung der HRE-Zentrale sowie der Wohnungen von Vorstandsmitgliedern wurde umfangreiches Material beschlagnahmt. Im Einsatz waren 65 Polizisten, 15 Staatsanwälte und 2 Beamte der Finanzaufsicht BAFin. Die Ermittlungen sollen bereits seit Mai laufen.

    In dem Durchsuchungsbeschluß soll es heißen: Bereits seit September 2007 habe sich abgezeichnet, daß die HRE wegen der Finanzkrise mehr Geld abschreiben müsse. Funke wird demnach vorgehalten, er habe trotzdem im November 2007 behauptet, die HRE sei „aus der jüngsten Marktkrise gestärkt hervorgegangen“. Diese Erklärung habe dazu gedient, die konkreten Verhältnisse zu verschleiern, wirft die Staatsanwaltschaft dem Management unter Georg Funke vor. [mehr]

    17.12.2008 (khd/ag). Die weltweite Finanzkrise ist nach Worten von Papst Benedikt XVI. auch eine Chance, die wirkliche Bedeutung von Weihnachten wieder zu entdecken. In wirtschaftlich harten Zeiten könnten die Menschen die Werte neu erfahren, für die Weihnachten stehe – „Wärme, Einfachheit, Freundschaft und Verbundenheit“, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche heute bei seiner wöchentlichen Generalaudienz in Rom.

    17.12.2008 (khd/info-radio). Dem OPEC-Kartell sind die stark gefallenen Ölpreise ein Dorn im Auge. Deshalb haben sie heute im algerischen Oran beschlossen, ab Januar 2009 die tägliche Förderung um 2,2 Mio. Barrel zu verknappen. Insgesamt fördern die OPEC-Länder derzeit rund 87 Mio. Barrel pro Tag. Ob aber ihre ‚planwirtschaftlichen‘ Vorstellungen eines Rohölpreises von um die 80 US-Dollar pro Barrel (159 Liter) aufgehen werden, ist eher fraglich. Der aktuelle Ölpreis liegt bei 40 US-Dollar pro Barrel.

    18.12.2008 (khd/d-radio). Der US-Auto-Konzern Chrysler legt alle seine 30 Fabriken still. Gesagt wird, daß die am 19. Dezember beginnende „Produktionsunterbrechnung“ (the ‚shutting-down‘) 1 Monat dauern soll. Die Arbeiter erhalten während dieser Zeit staatliche Unterstützung, was mit Einkommenseinbußen verbunden ist. Es könnte aber auch schon der Anfang vom Ende einer großen US-Automarke sein, zumal der Haupteigner – die unseriöse Heuschrecke Cerberus – ganz schnell Chrysler bei GM ‚abgeben‘ will.

    18.12.2008 (khd/info-radio). Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank Walter erwartet für die Euro-Zone: Die EZB werde den Leitzins bis Februar 2009 von derzeit 2,5 auf 1,0 % senken.

    18.12.2008 (khd/ftd). Die russische Währung sinkt auf ein Rekordtief zum Euro. An der Moskauer Börse kostet 1 Euro rund 40 Rubel. Unterdessen verliert auch der US-Dollar wieder an Wert gegenüber dem Euro (Kurs rund 1,45 $/Euro).

    18.12.2008 (khd/ftd). Der Professor aus München (vom Ifo-Institut) hat schon wieder neue Zahlen. Nun sagt er angesichts der Wirtschaftskrise 500.000 zusätzliche Arbeitslose bis Dezember 2009 voraus. Erst 2010 dürfte die Arbeitslosigkeit die 4-Millionen-Marke überschreiten, sagte Sinn der Rheinischen Post.

    19.12.2008 (khd/dj). Die Weltwirtschaftskrise gefährdet den EU-Stabilitätspakt. Die steigende Staatsverschuldung in ganz Europa wird nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (18.12.2008) zu einer ernsten Gefahr für den EU-Stabilitätspakt. Einige Länder wollen die derzeitige Situation nutzen, um den aus ihrer Sicht ungeliebten Pakt zu zerstören. Genannt wurden Frankreich, Italien, Griechenland und Irland.

    Der Stabilitäts- und Wachstumspakt war Ende der 1990er Jahre auf Druck Deutschlands vereinbart worden. Die Kohl-Regierung wollte den Bürgern damit die Einführung des Euro schmackhaft machen. Um die Stabilität der neuen Währung zu gewährleisten, darf das Haushaltsdefizit in Krisenphasen 3 % der Wirtschaftsleistung (BIP) nicht überschreiten. Allerdings war der Pakt vor einiger Zeit bereits gelockert worden, nachdem unter anderem Deutschland die 3-Prozent-Grenze mehrmals in Folge verletzt hatte.

    Nach Angaben aus der EU-Kommission sind die heutigen Zahlen in vielen Ländern noch viel dramatischer als die damaligen. So könnte das irische Defizit 2009 bis zu 7 % erreichen, für Spanien werden 5 %, für Frankreich 4 bis 5 % erwartet. In Großbritannien, das aber nicht zur Euro-Zone gehört, rechnet man sogar mit einem Minus von 8 %.

    19.12.2008 (khd/dw). Rußlands Wirtschaft leidet zunehmend unter dem fallenden Ölpreis sowie den Folgen der Finanzkrise und benötige möglicherweise Finanzspritzen aus dem Ausland, falls der Ölpreis unter die Marke von 30 Dollar pro Barrel sinke, erklärte heute die Weltbank. Die Regierung in Moskau erwägt, seine Beteiligungen an Energiekonzernen aufzustocken, um Liquiditätsengpässe bei den Unternehmen zu vermeiden. Die Zahl der Arbeitslosen stieg zudem im November auf über 5 Millionen, was einer Quote von 6,6 % entspricht.

    19.12.2008 (khd/d-radio). Präsident Bush hat nun doch verfügt, daß die schwer angeschlagenen US-Autokonzerne 17,4 Mrd. $ Überbrückungshilfen bekommen, wovon General Motors (GM) 13,4 Mrd. und Chrysler 4 Mrd. erhalten werden. Die Mittel stammen aus dem 700-Milliarden-Dollar-Rettungsfonds für die Finanzwirtschaft. Im Gegenzug wird der Staat stimmrechtslose Aktien erhalten. Ford hat derzeit auf eine solche Finanzhilfe verzichtet. Der künftige Präsident Obama begrüßte die Entscheidung von Präsident Bush. GM und Chrysler müssen jetzt bis zum 31. März 2009 präzise Sanierungspläne vorlegen, die ein Überleben ermöglichen. Sollten sie das nicht leisten, müssen sie die Staats-Gelder sofort zurückzahlen, was die sofortige Pleite bedeuten würde.

    20.12.2008 (khd/info-radio). Der Rettungsschirm für die Commerzbank ist fertig. Deutschlands Bank Nr. 2 erhält am 31.12.2008 aus dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) eine stille Staatseinlage von 8,2 Mrd. Euro, die mit 9 %/a verzinst wird. Die Bank hat sich verpflichtet, in den Jahren 2008 und 2009 keine Dividenden auszuschütten.

    20.12.2008 (khd/d-radio). Die Münchner Skandalbank Hypo Real Estate hat einen massiven Konzernumbau angekündigt. Außerdem hat diese Bank, die so viele Milliarden verzockte, alle alten Vorstände entlassen, darunter Ex-Konzernchef und offensichtlichen Lügner Georg Funke. Entlassen werden soll auch vom ‚Fußvolk‘, denn die Neuaufstellung soll von einem radikalen Stellenabbau begleitet werden (von rund 1800 auf 800). Ob der Hypotheken- Finanzierer eine Änderung des für alle Zeiten beschädigten Firmennamens vornehmen wird, wurde derzeit nicht bekannt.

    20.12.2008 (khd/d-radio). Lettland erhält 7,5 Mrd. Euro Hilfe zur Bekämpfung der Folgen der Finanzkrise. Geldgeber sind die EU, die Weltbank, Tschechien und Estland.

    21.12.2008 (khd/dom). In der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise wirft der Sozialethiker Friedhelm Hengsbach der deutschen Politik Versagen vor. Der Staat handele „wie ein Getriebener“ und spanne „rat- und planlos Rettungsschirme“ auf, sagte Hengsbach der Frankfurter Rundschau. Anstatt „an Unternehmen zu appellieren, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten“, müsse die Regierung ein groß angelegtes Konjunkturprogramm auflegen. Hengsbach spricht sich aber gegen Konsumgutscheine aus, sondern verlangt nachhaltige Investitionen in umweltfreundliche Energie- und Verkehrsprojekte sowie in Bildung und Sozialwesen.

    Ausdrücklich kritisierte der Sozialethiker die letzte rot-grüne Regierung. So habe das sozialdemokratisch von Hans Eichel geführte Finanzministerium maßgeblichen Anteil daran gehabt, die Finanzmärkte zu liberalisieren. Jetzt würden die Auswüchse beklagt.

    21.12.2008 (khd/welt). Irland pumpt 5,5 Mrd. Euro in 3 große Banken. Je 2 Mrd. Euro würden der Bank of Ireland und den Allied Irish Banks zur Verfügung gestellt, teilte die Regierung mit. Im Gegenzug werde der Staat mit 25 % an den Instituten beteiligt. Zudem bekäme die Anglo Irish Bank 1,5 Mrd. Euro, wofür der Staat 75 % der Anteile erhält und sie damit quasi verstaatlicht. Im Gegenzug für die Finanzhilfen hätten sich die Banken verpflichtet, ihre Kreditgeschäft mit kleinen und mittelgroßen Kunden auszubauen. Außerdem erhalte die Regierung pro Jahr eine Dividende von 500 Mio. Euro in Form von Bargeld oder Aktien. Irlands Regierung hatte Ende September bereits eine Garantie von bis zu 400 Mrd. Euro für alle Bankeinlagen bis 2010 abgegeben. Irische Banken gehören zu den europäischen Instituten, die am härtesten von der globalen Finanzkrise betroffen sind.

    22.12.2008 (khd/d-radio). Der künftige US-Präsident Obama sagt inzwischen, daß er mit seinem Konjunkturprogramm mindestens 3 Mio. Arbeitplätze in den USA retten müsse. Der Zustand der amerikanischen Wirtschaft sei dramatischer als bislang gedacht, heißt es.

    22.12.2008 (khd/sp). Der Spiegel stellt fest (Heft 52/2008, Seite 4 + 58–61): „Der Schutzschirm versagt. Das 480-Milliarden-Euro-Programm zur Rettung der Banken hat bisher wenig bewirkt. Der staatliche Schutzschirm ist falsch konstruiert, er muß dringend nachgebessert werden – sonst ist am Ende das Geld weg, die Banken stehen weiterhin am Abgrund, und die Versorgung der Unternehmen mit Krediten funktioniert immer noch nicht.“

    Es ist vor allem die bei der Union – auch noch nach dem Lehman-Crash – vorherrschende neo-liberale Verblendung („Markt wird’s richten“) kombiniert mit massiven Lobby-Einflüssen aus der Bankenwelt (u. a. Ackermann!) gewesen, die es im Oktober verhinderte, von vornherein ein für die deutsche Volkswirtschaft wirklich funktionierendes Finanzmarkt-Stabilisierungsgesetz zu produzieren. Viele andere Länder – darunter Großbritannien und Irland – haben das intelligenter gestaltet. Denn der Staat muß die Banken in einer solch außergewöhnlichen Wirtschafts- Situation sehr schnell an die ganz kurze Leine nehmen. Und weil das die Große Koalition bislang nicht leistete, funktioniert der für die weitere Entwicklung so wichtige Geldmarkt noch immer nicht.

    22.12.2008 (khd/info-radio). In Deutschland wird weiterhin um ein 2. Konjunkturprogramm gestritten. Am Wochenende hatte Bundeskanzlerin Merkel (CDU) die Absicht bekräftigt, im Januar ein 2. Konjunkturpaket vorzulegen, um auch hierzulande „Arbeitsplätze zu sichern und neue Jobs zu schaffen“. Dieses Paket müsse aber „sorgfältig vorbereitet“ werden, sagte sie. Die bayerische CSU besteht noch immer auf schnellen Steuersenkungen, obwohl das konjunkturpolitisch kurzfristig wenig Sinn macht. Durch eine Senkung des Krankenkassenbeitrags könnte nach Überlegungen in der großen Koalition eine größere Wirkung erzielt und ein wesentlicher Teil des milliardenschweren Konjunkturpakets auf den Weg gebracht werden. Dazu brauche man auch nicht die Stimmen der CSU, signalisierte die SPD, was wiederum die CSU erzürnte.

    x 22.12.2008 (khd/d-radio). Die IKB-Bank erhält staatliche Bürgschaften in Höhe von 5 Mrd. Euro aus dem SoFFin-Rettungsfonds. Die Mittelstandsbank IKB wurde im August von der KfW an die Heuschrecke Lone Star für ‚’nen Appel und’n Ei‘ notverkauft. Offensichtlich ist diese Heuschrecke nun nicht in der Lage, ihre IKB mit ausreichenden Mitteln und Sicherheiten auszustatten.

    22.12.2008 (khd/welt). Das Portal Welt-Online hat Fehlurteile von Bankern und Finanz-Managern zusammengestellt. Alle diese Eliten unterschätzten die sich bereits seit 2007 anbahnende Finanzkrise. „Das Schlimmste ist überstanden.“ Das glaubte Lehman-Brothers-Chef Richard Fuld noch im April 2008. Am 15. September brach seine Investment-Bank zusammen und führte die Weltwirtschaft an den Rand des Abgrunds. Und dieser Bank-Chef ohne Durchblick hat seit 2000 nach Angaben von ABC-News 484 Mio. US-Dollar – fast eine 1/2 Milliarde – an Gehalt und Bonus-Zahlungen erhalten. Eine leistungsgerechte Bezahlung kann man das nicht nennen.

    Zahlreiche Banker, Manager und Politiker äußerten sich zur Finanzkrise. Ihre Worte zeugen von Ratlosigkeit, Überraschung und fatalen Fehleinschätzungen, aber auch allzuoft von mangelnder Intelligenz. [andere Fehlurteile]

    23.12.2008 (khd/info-radio). Die Europäische Union und Brasilien wollen sich gemeinsam gegen die weltweite Finanzkrise stemmen. Um grundlegende Änderungen im Weltfinanzsystem erreichen zu können, müßten aber beide „mit einer Stimme sprechen“, sagte EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy nach dem 2. EU-Brasilien-Gipfel in Rio de Janeiro. Deshalb solle der Weltfinanzgipfel der G-20-Länder am 2. April in London gemeinsam vorbereitet werden.

    23.12.2008 (khd/welt). Das Wörtchen ‚noch“ wird in Zeiten der Finanzkrise gerne eingesetzt: Noch sieht es gut aus auf dem Arbeitsmarkt und auch das Weihnachtsgeschäft lief in diesem Jahr noch gut. Das gilt auch für das Portemonnaie der Deutschen. Denn noch hat die Krise dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zufolge keine Auswirkungen auf den eigenen Geldbeutel – noch. „Wir dürfen nicht vergessen: Wir stecken zwar in der Rezession – die eigentliche Krise wird aber noch kommen“, heißt es beim ZEW.

    24.12.2008 (khd/ag). Auch die Lobby-Organisation der deutschen Spielwarenhändler – der Bundesverband des Spielwaren-Einzelhandels (BVS) – hat sich jetzt zu den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf das Weihnachtsgeschäft zu Wort gemeldet. Die Krise habe in diesem Jahr auch dem Spielwarenhandel zu schaffen gemacht, heißt es. „Ohne Finanzkrise hätten wir bestimmt einen sehr guten Lauf“, sagte der BVS-Geschäftsführer der Nachrichtenagentur AP. Jetzt sei das Geschäft nur mit „gut“ zu bewerten. Zugleich stellte er aber auch fest: „An Kindern wird bekanntlich auch in schlechten Zeiten als Letztes gespart.“ Erwartet hatten die Spielzeugverkäufer bei traditionellen Spielwaren einen Umsatz von mindestens 2,2 Mrd. Euro, bei Videospielen und Software hoffen sie auf rund 1,5 Mrd. Euro. Belastbare Verkaufszahlen können aber am heutigen Heiligabend noch nicht vorliegen.

    24.12.2008 (khd/ag/d-radio). Kölns Erzbischof, Kardinal Joachim Meisner, übte heute in der Kölnischen Rundschau Kritik am Verhalten vieler Banker in der Finanzkrise: „Der Banker ist Treuhänder für Geld, das ihm nicht gehört und mit dem er arbeiten muß“. Er nannte es „erschütternd“, daß Leute mit Dingen Handel treiben, die nicht existierten. Meisner betonte: „Menschenrechte sind Gottesrechte, und wenn man sich das klarmacht, dann kann man nicht einfach seinen Job durchziehen ohne weitere Rücksichten, gleich in welcher Branche.“ Die soziale Marktwirtschaft könne nur „global gedacht werden“. Zum Umgang mit Geld erinnerte Meisner an das erste Gebot: „Du sollst keine fremden Götter neben mir haben.“

    24.12.2008 (khd/dw). In Rußland geht die Angst vor einer Destabilisierung um. Angesichts der Weltwirtschaftskrise werden massive Proteste und Aufstände befürchtet. Die derzeitige Lage könne durch die Frustration von Arbeitern, die nicht mehr bezahlt würden oder Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes hätten, erschwert werden, sagte der stellvertretende russische Innenminister Suchodolski. Am Wochenende waren in Wladiwostok mehr als 100 Demonstranten festgenommen worden, die gegen Beschlüsse der Regierung zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise protestiert hatten.

    Der Ölpreisverfall hat in Rußsland einen massiven Wachstumseinbruch ausgelöst. Zudem schwinden die Devisenreserven rapide und Sparer ziehen ihr Geld ab. Die Notenbank wertete den Rubel am Mittwoch bereits zum siebten Mal in diesem Monat ab. Die Äußerungen Suchodolski untermauern, wie tief Rußland in den Strudel der Weltwirtschaftskrise geraten ist. Bisher hatten der Kreml und russische Medien versucht, die Sorgen der Bevölkerung durch beschwichtigende Äußerungen zu lindern.

    24.12.2008 (khd/info-radio). Der Bund wird vermutlich im Januar ein 2. Konjunkturpaket mit einem Volumen von 25 Mrd. Euro (1 % des BIPs) auflegen. Diese Zahl nannte heute der rheinland-pfälzische Finanzminister Deubel (SPD). Das Bundesfinanzministerium bestätigte eine Begrenzung auf 25 Mrd. Euro wg. des Maastricht-Kriteriums von 3 % jedoch nicht. Das werde Anfang Januar entschieden, heißt es aus Berlin. Bislang war von einem Gesamtumfang von 40 Mrd. Euro ausgegangen worden.

    [weiter] — siehe auch:      
      Finanzkrise 2007-2008
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    F I N A N Z K R I S E

    Auf Großwildjagd

    In der Finanzkrise häufen sich Anzeigen gegen Bankvorstände. Juristen rechnen mit Strafprozessen.

    Aus:
    Der Tagesspiegel, Berlin, 15. Dezember 2008, Seite 17 (Wirtschaft). [Original]

    FRANKFURT AM MAIN (HB). Es wird eng in den Chefetagen: Bankvorstände und Aufsichtsräte geraten im Zuge der Kreditkrise zunehmend unter Beschuss der Justiz. Bundesweit prüfen Staatsanwälte, ob sie Ermittlungsverfahren einleiten. Betroffen sind die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), die HSH Nordbank, die Bayern LB und der Münchner Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE). Gegen IKB, KfW und Sachsen LB laufen bereits Ermittlungen. Die Vorwürfe: Untreue, unrichtige Darstellung einer börsennotierten Gesellschaft und Falschbilanzierung.

    Im Fokus der Ermittler stehen die Umstände der Beinahe-Pleiten der Institute aufgrund der Fehlspekulationen ihrer Manager beim Kauf von US-Ramschhypotheken (Subprime). Auch die Aufsichtsräte, die diese Geschäfte jahrelang abgesegnet haben, werden von der Justiz unter die Lupe genommen. "Da müssen schon einige Vorstände und Aufsichtsräte mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen", sagt der Stuttgarter Oberstaatsanwalt Hans Richter. Er leitet die bundesweit älteste und bislang einzige permanente Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Wirtschaftsstraftaten in Banken und an der Börse. Auch mit Bußgeldern wegen Organisationsmängeln und Schadenersatzklagen müssten die Verantwortlichen rechnen, sagt Richter. In den vergangenen Wochen hat er "eine ganze Reihe von Anzeigen gegen Landes- und Privatbanken" an seine Kollegen in ganz Deutschland weitergeleitet. Er selbst prüft entsprechende Vorwürfe gegen die LBBW aufgrund teilweise anonymer Anzeigen.

    Auch die Branche selbst ist in Aufruhr. "Die Anfragen von Bankvorständen, die bei mir prüfen lassen, ob ihre Managerhaftpflicht im Falle des Falles greift, ist seit der Lehman-Pleite sprunghaft angestiegen", sagt der Düsseldorfer Versicherungsmakler Michael Hendricks. Hendricks gilt in der Branche als Pionier der sogenannten D&O-Versicherungen in Deutschland. Diese "Directors and Officers Liability Insurance" (Managerhaftpflicht) soll die Verantwortlichen bei Fehlentscheidungen vor Klagen und Schadenersatzforderungen schützen und ihre Haftung für Entscheidungen beschränken. Es sei denn, sie haben vorsätzlich gehandelt.

    "Vor der Finanzkrise hatte ich etwa drei Anfragen zur Policenüberprüfung pro Jahr auf dem Tisch, inzwischen sind es 30", sagt Hendricks. Allein in der vergangenen Woche habe er mindestens eine Handvoll Anfragen von Bankvorständen gehabt, die der Versicherung schon mal vorsorglich mögliche Schadensfälle melden wollten.

    Auch die Aufsichtsräte der Banken werden nervös, beobachten Insider. "Die ersten Schadenersatzfragen an Vorstände sind raus. Derzeit sind mehrere Kanzleien damit beschäftigt, weitere Schadenersatzforderungen gegen Bankvorstände geltend zu machen", sagt der Vertreter einer internationalen Kanzlei. Er rechnet damit, dass viele Vorstände im ersten Quartal des kommenden Jahres entsprechende Post in ihrem Briefkasten haben werden. Schwierig wird es nach Meinung von Strafverfolgern allerdings, den Verantwortlichen Vorsatz nachzuweisen. "Es haben so viele Banken weltweit in diese komplexen Finanzprodukte investiert, dass Sie im Prinzip gegen alle Institute vorgehen müssten, die Subprime-Geschäfte gemacht haben. Aber Verluste reichen als Anfangsverdacht nicht aus", warnt der Düsseldorfer Oberstaatsanwalt Arno Neukirchen.

    "Wer nach Art eines Spielers handelt, der begeht Untreue, und das kann ein möglicher Ansatzpunkt sein", sagt dagegen der Münchener Strafrechtsprofessor Klaus Volk. Entscheidend sei, ob sich die Vorstände gut genug über die riskanten Geschäfte informiert hätten oder ob sie zum Schaden Dritter eine unverantwortlich hohe Risikobereitschaft gezeigt hätten. Volk rechnet deshalb mit einer Welle von Strafverfahren.



    W I R T S C H A F T S W I S S E N S C H A F T L E R   I N   D E R   K R I S E

    Überfragte Wirtschaftsforscher

    Wirtschaftsforscher warnen vor einem historischen Abschwung 2009 – dabei geben sie zu, die Krise nicht erklären zu können [Ed: weil ihre mathematischen Modelle nicht komplex genug sind und darin viele relevante Faktoren nicht ausreichend abgebildet sind – sie sollten bei den theoretischen Meteorologen in die Lehre gehen...].

    Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 21. Dezember 2008, Seite 24 (Wirtschaft). [Original]

    BERLIN (Tsp). Der VfL Bochum wird im kommenden Jahr mit ziemlicher Sicherheit nicht deutscher Fußballmeister. Boris Becker wird sich vermutlich eine neue Freundin angeln. Dass Oskar Lafontaine im September zum Bundeskanzler gewählt wird, ist hingegen eigentlich auszuschließen. Ebenso, dass irgendjemand Franjo Pooth zum Unternehmer des Jahres kürt. Und erst recht, dass Bushido internationale Erfolge mit Werken der Zwölftonmusik feiern wird.

    All dies lässt sich mit relativer Sicherheit für 2009 prognostizieren. Im Gegensatz zur wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik: Klar scheint nur zu sein, dass dem Land die tiefste Krise seit 1945 bevorsteht. Doch wie lange uns die Rezession plagen wird, wie viele Arbeitsplätze auf der Kippe stehen, wie viele Unternehmen in die Pleite rutschen – keiner weiß es genau. Auch nicht die Leute vom Fach, die Konjunkturprognostiker. Das Zusammentreffen von Finanz-, Immobilien- und Wirtschaftskrise ist, sagen sie, einmalig in der jüngeren Geschichte ihrer Wissenschaft. "Wir stehen ziemlich nackt da, weil unsere Erklärungsmuster in solchen außergewöhnlichen Situationen nicht greifen", gibt der Chef eines angesehenen westdeutschen Instituts zu. Ein anderer klagt, es sei noch nie so schwer gewesen wie heute, eine seriöse Prognose abzuliefern. Dennoch weissagen die Ökonomen den Lauf der Welt munter weiter – und laufen Gefahr, sich bis auf die Knochen zu blamieren. Die Halbwertszeit einer Prognose ist jedenfalls deutlich kürzer geworden. Schon in diesen Tagen wird manche Berechnung korrigiert, auch wenn seit ihrer Vorstellung erst vier Wochen ins Land gegangen sind.

    Schon in der Vergangenheit ließ die Treffsicherheit der Wirtschaftsforscher oft zu wünschen übrig. Vor allem mit konjunkturellen Wendepunkten tun sie sich schwer. So prophezeite der Sachverständigenrat während des vorletzten Booms Ende 2000, dass der Aufschwung weitergehen und das Bruttoinlandsprodukt um satte 2,8 % zulegen werde. Tatsächlich reichte es am Ende gerade noch zu 0,6 % Zuwachs. Umgekehrt war es zu Beginn der letzten Wachstumsphase Ende 2005: Die Prognosen für das Folgejahr schwankten zwischen 1,0 und 1,6 %. Tatsächlich wurde es mit 2,5 % eines der besten Jahre seit der Wende.

    Die Finanzkrise und ihre fatalen Folgen hatte wieder keiner der Experten auf der Rechnung. Nun ist die Zunft aufgescheucht. "Viele Kollegen haben an Modellen festgehalten, bei denen Krisen mehr oder weniger nicht vorkommen", moniert Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen Institut IMK, der 2008 einer der exaktesten Prognostiker war. Andere wie Klaus Zimmermann, Chef beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, geben ihre Ratlosigkeit offen zu und regen eine Prognosepause an – gegen den Widerstand anderer Forscher. Wieder andere überbieten sich mit düsteren Szenarien wie nie, die Commerzbank etwa sieht eine "Superrezession". Da halten es die Experten wohl mit dem US-Computerguru Alan Key. Der sagte einmal: "Die beste Art, die Zukunft vorauszusagen, ist die Zukunft zu erfinden."



    F I N A N Z K R I S E

    „Sparen wie die Deutschen“

    Wie die Finanzkrise die US-Wirtschaft – und die Welt – ändern wird, sagt der Chefökonom von Goldman Sachs, Jan Hatzius, im Interview mit Euro am Sonntag.

    Aus:
    Euro am Sonntag – Nr. 51/2008, 21. Dezember 2008, Seite ?? (xxx). [Original]

    Die Deutschen taugen durchaus zum Vorbild. Zumindest, was ihre Sparsamkeit betrifft – 11 % beträgt die Sparquote hierzulande. Die Amerikaner dagegen lebten bislang auf Pump – und sorgten durch kräftigen Konsum für zwei Drittel des Wirtschaftswachstums im Land. Das werde sich ändern, sagt Jan Hatzius, US-Chefvolkswirt der amerikanischen Bank Goldman Sachs. Als Folge der Rezession werden auch die US-Bürger ihr Geld auf die hohe Kante legen. Nach der Weltwirtschaftskrise in den 1930er-Jahren habe es in den USA eine ganze Generation gegeben, die Schulden gefürchtet habe, so Hatzius. Sein Vergleich mit damals ist aber optimistisch: "Wir erwarten keine Weltwirtschaftskrise, deswegen glauben wir nicht, dass es eine ganze Generation dauern wird."

    Herr Hatzius, Ihr Haus rechnet damit, dass die Konsumausgaben der US-Bürger im kommenden Jahr um mindestens 1 % zurückgehen. Das klingt nach wenig. Es ist aber der größte Rückgang seit 1942. Wie wirkt sich das auf die US-Wirtschaft aus?

    Jan Hatzius: Ein solcher Rückgang ist insofern wesentlich größer, als es sich anhört, weil es viele Teile des privaten Konsums gibt, die nicht vom Wirtschaftszyklus abhängig sind, zum Beispiel Gesundheitsausgaben. Bei langlebigen Gebrauchsgütern, zum Beispiel Autos, werden die Rückgänge 2009 sogar zweistellig sein. Das ist dramatisch.

    Wann wird der amerikanische Konsument als Treiber des US-Wirtschaftswachstums wieder zurückkehren?

    Hatzius: Ich bezweifle, dass wir über die nächsten paar Jahre eine richtige Rückkehr sehen werden. Die US-Bürger werden versuchen, ihre Sparquoten zu steigern. Die Amerikaner der kommenden zehn Jahre werden sich ähnlich verhalten wie deutsche Sparer in den vergangenen 15 Jahren. Das bedeutet zwar keine Rezession, deren Ende nicht absehbar ist. Wir wissen aber noch nicht genau, wann sie enden wird, wir vermuten, dass es ab der zweiten Jahreshälfte 2009 keine tatsächlichen Rückgänge der Konsumausgaben mehr geben wird. Die Konsumausgaben werden jedoch auf längere Sicht immer wieder hinter optimistischen Erwartungen zurückbleiben. Das war bei den Deutschen in den 90er- Jahren und danach auch der Fall.

    Sie waren einer der Ersten, der bereits 2005 vor den Gefahren der Immobilienkrise gewarnt hat. Ist eine Bodenbildung bei den Preisen inzwischen absehbar?

    Hatzius: Nein. Bisher gibt es keine Anzeichen dafür. Wir erwarten weitere Preisrückgänge von etwa 15 % im kommenden Jahr. Der entscheidende Frühindikator werden die Leerstände und der Angebotsüberhang bei Wohnimmobilien sein. Da hat sich bisher nichts zum Besseren geändert. Wir haben Leerstände auf Rekordniveau. Und solange das der Fall ist, werden die Preise noch weiter fallen.

    Wird der Immobilienmarkt also auf absehbare Zeit nicht mehr zur Vermögensvermehrung der Amerikaner beitragen?

    Hatzius: Vermutlich nicht. Das wird eine Weile dauern. Das ist bei einer Rezession an den Immobilienmärkten anders als bei Aktienmärkten, wo nach einem tiefen Fall die große Rally kommt. Man weiß zwar nie genau, wie und wann die Erholung an den Aktienmärkten einsetzt, aber man kann sicher sein, dass sie kommt. Bei Immobilienmärkten folgen ein paar Jahre Stillstand, bis es langsam und dann beschleunigt nach oben geht.

    Eine der wichtigen Lehren aus den beiden Krisen, am Immobilienmarkt- und an den Finanzmärkten, ist für die stark verschuldeten US-Bürger also, dass sie künftig beim Geldausgeben grundlegend was ändern müssen?

    Hatzius: Absolut. Ich glaube, die Lehre, die viele amerikanische Konsumenten ziehen werden, ist, dass man mehr für die Zukunft beiseitelegen muss, um den unvorhergesehenen Schocks am Arbeitsmarkt, an den Finanzmärkten oder im Immobilienmarkt besser gewachsen zu sein. Das hat man in den letzten 15 Jahren vernachlässigt. Nach der Weltwirtschaftskrise der 30er-Jahre gab es eine ganze Generation, die sich vor Schulden gefürchtet hat. Wir erwarten jetzt keine Weltwirtschaftskrise, deswegen glauben wir auch nicht, dass es eine ganze Generation dauert. Aber was wir sehen, ist eine sehr ernste Krise für viele US-Bürger. Deswegen wird das zu Verhaltensänderungen führen, die nicht nur ein paar Quartale anhalten, sondern mehrere Jahre. Die wirtschaftlichen Folgen werden uns noch eine ganze Weile beschäftigen. [weiter]



    » N I E T E   I N   N A D E L S T R E I F E  N «

    Deutsche Bank legt sich mit der Kirche an

    Manager Ackermann gegen Bischof Huber.

    Aus:
    Süddeutsche Zeitung, München, 25. Dezember 2008, 16.47 Uhr MEZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

    MÜNCHEN. Deutschlands mächtigstes Geldhaus gegen den Obersten der Evangelischen Kirche: Die Deutsche Bank keilt gegen den Berliner Bischof Huber zurück. Der Geistliche hatte im Zusammenhang mit Firmenchef Ackermann eine "neue Form von Götzendienst" gegeißelt.

    Das Interview auf Seite 6 beginnt vulgär-philosophisch mit Betrachtungen über "Gier". Interessant wird es erst, als der Berlin-Brandenburger Bischof Wolfgang Huber, der Oberste der Evangelischen Kirche Deutschlands, sich über den Chef der Deutschen Bank auslässt.

    Was der Kirchenmann in der Berliner Zeitung da über Josef ("Joe") Ackermann und seine früheren Renditevorgaben von 25 Prozent sagt, ist heftig. Das sei "eher eine Form des Götzendienstes", so Huber, das erinnere ihn "mehr an den Tanz um das Goldene Kalb". Es sei unübersehbar, das "Geld zum Gott" geworden sei.

    Nie mehr wieder, so der Bischof, dürfe ein Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank ein Renditeziel von 25 Prozent vorgeben – "und sich dadurch Renditevorstellungen hochschaukeln zu Größenordnungen, von denen man weiß, dass sie irgendwann zusammenbrechen müssen." Mit den hohen Boni für Ackermann und andere Top-Banker sei aus den Banken "Geld herausgezogen worden, das jetzt zur Rettung der Banken auf Kosten der Steuerzahler wieder zur Verfügung gestellt werden muss", fügte Huber noch an.

    Die Deutsche Bank hat auf diese Total-Kritik höchst verschnupft reagiert. Ein Sprecher des größten deutschen Finanzinstituts erklärte am ersten Weihnachtsfeiertag, sein Unternehmen betrachte die "persönliche Attacke von Bischof Huber" auf Ackermann an Heiligabend "sowohl in der Sache wie in der Form als unangebracht".

    Damit legt sich das Geldhaus offen – und eher arrogant – mit der Kirche an. Es ist ein weiterer Konflikt, in den sich Ackermann und die Seinen begeben. Und wieder ist nicht ausgemacht, ob Sympathieeinbußen für die Bank das Ergebnis sind.

    Kaum vergessen ist Ackermanns vollmundiger Spruch vor Führungskräften, wonach ein Nutznießen des staatlichen Rettungsschirms für Banken abzulehnen sei: "Es wäre eine Schande, wenn wir einräumen müssten, dass wir Geld vom Steuerzahler brauchen."

    Nur eine Persiflage auf Michael Jackson

    Zuvor waren immer mehr Probleme im deutschen Finanzmarkt offenkundig geworden – eine Auswirkung großer Fehlsteuerungen in den USA. Die Bundesregierung unter Angela Merkel sann auf Notmaßnahmen, beispielsweise rund um den schwer angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate – und setzte dabei auf Zusammenarbeit mit der Deutschen Bank.

    Das Institut half, Rettungspläne zu entwickeln. Von dem Spruch über die "Schande", den ihr enger Gesprächspartner Ackermann gemacht hatte, war die Kanzlerin geschockt. Der Manager wiederum verstand die Diskussion nicht.

    So wie es schon viele gewundert hat, als Ackermann plötzlich vor einigen Monaten im US-Finanzkapitalismus ein Versagen der Selbstheilungskräfte des Staates sah und nach einer Konzertierten Aktion mit dem Staat rief – was sein Sprecher kurz darauf wieder relativierte. Ackermann irritiert – und er ist irritiert.

    Der Top-Banker hat es beispielsweise überhaupt nicht verstanden, wie sich die Republik vor 4 Jahren über das Victory-Fingerzeichen so aufregen konnte, dass er in einer Pause des Mannesmann-Prozesses präsentiert hatte. Es war doch nur eine Persiflage auf Michael Jackson!

    Damals waren Ackermann und andere Ex-Aufsichtsräte des in Vodafone aufgegangenen Konzerns Mannesmann angeklagt, weil sie üppige Prämien für die Manager genehmigt hatten. "Dies ist das einzige Land, in dem diejenigen, die Erfolg haben und Werte schaffen, deswegen vor Gericht gestellt werden", dekretierte Ackermann verärgert. So ist er, der Unbelehrbare.

    Das Verfahren selbst wurde vom Landgericht Düsseldorf im November 2006 gegen die Zahlung von Geldauflagen eingestellt. Die Beschuldigten zahlten insgesamt 5,8 Millionen Euro, davon trug der oberste Deutschbanker mehr als die Hälfte – 3,2 Millionen Euro. Ursprünglich war es um einen Schaden von 58 Millionen Euro gegangen.

    Starker Tobak für den braven Schweizer

    Die ganze Sache hat Ackermann in den Augen der Deutschen nicht beliebter gemacht. Zu Prozessauftakt hatte er bekannt, jährlich 15 bis 20 Millionen Euro brutto zu verdienen. Mit Aktienoptionen kassierte er in großem Ausmaß.

    Für manche verdichtete sich der Eindruck, hier agiere einer selbstherrlich in den Höhen einer mächtigen Bank, die jahrelang immer mehr Gewinn erzielen sollte und wollte. Vor allem von den eigenen, fürstlich entlohnten Investmentbankern hatte Ackermann Top-Erträge verlangt, um die Deutsche Bank im internationalen Wettbewerb ins Spitzenfeld zu bringen. Die 25 Prozent, die Bischof Huber anführt, galten da als Normalmaß.

    Dass er nun aber des "Götzendienstes" bezichtigt wird, und das auch noch an Heiligabend, ist für den braven Schweizer Bürger Ackermann starker Tobak. Er hat in der Jugend viel Leichtathletik betrieben, ist Oberst der Schweizer Armee und lehrte einige Zeit an der Universität St. Gallen, ehe es ihn in die Bankenwelt verschlug. Seit 2002 leitet der promovierte Ökonom die Deutschen Bank in Frankfurt vor – der Mann sollte das Institut weltläufiger machen.

    Bis 2010 will der umstrittene Bankchef noch im Amt bleiben und danach womöglich wieder an die Universität gehen. Doch seine permanenten Tritte in Fettnäpfchen beginnen, ihm und seinem Unternehmen zu schaden. Ein Krach mit der Kirche hat da gerade noch gefehlt.

    Vielleicht liest er doch einmal genauer, was der Kritiker Huber aus der Evangelischen Kirche ihm empfiehlt: "Es gibt eine ethische Verpflichtung zu nachhaltiger Wertsicherung und Stabilität, durchaus ähnlich wie beim Klimawandel."

    Nein, Josef Ackermann ist kein Opfer, er ist ein Verantwortlicher der derzeitigen Finanzkrise.



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    © 2008-2009  – Dipl.-Ing. Karl-Heinz Dittberner (khd) – Berlin   —   Last Update: 15.12.2009 11.34 Uhr