Antes & Co.

Das Vorwort zum Buch mit den „Geschichten aus dem Berliner Sumpf“

Aus: Buch des Rotbuch-Verlags, Berlin, 1986, Seite 7–10 (Das Beste für Berlin) von MICHAEL SONTHEIMER und JOCHEN VORFELDER. 172 Seiten, ISBN: 3-88022-324-6, Preis: 16,00 DM.

BERLIN-SCHÖNEBERG – 28. August 1986. Es begann im Sommer 1984. Zunächst handelte es sich um eine harmlose Affaire in Berlin-Charlottenburg; nach der Verhaftung des ehemaligen Baustadtrates Wolfgang Antes [CDU] wuchs es sich zum Korruptionsskandal aus, schließlich sprachen die Zeitungen vom „Berliner Sumpf“. Die Berlinerinnen und Berliner sind ein abgebrühtes Publikum, aber was ein Staatsanwalt und eine Sonderkommission der Kripo aufdeckten, war doch etwas anderes als einer der notorischen Bauskandale. Ein Mordversuch, Brandstiftung, Rauschgifthandel, Prostitution, Bestechung, Erpressung, Untreue, Urkundenfälschung, Betrug, unterschlagene Parteispenden... „Wir sind auf so ziemlich alles gestoßen, was das Strafgesetzbuch hergibt – außer der Vorbereitung eines Angriffskrieges“, so die sarkastische Bilanz von Kriminalhauptkommissar Uwe Schmidt, und er übertreibt nur geringfügig. Mit Energie und Glück waren die Ermittler von gedungenen Mördern über bestechliche Beamte bis zur Frage gelangt, ob gegen den Regierenden Bürgermeister ebenfalls ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden müsse. Eine abenteuerliche Reise aus der Unterwelt bis in das Rathaus Schöneberg. Über Monate jagte eine Enthüllung die nächste, es eröffneten sich Blicke in Sphären, die dem gemeinen Volk gewöhnlich verschlossen sind. Politiker, die mit Bauunternehmern dinieren und zum Nachtisch ein Kuvert mit Barem serviert bekommen, Bordellbesitzer in der Regierungspartei oder kriminelle Bekannte von Senatoren.

    Es dauerte freilich nicht lange, bis sich fürsorgliche Stimmen meldeten, die das erstaunte Publikum nicht mehr länger mit solchem politischen Anschauungsunterricht belastet sehen wollten. Sie kamen von denen, die ihr Tun schon immer unter das Motto „Wir wollen das Beste für Berlin“ stellen, und sie sprachen aus tiefer Sorge um den Ruf der Stadt: Unternehmer, Christdemokraten, Kommentatoren der Springer-Zeitungen oder der öffentlich-rechtlichen Anstalten. „Es geht aufwärts mit Berlin“, heißt der CDU-Slogan, und im nächsten Jahr wollen wir bitteschön unbeschwert den 750-jährigen Geburtstag der ehemaligen Reichshauptstadt feiern. Also Schluß mit diesen negativen Schlagzeilen, mit der verantwortungslosen Miesmacherei. Die Geschäfte sollen weiterlaufen, und der peinliche Eindruck, ein Teil der Subventions- Milliarden aus der Bundesrepublik dienten statt zum Besten Berlins zum Besten von Baulöwen und käuflichen Beamten, muß schnellstens beseitigt werden.

    Wir können uns ihrem Motto nur anschließen, wir wollen ebenfalls das Beste für Berlin. Auch wenn unser Berlin nur noch die westliche Hälfte ist, eine wunderbare Stadt, lebendig, skurril, eine Metropole mit Freiräumen für Mehrheiten und Minderheiten aller Art: Fremde aller Länder, Schrebergärtner, Nachtjacken, geflüchtete Zonies, kalte Krieger, gesetzestreue Bürger... und ein kulturelles Klima der Offenheit, das absurderweise durch die Ummauerung ermöglicht wurde.

    Schon deshalb kann „das Beste für Berlin“ nicht heißen, um die Geschäfte von Antes & Co. eine Mauer des Schweigens zu ziehen und mit der Devise „Schwamm drüber“ weiterzumachen wie gewohnt – bis der nächste Skandal entdeckt wird. Sondern: Die vollständige Offenlegung der Wahrbeit über die Verteilung der Subventionen, über die Verquickung von Amt, Mandat und Geld, über Betrug am Bau.

    Offenlegung der Wahrheit – das ist nicht nur eine moralische Forderung. Wenn es sich um Politik, die res publica – die öffentliche Sache – handelt, ist Öffentlichkeit MinimaIvoraussetzung von Demokratie. Ihr Gegenbegriff, das arcanum imperii – das Staatsgeheimnis –, gehörte zum Instrumentarium der absoluten Monarchen. Einer von ihnen, den man beiderseits der Mauer wieder gerne als den „Großen“ der deutschen Geschichte feiert, praktizierte eine Staatsräson, die vom „ersten Diener des Staates“ verlangte, die politischen Geschäfte vor den neugierigen Augen der ungebildeten Untertanen zu verbergen und im Geheimkabinett zu verhandeln. Friedrich II, der Preußenkönig, sah sich allerdings noch einem Begriff von Allgemeinwohl verpflichtet, auch wenn der aufgeklärte Monarch dieses souverän definierte.

    Die klandestine Kungelei um staatliche Gelder und Aufträge – die eines der Merkmale des Berliners Sumpfes ist – gleicht einer paradoxen Verkehrung des absolutistischen Staatsgeheimnisses: Hielt Fridericus Rex die Privatleute aus der Politik fern, so geht es heute darum, daß Öffentlichkeit die privaten Geschäfte stören könnte, die in der Grauzone zwischen Politik und Gewerbe mit öffentlichen Geldern florieren. Rückhaltlose Aufklärung ist darum schlicht eine Voraussetzung für die Rückkehr zu demokratischen Selbstverständlichkeiten im „freien Teil der Stadt“.

    Die Wahrheit über die Geschäfte von Anles & Co. – eine simple Forderung, doch ihre Chancen stehen nicht besonders gut. Für eine lückenlose Aufklärung arbeitet eine kleine professionelle Minderheit. Ein Dutzend Journalisten, die unter aufmerksamer Beobachtung ihrer jeweiligen Chefredakteure stehen; eine Handvoll Staatsanwälte, die ein ungewöhnlich reges Interesse ihrer vorgesetzten Abteilungsleiter, Generalstaatsanwälte und des Justizsenators genießen; einundzwanzig Kripobeamte einer Sonderkommission als Hilfsorgane der Staatsanwaltschaft an des Justizsenators langer Leine; einige wenige CDU-Mitglieder, für die die Grenzen der Selbstachtung und des politischen Anstandes überschritten sind und die als Nestbeschmutzer angefeindet werden; eine kraftlose Opposition, der Biß, Perspektive und Glaubwürdigkeit fehlen.

    Auf der anderen Seite stehen Hunderte, die Tausende von Straftaten begangen, Millionen von Steuergeldern abgezweigt haben: Bauindustrielle, Beamte, Politiker. Ihre Devise: Verdunkeln, wo es geht, und wenn doch etwas an's Licht kommt, Schadensbegrenzung; ansonsten Nachrichtensperre, Dementi oder Gedächtnisschwund. Für Dutzende geht es um Karriere, Status, gesellschaftlichen Ruf, die Existenz in der politischen Klasse. Die Akteure und Nutznießer des Berliner Sumpfes haben kein Interesse an Aufklärung. „Die Wahrheit ist ein Köter, der ins Loch muß und ausgepeitscht wird“, sagt der Narr zu König Lear, „während Madame Schoßhündin am Feuer steht und stinken darf.“

    Es gibt viele Akteure, es gibt ebensoviele Wahrheiten. Wir haben versucht, die wichtigsten Geschichten aus einem undurchsichtigen sozialen Geflecht zu notieren; Momentaufnahmen, die morgen schon in ein anderes Licht getaucht sein können. Zum großen Teil handelt es sich um Geschichten mit offenem Ausgang. Die handelnden Personen und ihre Milieus sind oft öde. Reiche, die noch reicher werden wollen, in die Jahre gekommene Bordellbesitzer, die Fett angesetzt haben; Bauunternehmer, die von bestechlichen Beamten behaupten, „ich kann das riechen“. Nahezu ausschließlich Männer; Korruption im moralischen Sinne, Bestechung und Bestechlichkeit im strafrechtlichen Sinne sind Männersache. Die Ästhetik der Schauplätze ist auch nichts für Feinschmecker: spießig-teure Wohnzimmer, funktionale Konferenzräume, plüschige Puffs, muffige Gerichtssäle, karge Gefangniszellen.

    Die Versuche, das Gewirr aus Beziehungen, Geschäften und Intrigen aufzuklären, stehen erst am Anfang, doch den Überblick haben selbst die meisten Akteure schon verloren. In zehn Jahren, wenn der letzte Prozeß im Kriminalgericht Moabit vielleicht sein Ende gefunden hat, mögen sich Historiker mit aller Gründlichkeit des Falles Antes annehmen. Wir wollten nicht so lange warten und haben ein Stück Berliner Zeitgeschichte notiert. Daß wir dafür wiederum in die Historie der Stadt zurückgehen mußten, war unvermeidlich. Wir haben versucht zu verhindern, daß dieses Buch zu einem Telefonbuch wird, in dem dummerweise Nummern und Adressen fehlen. Mit begrenztem Erfolg, die Handlung ist leider ausgesprochen verwickelt – und noch um einiges wirrer, als sie in diesem Buch erzählt wird.

    Gewidmet ist es all denen, die uns auf die eine oder andere Weise bei den Recherchen geholfen haben; einige von ihnen erscheinen auf den folgenden Seiten namentlich, anderen erschien es geboten, im Hintergrund zu bleiben. So oder so, ab in den Sumpf...

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Arbeitslosigkeit in Deutschland

Einführung zu einer Reihe von Dokumentationen

Hinweis auf: khd-Homepage, Berlin, 1. Februar 1996, Doku von KARL-HEINZ DITTBERNER.

BERLIN – 1.2.1996 (khd). Im Januar 1996 war es dann soweit, die Arbeitslosenzahl hat in Deutschland einen neuen Nachkriegsrekord von offiziell 4,2 Millionen (davon in der alten Bundesrepublik – wie bereits vor 20 Jahren prognostiziert – 2,9 Millionen) erreicht. Die offizielle Arbeitslosenquote erhöhte sich damit auf 10,8 %. Gleichzeitig erreichten die deutschen Aktienkurse ebenfalls einen Höchststand. Und die Unternehmer-Gewinne haben sich seit 1979 verdoppelt – dummerweise wurden damit aber keine neuen Arbeitsplätze geschaffen. [mehr]

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Thyssen-Krupp räumt Zahlungen an Schreiber ein

Aus: Yahoo-Finanzen, 13. Januar 2000, 22.45 Uhr (Politik). [Original]

BERLIN (vwd/AFP/sst/hal). Die Thyssen Krupp AG, Düsseldorf, hat Zahlungen in Millionenhöhe an den Waffenhändler [und Lobbyisten] Karlheinz Schreiber eingeräumt. Insgesamt habe der Konzern Schreiber 5 Mio DM gezahlt, sagte Konzernsprecher Peter Blau der Berliner Zeitung (Freitagausgabe [14.1.2000]). Allein 4 Mio DM habe Thyssen dem Waffenhändler zwischen 1987 und 1988 für die Firma Bear-Head- Industries überwiesen, die sich in Kanada um den Bau einer Schützenpanzer- Fabrik kümmern sollte.

"Auf Anweisung" Schreibers sei das Geld auf ein Konto der Schreiber zugeordneten Firma "International Aircraft Leasing" (IAL) in Liechtenstein eingezahlt worden, erklärte Blau. Laut Berliner Zeitung haben die kanadischen Justizbehörden seit Jahren den Verdacht, dass über die IAL Schmiergeldzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe an einen kanadischen Politiker abgewickelt worden seien, um ihn für den Kauf von Airbus- Flugzeugen, MBB- Hubschraubern sowie für das Panzerfabrik- Projekt zu gewinnen.

Unklar bleibt der Zeitung zufolge, ob Schreiber das von Thyssen erhaltene Geld im Herbst 1994 für die jetzt bekannt gewordene Spende [von 100.000 DM] an den heutigen CDU- Vorsitzenden Wolfgang Schäuble verwendet hat. Nach Blaus Angaben war das Panzer- Projekt zum Zeitpunkt der Spende allerdings längst "tot". Thyssen sei bei dem Panzer- Projekt der einzige Geldgeber Schreibers gewesen, sagte der Sprecher weiter. Eine weitere Million aus einem Darlehen für den Bau der Panzerfabrik habe der Waffenhändler 1995 nicht an Thyssen zurückzahlen müssen.

CDU-Finanzgebaren – Ist Politik doch käuflich?

14.1.2000 (phoenix/dpa/khd). Zumindest der Thyssen-Konzern hat also Millionen zur „Landschaftspflege“ (Karlheinz Schreiber) gezahlt. Ob damit tatsächlich politische Entscheidungen beeinflußt wurden, ist noch unklar. Unterdessen hat heute die hessische CDU die Existenz eines geheimen (schwarzen) Auslandskontos in Liechtenstein zugegeben, von dem sie jahrelang Millionenbeträge entnommen hat. Noch immer lägen dort 17 Mio. DM, räumte der frühere Landesvorsitzende und Ex-Bundesinnenminister Manfred Kanther vor der Presse in Hofheim (Taunus) ein.

Der frühere hessische Justizminister Rupert von Plottnitz (Grüne) bezeichnete Kanthers Eingeständnis als „politischen Super-GAU für die Regierungspartei CDU“. Sie habe über Jahre hinweg „gelogen und betrogen“. Kanther hatte auch einräumen müssen, daß die hessische CDU über Jahre hinweg „unvollständige Rechenschaftsberichte [Ed: und wo sind die im Internet nachlesbar?]“ abgegeben habe (B.Z.: „Alle Bilanzen von '89 bis '96 gefälscht“). Das Konto sei Anfang der 80er Jahre angelegt worden. Damals habe die CDU zwischen 7 und 8 Mio. DM ins Ausland (Schweiz und Liechtenstein) transferiert.

15.1.2000 (sp/khd). Die Herkunft des Geldes ist bislang unklar. Aber nach Informationen des SPIEGEL soll es sich dabei um unversteuerte Gelder aus dem Umfeld der Flick- Spendenaffäre handeln. Bekanntlich hatte sich Flick in den 80er Jahren von der Steuerpflicht durch reichliche Spenden an CDU, CSU und FDP weitgehend „freigekauft“.

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Kirch soll einer der Spender Kohls gewesen sein

Summe lag angeblich unter 1 Million Mark / Sprecher des Münchner Medienunternehmers und CDU dementieren

Auszug aus: Süddeutsche Zeitung (SZ), München, 4. Februar 2000, Seite 1 (Politik) von HERIBERT PRANTL und HANS LEYENDECKER.

MÜNCHEN/BERLIN. Altkanzler Helmut Kohl soll nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ von dem Münchner Medienunternehmer Leo Kirch in den neunziger Jahren eine Spende in sechsstelliger Höhe erhalten haben. Dies soll die Befragung der beiden Finanzberater Horst Weyrauch und Uwe Lüthje ergeben haben. Damit wäre erstmals der Name eines der Spender bekannt geworden, die Kohl nicht nennen wollte. Die Kirch- Gruppe bestritt, an Kohl gespendet zu haben. CDU- Chef Wolfgang Schäuble wies Vorwürfe Lüthjes zurück, er sei schon im Dezember über Details des Finanzsystems Kohl informiert worden. (...)

Kirch gehört zu den einflussreichsten Medienunternehmern in Deutschland. Er betreibt mehrere Fernsehsender, darunter Sat 1 und Pro Sieben, und ist Großaktionär beim Springer-Verlag. Kohl und Kirch haben sich wiederholt füreinander eingesetzt. Ende 1997 hatte Kohl die Brüsseler EU-Kommission aufgefordert, eine von Kirch mit der Deutschen Telekom und dem Bertelsmann- Konzern geplante Fernsehallianz zu genehmigen. Für Kirch ging es dabei um sehr viel Geld. Kohl wandte sich in dieser Angelegenheit direkt an den damaligen Kommissionspräsidenten Jacques Santer, der das Ansinnen des Kanzlers jedoch zurückwies. Die EU-Kommission untersagte im Frühjahr 1998 die TV-Allianz. Kirch verlor dadurch auf einen Schlag über 500 Millionen Mark, die Bertelsmann an den Medienunternehmer zahlen wollte.

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Wer wusste was?

Weiterhin Rätselraten über Verantwortliche und Mitwisser des Finanzgebarens der CDU / [Ed: Siemens unter den Spendern?]

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 7. Februar 2000, Seite 4 (Politik) von RÜDIGER SCHEIDGES.

Während die CDU am Wochenende Helmut Kohl stark bedrängte, die Spender zu benennen, gingen in der Partei die Plausibilitätsprüfungen der Aussagen Weyrauchs, Kieps, Terlindens, und Lüthje weiter. Neue Namen möglicher Verantwortlicher oder Mitwisser an dem zwielichtigen Finanzgebaren der Partei in den 60er, 70er und 80er Jahren standen im Vordergrund.

	Und DER SPIEGEL schreibt: Aus: Heft 6/2000, 7.2.2000, Seite 34.
	Auf einem Nummernkonto der UBS in Zürich – der Bank, der auch die CDU ihr Auslandsgeld anvertraute – lagern nach Erkenntnissen der Genfer Justiz bis heute hunderte Millionen Franken. Das sei eine „Kriegskasse, eine Korruptions- konto“ der Siemens AG, urteilte der Genfer Untersuchungsrichter Paul Perraudin im vergangenen Jahr.

Was wusste Kurt Biedenkopf, von 1973–1977 CDU- Generalsekretär, von der Zusammenarbeit der CDU mit der Geldwaschanlage der „Staatsbürgerlichen Vereinigung“, die bis 1982 intakt war? Warum hat er die Praktiken nicht abstellen können, sondern erst Kohl? Was wusste Rainer Barzel damals? Und musste nicht auch Heiner Geißler, von 1977–1989 Generalsekretär der Union, bescheid wissen, zumal er das Schwarzkonten- System eingestandenermaßen kannte? Was hat Schäuble wissen müssen, seit 1981 Parlamentarischer Geschäftsführer und dann, als Kohl- Günstling, nach der gewonnenen Bundestagswahl Kanzleramtsminister?

Nicht nur Fragen der Verantwortlichkeit für das illegale Finanzgebaren bestimmen die Überprüfungen der Aussagen. Was sollte ausgerechnet Siemens München, das damals vor allem in Bayern Standortprobleme zu lösen hatte, bewogen haben, ab 1989 plötzlich 5–6 Millionen Mark an die CDU in Bonn (und nicht an die CSU) schwarz zu spenden? Und warum hörten die Spenden von Siemens angeblich ebenso plötzlich wieder auf? Sollte eine bestimmte Entscheidung beeinflusst werden, Kohl also doch käuflich gewesen sein? „Aber nicht der Vorstandsvorsitzende selbst, sondern ein normales Mitglied des Vorstands [Ed: laut SPIEGEL – 6/2000 (Seite 34) Herr Seelig, heute 72, früher kaufmännischer Leiter des Bereichs Nachrichtentechnik und Vizepräsident des BDI sowie Präsident des ZVEI] soll dies im Auftrag erledigt haben? Kaum zu glauben“, fragt sich ein Finanzprüfer kopfschüttelnd. Wenn es aber Siemens nicht war: Wer dann? (...)

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Lügner, Stümper, Kapitalisten

Erst Kohl, dann Koch, jetzt Landowsky. Und wieder wiegelt die CDU ab. Im Bundestag griff sie stattdessen die SPD und deren Vermögensrechnung an.

Auszug aus: Spiegel Online – 14. Februar 2001, ??.?? Uhr (nur elektronisch publiziert) von CHRISTOPH SCHULT. [Original]

BERLIN. Rupert Scholz beherrscht seinen Zeigefinger. Ob am Rednerpult oder im Abgeordnetensessel – der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende nützt ihn häufig und gern. So auch in der Aktuellen Stunde des Bundestags zur Spendenaffäre um den Berliner CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky.

"Das ist illegal", schimpfte Scholz mit erhobenem rechten Zeigefinger. Nicht die Spendenpraxis der Berliner CDU meinte er, sondern die Vermögensrechnung der Bundes-SPD. Nur kurz äußerte er sich dagegen zum eigentlichen Thema der von den Sozialdemokraten beantragten Aktuellen Stunde: die Auswirkungen der Berliner CDU-Spendenaffäre auf die Bundespolitik.

"Es liegt kein strafrechtlich relevantes Verhalten vor", verteidigte der CDU-Rechtsexperte die nicht deklarierte Barspende in Höhe von 40.000 Mark an die Berliner CDU. Ja, das sei ein "Sachverhalt", der "Probleme aufwirft", und ja, die Parteifreunde hätten "in der Rechnungsprüfung nicht richtig verfahren". Aber das Ganze sei ein einmaliger Vorgang, und zwar ein Verstoß nur gegen parteiinterne Richtlinien, nicht aber gegen das Gesetz. Danach darf ein Parteimitglied Barspenden über 1000 Mark nicht annehmen. Kein Pfennig sei für Zwecke außerhalb der Partei ausgegeben worden, wiegelte Scholz ab. (...)

Die Redner der Regierungskoalition kündigten an, den Fall Landowsky vor den Untersuchungsausschuss zu bringen. Die SPD-Abgeordnete Christine Lambrecht verglich die Berliner CDU mit der hessischen Schwesterpartei und fragte: "Wird die Berliner CDU auch von ahnungslosen Stümpern regiert?" Wer ernsthaft glaube, die Gewährung eines 600-Millionen- Kredites und eine Spende über 40.000 Mark seien Zufall, der müsse schon sehr naiv sein. Im Hinblick auf die in Berlin regierende große Koalition forderte sie die Landes-SPD auf, "nicht einem Koalitionspartner die Stange zu halten, der nicht rückhaltlos aufklärt".

Einzig der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, Hans-Christian Ströbele, konzentrierte sich auf das eigentliche Thema der Debatte. Er verurteilte die Verstöße der Berliner CDU gegen das Grundgesetz. Durch das schwarze Konto der Berliner CDU sei der Rechenschaftsbericht der Bundespartei falsch. "Das wird finanzielle Konsequenzen haben müssen", forderte der Grünen-Politiker. (...) [mehr]

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Tricksen und Verschleiern

In Berlin kommen neue dubiose Praktiken ans Licht. Über Treuhänder hielt die CDU eine Firma, deren Gewinne an die Partei fließen sollten.

Auszug aus: Der Spiegel – 8/2001, 19. Februar 2001, Seite ?? (Deutschland) von SVEN RÖBEL. [Original]

Die Damen und Herren von der Berliner CDU genossen die Ruhe und das Rustikale. Im Plauer Seehotel, anderthalb Autostunden von der Hauptstadt entfernt, löffelten sie erst ein Lauchsüppchen, dann ließen sie sich Bratenvariationen an Kartoffelbällchen servieren. Nach dem Dessert (Apfelbeignets mit Weinschaum) fielen die 21 Parteifreunde ermattet ins Hotelbett – die "Dankeschönparty" der CDU endete in der wohltuenden Stille der Mecklenburgischen Seenplatte.

Schweigen hatte Konjunktur in jenen Novembertagen 1995. Und auch Konrad Wilczek, damals CDU-Landesgeschäftsführer und Initiator der Feier, blieb diskret. Denn die rund 2000 Mark teure Sause im Seehotel hatte ein alter Parteikollege spendiert. Unerwartet war Wilczek in den Besitz von 21 Tausendmarkscheinen aus dem Kuvert des Unternehmers Wienhold gekommen, das dieser kurz zuvor dem Berliner CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky zugesteckt hatte (SPIEGEL – 7/2001).

Die 40.000-Mark-Spende "für K.L." von Klaus-Hermann Wienhold und seinem Parteifreund Christian Neuling wurde vergangene Woche zur "Affäre Landowsky". Innerhalb der Berliner CDU war der Bimbes mit spitzen Fingern immer weiter nach unten gereicht worden, bis ein kläglicher Rest – gerade mal 679,10 Mark – endlich von einem Privatkonto Wilczeks in die offizielle CDU-Kasse floss. (...)

1960 gegründet, las sich die Gesellschafterliste der BPI (Geschäftszweck: Vertrieb von Zeitungen, Vermietung von Kraftfahrzeugen und Computern) stets wie ein "Who's Who" der Berliner CDU. Diepgen hielt zeitweise ebenso Anteile wie Wienhold oder der 1995 verstorbene Schatzmeister Jürgen Wohlrabe. Bis 1993 gehörte auch Helmut Kohls Finanzjongleur Uwe Lüthje zum illustren Kreis. Im selben Jahr kam auch der bis heute amtierende Geschäftsführer in die Firma: Konrad Wilczek.

Laut Paragraf 14 des Gesellschaftervertrags sollten Gewinne nicht an die BPI-Gesellschafter, sondern an den CDU-Landesverband fließen. Diese Überschüsse hätten dann, falls höher als 20.000 Mark, als Parteispende im Rechenschaftsbericht namentlich deklariert werden müssen. Statt dessen griff bei der BPI ein juristischer Kniff: Die Gesellschafter schlossen Treuhandverträge ab, nach denen sie ihre Anteile nicht für sich selbst, sondern für die CDU Berlin hielten.

Somit wurde aus einem Privatunternehmen ein "Wirtschaftsbetrieb der CDU", dessen tatsächlicher Wert im Rechenschaftsbericht anonymisiert und unter der generellen Rubrik "Finanzanlagen" verbucht werden konnte. Ob und wenn ja wie viel Geld aus BPI- Überschüssen an die Union ging, ist deshalb nach außen hin undurchsichtig. Nach Firmenangaben sind seit 1991 sämtliche Gewinne ausschließlich für den "Ausgleich von steuerlichen Verlustvorträgen" verwendet worden. (...)

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Chronik einer Milliardenpleite

Die Basis für die folgende Chronik des Berliner Banken- Skandals lieferte die Aufstellung "Anatomie einer Milliardenpleite", wie sie das Hamburger Manager- Magazin (MM) am 9. April 2002 publizierte. Die knappe MM- Chronologie wurde hier um neuere Erkenntnisse umfangreich ergänzt sowie um aktuelle Fakten fortgeschrieben (*), Links hinzugefügt und in eine Web- gerechte tabellarische Form gebracht.

Diese Chronik wurde inzwischen wg. des wachsenden Umfangs auf gesonderte Webseiten ausgelagert:
[Chronik des Berliner Banken-Skandals]   [Liste der Kontrolleure].

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Polizei verhaftet Schlüsselfiguren des SPD-Korruptionsskandals

Die Ermittlungen wegen der Bestechungszahlungen beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage haben zu ersten Verhaftungen geführt: Die Staatsanwaltschaft ließ die SPD-Politiker Karl Wienand und Norbert Rüther sowie "Müllkönig" Hellmut Trienekens festnehmen.

Aus: Spiegel Online – 13. Juni 2002, ??.?? Uhr (nur elektronisch publiziert). [Original]

KÖLN (dpa). Den Männern wird Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Bestechlichkeit vorgeworfen. Insgesamt seien Schmiergelder in Höhe von 21,6 Millionen Mark geflossen, teilte die Staatsanwaltschaft in Köln mit. Staatsanwältin Regine Appenrodt nannte Verdunklungs- und Fluchtgefahr als Haftgrund. Die Festgenommenen würden spätestens am Freitag dem Haftrichter vorgeführt.

Die Ermittlungen hätten ergeben, dass es beim Angebot für die Auftragsvergabe für die Müllverbrennungsanlage im Kölner Stadtteil Niehl Anfang der neunziger Jahre an die Firma Steinmüller, ein Unternehmen der Babcock Borsig AG, eine Manipulation gegeben habe. Von den Schmiergeldern seien 2 Millionen Mark an Rüther geflossen. Bislang sei noch unklar, ob der ehemalige Kölner SPD- Fraktionschef Norbert Rüther das Geld ausschließlich für die Arbeit der SPD oder auch zum eigenen Nutzen verwendet habe, hieß es.

Der ehemalige Vorstandschef der Entsorgungsfirma Trienekens, Hellmut Trienekens, habe 2 Millionen Mark erhalten und der Trienekens- Berater Wienand 4,4 Millionen Mark. Der bereits inhaftierte Babcock- Manager Sigfrid Michelfelder soll demnach 2,4 Millionen Mark und das ebenfalls inhaftierte Mitglied des Bauträgers AVG GmbH, Ulrich Eisermann, 9,5 Millionen Mark bekommen haben. Die übrigen Gelder seien nach den bisherigen Erkenntnissen als Provisionen an "Schmiergeld- Verteilfirmen" in der Schweiz geflossen. Im Zuge ihrer Ermittlungen war die Behörde auf die illegalen Spendenpraktiken der Kölner SPD gestoßen. Als einer der Hauptbeschuldigten gilt Rüther, der eingestanden hatte, 830.000 Mark an Spenden entgegengenommen und illegal in die Parteikasse geschleust zu haben.

Das Bestechungs- Geld wurde von Rüther in kleinere Spenden gestückelt, die dann scheinbar legal von Parteimitgliedern an die SPD gespendet wurden – ohne dass der wahre Spender in den Büchern auftaucht. Die Ermittler gehen davon aus, dass diese Spende die Entscheidung für die Auftragsvergabe beeinflusst hat und werfen Trienekens deshalb Bestechung vor.

Trienekens war nicht der Einzige, der sich die Gunst der Genossen erkaufen wollte. Die Sozialdemokraten, die Köln bis 1999 43 Jahre lang regierten, haben nach aktuellen Erkenntnissen im Zusammenhang mit dem Bau der Müllverbrennungsanlagen mindestens 424.000 Euro illegale Spenden von insgesamt 9 Unternehmen kassiert. Immer wieder taucht in den Akten der Staatsanwälte dabei der Name Norbert Rüther als Spendenempfänger auf.

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Dreiste Immobilien-Bonanza

Die Bürgerinnen und Bürger müssen zurückfordern, was ihnen entwendet worden ist / Eine ungehaltene Rede auf der Aktionärsversammlung der BankGesellschaft Berlin

Aus: Freitag, Berlin, 26. Juli 2002, Seite ?? (xxx) von ELMAR ALTVATER. [Original]

Der ehemalige Vorstand der BankGesellschaft Berlin, Wolfgang Rupf, hat vor gut einem Jahr in einem Serienbrief an die Kunden der Sparkasse zufrieden auf die Erklärung des Berliner Senats verwiesen, dem Bankkonzern mehrere Milliarden Mark zuzuschießen. Kein Wort darüber, dass diese Mittel bei der Versorgung der Berliner Bevölkerung mit Kinderkrippen und Schulen, Freibädern und Theatern fehlen. Daran fühlt sich erinnert, wer den neuen Vorstandsvorsitzenden der BankGesellschaft Berlin, Hans Jörg Vetter, auf der Aktionärsversammlung hören konnte. Zufriedenheit mit der Ðbernahme der Risiken aus dubiosen Immobiliengeschäften durch das Land Berlin in Höhe von bis zu 21,6 Milliarden Euro. Das sind pro Berlinerin und Berliner von dem Kleinsten bis zum Rentner rund 6.000 Euro. Die Milliarden-Verluste der BankGesellschaft werden sozialisiert; die Allgemeinheit soll dafür gerade stehen.

Das ist im Kleinen die Praxis, die im Großen seit Jahren auf den globalen Finanzmärkten gang und gäbe ist. Die Global Players unter den Investoren werden ermuntert, in der ganzen Welt ihr Kapital anzulegen, und wenn sie sich verspekuliert haben, dann werden sie mit immensen öffentlichen Rettungspaketen immer wieder aus gefährlichen Situationen „herausgehauen“. Allein in den großen Finanzkrisen – von Mexiko 1994 bis Argentinien 2001 – sind 285 Milliarden US-Dollar öffentliche Mittel durch den Internationalen Währungsfonds, die Weltbank und bilaterale Geber verpulvert worden. Die Entwicklungs- und Schwellenländer in der Krise mussten sich weiter verschulden, damit die Banken und Fonds ihre Außenstände nicht abschreiben müssen. Die Bevölkerung verarmt, damit das Finanzsystem funktioniert.

Da sind öffentliche Institutionen wie der Internationale Währungsfonds, die ansonsten nicht müde werden, von der privaten Unternehmerinitiative, von der Risikobereitschaft der Investoren und von den Wohltaten eines freien Marktes zu schwärmen, auf einmal sehr schnell um das Gegenteil ihrer neoliberalen Predigt bemüht: Nämlich den Privaten Verluste zu ersparen, indem sie per „Risikoabschirmung“ sozialisiert werden. Das ist auf die Dauer sehr teuer, zu teuer.

Auch im Falle der BankGesellschaft Berlin sollen diejenigen, die von der Immobilien- Bonanza der neunziger Jahre profitiert haben und die den Fiskus schon per Verlustzuweisung haben zur Kasse bitten können, von Verlusten verschont werden. Wenn in den Schulen die Farbe von den Wänden blättert und die Papierkörbe nicht mehr geleert werden, wenn sich Rentner die Eintrittskarte für das Freibad nach der Gebührenerhöhung nicht mehr leisten können und die Zahl der Kinder je Erzieherin heraufgesetzt und in den Universitäten das Personal so ausgedünnt wird, dass die Lehre leidet – dann können sich nicht Herr Landowsky und andere Auserwählte mit satten privaten Gewinnen aus der Verantwortung für das Gemeinwesen stehlen. Das ist schamlos.

Nun sind diejenigen am Zuge, die sich einst in lukrative Fonds eingekauft haben. Wenn sie nicht dumm waren – und dies anzunehmen, gibt es keinen Anlass – dann wussten sie um die marktunüblichen Wertgarantien ihrer Anlagen und von dem Letzten, den die Hunde beißen: von der Stadt Berlin, auf die sie wie auf eine Finanzmüllhalde ihre Risiken haben abladen dürfen – dank einer Konstruktion der Fonds, für die die Manager der BankGesellschaft Berlin und der Immobilien- Fonds letztlich Verantwortung tragen.

Es geht hier nicht um eine abstrakte Moral, sondern um Treu und Glauben im Geschäftsleben, um Transparenz und um gute Sitten – alles Prinzipien der Rechtsordnung, auf die man sich ab und an berufen sollte, wenn es um die Zukunftsfähigkeit der Stadt geht, in der wir leben. Offenbar hat sich die Öffentlichkeit so sehr an Durchstecherei und Plünderung der öffentlichen Haushalte durch alle möglichen Korrumpel gewöhnt, dass Menschen, die dagegen ankämpfen, als Idealisten von einem anderen Stern erscheinen (oder gleich als idiots du village bemitleidet werden).

Der Skandal, dass sich die BankGesellschaft Berlin erneut von Price Waterhouse Cooper wird prüfen lassen, wird da kaum noch vermerkt – die Vermischung von Beratung, Rating und Prüfung hat schon im Fall Enron in den USA zur größten Pleite der vergangenen Jahrzehnte beigetragen. Die Prüfung und der Prüfvermerk sind ein öffentliches Gut, bei dem besonders auf öffentliche Verantwortung der beauftragten Gesellschaft und Unabhängigkeit vom geprüften Unternehmen zu achten ist.

Die der Abschirmung folgenden Detailvereinbarungen zwischen Senat und der BankGesellschaft Berlin müssen vorsehen, die einst geschlossenen Verträge neu zu bewerten. Es geht darum, jene Verträge herauszufiltern, die offensichtlich ungerechtfertigte Vorteile zu Lasten Dritter (des Landes Berlin) enthielten: nämlich erkennbar marktunübliche Konditionen – Mietgarantien für mehrere Jahrzehnte, Risikoübernahme durch die Bank, steuerlich absetzbare Verlustzuweisungen, obwohl kein unternehmerisches Risiko übernommen werden musste.

Immobilien- Fonds mit diesen Konditionen einerseits aufzulegen und andererseits zu zeichnen, lässt sich auch moralisch bewerten. Politisch ist dies wichtig, denn ohne Moral ist Politik orientierungslos. Rechtlich relevant freilich sind die moralisch anrüchigen Machenschaften nur, insofern sie gegen Gesetze verstoßen und eventuell auch Schadensersatzpflicht auslösen. Dies ist offenbar der Fall – und es ist wenig geschehen. Daher muss Druck der Zivilgesellschaft ausgeübt werden, um zu Gunsten des Berliner Haushalts das zurückzufordern, was den Berliner Bürgerinnen und Bürgern durch Machenschaften der BankGesellschaft und ihrer Fonds entwendet worden ist. Die rot-rote Koalition steht in der Pflicht, und die muss sie ernster nehmen als in der Vergangenheit geschehen.

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„Parteien fehlt Transparenz“

Korruptionswächter: Spendenskandale blieben fast ohne Folgen

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 4. September 2002, Seite 4 (Innenpolitik) von HANS MONATH. [Original]

BERLIN. Union und SPD haben nach Ansicht unabhängiger Korruptions- Wächter nur unzureichende Konsequenzen aus ihren Parteispenden- Skandalen gezogen. Die Organisation „Transparency International“ (TI) bescheinigte den Volksparteien gestern ein „ganz erhebliches Defizit“ bei der Gewährung von Informationen über parteiinterne Vorgänge. Auch die Antworten anderer Bundestagsparteien auf Fragen nach ihrer Finanzierung seien „außerordentlich unscharf“. „Es wäre sehr viel mehr Transparenz möglich, als die Parteien sich selbst zumuten“, sagte Dieter Biallas von TI-Deutschland,.

Bei seiner Erhebung hatte TI den Parteien Wahlprüfsteine vorgelegt und gefragt, was sie in der kommenden Legislaturperiode gegen Korruption unternehmen und auf welche Weise sie die Transparenz politischer Entscheidungen erhöhen wollten. Die Auswertung zeige, dass keine der großen Parteien ein „Monopol auf Wohlverhalten“ habe, sagte Biallas. Der Union warf die Organisation „obrigkeitsstaatliches Denken“ vor, weil die Partei ein allgemeines Recht auf Akteneinsicht nicht für nötig halte. Die SPD spreche sich zwar für ein solches Informationsfreiheitsgesetz aus, lasse sich aber von einer technokratischen Verwaltung hinhalten. Überrascht zeigte sich TI davon, dass die Union im Gegensatz zur SPD ein Unternehmensstrafrecht befürworte.

TI-Experten zufolge reichen auch die Bestimmungen im deutschen Strafrecht zur Verhinderung von Abgeordneten- Bestechlichkeit nicht aus. So mache sich ein Abgeordneter nicht strafbar, der im Auftrag einer Lobby im Ausschuss einen Interesse- geleiteten Gesetzentwurf auf den Weg bringe, sich in der Schlussabstimmung aber bewusst der Stimme enthalte. Die Dominanz rechtlicher Erwägungen in den Antworten der Parteien zu diesem Thema legt nach Ansicht der Organisation den Verdacht nahe, „dass der politische Unwille, diesen Komplex anzugehen, verschleiert werden soll“.

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Zehn Thesen zur Überwindung der Banken-Krise in Berlin

Vom Wissenschaftlicher Arbeitskreis zur BankGesellschaft Berlin

Aus: Initiative Berliner Bankenskandal, 28. Januar 2003 (Experten). [Original]

Dokumentiert sind hier nur die 10 Thesen des Arbeitskreises, ohne die Begründung. Diese kann im Original nachgelesen werden. Der Wissenschaftliche Arbeitskreis besteht aus Prof. Dr. Johann W. Gerlach (FU), Prof. Dr. Charles Beat Blankart (HU), Prof. Dr. Albrecht Dehnhard (Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege), Frau Mathilde Stanglmayr (Dipl.-Volksw.), Priv.-Doz. Dr. Markus C. Kerber (TU), Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski (HU), Wiss. Ass. Achim Klaiber (HU) und Herr Dr. Frank Rodloff (Fachanwalt für Steuerrecht), Prof. Dr. Ulrich Ehricke (Universität Bremen).

• These 1:  Die Fondsverträge sind auf das marktübliche Niveau zurückzuführen.

• These 2:  Die Insolvenzunfähigkeit der LBB verstößt gegen elementare Grundsätze der Verfassung und des europäischen Rechts.

• These 3:  Die Gewährträgerhaftung des Landes Berlins besteht nur für einen Teil der Verbindlichkeiten und nur in Höhe des angemessenen Eigenkapitals der BankGesellschaft.

• These 4:  Das Gesetz über die Ermächtigung des Senats zur Übernahme einer Landesgarantie („Risikoabschirmungsgesetz“) vom 16.4.2002 verstößt gegen elementare Grundsätze des Haushaltsrechts und läuft deshalb ins Leere.

• These 5:  Das geltende Haftungs- und Strafrecht erfasst auch das Fehlverhalten jener Politiker, die in der BankGesellschaft, z. B. im Aufsichtsrat, mitverantwortlich für die Gesamtentwicklung des Konzerns waren.

• These 6:  Die mangelhafte Publizität des Problems BankGesellschaft führt zu erheblichen Defiziten bei der Aufarbeitung des Gesamtkomplexes. – Die in der Öffentlichkeit bekannten Gutachten müssten zumindest gegenüber den Mitgliedern des Wissenschaftlichen Arbeitskreises offen gelegt werden.

• These 7:  Die Staatsanwaltschaft in Berlin sollte durch kompetente Staatsanwälte/innen aus anderen Bundesländern und/oder der Bundesanwaltschaft unterstützt werden.

• These 8:  Der Wissenschaftliche Arbeitskreis gibt zu bedenken, ob die nach dem Risikoabschirmungsgesetz zu schaffende Controlling-Gesellschaft, die ihrer Struktur nach nicht unabhängig ist, wirklich das leisten kann, was sie leisten soll.

• These 9:  Zur sachgerechten Erfassung der Risiken aus dem Immobiliengeschäft ist auf in Bankkreisen anerkannte Bewertungsmethoden zurückzugreifen.

• These 10:  Die Haftung der Wirtschaftsprüfer erstreckt sich nach dem geltenden Handelsrecht nicht nur auf Vorsatz, sondern grobe, sondern auch auf Fahrlässigkeit. Die Unfähigkeit des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen, die Krise der BankGesellschaft zu verhindern, legt auch die Frage der Haftung des Amtes nahe.

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Mathew D. Rose: „Eine ehrenwerte Gesellschaft –
Die BankGesellschaft Berlin“

Eine Buchbesprechung des DeutschlandRadio Berlin

Aus: DeutschlandRadio Berlin (früher RIAS-Berlin), 14. April 2003, 19.15 Uhr (Politische Literatur). Ein Beitrag von ALBRECHT KIESER. Moderation: KARIN BEINDORFF. Das Buch ist erschienen: Transit Verlag, Berlin 2003, 232 Seiten, 16,80 Euro. [Original]

Nach der sogenannten Reform-Rede des sozialdemokratischen Kanzlers titelte die Berliner TAZ: „Deutschlands neue Hoffnung: Alte, Kranke, Arbeitslose“ und spielte so darauf an, dass die sogenannten Reformen offenbar weitgehend in drastischen Sparmaßnahmen auf Kosten dieser ohnehin nicht verwöhnten Klientel bestehen sollen.

Die Haushalte sind leer, die Alimentierung der aus dem Arbeitsprozess Herausgeworfenen kostet viel Geld, das in Zeiten, in denen große Unternehmen oft überhaupt keine Steuern mehr bezahlen, nicht vorhanden ist. Aber nicht immer ist eine städtische Pleite nur auf die Ausgaben für die Mühseligen und Beladenen zurückzuführen.

In Berlin z. B. ist es einer Clique von ohnehin Gutbetuchten gelungen, sich auf Kosten der Steuerzahler noch weiter zu bereichern. In Finanzkreisen nennt man so etwas geschlossenen Immobilien- Fonds, wenn es – wie im vorliegenden Fall – spektakulär platzt, heißt es Berliner Bankskandal. Wie das genau funktioniert und wer beteiligt war, davon berichtet jetzt detailliert das Buch des Journalisten Mathew D. Rose „Eine ehrenwerte Gesellschaft — Die BankGesellschaft Berlin“.

Ein geschlossener Immobilien- Fonds ist eine feine Sache. Wer genug Geld hat, zahlt 50.000 Euro, 100.000 oder mehr in den Fond ein, lässt das Geld dort 15 oder 20 Jahre liegen und erhält dafür jährlich die vertraglich zugesicherten 5, 10 oder 15 % Zinsen. Klappt das Zinsgeschäft nicht so ganz, ist das zwar ärgerlich, aber auch kein Beinbruch. Denn der Trick bei den geschlossenen Immobilien- Fonds ist, dass die Anteilseigner ihr eingezahltes Geld als Verlustzuweisung von der Steuer absetzen können. Meist zu 100 %, bei manchen Fonds sogar zu 150 oder 200 %. Soll heißen: Wer 100.000 Euro in einen solchen Fond einbringt – unter dieser Größenordnung läuft meistens sowieso nichts –, kann zumindest diese 100.000 Euro von seiner Steuerschuld absetzen. Hübsch, wie gesagt, wenn man zu den Gutbetuchten zählt.

Nun haben diese Fonds allerdings auch einen Pferdefuß: Es gibt unter den Anbietern jede Menge schwarze Schafe. Man könnte auch sagen: Betrüger. Sie zahlen die vereinbarten Zinsen nicht, sondern gehen mit dem eingesackten Geld pleite und setzen sich ab. Solche betrügerischen Geschäftemacher werden vom Staat geradezu begünstigt, weil geschlossene Immobilien- Fonds – im Unterschied zu den offenen – keiner ständigen staatlichen Aufsicht unterliegen. Dass der Staat solche Fonds dennoch mit Steuern in Millionenhöhe beschenkt, gehört zu den Normalsterblichen schwer verständlichen Eigenarten der im Kapitalismus geltenden "Steuergerechtigkeit".

Keine Aufsicht, viele schwarze Schafe – das mag die Vorteile dieser Art von Geldanlage mitunter völlig aufheben. Ein Grund, warum seriöse Finanzmakler zu dem Urteil gelangen, wer sich auf so etwas einließe, dem sei wirklich nicht mehr zu helfen.

Doch, doch, ihm ist zu helfen. Jedenfalls, wenn er sich an den geschlossenen Immobilien- Fonds beteiligen durfte, die die Berliner BankGesellschaft in den 90er Jahren in Milliardenhöhe aufgelegt hat und die schließlich zur Pleite nicht nur dieser Bank, sondern zur Pleite von Berlin geführt haben. Denn die Bank, die diese Fonds zu hohen Garantierenditen unters noch höhere Volk gebracht hat, ist in öffentlicher Hand, und diese Hand hat sich bereiterklärt, ins Steuersäckel zu greifen, wenn die Bank die garantierten Zinsen nicht mehr überweisen kann. Es haftet also der Steuerzahler mit seinem an den Staat abgeführten, oft sauer verdienten Geld, das quasi ohne Umschweife an die Anleger überwiesen wird. Anschließend ist der Steuerzahler dann noch einmal der Gelackmeierte, weil keine Steuergroschen mehr fürs Schwimmbad, das Theater oder die Schule da sind und er vor geschlossener Tür steht und die Schulbücher seiner Kinder selber zahlen muss.

Wie das alles im einzelnen abgelaufen ist, wer genau die krummen Geschäfte eingefädelt hat, wer profitiert hat und warum bis heute niemand den Augiasstall ausmistet – davon berichtet das Buch von Mathew D. Rose. Rose ist Journalist, arbeitet für den Spiegel, das Handelsblatt, für Fernsehmagazine wie Monitor und Kontraste. Der Mann kennt sich aus im Berliner Sumpf, er hat bereits 1997 ein Buch mit dem Titel „Berlin – Hauptstadt von Filz und Korruption“ verfasst und ist ein von der Berliner Oligarchie gehasster Journalist.

Zumindest spricht es nicht für Zuneigung, wenn die Fernsehdirektorin des SFB, des "Sender Freies Berlin", den Vorbericht zum ersten Filmbeitrag von Mathew D. Rose über den Berliner Bankenskandal eigenhändig aus dem Programm nimmt. Und den Filmbeitrag selbst, der für die Sendereihe Kontraste produziert war, obendrein verhindern will: Noch während der Abnahme des Films baute sich CDU-Mitglied Barbara Groth im Schneideraum des SFB auf, um grundlegende Änderungen zu erzwingen. Lag ihr Engagement darin begründet, dass ihr früherer Ehegatte Klaus Groth war, ein bekannter Berliner Baulöwe und millionenschwerer Profiteur unsauberer Machenschaften auf Kosten der Stadt, darüber hinaus Kreditnehmer bei der Berliner BankGesellschaft mit mehr als einer Milliarde Euro? Nun, Frau Groth hat den Film nicht ändern noch verhindern können, und das Buch ist auch seit kurzem auf dem Markt. Aber es besteht die Gefahr, dass es, zumindest in Berlin, ebenso totgeschwiegen wird wie sein Vorgänger. Enthüllungen, die zeigen, dass eben nicht nur Baulöwen, sondern auch Mediengewaltige, Politiker, Staatsanwälte, Richter und zahlreiche Banker zu den Profiteuren derartig windiger Geschäfte gehören, haben gewisse Verbreitungsprobleme.

Dabei lesen sich die Enthüllungen des neuen Buches von Mathew D. Rose spannend, ja schockierend, wird doch nach und nach das ganze Ausmaß an Raffgier deutlich, von der die Hauptakteure der Berliner „Ehrenwerten Gesellschaft“ angetrieben werden. Ebenso schockierend allerdings, dass diese von keinerlei gesellschaftlichem Verantwortungsgefühl angekränkelte Raffgier von den Nutznießern des Fondsgeschäfts aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung geteilt wird. Und, sobald sein krimineller Kern offen zutage tritt, dieser mit großer Energie wieder verdeckt und geleugnet wird. Es sind immerhin 13 Milliarden Euro, die die Berliner BankGesellschaft in ihren geschlossenen Immobilien- Fonds eingesammelt und zum guten Teil als problematische Kredite an konkursverdächtige Bauunternehmer wieder ausgegeben hat. Aufgrund der vertraglichen Zusicherung, die Einlagen nach Fristablauf wieder zurückzukaufen und während der vereinbarten Laufzeit von meist 25 Jahren eine jährliche Rendite von 7 % auszuschütten, sind bis zum Jahr 2015 etwa 25 Milliarden Euro an die Anleger fällig. Da die Bank aber pleite ist und die Immobilien in ihrer großen Mehrzahl schlichter Schrott – wie sich ein Insider ausdrückte: überbewertet, untervermietet, sanierungsbedürftig –, steht diesen 25 Milliarden Euro keinerlei realer Gegenwert gegenüber. Die unerfüllbaren Zinsversprechen wären damit eigentlich das Risikoproblem der Anleger. Doch soll in diesem Falle das Geld vom Berliner Haushalt aufgebracht werden. Für 21,6 Milliarden Euro will der Senat bürgen. Dazu hat er sich – einmalig in der Geschichte dieser Fondsvermarktung – zuerst mit der Mehrheit der rot-grünen, dann der rot-roten Koalition bereit erklärt; die CDU war in beiden Fällen dafür.

Dass die amtlichen Prüfinstitutionen, hier besonders das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, auf ganzer Linie versagten, verwundert schon kaum noch. Trotz der immer wackliger werdenden Bilanz der Berliner BankGesellschaft griff niemand ein. Ein Wirtschaftsprüfer, der dem Institut verheerende Fehler nachwies, wurde kaltgestellt, andere kritische Prüfungsberichte wurden schlicht nicht zur Kenntnis genommen, Mitarbeiter der Bank, die sich gegen ungesetzliche Praktiken des Bankvorstands verwahrten, wurden fristlos gekündigt – für Mathew D. Rose neben dem Umfang des Betrugsgeschäfts Gründe, um den Berliner Bankenskandal gleichberechtigt neben den US-amerikanischen Enron-Skandal zu stellen. Mit dem wesentlichen Unterschied, dass Enron zusammengebrochen ist und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. In Berlin kassiert die „Ehrenwerte Gesellschaft“ munter weiter, deckt in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gemeinsam die Ursachen zu und verfügt zudem über eine Staatsanwaltschaft, die die Finger von ungehörigen Ermittlungen gegen die ehrenwerten Mitglieder diese ehrenwerten Gesellschaft lässt.

Das Buch von Rose ist jedem zu empfehlen, der sich mit larmoyanter Politikerschelte nicht zufrieden geben will, sondern ganz genau wissen möchte, wie Geld und Macht Hand in Hand den Standort Deutschland für sich attraktiv erhalten. [mehr]

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