Stand: 9.2.2009 (37. Ed.) – File: Politik/PSK/Politik_skandaloes_31.html
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khd-research notiert:W I E S O L L D A V E R T R A U E N E N T S T E H E N ?
Die größte Weltwirtschaftskrise aller Zeiten
Und die Finanzkrise geht weiter 21[Teil 1] [Teil 2] [Teil 3] [Teil 4] [Teil 5] [Teil 6] [Teil 7] [Teil 8] [Teil 9] [Teil 10] [Teil 11]
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gibt es auch in23.01.2009 (khd/sp/info-radio). Die Infineon-Tochter Qimonda ist pleite – trotz unternommener Rettungsversuche. Betroffen davon sind rund 4600 Mitarbeiter an den Standorten Dresden und München. Der Wert der Qimonda-Aktie sank heute auf 0,08 Euro. Der deutsche Chip-Herstellers soll dem Preiswettbewerb bei Speicherchips mit der Konkurrenz aus Fernost nicht mehr gewachsen gewesen sein. Die Finanzkrise gab dem stark subventionierten Leuchtturm-Projekt den Rest. Das Land Sachsen kündigte die Rückforderung staatlicher Fördermittel an. Die Bundesregierung erklärte heute, daß Infineon und Qimonda kein tragfähiges Geschäftsmodell haben.
Die Infineon Technologies AG ist eine 1999 erfolgte Ausgründung des Halbleitergeschäfts der Siemens AG, von der sich Siemens aber bis März 2006 trennte. Es wird erwartet, daß nun auch Infineon in den Abwärtsstrudel gerät, da sie schon nicht mehr in der Lage war, ausreichend Mittel für ihre Tochter zur Verfügung zu stellen. Das gesamte mit 1,5 Mrd. Euro seit 1995 hochsubventionierte „Silicon Saxony“ (Mikroelektronik-Zentrum) um Dresden könne zur „Investitionsruine werden“, schrieb bereits der SPIEGEL Mitte Dezember (Heft 51/2008, Seite 78).
Die Bundesregierung will nun den Rettungsschirm für das deutsche Bankenwesen wegen der anhaltenden Krise in der Finanzbranche irgendwie nachbessern. Denn mit dem Finanzmarktstabilisierungs-Gesetz hat die Große Koalition eindeutig ziemlichen Murks produziert – in 3 Monaten wurde da kaum etwas stabilisiert. Der Geldmarkt und die Kreditvergabe an Unternehmen funktionieren noch immer nicht. Die notwendigen Bank-Teilverstaatlichungen paßten schlichtweg nicht zum Parteiprogramm – zur Ideologie von CDU/CSU. Ein solches Scheuklappen-Verständnis von Bewältigung einer außergewöhnlichen Krise bleibt angesichts einer drohenden Deflation unverständlich.
Nächste Kandidaten für Regierungsstürze wg. der Finanzkrise könnten sein: Lettland, Litauen und das afrikanische Simbabwe, wo bereits das absolute Währungschaos (wie in Deutschland nach dem 1. Weltkrieg) herrscht.
Demnach sind die Rentenlasten bei DAX-Firmen nur noch zu 2/3 gedeckt. Bei M-DAX-Firmen ist es nur noch knapp die Hälfte. Bei Siemens besteht beispielsweise bereits eine Deckungslücke von 2,5 Mrd. Euro in seinen extern finanzierten Pensionsplänen „Insgesamt sind die Vermögen 2008 rechnerisch um 21 Mrd. Euro geschmolzen“, sagte RTP-Chef Jasper.
„Ich bin in Sorge, daß die Demokratie Schaden nimmt, wenn die Menschen befürchten, daß die Politik unverantwortliches Handeln in der Wirtschaft nicht mehr verhindern kann“, sagte Münterfering mit Blick auf die Banken. Warum dann aber die SPD den starken Einfluß von gescheiterten Bankmanagern auf das (mißratene) Finanzmarktstabilisierungs-Gesetz (Banken-Rettungsfonds SoFFin) zuließ, sagte er nicht.
Müntefering sagte auch, er halte nichts davon, Banken zur Sammlung schlechter Risiken – sogenannte Bad Banks – einzurichten. „Das wären staatlich verwaltete und finanzierte Giftmüllkippen für alles, was Banker angerichtet haben und jetzt loswerden wollen“, warnte der SPD-Vorsitzende. Er habe den Eindruck, daß so mancher, auch beim Koalitionspartner Union, eine „vernünftige Regulierung“ der Finanzmärkte verhindern wolle. Vor allem von Banken und aus der Union war die Forderungen nach Einrichtung einer „Bad Bank“ erhoben worden.
Die Bundesregierung erklärte zudem eine „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“, was laut Grundgesetz die Voraussetzung dafür ist, daß die Schuldenaufnahme die Höhe der Investitionen übersteigen darf. Zusätzlich zur höheren Neuverschuldung wird ein Investitions- und Tilgungsfonds eingerichtet. Dieser soll einschließlich Zinszahlungen ein Volumen von 21 Mrd. Euro über 2 Jahre haben.
Es gibt ominöse Parallelen zwischen den beiden Ländern: Wie Island hat auch Großbritannien eine maßlos aufgeblähte Finanzindustrie, mit einem Umsatzvolumen, das dem 5-fachen Wert des britischen Bruttosozialprodukts (BIP) entspricht. Auch Großbritannien hat seit vielen Jahren ein chronisches Zahlungsbilanzdefizit. Islands private Verschuldung entsprach in 2008 dem doppelten Wert seines BIPs, Großbritanniens exzessive private Verschuldung erreichte zuletzt die stolze Höhe von 170 % des BIPs. Wie die isländische Krone befindet sich auch das Pfund Sterling auf rasanter Talfahrt und hat fast Parität mit dem Euro erreicht.
Was nur haben eine Mrs. Thatcher, „New Labour“ und ein Tony Blair da angerichtet – aus dem einst so stolzen Britannien gemacht... [London sucht wieder Europas Nähe]
Besprochen werden muß dort natürlich auch, wie es sein konnte, daß die USA noch vor 1 Jahr in Davos – angesichts der damaligen Turbulenzen an den Börsen (und der Fed-Zinssenkung um 0,75 % absolut) – erklärte, ihre Wirtschaft sei „vollkommen in Ordnung“, aber nur ein 3/4 Jahr später Rettungspakete in Billionen-Höhe für die gründlich ruinierte US-Volkswirtschaft gepackt werden mußten.
Der massive Protest einte weite Teile der französischen Gesellschaft. Viele empfinden das Konjunkturpaket der Regierung als ungerecht, weil es ihrer Ansicht nach zu sehr auf Banken und Industrie ausgerichtet ist. „Wir fordern einen zweiten Konjunkturplan, der diesmal auf die Kaufkraft zielt“, sagte der Chef der Gewerkschaft CFDT, Chérèque. Ähnlich äußerte sich der Chef der Gewerkschaft CGT, Thibault. Er verlangte, daß die Regierung nach den milliardenschweren Rettungspaketen für die Banken auch die Einkommen aus Arbeit „neu bewerten“ müsse. Ein Fabrikarbeiter in Rennes sagte, Sarkozy gebe den Unternehmen „große Schecks“, für die Arbeiter tue er nichts. „Wir hatten schon einmal eine Revolution in Frankreich. Wenn es nötig ist, wird es wieder eine geben.“
Zwar reagiert der Arbeitsmarkt immer stark verzögert auf Wirtschaftskrisen, aber dennoch machen diese Zahlen deutlich, daß es eine Mär war, wenn die Bundesregierung (Große Koalition) noch im Herbst vehement erzählte, Deutschland könne sich von der Weltwirtschaftskrise abkoppeln („robuster Arbeitsmarkt“!). Auch rächt sich nun bitter, daß alle Bundesregierungen seit den 1990er-Jahren keine Nachfrage-orientierte Wirtschaftspolitik mehr betrieben haben (das sei „Teufelszeug“ schrieen regelrecht die marktradikalen Lobbyisten – diese neo-liberalen ‚Heilsbringer‘). Eine solche Wirtschaftspolitik hätte heute aber den großen Exportausfall wenigstens etwas kompensieren können. So mancher Arbeitsplatz wäre erhalten geblieben. Es kommt eben auf den richtigen Mix aus Angebots- und Nachfrage-orientierter Wirtschaftspolitik an.
Inzwischen hat US-Präsident Obama dieses Vorgehen der Banken als „Gipfel der Verantwortungslosigkeit“ gebrandmarkt. Da bemüht sich die US-Regierung mit über 700 Mrd. Dollar aus Steuergeldern die eigentlich bankrotten Banken zu retten, und diese gewähren munter weiter Prämien und Boni in Milliardenhöhe, als wenn nichts gewesen wäre. Das macht deutlich, daß hinter der ganzen Hypotheken- und Finanzkrise eine sehr tiefgreifende Kulturkrise der westlichen Gesellschaft steckt, in der viele humane Werte wie Moral, Ethik oder auch nur Anstand um des Eigennutzes willen über Bord geworfen worden sind.
Die Soziale Marktwirtschaft, die Deutschland nach dem Krieg Wohlstand gebracht habe, sei der 3. Weg zwischen Kapitalismus und Staatswirtschaft. „Der Staat ist der Hüter der sozialen Ordnung, aber Wettbewerb braucht Augenmaß und soziale Verantwortung“, sagte die Kanzlerin. „Die Freiheit des Einzelnen muß begrenzt werden, wenn sie dem anderen die Freiheiten nimmt.“ Die Welt brauche jetzt ein stabiles und internationales Finanzsystem mit globaler Verantwortung. „Wir haben die Möglichkeit, Freiheit mit sozialem Ausgleich und Wachstum mit Nachhaltigkeit zu verbinden“, sagte Merkel.
Auf dem Weltsozialforum wurde ein umfassender Maßnahmenkatalog erarbeitet. Dieser sehe vor, „daß das Finanzsystem öffentlich und demokratisch kontrolliert sein muß und nicht profitorientiert sein darf“. Unter dem Dach der Vereinten Nationen „und nicht beim Internationalen Währungsfonds IWF“ müßten umgehend folgende Schritte vereinbart werden: Die Gründung einer internationalen Steuerbehörde, die Stabilisierung von Wechselkursen und ein Mechanismus zur Schuldenstreichung, insbesondere für die Länder des Südens. Zudem müßten alle Steueroasen geschlossen werden. [mehr]
Wir erinnern uns: Schon 1949 hat die bayerische CSU zu einem wichtigen deutschen Gesetz nein gesagt. Dennoch konnte sie damals mit ihrem Nein das Grundgesetz – unsere wegweisende Verfassung – nicht verhindern. Und zum Wohle Deutschlands sollte jetzt der Bundestag das UGB auch ohne CSU beschließen. Denn ganz offensichtlich habe die CSU noch nicht erkannt, daß ein bundeseinheitliches UGB – mit hohen Umweltschutzstandards als Richtschnur – für die deutsche Volkswirtschaft einen erheblichen Wettbewerbsvorteil bringt, dem nach der Weltwirtschaftskrise eine ganz besonders wegweisende Rolle zukommen kann (neue Arbeitsplätze in einer Industrie, die umweltverträgliche und klimaverträgliche Verfahren in alle Welt exportieren könnte), sagen Politikbeobachter mit Durchblick.
Im ganzseitigen Tagesspiegel-Interview (8.2.2009) mit Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) wird dann deutlich, das Bayern und ein Herr Söder in der Tat vom integrierten Umweltschutz und dessen volkswirtschaftlicher Bedeutung sehr wenig verstehen. Diese Södersche „Märchenstunde“ (Greenpeace) wird der CSU im Wahlkampf noch mächtig auf die Füße fallen. Denn UGB-regulierter Umweltschutz ist das Mittel, um die deutsche Volkswirtschaft nach der Weltwirtschaftskrise aufblühen zu lassen (nicht die Auto-Industrie!) und deshalb ein sehr wichtiges Wahlkampfthema. Mit von Sachkenntnis ungetrübtem Söder hat die CSU einen neuen ‚Problembär‘ – Glos läßt grüßen.
[weiter] — siehe auch:
Finanzkrise 2007-2008
In Wikipedia, der
freien Enzyklopädie.
S T A A T S P L E I T E D R O H TA n g r i f f a u f d i e S t a a t s k a s s e
Mit Steuermilliarden sollten die Finanzmärkte gerettet werden. Heraus kam ein Selbstbedienungsprogramm für gescheiterte Banker.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 25. Januar 2009, Seite 8 (Meinung) von HARALD SCHUMANN. [Original]R enaissance des Staates, Wiederkehr des Primats der Politik, die Regierung am Steuer – so und ähnlich lauten die Schlagworte, wenn die politische Klasse über ihre neue Lage im Jahr eins nach dem Super-Crash reflektiert. Endgültig vorbei scheinen die Zeiten, in denen marktradikale Ideologen der Politik vorhalten können, sie würde "von den Finanzmärkten kontrolliert", wie Hans Tietmeyer, der frühere Präsident der Bundesbank, es einst verkündete. Nur noch lächerlich scheint das Diktum des einstigen Deutsche-Bank-Chefs Rolf Breuer, der die Finanzmärkte zur "fünften Gewalt" erkor, die "besser als die Wähler" die Politik auf die "richtigen Zielsetzungen" festlegen könne. Stattdessen wettert nun eine Kanzlerin Merkel gegen die "Exzesse der Märkte" und schwärmt vom "Staat als letzte Institution, die handeln konnte". Ganz ähnlich geben sich auch Britanniens Gordon Brown oder Frankreichs Nicolas Sarkozy als Wirtschaftsreformer, und gemeinsam mit ihren Kollegen aus aller Welt veranstalten sie Globalkonferenzen zur Zähmung des Finanzkapitalismus gleich in Serie.
In Deutschland begann dieser Angriff auf die Staatskasse schon an jenem Oktoberwochenende im Kanzleramt, wo Deutsch-Banker Josef Ackermann wie selbstverständlich am Gesetzentwurf für den "Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung" (Soffin) mitwirkte. Die Formulierung des Textes übernahmen dann auch gleich die Anwälte der Kanzlei Freshfields, die weltweit der Finanzindustrie zu Diensten ist. Ganz ähnlich lief es in London und Washington, wobei dort mit Henry Paulson, dem Ex-Chef von Goldman Sachs, ohnehin ein Sachwalter der Wall Street das Heft in der Hand hielt. So durften die Vertreter der Begünstigten gleich selbst mitbestimmen, zu welchen Konditionen ihre Branche Zugriff auf die öffentlichen Haushalte bekommen sollte.
Ein Leser-Kommentar
Danke, Herr Schumann!
Ein großartiger Artikel, der endlich mal sagt, was Sache ist. Solche offenen Worte liest man viel zu selten. Vielen Dank, Herr Schumann, machen Sie unbedingt weiter so; vor allem im Tagesspiegel, wo nicht selten das Hohelied der INSM gesungen wird. Da braucht man kritische Stimmen wie Ihre zur Balance der Meinungsvielfalt.
Ed-Hinweis: Meist lohnt es sich ja kaum die dem „Web 2.0“ geschuldete Leser-Kommentierung bei Artikeln zu beachten. Aber hier ist das mal anders:
[Zu allen Leser-Kommentaren]
Als zentrale Rechtfertigung der Eil -Operation diente die berechtigte Furcht, die im Schwarzen Loch des selbst verursachten Misstrauens gefangenen Banken seien zu groß, um sie in Konkurs gehen zu lassen. Noch ein Fall wie Lehman Brothers könne die Kreditvergabe zum Erliegen bringen, ohne die aber in der Wirtschaft vom Großkonzern bis zum Handwerksbetrieb gar nichts laufe, lautete das Argument. "Too big to fail" hieß es allenthalben auch von Washington bis Melbourne, wenn aufgeblähte Finanzkonzerne mit Milliardenspritzen vor dem Untergang bewahrt werden mussten. Und treuherzig versicherte die Kanzlerin, "nicht die Banken, sondern die Bürger" gelte es zu schützen.
Doch merkwürdig: In der praktischen Ausführung der jeweiligen Programme spielten eben diese Kriterien, die Größe der begünstigten Geldhäuser und das Ausmaß ihrer Kreditvergabe, gar keine Rolle. Die Regierungen machten nicht etwa konkrete Vorgaben, bis wann sie auf eine Größe unterhalb der Gefahrenschwelle zurückgeführt werden sollen. Im Gegenteil: Die Rettungsmilliarden werden missbraucht, um damit noch größere Finanzgiganten zu schmieden – und das ohne Vorgaben für die Kreditverteilung.
So stützte die US-Regierung gleich ein halbes Dutzend Fusionen mit mehr als 100 Milliarden Dollar. Dabei erhielt ausgerechnet die Megabank J. P. Morgan, Marktführer beim Verkauf von "giftigen" Kreditderivaten, 25 Milliarden Dollar für den Kauf der Sparkasse "Washington Mutual". In Großbritannien muss der Steuerzahler die Fusion von Lloyds TSB mit der Halifax Bank subventionieren – ein Geschäft jenseits aller marktwirtschaftlichen Vernunft. 30 Prozent aller britischen Haushalte sind nun Kunden nur eines Geldkonzerns.
Dem gleichen Muster folgt das Commerzbank-Projekt von Finanzminister Steinbrück. Gleich 18,2 Milliarden Euro ließ er an die Bank mit dem gelben Logo überweisen, damit diese die heruntergewirtschaftete Dresdner Bank übernehmen kann. Dabei hätte deren bisheriger Eigentümer, der reiche Allianz-Konzern, die Dresdner durchaus mit eigenem Geld sanieren können. Doch Steinbrück will getreu der gerade erst gescheiterten Logik des "Standortwettbewerbs" einen "starken Player neben der Deutschen Bank".
Bürger müssen haften – aber für wen, sollen sie nicht wissen
So absurd diese Begründung ist, so bizarr sind die finanziellen Konditionen. Da fließt eine Summe, die dem Gesamtetat aller Bundesländer für ihre Universitäten entspricht, an eine Bank, die an der Börse nicht mal mehr ein Sechstel davon wert ist. Und im Gegenzug wird nicht etwa der Staat im Namen seiner Steuerzahler Eigentümer, sondern er bekommt nur eine Sperrminorität von 25,1 Prozent und eine "stille Einlage" von 16,4 Milliarden. Deren "marktübliche Verzinsung", wie sie eigentlich EU-weit Pflicht ist, steht nur auf dem Papier. Die jährlich fälligen anderthalb Milliarden Euro wird es mangels Gewinn für viele Jahre nicht geben, geschweige denn eine Rückzahlung. Mit anderen Worten: Die Bank bekommt umsonst Kapital, und der Steuerzahler bekommt Aktien, die nicht mal die dadurch verursachten zusätzlichen Schuldzinsen eines Jahres decken. Wenn dann irgendwann der Aktienwert wieder steigt, werden die privaten Aktionäre die großen Gewinner sein. Und zu allem Überfluss versichert Steinbrück, dass die Regierung sich keinesfalls "in das operative Geschäft einmischen" wolle, sondern dies lieber jenen überlässt, die für das bisherige Missmanagement verantwortlich sind. Alles andere wäre ja, "ein zu starker Eingriff in die Rechte und das Eigentum der Aktionäre", erklärte flankierend Otto Bernhardt, der Bankenexperte der Unionsfraktion im Bundestag.Dass er als Volksvertreter in erster Linie die Interessen der Steuerzahler zu wahren hat, kommt dem Mann offenbar gar nicht in den Sinn. Aber er ist in guter Gesellschaft. Schließlich betreiben die Abgeordneten der großen Koalition beim Umgang mit den Soffin-Milliarden alle gemeinsam "systematisch die Entmachtung des Parlaments", wie der Grünen-Abgeordnete Alex Bonde beklagt. Die Entscheidungsgewalt überlassen sie allein einem ministerialen "Lenkungsausschuss", wo Finanzstaatssekretär Axel Nawrath den Vorsitz führt. Dessen Qualifikation besteht vor allem darin, dass er zuvor Geschäftsführer der Deutschen Börse AG war. Für die von ihm und seinen Mitlenkern gefällten Beschlüsse hat sich der Haushaltsausschuss nicht mal einen Vorbehalt gesichert. Stattdessen wird lediglich ein Unterausschuss errichtet, dessen Mitglieder aber die Öffentlichkeit nicht informieren dürfen. So müssen die Bürger zwar für bis zu 480 Milliarden Euro haften, aber für wen und zu welchen Bedingungen, das sollen sie nicht wissen. Und selbst der Geheimausschuss ist nur eine Farce. Der Commerzbank-Deal ging über die Bühne, ohne dass die Abgeordneten auch nur informiert wurden.
Unkontrolliert ging so auch durch, dass die Bankenretter die Gebühren für die vergebenen Bürgschaften auf ein Prozent der jeweiligen Summen kürzten, obwohl in der Gesetzesbegründung noch jene 2 Prozent genannt waren, die Geschäftsleute gemeinhin für eine Bankbürgschaft zahlen müssen. Bezogen auf die Gesamtsumme verzichtet der Staat damit mal eben auf 4 Milliarden Euro im Jahr. Und das in einem Land, wo gleichzeitig Zigtausende vor den Sozialgerichten um ein paar Euro mehr an Arbeitslosenhilfe kämpfen.
Die Aussetzung des wichtigsten aller Parlamentsrechte, der Hoheit über die Staatsausgaben, begründeten die Bankenretter mit dem vermeintlich notwendigen Schutz wichtiger Geschäftsgeheimnisse. Doch das rechtfertigt nicht, dass die Abgeordneten den Finanzminister seinen 480-Milliarden- Fonds so betreiben lassen, wie es die Banken mit ihren Investmentvehikeln in Steueroasen hielten – außerhalb der Bilanz und ohne jede Aufsicht. Zugegeben, auch in anderen Staaten läuft es nicht viel besser. Der bisherige US-Finanzminister Paulson brachte es fertig, seiner Ex-Firma Goldman Sachs für 10 Milliarden Dollar Wandelanleihen abzukaufen, deren Wert nicht mal ein Viertel dessen beträgt, was der private Investor Warren Buffet kurz zuvor fürs gleiche Geld bei Goldman erhielt. Aber in den USA und anderswo sorgen die Parlamente wenigstens für Öffentlichkeit und Korrekturen. Deutschlands Parlamentarier dagegen verweigern einfach ihre zentrale Aufgabe. In jedem anderen Job würde das für eine fristlose Kündigung reichen. Das gilt auch für die Opposition, der für ihren Protest nichts anderes einfällt als ein paar Presseerklärungen.
All das wäre noch erträglich, wenn wenigstens das Ziel, die Stabilisierung des Kreditgeschäfts, erreicht würde. Doch genau das wird so nicht gelingen. Der Einsturz des globalen Kartenhauses, in dem Kredit über Kredit geschichtet wurde, während die Qualität der Schuldner immer weiter abnahm, ist noch lange nicht beendet. Weltweit stehen der Finanzbranche nach Berechnungen des bisher treffsicheren US-Ökonomen Nouriel Roubini weitere Wertverluste von mehr als 1 Billion Dollar bevor. Den meisten betroffenen Finanzkonzernen, auch den deutschen, droht der Verlust des gesamten Eigenkapitals. Vor diesem Hintergrund ist es nur rational, dass die Banker extrem vorsichtig bei der Kreditvergabe sind und ihr Geld auf den Zentralbankkonten horten, auch wenn sie damit die Krise eskalieren.
Banken in Not sollten in Staatshand kommen
Anstatt immer mehr Staatsgeld ohne Gegenleistung in ein Fass ohne Boden zu stecken, sollten sich Regierung und Parlament darum endlich der Realität stellen: Der Volkswirtschaft wäre am besten geholfen, wenn alle Banken, die nicht ohne Staatshilfen auskommen, zu ihrem verbliebenen Börsenwert in Staatshand überführt werden. Dann hätte das Versteckspiel mit den faulen Investments von unbestimmtem Wert ein Ende, und es könnte endlich wieder ehrlich bilanziert werden. Anschließend könnten die "giftigen" Wertpapiere tatsächlich, so wie es die Bankvorstände derzeit fordern, in eine "Bad Bank", eine staatlich verwaltete Depotbank, überführt werden, aber eben so, dass dabei die Steuerzahler nicht über den Tisch gezogen werden. Denn diese wären ja auch an den Wertsteigerungen der betroffenen Geldhäuser beteiligt, wenn diese ihr normales Geschäft wieder aufnehmen und Gewinne erwirtschaften könnten. Sobald sie so wieder auf ihr Kerngeschäft zurückgeführt wären, stünde einer erneuten Privatisierung nichts im Wege. Eine solche Strategie wäre auch keineswegs ein Verstoß gegen die marktwirtschaftliche Verfassung. Denn zum Markt gehört, dass schlecht geführte Unternehmen in Konkurs gehen müssen. Wenn das aber bei Banken im Interesse des Gemeinwohls nicht geschehen darf und sie de facto eine implizite Staatsgarantie genießen, dann ist der enge Zügel staatlicher Kontrolle die zwingende Folge.
O B A M A P R A N G E R T A NLondon sucht wieder Europas Nähe
Der Beitritt zum Euroraum war für die skeptischen Briten lange Zeit ein absolutes "no go". Doch die Wirtschaftskrise trifft die Insel hart.
Aus: Der Standard, Wien, 29. Januar 2009, Seite ?? (Wirtschaft). [Original]LONDON (derstandard.at). Der Beitritt zum Euroraum war für die skeptischen Briten lange Zeit ein absolutes "no go". Doch die Wirtschaftskrise trifft die Insel und ihre früher so stolzen Banken hart. Ein Umdenken in Richtung Euro beginnt.
Die schwere Wirtschaftskrise sorgt auf der Insel für die Neubelebung einer vergessen geglaubten Diskussion: Großbritanniens Zugehörigkeit zum wichtigsten EU-Projekt. 10 Jahre nach Einführung der Währung Euro auf dem Kontinent, 6 Jahre, nachdem die Regierung den eigenen Beitritt zur Währungsunion rundheraus abgelehnt hatte, erheben sich wieder ernsthafte Stimmen in London, die Großbritannien zur Mitgliedschaft überreden wollen.
"Wir brauchen einen Anker, weil wir schutzlos den internationalen Finanzmärkten ausgesetzt sind. Die Weltwährung vor unserer Haustür könnte Teil der Lösung sein", sagt Nick Clegg, Parteichef der zweitgrößten Oppositionspartei, der Liberaldemokraten, die Umfragen zufolge nach der kommenden Unterhauswahl das Zünglein an der Waage sein werden.
Wie skeptisch ausländische Geldgeber die einstmals übermächtige Londoner City derzeit beurteilen, geht aus jüngsten Zahlen der Bank of England hervor. In den 4 Monaten bis November fielen die Kredite internationaler Banken für die großen Londoner Geldhäuser um 20 Prozent. Alarmierender ist der Abfluss ausländischen Kapitals aus dem wichtigsten Finanzdistrikt der Welt. Der Bank of New York Mellon zufolge zogen allein im September und Oktober vergangenen Jahres vermögende Ausländer rund 100 Milliarden Pfund aus Großbritannien ab. Die Summe entspricht rund 3/4 des Kapitals, das in den 4 Jahren zuvor ins Land geflossen war. Die öffentlichen Finanzen sehen erschreckend aus: Laut Institute of Fiscal Studies brauche Großbritannien 20 Milliarden Pfund extra bis zum Jahr 2015, um den Haushalt wieder auf das Vorkrisenlevel zu bringen.
H E U S C H R E C K E N - A B W E H R ?Präsident Cool schaltet auf Angriff
So offensiv hat man Barack Obama selten gesehen. Der oft als kühl kritisierte US-Präsident echauffiert sich über den Luxus der US-Banker. Teure Büromöbel, edle Firmenjets, jetzt noch üppige Boni – obwohl der Staat die Konzerne mit Milliarden stützen muss: "Das ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit.".
Aus: Spiegel Online – 30. Januar 2009, ??.?? Uhr MEZ (nur elektronisch publiziert). [Original]NEW YORK. Es sind elende Zeiten an der Wall Street. Möchte man jedenfalls meinen: Von den einst 7 großen US-Brokerhäusern sind nur noch 2 unabhängige übrig. Von Oktober bis Dezember verschwanden allein in New York City fast 20.000 Jobs im Geldgeschäft. Die gesamte Branche verlor im vergangenen Jahr mehr als 35 Milliarden Dollar, und fast täglich verbuchen die Banken neue Riesenverluste. Zuletzt vermeldete Wells Fargo ein Minus von 2,6 Milliarden Dollar im letzten Quartal 2008.
Und was unternehmen die maladen Finanzinstitutionen, von denen die meisten bekanntlich nur noch dank des 700-Milliarden-Dollar-Rettungspakets auf Kosten der US-Steuerzahler überleben können? Sie genehmigten ihren Top-Managern – also den Herrschaften, die für die Misere verantwortlich sind – Jahresend-Boni von insgesamt fast 20 Milliarden Dollar für 2008.
Das entspricht einer Durchschnittssumme pro Kopf von 122.000 Dollar. Das ist, wie New Yorks Chef-Rechnungsprüfer Thomas DiNapoli ausgerechnet hat, die sechsthöchste Prämienausschüttung in der Geschichte der Wall Street – dieses Jahr teilfinanziert vom ahnungslosen Steuerzahler.
Kein Wunder, dass da nun selbst dem US-Präsidenten der Kragen geplatzt ist. In einer seltenen, doch kalkulierten Zurschaustellung präsidialen Ärgers knöpfte sich Barack Obama am Donnerstag [29.1.2009] die Wall Street vor. "Das ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit", sagte er über die Bonus-Nachricht, die er aus der Zeitung erfahren hatte. Als "schändlich" bezeichnete er den Geldregen für die Missmanager von der Wall Street.
Obama sagte das nicht irgendwo, sondern im Oval Office, in das er die TV-Kameras zu einem Fototermin mit seinem neuen Finanzminister gebeten hatte. Zuvor stellte er sorgfältig sicher, dass auch jeder Reporter seine Worte mitbekam: "Achtet darauf, dass alle drin sind."
Erst Milliarden erbetteln und den Steuerzahlern drohen, "dass uns das ganze System auf den Kopf fallen könnte, falls sie die Hilfe nicht gewähren" und dann sich selbst beschenken. Das gehe so nicht, rügt der Präsident. "Sie müssen anfangen, verantwortungsbewusster zu handeln", sagte Obama in seiner typisch stillen Aufwallung. "Es wird wieder eine Zeit kommen, Gewinn zu machen, und es wird eine Zeit kommen, dass sie Boni bekommen - jetzt ist diese Zeit nicht."
Es war ein ungewöhnliches Schauspiel: Der coole Präsident schaltet auf Angriff. Obama hatte diesen Auftritt aber sorgfältig inszeniert, und sein Pressesprecher Robert Gibbs hatte ihn 2 Stunden vorher bei seinem Routinebriefing quasi angekündigt: "Der Präsident brennt darauf, ein paar Bemerkungen zu machen."
In der Tat häufen sich dieser Tage Meldungen von der Wall Street, die Beobachter, Politiker und auch Steuerzahler nur noch ratlos zurücklassen. Etwa die über John Thain, den Ex-Vorstandschef des untergegangenen Investmentbank Merrill Lynch, das seit Neujahr der Bank of America gehört.
Nicht nur, dass Thain seinen letzten Merrill-Bonus von gut 10 Millionen Dollar im Dezember nur widerwillig aufgab. Während Merrill schon Anfang 2008 gefährlich nah am Zusammenbruch vorbei schlitterte, gab Thain, der zuvor die New York Stock Exchange geleitet hatte, 1,2 Millionen Dollar an Firmengeldern aus, um sein Büro zu renovieren. Inklusive 800.000 Dollar für den Stardesigner Michael Smith, der jetzt auch das gesamte Weiße Haus für die Obamas umdekoriert.
Weitere Posten auf Thains Spesenrechnung: ein antiker Teppich (87.000 Dollar), eine antike Anrichte (68.000 Dollar), eine Kommode (35.000 Dollar), ein Mahagoni-Tisch (25.000 Dollar), ein Kronleuchter (13.000 Dollar) und ein Schreibtisch für den Boss (18.000 Dollar).
Als das üppige Interieur jetzt publik wurde, rechtfertigte sich Thain per internem Memo: Die Renovierung sei ja "in einem ganz anderen Geschäftsklima" erfolgt. Auch versprach er, alles zurückzuzahlen. Doch seinem neuen Diensthaber, einer eiskalten Großbank mit Hauptsitz in North Carolina, der solche Wall-Street-Allüren fremd sind, war der Geduldsfaden längst gerissen: Vorige Woche wurde Thain zur "freiwilligen" Kündigung gezwungen.
Oder Citigroup: Die größte US-Bank muss sich jetzt aufspalten, um trotz Staatsgelder überhaupt überleben zu können. Das hinderte sie freilich nicht, wie die "New York Post" enthüllte, einen nagelneuen Luxus-Firmenjet zu bestellen – einen Dassault Falcon 7X mit zwölf Ledersitzen, Sofas und "Entertainment-Center". Kostenpunkt: 50 Millionen Dollar. Erst auf Druck von US-Finanzminister Geithner stornierte Citi die Bestellung jetzt wieder.
New Yorks Rechnungsprüfer DiNapoli wies dezent darauf hin, dass die 18,4 Milliarden Dollar Jahresendprämien für 2008 immerhin um 44 % unter dem Vorjahr lagen, als 32,9 Milliarden Dollar ausgeschüttet wurden. Die wahren Leidtragenden sind jedoch andere: Der New Yorker Landeskasse – und damit den Bürgern – dürften rund 1 Milliarde Dollar Steuereinnahmen verloren gehen. Plus weitere 275 Millionen Dollar für New York City, dessen städtischer Haushalt bisher zu einem Fünftel von der Wall Street bestritten wurde.
Doch die Wall-Street-Banken haben nun wohl endgültig überzogen. New Yorks Justizminister Andrew Cuomo ermittelt gegen Merrill Lynch wegen der Bonusausschüttungen: Er vermutet, dass Merrill-Direktoren und -Aktionäre von der Unternehmensspitze über die wahre Schieflage des Konzerns im Ungewissen gelassen wurden. Auch erwägt eine Gruppe ehemaliger Merrill-Aktionäre, wegen der Bonuszahlungen Zivilklage zu erheben. Sie hoffen, mit einem solchen Präzedenzfall die Unsitten zu beenden.
Die bereits gezahlten Boni sind aber wohl futsch. Auch wenn der demokratische Senator Christopher Dodd am Donnerstag "alle nur möglichen legalen Mittel" ankündigte, um die Prämienmillionen wieder einzuholen. Juristen geben dem kaum Erfolgschancen. "Es ist nicht so einfach", sagte der Schadensersatzanwalt Michael Melbinger der "New York Times".
US-Vizepräsident Joe Biden hat unterdessen eine andere Vorstellung davon, was er mit den Wall-Street-Chefs am liebsten machen würde. "Ich möchte", sagte er dem TV-Sender CNBC, "diese Kerle gerne in den Knast werfen." [Ed: und am besten nur bei Wasser und Brot].
Bund bereitet Banken-Verstaatlichung vor
Aus: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 31. Januar 2009, Seite ?? (Wirtschaftspolitik). [Original]BERLIN – 30. Januar 2009 (faz.net/jja). Das Finanzministerium hat einen ersten Entwurf für ein Gesetz zur Verstaatlichung von Banken erarbeitet. Er schafft die bis zum 31. Dezember 2009 befristete Möglichkeit, "zur Sicherung des öffentliches Gutes 'Finanzmarktstabilität' Anteile an einem Unternehmen des Finanzsektors und Wertpapierportfolien gegen angemessene Entschädigung zugunsten des Bundes oder des Finanzmarktstabilisierungsfonds zu verstaatlichen", heißt es in einem der F.A.Z. vorliegenden Entwurf vom 29. Januar.
Hypo Real Estate verstaatlichen?
Aus: InfoRadio Berlin, 30.1.2009.
NICHOLAS BUSCHSCHLÜTER sagt:
Außergewöhnliche Umstände erfordern besondere Maßnahmen hat Kanzlerin Merkel vor kurzem mit Blick auf die Rettungsversuche des Staates in der Finanzkrise gesagt. Nach dem milliardenschweren Bankenrettungspaket und dem gigantischen Konjunkturpaket II könnte bald die dritte besondere Maßnahme vonnöten sein: die Enteignung der Hypo-Real-Estate Aktionäre.
Der Grund liegt auf der Hand. Der Hypo Real Estate geht es immer noch miserabel. Trotz eines Bürgschaftsrahmens von 92 Milliarden Euro steht sie weiterhin vor dem Aus. Lasst sie doch pleite gehen, sagen einige, sie sei sowieso nicht mehr viel wert.
Eine Insolvenz der Immobilienbank hätte aber weit reichende Konsequenzen. Denn die Hypo Real Estate ist nicht irgendeine Bank, sondern ein systemrelevantes Kreditinstitut, bei dem Versor- gungswerke, Berufsgenossenschaften, Länder und Kommunen, dreistellige Millionenbeträge angelegt haben. Ihre Pleite käme einem Erdbeben für die deutsche Bankenlandschaft und Wirtschaft gleich.
Und dieses Erdbeben kann nur verhindert werden, indem der Bund die Hypo Real Estate komplett verstaatlicht. Nur so kann sie die Kontrolle übernehmen und ohne Rücksicht auf die Interessen von Einzelaktionären die Bank sanieren oder schnell abwickeln und retten, was noch zu retten ist. Da sich aber der amerikanische Finanzinvestor J.C. Flowers, der 25 Prozent der Hypo-Real Estate Aktien besitzt, immer noch querstellt und über Verkaufspreise diskutiert, muss der Staat jetzt mit Enteignung drohen und zur Not auch durchführen.
Eine Enteignung wäre zwar eine bittere Pille für das Ansehen des Finanzstandorts Deutschland, noch schlimmer wäre aber eine Hypo Real Estate Pleite, die für Deutschland ein ähnliches Kaliber hätte wie der Untergang von Lehmann Brothers für die USA.
"Die Verstaatlichung ist nur zulässig, wenn andere rechtlich und wirtschaftlich zumutbare Lösungen zur Sicherung der Finanzmarktstabilität nicht zur Verfügung stehen." Dies erlaubte es der Bundesregierung, auch gegen den Willen des Hauptaktionärs den ins Straucheln geratenen Münchener Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate zu übernehmen. Dort ist der amerikanische Finanzinvestor J.C. Flowers mit einem Anteil von knapp 24 Prozent Großinvestor. "Die Enteignung erfolgt durch Erlass einer Rechtsverordnung der Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundesrates."
Dabei ist vorgesehen: "Für die Enteignung ist eine Entschädigung zu leisten."
Steinbrücks Entwurf dürfte auf Widerstand stoßen
Die Unionsfraktion lehnte bisher eine Zwangsverstaatlichung ab. Sie befürchtet, dass dadurch die Aktienkultur in Deutschland leiden könnte. Sie befürwortet eine Verhandlungslösung. Der Entwurf Steinbrücks dürfte daher beim Koalitionspartner auf Widerstand stoßen. Auf dem Treffen am Freitag [30.1.2009] soll Steinbrück bestritten haben, dass es einen Gesetzentwurf gibt. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) soll daraufhin bekannt haben, dass sie einen solchen kenne. Das verlautete zumindest aus der Union. Die Koalitionäre verständigten sich offenbar nur auf einen Zeitplan. Danach soll das nachgebesserte Bankenrettungsgesetz Anfang März den Bundesrat passieren, damit es vor der Hauptversammlung der HRE gilt. Bis Ende des ersten Quartals müssen die Banken ihre Bilanz für das vergangene Jahr vorlegen.Es werden erhebliche Verluste befürchtet. "Die Lage auf den Finanzmärkten hat sich in den vergangenen Wochen erneut verschärft", heißt es dazu im Gesetzentwurf. "Die Bankenkrise hat sich zu einer akuten Krise des Finanzsystems ausgeweitet." Eine nationale "Bad Bank" haben Union und SPD ausgeschlossen. Diskutiert werden nun "Mini Bad Banks", in die Banken ihre problembehafteten Wertpapiere auslagern können. Bundesregierung und Banken suchen noch nach Lösungen, wie Banken ihre Bilanzen befreien können, ohne dass dafür der Steuerzahler in Haftung genommen wird. Ob weitere Gesetze dafür geändert werden müssen, ist unklar.
Suche nach einer Lösung für die Hypo Real Estate
In Steinbrücks Gesetzentwurf sind jedoch andere Anpassungen im Gesellschaftsrecht eingeplant, "damit Stabilisierungsmaßnahmen schnell und effektiv greifen können". Diese Änderungen gelten nur für Unternehmen, die die Leistungen des Stabilisierungsfonds in Anspruch nehmen wollen. So sollen Kapitalerhöhungen dadurch erleichtert werden, "dass der Kapitalerhöhungsbeschluss – auch entgegen anderslautender Satzungsbestimmungen – mit einfacher Mehrheit gefasst werden kann". Möglicherweise könnte dies ebenfalls bei der Suche nach einer Lösung für die Hypo Real Estate helfen (siehe auch: Steinbrück erwägt Verstaatlichung der Hypo Real Estate).
Hypo Real Estate verstaatlichen?
Aus: InfoRadio Berlin, 30.1.2009.
GERD DEHNEL sagt:
Nicht dass der Staat sonderlich gut Finanzgeschäfte führen könnte. Der Gegenbeweis lässt sich leicht führen, ein Blick auf verschiedene Landesbanken genügt. Aber unser Bundesfinanzminister traut seinesgleichen eine grundlegende Sanierung der Hypo Real Estate allem Anschein nach durchaus zu.
Ich stelle mir vor, was aus dem Baukonzern Holzmann alles noch hätte werden können, wenn Gerhard Schröder mit gleichem Selbstvertrauen nicht nur Steuergeld in die Pleitefirma gesteckt hätte, sondern sie kurzerhand verstaatlicht. Oder wie es Opel ergehen könnte, wenn Politiker die Autos verkaufen und nicht die kapitalistische Mutter aus Amerika. In welch blühende Zukunft Qimonda schreiten dürfte, wenn die Chips aus einem volks- eigenen Dresdner Betrieb kommen.
Das hab ich schon mal erlebt, der Staat dazu hieß DDR und dass er sonderlich gut gewirtschaftet hätte, wird niemand behaupten, der seine Sinne beisammen hat. Wenn aber jetzt Verstaatlichen als Krisen- ausweg denkbar scheint, dann bitte gleich richtig, dann gehört nicht nur eine Problembank in Volkes Hand, sondern gleich die ganze Wirtschaft.
Eine Grundgesetzänderung in einem Abwasch sollte dafür genügen. Versuchen wir's halt noch einmal mit der Planwirtschaft. Geschichte wiederholt sich ja gern als Farce.
Auch hier schwingt Steinbrück die Peitsche: "Aktionäre, die eine für den Fortbestand der Gesellschaft erforderliche Kapitalmaßnahme, insbesondere durch ihre Stimmrechtsausübung oder die Einlegung unbegründeter Rechtsmittel, verzögern oder vereiteln, sind der Gesellschaft gesamtschuldnerisch zum Schadensersatz verpflichtet", heißt es drohend. Zudem soll mit dem Gesetz die Garantielaufzeit von derzeit 36 Monate auf 60 Monate verlängert werden. "Das gibt dem Fonds mehr Flexibilität bei der Gestaltung der Garantien und erleichtert die Anpassung an die spezifische Refinanzierungsstruktur der Unternehmen und an die Rahmenbedingungen auf dem Kapitalmarkt", heißt es zur Begründung.
Grundgesetz erlaubt auch Enteignung von Aktionären
Ist eine Enteignung von Altaktionären von Banken nach dem Grundgesetz möglich? Jede Enteignung muss sich am Eigentumsrecht messen lassen, besagt der Artikel 14 des Grundgesetzes. Aktionären kann dieses Recht aber genommen werden, wenn das wirklich erforderlich ist, hat das Bundesverfassungsgericht längst in mehreren Grundsatzurteilen bestätigt. Zum Ausgleich haben sie dann Anspruch auf eine angemessene Entschädigung – und darauf, dass sie diese von einem Gericht überprüfen lassen können. Ein anerkannter Anlass dafür ist etwa der Zwangsausschluss der restlichen Anteilseigner (Squeeze Out), wenn ein Großinvestor mindestens 95 Prozent der Anteile erworben hat.
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Last Update: 11.12.2009 08.14 Uhr
