Sachsen LB möglicherweise in noch größerer Not

[Ed: hier wiederholt sich die Geschichte eines Berliner Banken-Skandals – nur ist die finanzielle Dimension hier offensichtlich sehr viel höher...]

Aus: DPA-Meldung, 24. August 2007, 15.20 Uhr MESZ (Finanzen). [Original]

LEIPZIG (dpa). Die krisengeschüttelte Sachsen LB ist nach einem Zeitungsbericht in noch größerer Not als bisher bekannt. Wie die Süddeutsche Zeitung [24.8.2007] berichtete, sollen sich die Engagements der Dubliner Bank-Tochter auf 65 Milliarden Euro summieren.

Die Sachsen LB wies dies zurück. Wie ein Sprecher der Bank auf Nachfrage sagte, handelt es sich bei der Zahl lediglich um eine Größenordnung für einen rechnerischen Referenzrahmen.

Wegen der US-Hypothekenmarktkrise war der von der Bank-Tochter Sachsen LB Europe (Dublin/Irland) gemanagte Fonds Ormond Quay in Bedrängnis geraten. Die Sparkassen-Finanzgruppe stellte eine Kreditlinie von 17,3 Milliarden Euro bereit. Mit der Sachsen LB beschäftigt sich das sächsische Kabinett an diesem Samstag [25.8.2007] auf einer Sondersitzung [Ed: auf der die ‚heiße Kartoffel‘ von den Politikern dann fallen gelassen wurde]. [mehr]

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Sachsen LB gerät immer schwerer in Not

Die krisengeschüttelte Sachsen LB könnte offenbar noch mehr Geld durch die US-Hypothekenkrise verlieren, als bisher bekannt. Am Wochenende hält das sächsische Kabinett eine Sondersitzung ab – für einen Zusammenschluss sind zwei Landesbanken im Gespräch.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 25. August 2007, Seite ?? (Finanzen). [Original=art130,2365006]

LEIPZIG (Tsp/dpa). Die Engagements der Dubliner Bank-Tochter der Sachsen LB sollen sich auf 65 Milliarden Euro summieren, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete. Die Sachsen LB wies dies zurück. Wie ein Sprecher der Bank sagte, handelt es sich bei der Zahl lediglich um eine Größenordnung für einen rechnerischen Referenzrahmen.

Wegen des Engagements am krisengeschüttelten US-Hypothekenmarkt war der von der Bank-Tochter Sachsen LB Europe (Dublin/Irland) gemanagte Fonds Ormond Quay in Bedrängnis geraten. Die Sparkassen-Finanzgruppe stellte eine Kreditlinie von 17,3 Milliarden Euro bereit. Mit der Sachsen LB beschäftigt sich das sächsische Kabinett an diesem Samstag auf einer Sondersitzung.

Partnerschaft mit LBBW oder NordLB

Wie der Bank-Sprecher betonte, liegt das Volumen des von Ausfällen bedrohten Fonds Ormond Quay genau in der Höhe der Kreditlinie von 17,3 Milliarden Euro. Davon sei allerdings noch nichts in Anspruch genommen worden.

Wie "Die Welt" berichtete, wollen die Eigentümer der Sachsen LB – der Freistaat und die Sachsen Finanzgruppe – an diesem Wochenende über einen Zusammenschluss mit einer anderen Landesbank entscheiden. Favorit soll demnach die Landesbank Baden-Württemberg LBBW sein. Laut "Welt" soll aber auch mit der NordLB gesprochen werden. Grund für die Eile sei ein neues Liquiditätsloch von 400 Millionen Euro, wie "Die Welt" unter Berufung auf Bankenkreise berichtete. [mehr]

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Missstände bei Sachsen LB seit zwei Jahren bekannt

Neue Enthüllung im Bankenskandal: Die Probleme der Sachsen LB waren der Bankenaufsicht nach Informationen des SPIEGEL bereits seit 2005 bekannt. Auch die Bundesbank wusste Bescheid. Wie es dennoch zu der Beinahe-Pleite kommen konnte, wird nun untersucht. Die Bank soll noch am Wochenende verkauft werden.

Aus: Spiegel Online – 25. August 2007, ??.?? Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

BERLIN (kai/cvo/Reuters/dpa). Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat bereits 2004 im Rahmen einer Sonderprüfung die Dubliner Tochter der Sachsen LB unter die Lupe genommen - und dabei verheerende Missstände entdeckt. Schon zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2003 habe die Bank mit "außerbilanziellen Portfolien im Umfang von 30,7 Milliarden Euro" gemanagt, deren Risiken die Bank "im wesentlichen Umfang" mittrage, heißt es in dem Papier. Wegen eben solcher Geschäfte konnte die Sachsen LB vor knapp 2 Wochen nur durch eine Liquiditätsspritze von 17 Milliarden Euro vor der Pleite gerettet werden. Für den Betrag bürgt der Steuerzahler.

Dabei hätte das Desaster vermieden werden können. Denn die von der BaFin beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG stellte in ihrem Bericht vom April 2005 fest, dass in der Dubliner Tochter Großkreditgrenzen verletzt und Buchwerte nicht korrekt ermittelt wurden. Die Bank habe bei einigen der Deals ein "Erstverlustrisiko aus dem gesamten unterliegenden außerbilanziellen Kreditvolumen" übernommen. Zudem seien die internen Kontroll- und Risikofrüherkennungssysteme nicht so überwacht und gesteuert worden, wie es die deutschen Gesetze verlangen.

Die Geschäfte seien zudem revisionsmäßig nicht im erforderlichen Maße nachvollziehbar – die Risiken obendrein intransparent. Die internen Organisationsabläufe werden als "veraltet, unvollständig, widersprüchlich, nicht umgesetzt" kritisiert.

Die BaFin verweist darauf, dass auch die Bundesbank damals das Papier erhalten habe. Mitarbeiter der Behörde versichern zudem, dass die notwendigen Maßnahmen eingeleitet und von den Abschlussprüfern des Institutes auch kontrolliert worden seien. Warum es dennoch zu der Beinahe-Pleite kam, soll nun untersucht werden.

Die sächsische Landesregierung beriet heute Morgen auf einer Sondersitzung über die Zukunft der Landesbank. Finanzminister Horst Metz (CDU), der dem Verwaltungsrat der Landesbank vorsitzt, bestätigte danach Übernahmeverhandlungen unter anderem mit der finanzstarken Landesbank Baden-Württemberg. "Wir sind in laufenden Verhandlungen mit den Landesbanken. Wir gehen davon aus, dass wir am Wochenende eine gute Lösung finden werden", sagte Metz.

Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat die Fraktionschefs von CDU, SPD, Linken, FDP und Grünen für diesen Sonntag [26.8.2007] zu einem Gespräch in die Staatskanzlei eingeladen. Dabei sei auch der Chef der Finanzaufsicht BaFin, Jochen Sanio, hieß es heute aus Fraktionskreisen in Dresden. Im Anschluss soll es eine Sondersitzung des Kabinetts geben. Über die Konditionen des Verkaufs wurden noch keine Details bekannt.

Wie die Deutsche Presse-Agentur dpa in Dresden erfuhr, soll die BaFin ein Ultimatum bis Sonntagabend 0.00 Uhr für die Übernahme der Sachsen LB durch eine andere Landesbank gestellt haben. Andernfalls drohe eine Abwicklung [Ed: und so ging am Sonntag diese sächsische Skandal-Bank für nur rund 300 Mio. Euro an die reiche LB Baden-Württemberg...].

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Streit um Treitschke soll lehrreich werden

CDU und Grüne legen gemeinsames Gedenkkonzept für Steglitz-Zehlendorf vor / [Ed: Grüne nach 25 Jahren übern Tisch gezogen]

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 15. November 2007, Seite 14 (Berlin). [Original=;art270,2420304]

BERLIN-STEGLITZ (Tsp/wvb). CDU und Grüne haben sich in Steglitz-Zehlendorf auf ein Konzept zur Erinnerungskultur geeinigt. Die beiden Parteien, die in einer schwarz-grünen Zählgemeinschaft [Ed: eine Art Koalition] das Bezirksamt gebildet haben, entschärfen in dem Konzept den Konflikt um die Treitschkestraße in Steglitz. Deren Umbenennung war über Jahre [Ed: ziemlich genau 25 Jahre!] Gegenstand heftiger Streitereien zwischen der CDU und den Grünen im Bezirk. Im Bemühen um einen für beide Seiten tragbaren Kompromiss hatten sich CDU und Grüne vor Monaten schon darauf verständigt, den Park an der Treitschkestraße nach dem Widerstandskämpfer Harry Breslau zu benennen [Ed: man beachte die Doppeldeutigkeit des Namens und hm, war der wirklich Widerstandskämpfer...].

Das Konzept, das die Fraktionen von CDU und Grünen nun vorlegen, vertagt eine Entscheidung über den Straßennamen auf das Ende der Legislaturperiode. Bis dahin soll der Namensstreit genutzt werden, um vor allem Schüler und Jugendliche für die Geschichte der NS-Zeit zu interessieren, wie die Grünen-Fraktionschefin Christa Markl-Vieto am gestrigen Mittwoch erklärte.

35.000 Euro will sich der Bezirk das Gedenken zusätzlich kosten lassen. Das Geld soll für Veranstaltungen und für die Bildung eines "Expertenpools" ausgegeben werden, dessen Mitglieder Jugendliche über die deutsche Geschichte des vorigen Jahrhunderts informieren. Mit eigenen Veranstaltungen will der Bezirk in Zukunft an 5 Gedenktagen besonders erinnern. Dazu gehören der Holocaust-Gedenktag (27. Januar) und der 9. November mit seiner dreifachen Erinnerung an die Revolution 1918, die Judenpogrome 1938 und den Mauerfall 1989. Wichtig für das Gelingen des Konzepts sei, dass möglichst viele Bürger einbezogen werden, sagte Markl-Vieto.

Am Ende der Legislaturperiode werde man dann sehen, ob die Treitschkestraße als Anlassgeber für die Befassung mit Geschichte dauerhaft tauge oder ob sie doch noch umbenannt werden soll, so die Grünen-Fraktionschefin. CDU-Fraktionschef Marc Wesser lobte das Konzept: Man habe den "größten gemeinsamen Nenner" formuliert. Und die CDU sei für die Umbenennung der Straße nach wie vor "grundsätzlich offen" [Ed: „nach wie vor“ – tja, und warum wurde dann die Treitschke Straße nicht schon vor 25 Jahren umbenannt?].

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Aufschwung ins Lohnminus

Die Lohnabschlüsse sind so hoch wie lange nicht mehr – ein Großteil der Arbeitnehmer hat dieses Jahr aber nach Abzug der Inflation netto weniger in der Tasche. Wirtschaftswissenschaftler streiten sich: Darf man die Menschen in Zeiten des Aufschwungs derart frustrieren?

Aus: Spiegel Online – 29. November 2007, ??.?? Uhr MEZ (nur elektronisch publiziert) von ANNE SEITH. [Original]

HAMBURG. In der Zeitung wir der Aufschwung gefeiert, aber in der Haushaltskasse ist Ebbe: Allerorten ist von sagenhaften Wachstumsraten zu lesen – und von sagenhaften Tarifabschlüssen. "Größte Lohnerhöhung seit 15 Jahren", titelte die "Bild" im Mai, als die IG Metall für die Metall- und Elektrobranche Tariferhöhungen von 4,1 % herausschlug. Aus anderen Branchen wurden ähnlich gute Abschlüsse vermeldet. 3,6 % in der Chemischen Industrie, 3 % in der Druckindustrie, 3,5 % für die Gebäudereiniger. Doch das Gefühl, plötzlich im Luxus zu schwelgen, hat kaum jemand.

	Entwicklung der Stundenlöhne in Deutschland seit 2000 lt. Angaben des Statistischen Bundesamts.

Kein Wunder, warnt Gustav Horn von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Seinen Berechnungen zufolge werden die Bundesbürger übers Jahr gerechnet netto nicht mehr, sondern sogar weniger zur Verfügung haben als 2006. Zwar sind die Löhne 2007 im Durchschnitt um etwa 1,9 % gestiegen – gleichzeitig aber sind Lebensmittel und Energie sehr viel teurer geworden. Im November stieg die Inflation auf 3 %, der Jahresdurchschnitt wird Horn zufolge immer noch über 2 % liegen. Im Klartext: Tatsächlich können sich die Bürger mit ihrem Gehalt weniger leisten, auch wenn es auf dem Papier nach mehr aussieht: "Die Reallöhne sinken dieses Jahr um 0,3 % – ein rote Null", fasst Horn zusammen.

So geht es seit Jahren. Laut Statistischem Bundesamt sanken die realen Nettomonatslöhne in Deutschland seit 1991 um insgesamt 5 %. Allein 2005 und 2006 mussten die Deutschen Einbußen von real 1,5 und 1,8 Prozent hinnehmen. Auch wenn aus der Statistik Einkommensteuerrückzahlungen oder geänderte Freibeträge nicht herausgerechnet wurden - Horn ist sicher: Die Zahlen zeigen in der Tendenz die frustrierende Realität.

Selbst Hagen Lesch vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sagt: "Es stimmt, die Reallöhne sind zurückgegangen in den vergangenen Jahren." Allerdings will er keine Alarmstimmung verbreiten: Oft würden bei der Einschätzung, wie stark die Reallöhne steigen oder sinken, die Monatslöhne und nicht die Stundenlöhne betrachtet. "Die durchschnittliche Arbeitszeit ist aber in den vergangenen Jahren zurückgegangen", sagt Lesch. Dann sinke natürlich auch die Bezahlung. Der Grund: Die Zunahme der Zeitarbeit, die Einführung von Ein-Euro-Jobs oder aber Tarifabkommen, die die Wochenarbeitszeit beschränken. "Das mag man beklagenswert finden, aber das ist ein anderes Thema." In seinen Prognosen für das nächste Jahr liegt Lesch aber trotzdem wieder nahe bei Horn: Es werde 2008 – wenn überhaupt – dann ein kleines reales Plus geben, sagen beide.

Die Unternehmensberatung Mercer stellte auf Basis von Zahlen des Internationalen Währungsfonds (IWF) kürzlich ebenfalls eine Prognose für 2008 auf. Demnach werden die Löhne auf dem Papier in Deutschland im kommenden Jahr um 2,7 % steigen – die Inflation aber wird bei 1,6 % liegen. Bereinigt gibt das ein Lohnwachstum von 1,1 Prozent. Das ist mehr als Horn und Lesch voraussagen – aber im internationalen Vergleich immer noch ziemlich mies, wie aus der Studie hervorgeht: Der durchschnittliche Reallohnanstieg in Westeuropa wird demnach im kommenden Jahr bei rund 3,4 % liegen, weltweit werden es im Schnitt rund 1,9 % sein.

	Entwicklung der Monatslöhne in Deutschland seit 2000 lt. Angaben des Statistischen Bundesamts.   [Die Entwicklung seit 1991]

So ärgerlich für Arbeitnehmer die Lohnentwicklung ist, hat der Verzicht nicht auch sein Gutes? Einigkeit besteht unter Ökonomen darüber, dass die Lohnzurückhaltung der Deutschen in den Jahren der Krise angemessen war. Doch was, wenn der oft bejubelte Wirtschaftsboom an vielen einfach vorbeigeht? Horn ist der Überzeugung: Eine Volkswirtschaft, die die Arbeitnehmer derart wenig vom Aufschwung profitieren lässt, nimmt Schaden. Wer kein Geld in der Tasche hat, geht nicht einkaufen – der Binnenkonsum aber ist ein wichtiger Wachstumsfaktor.

Der gestern bekannt gegebene Konsumklimaindex, den die Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) allmonatlich ermittelt, scheint ihm Recht zu geben: Die gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise haben den Deutschen die Einkaufslust verdorben und drohen dem Einzelhandel nun das wichtige Weihnachtsgeschäft zu vermasseln. Allerdings war die Einkaufslust im Sommer besonders groß – und das genau zu dem Zeitpunkt, als die Lebensmittel immer teurer wurden.

IW-Ökonom Lesch ist sowieso überzeugt: Die moderate Lohnentwicklung auch in diesem und im nächsten Jahr ist aus wirtschaftlicher Sicht erfreulich. Denn nur so könnten Unternehmen mehr Gewinne machen, Jobs schaffen – denn der Zuwachs von Beschäftigung hat seiner Ansicht nach langfristig einen um ein Vielfaches größeren Effekt auf den Konsum als Lohnsteigerungen bei gleichbleibend hoher Arbeitslosigkeit.

Dass zumindest die Rechnung, mehr Wachstum führt zu mehr Beschäftigung, noch aufgeht, bestätigen die heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen. Mit rund 3,38 Millionen Erwerbslosen beziehungsweise einer Quote von 8,1 % ist die Arbeitslosigkeit so niedrig wie seit 14 Jahren nicht mehr. So müsse es weitergehen, findet Lesch.

Hinzu komme, dass die Arbeitnehmer im nächsten Jahr im Vergleich zu 2007 in verschiedener Hinsicht geschont würden, sagt Lesch: Keine Mehrwertsteuererhöhung wie in diesem Jahr, der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt. Nach höheren Lohnabschlüssen zu rufen, ist dieser Argumentation zufolge falsch – egal was in der Zeitung steht.

[18.09.2007: Zukunftskonto statt Lohnraub – Gewerkschaften nicht auf der Höhe der Zeit]  (khd-Page)

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