Diener vieler Herren

Obamas künftiger Wirtschaftschef und der designierte Finanzminister waren selbst Architekten der Krise.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 26. November 2008, Seite 5 (Politik) von HARALD SCHUMANN. [Original]

BERLIN/WASHINGTON (Tsp). Barack Obama war voll des Lobes, als er am Montag [24.11.2008] die Männer vorstellte, die künftig die beiden Spitzenposten für Wirtschaft und Finanzen in seiner Regierung besetzen sollen. Lawrence Summers, der als Direktor des nationalen Wirtschaftsrates im Weißen Haus die Wirtschaftspolitik koordinieren soll, sei "einer der großen ökonomischen Denker unserer Zeit", lobte Obama den Harvard-Ökonomen, der einst schon Bill Clinton als Finanzminister gedient hatte. Und Timothy Geithner, der bisherige Chef der New Yorker Filiale der Notenbank Federal Reserve und künftige Finanzminister, sei wegen "seiner weitreichenden internationalen Erfahrung einzigartig geeignet" bei der Bekämpfung der globalen Finanzkrise an vorderster Front zu arbeiten. Gemeinsam, so erklärte der designierte US-Präsident, stünden sie für "solide Einschätzungen und eine Fülle von großen neuen Ideen."

Das klang gut. Doch vor ihrer Amtseinsetzung werden sich Summers und Geithner gewiss noch einer Menge kritischer Fragen bei der vorgeschriebenen Anhörung im US-Kongress stellen müssen. Denn sie waren an höchster Stelle an vielen Entscheidungen beteiligt, die überhaupt erst zum Beinahekollaps des Finanzsystems geführt haben.

So war Summers als Vizefinanzminister gemeinsam mit seinem damaligen Chef und heutigen Manager der Citibank Robert Rubin einer der eifrigsten Unterstützer jener Reform, mit der im Jahr 1999 die bis dahin geltende strikte Trennung zwischen normalen Geschäftsbanken und den auf das Wertpapiergeschäft spezialisierten Investmentbanken aufgehoben wurde. Erst seitdem durften auch gewöhnliche Banken in die Ausgabe und den Handel mit Wertpapieren und Kreditderivaten einsteigen, was zuletzt allein bei der Citigroup zu Verlusten von mehr als 60 Milliarden und dem bisher größten staatlichen Hilfspaket für eine einzelne Bank führte. Summers war es auch, der im selben Jahr die damalige Chefin der zuständigen Aufsichtsbehörde ausbremste, als diese forderte, dass der außerbörsliche Handel mit Kreditderivaten wegen "schwerer Gefahren für die gesamte Wirtschaft" unter Aufsicht gestellt werden müsse.

Acht Jahre später waren es vor allem diese Kontrakte, mit denen das Risiko für den Ausfall von Schuldnern vom eigentlichen Kredit getrennt wurde, die maßgeblich zur Eskalation der Krise beigetragen haben. Gleichwohl verlor Summers bis heute über seine damaligen Fehlentscheidungen kein Wort. Obamas Chefökonom sei "ein Deregulierer, das ist nicht das, was die Banken jetzt brauchen", kritisiert darum der Politikprofessor Steffen Schmidt von der Iowa State University, der über die Verflechtung von Politik und Finanzindustrie forscht.

Noch tiefer verstrickt ist der kommende Finanzminister Geithner, der als Summers Protegé gilt. Als Abteilungsdirektor beim Internationalen Währungsfonds (IWF) war er in den Jahren 2001 bis 2003 maßgeblich daran beteiligt, dass ausgerechnet die US-Finanzindustrie im Gegensatz zu jener in anderen Mitgliedstaaten nicht auf Schwachstellen untersucht werden durfte, berichten IWF-Insider. Mit der Ernennung zum Fed-Präsidenten in New York wurde Geithner sogar Amerikas oberster Bankenaufseher. Mehrfach beklagte er, dass die in der Branche gepriesenen "Finanzinnovationen" wie die Kreditderivate im Krisenfall "möglicherweise das systemische Risiko verstärken könnten." Den Beweis dafür hätte er durch die Anordnung von Prüfungen auch leicht erbringen und Abhilfe erzwingen können. Doch weil eine schärfere Regulierung politisch nicht erwünscht war, beschränkte sich Geithner darauf, die Banken zu freiwilligen Maßnahmen der Risikobegrenzung zu drängen. Widerspruchslos stützte Geithner schließlich auch den Beschluss des amtierenden Ministers Henry Paulson, die Wall-Street-Bank Lehman Brothers pleitegehen zu lassen, was mittlerweile als die größte Fehlentscheidung im US-Krisenmanagement gilt.

Obamas künftiger Finanzminister sei lediglich "ein Karriere-Opportunist", urteilt darum ein hochrangiger europäischer Bankenkontrolleur, der Geithner aus der Arbeit in den internationalen Gremien kennt. Geithner habe stets nur die Agenda der Mächtigen exekutiert.

Künftig müssen Summers und Geithner nun aus eigener Macht das Vertrauen in Amerikas Finanzbranche wiederherstellen, vor allem im Ausland. Denn die US-Ökonomie benötigt wegen ihrer hohen Verschuldung täglich bis zu zwei Milliarden Dollar Auslandskapital, vorrangig aus China und den Ölstaaten. Aber auch dabei tragen Obamas Krisenmanager eine schwere Hypothek. Während der asiatischen Finanzkrise waren sie 1998 im Finanzministerium gemeinsam für die internationale Politik zuständig. Und es geschah auf Druck der US-Regierung, dass der IWF die Krisenstaaten im Austausch für die benötigten Hilfskredite zwang, ihre Volkswirtschaften erst durch radikale Sparprogramme noch tiefer in die Krise zu treiben und dann alle Begrenzungen für ausländische Investoren aufzuheben – ein Vorgang, den viele asiatische Politiker bis heute als größte Demütigung empfinden und für den Summers als einer der wesentlichen Drahtzieher gilt. Um seinen schlechten Ruf loszuwerden, wird Obamas ökonomischer Vordenker mehr als ein paar gute Ideen benötigen.

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Die neue Blase

Der Politologe Elmar Altvater warnt vor Handel mit CO2-Zertifikaten. Mit ihnen könne eine ähnliche Blase entstehen wie zuvor durch die Dotcom-Blase und jetzt die Immobilienbranche. Eine Diskussion am OSI.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 27. November 2008, Seite 25 (Wissenschaft). [Original]

BERLIN (Tsp). Ein Ende der Finanzkrise ist nicht Sicht. Und die nächste Krise ist programmiert. Das jedenfalls lassen die Analysen der Politikwissenschaftler erahnen, die jetzt am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität (OSI) über die aktuelle Krise und ihre Folgen für den Kapitalismus diskutierten. "Ich bin da ganz pessimistisch", sagte Hendrik Enderlein (Hertie School of Governance) über die Einführung einer globalen Bankenaufsicht. "Wir haben es in Europa nicht geschafft, trotz gemeinsamer Währung – und reden jetzt darüber, dass wir es in der Welt schaffen wollen. Das ist doch lächerlich."

Dass es seit 1810 im Schnitt alle 9 Jahre eine neue Finanzkrise gegeben hat, brachte Paul Windolf (Universität Trier) zur These, solche Krisen seien in regelmäßigen Abständen "Teil des kapitalistischen Produktionsprozesses". In Finanzmarktkrisen würden Risiken und Verluste neu verteilt. "Der Kapitalismus braucht diese Krisen, um periodisch zu einem Gleichgewicht zu finden", sagte Windolf. 13 der 20 Krisen hätten in Großbritannien und den USA ihren Ursprung gehabt, wo Unternehmen besonders stark über Finanzmärkte finanziert würden.

Die jetzigen Rettungsansätze seien nur "Beruhigungspillen"

Optimistisch im Vergleich zu seinen Kollegen zeigte sich OSI-Emeritus Elmar Altvater. Noch beim G8-Treffen 2007 habe die direkte Vernetzung von Wall Street und politischen Entscheidern Regulierungen verhindert. "Dass diese alten Strukturen nicht mehr existieren, gibt Hoffnung", sagte Altvater. Positiv sei außerdem, dass nicht mehr nur die 8 großen Industrieländer, sondern auch Schwellenländer an der Gestaltung einer neuen Finanzarchitektur beteiligt würden. Der Steuerzahler verdient nach Auffassung Altvaters als Gegenleistung für die Rettung der Banken eine Neuordnung des Verhältnisses von Realökonomie und Finanzsektor. Der Washingtoner Gipfel habe jedoch nur zu "sehr schwachen Resultaten" geführt. Mit Sorge sieht der Politikwissenschaftler, dass nach solchen Krisen immer neue Anlagefelder für brachliegendes Kapital gesucht würden. Nach dem Platzen der Dotcom-Blase war es die Immobilienbranche. Derzeit werde diese Chance im Handel mit Emissionszertifikaten für Kohlendioxid gesehen.

Bei seiner Beschreibung der Krisenursachen setzte Hendrik Enderlein den Schwerpunkt auf die globalen Ungleichgewichte in den Weltfinanzmärkten: China kaufe seit 1998 massenweise US-Anleihen, um die eigene Währung unterbewertet zu halten. Dadurch fielen die amerikanischen Zinsen auf ein historisch niedriges Niveau – und lösten letztlich die Immobilienblase aus. Die jetzigen Rettungsansätze seien daher nur "Beruhigungspillen", die Symptome würden nicht bekämpft. Die Gründe dafür liegen laut Enderlein in der Schwäche des Staates.

"Wachstum ist der wichtigste Faktor gegen Armut"

Dass statt dem Staat ein "globaler Bankenregulierer" aktiv wird, erwartet Susanne Lütz (OSI) nicht. Die Staaten seien bisher nicht bereit, Kompetenzen abzugeben. Was jetzt diskutiert werde, gleiche dem Bau eines Daches für die zwischenstaatliche Kooperation. Lütz sieht die Ursachen der Krise in der Deregulierung und Ausbreitung freier Kapitalmärkte und der Entwicklung immer neuer Finanzinnovationen. Zwar habe es infolge von Krisen "Regulierungsschübe" gegeben, die sich jedoch – wie auch beim G20-Treffen – vor allem auf Transparenzauflagen beschränkten. Zum Verbot riskanter Produkte sei es hingegen nie gekommen.

Zu einer Kontroverse kam es, als Altvater zur "Entschleunigung" aufrief, zur Deglobalisierung. Man solle den Gütertransport verteuern, "damit regional Produziertes regional konsumiert wird". Die Finanzmärkte ließen sich durch eine Devisentransaktionssteuer entschleunigen. Enderlein hält nichts von einer Reregulierung der Kapitalflüsse, darunter würden die Entwicklungsländer leiden. "Wachstum ist der wichtigste Faktor gegen Armut." Dem widersprach Altvater: "Wachstum muss durch Investitionen finanziert werden. Wenn die Kreditzinsen für diese Investitionen höher sind als die Wachstumsraten, verarmen diejenigen, die wachsen sollen." Das ließe sich in vielen Entwicklungsländern beobachten.

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Schäuble fordert radikale CDU-Wende in der Wirtschaftspolitik

Aus: Dow Jones-Meldung, 27. November 2008, 15.42 Uhr MEZ (Politik). [Original=xxx]

BERLIN (Dow Jones). Ein radikales Umdenken der CDU in der Wirtschaftspolitik hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gefordert. Als Antwort auf die grundlegende Wirtschaftskrise müsse kurzfristig der richtige "Politik-Mix" gefunden werden, sagte Schäuble in einem Interview mit dem Handelsblatt(HB/Freitagsausgabe [28.11.2008]).

"Dazu gehört neben der klassischen Angebotsorientierung nun eben auch eine starke Nachfragepolitik", sagte Schäuble. "Dem sollte sich die Union nicht mehr verschließen. Wir müssen umdenken - ja sogar durchaus keynesianisch." Einen ähnlichen Lerneffekt gebe es auch beim Sachverständigenrat.

Das mittelfristige Ziel der Haushaltskonsolidierung solle aber nicht aufgegeben werden, betonte Schäuble mit Blick auf den CDU-Parteitag. Dort dürfte die Frage nach den richtigen Antworten auf die Wirtschaftskrise im Mittelpunkt der Debatten stehen Das CDU-Präsidiumsmitglied wies dabei gleichzeitig die Forderung der Schwesterpartei CSU nach Steuersenkungen zurück.

"Wir sollten uns jetzt wirklich darauf konzentrieren, was in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation nötig ist", forderte Schäuble. Die Position der CDU sei richtig, "jetzt in der Wirtschaftskrise eher auf die kurzfristige Stärkung der Nachfrage zu setzen."

Eine die Wirtschaft stimulierende Wirkung lasse sich weder mit einer Mehrwertsteuersenkung wie in Großbritannien noch durch allgemeine Steuersenkungen erreichen. Denn die Deutschen neigten dazu, in einer Krise mehr zu sparen.

Die Einkommensteuer müsse man in der nächsten Legislaturperiode reformieren. "Das muss im Wahlprogramm der Union stehen, lässt sich aber 2009 nicht mehr verwirklichen." Schäuble wies entsprechende Forderungen von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer schnelleren Umsetzung als unrealistisch zurück.

"Dann soll Herr Seehofer einmal mit der SPD verhandeln. Man kann eine Steuerreform schließlich nicht erzwingen." Er hoffe dennoch auf eine größtmögliche Geschlossenheit mit der Schwesterpartei im Wahljahr. [Kommentar]

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khd-research notiert:

Finanzkrise wird zur Weltwirtschaftskrise
Und die Finanzkrise geht weiter 15

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Diesen Artikel gibt es auch in

27.11.2008 (khd/info-radio). Der Abschwung am deutschen Arbeitsmarkt beginnt. Aus den November-Zahlen der Arbeitslosigkeit (2,988 Mio. bzw. 7,1 %) ist das bereits ablesbar. Denn gegenüber Oktober 2008 ist nur noch ein Rückgang der Arbeitslosigkeit von rund 8.000 festgestellt worden. Im Vorjahr war noch ein Rückgang von 56.000 zu beobachten. Auch wenn jetzt Politiker das November-Ergebnis als „robusten Arbeitsmarkt“ loben, ist es doch ein deutliches Krisen-Zeichen. Die kompetente OECD hat aufgrund der Datenlage von Oktober 2008 für Deutschland ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit um 750.000 bis 2010 prognostiziert. Das wären dann rund 3,75 Millionen. Die Bundesregierung könnte diese Verschlechterung mit geeigneten Sofort-Maßnahmen reduzieren, was die Große Koalition aber bislang nicht in Angriff genommen hat. [mehr]

27.11.2008 (khd/tsp). Mehdorn sieht die Bahn am Abgrund, titelt heute der Tagespiegel. Danach ist der Güterverkehr besonders von der Wirtschaftskrise betroffen. Hier sind schon seit Oktober Einbrüche bei den Transportleistungen zu verzeichnen. Die Deutsche Bahn werde daher einen „rigiden Sparkurs“ fahren, wobei auch ein Stellenabbau nicht ausgeschlossen sei, verkündete Bahn-Chef Mehdorn gestern in Berlin.

28.11.2008 (khd/d-radio). Spanien legt ein Konjunkturprogramm von 11 Mrd. Euro auf. Damit sollen vor allem Infrastruktur-Maßnahmen gefördert werden.

28.11.2008 (khd/hbl). Läutet Schäuble eine radikale Wende der CDU-Wirtschaftspolitik ein? Im Interview sagte der Bundesinnenminister dem Handelsblatt: Zum richtigen Politik-Mix gehöre „neben der klassischen Angebots-Orientierung nun eben auch eine starke Nachfrage-Politik. Dem sollte sich die Union nicht mehr verschließen. Wir müssen umdenken – ja sogar durchaus keynesianisch.“

Man wird sehen, was auf dem bevorstehenden CDU-Parteitag von diesem – vermutlich von Deflationsangst angetriebenen – Vorstoß übrigbleibt. Es könnte aber sehr gut sein, daß die CDU mal wieder die SPD links überholt. [mehr]

28.11.2008 (khd/sz/tsp/info-radio). Die BayernLB ist derart marode, daß sie nun 10 Mrd. Euro braucht. Und das wird nicht reichen. Das Land Bayern will dennoch ‚seine‘ Landesbank (LB) mit frischem Geld retten, ohne daß der Rettungsfonds des Bundes in Anspruch genommen werden soll. Der Bund solle keinen Einfluß auf die BayernLB erlangen, heißt es. Ob das aber noch möglich ist, wird von Beobachtern bezweifelt. Die BayernLB hatte riskante Papiere im Werte von mindestens 24 Mrd. Euro gekauft, die heute nahezu wertlos sind.

Und was haben bayerische Politiker damals über Berlin gelästert, als der Berliner Banken-Skandal publik wurde und es später um Berlin-Hilfen ging. Heute steht die BayernLB am Abgrund. [Hilfen für die BayernLB]

28.11.2008 (khd/tsp). Der weltgrößte Stahlkocher Arcelor-Mittal streicht 9000 Stellen. In Europa sollen davon 6000 Stellen wg. des Nachfrage-Einbruchs beim Stahl wegfallen. In welchem Umfang das deutsche Werk in Eisenhüttenstadt von den Sparmaßnahmen betroffen sein wird, ist noch nicht bekannt.

29.11.2008 (khd/tsp). Deutschlands größter Stahlkocher Thyssen-Krupp entläßt 2100 Leiharbeiter. Das Schicksal weiterer 1600 Leiharbeiter sei jedoch von der künftigen Entwicklung abhängig, heißt es. Einige Edelstahlwerke werden wg. des Nachfrage-Einbruchs über Weihnachten 4 Wochen stillstehen.

29.11.2008 (khd/tsp/info-radio). Die jährliche Inflationsrate in der Euro-Zone ist im November auf +2,1 % gesunken. Im Oktober betrug die Rate noch +3,2 %. Daher wird für die kommende Woche eine Leitzinssenkung der EZB um absolut mindestens 0,5 % erwartet – vielleicht wg. der deflationären Tendenz sogar um absolut 1 % auf 2,25 %.

29.11.2008 (khd/dw/d-radio). In Island kam es heute zu Unruhen. Wegen der miserablen wirtschaftlichen Lage forderten 10.000 Demonstranten in Reykjavik den sofortigen Rücktritt der Regierung. Seit alle 3 führenden Banken (Kaupthing, Glitnir und Landsbanki) im Oktober zusammengebrochen sind, die Inflation sich auf 20 % zubewegt, Mietsteigerungen von 100 % verkraftet werden müssen und die Krone nur noch den Klimper-Wert früherer Ostblockwährungen hat, stehen die 320.000 Bürger auf der Atlantikinsel unter Dauerschock. Island konnte nur mit einem IWF-Kredit vor dem Staatsbankrott bewahrt werden. Islands BIP betrug 2007 rund 20 Mrd. US-Dollar.

„Das System hier ist in den Augen der Leute so kaputt wie die DDR vor dem Fall der Mauer. Und durch und durch korrupt“, sagt der Schriftsteller Einar Már Gudmundsson. Er gehört zu denen, die sich wieder politisch betätigen, und verlangt die zwangsweise Ablösung der Regierung durch ein „Expertenkabinett“: „Warum sollen wir Normalbürger die komplette Rechnung für den Wahnsinn der Banken und die Untätigkeit der Regierung zahlen?“ [Aufruhrstimmung in Island]

30.11.2008 (khd/oz). An der Ostseeküste ist die Wirtschaftskrise bereits deutlich zu spüren. Die Ostsee-Zeitung berichtet, daß der Seehafen Wismar demnächst auf Kurzarbeit übergehen muß, es bei Auto-Zulieferern bereits Insolvenzen gibt, die 10 Anläufe des US-Passagierschiffs „Carnival Liberty“ von Warnemünde im kommenden Jahr storniert wurden und sich die restriktive Haltung der Banken in der Schiffsfinanzierung für die Werften in Mecklenburg-Vorpommern arbeitsplatzvernichtend auswirkt.

30.11.2008 (khd/sp). Wegen der Verschlechterung der Wirtschaftslage haben viele mittelständische Firmen Schwierigkeiten bei der Absicherung von Zahlungsausfällen. Warenkredit-Versicherer nahmen mehrere 1000 Unternehmen in Deutschland aus der Deckung und erhöhten zudem die Prämien um 10 %.

30.11.2008 (khd/sp). Der Ökonom Dennis Snower schlägt eine dynamische Mehrwertsteuer vor. Eine „antizyklische Mehrwertsteuer“ wäre vorteilhaft. Je stärker die Rezession sei, desto niedriger wird die Mehrwertsteuer. Wenn es einen Aufschwung gibt, soll die Mehrwertsteuer wieder steigen. Dann würde jeder wissen, daß die Abgabensenkung nur temporär sei, sagte der Kieler Volkswirtschafts-Professor Spiegel-Online. [mehr]

01.12.2008 (khd/ftd/info-radio). Japan steht vor einer Deflation, stellte Wirtschaftsminister Kaoru Yosano fest. „Wir bewegen uns auf die nächste Phase eines sinkenden Verbrauchs zu. Einige nennen es Deflation“, sagte Yosano der Financial Times.

01.12.2008 (khd/tsp). Verdi-Chef Bsirske äußert sich zu den Folgen der Finanzkrise. Im Tagespiegel-Interview fordert der Top-Gewerkschafter aus der Krise politische Lehren zu ziehen. So verlangt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi von der deutschen Politik ein entschlosseneres Vorgehen gegen die Wirtschaftskrise: „Mit Kleckern kommt man dem Problem nicht bei. Wir müssen vielmehr die Konjunktur stützen, etwa, indem wir – wie die Amerikaner, Chinesen und Franzosen es uns vormachen – den Binnenmarkt stärken“, sagte Bsirske dem Tagesspiegel. Der Bundesregierung warf er einen „eigentümlichen Umgang mit der Wirklichkeit vor“. Alles in allem würde Deutschland derzeit einen „Epochenbruch durch die Krise erleben“, der auch zu der Frage führt, „welche Antworten die gesellschaftlichen Akteure auf die aktuellen Herausforderungen haben“.

Bsirske zufolge ist „der Crash an der Wall Street auch die Bankrotterklärung des herrschenden wirtschaftspolitischen Leitbildes, wonach sich der Staat raushalten soll und die Wirtschaft sich selbst reguliert. Die These von den Selbstheilungskräften des Marktes hat sich als Legende entlarvt. Ein grandioses Desaster“, sagte der Verdi-Chef. Angesichts der „völlig neuen Dimension der Krise“ plädierte er für umfangreiche Regulierungen, unter anderem müßten „die Bilanzen die tatsächlichen Risiken abbilden“, und eine andere Verteilungspolitik. [mehr]

01.12.2008 (khd/info-radio). In Stuttgart beginnt ein Parteitag der CDU. Auf ihm soll u. a. die CDU-Haltung zur Senkung von Steuern festgeklopft werden. Soweit bekannt sollen das aber nur Senkungen der Einkommenssteuer sowie von Unternehmenssteuern sein, für die sich vor allem Lobbyisten wie Neo-Liberalist Merz (der mit der Steuererklärung auf einem Bierfilz) stark machen. Da solche Steuersenkungen aber erst ab 2010 erfolgen sollen, sind sie akut sowieso nicht krisenwirksam.

Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) erklärt erneut, daß ihre Regierung jetzt wegen „der Verantwortung vor dem Steuerzahler und kommenden Generationen“ keine weiteren Konjunkturmaßnahmen ergreifen werde, auch wenn es daran vielerorts Kritik gebe. Man wolle zunächst sehen, wie es im Januar aussieht und dann in der Koalition neu entscheiden. Deutschland werde sich „alle Optionen offenhalten“, sagte die Kanzlerin in Stuttgart. Es könnte also noch 2 Monate dauern, bis auch die Bundesregierung ein die Nachfrage direkt förderndes Konjunkturprogramm ins Auge faßt. Der Spiegel titelt heutex: „Angela mutlos – Das gefährliche Zaudern der Kanzlerin in der Wirtschaftskrise.“

Das Vorgehen der Bundesregierung ist angesichts der deflationären Tendenzen sehr riskant. Denn wegen der Trägheit (delay) der Wirtschaftssysteme muß eine Konjunkturspritze (mindestens 1 % des BIPs) immer rechtzeitig erfolgen. Startet man in einer Rezession (und in der befinden wir uns seit Mai/Juni) die staatliche Nachfrage-Stützung nur einige Monate zu spät, kann die Deflations-Abwärtsspirale meist nicht mehr gestoppt werden.

Sollte das derzeitige Nicht-Handeln – das Sparen – der Bundesregierung ins Auge gehen, dann wird dieser Großen Koalition ewig der Vorwurf anhaften, nichts aus dem falschen Handeln der Reichsregierung zwischen 1930 und 1932 unter dem Kanzler Dr. Heinrich Brüning (Zentrum) und seinem Finanzminister und Vizekanzler Dr. Hermann Dietrich (DDP) gelernt zu haben. Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) mußte schon mal gegenüber dem Spiegel eingestehen (Heft 49/2008, Seite 38), daß ihm der Name Hermann Dietrich nichts sagt. Vielleicht sollte Volkswirt Steinbrück mal ins Internet schauen. Dort könnte er auch gleich lernen, wie sich damals die Sozialdemokraten an der Murks-Politik der Konservativen beteiligten.

01.12.2008 (khd/ftd). Bei Finanzinstituten schlummern noch Schäden in Milliardenhöhe. Deshalb sieht auch der Chefvolkswirt von Goldman-Sachs, Jan Hatzius, kein Ende der Finanzkrise. „Bis jetzt summieren sich die durch die Immobilienkrise entstandenen Verluste bei Banken, Fonds und Versicherungen auf etwa 800 Mrd. $. Es gibt Schätzungen, daß der Gesamtschaden mindestens 1400 Mrd. $ betragen wird. Also sind Verluste in Höhe von mindestens 600 Mrd. $ noch nicht bekannt. Die Hälfte davon dürfte im US-Bankensektor anfallen“, sagte Hatzius der Financial Times Deutschland. Und natürlich werden davon auch wieder reichlich Investoren in Europa betroffen sein. [mehr]

01.12.2008 (khd/d-radio). Die 15 Länder der Euro-Zone lehnen Mehrwertsteuer-Senkungen ab. Das teilte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, der luxemburgische Premier und Ressortchef Jean-Claude Juncker, am Abend nach mehrstündigen Beratungen in Brüssel mit. Die Euro-Länder folgen damit nicht dem Beispiel Großbritanniens, das zur Ankurbelung der Konjunktur die Mehrwertsteuer temporär heruntersetzt. Juncker sagte, es sei unsicher, ob es bei ein solchen Steuersenkung über die Preise Effekte auf den Verbrauch gebe. Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat schwere Vorbehalte gegen befristete Mehrwertsteuer-Senkungen. Bei einer Senkung der Mehrwertsteuer bestehe außerdem das Problem, ob der Handel die Senkung tatsächlich an die Verbraucher weitergebe, heißt es.

02.12.2008 (khd/sp/info-radio). Der Geldmarkt funktioniert noch immer nicht. Auch 6 Wochen nach Einführung des 500-Milliarden-Rettungspakets des Bundes für die Banken ist die Kreditklemme in der Wirtschaft kaum gelockert. Denn die Banken leihen sich untereinander noch immer kein Geld. Für viele Unternehmen – darunter viele Start-ups – wird es daher immer schwieriger, an Bank-Darlehen zu kommen. Viele mittelständische Firmen stehen bereits vor der Pleite, nur weil die Banken sich ihrer Verantwortung für die Realwirtschaft noch immer nicht bewußt sind. Der Lobbyist Bundesverband deutscher Banken (BdB) streitet hingegen eine Kreditklemme ab.

Es rächt sich nun, daß die Große Koalition auf die freiwillige Teilnahme der Banken an dem staatlichen Notprogramm gesetzt hat. Andere Länder waren da schlauer und führten einen gesetzlichen Zwang ein. Das halbherzige Banken-Rettungsprogramm droht deshalb zu verpuffen. [mehr]

02.12.2008 (khd/ag/info-radio). Gewerkschaften wollen Barschecks für Deutschlands Bürger. Um der Wirtschaftskrise zu begegnen und die Konjunktur anzukurbeln plädieren Gewerkschaften nun für die Ausgabe von Barschecks an alle Bürger Deutschlands. Zwischen 250 und 500 Euro sollen die Barschecks betragen, was eine Konjunkturspritze von bis zu 40 Mrd. Euro darstellen würde. Damit das Geld auch schnell genug Wirkung entfalte, müßten die Barschecks innerhalb von 90 Tagen ausgegeben werden. Begründet wird die Forderung damit, daß die wirtschaftlichen Folgekosten eines langen Abschwungs höher seien als die Ausgaben für ein solches Wachstumspaket.

Verdi-Chef Bsirske sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung von heute, um die Binnenkaufkraft zu erhöhen, müßten Barschecks in Höhe von 500 Euro ausgegeben werden. Außerdem müßten die Hartz-IV-Regelsätze auf 420 Euro monatlich erhöht werden. Kein probates Mittel zur Ankurbelung der Konjunktur seien Steuerschecks, deren Einführung die SPD prüfen will. Sie kämen nur den Steuerzahlern zugute, so IG-BCE-Chef Schmoldt. Nötig sei aber ein sehr kräftiger Anschub der Binnennachfrage, zumal diese schon seit Jahren daniederliege.

02.12.2008 (khd/tsp). Deutsche Maschinenbauer sind von der Krise besonders betroffen. Das Geschäft sank bereits um rund 20 %. Vor allem der Export ist davon betroffen. Deutsche Maschinenbauer verkaufen rund 80 % ihrer Produkte ins Ausland.

02.12.2008 (khd/dj/d-radio). Die EU-Finanzminister stimmen dem gemeinsamen Konjunkturprogramm zu. Über die endgültige Annahme des in der vergangenen Woche von EU-Kommissionspräsident Barroso vorgeschlagenen Pakets über 200 Mrd. Euro (1,5 % des EU-BIPs) werden am 11. und 12. Dezember die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel in Brüssel entscheiden. Von dem Gesamtpaket sollen die EU-Länder 170 Mrd. Euro tragen, 30 Mrd. Euro sollen aus dem EU-Haushalt finanziert werden.

[weiter] — siehe auch:

Finanzkrise 2007-2008 In Wikipedia, der freien Enzyklopädie.

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Aufruhrstimmung in Island

Bürger wollen „Banken-Wahn“ nicht zahlen.

Aus: Yahoo-News, 30. November 2008, 00.33 Uhr MEZ (Aus aller Welt). [Original]

REYKJAVIK. Auf Island breitet sich langsam Aufruhrstimmung mit immer neuen Horrormeldungen über die Finanzkrise aus. "Welche Verantwortung empfindest Du dafür, dass meine Schulden sich vervierfacht haben, obwohl ich alle Raten bezahlt und keine neuen Kredite aufgenommen habe?", fragte ein Normalbürger Islands Ministerpräsident Geir Haarde in dieser Woche vor 2000 Zuhörern. Kleinlaut antwortete der Regierungschef: "Irgendwie hat jeder Verantwortung." Seine müsse dann wohl eine unabhängige "Wahrheitskommission" klären. "Das erinnert schon an ein chinesisches Volksgericht bei der Kulturrevolution, wie unsere Regierung hier zur Rechenschaft gezogen wurde", kommentiert der Publizist Oskar Gudmundsson.

Allerdings war das ein sehr höfliches und mildes "Volksgericht". Seit alle 3 führenden Reykjaviker Banken im Oktober zusammengebrochen sind, die Inflation sich auf 20 % zubewegt und die Krone nur noch den Klimper-Wert früherer Ostblockwährungen hat, stehen die 320.000 Bürger auf der Atlantikinsel unter Dauerschock. "Island sinkt, und niemand weiß, wann wir den Grund erreichen werden", drückt Andri Snær Magnason, einer der Sprecher der schnell wachsenden Protestbewegung die derzeitige Stimmungslage aus.

Dass zu den samstäglichen Protestversammlungen vor dem Parlament "Althing" zuletzt fast 10.000 Menschen gekommen sind, ist für das kleine Island eine absolute Ausnahmeerscheinung. Da stehen allein erziehende Mütter, die plötzliche Mietsteigerungen von 100 % verkraften müssen, Seite an Seite mit betucht wirkenden Mittelklasse- Isländern, die wegen explodierender Kreditbelastungen für ihre neuen Appartements und Autos den freien Fall ins Nichts vor sich sehen. "Das Volk sind wir" halten sie als Parole auf Papptafeln in den kalten und früh dunklen Himmel über Island.

Allen gemeinsam ist das Gefühl, dass ihre Regierung tatenlos zugesehen hat, wie extrem expansive und "wagemutige" Banker mit dem dem ganzen Land Roulette gespielt und verloren haben. Auf das Fünffache der jährlichen Wirtschaftsleistung von Island schätzt die OECD die Gesamtschulden der 3 Banken Kaupthing, Glitnir und Landsbanki. Weil sie ihren heimischen Kunden alle Kredite mit einer Inflationsbindung und zum anderen vorzugsweise in astronomisch teuer gewordenen Auslandswährungen gegeben haben, ist ein erheblicher Teil der Bevölkerung auch direkt persönlich hoffnungslos verschuldet. Für 2009 wird zudem eine Explosion der Arbeitslosigkeit von jetzt zwei auf mehr als zehn Prozent erwartet. Und der Staat muss drastisch Ausgaben einsparen.

"Das System hier ist in den Augen der Leute so kaputt wie die DDR vor dem Fall der Mauer. Und durch und durch korrupt", sagt der Schriftsteller Einar Már Gudmundsson. Er gehört zu denen, die sich wieder politisch betätigen, und verlangt die zwangsweise Ablösung der Regierung durch ein "Expertenkabinett": "Warum sollen wir Normalbürger die komplette Rechnung für den Wahnsinn der Banken und die Untätigkeit der Regierung zahlen?"

Die Popsängerin Björk hat Haarde ein Paket mit "guten Ideen" zur Lösung der derzeitigen Probleme überreicht. Für sie gehört der Beitritt zur EU dazu, den Haarde bisher ablehnt. Björk arbeitet über Internet-Netzwerke eng mit Magnason und anderen jungen Isländern zusammen, die politisch bisher überhaupt nicht aktiv gewesen sind.

Magnason kann den derzeitigen Erschütterungen durchaus positive Seiten abgewinnen: "Jetzt haben alle unsere arbeitslos gewordenen Banker plötzlich viel Zeit. Das sind gut ausgebildete, intelligente Leute. Hoffentlich können wir diese Ressource sinnvoll und nachhaltig nutzen, es muss ja nicht wieder fürs Geldraffen sein."

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Spare in guten Zeiten

[Ed: und genau das hat die Große Koalition 2006 und 2007 nicht geleistet, obwohl es möglich gewesen ist].

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 30. November 2008, Seite 8 (Kommentare) von STEPHAN-ANDREAS CASDORFF. [Original]

K eynes! Jetzt sagt es selbst der Konservative Wolfgang Schäuble. Wobei konservativ nicht im einschränkend politischen Sinn verstanden sein soll.

Nur hat auch Schäuble den makroökonomischen Erfolgen in Britannien und den USA – früher, vor der Krise – lange Zeit nicht das Wort geredet. Wie so viele in Deutschland, wo es sich in wirtschaftspolitischen Debatten nicht empfahl, Argumentationen mit einem Verweis auf Keynes zu stützen. Sein Name stand nicht für das System Bretton Woods oder den Bancor, eine Währung für den Fall, dass der Dollar als Leitwährung ausfällt, sondern für alle Misserfolge: Inflation, steigende Staatsschulden und selbst hohe Arbeitslosigkeit. Alles vermeintliche Belege für Defizite in der Keynes’schen Theorie. Dabei war die praktische Anwendung das Problem. Investiere in schwierigen Zeiten, gib Geld aus, und spare in den guten – wer wollte das dann schon hören, das Lied vom Sparen.

Nur diskreditiert das Keynes nicht. Denn seine Theorie ist keine spezielle allein für Depressionen oder für eine sehr kurze Frist. Die "Keynes-Gesellschaft" weist mit Recht darauf hin, dass die meisten Industriestaaten seit 20 Jahren eine dauerhaft hohe Arbeitslosigkeit bei schwachem Wirtschaftswachstum erleben und lange der Ruf nach Lohn- und Preissenkungen und nach Kürzungen bei den Sozialtransfers ertönt ist. Die aber nichts geholfen haben.

Keynes’ Botschaft dagegen liegt unter anderem hierin: Wer hohe Beschäftigung wiedergewinnen will, braucht eine entsprechend hohe Güternachfrage. Preise und Löhne zu senken ist dagegen der falsche Weg; die Erwartung, zusätzliches Angebot schaffe sich seine Nachfrage, ist für eine Geldwirtschaft trügerisch. Sagen Keynes und seine Anhänger. Was die Nachfragestimulierung angeht, erinnert daran nun auch Schäuble. Übrigens war der lange ein angesehener Finanz- und Haushaltsexperte. Mal sehen, ob sich das jetzt ändert. Wo er den Namen ausspricht: Keynes!

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Interview mit Ökonom Dennis Snower

Die Konjunktur lahmt, Unternehmen sparen, die Aussichten sind trübe: Der Wirtschaft droht eine schwere Krise. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE sagt der Kieler Ökonom Dennis Snower, wie die Regierungen gegensteuern müssen und warum Obama die Autoindustrie nicht retten darf.

Aus: Spiegel Online – 30. November 2008, ??.?? Uhr MEZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

		Zur Person
		DER ARBEITSMARKT-EXPERTE Dennis Snower (58) ist Präsident des Instituts für Weltwirtschaft und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Kiel. Er studierte in Oxford und Princeton, später lehrte und forschte er vor allem in London. Seit Oktober 2004 lebt der Arbeitsmarktexperte in Kiel. Snower ist verheiratet, hat zwei Kinder und die amerikanische Staatsbürgerschaft.

Herr Snower, Ökonomen und Politiker überschlagen sich mit Blick auf die aktuelle Rezession mit historischen Vergleichen. Einige sprechen von der schwersten Krise seit den frühen achtziger Jahren, andere verweisen auf die Große Depression. Wie schlimm ist es wirklich?

Snower: Es sieht mehr nach der schlimmsten Krise seit den dreißiger Jahren aus. In den Achtzigern hatten wir keinen Kollaps des internationalen Bankensystems. Aber das Finanzsystem ist für die Wirtschaft existentiell wichtig. Deshalb ist die jetzige Krise so schlimm.

Wer hat versagt?

Snower: Banken, Fonds und Versicherungen wurden nicht anständig reguliert. Und wenn nicht gut reguliert wird, versagt die Marktwirtschaft immer. Hätten wir zum Beispiel kein Gesetz gegen Diebstahl, würde niemand kaufen. Denn es wäre viel billiger zu stehlen. Die Marktwirtschaft würde sofort versagen. Ähnliche Mechanismen gelten auch für die Finanzmärkte, wie wir jetzt schmerzhaft feststellen. Das zeigt nur, dass Marktwirtschaft eine ziemlich empfindliche Pflanze ist. Die Rahmenbedingungen müssen stimmen, nur dann kann sie sich entfalten.

Dann hat also die Politik versagt?

Snower: Ja. Die Aufgabe der Politik ist es, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sich die Marktwirtschaft entfalten kann. Das ist in den vergangenen Jahren nicht geschehen.

Dennoch rufen jetzt alle nach dem Staat. Warum soll sich die Lage bessern, wenn die Politik das Ruder übernimmt?

Snower: Bisher hatten besonders einflussreiche Akteure in der Finanzwelt kein Interesse an einer Regulierung. Doch jetzt haben sie die Krise vor Augen. Das motiviert. Sogar die Interessengruppen verstehen, wie wichtig es jetzt wäre, mehr zu regulieren. Das hoffe ich zumindest.

Aktuell wird viel über Konjunkturpakete diskutiert. Deutschland bekommt dabei keine guten Noten, die Bundesregierung soll nachlegen. Agiert die Große Koalition zu zaghaft bei der Unterstützung der Wirtschaft?

Snower: Die Bundesregierung hat es derzeit schwer: Sie muss die Wirtschaft beleben, ohne die Staatsschulden ins Uferlose steigen zu lassen. Diese Balance gilt es zu halten. Allerdings hat die Regierung in der Vergangenheit nicht genug gespart. Jetzt wird es umso schwerer, die kritische Größe bei einem Konjunkturprogramm zu erreichen. Das zeigt für die Zukunft, dass wir in guten Zeiten mehr sparen müssen, um in schlechten Zeiten die nötigen Reserven zu haben. Dann können wir es uns erlauben, mutiger zu sein und die Wirtschaft sofort zu stimulieren.

		DEFLATION
		Bei einem anhaltenden Absinken der Preise auf breiter Front spricht man von Deflation. Das muss nicht unbedingt schlecht sein: Im Zuge der Industrialisierung fielen die Preise Ende des 19. Jahrhunderts, weil der Einsatz von Maschinen die Herstellung der meisten Produkte radikal verbilligte. Es kann allerdings auch zur Deflation kommen, wenn die Nachfrage plötzlich stark abnimmt und Unternehmen Überkapazitäten abbauen müssen. In diesem Fall eines nachlassenden oder negativen Wachstums sind sinkende Preise gefährlich. Konsumenten und Unternehmen verschieben nämlich größere Anschaffungen, wenn sie später weniger dafür zahlen müssen. .

Wie soll das Rettungsprogramm jetzt aussehen?

Snower: Längerfristig ist es wichtig, viel mehr Geld für Bildung und Weiterbildung auszugeben. Kurzfristig müssen wir die Wirtschaft stimulieren. Eine antizyklische Mehrwertsteuer wäre vorteilhaft. Je stärker die Rezession ist, desto niedriger wird die Mehrwertsteuer. Wenn es einen Aufschwung gibt, steigt die Mehrwertsteuer wieder. Dann würde jeder wissen, dass die Abgabensenkung temporär ist. Das ist ein Weg.

In einer Rezession stecken wir schon, jetzt ist auch die Rede von einer Deflation. Wie realistisch ist die Gefahr einer Preissturzspirale wie in Japan während der neunziger Jahre?

Snower: Diese Gefahr ist vorhanden. Ich bezweifle aber, dass es so schnell zur Deflation kommt. Die Geldpolitik hat sich sehr bemüht gegenzusteuern, um viel Liquidität zu schaffen. Damit kann man die Abwärtsspirale bei den Preisen wahrscheinlich bändigen. Grundsätzlich ausschließen möchte ich eine Deflation nicht. Wir müssen wachsam sein. [weiter beim SPIEGEL]

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Dossier Goldman malt Schwarz

Nächster Krisenherd: Gewerbe-Immobilien.

Aus: Financial Times Deutschland, Hamburg, 1. Dezember 2008, Seite ?? (Märkte). [Original]

NEW YORK (ftd.de). Goldman-Sachs-Chefvolkswirt Jan Hatzius sieht kein Ende der Finanzkrise. Der Gewerbeimmobilienmarkt droht zum nächsten Krisenherd zu werden, sagt er im FTD-Interview. Bei Finanzinstituten schlummern noch Schäden in Milliardenhöhe.

"Bis jetzt summieren sich die durch die Immobilienkrise entstandenen Verluste bei Banken, Fonds und Versicherungen auf etwa 800 Mrd. $. Es gibt Schätzungen, dass der Gesamtschaden mindestens 1400 Mrd. $ betragen wird. Also sind Verluste in Höhe von mindestens 600 Mrd. $ noch nicht bekannt. Die Hälfte davon dürfte im US-Bankensektor anfallen", sagte Hatzius der Financial Times Deutschland im Interview.

Hatzius ist einer von ganz wenigen Deutschen, die es an der Wall Street in eine Spitzenposition geschafft haben. Überdies gilt der Ökonom, der in Kiel, Wisconsin und Oxford studiert hat, als Skeptiker mit der Fähigkeit, präzise zu prognostizieren: Im Frühjahr 2006 warnte er vor einem drastischen Abschwung der US-Wirtschaft – und Ende 2007 vor deren Sturz in die Rezession.

Allerdings, so räumte Hatzius ein, habe auch er das Ausmaß der jetzigen Krise nicht vorhergesehen: "Vor einem Jahr wurde klar, dass eine Rezession wahrscheinlich ist, aber jetzt sehen wir die schwerste Rezession der Nachkriegszeit." Gefährdet seien dadurch vor allem US-Banken mit geringem Eigenkapital. Die Rettung der Citigroup durch die Behörden vor Kurzem werde daher nicht die letzte Notmaßnahme sein, sagte Hatzius. Der Goldman-Chefvolkswirt für die USA fordert, dass der zweite Teil des 700 Mrd. $ teuren Rettungspakets der US-Regierung für das Finanzsystem vor allem verwendet werden soll, um das Eigenkapital von Banken zu stärken.

Die nächste Schockwelle, die auf die US-Banken zurollt, kommt vom Gewerbeimmobilienmarkt, glaubt Hatzius. "Derzeit entstehen überall Verluste: bei Büro- und Industriebauten, Hotels, Einkaufszentren. Deswegen gibt es auch einen enormen Wertverfall der Wertpapiere, die auf Gewerbeimmobilienkrediten basieren. Wir erwarten in den kommenden Jahren einen Gesamtschaden von 200 Mrd. $, der auf Banken und andere Investoren zukommt." Wann die Verluste die Bilanzen belasten werden? "Die Entwicklung wird sich über einen längeren Zeitraum hinziehen als bei Wohnimmobilienkrediten, weil die Wertpapiere oft nicht nach den ,Mark to MarketŒ-Regeln bewertet werden müssen." Finanzinstituten dürfen seit Kurzem die Bilanzierung kritischer Wertpapiere nach dem Zeitwert aussetzen. So spiegelt sich der Verfall der Wertpapierpreise nicht mehr eins zu eins in den Bilanzen.

Mit Deflation, also dauerhaft sinkenden Preisen, rechnet Hatzius ab 2011, "wenn sich die Wirtschaft bis dahin nicht erholt." US-Finanzministerium und Notenbank Fed hätten aber noch immer Möglichkeiten, um eine Deflation zu verhindern. Hatzius lobte, dass der designierte US-Präsident Barack Obama Timothy Geithner zum Finanzminister berufen will. In der Krise war Geithner als Chef der regionalen New Yorker Fed an vielen Rettungsaktionen beteiligt: Unter seiner Regie hatten die US-Behörden die Pleite des Versicherers American International Group (AIG) verhindert und die Notübernahme der Investmentbank Bear Stearns durch JP Morgan durchgezogen. "Er ist eine logische Wahl, sowohl aus den letzten eineinhalb Jahren als Chef der New Yorker Fed als auch aus der Zeit der Asienkrise, als er im Finanzministerium für internationale Fragen zuständig war."

Verschuldungsrahmen müsste Banken vorgeschrieben werden

Für eine der wichtigsten Lehren der Finanzkrise hält Hatzius, die in den USA zersplitterte Bankenaufsicht zu vereinheitlichen. "Das Kompetenzgerangel von Fed, Sparkassenaufsicht Office of Thrift Supervision, Einlagensicherung Federal Deposit Insurance Corporation und Geschäftsbankenaufsicht Office of the Comptroller of the Currency ist kontraproduktiv. Das Logischste wäre, die Zuständigkeit komplett der Fed zu übertragen oder eine neue Institution zu schaffen."

Für extrem wichtig hält Hatzius, den Banken antizyklische Verschuldungsgrade vorzuschreiben. So sollte die Verschuldung in Boomphasen sinken und umgekehrt, um sich selbst verstärkende Effekte zu beschränken. Zudem sollten Hypothekenbanken im Nachhinein dafür haften, wenn sich zeige, dass ihre Produkte die Finanzkraft des Käufers sprengen. "Bisher ist die Sache mit dem Verkauf der Hypothek erledigt, das ist verhängnisvoll."

Die fehlende Aufsicht über die Vergabe von Hypothekendarlehen sei denn auch das größte Versäumnis der US-Regierung. Auch die Zentralbank nahm Hatzius ins Gebet: Nach dem Platzen der Spekulationsblase 2002 und dem später folgenden Aufschwung habe die Fed die Zinsen zu zögerlich angehoben: "25 Basispunkte alle sechs Wochen war zu langsam, das Doppelte wäre sinnvoll gewesen."

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Madame No

Die Wirtschaftskrise ist Angela Merkels erste große Bewährungsprobe – und schon gerät sie in Bedrängnis. Weil die Kanzlerin zaudert, verliert Deutschland an Einfluss in der Welt. Ihr halbherziges Rettungsprogramm droht zu verpuffen. Auch in den eigenen Reihen wächst die Kritik.

Hinweis auf: Der Spiegel – 49/2008, 1. Dezember 2008, Seite 22–36 (Titel-Story). [Original suchen]

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„Wir erleben einen Epochenbruch“

Verdi-Chef Frank Bsirske spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über die Folgen der Finanzkrise – und die politischen Lehren daraus.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 1. Dezember 2008, Seite 16 (Wirtschaft). Das Gespräch führte ALFONS FRESE. [Original]

		Zur Person
		DER CHEF Frank Bsirske ist der erste Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die 2001 aus der Fusion von ÖTV, DAG, IG Medien, HBV und Postgewerkschaft entstand. Bsirske, 1952 als Sohn eines Arbeiters in Helmstedt geboren, studierte Politik und war Bildungssekretär der Sozialistischen Jugend/Die Falken, bevor er bei der ÖTV Karriere machte. Er ist Mitglied der Grünen. DIE GEWERKSCHAFT Verdi ist mit rund 2,2 Millionen Mitgliedern die zweitgrößte deutsche Gewerkschaft. Sie ist zuständig für den öffentlichen Dienst, Handel, Banken, die Post, Entsorger und Versorger.

Herr Bsirske, freuen Sie sich über die Finanzkrise?

Bsirske: Warum sollte ich?

Weil nicht nur das Finanzsystem, sondern der Kapitalismus insgesamt in Verruf geraten ist.

Bsirske: Gleichzeitig gibt es enorme Risiken. Die Finanzkrise verzahnt sich zunehmend mit einer Krise der Realwirtschaft, und beides droht sich wechselseitig zu verstärken. Meine Sorge über die weitere Entwicklung überlagert daher deutlich die Genugtuung über den Bankrott des Neoliberalismus.

Woran erkennen Sie den Bankrott?

Bsirske: Der Crash an der Wall Street ist auch die Bankrotterklärung des herrschenden wirtschaftspolitischen Leitbildes, wonach sich der Staat raushalten soll und die Wirtschaft sich selbst reguliert. Die These von den Selbstheilungskräften des Marktes hat sich als Legende entlarvt. Ein grandioses Desaster.

Es gibt riesige Rettungspakete der Staaten. Erkennen Sie daneben einen neuen Gestaltungsanspruch der Wirtschaftspolitik?

Bsirske: Neuauflagen dieser Katastrophe müssen unbedingt vermieden werden. Es kann nicht darum gehen, das Kasino für die Spieler sicherer zu machen, Verluste zu sozialisieren und Gewinne anschließend wieder in private Kassen fließen zu lassen. Das Kasino selbst muss geschlossen werden.

Sie wollen die Wall Street schließen?

Bsirske: Auf dem G20-Gipfel Mitte November gab es ambivalente Signale. Neben Bekenntnissen zum Privateigentum und zu freien Märkten stehen Absichtserklärungen und Aufträge für konkrete Re-Regulierungsschritte hinsichtlich der Bilanzierung und Eigenkapitalunterlegung sowie einer internationalen Finanzaufsicht. Dieser Prozess darf jetzt nicht versanden, sonst erleben wir in einigen Jahren das nächste Desaster. Nach der Asienkrise, nach der Mexikokrise und nach der Russlandkrise waren bereits Regulierungsschritte nötig. Weil nichts passierte, haben wir heute den Schaden.

Die Finanzindustrie hat noch an Einfluss gewonnen, entsprechend groß dürfte der Widerstand gegen Regulierungen werden.

Bsirske: Wir haben es jetzt mit einer völlig neuen Dimension der Krise zu tun. Die Regulierungsdebatten, die wir heute auf höchster politischer Ebene erleben, waren noch vor wenigen Monaten undenkbar. Der Schock ist so groß, dass auch bei den politischen Akteuren Erkenntnisprozesse in Gang gekommen sind.

Welcher Art?

Bsirske: Auf den sich selbst überlassenen Märkten wird Kapital in historischem Ausmaß vernichtet. Seit Jahren haben sich die Finanzmärkte von der Realwirtschaft entkoppelt. Dabei ist eine Anspruchspyramide entstanden mit irrwitzigen Renditeerwartungen, unter deren Druck das gesamte System implodierte.

Sie selbst sitzen im Aufsichtsrat der KfW-Bankengruppe und haben offenbar das Ausmaß der Risiken nicht erkannt.

Bsirske: Dazu hätte man wissen müssen, dass die Bank, bei der die KfW Hauptanteilseigner war – die IKB –, im Markt für Credit Default Swaps (CDS) engagiert war. Dabei geht es um den Handel mit Kreditausfallversicherungen und -wetten. Und zwar in irrwitzigen Größenordnungen. Von diesem Engagement der IKB wusste noch nicht einmal der Vorstand ihres Hauptanteilseigners. Und auch die Wirtschaftsprüfer wussten nichts davon, weil die damit verbundenen Risiken völlig legal in einer irischen Zweckgesellschaft geparkt waren und in keiner Bilanz auftauchten [Ed: ein Vorgehen, daß Rot-Grün unter Kanzler Schröder erst möglich machte!].

Sollten die Kreditausfallversicherungen nicht zu einer Risikostreuung beitragen?

Bsirske: Ja, das wurde den Leuten erzählt. Doch die Fantasie der Finanzjongleure kannte keine Grenzen, und so wurden gute mit schlechten Kreditrisiken in Pakete gepackt und verkauft. Gekauft haben Kunden, die nur auf Einnahmen gehofft und das Kreditrisiko nicht gesehen haben. Insgesamt hat der Markt der Credit Default Swaps ein Volumen von 62.000 Milliarden Dollar erreicht. Das ist das Bruttosozialprodukt der gesamten Welt in einem Jahr. Verbuddelt in einer Spekulationspyramide, die niemand durchblickt.

Gibt es deshalb kaum Empörung?

Bsirske: Im Moment überwiegt noch die Irritation über die Dimension der Krise und den Umfang der Räder, die da gedreht werden. In der Agenda-2010-Debatte haben wir erlebt, wie 2 oder 3 Milliarden Euro zu Schicksalsfragen der Nation stilisiert wurden, und jetzt gibt es mal eben ein Rettungspaket über 500 Milliarden Euro zur Stützung maroder Banken. Das muss Verblüffung auslösen.

Wer ist der Hauptverantwortliche für das Desaster?

Bsirske: Auf geradezu kriminelle Art und Weise sind Kredite verbrieft und Zertifikate konstruiert worden. Deshalb ist die Frage nach den Tätern berechtigt. Wenn man sich die IKB anschaut, die als erste zu kollabieren drohte und Milliarden Steuergelder brauchte – 8,5 Milliarden sind da definitiv weg –, dann war die Ursache ein Risiko von mehr als 18 Milliarden Euro in einer nicht bilanzierungspflichtigen Zweckgesellschaft. Das ist weder dem Anteilseigner der IKB noch dem Anteilseigner der KfW aufgefallen.

Und wer ist nun der Schurke?

Bsirske: Der Vorstand der IKB hat sich legal verhalten, nachdem die rot-grüne Bundesregierung unter Finanzminister Hans Eichel die Einrichtung von nicht bilanzierungspflichtigen Zweckgesellschaften ermöglicht hat. Man wollte wohl mithalten am Wachstum der Finanzmärkte und modern genug sein für die neuen Instrumente. Deshalb ist hier auch die Politik in der Verantwortung: Die Bilanzen müssen die tatsächlichen Risiken abbilden. Aber damit ist es nicht getan, auch die Verteilungspolitik ist gescheitert.

Wie das?

Bsirske: In den USA hat 1 Prozent der Bevölkerung 75 Prozent der Wohlstandsgewinne der letzten 10 Jahre für sich vereinnahmt. Das Muster begegnet uns so ähnlich in den meisten westlichen Ländern, auch in der Bundesrepublik: Riesige Vermögen wurden gefördert und aufgebaut, die anschließend auf den Finanzmärkten nach Anlage und Rendite suchten. Eine andere Facette dieser Politik war die Ausdünnung der öffentlichen Haushalte. Immer mehr Kommunen waren in der Folge gezwungen, ihr Tafelsilber zu verscherbeln. Und dieses Tafelsilber, zum Beispiel in Form von Stadtwerken, wurde dann an die Privatvermögen verkauft, deren Aufbau zuvor von der Steuerpolitik begünstigt wurde. Im Grunde eine Art doppelter Schenkung. Zu den Konsequenzen, die daraus zwangsläufig gezogen werden müssen, gehören daher andere Verteilungsverhältnisse und eine Stärkung der öffentlichen Einnahmen. Und das Heranziehen der Profiteure bei der Bewältigung der Krise.

Indem man Managergehälter deckelt?

Bsirske: Indem man die Vermögensbesteuerung in der Bundesrepublik wieder einführt und große Erbschaften stärker besteuert. Ich meine damit nicht Oma ihr klein Häuschen, sondern die Villa mit Park und Seezugang. Da sind wir im internationalen Vergleich eine Steueroase. Wenn wir auf das internationale Durchschnittsniveau kämen, würden wir jährlich deutlich mehr als 20 Milliarden Euro im Jahr einnehmen.

Und dann?

Bsirske: Dann müssen wir die Kassen der Länder besser ausstatten. Wir haben einen Finanzierungsstau bei Krankenhäusern in Höhe von 56 Milliarden Euro und unverändert hohen Bedarf im Bildungssystem. Bei den öffentlichen Bildungsausgaben, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, liegen wir in der EU an viertletzter Stelle. Daran wird der Handlungsbedarf deutlich, der durch die Entstaatlichung der letzten Jahre entstanden ist. Dafür sollen die Millionäre zahlen.

Haben sich die Umsetzungschancen für solche Forderungen verbessert?

Bsirske: Wir haben einen Finanzminister, der bis vor Kurzem so tat, als hätten wir kein Problem, und der das Wort Konjunkturprogramm nicht in den Mund nehmen wollte. Ein eigentümlicher Umgang mit der Wirklichkeit. Mit Kleckern kommt man dem Problem aber nicht bei. Wir müssen vielmehr die Konjunktur stützen, etwa, indem wir – wie die Amerikaner, Chinesen und Franzosen es uns vormachen – den Binnenmarkt stärken.

Die deutsche Politik ist so wie die Deutschen: vorsichtig, abwartend, zaudernd.

Bsirske: Es bewegt sich was. Zum Beispiel beim Thema Privatisierung. Die Menschen sind deutlich desillusioniert, nachdem man ihnen versprochen hat, durch Privatisierungen würde es besser und billiger. Das Gegenteil ist richtig. In vielen Fällen wurde es teurer und schlechter. Deshalb ist die Mehrheit der Bevölkerung auch gegen die Bahn-Privatisierung. Und das zentrale Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, dass man durch eigene Leistungen seine Lebensverhältnisse und die der Kinder verbessern kann, wird von vielen nicht mehr geglaubt. Es passt auch mit ihrer Lebenswirklichkeit nicht mehr zusammen. Der Epochenbruch, den wir durch die Krise erleben, dieser Epochenbruch kommt auch in den Köpfen an. Und führt zu der Frage, welche Antworten die gesellschaftlichen Akteure auf die aktuellen Herausforderungen haben. Diese Antworten werden eingefordert, und das wird Konsequenzen haben, davon bin ich überzeugt.

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