Die Wut sucht ein Gesicht

Muss man, unter dem Eindruck der Weltwirtschaftskrise, von einer vorrevolutionären Situation sprechen? Auch wenn man das im sicherheits- und wachstumsverwöhnten Westen vergessen hat: Geschichte ist nun einmal ergebnisoffen, und die Wut wächst.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 27. März 2009, Seite 1 (Leitartikel). [Original]

A ls die aufgebrachte Menge am 14. Juli 1789 die Bastille stürmte, saß dort nur eine Handvoll Gefangener ein. Die Befreiten waren weder politische Opfer des schon im Wanken begriffenen Systems, noch traf der Pariser Volkszorn in der Festung auf Repräsentanten der verhassten Monarchie. Dennoch wurde die Aktion zum Symbol des Aufstands. Die Französische Revolution nahm ihren Lauf. Bald rollten unter der Guillotine die Köpfe.

Muss man 220 Jahre später, unter dem Eindruck der Weltwirtschaftskrise, von einer vorrevolutionären Situation sprechen? Auch wenn man das im sicherheits- und wachstumsverwöhnten Westen vergessen hat: Geschichte ist nun einmal ergebnisoffen, und die Wut wächst. Die begründete Wut auf Banken und Manager, auf Politiker und internationale Gremien wie die G20, die sich nächste Woche in London treffen.

Die Krise hat viele Gesichter. In Athen toben Straßenschlachten. In Frankreich zünden Arbeiter Autoreifen an. In den USA hausen Menschen aus der Mittelschicht in Zeltstädten. Aber sie hat kein Gesicht, ebenso wenig wie die Globalisierung und der Klimawandel. Wer ist für all das verantwortlich zu machen, und mit welchen Gesetzen, wenn Wut und Empörung nicht in blinde Willkür umschlagen sollen – 20 Jahre nach dem wenigstens in Deutschland friedlich vonstatten gegangenen Ende des sozialistischen Experiments? Entpuppt sich der Kapitalismus als der noch gewagtere, riskantere Großversuch, gesellschaftlich und ökonomisch?

Die Krise hängt sich nicht an Brotpreis oder Reisefreiheit auf, sie ist auf beängstigende Art unübersichtlich und vielgestaltig. Und abstrakt: Bonuszahlungen kann man unter Umständen zurückfordern oder an Krisenopfer verteilen, wie es der frühere Vizechef des US-Versicherungsriesen AIG angekündigt hat; der hat das in der Portokasse. Aber Lawinen fauler Kreditpakete und verbranntes Geld in Staatshaushaltshöhe übersteigen ebenso die Vorstellungskraft wie billionenschwere Rettungsprogramme. Daher rührt dieses bittere Ohnmachtsgefühl, das alle erfasst. Tritt nicht schon Abstumpfung ein? Wer interessiert sich noch für afrikanische Hungersnöte oder das Elend chinesischer Wanderarbeiter, wenn Opel der Konkurs droht? Der globale Charakter der Krise wirft die Menschen auf sich selbst zurück. Abwrackprämie ist das Wort der Stunde. Es hat einen barbarischen Unterton. Denn es geht um Menschen. Sie zahlen den Preis, wenn sich Teile des westlich-demokratischen Systems selbst abwracken.

In Berlin und in Frankfurt am Main gibt es keine Zeltstädte mit Arbeits- und Obdachlosen. Dort werden sich am Sonnabend Demonstrationszüge unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise!" formieren. Manch einer wittert schon Kreuzberger Mailuft, und es weht ein Hauch von "Friede den Hütten! Krieg den Palästen!" durch die Demo-Aufrufe. Gleichzeitig herrscht hierzulande eine fast mutig zu nennende Ruhe.

"Eure Krise?" Wir haben doch alle, wie der Bundespräsident meint, über unsere Verhältnisse gelebt. Auch dieser Satz ist nur ein Ausweis politischer Ohnmacht. Horst Köhler stand jahrelang an der Spitze des Internationalen Währungsfonds. Der Spätkapitalismus droht zum Postsozialismus zu werden: Die Bewältigung der Krise liegt in den Händen derer, die sie mitverursacht haben. Und in den USA erleben wir, wie schnell sich der Hoffnungsträger Obama abnutzt. Kein klares Feindbild, eine verblassende Lichtgestalt. Die Welt tappt im Dunkel.

[Dazu schrieben viele Tagesspiegel-Leser lesenswerte Kommentare]

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„Soziale Marktwirtschaft zu schwach“

Die Krise muss genutzt werden, um die Industrie zu ökologisieren, findet IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban. Opel will er trotzdem retten. Und erklärt, warum jetzt Gewerkschafter mit Attaclern demonstrieren.

Aus: taz, Berlin, 27. März 2009, Seite ?? (Deutschland). Das Interview führten FELIX LEE und ULRICH SCHULTE. [Original]

Hans-Jürgen Urban (IGM), 48, ist seit Ende 2007 Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, mit 1,2 Millionen Mitgliedern Europas größte Einzelgewerkschaft. Zuvor war er 4 Jahre lang Leiter der Abteilung für Grundsatzfragen. Er gilt als Drahtzieher, den Pakt zwischen SPD und Gewerkschaften aufzukündigen.

taz: Herr Urban, sind Sie ein Krisengewinner?

Hans-Jürgen Urban: Meinen Sie mich als Person oder die IG Metall?

taz: Die IG Metall.

Urban: Der Begriff 'Krisengewinner' taugt nicht als Beschreibung für Organisationen, die einen sozialen und solidarischen Ausweg aus dieser Krise suchen. Die Gewerkschaften bemühen sich zweifelsohne, den notwendigen Widerstand zu mobilisieren. Gleichzeitig entwickeln und fördern sie Alternativkonzepte und Auswegsoptionen aus der Krise. Aber ganz ehrlich: Wir hätten uns eine solche Krise nicht gewünscht.

taz: Sie dringen mit Ihren Ideen politisch stärker durch. Selbst der Bundespräsident klingt wie ein Gewerkschafter.

Urban: In der Tat haben unsere Einschätzungen, Analysen und Lösungsvorschläge Wind unter die Flügel bekommen. Der Neoliberalismus hat sich historisch einmalig blamiert – als Unternehmensstrategie und als Leitbild von Politik und veröffentlichter Meinung. Andererseits profitieren wir von einer hohen Glaubwürdigkeit. Positionen, die Gewerkschaften vor langer Zeit entwickelt haben, bestätigen sich jetzt.

taz: Eine Ihrer Thesen lautet: Die soziale Marktwirtschaft ist eine Illusion. Wir dachten, die hätte gerade Konjunktur.

Urban: Die Begriffe, die wir seit vielen Jahrzehnten benutzen – wie zum Beispiel keynesianische Nachfragepolitik oder soziale Marktwirtschaft –, sind einfach zu schwach. Sie werden dem, was jetzt kommen muss, nicht gerecht.

taz: Was muss kommen?

Urban: Eine grundlegende Ökologisierung der Industrie. Dann steht eine massive Umverteilung von Einkommen und Vermögen an, wirtschaftliche und politische Entscheidungsprozesse müssen sehr weitgehend demokratisiert werden. Nur so lässt sich ein solidarischer Krisenausweg organsieren. Weder der Begriff der sozialen Marktwirtschaft, noch die landläufigen Vorstellungen keynesianischer Nachfragepolitik werden diesen Essentials gerecht.

taz: Wie nennen Sie Ihr Alternativmodell?

Urban: Ich würde es als eine neue ökologisch und sozial orientierte Wirtschaftsdemokratie bezeichnen. Die IG Metall will der Krise mit einem Aktionsplan beikommen, der auf drei Ebenen angreift. Erstens fordern wir von der Politik Reformen, zweitens sichern wir Beschäftigung in den Betrieben. Und drittens appellieren wir mit unserem Frankfurter Appell an Meinungsführer und die Zivilgesellschaft, Verantwortung zu übernehmen. Ein neuer demokratischer Diskurs ist nötig.

taz: Machen wir es konkret: Sie sprechen von Ökologisierung, gleichzeitig wollen Sie mit Opel ein Unternehmen retten, das zu lange auf veraltete Technik gesetzt hat – das ist das Gegenteil von Ökologisierung.

Urban: Nein. Der Markt sortiert im Moment nicht den einen oder anderen Akteur aus, weil er Innovationen verschlafen hat. Die deutsche Wirtschaft erlebt einen Kollaps. Nachfrage bricht weg, Finanzierungsmöglichkeiten brechen weg. Ohne politisches Eingreifen würde mit Maschinenbau und Autoindustrie die deutschen Branchen zusammenbrechen, die weltweit am wettbewerbsfähigsten sind.

taz: Noch einmal: Opel hat wie andere deutsche Hersteller zu sehr auf große Spritschlucker gesetzt. Warum ist eine Rettung ökologisch, wenn anderswo Milliarden für Umwelt oder Bildung fehlen?

Urban: Die strukturellen Probleme – im Übrigen der gesamten Branche – bestreite ich nicht. Akute Absatzprobleme gibt es selbst bei Toyota, die beim Hybrid-Antrieb führend sind. Die Politik muss in jedem Fall eingreifen. Denn der Markt wird eine Neuaufstellung der Wirtschaft nicht regeln, man darf ihm den Wandel nicht überlassen.

taz: Sie wollen Jobs mit einem Rettungsschirm für Unternehmen von 100 Milliarden Euro erhalten. Ist das nicht klassischer Keynesianismus?

Urban: Die Idee geht weit darüber hinaus. Der Beteiligungsfonds soll zunächst das Überleben der Unternehmen sichern. Das heißt: Wir kaufen Zeit. Gewährt der Staat einem Unternehmen Mittel, muss er sie an gesellschaftlich sinnvolle Kriterien knüpfen – zum Beispiel an die Entwicklung von zukunftsträchtigen, ökologisch wichtigen Produkten. Der Staat kann so die Entwicklung einer neuen Wirtschaftsdemokratie aktiv und demokratisch steuern.

taz: Und Opel würde grün?

Urban: Bei Opel, wie bei anderen Marken auch, müsste die Produktpalette diskutiert und grüner gestaltet werden. Ein anderes Beispiel: Unter dem Primat des Shareholder-Value haben sich Firmen auf besonders profitable Bereiche spezialisiert. Bei einer Ökologisierungsstrategie ist es hingegen sinnvoll, auch Produkte auf den Markt zu bringen, die zunächst nur unterdurchschnittlich profitabel sind. Auch da komme ich wieder zu dem Ergebnis: Der Markt allein schafft das nicht.

taz: Wo ziehen Sie die Grenze? Großunternehmen werden gerettet, Kleine nicht?

Urban: Der Staat muss die Unternehmen retten, die systemrelevant sind. Und systemrelevant ist, wer im Falle einer Pleite mehr Schaden verursacht, als er bei einer Rettung kosten würde. Ich wäre allerdings für eine großzügige Definition, bis wieder mehr Vernunft in den Markt eingekehrt ist.

taz: Was ist eigentlich so schrecklich daran, wenn Firmen – oder sogar überholte Industriesegmente – verschwinden?

Urban: Ich kann nur vor einer gefährlichen Illusion warnen: Erst alles kaputt gehen lassen, dann wird der Aufschwung umso schöner. Diese Sicht unterschätzt ein kollosales Problem. Wenn jetzt industrielle Wertschöpfung zerstört wird, dauert es Jahrzehnte, sie wieder aufzubauen. Und die sozialen Folgekosten sind immens.

taz: Ihre Vorschläge decken sich weitgehend mit denen der sozialen Bewegungen um Attac. Warum riefen IG Metall-Spitze und andere Gewerkschafter erst so spät zur Großdemonstration am Samstag [Ed: 28.3.2009 wenige Tage vor dem G20-Weltfinanzgipfel in London] auf?

Urban: Jeder macht in der Krise seine eigenen Pläne. Die Gewerkschaften hatten sich auf den 16. Mai als Aktionstag der europäischen Arbeitnehmervertretungen geeinigt. Dann kam der 28. März in die Diskussion. Und wir haben intensiv debattiert, ob wir 2 Großdemos innerhalb so kurzer Zeit mit einer guten Beteiligung hinbekommen.

taz: Die seriöse IG Metall war also nicht fies gegenüber den diversen, bunten Linksinitiativen, die am Samstag demonstrieren?

Urban: Ach was. Es macht keinen Sinn, sich nicht zu unterstützen, und es wäre kleinkariert, die eine Demo gegen die andere auszuspielen. Sicher: Der Betriebsratskollege aus der Automobilindustrie, die Aktivistin von einer Menschenrechtsorganisation und das Mitglied Attac kommen aus unterschiedlichen kulturellen Welten. Und trotzdem ist es notwendig, dass sich diese Millieus treffen und zu gesellschaftlich wichtigen Fragen gemeinsam mobilisieren. Ich nenne das Mosaik-Linke. Der einzelne Stein bleibt erkennbar, aber so richtig schön ist das Kunstwerk nur zusammen.

taz: Glauben Sie, dass die Krise Menschen politisiert?

Urban: Die Krise politisiert nicht von allein, es gibt keinen Automatismus. Sie politisiert nur, wenn es gesellschaftliche Bewegungen, Akteure, Kräfte gibt, die die Frustration bündeln und Perspektiven aufzeigen. Dazu ist auch nötig, dass Ross und Reiter benannt werden – wir werden verhindern, dass unter der Nebelwand der allgemeinen Krisenrethorik die Verursacher im Unsichtbaren verschwinden.

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khd-research notiert:

Es ist eine fundamentale Finanzsystemkrise
Und die Finanzkrise geht weiter 26

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28.03.2009 (khd/ag/ft). Bundeskanzlerin Merkel erwartet vom G20-Gipfel Fortschritte – Keine Krisenlösung. Man werde sich bestimmt wieder treffen müssen, sagte die Bundeskanzlerin der Financial Times (London). Sie erwarte zwar gute Ergebnisse in allen Bereichen, allerdings könnten die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer die weltweite Wirtschaftskrise bei ihrem Treffen am Donnerstag [2.4.2009] nicht lösen. Auch könnten die Gespräche über eine neue internationale Finanzmarktarchitektur noch nicht abgeschlossen werden. Alle Beteiligten wollten aber das gleiche: Die Weltwirtschaft wieder so schnell wie möglich auf ihre eigenen Füße stellen und verhindern, daß sich eine solche Krise wiederholen könne.

28.03.2009 (khd/tsp). Auch die Dresdner Bank sorgt dafür, daß hierzulande eine vorrevolutionären Situation entsteht. Die Top-Manager der maroden Dresdner Bank haben 2008 trotz Milliardenverlusten weit mehr verdient als jeder andere Bankvorstand in Deutschland. Die Vergütung wurde von 27 Mio. auf insgesamt 58 Mio. Euro mehr als verdoppelt. Allein für Abfindungen wurden 24,3 Mio. Euro gezahlt.

Gleichzeitig fuhr die inzwischen von der Allianz an die Commerzbank verkaufte Bank wegen hoher Abschreibungen im Investmentbanking einen Verlust von 6,3 Mrd. Euro ein. Der Leiter der Investmentbank Dresdner Kleinwort, Stefan Jentzsch, soll dennoch mit 8 Mio. Euro die höchste Abfindungssumme eingestrichen haben. Bei Politikern und Aktionärsvertretern stießen die exorbitant hohen Bezüge für die Ex-Vorstände der Dresdner Bank auf Empörung.

28.03.2009 (khd/bild). Die erste Sparkasse braucht Hilfe. Als erstes Institut im Norden benötigt die Sparkasse Südholstein (49 Filialen, 300.000 Kunden) Hilfen vom schleswig-holsteinischen Sparkassen- und Giroverband. Der Grund: Die Bank muß wegen ihrer Beteiligung an der angeschlagenen HSH-Nordbank bis zu 70 Mio. Euro abschreiben. Dadurch könnte das Eigenkapital der Sparkasse gefährlich tief sinken. FDP-Finanzexperte Jürgen Koppelin: „Es ist ein Skandal, daß die Krise der HSH-Nordbank zur Ansteckungsgefahr für die Kreissparkassen wird.“

28.03.2009 (khd/ag/d-radio). In Deutschland gibt’s die ersten Großdemonstrationen gegen die Wirtschaftskrise. Im Vorfeld des G20-Weltfinanz-Gipfels (2. April 2009 in London) kommt es an diesem Sonnabend europaweit zu Protesten gegen die Wirtschaftspolitik der Regierungen und für eine gerechtere Weltwirtschaft auf den Straßen. In Deutschland finden sie in Berlin und Frankfurt am Main unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ statt.

In Berlin-Mitte demonstrierten etwa 25.000 friedlich gegen die Bundes-Politik in der Finanzkrise. Am Nachmittag kam es zu einer Auseinandersetzung von Autonomen aus dem ‚Schwarzen Block‘ („Kapitalismus abwracken“) und der Polizei. In Frankfurt war die Zahl der Demonstranten mit etwa 20.000 ähnlich niedrig. In Frankfurt wurde auf dem Römer Linken-Parteichef Oskar Lafontaine mit Äpfeln und Eiern beworfen. Aufgerufen zu den Demos hatte ein sehr breites Bündnis aus Globalisierungskritikern, Gewerkschaften und linken Parteien und Organisationen. Diese befürchten, daß Geringverdiener die Folgen der Finanzkrise mit Steuererhöhungen bezahlen müssen. Weitere Bürger-Proteste sollen folgen. [Ein Kommentar]

In London marschierten etwa 30.000 Demonstranten unter dem Motto „Put People First“ zum Hyde Park. Ein Bündnis aus mehr als 150 Gewerkschaften, Umwelt- und Hilfsorganisationen und globalisierungskritischen Netzwerken hatte zu den Protesten in London aufgerufen. „Niemals zuvor ist ein so breites Bündnis mit so einer klaren Botschaft an die weltweiten Führungen zusammengekommen“, sagte der Generalsekretär des britischen Gewerkschaftsbundes TUC, Brendan Barber. „Die alten Vorstellungen von nicht regulierten freien Märkten funktionieren nicht und haben die Weltwirtschaft an den Rand des Zusammenbruchs gebracht“, stellte er fest. [Dämonisierung der Proteste gegen den G20-Gipfel in London]

28.03.2009 (khd/d-radio). Der Bund beginnt mit der Übernahme der Münchner HRE. Zunächst hat er sich über den Rettungsfonds SoFFin mit 8,7 % (20 Mio. Aktien) an der Hypo Real Estate (HRE) beteiligen, die 60 Mio. Euro kosten. Das Geld fließt direkt in die Bank und nicht an die bisherigen Aktionäre (darunter die Heuschrecke J. C. Flowers). In den kommenden Wochen wird dann die Komplett-Übernahme der HRE samt Tochter DEPFA in Irland erfolgen, notfalls auch durch Enteignung von Aktionären. Die HRE machte 2008 einen Verlust von 5,4 Mrd. Euro. Es wird erwartet, daß die HRE mindestens noch 10 Mrd. Euro an frischem Eigenkapital benötigt. Die HRE wird bereits durch Garantien und Kapitalhilfen von 102 Mrd. Euro gestützt.

28.03.2009 (khd/d-radio). US-Vizepräsident Joseph Biden hat die internationale Staatengemeinschaft um Geduld gebeten – auch mit Blick auf die aktuellen Proteste. Es brauche Zeit, um die amerikanischen Anti-Krisen-Programme umzusetzen. Amerika wolle ernsthaft mit anderen Ländern zusammenarbeiten, sich in Beratungen einbringen und gemeinsam nach Lösungen suchen.

29.03.2009 (khd/info-radio). Die Wirtschaftskrise ist eine tiefe kulturelle Krise. Die Wirtschaftskrise weist nach Einschätzung der SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, weit über den Finanzbereich hinaus. Diese Krise sei nicht nur eine wirtschaftliche, sondern eine tiefe kulturelle Krise. Sie habe sich seit Jahren angebahnt, sagte Schwan dem Videodienst der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Eine „völlig entfesselte globale Konkurrenz“ sei zur täglichen Lebensweise geworden.

29.03.2009 (khd/ftd/d-funk). Lateinamerika steht wg. der Finanzkrise vor großen Problemen. Nach Einschätzung des IWF stehen die Länder Lateinamerikas vor der größten Erschütterung ihrer Geschichte. Die globale Finanzkrise hat die Nachfrage nach Waren und Rohstoffen aus den Ländern Lateinamerikas stark einbrechen lassen und macht die Fortschritte der vergangenen Jahre zunichte. Schätzungen der Weltbank zufolge sind in der Region 6 Millionen weitere Menschen von der Armut bedroht.

30.03.2009 (khd/hbl). In Deutschland bleiben Leerverkäufe 2 weitere Monate verboten. Die Aufsichtsbehörde BAFin verlängerte heute das ‚short selling‘ (Leerverkäufe von Wertpapieren) bis Ende Mai, da an den Märkten „anhaltende Mißstände“ herrschen. Ungedeckte Leerverkäufe von Bank- und Versicherungswerten hätten in diesem Marktumfeld „exzessive Preisbewegungen“ zur Folge, die die Stabilität des Finanzsystems gefährden könnten, heißt es. Das Verbot war bereits von der deutschen Behörde Ende Dezember 2008 um 3 Monate verlängert worden. Warum dieses bei Hedge-Fonds besonders beliebte ‚Werkzeug‘ nicht ganz grundsätzlich verboten wird, bleibt unverständlich. Die Euro-Zone könnte ja damit schon mal wegweisend vorangehen.

30.03.2009 (khd/d-funk). Die Finanzkrise hat 2008 die Pensionskassen deutscher Großunternehmen mit voller Wucht erwischt. Die Versorgungswerke der 30 DAX-Konzerne machten 2008 ein Minus von 13 Mrd. Euro und verloren damit rund 9 % ihres Vermögens. Das teilte die Unternehmensberatung Rauser Towers Perrin mit. Insgesamt haben die DAX-Konzerne im vergangenen Jahr 125 Mrd. Euro für ihre Beschäftigten auf die hohe Kante gelegt, womit aber nur rund 65 % ihrer Pensions- Verpflichtungen gegenüber den Mitarbeitern gedeckt seien.

31.03.2009 (khd/aebl). Private Krankenversicherung hat Probleme durch die Finanzkrise: Das Kapitalanlage-Ergebnis der Deutsche Krankenversicherung AG (DKV) ist im Jahr 2008 auf 496 Mio. Euro gesunken. Das sind 52,7 % weniger als im Vorjahr. Daraus resultiert eine Netto-Verzinsung auf die Alterungsrückstellungen der DKV-Versicherten in Höhe von nur noch 2,3 %.

31.03.2009 (khd/info-radio). In Deutschland ist die Zahl der Arbeitslosen im März weiter angestiegen. Die im März übliche Frühjahrsbelebung des Arbeitsmarkts fand erstmals seit Einführung der Arbeitsmarkt-Statistik (1928) nicht statt – ein sehr deutliches Krisenzeichen. Zwischen Mitte November 2008 und Mitte März 2009 stieg die Zahl der Arbeitslosen um rund 0,6 Mio. (598.000) an, womit eine Gesamtzahl von rund 3,6 Mio. erreicht wird (Quote 8,6 %). [Grafik]

Einen noch stärkeren Anstieg der Arbeitslosenzahl verhinderte die Ausweitung der Kurzarbeit. Die Zahl der Kurzarbeiter wurde (noch) nicht mitgeteilt, sie muß aber bereits höher als 0,4 Mio. sein, womit quasi die 4,0 Mio. bereits überschritten sind. Für 2010 erwartet die OECD ein Anwachsen auf über 5 Mio. Arbeitslose, womit das totale Versagen der Großen Koalition in Sachen Arbeitsmarkt- und Wirtschafts-Politik bestätigt wäre.

31.03.2009 (khd/ag/d-funk). Die OECD sagt für Deutschland drastischen Wirtschaftseinbruch voraus: Die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) in Paris erwartet in Deutschland eine besonders tiefe Rezession. Die deutsche Wirtschaftsleistung (BIP) werde in diesem Jahr um 5,3 % einbrechen, prognostizierte die OECD in einem Sonderbericht zum G20-Weltfinanzgipfel. Die OECD fordert deshalb weitere Wirtschaftsimpulse von der Bundesregierung, d. h. hierzulande muß sehr deutlich die Nachfrage gestärkt werden.

Das soll vor allem der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dienen. Die OECD sieht einen Trend: „Die Arbeitslosigkeit wird 2009 wahrscheinlich drastisch und 2010 weiter anziehen“, heißt es in ihrem Ausblick. „Unserer Prognose zufolge wird die Arbeitslosenquote auf 11,5 % im Jahr 2010 steigen und damit die Marke von 5 Mio. Arbeitslosen übertreffen“, sagte OECD-Chefvolkswirt Schmidt-Hebbel.

Die Staatsverschuldung in Deutschland wird laut OECD rasant steigen. Das Staatsdefizit werde in diesem Jahr auf 4,5 % und 2010 auf 6,8 % des BIPs klettern. Die Organisation empfiehlt daher, die Konjunkturmaßnahmen zeitlich zu befristen und den Staatshaushalt wieder in Ordnung zu bringen, sobald sich die Wirtschaft gefangen habe.

31.03.2009 (khd/yahoo/d-funk). Die LBBW hat sich noch mehr verzockt als bislang gedacht: „Klar ist: Die Finanzmarktkrise ist bei weitem noch nicht ausgestanden“, sagte LBBW-Chef Jaschinski heute in Stuttgart. Zwar habe die Bank im 1. Quartal 2009 nach heutigem Stand schwarze Zahlen geschrieben, die Aussichten für die wirtschaftliche Entwicklung seien aber so schlecht wie seit Jahren nicht mehr. Zudem habe die Bank komplexe Kreditpapieren aus dem ‚Kreditersatzgeschäft‘ (Banker-Jargon fürs Zocken!) weiter im Wert berichtigt. „Eine seriöse Prognose läßt sich daher nicht abgeben“, sagte Jaschinski.

2008 fuhr die LBBW wegen milliardenhoher Wertberichtigungen auf Kredit- und Wertpapiere einen Verlust von 2,1 Mrd. Euro ein. Ihre Eigentümer – das Land Baden-Württemberg, die Sparkassen und die Stadt Stuttgart – müssen der Bank nun 5 Mrd. Euro Kapital zuschießen, was die Kernkapitalquote deutlich auf 9 % erhöhen soll. Außerdem verhandelt die LBBW mit dem Rettungsfonds SoFFin um eine Garantie von über 10 Mrd. Euro. Für Zukäufe von Teilen der unterm Hammer stehenden WestLB stehe die LBBW nicht zur Verfügung, heißt es.

Die LBBW mußte seit Beginn der Krise Mitte 2007 rund 4 Mrd. Euro an Belastungen schultern. Andere Landesbanken traf es noch härter: Die BayernLB fuhr einen Verlust von 5 Mrd. Euro ein, die kleine HSH Nordbank traf ein Minus von 2,8 Mrd. Euro. Von den Landesbanken schafften es wg. eines intelligenteren Managements nur die Landesbank Berlin (LBB) und die NordLB 2008 knapp in die schwarzen Zahlen.

01.04.2009 (khd/yahoo/d-radio). Daimler steht vor Entlassungen. Das ist kein Aprilscherz, sondern bittere Wahrheit. Der Konzern sagte heute zwar, daß Entlassungen „vorerst nicht geplant“ seien. Aber die Verkäufe von Autos der Marken Mercedes-Benz und Smart sind im Februar dramatisch um 40 % eingebrochen – mit dem entsprechenden Verlust an Einnahmen.

Daimler kündigt deshalb ein Sparprogramm für 2009 von 2 Mrd. Euro bei den Löhnen an. Von der Verschärfung sind insgesamt 141.000 Daimler- Mitarbeiter in Deutschland betroffen. Auch müsse die Kurzarbeit ausgeweitet werden. Wenn die Krise weiter anhalte, müsse man auch über Entlassungen nachdenken, heißt es in Stuttgart.

01.04.2009 (khd/apa/d-radio). Bereits im Vorfeld des Weltfinanzgipfels der G20-Länder gibt’s Streit: Den Ernst der Lage kannten alle Staats- und Regierungschefs, bevor sie zum Londoner G20-Gipfel kamen. Die Weltwirtschaft erlebt die schwerste Krise aller Zeiten, kein Land kann sich ihr entziehen. Und deshalb wollen die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) jetzt an einem Strang ziehen – doch zunächst ziehen sie weiter in unterschiedliche Richtungen.

Bei solchen Gipfeln beginnen Diplomaten bereits vor dem Termin mit der Formulierung eines Entwurfs der späteren Abschlußerklärung, und in diesem Text ist derzeit offenbar ein „fauler Kompromiß“ enthalten. Auch wird dort die an den Finanzmärkten entstandene Situation mit dem Begriff ‚weakness‘ (Schwäche) unzulässig verniedlicht. Der französische Präsident Sarkozy drohte deshalb schon gestern, den Gipfel platzen zu lassen („Dann stehe ich auf und gehe“), wenn es darauf hinauslaufe. Zu Hause durch Umfragetiefs und Massendemonstrationen unter Druck, will Sarkozy in London symbolisch den Grundstein für einen „moralischeren“ Kapitalismus legen. Dazu gehört für ihn auch, Steuerparadiese durch eine Schwarze Liste an den Pranger zu stellen.

Es gibt aber auch noch viele andere Streitpunkte. Manches wurde deshalb wohl von vornherein aufgrund der Lösungsvorschläge aus den seit November tagenden Arbeitsgruppen ausgeklammert, wie beispielsweise die dringend erforderliche Umstrukturierung des IWF, Handelsverbote bei Derivaten, Sanktionen bei Verstößen. Auch noch völlig unklar ist, wie denn die in London vereinbarten Regulierungen weltweit durchgesetzt werden sollen.

Ein großes Konfliktpotential hat auch die Frage, wie stark die einzelnen Staaten die Wirtschaft mit zusätzlichen Konjunkturprogrammen stimulieren sollen. Deutschland habe offenbar die Wichtigkeit finanzpolitischer Anreize als Reaktion auf die aktuelle Finanzkrise „nicht verstanden“, kritisierte Japans Regierungschef Taro Aso in der Financial Times. Er schlägt sich damit auf die Seite der USA und Chinas sowie anderer Schwellenländer.

02.04.2009 (khd/d-radio). Deutschlands Maschinenbau-Branche ist bereits um 49 % eingebrochen. Ausgerechnet Deutschlands Vorzeigebranche Maschinenbau (rund 1 Mio. Arbeitsplätze) schockte jetzt mit katastrophalen Zahlen: Im Februar brach den Firmen jeder 2. Auftrag weg. Das ist der stärkster Einbruch seit über 50 Jahren. In immer mehr Firmen stehen Massenentlassungen an. Im März wurden bundesweit so viele Stellen abgebaut wie seit 13 Jahren nicht. Die Bundesregierung befürchtet eine Verschärfung der Krise und rechnet frühestens in 1 Jahr mit einer Mini-Erholung. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Stern: „Aufwärts wird es irgendwann nur sehr, sehr langsam gehen. Das wird Jahre dauern. Wenn wir Glück haben, beginnt es 2010.“

02.04.2009 (khd/taz). Deutsche Unternehmen haben damit begonnen, massiv Lehrstellen zu kürzen. Nach Schätzungen des Bundesinstituts für Berufsbildung werden die Unternehmen in diesem Jahr 38.000 bis 77.000 Lehrstellen weniger anbieten als 2008. Um diese Folge der Rezession aufzufangen, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die schnelle Einführung eines „Schutzschirms für Ausbildungsplätze“.

02.04.2009 (khd/d-radio). UN-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert G20-Teilnehmer zur Weitsicht auf. Angesichts der Finanzkrise müsse man auf der Welt die Gefahr von sozialen Unruhen realistisch einschätzen und mit Hilfe eines weltweiten Konjunkturpakets diese zu verhindern suchen. Ban Ki Moon warnte vor dem Zusammenbruch ganzer Staaten als Folge der Finanzkrise. „Was als Finanzkrise anfing, hat sich zu einer weltweiten Wirtschaftskrise entwickelt“, sagte Ban in einem Interview mit der britischen Zeitung Guardian (2.4.2009).

Er erwarte noch Schlimmeres, nämlich eine ausgewachsene politische Krise mit sozialen Unruhen, strauchelnden Regierungen und einer wütenden Bevölkerung, die den Glauben an ihre Zukunft verloren habe. Die ärmsten Länder seien von der Krise am schwersten betroffen und gerade in den ärmeren Ländern gebe es „erschreckend schnelle Zerfallserscheinungen“. Ban rief die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) auf, ein „wirkliches weltweites Konjunkturpaket“ zu verabschieden. Es liege nur ein schmaler Grat zwischen dem Zusammenbruch von Banken und dem Zusammenbruch von Staaten, warnte der UN-Generalsekretär.

02.04.2009 (khd/d-radio). Die Europäische Zentralbank EZB hat den Leitzins von 1,50 auf 1,25 % gesenkt. Das ist der niedrigste Stand seit dem 2. Weltkrieg. Dieser Zinssatz dient der Versorgung der Kreditwirtschaft mit Zentralbankgeld. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet erklärte nach der Sitzung des Zentralbankrates in Frankfurt am Main, er rechne erst im Laufe des Jahres 2010 mit einer schrittweisen konjunkturellen Erholung. Übrigens liegt die Postbank bei ihren Dispo-Zinsen (geduldete Überziehung) noch immer bei 18,25 % – dem 14,6-fachen! Das ist Wucher einer nimmersatten Bank!

02.04.2009 (khd/dpa/sda/info-radio/d-radio). Weltfinanzgipfel der G20-Länder in London: Die Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) hat sich heute auf ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise geeinigt. Die ärmsten Länder und der Welthandel sollen mit mehr als 1 Billion Dollar gestützt werden. Das Geld erhalte der Internationale Währungsfonds (IWF) sowie andere internationale Finanzorganisationen. Der IWF soll zudem seine Goldreserven verkaufen, um weitere Hilfen für die ärmsten Länder bereitzustellen, die besonders unter der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise leiden. Das Kapital des IWF wird auf 750 Mrd. $ verdreifacht. China und Indien werden im IWF mehr Stimmrechte erhalten.

Die G20 wollen zudem schärfere Regeln für die globalen Finanzmärkte durchsetzen, damit sich eine Krise wie derzeit nicht wiederholt. Danach müssen sich beispielsweise Hedge-Fonds, die mit Risikokapital Geschäfte machen, künftig einer Aufsicht unterstellen. „Wir werden die Bankenlandschaft aufräumen und das Kreditgeschäft wieder ankurbeln“, sagte Gordon Brown als Gastgeber des Gipfels. Für die Bankenwelt werde es neue Regeln für Bonus-Zahlungen geben. „Es gibt künftig keine Belohnung mehr fürs Versagen.“ [mehr]

Der große Wurf ist das Ergebnis des Weltfinanzgipfels nicht geworden. Auch wenn Frankreich und Deutschland sich offensichtlich mit ihrer Forderung nach einer stärkeren Kontrolle aller Finanzmärkte durchsetzen konnten, blieb doch allzuvieles im Unverbindlichen. Viele wichtige Fragen sind noch immer offen. So zum Beispiel die Frage, wie denn soziales Wirtschaften im Weltmaßstab tatsächlich und ökologisch sinnvoll funktionieren soll, oder die Frage, was denn nun aus den vielen ‚toxic papers‘ werden soll? Und ist der Londoner Kompromiß nicht eher der Aufruf nach einem „Weiter-so, diesmal aber mit einigen Spielregeln“?

Nun müssen zunächst die Länder die bescheidenen Londoner Vorgaben in nationales Recht und Abkommen umsetzen. Ende des Jahres wollen sich die G20-Länder erneut auf einem Gipfel treffen. Und sollte sich die Krise bis dahin weiter verschärfen, besteht die Hoffnung, daß dann doch noch ‚Nägel mit Köpfen‘ gemacht werden. [Üben für die Weltregierung]

02.04.2009 (khd/info-radio). Deutsche beginnen beim Essen zu sparen. So jedenfalls kann gedeutet werden, daß bei den Discountern Aldi und Lidl die Umsätze im Februar um 7,4 bzw. 6,2 % eingebrochen sind, obwohl es eine Preissenkungs-Kampagne gab. Herausgefunden hat der Marktforscher GfK.

03.04.2009 (khd/tsp). In Griechenland wurde gestern gestreikt. Hunderttausende Griechen haben sich an landesweiten Streiks beteiligt, um gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung zu protestieren. Angesichts der Wirtschaftskrise wenden sich die Beschäftigten insbesondere gegen Niedriglöhne und den Abbau von Arbeitsplätzen. Im Januar hatte die konservative Regierung von Ministerpräsident Kostas Karamanlis ein Bankenhilfspaket im Umfang von 28 Mrd. Euro aufgelegt. Entlastungen für die Bedürftigen wurden mit Verweis auf die knappe Haushaltslage jedoch nicht beschlossen. Das EU-Land Griechenland steht de facto vor dem Staatsbankrott.

04.04.2009 (khd/yahoo/d-radio). In Italien protestieren 2,7 Mio. Menschen gegen die Regierungspolitik in der Wirtschaftskrise. Zu den Protesten hatte die größte italienische Gewerkschaft CGIL aufgerufen. Demonstranten skandierten in Rom „Ciao Silvio“, ein Arbeiter trug ein Transparent mit der Aufschrift „Genug! Es ist Zeit für Italien, Berlusconi zu feuern“. Die Gewerkschaft CGIL erwartet, daß Ende 2010 eine Million mehr Menschen arbeitslos sein werden als vor Beginn der Krise 2007.

05.04.2009 (khd/net-tribune). Gesine Schwan sieht in der Wirtschaftskrise Gefahr für die Demokratie: Die SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan sagte der Passauer Neuen Presse (4.4.2009): „Es ist eine reale Gefahr, daß die Wut steigt und sich der Zorn in Gewalt und massenhaften Protesten entlädt. Unsere Demokratie ist durchaus gefährdet. Wir erleben schleichende Erosionsprozesse. Wenn wir die Dinge so weiter laufen lassen wie bisher, wird die Demokratie in unserem Land Schaden nehmen“.

Sie wünsche sich, daß die Banker sich intensiver mit den Ursachen der Krise beschäftigten. „Dazu habe ich aus der Finanzwelt bisher keinen öffentlichen Beitrag vernommen.“ Womit Gesine Schwan völlig recht hat. Diese Banker sollen uns doch mal erklären, wie sie es überhaupt zulassen konnten, daß mit aus wissenschaftlicher Sicht völlig unzureichenden stochastischen Finanzmathematik- Modellen (ihnen mangelte es systematisch an einer vollständigen Risiko- Abbildung) Schulden so verquirlt verbrieft wurden, um damit viel Gewinn zu machen – also aus dem Nichts Werte zu schöpfen. [mehr]

05.04.2009 (khd/tsp). Auch Thilo Bode sieht hinter der Finanzkrise keine Krise des Kapitalismus, vielmehr eine Krise der Demokratie. Der Foodwatch-Chef weist im Tagesspiegel daraufhin: „Nicht externer, unabhängiger Sachverstand prägt das Regierungshandeln, sondern die Interessen von Lobbyisten“. Er fordert zusammen mit Anwältin Katja Pink eine „schonungslose gesellschaftliche Debatte über das Fehlverhalten“ der Finanzbranche. [Geldvernichter ohne Haftung]

05.04.2009 (khd/d-funk). Die Krise hat nun auch den Einzelhandel erreicht. In den ersten 3 Monaten dieses Jahres wurden überall Einbußen verzeichnet. Im Schuhhandel betrugen diese beispielsweise zwischen 5 und 8 % im Vergleich zum Vorjahr. Aus den meisten Branchen liegen aber noch keine verläßlichen Zahlen vor.

06.04.2009 (khd/zt/d-radio). Japan beschließt Konjunkturpaket in Rekordhöhe. Als Exportnation leidet Japan besonders unter den Folgen der Weltwirtschaftskrise. Trotz drastischer Einschnitte, Schließungen von Fabriken und zigtausender Entlassungen schrumpft Japans Wirtschaft besonders schnell. Ein Konjunkturprogramm in Höhe von 10 Billionen Yen (74 Mrd. Euro) soll nun helfen. Wie das Paket finanziert werden soll, ist noch unklar.

Japans Verschuldung liegt bereits jetzt bei rund 170 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Ausgaben des neuen Paketes werden 2 % des insgesamt 500 Billionen Yen umfassenden BIPs betragen. Im 4. Quartal 2008 war Japans Wirtschaft im Jahresvergleich um 12,1 % gesunken. Die OECD geht davon aus, daß sie im laufenden Jahr erneut um 6,6 % abstürzen könnte.

06.04.2009 (khd/d-funk). Die Europäische Zentralbank (EZB) lehnt eine Aufweichung der Euro-Beitrittskriterien strikt ab. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte den taumelnden osteuropäischen Ländern die Einführung des Euro empfohlen. Der IWF nennt vor allem 2 Gründe für seinen Vorschlag: Hohe Schulden, die die osteuropäischen Länder in Fremdwährungen angehäuft haben, könnten mittels Euro-Einführung entschärft werden. Zudem würden harte soziale Einschnitte vermieden. Eine EZB-Sprecherin sagte: „Die Position der Europäischen Zentralbank ist hinlänglich bekannt.“ Die Kriterien für einen Euro-Beitritt – etwa eine niedrige Inflationsrate – müßten vollständig erfüllt werden. Aber das sei bei den meisten Nicht-Euro-Ländern derzeit nicht der Fall.

07.04.2009 (khd/d-radio). Bundespräsident Köhler unterschreibt das ‚Bankenenteignungsgesetz‘ (Finanzmarkt- Stabilisierungs- Ergänzungsgesetz). Er hatte keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Es wird voraussichtlich am Gründonnerstag (9.4.2009) in Kraft treten. Die Bundesregierung wird dann ein Übernahmeangebot für die Hypo Real Estate (HRE) abgeben.

08.04.2009 (khd/google). Umweltbank kommt unbeschadet durch die Finanzkrise: Daß deutsche Banken auch vorsichtig wirtschaften können, zeigt das Beispiel der Umweltbank in Nürnberg (UBKG.DE). Deren Überschuß legte 2008 um 1 % auf 6,6 Mio. Euro zu, wie das Institut gestern mitteilte. Zins- und Provisionsgewinn stiegen jeweils, Wertberichtigungen spielten keine Rolle. Die Dividende soll bei 50 Cent je Aktie bleiben. Die Gelder der Bankkunden fließen ausschließlich in grüne Projekte. Außerdem stellt das Institut Kredite für Investitionen mit Umweltbezug bereit. Für dieses Jahr rechnet der Vorstand mit einem weiteren Wachstum. Im 1. Quartal seien bereits 4000 neue Kunden gewonnen worden, heißt es.

08.04.2009 (khd/tsp). Michael Moore dreht einen Film über die Krise. Der amerikanische Dokumentar-Filmer Michael Moore (54, „Bowling for Columbine“, „Fahrenheit 9/11“) fühlt sich berufen, den „größten Betrug in der Geschichte Amerikas“ aufzudecken – in seinem nächsten Film über die aktuelle Finanzkrise. Der zum größten Teil bereits abgedrehte Film soll noch in diesem Jahr in die Kinos kommen. Moore fürchtet, die Zuschauer könnten beim Verlassen des Kinos nach Fackeln und Mistgabeln fragen. Er selbst halte sich für einen friedlichen Menschen, sei aber selbst während der Dreharbeiten „in Rage geraten“.

08.04.2009 (khd/zt). EU hält bisher mit 3 Billionen Euro gegen die Finanzkrise. Den mit 2,3 Billionen Euro größten Posten machen Risikoschirme und Staatsgarantien aus. Der Restbetrag floß in die Rettung einzelner Banken und Finanzinstitute sowie für Rekapitalisierungs-Maßnahmen. Zusätzlich haben 10 EU-Staaten heimischen Unternehmen, die nicht zum Finanzsektor gehören, aus der Kreditklemme geholfen – darunter ist auch Deutschland.

08.04.2009 (khd/d-radio). Schlimmster Export-Einbruch seit dem 2. Weltkrieg: Im Februar 2008 wurden deutsche Waren im Wert von 64,8 Mrd. Euro ausgeführt, das war ein Minus von 23,1 % im Vergleich zum Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt mit. Auch im Januar hatte das Minus laut aktualisierten Zahlen der Statistiker 23,2 % betragen. Die Export- Rückgänge für die beiden ersten Monate des Jahres sind damit so drastisch wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1950.

Die Talfahrt des deutschen Exports begann bereits Ende Oktober 2008, nur gut 1 Monat nach dem Lehman-Crash (siehe Grafik). Als Erstes brach die Nachfrage aus den USA ein. Dem folgte schnell der Nachfrage-Rückgang aus Asien und Europa, vor allem aus Ost-Europa und den Nicht-Euro-Ländern der EU. Der Hauptgrund: Beim Exporthandel wird die Bezahlung über Kreditversicherungen oder Bankgarantien (Akkreditive) abgesichert, und dabei spielen die meisten Banken nicht mehr mit. Auch deshalb ist es extrem wichtig, schleunigst die Banken zu bereinigen, was bislang allen Regierenden mit ihren vielen ‚Rettungsschirmen‘ nicht gelungen ist.

08.04.2009 (khd/d-radio). Die Bundesregierung stockt die Abwrackprämie auf 5 Mrd. Euro auf. Um im Herbst bei der Bundestagswahl enttäuschte Wähler zu vermeiden, hat die Große Koalition die Abwrackprämie von 2500 Euro für Altautos bis Ende 2008 verlängert und den Topf auf gut das Dreifache aufgestockt. Die Finanzierung soll aus dem Konjunkturprogramm II (Seite 8) durch Umschichten erfolgen. Die 5 Mrd. Euro reichen für den Neukauf von 2 Mio. Autos. Bislang sind 1,2 Mio. Prämien-Anträge gestellt worden.

Damit hat die Bundesregierung aus rein wahltaktischen Gründen für die deutsche Auto-Industrie für Anfang 2010 ein Fallen in ein ganz tiefes Loch vorprogrammiert. Denn erst für das nächste Jahr wird der Höhepunkt der Weltwirtschaftskrise erwartet. Die Große Koalition (Union + SPD) zündet also mit dem Ausbau der sowieso umstrittenen Abwrackprämie ein besonders hohes ‚Strohfeuer‘ an. Von einem solchen wollte sie vor ein paar Monaten in anderem Zusammenhang („Konsumgutscheine“) absolut noch nichts wissen.

Für des logischen Denkens fähige Bürger bewirkte die Große Koalition damit aber folgende ernüchternde Erkenntnis: Es bestehen sehr erhebliche Zweifel am volkswirtschaftlichen Durchblick dieser Bundesregierung. Ganz offensichtlich ist sie nicht in der Lage, dieser Krise adäquat zu begegnen und hört nur noch auf eigennützige Lobbyisten, denen das Allgemeinwohl egal ist. Das könnte für die regierenden Parteien CDU, CSU plus SPD fatale Folgen bei der anstehenden Bundestagswahl haben.

08.04.2009 (khd/d-radio). Franzosen bestrafen Manager: In Frankreich häufen sich in der Krise die Fälle von Geiselnahmen von Managern durch Beschäftigte. Jetzt erwischte es 4 Bosse des Klebebandherstellers Scapa, die wg. der Schließung ihres Werks von wütenden Arbeitern gefangen genommen wurden. Vor dem Hintergrund einer Entlassungs-Welle gibt es in Frankreich eine ganze Serie von Vorfällen, in denen Arbeiter ihre Manager gefangen genommen haben. In einer Umfrage für die Zeitung Le Parisien hatten 45 % der Franzosen Verständnis für solche Aktionen gezeigt. Präsident Sarkozy hat die Beschäftigten im Land vor weiteren Geiselnahmen gewarnt.

09.04.2009 (khd/yahoo). In Deutschland fällt die Inflation auf das niedrigste Niveau seit 10 Jahren. Im März ist die Teuerungsrate im Vergleich zum Vorjahresmonat auf 0,5 % gefallen, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Vor allem der drastisch gesunkene Ölpreis sowie die Preise einiger Lebensmittel seien die Ursache dafür, daß sich die Teuerungsrate immer deutlicher der Null-Prozent-Marke nähert.

Sobald diese nach unten überschritten wird, droht die gefährliche Entwicklung einer Deflation – der Abwärtsspirale. Deshalb ist das aktuelle Inflations-Gerede des Bundesfinanzministers Steinbrück (SPD) nur ablenkender Dummquatsch. Eine Inflations-Gefahr besteht erst für die Zeit nach Überwindung der Wirtschaftskrise – und das kann noch dauern. Allerdings hat der Bundesfinanzminister insofern recht, wenn er schon heute rechtzeitige Reaktionen der Zentralbanken anmahnt. Denn um ein spätere Inflation zu vermeiden, müssen die EZB und die anderen Zentralbanken schon in der Schlußphase der Krise durch Liqiditätsentzug und Leitzinserhöhungen gegensteuern, sonst droht dann tatsächlich die unerwünschte Inflation – die nächste Krise.

09.04.2009 (khd/d-radio). Der Bund macht den HRE-Aktionären ein Übernahmeangebot. Wie der staatliche Rettungsfonds SoFFin mitteilt, will der Bund für die Übernahme der maroden Hypo Real Estate (HRE) insgesamt 290 Mio. Euro bezahlen. Das entspricht 1,39 Euro pro Aktie. Der Bund hält bereits 8,7 % der HRE-Anteile.

09.04.2009 (khd/d-radio). Das DeutschlandRadio Kultur (Qualitätsradio aus Berlin) bringt um 19.30 Uhr mit der Sendung „Unterschätzte Risiken“ in der Reihe „Forschung und Gesellschaft“ erstmals Licht in den Hintergrund der Finanzkrise, die durch die Kredit-Verbriefungen ausgelöst wurde. Mathematische Modelle der Finanzmathematik haben die Finanzbranche revolutioniert. Haben sie auch die Finanzkrise mit verursacht? Über diese Frage schweigen sich Mathematiker am liebsten aus. Doch wie verhält es sich genau damit? Es gibt wissenschaftliche Studien, die frühzeitig auf Grenzen dieser Modelle und sogar auf systemische Risiken aufmerksam gemacht haben. Warum blieben sie unbeachtet? [mehr]

Geht es nach der Meinung der Finanzmathematiker, haben sie nur die Instrumente geliefert und die Verantwortung lag bei den Banken (was sofort an die Physiker und den Bau der 1. Atombombe erinnert). Und die Banken verstanden und verstehen nichts von höherer Mathematik, geschweige denn von dynamischen System-Modellen. Das ist eine Situation, die ins Chaos führen mußte, wenn sich die Beteiligten in babylonischer Sprachverwirrung nicht mehr verstehen und solide besprechen können. Hinzu kommt noch, daß die Herren Finanzmathematiker bei ihren Modellen für den Handel mit Kredit-Derivaten massiv gepfuscht haben. Sie hatten keine Gleichungen für sehr wichtige externe Einflüsse (treibende Kräfte) eingebaut. [Glasperlenspieler]

10.04.2009 (khd/wiwo). Staatliches Versagen hat zur Finanzkrise geführt. Diese Auffassung vertritt der Wirtschaftsethiker Karl Homann im aktuellem Gespräch mit der Zeitschrift WirtschaftsWoche. Er führt die Weltwirtschaftskrise auf „Kontrollfehler des Staates“ zurück. Der Staat habe in der Wirtschaftskrise zu viele Fehler gemacht. Die Politik habe nicht mit der Entwicklung der Finanzmärkte Schritt gehalten, sondern habe sich von ihr treiben lassen. Homann staunt nun „über die Selbstgerechtigkeit von Politikern, die erst beim Abstecken des Ordnungsrahmens und ihren Kontrollpflichten versagen und nun dem Markt beziehungsweise den Bankern die Schuld zuschieben“.

Schuld haben beide – Staat(en) und Banker. Besonders wütend macht aber nun, daß die Politik noch immer nichts aus den begangenen Kardinalfehlern gelernt hat. Böse Zungen sagen sogar: „Die basteln bereits an der nächsten Krise.“ So kommt die von den NGOs Corporate Europe Oberservatory, Friends of the Earth Europe, LobbyControl und Spinwatch im März vorgelegte Studie „Would You Bank on Them?“ zum Ergebnis: Die EU-Kommission verlasse sich bei der Bewältigung der Finanzkrise einseitig auf Experten aus der Finanzindustrie, die maßgeblich zur gegenwärtigen Krise beigetragen haben. Und in Deutschland handelt die Bundesregierung ebenso. Darüber und über die vermeintlichen ‚Experten‘ berichteten die NachDenkSeiten bereits Ende März: Würden Sie diesen Finanzexperten trauen?

[weiter] — siehe auch:

Finanzkrise 2007-2009 In Wikipedia, der freien Enzyklopädie.

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Lücken auf der Agenda

Hauptsache Aktion: Die Staaten pumpen Milliarden in die Konjunktur. Doch was das auslösen könnte, ist am Donnerstag [2.4.2009] kein Thema.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 29. März 2009, Seite 24 (Wirtschaft) von HARALD SCHUMANN. [Original]

BERLIN (Tsp). Chinas Premierminister Wen Jiabao wurde ungewöhnlich deutlich. "Wir haben den Vereinigten Staaten eine große Menge Geld geliehen", erklärte er jüngst während der Jahrespressekonferenz seiner Regierung. Selbstverständlich wolle seine Regierung daher, dass diese Investments sicher sind. "Aber offen gesagt, ich mache mir Sorgen", sagte Wen und erhob eine klare Forderung: "Die US-Regierung sollte auf den Erhalt ihrer Kreditwürdigkeit achten, ihre Verpflichtungen erfüllen und die Sicherheit der chinesischen Vermögenswerte garantieren."

Die Sorge des chinesischen Regierungschefs ist begründet. Amerikas Notenbank Federal Reserve bekämpft die Bankenkrise im großen Stil mit der elektronischen Notenpresse. Schon an die 2 Billionen Dollar [2.000.000.000 $] haben die US-Zentralbanker zusätzlich in Umlauf gebracht, und vieles deutet darauf hin, dass Amerikas Überschuldung dereinst, wenn die Konjunktur wieder anzieht, auch mit Hilfe einer höheren Inflation bewältigt werden soll. Käme es dazu, würde aber nicht nur Chinas in den USA angelegter Devisenschatz von rund 1,5 Billionen Dollar entwertet. Zugleich könnte auch das globale Finanzsystem erneut ins Chaos stürzen, wenn die Inflation eine Flucht aus dem Dollar auslöst.

Doch merkwürdig: Wenn die Regierungschefs der 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer und die führenden Beamten von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank am kommenden Donnerstag [2.4.2009] zum G20-Gipfel in London zusammentreten, um über die Bekämpfung der laufenden und die Vermeidung künftiger Finanzkrisen wegweisende Beschlüsse zu fassen, dann wird diese Gefahr offiziell gar kein Thema sein.

Zwar haben die G20-Regierungen schon im vergangenen November versprochen, gemeinsam alle nötigen Reformen zu unternehmen, damit "eine globale Krise wie die jetzige nicht wieder geschehen kann". Doch bei den Verhandlungen über die nötigen Konsequenzen klammerten die Emissäre in den eingesetzten Arbeitsgruppen zur Reform des internationalen Finanzsystems ganz zentrale Probleme mangels Einigkeit einfach aus.

Dabei ist die Frage, ob die Methoden der Krisenbekämpfung womöglich die nächste Krise schon wieder heraufbeschwören, nur eine von vielen Lücken auf der G20-Agenda. Das gilt selbst für das Thema, bei dem vordergründig größte Einigkeit besteht: Der besseren Regulierung und Aufsicht über die Akteure an den globalen Finanzmärkten.

Offen ist, wie die Regulierung weltweit durchgesetzt werden soll

Wohl werden die Gipfelteilnehmer an dieser Front gewiss einige Fortschritte verkünden können. So einigten sich die Finanzminister darauf, dass künftig alle "systemisch wichtigen" Finanzfirmen, gleich ob Banken, Hedge-Fonds oder Finanz-Investoren, Gegenstand der Aufsicht sein sollen. Das ausgedehnte System der "Schattenbanken" aus unregulierten Finanzgesellschaften aller Art, mit denen die großen Banken und ihre vermögenden Kunden die alte Regulierung aushebelten, soll ein Ende haben. Klar ist auch, dass die Regeln zum Vorhalten von Eigenkapital bei den Geldkonzernen künftig so gestaltet werden, dass sie in Boomzeiten Kapitalpuffer aufbauen müssen, auf die sie in Krisenzeiten zurückgreifen können – so, wie es etwa Spaniens Banken schon lange halten müssen und deshalb jetzt weitgehend unbeschadet durch die Krise kommen [Ed: nicht aber die deutschen Banken wg. der verfehlten Finanzpolitik der Bundesregierungen seit 1995].

Doch völlig offen ist, wie die angestrebte strenge Regulierung am Ende auch weltweit durchgesetzt werden soll. Genau das sei aber das eigentliche Problem, mahnte Heribert Dieter, Finanzmarktexperte der bundeseigenen Stiftung Wissenschaft und Politik, bei einer von der BMW-Stiftung organisierten Fachtagung am Freitag [27.3.2009] in Berlin . Die bisherige Finanzaufsicht habe ja vor allem deshalb versagt, weil sich die Regierungen im Wettbewerb um die Förderung ihrer Finanzindustrie einen Wettlauf um die schwächste Regulierung lieferten.

In London, New York und Dublin sei "mehr oder weniger öffentlich mit laxer Bankenaufsicht geworben worden", erinnerte Dieter. Schon bald werde aber "das Interesse an einem Regelverstoß wieder wachsen, insbesondere dann, wenn schon kleine Missachtungen große Erträge versprechen". Dafür werde die Finanzindustrie mit ihrer Suche nach Möglichkeiten zur "Regulierungs-Arbitrage" [Ed: Ausnutzen von Regulierungs-Unterschieden] schon sorgen. Um das zu verhindern, forderte Dieter, müssten die G20 nicht nur Regeln, sondern auch Sanktionen gegen jene Staaten vereinbaren, die dagegen verstoßen.

IWF muss Ungleichgewichte beseitigen

Mindestens genauso wichtig wäre eine Verabredung, wie künftig verhindert werden soll, dass einige Staaten, wie bisher die USA, Großbritannien, Irland oder Ungarn, andauernd große Handelsdefizite aufbauen, während andere wie China, Deutschland oder Japan entsprechend hohe Überschüsse erzielen. Denn das Ungleichgewicht erzeugt in den Defizitstaaten eine hohe Abhängigkeit von Kapitalimporten – ein Umstand, der in der Vergangenheit stets ein sicheres Rezept für eine spätere Finanzkrise war. Im Falle der USA war der Re-Export der von China im Handel erzielten Dollarüberschüsse auf Amerikas Kapitalmarkt eine wesentliche Krisenursache, weil er die Zinsen niedrig hielt und so den Kreditboom anheizte.

Die Bekämpfung solcher Ungleichgewichte ist eigentlich Aufgabe des IWF. Doch um Gegenmaßnahmen einzufordern, müssten die IWF-Experten hinreichend unabhängig von einzelstaatlichen Interessen sein. Das verhindert bisher jedoch die einseitige Dominanz der US-Regierung und ihrer europäischen Alliierten in den Führungsgremien. Notwendig wäre daher eine Reform der IWF-Struktur, die keinem Staat und keiner Region mehr ein Vetorecht zugestehen würde. Aber auch dazu wird es in London keinen Beschluss geben. Stattdessen sollen nur die IWF-Mittel für Kredite an Krisenländer von bisher 240 auf künftig 500 Milliarden Dollar aufgestockt werden. An Reformaufgaben wird es den G-20-Staaten so auch nach dem Gipfel nicht mangeln.

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Sie stellen sich der Verantwortung

Die G20-Staaten haben getagt. Zu welchen Ergebnissen sind sie gekommen?

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 3. April 2009, Seite 2 (Fragen des Tages). [Original]

LONDON (Tsp). Die Summen, auf die sich die G20-Staaten bei ihrem Gipfeltreffen in London verständigt haben, sind groß. 1100 Milliarden Dollar sollen über den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken für Kredite zu günstigen Bedingungen an die Entwicklungsländer zur Verfügung gestellt werden.

Daneben haben sich die Staats- und Regierungschefs darauf verständigt, die Aufsicht und Regulierung der Finanzbranche erheblich zu verschärfen und auf "alle systemisch wichtigen Finanzinstitutionen, -instrumente und Märkte" auszudehnen. Doch wie genau und bis wann dies geschehen soll, lässt das Abschlusscommuniqué zu großen Teilen offen.

Banken

Den größten Einschnitt könnte die vorgesehene Reform für die großen weltweit tätigen Banken bringen. Für sie soll künftig der Einsatz von Kredithebeln ("leverage"), also das Verhältnis zwischen Eigen- und Fremdkapital, begrenzt werden. Zudem sollen sie in guten Zeiten Kapitalpuffer aufbauen, auf die sie in Krisen zurückgreifen können. Werden diese Regeln wirklich durchgesetzt, wird dies die Gewinne der Geldkonzerne erheblich beschränken.

Wie die Risikobegrenzung im Einzelnen umgesetzt wird, muss noch im zentralen Gremium der Aufsichtsbehörden, dem Forum für Finanzstabilität, ausgehandelt werden. Dieses soll zugleich als "Rat für Finanzstabilität" zu einer Art Weltbehörde aufgewertet werden. Alle G20-Regierungen sollen beteiligt sein, und gemeinsam mit dem IWF soll der Rat ein Frühwarnsystem für Finanzrisiken entwickeln.

Erhebliche Veränderung stehen auch für die Hedge-Fonds an. Dies sind Investmentfirmen, die im Auftrag von Vermögenden sowie Pensionsfonds und Stiftungen Kapital weltweit anlegen und dabei bisher keinerlei Aufsicht unterliegen. Zu diesem Zweck sind sie in der Regel als Briefkastenfirmen in Steueroasen wie den Cayman-Inseln registriert, während sie zumeist von Managern in New York und London gesteuert werden, häufig auch als Unterabteilung großer Banken wie Goldman Sachs oder Deutsche Bank.

Die Fondslenker gehen oft hohe Risiken ein, indem sie das eingesetzte Kapital durch ein Vielfaches an Krediten hochtreiben, um auch mit kleinsten Kursdifferenzen große Gewinne zu erzielen. Bei unvorhergesehenen Kursveränderungen geraten die Fonds jedoch häufig in Schieflage und müssen dann unter hohem Druck Wertpapiere aller Art verkaufen. Im Krisenfall wirken Hedge-Fonds darum wie eine Art Brandbeschleuniger, mit dem der Wertverfall von einem Markt in den anderen getragen wird.

Darum drängte Finanzminister Peer Steinbrück auf die Unterstellung aller Fondsgesellschaften unter die Finanzaufsicht. Für die Finanzplätze New York und London ist die aufsichtsfreie Verwaltung großer Vermögen jedoch bisher ein Standortvorteil. Darum sperrten sich Briten und Amerikaner zunächst dagegen. Der Kompromiss sieht nun vor, dass nur solche Fonds beaufsichtigt werden, die "systemisch wichtig" sind. Welche Kriterien dafür angelegt werden, blieb allerdings offen.

Ratingagenturen

Auch die Aufsicht über Ratingagenturen soll verschärft werden. Diese bewerten die Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Staaten sowie Wertpapieren aller Art. Die Bewertungsskala reicht von AAA (uneingeschränkt zahlungsfähig) bis D (zahlungsunfähig). Die Agenturen unterliegen jedoch einem grundlegenden Interessenkonflikt: Ihre Einnahmen erzielen sie mit Gebühren, die von denen bezahlt werden, die sie bewerten.

Darum versagten die marktbeherrschenden Agenturen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch Ratings bei der Bewertung der komplex verbrieften US-Hypotheken von im Grunde zahlungsunfähigen Schuldnern und förderten mit hohen Bewertungen den weltweiten Verkauf dieser heute als "giftig" bezeichneten Papiere. Künftig sollen die Methoden der privaten Bewerter darum kontrolliert werden.

Ob die Regierungen dabei tatsächlich strenge Maßstäbe anlegen werden, ist ungewiss. Denn auch die Zinsbelastung der Staatshaushalte ist wesentlich vom Urteil der Rater abhängig. "Sollte es gelingen, die Ratingagenturen einer stärkeren Kontrolle zu unterwerfen, hätte man eine der Hauptursachen der jetzige Krise für die Zukunft ausgeschaltet", kommentierte Irwin Collier, Professor für internationale Wirtschaftspolitik am John-F.-Kennedy-Institut der FU Berlin, den Beschluss.

Steueroasen

Lange blieb unklar, wie hart die Staatengemeinschaft gegen Länder vorgehen wird, die mit Hilfe ihres Bankgeheimnisse und Niedrigsteuern auf Kosten anderer Länder und deren Steuereinnahmen Fluchtkapital anlocken – sogenannte Steueroasen. Am Ende setzte sich aber Bundesfinanzminister Steinbrück weitgehend durch. "Die Zeit des Bankgeheimnisses ist vorbei" heißt es im Communiqué, und die G20-Staaten erklärten, sie seien "bereit, Sanktionen gegen nicht kooperative Staaten zu verhängen".

Parallel dazu veröffentlichte die OECD 3 Länderlisten. Diese benennen Staaten, die voll kooperieren, solche, die das zwar versprochen, aber noch nicht umgesetzt haben [„Graue Liste“], und solche, die sich noch gar nicht auf die Einhaltung der OECD-Standards zur Zusammenarbeit in Steuerfragen festgelegt haben [„Schwarze Liste“]. Unter den 44 Ländern, die als nicht ausreichend kooperativ eingestuft werden, sind auch die Schweiz und die EU-Staaten Österreich, Belgien und Luxemburg aufgeführt.

Krisenhilfe und IWF-Reform

Um vor allem ärmere Staaten in Osteuropa sowie Afrika und Lateinamerika in der Krise mit günstigen Krediten zu stützen, beschlossen die G20-Regierungen die Verdreifachung der Kapitalressourcen für den Internationalen Währungsfonds auf 750 Milliarden Dollar sowie die Bereitstellung weiterer 100 Milliarden Dollar für die Entwicklungsbanken. Noch einmal 6 Milliarden Dollar sollen durch Verkäufe der Goldreserven des Fonds für nicht rückzahlbare Hilfszahlungen an die ärmsten Staaten mobilisiert werden.

Darüber hinaus sollen 250 Milliarden Dollar als Zwischenfinanzierung für den Güterexport bereitgestellt werden. Der Handel mit zahlreichen Ländern des Südens ist vielfach nur deshalb so stark eingebrochen, weil die dortigen Unternehmen keine Handelsfinanzierung mehr bekommen, obwohl es ihnen nicht an zahlungsfähigen Kunden mangelt. Darum soll nur die Weltbank weltweit die Vergabe von Handelskrediten fördern.

Ob die an der Krise unschuldigen, aber gleichwohl hart getroffenen Entwicklungsländer darüber hinaus aber tatsächlich IWF-Kredite in Anspruch nehmen werden, ist ungewiss. In früheren Krisen hatte der Fonds die Kreditvergabe stets mit Auflagen zur Handelsliberalisierung oder Senkung der Sozialausgaben verbunden, die vorrangig den Interessen der reichen Staaten dienten. In Asien und Lateinamerika lehnen daher fast alle Regierungen den Gang zum IWF ab.

Darum drängten die Regierungschefs aller in London vertretenen Schwellen- und Entwicklungsländer massiv auf eine grundlegende Veränderung bei der Kontrolle über die beiden internationalen Finanzinstitutionen. Bisher verfügen dort die USA mit einem Anteil von fast 17 Prozent über eine Sperrminorität. Zugleich sind die Europäer völlig überrepräsentiert und besetzen 9 der 22 Sitze im Exekutivrat des IWF.

Dazu vereinbarten die G20-Regierungen jetzt jedoch nur vage, dass bis Ende 2011 über die nötige Neuverteilung der Anteile und Stimmen entschieden werden soll. Beschlossen ist auch, dass künftig die Chefposten bei IWF und Weltbank nicht mehr automatisch von den Regierungen in USA und EU besetzt werden. Doch ob die US-Regierung bereit ist, ihre dominante Stellung aufzugeben und die Europäer ihre Anteile und Direktorenposten hergeben, blieb offen.

Konjunkturmaßnahmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und auch die tschechische EU-Ratspräsidentschaft haben sich wohl durchgesetzt. Sie alle wollten – im Gegensatz zu Japan und Amerika – keine neuen Konjunkturpakete. Und genau darauf haben sich die G20-Regierungen auch verständigt. Stattdessen kamen sie zu einer Formel, die das Ziel 2010 im Blick hat. Denn bis zum vierten Quartal 2010 soll das weltweite Wirtschaftswachstum wieder auf 2 Prozent steigen. Ohne das dies konkret zu Papier gebracht wurde, bedeutet das in seiner Konsequenz, dass neue Konjunkturmaßnahmen beschlossen werden müssen, wenn dieses Ziel nicht erreicht werden sollte.

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