Der Staat im Griff der Parteien

Das Grundgesetz hat die Parteien damit beauftragt, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Mitzuwirken, wie gesagt, mehr nicht. Aus dieser Einladung haben die Parteien ein Monopol gemacht und dergestalt die Verfassung nicht nur verändert, sondern geradezu entstellt. Die nämlich hat als eine der sichersten Vorkehrungen gegen die Verlockungen der Macht die Gewaltenteilung vorgesehen. Und eben die wird von dem Allmachtstreben der Parteien unauffällig außer Kraft gesetzt.

Aus: DeutschlandRadio Kultur, Berlin, 4. November 2008, 7.21 Uhr MEZ (Politisches Feuilleton) von KONRAD ADAM. [Original]

		Zur Person
		Konrad Adam wurde 1942 in Wuppertal geboren. Er studierte Alte Sprachen, Geschichte und Philosophie in Tübingen, München und Kiel. Mehr als 20 Jahre lang war er Redakteur im Feuilleton der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", arbeitete dann für die "WELT" und für die FAZ. Sein Interesse gilt vor allem Fragen des Bildungssystems sowie dessen Zusammenhängen mit der Wirtschaft und dem politischen Leben. Als Buch-Autor veröffentlichte er unter anderem "Die Ohnmacht der Macht", "Für Kinder haften die Eltern", "Die Republik dankt ab" sowie "Die deutsche Bildungsmisere. Pisa und die Folgen". Zuletzt erschien: "Die alten Griechen".

I n seinem Roman über die schöne, neue Welt von morgen hat Aldous Huxley die Entwicklung recht genau vorausgesehen, als er schrieb: "Die wunderlichen, altmodischen Gebräuche – Wahlen, Parlamente, Verfassungsgerichtshöfe und alles übrige – werden bleiben, aber die zugrunde liegende Substanz wird eine neue Art von gewaltlosem Totalitarismus sein". Still, aber überaus wirkungsvoll haben die Parteien das Verfassungsgefüge unterlaufen; sie sind, wie man gesagt hat, immer schon zur Stelle, wenn die Gewaltenteilung greifen soll; sie knüpfen Beziehungen, spinnen Netze, schaffen Abhängigkeiten und führen zusammen, was nach dem Willen des Grundgesetzes getrennt bleiben sollte.

Der Grundgedanke der Demokratie: dass legitime Herrschaft an die Zustimmung der Machtunterworfenen gebunden ist – dieser Gedanke läuft leer, wenn die Verbindung zwischen Wählern und Gewählten erstarrt, porös wird oder abreißt. Wo die Mandats- und Amtsinhaber ihrer Partei mehr zu verdanken haben als ihren Wählern, ist das jedoch auf Dauer unvermeidlich. Über die Chance, als Volksvertreter in ein Parlament einzuziehen, entscheiden die Wähler nur in zweiter Linie; an erster Stelle tut das die Partei. Sie bestimmt, wer einen guten Listenplatz erhält und einen sicheren Wahlkreis zugewiesen bekommt. Die Stellenjäger reagieren darauf nur, wenn sie sich der Parteiführung stärker verbunden fühlen als ihren Wählern. Die meisten von ihnen repräsentieren denn auch zunächst einmal sich selbst und dann noch die Partei. Alles andere kommt später.

Der Engländer Edmund Burke, ein Herold des Parlamentarismus, hat es als erste Pflicht der Abgeordneten bezeichnet, sich mit den Umständen vertraut zu machen, unter denen die von ihnen vertretenen Bürger leben. Ist das jedoch noch möglich, wenn sie der Partei mehr schuldig zu sein glauben als ihren Wählern? Vermutlich nicht; und eben darin liegt das Ärgernis. Wohin man blickt, entdeckt man Spuren einer politischen Sonderwelt, die von den Bedingungen, unter denen die Menschen "draußen im Lande" ihr Leben fristen, ziemlich weit entfernt sind.

Was kann ein Abgeordneter vom Druck der Einkommensteuer wissen, wenn er ein Drittel seiner Einkünfte steuerfrei bezieht? Was von den Missständen der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn er sich selbst privat versichern darf? Was kümmert ihn das Missverhältnis zwischen fallenden Renten und steigenden Beiträgen, wenn er ein beitragsfreies Altersruhegeld genießt? Wie soll er ahnen, was der Absturz nach Hartz IV bedeutet, wenn er selbst Anspruch hat auf eine großzügig bemessene Übergangsregelung? So könnte man immer weiter fragen. Und die Antwort klänge immerzu gleich: Die Volksvertreter haben sich in einem Refugium eingesponnen, in dem sie von den Lasten, die sie den Bürgern zumuten, wenig merken.

Sie reden von Teilhabe und fordern uns, die Bürger, dazu auf, sich in die Politik einzumischen, zerstören aber, soweit es denn an ihnen liegt, die erste und wichtigste Voraussetzung dafür. Teilhabe kann es ja nur dort geben, wo öffentliche Ämter so ausgeübt werden, dass sich der Bürger, und zwar jeder Bürger, über die erfolgreiche oder misslungene Amtsführung ein schnelles und sicheres Urteil bilden kann. Durchblick also, Klarheit und Verständlichkeit: Aber wo wäre die noch möglich? Den Risikostrukturausgleich, das hochkomplexe Herzstück der jüngsten Gesundheitsreform, hat Horst Seehofer, allenfalls halb-ironisch, als eine Konstruktion bezeichnet, die von höchstens drei Leuten im ganzen Land verstanden würde. Der Rest ist Glaubenssache: wer nichts versteht, muss alles glauben.

Die politische Klasse hat sich selbstständig gemacht. Da die Verteilung von Macht und Geld zwar vom Wahlergebnis, aber nicht von der Wahlbeteiligung abhängt, kommen die Parteien auch dann gut über die Runden, wenn der Zuspruch gering ausfällt. Die Werte können so weit fallen wie sie wollen, am Ende sogar gegen Null konvergieren – so lange der Umfang der Beute insgesamt gleich bleibt, es also genügend Ämter zu besetzen, Pfründen zu verteilen und Mandate auszulosen gibt, kann den Parteien die Entwicklung gleich sein. Sie überleben so oder so, weil sie mit Geld und Gut vom Staat versorgt werden, nicht vom Wähler. An Versuchen, ihren Geldhunger zu zügeln, hat es beileibe nicht gefehlt; nur sind sie allesamt misslungen, nachdem es die Parteien verstanden hatten, sich selbst als Staatsorgane zu etablieren.

Bei aller Rivalität und allem demonstrativen Kampfgetümmel verbindet die Parteien untereinander ebenso viel, wie sie von ihren Wählern trennt. Die Leute, berichtete Horst Seehofer, nachdem er von einem Besuch in seinem Wahlkreis zurück am Sitz des Bundestages war, die Leute sagen mir: Ihr macht in der Politik, was ihr wollt. Wir machen auch, was wir wollen. Wenn das die Stimmung ist, gehen die schönen Parolen, die von Teilhabe, Demokratisierung und Partizipation schwärmen, ins Leere. Teilhabe wird zwar gepredigt, aber nicht gewollt, weil sich Geschäfte nur mit denen machen lassen, die den Betrieb gut kennen. Und das sind eben die Parteien. [MP3-Audio]

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khd-research notiert:

Und die Finanzkrise geht weiter 12

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05.11.2008 (khd/d-radio). In den USA und für die Welt beginnt am 20. Januar 2009 eine völlig neue Ära. Der Demokrat Barack Obama wird 44. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Er hat die Wahl mit dem Erreichen von 364 Wahlmännerstimmen von möglichen 538 klar gewonnen. Im Repräsentantenhaus und im Senat haben die Demokraten künftig die absolute Mehrheit. Amerika hat aus den ‚verlorenen‘ 8 Bush-Jahren gelernt und eindeutig den „Wechsel“ (change) gewählt.

Die von den konservativen Republikanern unter der Bush-II-Administration mitverschuldete Finanzkrise und deren wirtschaftliche und soziale Folgen haben am Wahlerfolg der Demokratischen Partei einen entscheidenden Anteil. Die bleierne Zeit der „Ein-Mann-Achse-des-Bösen“ (Josef Joffe im Tagesspiegel) ist endlich vorüber. Eine „basisdemokratische Bewegung der Demokraten“ habe diese für das Ansehen Amerikas positive Entwicklung möglich gemacht, kommentierte eine Amerikanerin im DeutschlandRadio. Barack Obama wird zugetraut, Amerika und die Welt mit einem neuen „New Deal“ aus den Krisen herauszuführen.

05.11.2008 (khd/tsp). Auch unser Nachbarland Polen hat mit der Finanzkrise zu kämpfen. Die Landeswährung Zloty hat bereits fast 30 % an Wert verloren. Rund Zweidrittel der Banken in Polen befinden sich in ausländischer Hand. Deren Mutterkonzerne haben aber inzwischen reichlich Geld abgezogen, so daß diese Banken kaum noch Kredite an Unternehmen geben können. Das stelle „ein enormes Risiko“ für die polnische Volkswirtschaft dar, urteilen Wirtschaftsberater von Ernst & Young.

05.11.2008 (khd/dpa/afp/info-radio). Die Bundesregierung will nun in den nächsten 2 Jahren mit ihrem Konjunkturpaket Investitionen von bis zu 50 Mrd. Euro auslösen und damit 1 Million Arbeitsplätze sichern, ohne daß damit der Bundeshaushalt zu stark belastet wird. Der Gesetzentwurf für das Konjunkturprogramm trägt den Namen „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“.

Zu den 15 Maßnahmen dieses Gesetzes, das heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde, gehören u. a. die umstrittene Aussetzung der Kfz-Steuer für Neuwagen. Unternehmen können Investitionen in den nächsten beiden Jahren schneller abschreiben. Die Mittel für die Gebäudesanierung werden aufgestockt und dringliche Verkehrsinvestitionen vorgezogen. Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird von 12 auf 18 Monate verlängert. Der Steuerbonus auf Handwerker-Rechnungen wird erhöht.

Die Maßnahmen werden öffentliche Haushalte mit rund 23 Mrd. Euro belasten, was im wesentlichen durch neue Schulden ausgeglichen werden muß. Außerdem soll die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für die mittelständische Wirtschaft günstige Kredite bereitstellen (Volumen bis zu 15 Mrd. Euro). Ob angesichts einer drohenden Weltwirtschaftskrise II dieses kleinteilige und von Lobbyisten mitgepackte Paket ausreicht, wird von vielen bezweifelt. Ein großer Wurf ist diese Merkelsche ‚Wundertüte‘ jedenfalls nicht.

05.11.2008 (khd/d-radio). An den Börsen gab es heute keinen Obama-Effekt. Vielmehr wurden dort Gewinn-Mitnahmen verzeichnet, die die Kurse fallen ließen. In New York sank der Dow Jones sogar um gut 5 % ab. Wegen der vielen schlechten Wirtschaftsnachrichten wird ein weiteres Absinken der Aktienkurse erwartet.

05.11.2008 (khd/zeit). Die Schuld an der weltweiten Finanzkrise trifft nach Ansicht des Philosophen Jürgen Habermas nicht Spekulanten und Manager, sondern die Politik. „Die Politik macht sich lächerlich, wenn sie moralisiert, statt sich auf das Zwangsrecht des demokratischen Gesetzgebers zu stützen. Sie und nicht der Kapitalismus ist für die Gemeinwohl- Orientierung zuständig“, sagte Habermas der ZEIT. [mehr]

06.11.2008 (khd/d-radio). Die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat in der Finanzkrise weit mehr Geld als bislang bekannt verloren. Nach einem Bericht der Rheinischen Post hat die KfW nicht nur bei Lehman Brothers einige 100 Mio. Euro, sondern auch bei isländischen Banken 288 Mio. Euro verloren.

06.11.2008 (khd/info-radio). Der gewählte US-Präsident Barack Obama wird am Weltfinanzgipfel teilnehmen, der ab 15. November in Washington stattfinden wird. Er wurde vom scheidenden Präsidenten George W. Bush dazu eingeladen. Auf dem Gipfel wollen die G20-Staaten eine neue Finanzordnung erarbeiten und damit die Fehlentwicklungen im Kapitalismus, die zur globalen Finanzkrise und zur Weltwirtschaftskrise führten, reparieren. [mehr]

06.11.2008 (khd/info-radio). Die Europäische Zentralbank EZB hat den Leitzins in der Euro-Zone auf 3,25 % gesenkt. Bislang betrug der Leitzins in der Euro-Zone 3,75 %, der erst am 8. Oktober eingeführt worden war (vorher galt 4,25 %). Die EZB hat also noch reichlich Spielraum nach unten. In den USA gilt hingegen derzeit ein Leitzins von 1,0 % und in Japan bereits von 0,3 %. Die Bank of England hat heute den Leitzins von 4,5 auf 3,0 % gesenkt. In der Schweiz wurde der Leitzins von 2,5 auf 2,0 % gesenkt. [mehr]

06.11.2008 (khd/sp/info-radio). Die Weltwirtschaftskrise II steht vor der Tür. Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet für 2009 eine tiefe Weltrezession. Erstmals seit dem 2. Weltkrieg werden die Industriestaaten kein wirtschaftliches Wachstum mehr haben. [mehr]

06.11.2008 (khd/sp/info-radio). Für Deutschland erwartet der IWF ein negatives Wirtschafts- Wachstum. 2009 werde das BIP um 0,8 % zurückgehen. Noch Mitte Oktober hatte die Bundesregierung für 2009 mit einem leichten Wachstum von 0,3 % gerechnet. In Europa werden Großbritannien und Deutschland besonders stark von der Weltrezession betroffen sein, sagt der IWF in Washington. In Deutschland sei dafür der Hauptgrund die große Abhängigkeit der Wirtschaft vom Export. [mehr] [mehr]

06.11.2008 (khd/sp/d-radio). Die Wirtschaftskrise zwingt Obama zum Blitz-Machtwechsel. Dem Wahlsieger bleibt nicht mal Zeit bis zur Amtsübergabe. Er muß schon in den nächsten Wochen (mit Hilfe der Republikaner!) das nächste Hilfspaket – ein echtes Konjunkturprogramm – auf den Weg bringen.

Seit Jahrzehnten hat kein US-Präsident eine so verheerende Wirtschaftslage geerbt wie Barack Obama. Hinzu kommt ein Rekorddefizit, das sich in der Amtszeit von George W. Bush auf mehr als 10 Billionen Dollar fast verdoppelt hat (Zum Vergleich: Deutschlands Staatsverschuldung beträgt derzeit rund 1,7 Billionen Euro). [mehr] [mehr]

07.11.2008 (khd/br). Weitere Landesbanken werden staatliche Hilfen beantragen. In welchem Umfang die Hessische Landesbank (HeLaBa), die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und die NordLB Gelder aus dem Rettungsfonds beanspruchen wollen, wurde noch nicht mitgeteilt. Sie befürchten offensichtlich, sonst Kredite nur noch zu schlechteren Konditionen als die anderen Banken anbieten zu können.

07.11.2008 (khd/info-radio). Die Landesbank Berlin (LBB) brauche keine staatlichen Hilfen, erklärte heute die Ex-BGB. Die nunmehr den 440 deutschen Sparkassen gehörende LBB muß aber wegen der Finanzkrise ihr Gewinnziel für 2008 von 250 Mio. Euro aufgeben.

07.11.2008 (khd/afp/info-radio). In Brüssel werden auf einem Sondergipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs Vorschläge für eine neue Ordnung des Finanzsystems beraten. Man verständigt sich auf eine gemeinsame Marschroute für den Weltfinanzgipfel in Washington am 15.11.2008. Kein Segment der Finanzmärkte soll künftig unkontrolliert bleiben, ist die europäische Leitlinie für den Washingtoner Gipfel. [mehr]

07.11.2008 (khd/afp). Aus den USA kommen bereits Warnungen vor überzogenen Erwartungen an den Gipfel der G20 in Washington. Zu erwarten sei allenfalls ein „Aktionsplan“, den die Finanzminister und Weltfinanz-Organisationen erst noch mit Inhalt füllen müßten, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. Rufe aus Europa (vor allem aus Frankreich) nach dem Aufbau einer „Weltfinanzregierung“ seien überzogen, heißt es.

07.11.2008 (khd/dpa/info-radio). Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy erhob schwere Vorwürfe gegen die USA: „Da hat man eine Entscheidung getroffen, ohne unsere Meinung zu erfragen“, sagte der amtierende EU-Ratspräsident nach dem Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs. Sarkozy bezog sich dabei auf die von US-Finanzminister Henry Paulson verfügte Nicht-Rettung der Investmentbank Lehman Brothers. Paulson war früher Chef der konkurrierenden Investmentbank Goldman-Sachs, die merkwürdigerweise als einzige der großen US-Investmentbanken überleben durfte...

Die US-Behörden hatten bei Lehman Brothers erstmals den Zusammenbruch einer amerikanischen Großbank nicht wie sonst verhindert. „Man darf nicht so tun, als sei nichts geschehen, das können wir nicht akzeptieren“, sagte Sarkozy. „Wir wissen, daß es sich um eine weltweite Krise handelt, und wir wissen, wo sie angefangen hat.“ Sarkozy machte klar, daß er deshalb beim Weltfinanzgipfel kommende Woche in Washington ganz konkrete Schritte seitens der USA erwartet.

07.11.2008 (khd/dpa/rtr). Rußlands Präsident Medwedew befürchtet Unruhen in seinem Land. „Wir haben einen stabilen Staat. (...) Wir wollen keine Rückkehr in die 90er-Jahre, als alles kochte und brodelte“, sagte Dmitri Medwedew heute in St. Petersburg. Sollte es aber richtig brodeln, soll ein hartes Durchgreifen der Polizei erfolgen. Die Gesetzeshüter sollen einschreiten und Anklage erheben, falls jemand versuche, die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise auszunutzen, sagte Medwedew.

Der russische Markt schneidet derzeit unter den Schwellenländern mit am schlechtesten ab. In einigen Bereichen der Wirtschaft haben russische Unternehmen bereits damit begonnen, Stellen abzubauen. Der russische Innenminister Raschid Nurgalijew warnte daher, daß ein Anstieg der Arbeitslosigkeit auch eine höhere Kriminalitätsrate nach sich ziehen könnte.

07.11.2008 (khd/rtr/info-radio). Der größte deutsche Stahlkonzern Thyssen-Krupp drosselt wegen schwacher Nachfrage die Stahlproduktion. Auch die Konkurrenten Salzgitter und Arcelor-Mittal haben mit Produktionskürzungen auf die nachlassende Nachfrage reagiert. Bei Arcelor-Mittal in Eisenhüttenstadt kommt es bereits im Dezember zur Kurzarbeit. Bei Thyssen-Krupp wird die Produktion – wie schon in der Autobranche – über Weihnachten und die Jahreswende weitgehend stillstehen. Das sind alles sehr deutliche Zeichen für die beginnende Wirtschaftskrise.

08.11.2008 (khd/ftd/d-radio). Die Hedge- und Private-Equity-Fonds stecken besonders tief in der Krise. Ihre unseriösen Geschäftsmodelle funktionieren in der globalen Finanzkrise nicht mehr. Sie leiden derzeit nicht nur unter ihren eigenen Verlusten und dem Kapital-Abzug ihrer Kunden, sondern auch unter der restriktiven Kreditvergabe der Banken. Jahrelang profitierten die Fonds davon, mit aufgenommenen Krediten ihre eigenen Einsätze zu ‚hebeln‘, um sich zu Lasten anderer mit märchenhaften Renditen von bis zu 25 % zu bereichern.

Es werde eine große Pleitewelle bei den Hedge-Fonds geben. Bis Ende 2009 werde jeder 4. Hedge-Fonds nicht mehr am Markt sein, erwarten Branchenbeobachter. Sie könnten aber – zumindest in Europa – sogar völlig verschwinden, wenn erst die geplanten staatlichen Regulierungen greifen. Wir (alten) Europäer werden diese nicht ehrbaren Kaufleute vom Heuschrecken-Typ nicht vermissen. [Heuschrecken in der Kreditklemme]

08.11.2008 (khd/tsp). In seinem Feuilleton geht der Berliner Tagesspiegel heute ganzseitig der Frage nach, wie verläßlich Wirtschaftsprognosen sind. Das Ergebnis „Verläßlich wie Kaffeesatz“ verblüfft nicht. Denn die Ökonomie, die Wissenschaft von der (Volks-) Wirtschaft, ist – trotz Computer – noch immer sehr weit von einer exakten Wissenschaft entfernt.

Das liegt natürlich daran, daß es noch nicht gelungen ist, ein wirklich geeignetes nichtlineares mathematisches Modell der Abbildung aller relevanten Abläufe des (Wirtschafts-) Lebens zu entwickeln. Und so lange solche Modelle wesentliche Einflüsse gar nicht oder nur unzureichend abbilden (Beispiele: Psychologisches Verhalten von Markt-Teilnehmern, chaotisches Agieren von Markt-Teilnehmern wie Spekulationen, Leerverkäufe etc.), werden Prognosen ungenau sein. Vielleicht sollten die Heerscharen von Wirtschaftsexperten mal bei den Klimaforschern mathematisch in die Lehre gehen... [Glasperlenspieler]

08.11.2008 (khd/d-radio). Die Arbeitsagenturen seien für eine Wirtschaftskrise „gut gerüstet“. Man werde rechtzeitig 1000 neue Berater einstellen, um künftige Kurzarbeiter und Arbeitslose betreuen zu können, ließ heute Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vermelden.

08.11.2008 (khd/rtr/d-radio). Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hat vermutlich bis zu 1 Mrd. Euro verloren. Auch die LBBW habe sich wie schon die BayernLB, Commerzbank und KfW bei den maroden isländischen Banken engagiert, meldet heute die Süddeutsche Zeitung.

09.11.2008 (khd/welt). Deutsche Autobauer finanzieren einen großen Teil ihrer Neuwagenverkäufe über die eigenen Geldhäuser. Wegen der Finanzkrise ist nun das Auto-Geschäft auf Kredit zum Problem geworden. Deshalb überlegen inzwischen sämtliche im Verband der Automobilindustrie (VDA) vertretenen Unternehmen, darunter Audi, BMW, Daimler, Ford, Opel und Volkswagen, eine Inanspruchnahme des staatlichen Rettungspakets für ihre Autobanken.

Eine bislang günstige Finanzierungsquelle ist durch die Finanzkrise versiegt: In den vergangenen Jahren konnten Autobanken ihre Kredite als verbriefte Pakete am Kapitalmarkt verkaufen. Diese ‚Asset Backet Securities‘ (ABS) genannten Finanzderivate sind in der Krise total in Verruf geraten und damit weitgehend unverkäuflich.

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09.11.2008 (khd). In der Krise gibt es auch mal eine positive Nachricht: Der Rohölpreis ist auf rund 60 US-Dollar/Barrel gefallen (1 Barrel = 159 Liter). Noch im Juli dieses Jahres erreichte der Ölpreis mit fast 150 US-Dollar/Barrel ein Allzeithoch. Der Preisrückgang wurde durch die Panik der Finanzkrise, die weltweit nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers am 15. September einsetzte, beschleunigt. Die durch die Spekulanten (u. a. Hedge-Fonds) produzierte ‚Blase‘ platzte. [Ölpreis-Entwicklung]

09.11.2008 (khd). In der Finanzkrise fiel jetzt besonders auf, daß jede Partei aber auch so mancher Experte unter „Sozialer Marktwirtschaft“ etwas anderes versteht – immer so, wie es ihnen in den Kram paßt. Und dabei kann man eine gute Definition und Erklärung bei Wikipedia nachlesen. Auch wird oft erzählt (vor allem in CDU-Kreisen), daß die „Soziale Marktwirtschaft“ von Ludwig Erhard (CDU) nach dem 2. Weltkrieg erfunden worden ist. Das stimmt aber so nicht, denn es war der Wirtschaftswissenschaftler Alfred Müller-Armack, der 1947 in seinem Buch „Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft“ diese alternative Wirtschaftsform erstmals beschrieb. Müller-Armack bezeichnete mit diesem Begriff eine neue Wirtschaftsordnung für das vom Krieg zerstörte Deutschland als 3. Form neben der rein liberalen Marktwirtschaft (Neoliberalismus) und der staatlichen Planwirtschaft (Sozialismus). Ludwig Erhard gestaltete dann ab 1949 erfolgreich diese sozial vom Staat gesteuerte Marktwirtschaft.

Die Begriffsverwirrung setzte in der 2. Hälfte der 1990er-Jahre ein und erreichte ab 2000 mit dem Auftreten der Organisation „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) ihren Höhepunkt. Diese Lobby-Organisation von Arbeitgeberverbänden und der Wirtschaft versucht seitdem die Politik und Öffentlichkeit (mit teilweise unlauteren Methoden) von immer weiteren Deregulierungen der Märkte zu überzeugen. Nicht nur nach Ansicht unabhängiger Politikwissenschaftler betreibt die INSM (man lese deren Publikationen) aber weniger Aufklärung über eine soziale Marktwirtschaft als vielmehr Propaganda für die rein kapitalistisch orientierte freie Marktwirtschaft (Marktradikalismus). Und genau diese hat uns jetzt mit ihrer Ungezügeltheit via Amerika in die Finanzkrise und die Weltwirtschaftskrise II gestürzt. Die INSM-Leute und deren Netzwerker tragen Mitschuld daran. [Der Markt hat’s nicht gerichtet]

09.11.2008 (khd/dpa/info-radio). Die seit 2004 zur EU gehörenden baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen gelten wegen ihres rasanten Wachstums als stark von der Finanzkrise bedroht. Die Regierung von Lettland mußte jetzt die Parex-Bank verstaatlichen, um das Bankensystem zu stabilisieren.

09.11.2008 (khd/rtr). In den USA sind 2 weitere Banken pleite (Franklin Bank SSB in Houston und Security Pacific Bank in Los Angeles). Diese Zusammenbrüche werden den staatlichen Einlagensicherungsfonds mit insgesamt 1,6 bis 1,8 Milliarden Dollar belasten. Damit steigt 2008 die Zahl der Bankpleiten in den USA auf 19. Im gesamten Jahr 2007 gingen insgesamt nur 3 US-Banken bankrott.

10.11.2008 (khd/info-radio). China legt ein massives Konjunkturprogramm auf. Es soll für nachhaltige Investitionen in den nächsten 4 Jahren eingesetzt werden und weist ein Volumen von umgerechnet 460 Mrd. Euro auf.

10.11.2008 (khd/bz/d-radio). Die Deutsche Post AG muß bis zu 40.000 Stellen streichen. Die meisten sollen in den USA wegfallen, wo sich die Post erfolglos als ‚Global Player‘ betätigte. Aber dieses Spiel ist nun aus, denn allein das US-Geschäft verursacht in diesem Jahr einen Verlust von 1,3 Mrd. Euro.

10.11.2008 (khd/sp). Im SPIEGEL (Heft 46/2008, Seite 64–69) geben heute 5 Wirtschafts- Nobelpreisträger Antworten auf die Frage, wie die künftige Welt-Finanzordnung aussehen sollte. Edmund S. Phelps (75), Robert E. Lucas (71), Reinhard Selten (78), Joseph E. Stiglitz (65) und Paul A. Samuelson (93) sind sich in einem einig: Sie sprechen sich alle für staatliche Eingriffe aus.

10.11.2008 (khd/sp). Seit Mitte September 2008 wurden in 22 Staaten der Welt staatliche Rettungspakete in Milliardenhöhe für die Finanzmärkte geschnürt. Das Gesamtvolumen dieser Mittel für Bankgarantien (Bürgschaften), Eigenkapitalspritzen und den Aufkauf fauler Kredite beträgt weltweit rund 3.600 Mrd. Euro. Zwar brachen bislang die Finanzmärkte nicht total zusammen, aber dennoch konnten alle Rettungsbemühungen ein Übergreifen auf die Real-Wirtschaft nicht mehr verhindern.

[weiter] — siehe auch:

Finanzkrise 2007-2008 In Wikipedia, der freien Enzyklopädie.

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Habermas macht Politik für Finanzkrise verantwortlich

Aus: DIE ZEIT, 5. November 2008, 10.49 Uhr MEZ (Pressemeldung). [Original]

HAMBURG (ots). Die Schuld an der weltweiten Finanzkrise trifft nach Ansicht von Jürgen Habermas, einem der einflussreichsten Philosophen der Gegenwart, nicht Spekulanten und Manager, sondern die Politik. Der ZEIT sagte er, es sei "Heuchelei", dass jetzt mit dem Finger auf "Sündenböcke" gezeigt werde. Versagt hätten in erster Linie die Politiker: "Auch die Spekulanten haben sich im Rahmen der Gesetze konsequent nach der gesellschaftlich anerkannten Logik der Gewinn-Maximierung verhalten. Die Politik macht sich lächerlich, wenn sie moralisiert, statt sich auf das Zwangsrecht des demokratischen Gesetzgebers zu stützen. Sie und nicht der Kapitalismus ist für die Gemeinwohl-Orientierung zuständig."

Habermas beklagte die sozialen Folgen des ökonomischen "Systemsversagens". Es sei eine "himmelschreiende soziale Ungerechtigkeit", dass nun die "verletzbarsten sozialen Gruppen am härtesten" getroffen würden. "Nun wird die Masse derer, die ohnehin nicht zu den Globalisierungsgewinnern gehören, für die realwirtschaftlichen Folgen einer vorhersehbaren Funktionsstörung des Finanzsystems noch einmal zur Kasse gebeten. (...) Auch im globalen Maßstab vollzieht sich dieses strafende Schicksal an den ökonomisch schwächsten Ländern."

Der Kollaps der Finanzmärkte, sagte Habermas weiter, habe die "letzten neoliberalen Sprechblasen" zerplatzen lassen: "Ich hoffe, dass die neoliberale Agenda nicht mehr für bare Münze genommen, sondern zur Disposition gestellt wird. Das ganze Programm einer hemmungslosen Unterwerfung der Lebenswelt unter Imperative des Marktes muss auf den Prüfstand."

Habermas kritisierte im Gespräch mit der ZEIT auch eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft. Es sei von "abgründiger Komik, wie Wirtschaftsmanager – und nicht nur die – dem Elitegeschwätz unserer Talkrunden auf den Leim gehen, sich allen Ernstes als Vorbilder feiern lassen und mental den Rest der Gesellschaft unter sich lassen. (...) Was, bitte, soll am Charakter von Leuten in Führungspositionen, die ihre Arbeit halbwegs ordentlich tun, exemplarisch sein?"

Nach Ansicht von Habermas mache das Finanzdebakel eine neue Weltordnung zwingend erforderlich. Die Globalisierung müsse endlich politisch gesteuert werden und bestehende Institutionen wie die Vereinten Nationen reformiert und ausgebaut werden. Voraussetzung für eine neue Weltordnung sei allerdings, dass sich die "Nationalstaaten zunehmend, und zwar im eigenen Interesse, als Mitglieder der internationalen Gemeinschaft verstehen". Aber nicht einmal auf europäischer Ebene, sagte Habermas, sei dies der Fall. Jedes Land betreibe "seine eigene Außenpolitik, allen voran die Bundesrepublik".

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Das deutsche 15-Punkte-Konjunkturprogramm

Merkels ‚Wundertüte‘ vom 5.11.2008.

Basiert auf: Reuters-Meldung, 6. November 2008, ??.?? Uhr MEZ (Wirtschaft). Dieser Plan der Bundesregierung darf sich nicht „Konjunkturprogramm“ nennen. Die mit einem * markierten Punkte sind Zugeständnisse an Lobbyisten.

1. Mit einem bis Ende 2009 befristeten Programm im Volumen von bis zu 15 Milliarden Euro soll die Staatsbank KfW das Kreditangebot verstärken. Dazu soll sie bis zu 80 % der Haftungsrisiken der kreditgebenden Hausbank übernehmen können.
   
   
2. Für 2 Jahre wird eine degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter in Höhe von 25 % eingeführt. Firmen können dadurch im ersten Jahr höhere Beträge abschreiben. Dadurch eröffnet sich die Möglichkeit, bereits im Jahr des Erwerbs einen verhältnismäßig hohen Teil der Kosten in Form von Betriebsausgaben oder Werbungskosten steuerlich abzusetzen.
   
   
3. Für kleine und mittlere Unternehmen wird die Möglichkeit von Sonderabschreibungen erweitert.
   
   
4. Die Geldmittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und andere Modernisierungsmaßnahmen werden für die Jahre 2009 bis 2011 um 3 Milliarden Euro aufgestockt.
   
   
5. Die KfW-Infrastrukturprogramme für strukturschwache Kommunen werden um 3 Milliarden Euro erhöht.
   
   
6. Dringliche Verkehrsinvestitionen werden beschleunigt: Dazu wird in den Jahren 2009 und 2010 ein „Innovations- und Investitionsprogramm Verkehr“ aufgelegt. Dazu nimmt der Staat in beiden Jahren je 1 Milliarde Euro in die Hand. Gefördert werden sollen der Ausbau von Schienennetz und Wasserstraßen sowie der Lärmschutz.
   
   
7. Mehr Mittel für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur: Der Bund stellt den Ländern 2009 einmalig 200 Millionen Euro zusätzlich bereit.*
   
   
8. Die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen bei Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen wird verdoppelt. Künftig können bis zu 1200 Euro im Jahr abgesetzt werden.*
   
   
9. Neuwagen werden für ein Jahr von der Kfz-Steuer befreit, Autos in den Schadstoffklassen Euro-5 und -6 für 2 Jahre bis Ende 2010. Die Befreiung gilt ab Kabinettsbeschluss ab 5. November für 6 Monate, bis April oder Mai wird eine Anschlussregelung diskutiert.*
   
   
10. Die Regierung dringt in der EU auf für industriefreundlichere CO2-Grenzwerte für Autos ab dem Jahr 2012.*
    
    
11. Die Regierung will, dass die Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB) für Forschungs-, Entwicklungs- und Innovations-Kredite von 7,2 Milliarden Euro in 2007 auf 10 Milliarden Euro in 2009 aufgestockt werden. Damit soll die Entwicklung schadstoffarmer Fahrzeugtechnologien gefördert werden. Auch die EIB-Mittel für den Mittelstand sollen erhöht werden, wovon kleinere Zuliefererbetriebe profitieren sollen.
    
    
12. Die KfW stockt ihr Angebot an Beteiligungskapital auf, damit junge innovative Firmen einfacher Finanzierungen finden.
    
    
13. Das Sonderprogramm für ältere und geringqualifizierte Arbeitnehmer (Wege-Bau) wird flächendeckend ausgebaut.
    
    
14. Mit 1000 zusätzlichen Vermittlerstellen in den Agenturen für Arbeit wird die Vermittlung kürzlich Gekündigter verbessert.
    
    
15. Die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld wird befristet für ein Jahr von bislang 12 auf 18 Monate verlängert.
    
    

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IWF erwartet 2009 Weltrezession

Die Weltwirtschaft rutscht nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds 2009 in die Rezession. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg dürften die Industriestaaten weniger Wachstum vorweisen. Deutschland wird vom Abschwung stärker betroffen sein als bisher angenommen.

Aus: Spiegel Online – 6. November 2008, ??.?? Uhr MEZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

WASHINGTON/BERLIN (suc/dpa-AFX/Reuters/AP/dpa). Die Folgen der Finanzkrise lassen weltweit das Wirtschaftswachstum einbrechen. Nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) droht der globalen Konjunktur 2009 die Rezession. Kommendes Jahr werde das globale Wachstum nur noch 2,2 % betragen, hieß es im aktualisierten Weltwirtschaftsausblick des IWF, der am Donnerstag [6.11.2008] vorgestellt wurde. Der IWF spricht bei einem weltweiten Wachstum von unter 3 % von Rezession.

"Wir haben eine Menge neuer Informationen hinzubekommen, und das meiste davon ist negativ", sagte IWF-Chefökonom Olivier Blanchard. Alle großen Industrieländer werden laut IWF im kommenden Jahr mit einem Rückgang ihres Bruttoinlandsprodukts rechnen müssen. Die entwickelten Länder werden demnach zusammengenommen auf Jahresbasis 2009 um 0,3 % schrumpfen. Es wäre das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg. Das Ausmaß des Abschwungs sei jedoch eher mit der Konjunkturentwicklung zwischen 1975 und 1982 zu vergleichen. Mit einer Erholung sei erst Ende 2009 zu rechnen, schätzt der IWF.

Für Deutschland erwartet der IWF in diesem Jahr noch einen Zuwachs von 1,7 %, im nächsten Jahr aber ein Minus von 0,8 %. Damit nahm der IWF seine Oktober-Schätzung bezogen auf 2009 drastisch um 0,8 Prozentpunkte zurück [Ed: mit „Prozentpunkte“ meinen Journalisten immer Prozent absolut genommen]. Auch die USA dürften dem IWF zufolge im nächsten Jahr mit 0,7 % im Minus landen, nach 1,4 % Plus in diesem Jahr.

"Die deutsche Wirtschaft wurde über Jahre vor allem durch den Export angetrieben", sagte der Chef der IWF-Abteilung für weltwirtschaftliche Studien, Jörg Decressin. Durch den erheblichen Einbruch der globalen Nachfrage erlebe Deutschland eine nun "scharfe Umkehr", sagte er.

Die Abwärts-Revision der Schätzzahlen für 2009 sind nach Darstellung des IWF für die Schwellen- und Entwicklungsländern mit im Durchschnitt 1 Prozentpunkt noch stärker als bei den Industrieländern mit 0,8 Prozentpunkten. Der IWF fordert eine Politik der Wachstumsstimulierung und die Nutzung von Zinssenkungsspielräumen.

Notenbanken senken Zinsen

Im Kampf gegen die Krise haben mehrere europäische Notenbanken am Donnerstag [6.11.2008] bereits die Zinsen gesenkt. Die Europäische Zentralbank (EZB) verringerte bei einer turnusmäßigen Ratssitzung den für die Banken wichtigen Leitzins im Euroraum um 0,5 Prozentpunkte auf 3,25 %. Auch die britische Zentralbank und die Schweizer Notenbank lockerten die geldpolitischen Zügel am Donnerstag weiter.

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sprach von großer ökonomischer Unsicherheit angesichts der Zuspitzung der Finanzmarktkrise. "Außergewöhnliche Herausforderungen liegen vor uns", sagte Trichet.

Die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft werden immer deutlicher. So sind die Aufträge in der deutschen Industrie im September stärker gesunken als erwartet. Preis- und saisonbereinigt seien die Bestellung zum Vormonat um 8 % gefallen, teilte das Wirtschaftsministerium am Donnerstag [6.11.2008] in Berlin mit. Volkswirte hatten mit einem Rückgang um 2 % gerechnet.

Ein Lichtblick in dem ansonsten düsteren Bild ist die Einschätzung zur weiteren Inflations-Entwicklung. Angesichts sinkender Rohstoffpreise und der Konjunkturabkühlung rechnet die EZB mit einem Rückgang der Lebenshaltungskosten in den kommenden Monaten. Dies würde den Währungshütern Spielraum für weitere Zinssenkungen eröffnen. Im Oktober war die Inflation im Euroraum auf 3,2 % gesunken nach 3,6 im September und 3,8 % im August. Als Preisstabilität definiert die EZB eine Rate von knapp 2 %.

Als einen weiteren Hoffnungsschimmer nannte IWF-Ökonom Blanchard, dass die derzeitige Kaufzurückhaltung von Verbrauchern und Firmen teils durch ihre abwartende Haltung zu erklären sei. "Wenn sich die Lage auf den Finanzmärkten stabilisiert und die Unsicherheit abnimmt, könnte sich das Ausgabeverhalten schneller verbessern als wir erwarten."

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So kalkuliert Europa

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ihr gemeinsames Vorgehen beim Weltfinanzgipfel kommende Woche in Washington besprochen. Wie sinnvoll sind die Pläne, und welche Chance besteht, dass sie umgesetzt werden?

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 8. November 2008, Seite 2 (Fragen des Tages) von THOMAS GACK (Brüssel) und JULIANE SCHÄUBLE. [Original]

BRÜSSEL (Tsp). Die Europäer sind sich einig, dass die globalen Finanzmärkte grundlegend reformiert werden müssen. "Wir brauchen mehr Transparenz für die Finanzmärkte. Und wir brauchen auch stärkere Institutionen, die global agieren", fasste Bundeskanzlerin Angela Merkel die Wünsche der 27 EU-Staats- und Regierungschefs zusammen. Wenn die Finanzmärkte zu mehr Durchsichtigkeit gezwungen werden, können auch die Risiken früher erkannt werden, hofft man in Brüssel. Die Hauptforderung: Weltweit solle es keine Region mehr geben, in der Finanzinstitutionen der Kontrolle entgehen können.

Dabei soll dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Schlüsselrolle zukommen. Der IWF solle reformiert und mit nationalen Aufsichtsbehörden und Zentralbanken so vernetzt werden, dass eine Art Frühwarnsystem entstehe, fordert der EU-Ratspräsident und französische Staatschef Nicolas Sarkozy. Nicht einverstanden sind Deutschland und Großbritannien aber mit der ehrgeizigen Idee Frankreichs, den Internationalen Währungs- und Finanzausschuss, dem die IWF-Gouverneure, Notenbankchefs und Finanzminister angehören, zu einer Art "Weltfinanzregierung" auszubauen.

Auch der Berliner Ökonom Henrik Enderlein von der Hertie School of Governance hält davon "überhaupt nichts": Das sei "purer Populismus". Der IWF habe im Vorfeld der Asien-Krise und auch jetzt wieder völlig versagt, sagt Enderlein. "Warum soll eine Institution, die in den vergangenen 40 Jahren keine wichtige Rolle gespielt hat, dies in den kommenden 40 Jahren tun?" Der Wirtschaftsexperte plädiert stattdessen für ein ständiges Sekretariat einer G-12-Gruppe, also einer um die Schwellenländer China, Indien, Brasilien und Südafrika erweiterten Gruppe der wichtigsten Industrieländer und Russlands (G 8). "Ein G-12-Generalsekretär könnte ein unabhängige Stimme im Weltfinanzsystem sein", sagt Enderlein.

Ein anderer Vorschlag der EU ist, die Rating-Agenturen künftig stärker zu kontrollieren und ihnen einheitliche Verhaltensregeln zu geben. Von dem Urteil der Rating-Agenturen hängt die Kreditwürdigkeit von Unternehmen ab. Doch die Frage, wie eine solch schärfere Kontrolle aussehen könnte, bleibe offen, sagt Enderlein. Sinnvoller wäre es, wie bei Medikamenten über eine generelle Zulassung von Finanzprodukten nachzudenken. Interessant sei auch die Idee einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht.

Für die Forderung der Europäer, die Bilanzierungsvorschriften für Unternehmen weltweit an einheitlichen Standards auszurichten, stehen die Chancen vergleichsweise gut – denn die meisten großen Unternehmen erstellen ihre Bilanzen bereits nach US-Standards. Fraglich ist nur, inwieweit dies zur Vermeidung künftiger Krisen beiträgt. "Unternehmen haben noch unter jedem Standard einen Weg gefunden, bestimmte Posten nicht in ihre Bilanz einzubringen", sagt Enderlein.

Populär ist der Wunsch der EU, über einen Verhaltenskodex für Bankmanager und Finanzmakler zu verhindern, dass diese aus Eigeninteresse unbeherrschbare Risiken eingehen. Der Vorschlag kommt an, erregen doch die gigantischen Boni mancher Bankmanager die Öffentlichkeit. Doch für den Wirtschaftsexperten Enderlein ist das "Populismus zur falschen Zeit". "Das können die Aktionäre und Gesellschafter eines Unternehmens viel besser regeln als der Staat. Wir sollten uns auf die Dinge konzentrieren, die wirklich veränderbar sind", sagt er.

Offenbar wollen die Europäer in Washington im Kreis der G 20, der Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, eine Art Schrittmacherrolle übernehmen und die entscheidenden Anstöße zur Reform des internationalen Finanzmarkts geben. Doch ihr Forderungskatalog ist auf Betreiben vor allem der Deutschen und Briten so allgemein angelegt, dass noch genügend Spielraum für Verhandlungen bleibt. "Wir werden weder hier in Brüssel noch in Washington den Stein der Weisen finden", sagt ein europäischer Diplomat.

Handfeste Reformbeschlüsse seien erst Mitte kommenden Jahres beim Treffen der G 8 in Italien zu erwarten. Man dürfe deshalb für das G-20- Treffen in Washington nicht zu hohe Erwartungen wecken. Denn auch der scheidende US-Präsident George W. Bush hat bereits davor gewarnt, die Krise "als Ausrede für Einschränkungen des freien Markts oder für neue Handelsbarrieren" zu missbrauchen. Von dieser Seite ist demnach kaum mit Unterstützung für die ehrgeizigen Pläne der Europäer zu rechnen. Auch Wirtschaftsexperte Enderlein erwartet von dem Gipfel kommende Woche nur "heiße Luft". Für wirkliche Beschlüsse sei die Vorbereitungszeit schlicht zu kurz gewesen.

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„Es werden noch viele Tränen fließen“

Der Berliner Professor Michael Burda über die Lage der Weltwirtschaft und die wichtigsten Aufgaben von Barack Obama.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 8. November 2008, Seite 16 (Wirtschaft). Der Amerikaner Michael Burda (49) lehrt seit 15 Jahren an der Humboldt- Universität in Berlin Volkswirtschaft. Er hat in Harvard studiert und promoviert. Mit ihm sprach MORITZ DÖBLER. [Original]

Der IWF sieht die Industrieländer im kommenden Jahr in der Rezession. Teilen Sie diese Einschätzung?

Burda: Es ist vernünftig, die Prognosen zu senken. Die Lage ist sehr ernst und vielleicht noch ernster, als wir im Moment denken. Aber Amerika bleibt Ausgangspunkt und Zentrum der Krise. Europa wird mittelfristig nicht so stark betroffen sein.

Warum nicht?

Burda: Zum einen hat Europa den Euro, und man sollte wirklich jeden Tag dankbar sein, dass es ihn gibt. Stellen Sie sich vor, was passiert wäre, wenn alle europäischen Staaten ihre eigenen geld- und zinspolitischen Antworten hätten finden müssen. Der Euro verhindert Chaos.

Aber hängt Europa nicht sehr von der US-Nachfrage ab?

Burda: Vor allem ist Europa ein großer Binnenmarkt mit einer eigenen Währung. Deutschland kann davon besonders profitieren, weil das Land für den Handel mit den aufstrebenden osteuropäischen Staaten perfekt positioniert ist.

Also hat der IWF doch unrecht mit seiner Rezessionsangst?

Burda: Deutschland und Europa stehen eindeutig vor einer Rezession, die auch noch tiefer ausfallen könnte, als der IWF jetzt prognostiziert. Aber meines Erachtens wird die Rezession in Europa nicht lange dauern, schon 2010 kann es aufwärtsgehen. Ich bin vorsichtig mit Prognosen, denn ähnliche Entwicklungen gab es das letzte Mal in den 20er, 30er Jahren. Wir haben keine Erfahrungswerte.

Hätte die EZB die Zinsen stärker senken sollen?

Burda: Nein. Die EZB muss ihr Pulver trocken halten. Jetzt hat sie noch immer viel zinspolitischen Spielraum, den sie sicher geschickt ausnutzen wird. Die Fed ist schon fast am Ende der Fahnenstange – viel tiefer geht es nicht mehr [Ed: oh doch – auf 0 %, und warum eigentlich nicht auch mal auf –0,5 %?].

Was muss der neue US-Präsident Barack Obama tun?

Burda: Auch ich habe ihn gewählt, aber er hat eine wirklich schwierige Aufgabe. Die Immobilienpreise werden noch deutlich sinken, und das trifft im Grunde jeden einzelnen Hausbesitzer in Amerika. Diese Korrektur ist unausweichlich, aber sie verläuft sehr langsam. Das kann 5 Jahre dauern. Es werden noch viele Tränen fließen, und Obama kann kaum etwas tun, weil der amerikanische Staat so hoch verschuldet ist und die Steuereinnahmen in der Rezession zurückgehen. Er muss jetzt Vertrauen stiften.

Und das ist alles?

Burda: Das ist das Wichtigste. Er muss das Vertrauen in das Finanzsystem wiederherstellen und darf sich trotzdem nicht von den Banken über den Tisch ziehen lassen. Der Rettungsfonds der Bush-Regierung scheint mir zu lax gehandhabt zu werden, denn die teilnehmenden Banken zahlen immer noch Dividenden und Boni. Das sollte geändert werden. Mittelfristig muss Obama die Militärausgaben senken, um wieder Spielraum im Haushalt zu bekommen. Das Ende des Irakkriegs ist auch aus finanziellen Gründen zwingend. Wichtig ist, dass Obama die richtigen Berater um sich schart. Er muss innovativ sein und schnell handeln.

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G20 will koordinierte Maßnahmen gegen Finanzkrise

Aus: Deutsche Welle, 10. November 2008, 9.00 Uhr GMT (Nachrichten). [Original]

SAO PAULO (dw). Die führenden Industrie- und Schwellenländer haben koordinierte Maßnahmen gegen die internationale Finanzkrise gefordert. Die Situation verlange weltweites Handeln, sagte Brasiliens Finanzminister Guido Mantega zum Abschluss der Jahreskonferenz der G20-Staaten in Sao Paulo.

Erforderlich seien daher Institutionen, die für ein gemeinsames Vorgehen geeignet seien. Die G20 sei hierfür ein starker Anwärter, betonte Mantega. In einer Erklärung sprach sich die Staatengruppe für die Regulierung und Kontrolle aller Bereiche der Finanzsystems aus. Auf konkrete Vorschläge konnten sich die G20-Länder aber nicht verständigen [Ed: und deshalb wird es wohl auch nicht zum Verbot der Leerverkäufe und von Wetten ohne Ware kommen].

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Sorglos am Abgrund

Wiederholt sich 1929? Der Welt droht eine ähnlich dramatische Krise wie vor 8 Jahrzehnten – deshalb muss die Politik jetzt entschlossen gegensteuern.

Aus: Süddeutsche Zeitung, München, 10. November 2008, 17.27 Uhr MEZ (Wirtschaft). [Original]

W er wissen will, wie schlimm es um die Weltwirtschaft bestellt ist, sollte nachsehen im Fachblatt für Kapitalisten: in der Financial Times (FT). Der Chefökonom der Wirtschaftszeitung, Martin Wolf, unterhält auf der FT-Homepage ein Diskussionsforum, in dem regelmäßig die bekanntesten Ökonomen der Welt schreiben, insgesamt 69, und über die Weltläufte diskutieren.

Bereits vor 3 Wochen sagte Jeffrey Sachs, Professor an der Columbia University in New York, im "Wolfforum" der Financial Times als Erster voraus, dass die Weltwirtschaft im nächsten Jahr erstmals seit 1945 schrumpfen wird – eine Erkenntnis, zu der vorige Woche schließlich auch der Internationale Währungsfonds (IWF) gelangte. Anders Aslund, ein Ökonom vom Institute for International Economics in Washington D.C., glaubt gar, dass die heutige Krise schlimmer sein könnte als jene der Weltwirtschaft zwischen 1929 und 1933. Damals schotteten sich die Industriestaaten ab, sie erhöhten die Zinsen, kürzten die Ausgaben und beschleunigten so den Abschwung: "Unsere Politiker werden vielleicht nicht dieselben Fehler machen wie während der Großen Depression, aber sie könnten andere Fehler machen", schreibt Aslund.

In der Tat ist das, was seit eineinhalb Jahren die Welt in Atem hält, mehr als ein normaler Abschwung, mehr als eine der üblichen Krisen, in die der Kapitalismus immer wieder stürzt. Was im Frühjahr 2007 am amerikanischen Immobilienmarkt begann, mit der Pleite von mehreren Millionen Hausbesitzer, hat sich geweitet: erst zu einer Krise am Kreditmarkt, dann zu einer Krise der Banken – und in den vergangenen 8 Wochen zu einer zweiten Weltwirtschaftskrise.

Erst kippen die Banken, dann taumeln Länder

Seit die USA im September die Investmentbank Lehman Brothers haben bankrott gehen lassen, erlebt die Welt einen wirtschaftlichen Niedergang, dessen Tempo atemberaubend ist. Erst kippten große Banken und Versicherungen, in den USA ebenso wie in Europa, dann taumelten mehrere Schwellenländer: Ungarn, die Ukraine, Weißrussland, Pakistan, und mit Island stand erstmals seit 1976, als Großbritannien um einen Notkredit des IWF bat, auch wieder ein Industrieland vor dem Bankrott.

Und nun springt die Krise von der Welt des Geldes auf die reale Wirtschaft über. Die Ökonomen rechnen mit der ersten Weltrezession seit dem Zweiten Weltkrieg, und am Wochenende waren sogar Warnungen zu lesen, dass der Welthandel, der eigentlich seit Jahren schneller wächst als die Wirtschaftsleistung der Nationen, erstmals seit Anfang der achtziger Jahre schrumpfen könnte. Die Krise könnte rund um den Globus 20 Millionen Jobs hinwegfegen, schätzt die Internationale Arbeitsorganisation (ILO). Das trifft die Welt in einem Augenblick, in dem das Vertrauen der Menschen in die Marktwirtschaft ohnehin schwindet.

Das Misstrauen wächst

So untersuchte die Financial Times im Mai 2007, was die Menschen in den Industrieländern über den globalen Kapitalismus denken. Das Ergebnis war ernüchternd: In den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien empfindet die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung die grenzenlose Marktwirtschaft als Bedrohung. Nur etwa jeder Fünfte glaubt, dass der weltweite Handel dem eigenen Land Vorteile bringe. 91 % der Deutschen, 85 % der Franzosen und 75 % der Amerikaner beklagen, dass die Kluft zwischen Reich und Arm durch den globalen Kapitalismus wachse. Besonders tief sitzt die Furcht vor der entfesselten Marktwirtschaft bei den Deutschen: Nur noch 24 % meinen, dass Deutschlands Marktwirtschaft sozial sei. Zur Jahrtausendwende sah dies eine Mehrheit der Bundesbürger noch anders.

Die globale Krise wird das Misstrauen, das dem Kapitalismus entgegengebracht wird, zusätzlich schüren. Die Menschen ahnen, dass sich hier etwas zusammenbraut, was ihr Leben durchschütteln wird. Und dass auf eine Ära des wachsenden Wohlstandes nur eine Ära des Weniger folgen könnte: weniger Zuversicht, weniger Einkommen, weniger Jobs, weniger Stabilität. Die Menschen erleben, mit welcher Wucht sich der Kapitalismus entfaltet. Sie spüren eine Krise, für die sie nichts können. Die weit weg begann, in den Vorstädten von Kalifornien und Ohio. Und die nun auch sie erreicht. Die eigene Bank um die Ecke – sie kann nur noch mit staatlicher Hilfe überleben. Das eigene Konto – es ist nur dank einer beispiellosen Garantie sicher, die die Kanzlerin und der Finanzminister gegeben haben. Und womöglich leidet schon bald ihr eigenes Unternehmen. [weiter]

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