Linkspartei profitiert kaum von Wirtschaftskrise

Aus: Die Welt, 25. Dezember 2008, 13.27 Uhr MEZ (Politik). [Original]

BERLIN/MANNHEIM. Die Linkspartei kann derzeit nach Darstellung des Wahlforschers Matthias Jung in der Wählergunst kaum von der Finanz- und Wirtschaftskrise profitieren.

"Die Linke ist ein Stück weit eine Protestpartei, wo Unzufriedenheit ganz allgemeiner Art gegenüber den Regierenden oder den Etablierten kanalisiert wird", sagte der Geschäftsführer der Forschungsgruppe Wahlen in Mannheim der Deutschen Presse-Agentur. "Momentan sitzen aber die Schuldigen für die ökonomischen Verwerfungen aus Sicht der Bevölkerung nicht so stark in der Politik."

Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung habe sich in den vergangenen Wochen und Monaten auch aufgrund des Umgangs mit der Krise eher verbessert, erläuterte Jung. "Von daher ist die Protestdimension da eher rückläufig."

Zudem gehe es momentan darum, wie man die Wirtschaft wieder stärker ans Laufen bekomme. "Die Frage, wie viel zusätzliche Sozialleistungen wir uns noch leisten können, tritt automatisch stärker in den Hintergrund, wenn ganz offensichtlich das Geld knapp ist und nicht Verteilungskämpfe im Vordergrund stehen, sondern die Frage, wie man das Wirtschaftssystem rezessionsfest machen kann." Soziale Gerechtigkeit sei mehr in den Zeiten des Wirtschaftswachstums ein Thema gewesen, als es "einen Wettstreit um das Verteilen von Zuwächsen" gegeben habe.

Der Wähler zähle in einer Situation wie heute zusammen, wie viele Milliarden schon zur Bewältigung der Wirtschaftskrise eingeplant seien, sagte der Wahlforscher. Er fange an Skrupel zu bekommen, wenn zum Beispiel gleich noch die notleidenden Automobilkonzerne weitere Milliarden bekommen sollen. "Das ist einfach das natürliche Verhalten, wenn man ab und zu auch mal in seine eigene Haushaltskasse schaut."

Unterdessen fordert die Linke zur Bewältigung der Finanzkrise ein neues Steuersystem und einen "Schutzschirm für Arbeitnehmer". Pendlerpauschale und Erbschaftsteuer müssten "revolutioniert" und das Arbeitslosengeld auf bis zu 32 Monate verlängert werden, sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das Steuersystem muss von dem Kopf auf die Füße gestellt werden, um die Kaufkraft zu erhöhen", erläuterte er sein Konzept.

Lafontaine sagte, das Land brauche keine Konjunkturprogramme, wie sie jetzt von Union und SPD beschlossen würden. "Deutschland braucht ein Strukturprogramm." Die Ausgaben für Bildung und Infrastruktur müssten um jährlich 50 Milliarden erhöht, der Hartz IV- Satz auf 435 Euro und die Renten um 4 % angehoben werden, forderte der frühere SPD-Vorsitzende. Ferner müsse ein gesetzlicher Mindestlohn flächendeckend eingeführt werden.

Auch Löhne und Gehälter müssten viel stärker steigen als in den vergangenen 10 Jahren, forderte Lafontaine. Mit einer "miesen Lohnentwicklung" werde die Binnenkonjunktur weiter geschwächt. Viele Menschen seien im Zuge der Rezession von Arbeitslosigkeit bedroht und ihre Chancen auf einen neuen Job binnen eines Jahres würden erheblich sinken. Deshalb müsse ein "Schutzschirm für Arbeitnehmer" aufgespannt werden. Der Linkspolitiker stellt sich darunter die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I auf mindestens 24 Monate vor - "besser noch wie bis 2006 wieder auf bis zu 32 Monate." Damit würde der "massenhafte Sturz in Hartz-IV-Verhältnisse" verhindert, sagte er.

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khd-research notiert:

Die größte Weltwirtschaftskrise aller Zeiten
Und die Finanzkrise geht weiter 19

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25.12.2008 (khd/yahoo/d-radio). Führende Kirchenvertreter haben zu Weihnachten an die soziale Verantwortung von Politik, Wirtschaft und jedem Einzelnen appelliert: Ihre Festpredigten drehten sich vor allem um die Finanzkrise. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Bischof Wolfgang Huber, prangerte das Gewinnstreben von Managern an und attackierte den Vorstandschef der Deutschen Bank, Josef Ackermann. Die Deutsche Bank reagiert prompt sehr verärgert auf die Kritik von Bischof Huber, obwohl diese Kritik angesichts des Geschäftsgebarens vollauf gerechtfertigt ist. [mehr]

25.12.2008 (khd/yahoo). Der Professor aus München (vom Ifo-Institut) hat auch eine Weihnachtsbotschaft: Die Handlungsmöglichkeiten der Bundesregierung gegen die derzeitige Wirtschaftskrise sind nach seiner Auffassung „begrenzt“. „Die Bundesregierung kann wenig machen“, sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn Nachrichtenagenturen. Die Probleme seien alle aus dem Ausland gekommen. Derzeit wirkten sich für den Exportweltmeister Deutschland die Exporte als größte Bremse aus. Die Bundesregierung könne jetzt allerdings Vorkehrungen treffen, daß keine Zweitrundeneffekte beim Konsum und bei der Bauwirtschaft auftreten, erläuterte der Wirtschaftsexperte.

26.12.2008 (khd/info-radio). Im November ist Japans Industrieproduktion so stark wie noch nie eingebrochen. Sie sank innerhalb eines Monats um 8,1 %, im Vergleich zum Vorjahr ergibt sich sogar ein Minus von 16,2 %. Es ist vor allem die schrumpfende Auslandsnachfrage nach japanischen Autos und Elektronik-Produkten, die der japanischen Wirtschaft schwer zu schaffen macht. Die Regierung von Ministerpräsident Taro Aso versucht, mit Zinssenkungen und einem Rekordhaushalt von 88,5 Billionen Yen (700 Mrd. Euro) dagegenzusteuern. Dennoch sind die Prognosen für die kommenden Monate verheerend. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt Japan befindet sich voll auf Kurs zu einer zeitweiligen Deflation.

26.12.2008 (khd/info-radio). Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat vor „politischen Rattenfängern“ für den Fall gewarnt, daß die Parteien die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht politisch und moralisch aufarbeiten. „Wir müssen darüber reden, was in den vergangenen Jahren falsch gelaufen ist und künftig anders gemacht werden muß“, sagte der DGB-Chef Michael Sommer der Nachrichtenagentur AP. Er vermisse bei den demokratischen Parteien eine Auseinandersetzung darüber. „Wenn sie das nicht leisten sollten, kommen die politischen Rattenfänger.“ Die Menschen wollten eine Debatte haben, wie es zur Krise habe kommen können und wie so etwas künftig verhindert werden könne, sagte Sommer.

26.12.2008 (khd/ag/d-radio). Die Bahn-Gewerkschaft Transnet fordert Milliardeninvestitionen in das deutsche Schienennetz, um die Wirtschaft anzukurbeln. „Das wäre eine Investition in den Standort Deutschland und eine sinnvolle Maßnahme, um die Konjunktur wiederzubeleben“, sagte heute Transnet-Chef Kirchner. Das bisher von der Bundesregierung geschnürte Konjunkturpaket dagegen sei viel zu klein. Nach Einschätzung der Gewerkschaften hätten erst Investitionen in Höhe von 25 bis 75 Mrd. Euro wirklich einen Effekt. [mehr]

27.12.2008 (khd/sp/d-radio). Bei der Münchner Skandalbank Hypo Real Estate (HRE) zeichnet sich ein weit größeres Ausmaß kriminellen Handelns ab. Nach Informationen des Spiegel gibt es mehrere Strafanzeigen, die HRE-Manager oder deren Familienangehörige und Freunde Insider-Handel vorwerfen. Noch vor der ersten Alarmmeldung des HRE-Konzerns am 15. Januar 2008 sollen diese im großen Stil HRE-Aktien verkauft haben. Inzwischen überprüft die BAFin den Sachverhalt.

27.12.2008 (khd/ard). Die Wirtschaftskrise hat auch den Markt für Altpapier erreicht. Der Preis für den jahrelang begehrten Wertstoff fiel auf nahezu null. Grund für den Preisverfall ist ein enormer Nachfragerückgang, vor allem aus dem Ausland. Auch Kommunen fürchten nun Einnahmeverluste. Der Rückgang von Roh- und Wertstoff-Preisen gilt als Vorbote einer Deflation.

28.12.2008 (khd/info-radio). Das Fehlverhalten deutscher Banken hat immer verrücktere Folgen: Viele Bauern sind in diesem Herbst auf großen Teilen ihrer Getreideernte sitzen geblieben. „Die Landhandelshäuser haben den Landwirten nicht wie sonst die Ernte im großen Stil aufgekauft, weil die Kredite dafür fehlten“, sagt Bauernpräsident Gerd Sonnleitner. Dabei sind die Lager weltweit so leer wie seit Jahrzehnten nicht: Dort lagern laut Sonnleitner nur Getreidereserven für etwa 2 Monate. [mehr]

29.12.2008 (khd/ard). Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann („Mr. 25 Prozent“) zeigt sich reumütig. Er räumte im ARD-Jahresrückblick ein, die Finanzkrise unterschätzt zu haben. Er habe das „volle Ausmaß“ zunächst nicht gesehen. Deutschlands mächtigster Bankchef verwies erneut darauf, daß der Vorstand der Deutschen Bank auf Bonuszahlungen verzichtete. Dies sei ein Zeichen dafür, „daß wir unsere Mitschuld anerkennen“. [SZ-Kommentar]

30.12.2008 (khd/ots/info-radio). „Die Klimakrise ist langfristig gefährlicher als die Weltwirtschaftskrise. Es drohen Orkane und Überschwemmungen, Klimaflüchtlinge, das Auftauen der Arktis – die Folgen des Treibhauseffektes werden uns schneller ereilen als bislang angenommen.“ Darauf machte heute die Umweltorganisation Greenpeace aufmerksam. [mehr]

31.12.2008 (khd/yahoo/d-radio). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht in der Wirtschaftskrise ein Argument für Lohnerhöhungen. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki sagte, die mangelnde Binnennachfrage sei bereits bisher das „Hauptproblem“ gewesen. Jetzt komme die Krise der Weltwirtschaft hinzu, die die deutschen Exporte hart treffe. Er fügte hinzu: „Noch nie war es deshalb so wichtig wie heute, die Kaufkraft in Deutschland zu stärken.“ Dazu gehörten auch Lohnerhöhungen. Außerdem müsse es endlich flächendeckende Mindestlöhne nicht unter 7,50 Euro pro Stunde geben.

31.12.2008 (khd/yahoo). Die deutschen Volks- und Raiffeisenbanken sehen sich als Gewinner der Finanz-und Bankenkrise. „Aufgrund unseres Geschäftsmodells erwachsen uns enorme Chancen“, sagte der Präsident des genossenschaftlichen Bankenverbandes BVR, Uwe Fröhlich, im Interview der Börsen-Zeitung (Jahresschlußausgabe). „Wir können jetzt unsere Glaubwürdigkeit als verläßliche Partner im Privat- und Firmenkundengeschäft ausspielen.“ Ziel sei es, nicht nur jene Marktanteile zurückzugewinnen, die die Kreditgenossen an aggressive Wettbewerber wie etwa Auslandsbanken verloren hätten. Es werde auch zusätzliches Wachstum angestrebt. Die Volks- und Raiffeisenbanken verzeichneten allein im Zeitraum September bis Oktober 2008 einen Zuwachs im Kundeneinlagengeschäft von knapp 15 Mrd. Euro.

01.01.2009 (khd/sp). In einem deutlichen Kommentar zur Finanzkrise beleuchtet Spiegel-Autor Siegfried Kogelfranz die entstandene Situation: Der „Rheinische Kapitalismus“ galt als Wirtschaftsmodell von gestern. Doch die Finanzkrise des Jahres 2008 hat gezeigt, wie wichtig eine Ökonomie ist, die sich nicht nur am Profit, sondern an den Menschen orientiert. Es sei Zeit für eine Renaissance. [mehr]

02.01.2009 (khd/tsp/info-radio). Der scheidende US-Finanzminister und Ex-Chef von Goldman Sachs Henry Paulson sieht in der Finanzpolitik aufstrebender Wirtschaftsmächte wie China einen Ursprung der internationalen Finanzkrise. Das Ungleichgewicht zwischen schnell wachsenden Ländern, die sparten, und Ländern, die Geld ausgäben, seien eine Ursache des Problems, sagte Paulson der Financial Times. Die großen Ersparnisse Chinas sowie der erdölexportierenden Länder hätten in Zeiten geringer Inflation, blühenden Handels und großen Kapitalflusses die Renditen weltweit gedrückt. Dies habe die Investoren in risikoreichere Anlagen getrieben. Sie hätten in der Hoffnung auf hohe Gewinne die Risiken mißachtet. Die aus Industrie- und Entwicklungsländern bestehende G20-Gruppe sei das angemessene Forum, Antworten auf die weltweite Krise zu finden.

Mit den „getriebenen“ Investoren lügt sich Mr. Paulson in die eigene Tasche. Er selbst hat zudem einen kardinalen Fehler begangen. Er trägt eindeutig Verantwortung dafür, daß sein Ex-Konkurrent Lehman Brothers nicht wie viele andere Banken in den USA von der Regierung gerettet wurde. Der Lehman-Crash vom 15. September 2008 gilt als Auslöser der weltweiten Bankenkrise sowie der Weltwirtschaftskrise II.

03.01.2009 (khd/ftd). Der Aufschwungs-Theoretiker John Maynard Keynes ist für die konservative Pariser Zeitung Le Figaro der Mann des Jahres 2009. Der 1946 gestorbene Brite sei „heute der lebendigste Ökonom des Planeten“, erklärt die Zeitung. Keynes hatte in der Weltwirtschaftskrise I nach 1929 den Regierungen zu Ausgaben-Programmen geraten, um so über die Nachfrage die Produktion anzukurbeln.

Auch in der neuen Krise von 2008/09 sind Keynes’ makroökonomische Rezepte der staatlichen Marktsteuerung wieder aller erste Wahl, denn alle in Jahrzehnten erforschten modernen Theorien der Wirtschaftswissenschaften taugen nicht zur Bewältigung großer Krisen.

03.01.2009 (khd/yahoo/info-radio). Der Euro hat sich nach Ansicht der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Finanzkrise bewährt. Es gebe gute Gründe anzunehmen, daß der Euro als Schutzschild gewirkt habe, für diejenigen Volkswirtschaften, die die gemeinsame Währung eingeführt hätten, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jürgen Stark heute dem rbb-InfoRadio. Ohne die Gemeinschaftswährung hätten die Staaten des Euro-Raums in den vergangenen Monaten in weit größere Schwierigkeiten geraten können. „Aus der Zeit vor Einführung des Euro wissen wir, daß solche Turbulenzen, wie wir sie jetzt über die letzten Monate und Quartale erlebt haben, immer auch zu erheblichen Spannungen zwischen den europäischen Währungen geführt haben (...) und letztlich auch zu zunehmenden politischen Spannungen. Das ist uns erspart geblieben. Der Euro hat uns in Europa beziehungsweise im Euro-Gebiet vor schlimmeren wirtschaftlichen Auswirkungen geschützt.“

04.01.2009 + 05.01.2009 (khd/d-radio). In Berlin beraten Politiker über die Ausgestaltung eines neuen Konjunkturprogramms in Höhe von bis zu 50 Mrd. Euro. Eine Entscheidung ist aber noch nicht zu erwarten.

05.01.2009 (khd/info-radio). Der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB) und jetzige Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ottmar Issing, sieht erste Anzeichen für eine Stabilisierung der Finanzkrise. Die Hinweise für eine Entspannung der Lage „sind aber noch nicht auf breiter Ebene angekommen“, sagte Issing heute der in Köln erscheinenden Wirtschaftszeitung Aktiv. Diese Zeitung wird unter dem Dach des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) produziert. Derzeit kann laut Issing noch nicht ausgeschlossen werden, „daß die eine oder andere Zeitbombe weitere Erschütterungen auslöst“.

06.01.2009 (khd/d-radio). Die Finanzkrise hat in Deutschland ein erstes Selbstmordopfer gefordert. Nachdem der 74-jährige Pharma-Milliardär Adolf Merckle (u. a. Ratiopharm, Phoenix) um 1 Mrd. Euro durch die Krise verloren hatte und sein Firmen-Imperium (VEM-Holding) in Schieflage geraten war, warf er sich gestern bei Ulm vor einen Zug und wurde getötet. Seine Familie erklärte dazu: „Die durch die Finanzkrise verursachte wirtschaftliche Notlage seiner Firmen und die damit verbundenen Unsicherheiten der letzten Wochen sowie die Ohnmacht, nicht mehr handeln zu können, haben den leidenschaftlichen Familienunternehmer gebrochen, und er hat sein Leben beendet.“ Merckle war einer der reichsten Deutschen und zählte zu den 100 reichsten Menschen der Welt.

06.01.2009 (khd/info-radio). Nach Berechnungen der Allianz sollen 2008 die Deutschen 110 Mrd. Euro in der Finanzkrise verloren haben. Wer das Geld nun hat, geht nicht aus der Studie hervor. Wir wissen ja: Die eigentlich interessanten Fragen beantworten Studien meistens nicht, und Journalisten haken allzuoft nicht nach...

07.01.2009 (khd/ag/info-radio). Die Konjunkturflaute hat im Großhandel für den stärksten Umsatzeinbruch seit 6 Jahren gesorgt. Im November sanken die Einnahmen um 4,1 % im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte. Preisbereinigt (real) gab es ein Minus von 3,2 %. Der Einbruch verdeutliche, daß die Finanzkrise die Realwirtschaft "in ihrer ganzen Breite zu erfassen droht", sagte der Präsident des Branchenverbandes BGA, Anton Börner. Die Flaute spürten im November vor allem die Großhändler von Maschinen, Ausrüstungen und Zubehör. Ihr Umsatz brach um 11,3 % im Vergleich zum Vorjahresmonat ein.

07.01.2009 (khd/d-radio). Die heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen für Dezember 2008 zeigen bereits einen überdurchschnittlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland. [mehr]

07.01.2009 (khd/info-radio). Nach der Eskalation im Energiestreit zwischen Rußland und der Ukraine ist – trotz des harten Winters mit bis zu –30 Grad – die Erdgasversorgung in weiten Teilen Europas lahmgelegt. Vor allem Südost-Europa ist davon betroffen. Die deutschen Gasimporteure EON-Ruhrgas und VNG bestätigten, daß kein Erdgas mehr aus der durch die von Rußland durch die Ukraine führende Pipeline komme.

08.01.2009 (khd/tsp/d-radio). Die britische Notenbank hat den Leitzins auf ein historisch niedriges Niveau gesenkt. Die Bank von England kappte den Schlüsselzins um einen halben Prozentpunkt (gemeint sind damit 0,5 % absolut) auf 1,5 %. So niedrig war der Zins in der über 300-jährigen Geschichte der altehrwürdigen Bank noch nie. Es wird erwartet, daß Mitte Januar auch die EZB zur Bekämpfung der Deflationsgefahr den Leitzins weiter absenken wird.

08.01.2009 (khd/d-radio). Die Bundesregierung arbeitet angesichts des Versagens der Banken an einem Rettungsschirm („Deutschland-Fonds“) für Unternehmen, die in der Finanzkrise kaum noch Kredite von Banken erhalten. Angedacht ist ein Volumen von 100 Mrd. Euro. Es wird bezweifelt, daß dieses ausreichend sei.

08.01.2009 (khd/d-radio). Die Fusion von Dresdner Bank und Commerzbank steckt in Schwierigkeiten. Deshalb wurde jetzt die Commerzbank teilverstaatlicht. Der Bund wünscht die Fusion und übernimmt 25 % + 1 Aktie der Commerzbank, womit er über die Sperrminorität verfügt. Dafür erhält die Commerzbank weitere 10 Mrd. Euro aus dem staatlichen Banken-Rettungsfonds. [mehr]

08.01.2009 (khd/ard). Heute am späten Abend lief in der ARD der Dokumentarfilm „Der große Rausch“ von Stephan Lamby. Sein Protagonist: Geraint Anderson, besser bekannt als der „City Boy“. Dieser 35-jährige Ex-Investmentbanker der deutschen Investmentbank Dresdner Kleinwort gilt den einen als Mahner vor dem Casino-Kapitalismus, seinen Kollegen als größter Nestbeschmutzer aller Zeiten. Denn er packte aus, wie es tatsächlich am Finanzplatz London zuging. Der ehemalige Analyst Anderson prangert insbesondere Hedgefonds-Manager an, die immer wieder Gerüchte streuen, um nach der Marktreaktion abkassieren zu können.

09.01.2009 (khd/info-radio). Die Deutsche Postbank wird wegen der Finanzkrise im Jahr 2008 sehr tiefrote Zahlen schreiben. Im 4. Quartal habe es weitere Ergebnis-Belastungen gegeben, teilte die Postbank heute in Bonn ihren Investoren mit. Bislang war die Postbank für das Gesamtjahr 2008 von einem Vorsteuergewinn von 1,2 Mrd. Euro ausgegangen. Dennoch hält die Deutsche Bank an ihren Übernahmeplänen im Hedge-Fonds-Stil fest. Die Postbank-Manager haben sich total verzockt und dann offensichtlich auch noch den Durchblick verloren. Andererseits verärgern sie ständig ihre Kunden durch unsinnige Einsparungen wie beispielsweise den Durchschlag für den Kunden bei Überweisungsformularen.

09.01.2009 (khd/info-radio). Der Premium-Porzellanhersteller Rosenthal ist nach 130 Jahren Firmengeschichte pleite. Das ist eine Folge der Marktkonzentration durch die Globalisierung sowie der Finanzkrise. Rosenthal gehört seit 1998 zu 90,7 % dem irischen Konzern Waterford Wedgwood, der bereits am Montag (5.1.2009) seine Zahlungsunfähigkeit erklären mußte. Waterford Wedgwood war in den vergangenen Jahren durch die Konkurrenz preiswerteren Porzellans und Kristalls aus Asien in die Schieflage geraten. Die Finanzkrise und der schwache Dollar sorgten für eine weiter nachlassende Nachfrage.

10.01.2009 (khd/info-radio). In Spanien ist die Wirtschaftskrise besonders stark ausgefallen. Das liegt vor allem an der wirtschaftlichen Monokultur (Baugewerbe + Tourismus). Ende 2008 waren 3,1 Mio. Spanier arbeitslos, was einer Quote von 13,4 % entspricht und in der EU (Durchschnitt: 7,8 %) Rekord darstellt. In Deutschland lag die Arbeitslosenquote Ende 2008 bei ‚nur‘ 7,4 %. [mehr]

10.01.2009 (khd/info-radio). Auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA, Nürnberg) Weise befürchtet nun bis zu 4 Mio. Arbeitslose. Laut Weise reichen die derzeitigen BA-Rücklagen von 17 Mrd. Euro für 1 1/2 Jahre Krise.

10.01.2009 (khd/tsp). Hessens SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat Ministerpräsident Roland Koch (CDU) im hessischen Wahlkampf eine Mitverantwortung für die Finanzkrise gegeben. „Ich warne davor, zu den alten Strukturen zurückzukehren, die die Ursache für die Krise sind. Genau dafür steht Roland Koch. Er ist ein Marktradikaler. Er ist Lobbyist für Ellenbogen und Egoismus“, sagte Schäfer-Gümbel der Frankfurter Rundschau (10.1.2009). Koch gehöre zu den „geistigen Vorbereitern all dessen, was uns in die Krise geführt hat“. Die empörte CDU wies die Kritik als absurd zurück.

Natürlich ist die Kritik nicht absurd, denn die reichlich belegbare (wiss.) Wahrheit ist: Die allermeisten Politiker der CDU (z. B. Merz & Co.), CSU und FDP (z. B. Westerwelle & Co.) sowie auch einige SPD-Leute (allen voran Gerhard Schröder) haben sich seit Anfang der 1990-Jahre immer weiter von der erfolgreichen Sozialen Marktwirtschaft Erhardscher Prägung entfernt und das völlig freie Spiel der Marktkräfte, die ‚für alle ach so vorteilhafte‘ Globalisierung sowie die ‚sowieso alles regelnde‘ Privatisierung gepriesen und propagiert sowie in ihrem Handeln intensiv befördert.

Diese neo-liberale Markt-Hypothese ist durch die Realität von 2008 restlos – und für alle Zeiten – widerlegt worden. Jedwede marktradikale Wirtschaftspolitik ist eineindeutig (wie wir Mathematiker und System-Theoretiker sagen) falsch. Sie ist nur eine nicht von der Ratio bestimmte Ideologie. Und deshalb sind all diese falsch handelnden Politik-Figuren Wegbereiter der Finanzkrise und der Weltwirtschaftskrise II. Sie tragen eindeutig Mitverantwortung – auch der Sekundär-Politiker Koch. So wird es in künftigen Geschichtsbüchern zu lesen sein. Dort wird auch zu lesen sein, daß damals marktradikale Politik durch eine Mehrheit der Journalisten in den Medien beklatscht und regelrecht ‚hochgeschrieben‘ worden ist.

Und noch etwas: Der SPIEGEL berichtete im Artikel „Cash im Casino“ bereits im September 2004 – das war immerhin 4 Jahre vor dem Lehman-Crash – über den Casino-Kapitalismus und die Großstil-Zockereien bei deutschen Banken, allen voran bei der Deutschen Bank unter Ackermann. Auch warnte damals das Nachrichtenmagazin vor einem Zusammenbruch des Finanzsystems. Hat irgendjemand damals von einem Aufschrei deutscher Politiker gehört, der zu einer verschärften Regulierung der Banken führte?

11.01.2009 (khd/tsp). Auf die Hypo Real Estate kommen Schadenersatz-Forderungen von Anlegern in hoher 2-stelliger Millionenhöhe zu. Entsprechende Klagen werden beim Landgericht München eingereicht, teilt die Kanzlei Rotter mit. Die Kläger werfen der Münchner Skandalbank vor, ihre wirtschaftliche Situation völlig falsch dargestellt zu haben.

12.01.2009 (khd/sp). Im aktuellen SPIEGEL wird über „Staatliche Steuerflucht“ berichtet (Heft 3/2009, Seite 70–71). Danach nutz(t)en ausgerechnet die Landesbanken wie die hessische HeLaBa, die HSH Nordbank, die BayernLB, WestLB und die SachsenLB die Vorteile der Steueroasen Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg, Irland, Kanalinseln Jersey und Guernsey, Bermudas, Cayman Islands in der Karibik oder die Marshall-Inseln im Pazifik, um dort ganz ungehindert von deutschem Fiskus und Aufsichtsbehörde BAFin lukrative Geschäfte zu machen.

Allein diese Tatsache zeigt die Verlogenheit deutscher Politik. Es wäre für die Bundesregierung ein leichtes gewesen, solche volkswirtschafts-schädlichen Praktiken bei halbstaatlichen Banken schon vor Jahren nachhaltig zu stoppen. Das ist genau der Stoff der Bundesbürger zu Nicht-Wählern macht. Geißelt doch ein Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) unentwegt die Praktiken in Steueroasen, hat aber bislang keine Verschärfung der Gesetze vorgelegt. Andererseits müssen jetzt die meisten dieser Landesbanken in der Finanzkrise mit Steuermilliarden vor einem Kollaps gerettet werden.

12.01.2009 (khd/d-radio). Die Wirtschaftskrise läßt die Zahl der Flüge zunehmend sinken. Von Oktober bis Dezember 2008 wurden 4,7 % weniger Starts, Landungen und Überflüge kontrolliert als im Vorjahr, wie die Deutsche Flugsicherung (DFS) heute in Langen bei Frankfurt am Main mitteilte. Der Anteil der Billigflüge dagegen stieg auf ein Viertel (25,8 %), vor 8 Jahren lag ihr Anteil noch unter 5 %.

12.01.2009 (khd/dw). Am russischen Arbeitsmarkt macht sich die Finanzkrise immer deutlicher bemerkbar. Allein in der Hauptstadt Moskau habe sich über die Neujahrsferien die Zahl der Menschen auf 290.000 verdoppelt, deren Stelle bedroht sei oder die sie bereits verloren hätten, sagte der Chef des örtlichen Gewerkschaftsbundes, Michail Nagaitsev, heute einem Moskauer Radiosender. In Rußland werden soziale Unruhen befürchtet. 2008 waren offiziell rund 5 Millionen Russen arbeitslos, was sich in diesem Jahr leicht verdoppeln könnte.

In der PDF-Fassung dieses Artikels sind die vorge- sehenen Maßnahmen des Konjunkturpakets II auf Seite 8 beschrieben.

12.01.2009 (khd/yahoo/d-radio). Es ging dann alles schneller als gedacht. Der große Koalitionsausschuß einigte sich heute Abend in Berlin auf ein 2. Konjunkturpaket mit einem Volumen von rund 50 Mrd. Euro und einer Laufzeit von 2 Jahren. Das Programm sieht Investitionen in die Bildung und Kommunen sowie eine Entlastung der Bürger vor, hieß es nach der Sitzung. Weitere Maßnahmen seien im Arbeitsmarktbereich, so etwa zur Förderung der Kurzarbeit, vorgesehen. Geplant sei auch ein einmaliger Kinderbonus. Zudem einigte sich der Koalitionsausschuß auf eine einmalige Abwrackprämie für Kraftfahrzeuge in Höhe von 2500 Euro. Im 2. Konjunkturpaket sind unter anderem 18 Mrd. Euro Investitionen, und eine gleichhohe Summe für Entlastungen bei Steuern und Abgaben vorgesehen. [mehr]

12.01.2009 (khd/d-radio). Die Große Koalition vereinbart auch einen Rettungsschirm für Unternehmen. Dazu soll ein Bürgschaftsprogramm mit einem maximalen Volumen von 100 Mrd. Euro aufgelegt werden, um die bestehenden Probleme bei der Kreditversorgung zu beheben. Das Bürgschaftsprogramm soll über die KfW-Bank abgewickelt werden.

[weiter] — siehe auch:

Finanzkrise 2007-2008 In Wikipedia, der freien Enzyklopädie.

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Neue Banken braucht das Land

Lehren aus dem Desaster: Der dringlichste Wunsch an die Banken ist es, endlich ernst zu machen mit einem zukunftsfähigeren Finanzwesen.

Aus: Süddeutsche Zeitung, München, 1. Januar 2009, 13.41 Uhr MEZ (Meinung). [Original]

K urz vor dem Ende des für die Bankbranche so horrenden Jahres 2008 trat Josef Ackermann bei einem Kongress über kulturelle Vielfalt auf. Der Chef der Deutschen Bank warb für Integration, Toleranz und bessere Chancen für Frauen. Ackermann hat sich in der Finanzkrise erstaunlich häufig Zeit für Veranstaltungen genommen, die einer nachhaltigeren Wirtschaft das Wort redeten. Das ist löblich, selbst wenn vor allem der Imagepflege geschuldet. Doch in welch krassem Gegensatz steht die von Ackermann und vielen anderen gepflegte Nachhaltigkeitsrhetorik zu dem Gebaren, das die globale Finanzkrise verursacht hat!

Die Krise geht in ihr drittes Jahr, und der dringlichste Wunsch an die Banken für 2009 ist es, endlich ernst zu machen mit einem zukunftsfähigeren Bankwesen. In den vergangenen Jahren haben teils dieselben Banker, die sich mit Nachhaltigkeitsberichten schmücken, eine Krise mit enormen sozialen Folgekosten verursacht. Nachhaltig wirtschaftende Banken hätten nicht Hunderte Milliarden Dollar an Hauskrediten an mittellose Amerikaner vergeben. Das mag auf den ersten Blick wie eine soziale Wohltat aussehen, trieb aber letztlich nicht nur diese Hausbesitzer, sondern Hunderttausende Menschen weltweit in den Ruin.

Wann, wenn nicht in dieser für sie existenzbedrohenden Krise, will die Geldbranche ihre Prinzipien hinterfragen?

Die vergangenen Jahre haben schmerzhaft deutlich gemacht, dass Banken in der Wirtschaft eine Schlüsselrolle einnehmen. Was 2007 als lokales Problem am amerikanischen Immobilienmarkt begann, breitete sich 2008 über die Finanzmärkte in fast alle Winkel der Erde und Branchen aus. Die Banken versorgen die Wirtschaft mit Geld wie Adern einen Organismus mit Blut. Transportieren die Blutbahnen Gift, erkranken die Organe, stoppt der Blutfluss, sterben sie ab.

Doch die Schlüsselfunktion der Banken birgt auch Chancen. Jetzt, da staatliche Rettungspakete einen Zusammenbruch des Finanzsystems abgewendet haben, sollten die Banken diese Chancen ergreifen. Es geht nicht darum, das Überleben einer jeden Firma zu sichern. Banken müssen ihre Risiken im Auge behalten, um nicht von neuen Kreditausfällen gelähmt zu werden. Nein, Banken sollten vielmehr ihre Unternehmensziele neu definieren und soziale und ökologische Kriterien gleichberechtigt neben das Prinzip der Gewinnmaximierung stellen. [weiter]

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Warum wir wieder mehr Ludwig Erhard brauchen

Der "Rheinische Kapitalismus" galt als Wirtschaftsmodell von gestern. Doch die Finanzkrise des Jahres 2008 hat gezeigt, wie wichtig eine Ökonomie ist, die sich nicht nur am Profit, sondern an den Menschen orientiert. Zeit für eine Renaissance, schreibt SPIEGEL-ONLINE-Autor Siegfried Kogelfranz.

Aus: Spiegel Online – 1. Januar 2009, ??.?? Uhr MEZ (nur elektronisch publiziert). [Original Teil 1] [Original Teil 2]

		Zur Person
		Siegfried Kogelfranz, Jahrgang 1934, ist Journalist und Buchautor. Er arbeitete mehr als 30 Jahre beim SPIEGEL, unter anderem als Ressortchef und Korrespondent in Moskau und Budapest.

E ine junge Russin kann 1982, gegen Ende der bleiernen Breschnew-Ära, durch Heirat nach Deutschland übersiedeln. Die Absolventin der Moskauer Diplomaten-Akademie beherrscht mehrere Sprachen, sie hat ihren Marxismus gepaukt und seine Perversion in der realsozialistischen Sowjetwirklichkeit am eigenen Leib erlebt.

Nach kurzer Eingewöhnungszeit kommt sie zu einer überraschenden, für sie aber überzeugenden Einsicht: "Was ihr Deutschen hier habt, das ist das Ideal des Sozialismus, wie es uns von den Kommunisten stets als Endziel marxistischer Entwicklung der Gesellschaft prophezeit wurde."

		Konjunkturkrise in Europa
		In Europa ... ... stehen die Zeichen auf Abschwung. Alle großen Ökonomien sind von der Rezession bedroht. Eine Übersicht zeigt, wie die Staaten unter der Wirtschaftskrise leiden. Frankreich ... ... stellt sich auf eine Rezession ein, erwartet aber einen geringeren Einbruch als Deutschland. Offiziell sagt die Regierung für 2009 weiter ein Wachstum um 0,2 bis 0,5 % voraus, allerdings mit dem Zusatz: "Wir werden ja sehen." Ein Konjunkturpaket in Höhe von 26 Milliarden Euro werde 2009 einen Wachstumsimpuls von 0,6 % des BIP bringen. Es soll 80.000 bis 110.000 Stellen schaffen und damit den krisenbedingten Jobabbau größtenteils ausgleichen. Der Index für das Geschäftsklima sank im November auf den tiefsten Stand seit September 1993 und die Arbeitslosigkeit hat die wichtige Schwelle von 2 Millionen bereits wieder überschritten. Großbritannien ... ... rechnet mit einem Sinken der Hauspreise. Das Konsumklima ist bereits am Boden. Fast täglich werden Stellenstreichungen verkündet. Für 2009 erwartet die Regierung, dass die Wirtschaft zwischen 0,75 und 1,25 % schrumpft. Die Zahl der Arbeitslosen könnte 3 Millionen erreichen. Die Regierung hofft, dass das Hilfspaket von 20 Milliarden Pfund (23,7 Milliarden Euro) die Konjunktur wieder ankurbelt. Dabei baut sie auch auf die Wirkung der gesenkten Mehrwertsteuer. Allerdings wächst die Verschuldung des Staates im kommenden Finanzjahr durch das Rettungspaket auf 118 Milliarden Pfund – das sind 8 % des Bruttoinlandsprodukts. Spanien ... ... erwartet, dass die Konjunktur 2009 ihren Tiefpunkt erreichen wird. Das Land erlebt eine Talfahrt wie kaum ein anderer Staat in Europa. Vor gut einem Jahr lag die Wachstumsrate noch bei 3,5 %, und in Spanien wurden mehr Arbeitsplätze geschaffen als in den meisten anderen EU-Ländern. Die Zeitung "El País" erwartet für 2009 ein Schrumpfen der Wirtschaft um 1,0 %. Bereits jetzt hat Spanien mit 12,8 % die höchste Arbeitslosenquote in der Euro-Zone. Nach Schätzungen von Experten könnte die Arbeitslosenquote einen Wert 15 bis 16 % erreichen. Die Schweiz ... ... ist von einer Rezession bedroht. Es ist ungewöhnlich, wie stark sich die Lage am Arbeitsmarkt verschlechtert. Für 2009 wird von einer Arbeitslosigkeit von etwas über 3 % ausgegangen. Der Wirtschaftsverband Economie- Suisse warnte angesichts der Hilfsmaßnahmen für die in Schieflage geratenen Banken vor Staatsinterventionismus. Der Verband geht für die Schweiz von einer Stagnation für 2009 aus. Der private Konsum werde durch weitere Zinssenkungen und die versprochenen Reallohnerhöhungen die Konjunktur stützen. Italien ... ... befindet sich in einer Rezession. 2008 schrumpfte die Wirtschaft geschätzt um etwa 0,4 %. Für 2009 wird ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 1 % vorhergesagt. Die Arbeitslosenquote liegt bei etwa 6,8 %, Tendenz steigend. Nach Angaben des nationalen Statistikamtes ISTAT wird sie bis 2010 auf mindestens 8 % steigen. Besonders besorgniserregend ist dabei die Jugendarbeitslosigkeit, die in Italien rund 20 % beträgt. Viele Italiener fühlen sich in ihrer Existenz bedroht: Laut Umfragen sehen 4 von 10 Beschäftigten ihren Arbeitsplatz gefährdet.

Wie das? Die kapitalistische Bundesrepublik als marxistische Endzeit-Vision?

Aber ja: "Hier geht es jedem gut. Die Arbeit wird anständig bezahlt. Bei Krankheit sind alle versorgt. Von ihrer Rente können die Bürger leben. Sie haben Wohnungen oder gar ein Haus, nicht nur die 9 Quadratmeter pro Kopf, die den Sowjetmenschen gerade wieder einmal für die Zukunft versprochen werden.

"Es gibt alles zu kaufen. Auch die Werktätigen können sich ein Auto leisten, in den Urlaub fahren, wohin sie wollen. Noch dazu können sie frei wählen, öffentlich protestieren, es gibt keine Zensur, keine politischen Zwänge. Und wem das alles noch nicht passt, der kann auswandern. Das ergibt alles noch mehr als jenes Paradies, welches uns die kommunistische Theorie als leuchtende Zukunft seit Generationen vorhersagt."

Das war, daran muss hier wohl erinnert werden, vor fast 3 Jahrzehnten.

Der Kommunismus beherrschte damals ein Drittel der Welt. Noch galten in der Bundesrepublik die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft nach Ludwig Erhards Devise vom "Wohlstand für alle". Der sogenannte "Rheinische Kapitalismus" mit seiner sozialen Komponente wurde neben dem skandinavischen Weg eines "Volksheimes" für alle Bürger als bis dahin erfolgreichstes Beispiel des Kapitalismus angesehen. Vom "Modell Deutschland" sprach nicht nur Kanzler Helmut Schmidt.

Goldenes Zeitalter für die Wirtschaftswunder-Kinder

Spitzenmanager verdienten etwa zehnmal so viel wie der Durchschnitt ihrer Mitarbeiter, die auch um ihre soziale Sicherheit weltweit beneidet wurden. Es war ein goldenes Zeitalter für die Wirtschaftswunder-Kinder. Fast ununterbrochen ging es aufwärts.

Am Ende des gleichen Jahrzehnts bricht die Welt des Kommunismus zusammen, ohne dass sie je auch nur in einem Land ihrem roten Paradies näher gekommen wäre. Theoretisch könnten nun alle ihre Bürger in den Genuss der Wohltaten des Kapitalismus kommen, so leben wie im "goldenen Westen".

Doch sie werden bitter enttäuscht. Es klappt überhaupt nicht – und nicht nur marxistische Theoretiker meinen den Grund zu kennen: "Nun ist niemand mehr da, um den Kapitalismus zu korrigieren", belehrte der bulgarische Professor und Abgeordnete Welko Walkanow, der in seinem Land die Wende mit herbeigeführt hatte, Anfang der neunziger Jahre den Autor. "Niemand zwingt ihn zu Kompromissen. Was gut ist am Kapitalismus, das verdankt der doch nur seiner Konfrontation mit dem Marxismus."

Einer seiner Kollegen in Amerika, Professor Lester C. Thurow von der berühmten Denkfabrik MIT, sah es damals fast genau so. Er ging noch weiter, wähnte sogar die Demokratie in Gefahr: "Ohne konkurrierende Idee muss sich das kapitalistische System nicht mehr rechtfertigen oder an anderen Maßstäben messen lassen. Der Kapitalismus glaubt, dass es Aufgabe der wirtschaftlich Fähigen ist, den Unfähigen aus dem Geschäft zu drängen. Das ist politischer Kannibalismus, und der hat mit demokratischen Idealen wenig zu tun."

Zwei warnende Stimmen aus der Zeit der großen, anfangs so hoffnungsfrohen Weltenwende. Sie haben, unterschiedlicher Herkunft und ohne einander zu kennen, auf eine derart fatale Weise recht behalten, wie sie es sich wohl selbst nicht vorzustellen vermochten.

Die Welt als Opfer wahnwitziger Spekulationshysterie

Die knapp zwei Jahrzehnte später jäh ausgebrochene globale Krise des Kapitalismus, verursacht von gewissenlos gierigen Finanzhaien, bringt jetzt über weit mehr Menschen Unheil als dies der Kommunismus jemals in seiner Geschichte schaffte: Er führt die ganze Welt als Opfer wahnwitziger Spekulationshysterie in einen fast ausweglos anmutenden Abgrund.

"Das Problem mit dem Kapitalismus sind die Kapitalisten", hatte schon US-Präsident Herbert Hoover erkannt, der während der Weltwirtschaftskrise von 1929 amtierte: "Sie sind so verdammt gierig."

Denn das Credo eines enthemmten Raubtierkapitalismus, der im Schatten von Begriffen wie Neoliberalismus, Monetarismus und Globalisierung agiert, ist pure Profitmaximierung. Die Finanzwirtschaft koppelt sich weltweit von der sogenannten "Realwirtschaft" ab, in der Arbeitskräfte noch Werte und Güter produzieren. Die neue Finanzmeute handelt nur noch mit Geld und immer mehr auch mit solchem, das es gar nicht gibt.

		Konjunkturprognosen im Überblick
		Die deutsche Wirtschaft wird im kommenden Jahr nach Einschätzung von Konjunkturexperten schrumpfen. Über das Ausmaß gehen die Meinungen auseinander. Regierung:  Der Abschwung dürfte sich der Bundesregierung zufolge zum Jahresendebeschleunigen. Der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts habe sich im 4. Quartal aller Voraussicht nach verstärkt fortgesetzt, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Intern rechnen die Verantwortlichen für 2009 mit einem Minus von 2, schlimmstenfalls 3 %. Offiziell hält die Regierung noch an einer optimistischen Prognose von plus 0,2 % fest. Nächster möglicher Termin für eine Revision der Prognose ist der 28. Januar mit Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts. RWI:  Sehr pessimistisch ist das Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung, das mit einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um 2 % rechnet. Bundesbank:  Die Bundesbank geht davon aus, dass die Wirtschaft um 0,8 % schrumpft. Die Aussichten hätten sich seit Herbstbeginn "markant verschlechtert". Auch ein kurzfristig deutlich schärferer Konjunktureinbruch wäre "keineswegs abwegig", erklärte die Bundesbank in ihrem Konjunkturbericht. OECD:  Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OEDC) rechnet mit einem Minus von 0,9 % im kommenden Jahr. Zur Belebung von Konsum und Investitionen legte die Organisation bei der Präsentation ihres Konjunkturberichts Ende November der Bundesregierung Steuersenkungen nahe. Wirtschaftsweise:  Die 5 Wirtschaftsweisen [Ed: die meist wenig weise sind, da sie mit unzulänglichen mathematischen Wirtschafts-Modellen arbeiten] erwarten eine Stagnation, sprechen aber schon von einer Rezession. Bei der Vorstellung ihres Jahrsgutachtens 2008/2009 Mitte November sprachen sie sich für Steuererleichterungen und Ausgabenprogramme aus, die zunächst über neue Schulden finanziert werden sollen. IWF:  Der Internationale Währungsfonds sagte Anfang November einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um 0,8 % voraus. HWWI:  Das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) rechnet wie auch andere Forschungsinstitute mit einer schrumpfenden deutschen Wirtschaft im kommenden Jahr. Die Wirtschaftsleistung Deutschlands dürfte 2009 um 1,2 % zurückgehen, teilte das HWWI mit. Für das laufende Jahr rechnen die Forschermit einem Wachstum von 1,5 %. IW Köln:  Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln erwartet für 2009 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 1,5 bis 2 %. IWH:  Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) rechnet für das kommende Jahr mit einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um 1,9 %. Noch im September hatten die Konjunkturforscher mit einem Wachstum von 0,9 % für 2009 gerechnet. Ab 2010 wird das Wachstum demnach wieder bei 1,5 % liegen. IMK:  Auch das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung erwartet im kommenden Jahr einen beispiellosen Einbruch der Konjunktur. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde mit minus 1,8 % so stark wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik schrumpfen, erklärte das IMK. Die Arbeitslosigkeit steigt der Voraussage nach auf knapp 3,9 Millionen. Ein massives Konjunkturprogramm im Umfang von 50 Milliarden Euro könnte nach Ansicht des Instituts aber im Idealfall sogar dafür sorgen, dass ein Wachstum von 1 % entsteht. Ifo:  Das Ifo-Institut rechnet mit einer langanhaltenden und schweren Rezession. Für 2009 sagen sie einen Rückgang des Bruttoninlandsproduktes von 2,2 % und für 2010 von 0,2 % voraus. IfW:  Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) rechnet im kommenden Jahr mit einem schweren Einbruch der deutschen Wirtschaft. Die Ökonomen erwarten ein Minus von 2,7 %.

Der Markt agiert nach dem Motto: "Rules are for fools"

Die Summen, mit denen spekuliert wird, steigen bald auf das Zehnfache des Weltsozialprodukts. Statt um Millionen und Milliarden geht es nun um Billionen [Ed: Faktor 1000 höher!]. Die Wall Street warf unter dem Motto "Rules are for fools" in immer rascherer Folge neue verschachtelte Finanzprodukte auf den Markt, die sich nach Art der Matrioschkas, jener russischen Puppen in der Puppe, vervielfältigen.

So wandeln sich faule Immobilienkredite aus amerikanischer Provinz dank dafür bezahlter Rating-Agenturen wie durch Zauberhand zu Top-Anlagen, die als Zertifikate, Derivate und andere vorgebliche Wertpapiere unter ständig neuen Namen verramscht werden. Und weltweit gieren Banken nach den als ertragreich angepriesenen Phantasieprodukten, bis auch das letzte Provinzinstitut am großen Rad mit den vergifteten Finanzpapieren mitdreht.

Millionen Anleger, die keine Ahnung haben, worum es da geht, riskieren, von bonusgefütterten Beraterhorden beschwatzt, ihre Ersparnisse. Ganze Staaten wie das kleine, nur 300.000 Einwohner zählende Island, fallen dem Run nach dem großen Geld zum Opfer.

Regierungen als "Agenten des Kapitals"

In den USA steigen Vorstands-Vergütungen zwischen 2001 und 2008 vom 40- auf das 400-fache des Durchschnittslohnes an. Der tägliche Börsenumsatz explodiert weltweit auf unvorstellbare 2 Billionen Dollar. Boni für Investmentbanker erreichen schwindelnde Summen. Bei Lehman Brothers, deren Pleite [am 15. September 2008] die Blase dann endgültig zum Platzen bringt, sind es 500 Millionen für den Boss.

Regierungen verkommen derweil, fast wie Marx es prophezeit hatte, zu "Agenten des Kapitals", die Wall Street beherrscht Washington. Ein Wildwuchs von sogenannten Hedge-Fonds kontrolliert geborgte Billionen und schlachtet für ein paar Prozente mehr weltweit Unternehmen aus. Vergeblich prangern selbst in die Jahre geratene Granden des Kapitalismus den globalen Wahnsinn an. Milliardär George Soros, einst selbst erfolgreicher Zocker, verdammt den "Casino-Kapitalismus". Warren Buffet, einer der reichsten Männern der Welt, nennt Derivate "todbringende finanzielle Massenvernichtungswaffen". Doch das verhallt ebenso ungehört wie die Forderung nach internationaler Kontrolle der außer Rand und Band geratenen Spekulantenclique, wie sie von Berlin immer wieder erhoben wird.

Bis das "Kapitalverbrechen", so der SPIEGEL auf einem Titel, auffliegt und die Welt in die schwerste Wirtschaftskrise ihrer Geschichte stürzt. Nun dürfen, sollen, müssen gar plötzlich die Regierungen helfen - mit Billionen, die sie letztlich auch nicht haben. Und die zahllosen Opfer der kriminellen Machenschaften des Kapitals werden dem Staat vor die Tür gekehrt, der sich nach dem Credo der Neoliberalen ansonsten aus dem Markt herauszuhalten hat. Generationen werden um ihr Geld gebracht. Zwei Dutzend Staaten stehen vor dem Ruin, und es können noch weit mehr werden.

Was kommt jetzt?

Den Tätern aber passiert erst mal nichts. Sie werden schlimmstenfalls entlassen, zuweilen immer noch mit hohen Abfindungen. Keiner wurde bisher verhaftet oder angeklagt. Dabei haben sie ein Tausendfaches der Schäden und Verluste angerichtet, die alle Kriminellen in der Vergangenheit verursacht haben. Da mag sich mancher fragen: Was sind die Mafia, Drogenbarone, Waffen- oder Menschenhändler gegen diese entfesselten Billionen-Akrobaten?

Sollte all den Schuldigen an dem beispiellosen Desaster bei all ihren krummen Machenschaften juristisch denn keinerlei Betrugsabsicht nachweisbar sein, fragen sich nicht nur geprellte Anleger. Die möchten auch gern wissen, wo all das verspielte Geld geblieben ist, selbst wenn es nur auf dem Papier stand. Denn der Schaden muss ja mit realen Werten aus der Welt geschafft werden.

Wohlstand für alle sollte der Kapitalismus laut Ludwig Erhard bringen – und das hat er auch, solange er gezügelt werden konnte. Wohlstandsverlust für alle hat nun der wildgewordene Kapitalismus über die ganze Menschheit gebracht. Der hat sich mit dieser geldgierigen Fratze wohl selbst zerstört, wie vor ihm der von Machtgier missbrauchte Sozialismus. Was aber kommt jetzt?

Kann es angesichts einer unumkehrbar globalisierten Wirtschaft und Politik noch einmal das so schnöde verdrängte europäische Erfolgsmodell einer sozialen Marktwirtschaft sein, in der wieder der Mensch und nicht der Mammon im Mittelpunkt steht?

Oder ist ein menschenwürdiger Kapitalismus so aussichtslos wie ein Sozialismus mit menschlichem Antlitz im Prager Frühling anno 1968? Können angesichts der Weltkrise weltweit beschlossene, auch für Steueroasen verpflichtende Spekulationssteuern dem zerstörerischen Treiben einer entarteten Finanzwirtschaft Einhalt gebieten? Eine solche nach ihm benannte "Tobin-Steuer" hatte ein amerikanischer Ökonom schon 1972 vorgeschlagen. Noch nie wäre ihre Verwirklichung dringender gewesen als jetzt.

Oder kann aus all dem nichts werden? Dann wird das Paradies, das die aus dem Sowjetkommunismus gekommene junge Russin 1982 im damaligen deutschen Kapitalismus zu finden meinte, nur noch eine weitere Utopie bleiben.

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D e n   B ü r g e r   i m   S i n n

Bei ihrem jährlichen Dreikönigstreffen muss die FDP vor allem klären, wofür sie eigentlich steht [Ed: zumal sie sich im letzten Jahrzehnt immer wieder als Lobby-Partei („Partei der Besserverdienenden“) mit marktradikalem Anspruch („Der Markt wird’s richten“) darstellte].

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 6. Januar 2009, Seite 6 (Meinung). [Original]

U nd wieder reden alle bei der FDP nur über Steuern? Bitte nicht. Am Dreikönigstag ist es Zeit, die ganze mögliche Bandbreite liberaler Politik zu präsentieren. Liberaler, wohlgemerkt. Das heißt nicht: semi-sozialdemokratisch oder neoliberal jüngerer Prägung, also marktradikal.

Denn die FDP als die einzige Partei des organisierten Liberalismus hätte hier eine Tradition zu verteidigen. Sie war (und könnte sein) die Bürgerrechtspartei, die zugleich neben der Freiheit des Einzelnen dessen Verpflichtung für die Gemeinschaft zum Thema erhebt. Sie war (und könnte sein) die Partei des Bürgersinns: Der Citoyen tut, was er selbst tun kann, aber vergisst darüber nicht, was des Staates ist.

Auf die Ausgewogenheit kommt es an, darauf, das Kräfteparallelogramm einer im Grunde zutiefst bürgerlichen Gesellschaft wie der deutschen so auszutarieren, dass Starke nicht unterfordert und Schwache nicht überfordert werden. Ein anderes, gerechteres System mit angemessenen Steuern für alle kann da Teil des Programms sein.

Doch Bildung als Voraussetzung für aufgeklärtes Bürgertum gehört dazu, ebenso wie der verantwortliche Umgang mit Daten über die Menschen, mit der Umwelt (immerhin war Freidemokrat Baum der erste Umweltminister), mit den internationalen Beziehungen, in denen Liberalität ein Kulturgut ist. Davon sollte heute besser mal die Rede sein.

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Die Plagen der Heuschrecken

Auszug aus: Süddeutsche Zeitung, München, 7. Januar 2009, 16.04 Uhr MEZ (nur elektronisch publiziert). Dokumentiert ist hier nur der 2.Teil des Artikels. [Original des 1. Teils]

U nd es kam eine siebte, noch ärgere Heimsuchung. Heuschrecken können nicht nur kaum noch Firmen kaufen, sie werden sie auch nicht mehr los. Börsengänge gibt es derzeit kaum, an andere Finanzinvestoren können Beteiligungsgesellschaften Firmen auch nicht abgeben und selbst Konzerne lehnen dankend ab, wenn sie die meist hochverschuldeten Betriebe angedient bekommen.

Der Absturz der Börse ist auch Ursprung einer achten Seuche: Die Finanzinvestoren müssen die Werte ihrer Firmen, die sich an Börsenkursen der Konkurrenz orientieren, in der Bilanz nach unten anpassen. Großheuschrecken wie KKR und Blackstone schrieben Beteiligungen um bis zu 50 Prozent und in Fällen wie dem Fernsehsender Pro Sieben Sat 1 sogar noch stärker ab. Neuntens erweist sich als Fluch, was KKR und Co. noch vor kurzem als Segen erschien: Sie waren selbst an die Börse gegangen, um noch einmal kräftig abzukassieren. Jetzt hat beispielsweise die Blackstone-Aktie ihren Wert geviertelt und die Anteilseigner werden langsam nervös. Der Finanzinvestor reagiert mit Rezepten, die er sonst bei seinen eigenen Firmen anwendet: Er baut Stellen ab.

Widerstands- und anpassungsfähig

Als am schlimmsten aber könnte sich die zehnte Plage erweisen. Die Rezession bringt die Beteiligungen der Heuschrecken in Not. Umsätze und Gewinne knicken ein, die oft hohen Schulden können kaum noch bedient werden. Deshalb hat sich nach Angaben der Ratingagentur Standard & Poor's die Zahl der Fälle, in denen Unternehmen im Besitz von Finanzinvestoren Kreditvereinbarungen verletzt haben, binnen 12 Monaten verdoppelt. Besonders schwer verschluckten sich Beteiligungsgesellschaften an Finanzkonzernen wie Hypo Real Estate (Christopher Flowers), Washington Mutual (TPG) und GMAC (Cerberus). Fachleute erwarten unter den Firmen der Beteiligungsgesellschaften in den nächsten Jahren viele Pleiten.

Einen Exodus der so geplagten Heuschrecken wird es dennoch nicht geben. Sie gelten als widerstands- und anpassungsfähig. Auch heute noch betonen sie die Chancen, die sich in der Krise bieten. Sie stellen ihre Ernährung um, kaufen faule Kredite und marode Firmen, investieren eigenes Geld, statt Zukäufe mit Schulden zu finanzieren, und beginnen, sich intensiver, wenn auch nicht immer liebevoll, um ihre Firmen zu kümmern. Wenn alles gut geht, läuft es darauf hinaus, dass die Plagen von den Heuschrecken ablassen und die Heuschrecken ihre Firmen ein bisschen weniger plagen.

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Ökonomen erleichtert über Teilverstaatlichung der Commerzbank

Neue Dimension der Finanzkrise: Die Commerzbank wird teilverstaatlicht, weil sie erneut 10 Milliarden Euro Hilfe vom Bund benötigt. Experten geben sich fatalistisch: Die Staatshilfe sei unumgänglich, sagen sie.

Aus: Spiegel Online – 8. Januar 2009, nach 17.00 Uhr MEZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

		SCHWIERIGE FUSION
		Die Commerzbank ... ... ist Deutschlands zweitgrößtes Geldhaus nach der Deutschen Bank. Das 1870 gegründete Institut beschäftigt 41.622 Mitarbeiter, davon 27.571 in Deutschland. Die Commerzbank betreibt hierzulande 820 Filialen und betreut 5,8 Millionen Kunden. Die Bilanzsumme liegt bei 615,2 Milliarden Euro. Zuletzt verbuchte die Commerzbank einen Überschuss in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. (Stand: 30.6.2008) Die Dresdner Bank ... ... ist seit 2001 eine hundertprozentige Tochter des Versicherungskonzerns Allianz und wird von der Commerzbank übernommen. Die Dresdner Bank beschäftigt weltweit rund 30.000 Mitarbeiter, davon 25.000 in Deutschland. Die Zahl der Kunden im Heimatmarkt liegt bei 6,5 Millionen. Bei einer Bilanzsumme von 479 Milliarden Euro verbuchte das Institut zuletzt einen Verlust von rund 1 Milliarde Euro. (Stand: 30.6.2008)

R ettungspaket Nummer 2 hat Großformat. 10 Milliarden Euro schießt der staatliche Rettungsfonds SoFFin der Commerzbank zu, wie das Geldinstitut bekannt gab. Zusätzlich will die Allianz die bisherige Tochter Dresdner Bank noch für die Fusion mit der Commerzbank aufhübschen, mit einer stillen Einlage in Höhe von 750 Millionen Euro. Außerdem werde man verbriefte Wertpapiere der Dresdner für etwa 1,1 Milliarden Euro übernehmen und dafür 2 Milliarden Euro bezahlen, teilte die Allianz mir. Die Eigenkapitalanforderungen der Dresdner Bank würden damit um 700 Millionen Euro entlastet.

Bereits 2008 hatte der SoFFin der Commerzbank 8,2 Milliarden Euro zugesagt sowie Kreditgarantien in Höhe von 15 Milliarden Euro. Doch wurde die erste Geldspritze noch in Form einer stillen Einlage gewährt, muss die Commerzbank diesmal im Gegenzug 25 % plus eine Aktie an den SoFFin abgeben. Der Bund kann mit dieser Sperrminorität künftig wichtige strategische Entscheidungen wie etwa Ver- oder Zukäufe blockieren.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erklärte, die direkte Beteiligung des Staats an der Commerzbank diene der besseren Versorgung der Wirtschaft mit Krediten. "Mit dem zusätzlichen Kapital kann die Commerzbank ihre Aufgabe besser erfüllen, die Wirtschaft mit Kapital zu versorgen", sagte Glos dem "Handelsblatt". Glos betonte, dass der Einstieg des Bundes kein Verlustgeschäft sein müsse. "Der Bund kann seine Beteiligung wieder verkaufen und damit Gewinn machen", sagte Glos.

Das Bundesfinanzministerium sprach am Donnerstag [8.1.2009] in Berlin von einem "starkem Signal für eine starke Commerzbank". Die Beteiligung des Bundes sei "keine Teilverstaatlichung, sondern Wahrnehmung unserer Verantwortung für einen der großen deutschen Akteure am Finanzmarkt", sagte Sprecher Torsten Albig.

Von einer "Verstaatlichung" will man auch bei der Commerzbank nichts hören. "Von Mehrheitsbesitz sind wir weit entfernt", betont etwa Aufsichtsratschef Klaus-Peter Müller. Doch Fakt ist: Der Staatseinstieg ist ein schmerzhaftes Zugeständnis, eine neue Dimension in der Finanzkrise. Und dennoch Experten zufolge unumgänglich. "Ohne das Geld wäre die Fusion der Commerzbank mit der Dresdner Bank gefährdet gewesen", sagt Bankenexperte Wolfgang Gerke. "Das war eine Geburt aus der Not heraus."

Der Kauf der seit Jahren kriselnden Dresdner Bank war nach Einschätzung vieler Experten von vorneherein ein riskantes Unterfangen. Die Risikovorsorge der Commerzbank sei "von Anfang an zu gering" gewesen, moniert etwa Dieter Hein vom Frankfurter Analysehaus Fairesearch zu SPIEGEL ONLINE.

Im Zuge der sich verschärfenden Finanzkrise wurde die Lage immer gefährlicher. JP-Morgan-Bankenexpertin Francesca Tondi macht in einer jüngst veröffentlichten Analyse nach wie vor unüberschaubare Risiken in den Büchern des Investmentbankings der Dresdner Bank aus. Das Geldinstitut werde noch bis 2011 rote Zahlen schreiben. Und auch die Commerzbank habe erhebliche Probleme, etwa aufgrund des starken Engagements der Tochter Eurohypo bei gewerblichen Immobilienkrediten. Zudem sei die Kapitaldecke der Bank nicht allzu üppig. Durch den Abschreibungsbedarf bei den Wertpapieren drohte die Kernkapitalquote der fusionierten Bank sogar unter 8 % zu rutschen – diesen Wert muss sie aber erreichen, um Staatsgarantien nutzen zu können.

Immer wieder wurde wegen der offensichtlichen Schwierigkeiten über ein Platzen des Deals spekuliert. Commerzbank-Chef Martin Blessing machte derartigen Gerüchten kürzlich ein Ende, indem er den Zeitrahmen für die Fusion verkürzte. Nebenbei wurde noch einmal nachverhandelt. Statt der kalkulierten 9,8 Milliarden Euro bezahlt die Commerzbank nur noch 5,1 Milliarden Euro für den Neuerwerb.

Um weitere Finanzmittel aufzutreiben, legte die Commerzbank zudem als erste deutsche Bank eine vom SoFFin garantierte Anleihe auf – mit überwältigendem Erfolg. Das Institut habe mit dem dreijährigen Bond 5 Milliarden Euro eingenommen, meldete der Marktanalysedienst IFR Markets. Auch wenn von dem Geld noch eine Gebühr an den SoFFin abfließt, ist das weit mehr als erwartet.

Doch trotz des Geldsegens kann die Bank auf weitere Staatshilfe offensichtlich nicht verzichten – so steuert künftig der Bund die zweitgrößte deutsche Bank mit.

Eine Alternative dazu gibt es aber Ökonomen zufolge kaum. "Es ist gut, wenn eine zweite deutsche Großbank entsteht", sagt etwa Bankenexperte Gerke mit Blick auf die Deutsche Bank. Mit der erneuten Finanzspritze trage der Staat auch für den Erhalt der Mittelstandsfinanzierung im Lande Sorge. Hans-Peter Burghof, Bankenprofessor an der Uni Hohenheim, beurteilt das staatliche Mitsprachrecht ebenfalls optimistisch: "Die Commerzbank muss ihre Geschäftsaktivitäten jetzt mit der Bundesregierung koordinieren und sich noch stärker als bisher auf die Kreditversorgung der Privatwirtschaft konzentrieren. Das ist ein positiver Aspekt, zumal die Bank jetzt das nötige Kapital bekommt, um wieder vermehrt Kredite zu gewähren."

Allerdings fügt Burghof auch hinzu: "Die Staatsbeteiligung zeigt, dass die Krise im Finanzsektor längst noch nicht ausgestanden ist." Ob das zweite Hilfspaket für die Commerzbank reicht, steht deshalb noch in den Sternen. Im Notfall müsse der Bund noch mal nachlegen, sagt Analyst Hein. "Der Staat hat sich verpflichtet, kein großes Geldinstitut pleite gehen zu lassen. Die Commerzbank wird deshalb noch so viel Geld vom Staat bekommen, wie sie benötigt."

Dabei hat der SoFFin der Commerzbank nun bereits 18,2 Milliarden Euro zugesagt, plus der Kreditgarantien. Bei der Bank gibt man sich entsprechend demütig und "dankbar, dass der Bund ein deutliches Zeichen setzt", wie Aufsichtsratschef Müller es ausdrückt, der zugleich Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken ist.

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