Rot-Grün: Die Zauberlehrlinge der Schuldenflut

Mit dem 500-Milliarden- Euro-Rettungspaket hat die Bundesregierung die akuten Gefahren der Finanzkrise für Deutschland eingedämmt. Offen allerdings ist noch immer die Frage, wie es eigentlich dazu kommen konnte, dass deutsche Finanzinstitute derart tief in den Strudel der globalen Bankenkrise hineingezogen wurden.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 18. Oktober 2008, Seite 4 (Politik) von EWALD B. SCHULTE und ANTJE SIRLESCHTOV. [Original]

BERLIN (Tsp). Um dem näher zu kommen, muss man sich zwangsläufig mit der Rolle der rot-grünen Bundesregierung – und dort im Speziellen mit dem Finanzministerium (BMF) unter dem damaligen Minister Hans Eichel (SPD) – und deren Rolle im internationalen Finanzmarkt befassen.

In einem Aufsatz in der Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen hat der damalige Ministerialdirektor im BMF, Jörg Asmussen, im Oktober 2006 ausführlich erläutert, wie sein Haus ab 2003, und später mit entsprechender Fortsetzung in den Koalitionsverhandlungen mit der Union, intensiv an der "Förderung des deutschen Verbriefungsmarktes" gearbeitet hat. Darin argumentiert Asmussen, heute Staatssekretär im Ministerium und wichtigster Krisenberater von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück, dass es für den deutschen Kapitalmarkt insgesamt, aber auch für den Mittelstand "wichtig" sei, dass sich der Markt für so genannte ABS-Produkte – also jener Kreditprodukte, die heute als eine der wesentlichen Ursachen für den Zusammenbruch des globalen Finanzmarktes gelten – "stärker als bislang" entwickelt. Man könnte sagen: Asmussen ist aus heutiger Sicht der Zauberlehrling, der den Besen erst rief, und der nun der Fluten nicht mehr Herr wird.

Das BMF, schreibt Asmussen in seinem Aufsatz, habe wesentlich dazu beigetragen, dass sich der Markt für diese Produkte "optimal" entwickeln kann. So wurden im "Kleinunternehmer-Fördergesetz" 2003 jene Zweckgesellschaften, die mit den hoch riskanten Krediten ihrer Mutterbanken handeln, von der Gewerbesteuer befreit. Außerdem wurde, heißt es weiter, darauf geachtet, dass diesen Zweckgesellschaften keine "unnötigen Prüf- und Dokumentationspflichten entstehen werden".

Von einer intensiven Kontrolle dieser Zweckgesellschaften und ihrer hoch riskanten Geschäfte hielt auch Bankenaufseher Jochen Sanio herzlich wenig. In einer Anhörung des Finanzausschusses am 9. April 2003 sagte Sanio, dass es von essentieller Bedeutung sei, dass diese Zweckgesellschaften nicht von der Bankenaufsicht kontrolliert werden. Nur so habe die deutsche Finanzwirtschaft eine Chance auf dem als extrem wachstumsträchtig eingeschätzten Emissionsmarkt für ABS-Papiere. Deutschland, sagte Sanio damals, könne "diese immer weiter um sich greifende Art von Finanzierung nicht dem Ausland überlassen". Allein der US-Markt für ABS-Produkte habe bereits den Umfang von 1 Billion US-Dollar erreicht. Ohne Teilnahme an diesem Geschäft, so Sanio weiter, sei Deutschland "absolut zweitklassig".

Kein Wunder also, dass es dann der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) oblag, die unter der rot-grünen Regierung damit begann, deutschen Banken und Unternehmen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, wenn diese bereits bestehende Kredite in Zweckgesellschaften auslagern wollten, um sich so Spielraum für neue Geschäfte zu verschaffen.

Wie Sozialdemokrat Asmussen in seinem Aufsatz von 2006 weiter herausstellt, sei in den Koalitionsverhandlungen mit der Union ausdrücklich vereinbart worden, dass "der verstärkte Einsatz neuer Finanzierungsinstrumente" [Ed: siehe Koalitionsvertrag von 2005, Zeile 729] auch nach der Wahl weiter vorangetrieben werde, damit insbesondere auch der Mittelstand davon profitiere.

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Heuschrecken füttern

Warum der Staat über amerikanische Investmentbanker einen Schirm spannt.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 18. Oktober 2008, Seite 4 (Politik) von ANTJE SIRLESCHTOV. [Original]

BERLIN (Tsp). 35 Milliarden Euro beträgt der Bürgschaftsrahmen, den die Bundesregierung vor wenigen Wochen in einer spektakulären Aktion der Münchner Hypo Real Estate (HRE) zur Verfügung gestellt hat, weil sie eine "systemrelevante" Bank sei, wie sie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bezeichnet hat. Und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wehrte später kritische Fragen nach eventueller Unterstützung von Bankern durch den Staat mit dem Hinweis ab, hier gehe es "einzig um die Interessen der Bürger und Bürgerinnen".

Recht haben die beiden Krisenmanager – aber nur zum Teil. Denn keinesfalls werden durch den Schutzschirm, den der Staat über der HRE aufgespannt hat, nur Einlagen von öffentlichem Interesse vor dem Totalverlust geschützt. Sondern auch die einer illustren Anzahl von internationalen Investmentbankern, die in den vergangenen Jahren rund um den Globus gute Geschäfte gemacht haben und die der designierte SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering seit Jahren mit dem Begriff "Heuschrecke" belegt.

Auch eine der fettesten Heuschrecken in Amerika hockt mittlerweile unter Peer Steinbrücks Regenschirm. Es ist der Amerikaner J. C. Flowers, der in diesem Frühsommer – also mitten in der Finanzkrise – über eine Investorengruppe 24,9 % an der HRE-Holding erworben hat. Der 50-jährige Gründer der gleichnamigen Private-Equity-Gesellschaft hat das Finanzgeschäft als junger Mann bei Goldman Sachs gelernt, wo er mit 31 Jahren der jüngste Partner in der Geschichte des namhaften Unternehmens wurde. Rund 2 Milliarden Dollar hat Flowers laut Forbes-Liste an Privatkapital und steht damit auf Platz 239 der 400 reichsten Amerikaner.

Doch damit nicht genug der Investmentbanker, die an der HRE beteiligt sind. Weitere gut 9 % gehören der Capital Research and Management Company, einem Global Player der Investmentbranche mit Sitz in Los Angeles. 7 % gehören der Grove International Partners in New York und fast 11 % zwei Investmenthäusern, Close Trustees und Orbis Investment Management, die auf den Cayman-Inseln und in Hamilton, Bermuda, zu Hause sind.

Großaktionär Flowers gilt in privaten Bankkreisen als eine "gute" Heuschrecke, rühmt er sich doch, seine Investitionen langfristig zu halten. Und auch auf dem Höhepunkt der Turbulenzen um HRE hieß es aus seinem Unternehmen, es gebe kein Interesse daran, diese langfristige Strategie infrage zu stellen. Flowers' Interesse, sagt man, sei seit langem auf die deutsche Finanzwirtschaft gerichtet. So hat er sich – wenn auch ohne Erfolg – beim Verkauf der Berliner Bankgesellschaft zu Wort gemeldet und im Oktober 2006 von der Westdeutschen Landesbank West LB gut 26 Prozent der HSH Nordbank erworben [Ed: demach gehören also 52 % der Hypo Real Estate den Heuschrecken!].

Warum die Bundesregierung ungeachtet der Eigentümerstruktur der HRE ihre schützende Hand über das Finanzinstitut gelegt hat, hat Peer Steinbrück zuletzt am Donnerstagabend [16.10.2008] bei einer Veranstaltung der Karl-Schiller- Stiftung beschrieben. Bei der HRE, sagt er, hätten nicht nur Kommunen, Wohlfahrtsverbände und berufsbezogene Versorgungswerke die Renteneinlagen ihrer Mitglieder angelegt. Bei Totalausfall wären auch Millionen Krankenversicherte betroffen, deren Kassen Kunden der HRE sind [Ed: man glaubt es kaum – also Krankenkassen und Kommunen in den Händen von geldgierigen Heuschrecken...].

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18.10.2008 (khd/tsp). Durch einen Bericht des Tagesspiegels wurde heute bekannt, daß sich die unlängst von der Bundesregierung plus Banken gerettete Hypo Real Estate (HRE) zu 52 % im Besitz von Heuschrecken befindet. Daß trotzdem gerettet wurde, erklärte die Bundesregierung mit dem bei der HRE angelegten Geld von deutschen Kommunen, Wohlfahrtsverbänden und berufsbezogene Versorgungswerken sowie Krankenkassen. [mehr]

18.10.2008 (khd/info-radio). Deutsche Banken tricksen schon wieder. Denn sie fühlen sich durch die ‚Sozialhilfe für Banken‘ stigmatisiert. Sie wollen sich daher nicht in die Bücher gucken lassen und erwägen einem Magazinbericht zufolge eine gemeinsame Nutzung des staatlichen Rettungspakets (Finanzmarkt-Stabilisierungsfonds, FMSt-Fonds). Der Vorteil dieser Lösung liege darin, daß dann nicht so leicht erkennbar wäre, welche Geldinstitute die Hilfe tatsächlich benötigen und welche nicht, heißt es. Bleibt zu hoffen, daß engagierte Journalisten ein solches Banken-Ansinnen durch Aufklärung durchkreuzen. [mehr]

19.10.2008 (khd/info-radio). US-Präsident Bush vereinbarte gestern Abend mit dem amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Sarkozy und dem Präsidenten der EU-Kommission Barroso bei einem Treffen in Camp David bei Washington, daß noch im November ein Weltfinanzgipfel in New York stattfinden soll. Eine solche Krise dürfe sich nie wiederholen, sagte Bush. An dem Gipfel, der nun für ein besseres Finanzsystem – eine neue Welt- Finanzordnung – sorgen soll, werden neben den G8-Staaten (G7 + Rußland) auch die Länder Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika teilnehmen.

Auflagen bei staatlichen Bankhilfen Quelle: Bundesfinanzministerium Okt. 2008
Maßnahme	Einfluß auf die Geschäftspolitik	Kreditvergabe im Mittelstand	Gehaltslimit für Manager	Dividenden- Streichung
Bürgschaften für Kredite (400 Mrd. Euro)	√	—	—	—
Kapitalhilfen (80 Mrd. Euro)	√	√	√	√
Ankauf riskanter Wertpapiere (20 Mrd. Euro)	√	—	√	√

19.10.2008 (khd/tsp). Zur Verwaltung des staatlichen Rettungspakets dient die neugegründete Finanzmarkt- Stabilisierungsanstalt des Bundes (FMSA). Sie verfügt über 100 Mrd. Euro des 500-Mrd.-Pakets. Von den 100 Mrd. entfallen bis zu 80 Mrd. auf Kapitalhilfen für die Banken, 20 Mrd. Euro auf ausgefallene Kredite. Außerdem können für 400 Mrd. Euro Staatsbürgschaften für Kredite zwischen den Banken gegeben werden. Die Anstalt muß ihre Hilfen nicht bekanntgeben, aber einem geheim tagenden Kontrollausschuß des Bundestags mitteilen. Das frische Geld schöpft die Anstalt durch die Ausgabe neuer Bundesanleihen (Staatsverschuldung). Ob diese 100 Mrd. Euro ausreichen werden, muß sich nun bis zum 31.12.2009 zeigen. Dann soll der FMSt-Fonds wieder aufgelöst werden.

19.10.2008 (khd/d-radio/d-funk). Als erste Bank hat die BayernLB heute erklärt, daß sie staatliche Hilfe in Milliardenhöhe aus dem FMSt-Fonds in Anspruche nehmen werde [Ed-21.10.2008: es sind 5,4 Mrd. Euro, weitere 1,0 Mrd. Euro tragen das Land Bayern und die bayerischen Sparkassen]. Hingegen erklärte Bankchef Ackermann, daß die Deutsche Bank keine staatliche Finanzhilfe benötige. „Wir haben selbst in der Krise bisher noch über 3 Milliarden Euro netto verdient, eine hohe Kapitalquote und können uns Zukäufe wie zum Beispiel bei der Postbank leisten“, sagte Ackermann der Bild am Sonntag. [mehr]

20.10.2008 (khd/info-radio). Die Bundesregierung gab heute Details der Spielregeln für die Bankhilfen nach dem FMSt-Gesetz bekannt, die in einer Rechtsverordnung festgelegt wurden. Danach sind von den Banken während der Inanspruchnahme Gebühren für Kredite und Bürgschaften zu zahlen, Jahresgehälter von Bankmanagern werden auf 500.000 Euro begrenzt, es dürfen keine Boni gezahlt und keine Dividenden ausgeschüttet werden, bei der Übernahme von problematischen Wertpapieren durch den Staat gibt es eine Obergrenze von 5 Mrd. Euro je Bank, eine Staatsbeteiligung an einer Bank ist nur bis zu 10 Mrd. Euro zulässig.

20.10.2008 (khd/d-radio). Die Bundesregierung hat zwar mit dem FMSt-Gesetz ein bürokratisches ‚Prachtstück‘ in die Welt gesetzt, darin aber den in einer drohenden Krise der Volkswirtschaft notwendigen Druck auf die Banken vergessen. Was nutzt das schönste Rettungspaket, wenn sich (private) Banken nicht retten lassen wollen und mit ihrem Nichthandeln vielleicht die Volkswirtschaft ruinieren? In den USA war man da schlauer, denn dort müssen die Banken die staatlichen Hilfen annehmen. Aber hierzulande haben offensichtlich vor allem Unions-Politiker (CDU + CSU) noch nicht so ganz verstanden, daß der Staat in einer solch außerordentlichen Krisensituation den Verursachern sagen muß: So und nicht anders wird’s gemacht.

21.10.2008 (khd/info-radio). Die Vereinten Nationen haben eine Expertengruppe ins Leben gerufen, die sich mit der weltweiten Finanzkrise auseinandersetzen soll. Vorsitzender wird der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, gab die UN bekannt. Die Experten sollen die Rolle der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) unter die Lupe nehmen, heißt es. Prof. Stiglitz gilt als scharfer Kritiker der US-Wirtschaftspolitik unter George W. Bush.

21.10.2008 (khd/info-radio). Der amtierende EU-Ratsvorsitzende und französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy fordert angesichts der Finanzkrise vor dem EU-Parlament in Straßburg eine zeitweise Teilverstaatlichung wichtiger börsennotierter Unternehmen, um angesichts stark gesunkener Aktienkurse deren Aufkauf durch Schnäppchenjäger (Staatsfonds) u. a. aus Nahost zu verhindern.

Aus Berlin kam dazu aus Unions-Kreisen sehr heftige Kritik. Staatswirtschaft sei grundsätzlich zu mißtrauen, heißt es. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hält solche Forderungen grundsätzlich für unvereinbar mit der erfolgreichen deutschen Wirtschaftspolitik [Ed: die allerdings auch reichlich Armut produzierte]. Deutschland bleibe deshalb „offen für Kapital aus aller Welt“, sagte Glos. Die Frage ist nur, gilt das auch, wenn ausländische Staatsfonds im großen Stil in europäische bzw. deutsche Unternehmen investieren wollen. Das wäre dann doch wohl auch Staatswirtschaft...

22.10.2008 (khd/welt/info-radio/tsp). Nach SachsenLB, IKB und Hypo Real Estate (mit DEPFA-Anhang) ist mit der BayernLB die 4. deutsche Bank quasi pleite. Der aktuelle Finanzbedarf der BayernLB beträgt 6,4 Mrd. Euro. Die Landesbank wird 5,4 Mrd. Euro Hilfe aus dem staatlichen FMSt-Fonds beantragen. Außerdem werden die Eigentümer eine Eigenkapitalerhöhung von 1,0 Mrd. Euro vornehmen (Freistaat Bayern 700 Mio. Euro + bayerische Sparkassen 300 Mio. Euro). Bayerns Finanzminister und Vorsitzender des BayernLB- Verwaltungsrats Erwin Huber (CSU) trat heute angesichts des Desasters zurück. Weitere ‚Löcher‘ bei der BayernLB sind sehr wahrscheinlich. Denn die Landesbank hat Kreditverbriefungen in Höhe von rund 39 Mrd. Euro im Portfolio und damit noch reichlich Abschreibungsbedarf. So wird im Internet bereits von einem weiteren Risiko von 37,5 Mrd. Euro geredet. Die BayernLB sei „Beleg für ein systemisches Versagen“, schreibt ein WELT-Leser.

22.10.2008 (khd/info-radio). Der Termin für den Weltfinanzgipfel steht. Er soll ab dem 15. November 2008 in Washington stattfinden und eine verbesserte Finanzordnung erarbeiten. Eingeladen werden die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20). Zusammen machen die G20 rund 85 % der Weltwirtschaft aus. Zu den G20-Ländern gehören die bekannten G8 plus Argentinien, Australien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Türkei, Saudi-Arabien, Südafrika und Südkorea sowie die Europäische Union an.

22.10.2008 (khd/d-radio). Auch heute – am 37. Tag nach dem Lehman-Crash – ist noch keine Ruhe an den Finanzmärkten eingekehrt. Der Abwärtstrend bei den Aktienkursen hält weltweit an (um die –6 %). Die Angst vor der Weltwirtschaftskrise regiert jetzt die Märkte. So hat auch der Euro ein Tief von 1,2743 US-$ erreicht. Ursache für den weichen Euro soll sein, daß in den USA bereits ein Konjunkturprogramm aufgelegt worden ist, und es in Europa noch immer keine gemeinsame Wirtschaftspolitik gibt. Oder ist das der Beginn einer Währungskrise?

[weiter]

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Die Krise nach der Krise

Das historisch einmalige Rettungspaket für die Kreditbranche hat die Unruhe an den Finanzmärkten nicht beseitigt. Die Sorge vor einer tiefen Rezession und neuen Risiken in den Bankenbilanzen wächst. Muss die Regierung ein milliardenschweres Konjunkturpaket schnüren?

Hinweis auf: Der Spiegel – 43/2008, 20. Oktober 2008, Seite 22–31 (Titelstory) von BEAT BALZLI u. a. [Original suchen]

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In Deutschland wächst die Armut

Schlechte Noten für Deutschland: Die Kluft zwischen Arm und Reich ist einem OECD-Bericht zufolge in den vergangenen Jahren weiter aufgerissen. Im internationalen Vergleich schneidet die Bundesrepublik dabei schlecht ab – und hält einen traurigen Rekord.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 21. Oktober 2008, 7.35 Uhr MESZ (Politik). [Original]

BERLIN. Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich in Deutschland seit der Jahrtausendwende im internationalen Vergleich deutlich stärker geöffnet. Die Einkommensunterschiede und der Anteil armer Menschen an der Bevölkerung nahmen in der Bundesrepublik schneller zu als in den meisten anderen Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), wie aus der am Dienstag [21.10.2008] veröffentlichten OECD-Studie "Mehr Ungleichheit trotz Wachstum?" hervorgeht. Der Anstieg zwischen 2000 und 2005 hat demnach die Zunahme in den gesamten vorherigen 15 Jahren übertroffen.

Während die Armutsquote in Deutschland Anfang der 90er Jahre noch rund ein Viertel geringer war als im OECD-Mittel, liegt der Anteil der Menschen, die in relativer Armut leben, der Studie zufolge mittlerweile knapp über dem OECD-Schnitt. Auch die Einkommensunterschiede, die im internationalen Vergleich lange Zeit eher gering gewesen seien, hätten fast das OECD-Niveau erreicht. Abgesehen von Frankreich, Spanien, Irland, Griechenland und der Türkei hat in allen 30 OECD-Ländern die Einkommensungleichheit zwischen 1985 und 2005 zugenommmen, heißt es in der Untersuchung.

Trauriger Rekord: Der Anteil der Erwerbslosen in der BRD

Die OECD macht mehrere Entwicklungen für die Zunahme von Einkommensungleichheit und Armut in Deutschland verantwortlich. Seit Mitte der 90er Jahre hätten sich die Löhne und Gehälter drastisch auseinander bewegt. Außerdem trage in der Bundesrepublik die Arbeitslosigkeit mehr als in den meisten OECD-Ländern zur ungleichen Einkommensverteilung bei: Zwischen 1995 und 2005 sei der Anteil der Menschen, die in Haushalten ohne jedes Erwerbseinkommen leben, auf 19,4 Prozent gestiegen – der höchste Wert innerhalb der OECD.

Schließlich haben der Studie zufolge Veränderungen bei der Haushaltsstruktur zu mehr Ungleichheit in Deutschland geführt. In den vergangenen Jahren habe sich die Zahl der Single-Haushalte und Alleinerziehenden deutlich erhöht – und kleinere Haushalte benötigten ein höheres Pro-Kopf-Einkommen als größere, um denselben Lebensstandard zu erreichen.

Michael Förster, einer der Hauptautoren der Studie, erwartet für Deutschland allerdings ein vorläufiges Ende des Trends zu mehr Ungleichheit. "Im Jahr 2007 erwarten wir einen Rückgang der Unterschiede bei Einkommen und Armut", sagte Förster am Montagabend [20.10.2008] in Berlin. Grund dafür sei vor allem die verbesserte Lage am Arbeitsmarkt [Ed: die sich aber angesichts der Folgen der Finanzkrise demnächst wieder verschlechtern dürfte].

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Pleitier Schneider fordert Haftstrafen für Banker

[Ed: Es stellt sich natürlich die Frage, ob sich die Bankmanager wirklich mit den positiven Bewertungen der Kreditverbriefungen durch die Rating-Agenturen herausreden können].

Aus: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23. Oktober 2008, Seite ?? (Gesellschaft).

FRANKFURT – 22. Oktober 2008 (faz). Der ehemalige Bauunternehmer und Milliardenpleitier Jürgen Schneider hat mit Blick auf die Finanzkrise Haftstrafen für Bankmanager gefordert. „Meiner Meinung nach gehören die Banker, die heute so unverantwortlich handeln, auch ins Gefängnis“, sagte Schneider, der wegen Betrugs selbst hinter Gittern saß, der Illustrierten „Bunte“.

Nach Ansicht des 74-Jährigen haben Bankmanager beim Handel mit faulen Krediten „die Spekulationen mit Vorsatz in die Höhe getrieben – genau wie ich damals. Auch sie haben wie ich auf die Zukunft spekuliert. Das ist Betrug und muss hart bestraft werden.“

„Mein Fall ist Peanuts dagegen“

Schneider hatte einst mit geschönten Planungen für Großprojekte Milliardenkredite erhalten. Später flog der Schwindel auf und Schneider wurde 1997 wegen Betrugs zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. „Heute, muss ich sagen, ist mein Fall doch Peanuts gegen das, was sich die Banken erlauben“, sagte Schneider nun der „Bunten“.

Seine Schulden bezifferte Schneider der Illustrierten zufolge auf offiziell 1 Milliarde Euro. Nach der Schneider-Pleite hatte einst der damalige Deutsche-Bank-Chef Hilmar Kopper millionenschwere Verbindlichkeiten gegenüber von Schneider engagierten Handwerkern als „Peanuts“ bezeichnet und damit für Empörung gesorgt.

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23.10.2008 (khd/sp/welt/sr). Es kündigen sich die nächsten Hilfegesuche von Landesbanken an. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hat Kreditverbriefungen in Höhe von 27,1 Mrd. Euro an Bord und damit reichlich Abschreibungsbedarf. Auch die WestLB und die HSH Nordbank sind beim Prüfen ihrer Bücher.

Die meisten Landesbanken stecken in der Krise. Sie waren ursprünglich gegründet worden, um die Bundesländer bei ihrer Wirtschaftspolitik zu unterstützen. Seit 2005 stehen sie jedoch auf einer Stufe mit den privaten Banken, weil die EU staatliche Garantien (Gewährsträgerhaftung) für die Landesbanken damals für unzulässig erklärte. Das war vielleicht nicht so furchtbar schlau, ist aber dem von Brüssel bislang verfochtenen strikten neoliberalen Kurs geschuldet.

Und weil den meisten Landesbanken das Privatkundengeschäft fehle, „mußten sie zwangsläufig am Kapitalmarkt zocken“, um in diesen Zeiten überhaupt „noch etwas Rendite zu erwirtschaften“, sagt ein Insider. Aber nun sitzen sie (fast) alle auf diesen so ziemlich wertlosen Murks-Papieren aus den USA und haben Milliardenverluste.

23.10.2008 (khd/tsp). Im Falle der Millionen-Überweisung der Staatsbank KfW an die US-Pleitebank Lehman Brothers steht fast die gesamte KfW-Führung unter dem Verdacht der Untreue. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen zur noch am 15. September vorgenommenen Überweisung von 319 Mio. Euro aufgenommen und gestern zusammen mit dem Bundeskriminalamt (BKA) eine Razzia in Frankfurt am Main bei der KfW durchgeführt, um Beweise sicherzustellen.

23.10.2008 (khd/faz). Unterdessen fordert Milliardenpleitier und verurteilter Kreditbetrüger Jürgen Schneider Haftstrafen für alle Bankmanager, die sich hierzulande durch „Spekulationen mit Vorsatz“ am Handel mit faulen Krediten beteiligt haben. [mehr]

24.10.2008 (khd/d-radio). Der Ex-US-Notenbank-Chef Alan Greenspan räumte jetzt ein, daß die Finanzkrise „Mängel“ in dem von ihm favorisierten Modell des freien Marktes offenbart habe. So sei es ein Fehler gewesen, die Verbriefung der Hypothekenkredite nicht stärker zu regulieren. Er sei „schockiert“ über das Ausmaß der Kreditklemme. Greenspan führte die US-Zentralbank Fed von 1987 bis 2006 und ist damit Teil des Problems, in dem die Weltwirtschaft heute steckt. [mehr]

24.10.2008 (khd/tsp). Frankreich hat damit begonnen, einen eigenen Staatsfonds für Interventionen am Aktienmarkt einzurichten. Damit soll entsprechend der Ankündigung von Sarkozy die französische Schlüsselindustrie vor einem Ausverkauf an ausländische Staatsfonds geschützt werden. Das Fonds-Volumen soll 100 Mrd. Euro betragen.

24.10.2008 (khd/d-radio). Im DeutschlandRadio Kultur wies heute Wirtschaftsrechts-Professor Udo Reifner (Hamburg) auf ein notwendiges Wucherverbot bei Krediten hin. „Wenn wir weltweit etwas in Ordnung bringen wollen, dann müssen wir am Kredit anfangen und vor allen Dingen das über 3000 Jahre alte Wucherverbot mal wieder in Erinnerung rufen. Wir haben ja ganz viele Länder, wo Wucher vollständig freigegeben ist, nehmen Sie England und größtenteils Amerika. Bei uns sind ganz große Tendenzen, das auch zu tun, weil die Anleger wollen so viel verdienen, also muß man das ja auch irgendwo herkriegen. Das ist eine Sache – ein weltweites Wucherverbot“, sagte er im Interview.

24.10.2008 (khd/info-radio). Sogar die Deutsche Rentenversicherung ist von der Finanzkrise betroffen. Bei der deutschen Lehman-Tochter wurden 44,5 Mio. Euro der ‚eisernen Reserve‘ als Termingeld angelegt. Diese Gelder seien aber nicht verloren, denn sie seien durch den Sicherungsfonds der Banken gedeckt. Das Geld würde noch in diesem Jahr mit den Zinsen ausgezahlt, sobald die BAFin den Schadensfall festgestellt habe, heißt es. Auch bei 4 Berufsgenossenschaften soll es Forderungen gegenüber der Lehman-Tochter in Höhe von insgesamt 57,6 Mio. Euro geben.

25.10.2008 (khd/info-radio). Inzwischen gibt es am internationalen Ölmarkt ein Überangebot von Rohöl, so daß der Preis bereits auf fast 65 US-$ pro Barrel gefallen ist. Noch im Sommer 2008 lag der Preis bei 150 US-$ pro Barrel (159 Liter). Deshalb beschloß gestern in Wien das OPEC-Kartell eine Drosselung der Ölförderung, um den Ölpreisverfall zu stoppen. [Ölpreis-Entwicklung]

25.10.2008 (khd/info-radio). Die Finanzkrise trieb auch gestern die Börsen immer tiefer ins Minus. An der Frankfurter Börse sanken vor allem die Kurse von Industrie-Aktien stark ab. Es ist die Furcht vor einer schweren Rezession mit anhaltender Wirtschaftskrise, die die Börsen – wie schon 1929 – immer weiter abstürzen läßt. Chefvolkswirte deutscher Banken sehen die deutsche Wirtschaft im dritten Quartal in der Rezession.

Verlauf des deutschen Aktienindexes DAX seit 1988. Deutlich ist der enorme Absturz der Aktienwerte im Oktober 2008 zu erkennen. Es bedeuten: Ah = Allzeithoch am 13.7.2007, Ak = Asienkrise am 28.10.1997, Fk = Höhepunkt der globalen Finanzkrise nach dem 15.9.2008 (Lehman-Crash), NE = Höhepunkt des New-Economy- Booms am 7.3.2000, Ta = Terroranschläge in den USA am 11.9.2001, Tk = Tiefstkurs am 12.3.2003, Wa = Beginn eines anormalen Wachstums (Anfang 1995). Die Daten stammen von der Deutschen Bundesbank (Zeitreihe WU3141).   (Grafik: Datum siehe Inset – khd)

25.10.2008 (khd/d-funk). Gegen das Banken-Rettungspaket des Bundes (FMSt-Gesetz) wurde gestern in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Kläger befürchten wg. der enormen Finanzhilfen für die Banken höhere Steuern, denn die 500 Mrd. Euro drohten „ohne jeglichen Sinn zu verpuffen“, heißt es. Oh was ist, wenn sich nun herausstellen sollte, daß das FMSt-Gesetz vom 17.10.2008 verfassungswidrig ist? Nicht auszudenken, was dann an den (deutschen) Börsen passiert. Die Verfassungsrichter werden auch das zu bedenken haben.

Unterdessen hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, das Eingreifen des Staates in der Finanzkrise verteidigt. Bundesregierung und Parlament hätten sich bisher als verläßliche Krisenmanager erwiesen, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Bei essenziellen Gefahren wie in der jetzigen Krise müsse der Staat die Lebensgrundlagen der Menschen garantieren, so Papier.

25.10.2008 (khd/d-radio). Die Staats- und Regierungschefs von 16 asiatischen und 27 europäischer Staaten haben beim ASEM-Gipfel in Peking eine grundlegende Reform des weltweiten Finanzsystems versprochen. Alle Länder haben zugesagt, wirksame und tiefgreifende Veränderungen im internationalen Geld- und Finanzsystem vorzunehmen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Dabei soll der Internationale Währungsfonds (IWF) eine wichtige Rolle spielen und den von der Finanzkrise besonders stark betroffenen Ländern zur Seite stehen. „Wir müssen bereits den Weltfinanzgipfel [in Washington] zu einem Forum für Entscheidungen machen“ , sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Peking. Es dürfe dort nicht nur Diskussionen geben.

25.10.2008 (khd/tsp/info-radio). In den letzten Tagen gab es viele Gewinnwarnungen deutscher Automobil-Hersteller, worauf deren Aktien-Kurse massiv abstürzten. Zudem ist die Nachfrage nach neuen Autos erheblich gesunken. Das zeige, daß die Wirtschaftskrise auch in Deutschland angekommen ist, urteilen nicht nur Volkswirte. Besonders hart hat es die Daimler AG getroffen, deren Kurs gestern auf ein 20-Jahres-Tief fiel, womit der Traditions-Konzern durchaus als ein Übernahmekandidat für ausländische Investoren gilt. Und es gibt keinen deutschen Staatsfonds, der das verhindern könnte. Vielleicht ist ja Sarkozys Idee doch nicht so schlecht, wie das der Unionsteil der Bundesregierung meinte.

26.10.2008 (khd/tsp). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte im Interview dem Tagesspiegel (Seite 7): „In der Union würde heute eine Hommage auf eine möglichst unregulierte Wettbewerbsordnung nicht mehr in die Nähe der Mehrheitsfähigkeit kommen.“

26.10.2008 (khd/sp). Der Erzbischof von München und Freising, Reinhard Marx, hat die gescheiterten Banker zur Buße aufgerufen. Im Spiegel-Interview (Heft 44/2008 vom 27.10.2008, Seite 170–172), fordert der Sozialethiker alle „zur Umkehr auf, die meinten, ohne Arbeit schnell reich werden zu können, indem man sein Geld irgendwo hochspekulativ einsetzt – ohne Rücksicht auf die Folgen“.Wilde Spekulation sei „Sünde“, so Marx. Er sprach sich für eine Rückkehr zur Idee der sozialen Marktwirtschaft aus. Ein Kapitalismus ohne ethischen und rechtlichen Ordnungsrahmen dagegen sei „menschenfeindlich“. Das sei die Grundeinsicht dieser Tage.

26.10.2008 (khd/info-radio). Aus einer heute gesendeten Diskussion zum Thema „Die umzingelte Demokratie – Das Problem mit dem Lobbyismus“ im Berliner info-radio geht hervor: An den Gesetzen für die deutsche Zulassung von Private-Equity-Fonds und Hedge-Fonds (Heuschrecken) sowie der Verbriefungsmöglichkeit (Verkauf) von Schulden haben in Bundesministerien – man glaubt es kaum – Lobbyisten der Finanz-Wirtschaft aktiv mitgeschrieben. Das geschah etwa um 2003, also zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung unter dem Bundeskanzler Schröder (SPD).

27.10.2008 (khd/d-radio). Ernste finanzielle Schwierigkeiten zeigen sich bereits in Island, Ungarn und der Ukraine. Die Landeswährungen haben infolge der Finanzkrise massiv an Wert verloren. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will diesen Ländern mit Dollar-Krediten helfen. Island soll 2 Mrd. US-$ erhalten, die Ukraine 16,5 Mrd. US-$. Auch Pakistan wird wohl Hilfe benötigen. Aber auch einige Euro-Länder zittern bereits. [mehr]

27.10.2008 (khd/tsp). In einem Tagesspiegel-Interview sagt der Wirtschaftprofessor Hans-Werner Sinn: „In jeder Krise wird nach Schuldigen gesucht, nach Sündenböcken. Auch in der Weltwirtschaftskrise von 1929 wollte niemand an einen anonymen Systemfehler glauben. Damals hat es in Deutschland die Juden getroffen, heute sind es die Manager.“ Der Chef des Münchner Ifo-Instituts löste mit diesem monströsen Vergleich einen medialen Entrüstungssturm aus. Inzwischen hat sich der in vielen Talkshows geübte Provokateur bei den Juden in einem offenen Brief dafür entschuldigt und den Vergleich zurückgezogen.

Prof. Sinn hat aber auch übersehen, daß die Bankmanager gar keine „Sündenböcke“ sind. Die Manager sind vielmehr Mitverursacher der Finanzkrise, haben also durch ihr verantwortungsloses Handeln Mitschuld am entstandenen Wirtschaftsdesaster. Sinn irrt auch damit: Ein systemischer Fehler ist nie anonym, und hier schon gar nicht. Dahinter stehen immer Menschen (auch Wissenschaftler und Politiker), die Fehler gemacht haben.

27.10.2008 (khd/info-radio). Auch die Postbank hat Millionenverluste zu verzeichnen. Im 3. Quartal 2008 sei durch Wertberichtigungen bei Anlagen (auch bei Lehman Brothers) ein Verlust von 449 Mio. Euro entstanden, heißt es. Durch eine Eigenkapitalerhöhung um 1 Mrd. Euro seitens des Mutterkonzerns Deutsche Post sollen die Verluste ausgeglichen werden. Eine Nutzung des staatlichen Rettungsfonds sei derzeit nicht notwendig, erklärte heute die Deutsche Post.

27.10.2008 (khd/welt). Die Finanzjongleure können es nicht lassen, die Welt immer tiefer in die Krise zu reiten. Denn es gibt nun an den internationalen Finanzmärkten Währungsspekulationen im großen Stil. Es wird gewettet auf den Verfall der Währungen von Ländern, deren Handelsbilanz negativ ist (also mehr Waren importieren als exportieren). Das kann zum Staatsbankrott dieser Länder führen. Betroffen sind offensichtlich bislang die Währungen von Argentinien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Island, Lettland, Litauen, Pakistan, Rumänien, Serbien, Türkei, Ungarn und Weißrußland. Es verwundert sehr, daß die globale Politik nach dem Lehman-Crash nicht in der Lage war, solche zerstörerischen Spekulationen angesichts der bestehenden Finanzkrise weltweit zu verbieten. [Kommt Plan C?]

27.10.2008 (khd/info-radio). Der Kurs des Euro fiel heute auf 1,2483 Dollar/Euro. Es wird vermutet, daß hierbei auch die massiven Währungsspekulationen eine Rolle spielen könnten. Ende April lag der Kurs noch etwas über 1,6000.

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„Die Finanzkrise ist ein Jahrhundert-Tsunami“

Greenspan befürchtet Verlust von Arbeitsplätzen.

Aus: Schweizer Fernehen, 23. Oktober 2008, 20.53 Uhr MESZ (Tagesschau) . [Original]

WASHINGTON (sda/bers). Die Finanzkrise ist nach Ansicht des früheren US-Notenbankchefs Alan Greenspan ein "Kredit-Tsunami, den es nur einmal in 100 Jahren gibt" [Ed: hm, aber 1929 ist doch noch nicht 100 Jahre her...].

Er erwarte in der Folge einen "bedeutsamen Anstieg" der Arbeitslosigkeit, sagte Greenspan vor einem Ausschuss des US-Kongresses. Die Preise auf dem Häusermarkt, dessen Krise die Finanzturbulenzen auslösten, werden sich seiner Einschätzung nach "noch über viele weitere Monate hin" nicht stabilisieren.

Erst wenn sich die Lage im Immobiliensektor entspanne, werde es wieder zu bedeutsamen Investitionen am Aktienmarkt kommen, prognostizierte der frühere Fed-Chef.

Unterstützung für US-Rettungspaket

Greenspan räumte ein, dass die Krise "Mängel" in dem von ihm favorisierten Modell des freien Marktes offenbart habe. Er sei "schockiert" über das Ausmass der Kreditklemme. Der ehemalige Notenbankchef stellte sich zudem hinter das Rettungspaket der US-Regierung.

Greenspan führte die US-Zentralbank von 1987 bis 2006. Kritiker geben seiner Niedrigzinspolitik nach dem Platzen der New-Economy-Blase eine erhebliche Mitschuld an den rasanten Preissteigerungen auf dem US-Häusermarkt. Ein Leitzins von bisweilen nur 1 Prozent hatte Kredite extrem billig gemacht.

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„Der Gesetzgeber schläft“

Institut für Finanzdienstleistungen fordert Wuchergrenze für Kredite / Udo Reifner im Gespräch mit Gabi Wuttke.

Hinweis auf: DeutschlandRadio Kultur, Berlin, 24. Oktober 2008, 7.49 Uhr MESZ (Ortszeit: Wirtschaft + Politik). Udo Reifner ist Professor für Wirtschaftsrecht in Hamburg. [Original]

A ngesichts der weltweiten Finanzmarktkrise hat der Direktor des Instituts für Finanzdienstleistungen (iff), Udo Reifner, heftige Kritik an der Politik geübt und einen stärkeren Verbraucherschutz insbesondere bei der Kreditvergabepraxis gefordert. Notwendig sei eine Politik, in der "das Geld den Menschen dient", sagte Reifner. [Zum Text des Interviews] [MP3-Audio]

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FDP streitet über Umgang mit der Finanzkrise

[Ed: Kein Wunder – hatte doch die Partei der Besserverdienenden unter einem Guido Westerwelle jahrelang immer einen streng neu-neoliberalen* Kurs verfolgt, und plötzlich stimmen nun alle Koordinaten nicht mehr].

Aus: Google-News, 25. Oktober 2008, 16.31 Uhr MESZ (Politik Inland). [Original]

BERLIN. Bei der FDP ist offenbar ein Streit über die Haltung der Partei zur Finanzkrise im Gange. Der frühere FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt wolle dem Präsidium demnächst ein Grundsatzpapier präsentieren, das die Rollenverteilung von Markt und Staat betreffen soll, berichtet der Spiegel (Heft 44/2008 vom 27.10.2008, Seite 19). "Es reicht nicht aus, den Finanzmärkten neue Regeln zu geben", mahnte Gerhardt demnach. "Wir müssen uns in der Wirtschaft auch wieder stärker auf liberale Grundwerte besinnen." Dazu gehörten Prinzipien wie "Bescheidenheit, Maßhalten sowie die Tugenden des ehrbaren Kaufmanns".

FDP-Chef Guido Westerwelle hatte jüngst gesagt, Liberale seien schon immer für "einen starken Staat" eingetreten. Auch FDP-Wirtschaftssprecher Rainer Brüderle hat dem Bericht zufolge dem Parteipräsidium ein Papier zur Finanzkrise vorgelegt. Darin plädiere Brüderle unter anderem für eine stärkere Managerhaftung bei Fehlverhalten sowie für die Einführung von Ehrenkodizes für die Finanzbranche [Ed: als wenn solche ‚weiße Salbe‘ angesichts des Ausmaßes des Desasters etwas nützen würde].

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*)   (khd-research). Mit „Neu-Neoliberalismus“ ist der von der FDP auf ihrem Mannheimer Parteitag 1997 vollzogene radikale Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik gemeint, der zudem aus den Liberalen eine reine Klientelpartei machte („Partei der Besserverdienenden“). Um die „Befreiung der Gesellschaft aus der Zwangsjacke der Vernormung und Verregelung“, wie es damals in der Grundsatzerklärung hieß, zu erreichen, wollte die FDP nun nur noch „FDP-Politik pur“ machen. Das erklärte der damals noch recht junge Generalsekretär Guido Westerwelle.

Mehr zu diesem Thema:
[09.10.2008: Finanzkrise: Die FDP eiert]  (STERN)
[10.10.2008: FDP – Der Erfolg in der Nische]  (TAZ)
[24.10.2008: FDP – Argumentationsleitfaden zur Finanzkrise]  (FDP)
[25.10.2008: Die Finanzkrise führt zu einer Renaissance des Neoliberalismus]  (HOMO SOCIOLOGICUS)

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W a s   d e s   S t a a t e s   i s t

"Wir müssen die Welt retten", hat Nicolas Sarkozy ausgerufen. Und: "Wir müssen die Welt neu erfinden!" Dieser zweite Satz kann zumindest nachdenklich stimmen. Sarkozy ist heute so etwas wie ein Schäuble der internationalen Finanz- und Wirtschaftpolitik. Zum Überleben der Welt ist jetzt die Wiedergeburt des staatlichen und des sozialen Primats angesagt.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 26. Oktober 2008, Seite 1 (Leitartikel) von PETER VON BECKER. [Original=Titelseite;art692,2645179]

E r hat die Teilverstaatlichung aller Schlüsselindustrien und der großen Banken vorgeschlagen. Viel weiter als der französische Staats- und europäische Ratspräsident Nicolas Sarkozy, ein Konservativer, ist mit seinen Folgerungen aus der Finanzkrise noch kein Linker gegangen. Nicht mal in Berlin-Ost, Hessen-Süd oder Saarbrücken.

Man mag diesen Staatsstreich aus dem Pariser Elysée für eine Illusion halten und die Idee protektionistischer Staatsfonds für den Schnellschuss nur eines kugelblitzenden Affekt-Politikers. Doch die ebenso schnell abwehrenden Reaktionen, vor allem der deutschen Regierung, unterschätzen womöglich den Kern der Sache. In Sarkozys Temperament liegen ja nicht nur eitel Liebe zum großen Staats-Theater und die Tradition des gallischen Etatismus – es gibt auch einen sehr französischen, tief ausgebildeten Instinkt für die Geschichte. Für den historischen Moment. "Wir müssen die Welt retten", hat Sarkozy ausgerufen. Das klingt nach viel Pathos. "Wir müssen die Welt neu erfinden!" Dieser zweite Satz kann zumindest nachdenklich stimmen.

Der frühere französische Innenminister Sarkozy ist heute so etwas wie ein Schäuble der internationalen Finanz- und Wirtschaftpolitik. Auch der konservative deutsche Innenminister polarisiert und fordert mit immer neuen Volten einen immer stärkeren Staat. Ihm geht es dabei um die Rettung vor dem internationalen Terrorismus, und der Preis der Sicherheit seien mehr Eingriffe in private Freiheitssphären. Ein Wunder fast, dass das "Nacktscannen" der Passagiere auf Europas Flughäfen ausnahmsweise nicht Wolfgang Schäubles Einfall ist. Aber das Kuriosum ändert nichts an der Erkenntnis: dass das Verhältnis von Staat und Gesellschaft, von Regierung und privater Wirtschaftsmacht, von hoheitlicher Kontrolle und Privatautonomie zu einer entscheidenden Frage des 21. Jahrhunderts geworden ist.

Die Welt retten und sie neu erfinden: Das ist seit langem auch die Botschaft der Klimaforscher und Umweltschützer. Tatsächlich rufen heute alle globalen Bedrohungen nach mehr Stärke, Mut und Weisheit der Politik. Karl Marx, von dem sich manche wieder eine Anregung erhoffen, hatte zwar die wirtschaftliche Globalisierung vorausgesehen, aber auch ans Absterben des Staates geglaubt. Zum Überleben der Welt ist jetzt jedoch die Wiedergeburt des staatlichen und des sozialen Primats angesagt. Seit die Finanzmärkte explodieren, hat der staatsferne, in seiner sozialen Unverfrorenheit entartete Neoliberalismus sein verdientes Ende gefunden.

Im Neuen Testament heißt es, man solle dem Kaiser, sprich: dem Staat, geben, was des Kaisers sei. Augenblicklich schenken wir dem Staat unser letztes Vertrauen. Und die Kanzlerin fordert zur weiteren Vertrauensbildung: eine "neue Weltfinanzordnung". Dazu bräuchte es freilich die Ordnungsmacht, nicht nur alle überflüssigen, von der realen Güterproduktion abgehobene Formen der Spekulation und Exzesse der Börsen zu verbieten. Es müssten die staatlich wie überstaatlich eingesetzten Deregulierer der Deregulierung auch ihrerseits wirksam kontrolliert werden. Mit welcher Bürokratie? Mit wessen Sachverstand? Doch auch wenn es keinen kapitalistischen Masterplan gibt und keine Masterplanwirtschaft: Nötig wäre wohl eine Mischung aus beidem. Das ist das Dilemma – und die Herausforderung. Herr Sisyphos muss ein glücklicher Politiker gewesen sein.

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