Private-Equity-Branche räumt in der Krise Fehler ein

[Ed: Private-Equity-Unternehmen (Finanzinvestoren) haben bislang darauf gesetzt, daß ihnen Banken Kredite zur Verfügung stellen und damit ihre Renditen nach oben gehebelt. Dieses Heuschrecken-Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr und die Manager suchen verzweifelt einen Weg durch die Finanzkrise. Die ‚Party‘ der Heuschrecken, die so furchtbar viel Leid ins Leben vieler Menschen brachte, ist jedenfalls zu Ende – und das ist sehr gut so. Wir brauchen solche Wirtschafts-Fledderer nicht].

Aus: Yahoo-News, 2. Februar 2009, 18.24 Uhr MEZ (Finanzinvestoren). [Original]

BERLIN. Die stark unter der Finanzkrise leidende Beteiligungsbranche übt sich in Selbstkritik. Der Chef des größten deutschen Finanzinvestors Allianz Capital Partners, Thomas Pütter, räumte am Montag [2.2.2009] Fehler seiner Zunft ein. Einige Private-Equity-Häuser hätten in der Vergangenheit die von ihnen übernommenen Firmen mit einer massiven Verschuldung "in eine unverantwortliche Situation" gebracht. Die Risiken seien angesichts eines jahrelang ungebremsten Wachstums vergessen worden. "Unsere Branche hat sich von der Erfolgswelle davontragen lassen", sagte der langjährige Private-Equity-Manager auf einer Konferenz in Berlin [Ed: Spitzen-Treffen im Berliner Interconti-Hotel].

"Die Krise gibt unserer Industrie die Chance zu beweisen, dass wir echte langfristige Investoren sind und Verantwortung zeigen", betonte Pütter einen Tag vor dem offiziellen Beginn des jährlichen Branchen-Stelldicheins "SuperReturn". "Wir müssen uns auf unsere traditionelle Rolle besinnen und dürfen nicht mehr als Spekulanten auftreten, sondern als Investoren." Nur wer diesen Wandel vollziehe und das Geschäftsmodell entsprechend anpasse, habe Aussicht auf Erfolg. Die klassische schuldenfinanzierte Übernahme gehöre der Vergangenheit an. "Dieser 'Leverage' [Schulden-Hebel] hat keinen Wert geschaffen, sondern nur unsere Renditen nach oben geschraubt."

Finanzinvestoren wie Blackstone oder KKR erzielten in den vergangenen Boom-Jahren hohe Gewinne, indem sie den übernommenen Firmen Milliardenkredite aufbürdeten. Dadurch konnten sie die Renditen auf das von ihnen eingesetzte Kapital in die Höhe treiben. Wegen der Finanzkrise kommen die Private-Equity-Häuser aber nicht mehr an Darlehen zur Finanzierung solcher Transaktionen. Milliardenübernahmen sind damit seit anderthalb Jahren kaum mehr möglich.

Wegen der massiven Verschuldung geraten nun viele Firmen in Private-Equity-Hand mit der Rezession in finanzielle Schwierigkeiten. Oftmals droht ein Verstoß gegen Kreditauflagen, neue Kapitalspritzen werden nötig. Bei Allianz Capital Partners gibt es Pütter zufolge aber keine Krisenfälle im Portfolio. "Wir haben unsere Firmen gut auf die turbulenten Zeiten vorbereitet."

Licht am Ende des Tunnels sehen derzeit nur wenige Private-Equity-Manager. "Kurzfristig wird es wohl zunächst eher schlechter als besser", sagte Blackstone-Manager Thorsten Langheim. Wann die Talsohle erreicht sei und sich die Kreditmärkte wieder belebten, sei derzeit noch nicht abzusehen. Attraktive Kaufgelegenheiten gebe es derzeit nur bei Firmen, die bereits stark verschuldet seien. "2009 wird mühsam werden", prognostiziert auch Hans Albrecht, Gründer der auf Sanierungsfälle fokussierten Beteiligungsfirma Nordwind Capital. "Wer aber durch die Krise durchkommt, kann richtig Geld verdienen", sagt der für seine Kritik am traditionellen Private-Equity-Geschäftsmodell bekannte Manager.

Die Krise zwingt die lange für seine Verschwiegenheit kritisierte Branche zu mehr Offenheit. "Nur wenn wir uns nicht abschotten, können wir die drohende Regulierung beeinflussen", sagte Sumeet Gulati vom schwedischen Finanzinvestor EQT. Auch Pütter von Allianz Capital Partners hält eine Verbesserung des Images der vor Jahren vom SPD-Chef Franz Müntefering als "Heuschrecken" kritisierten Branche für dringend nötig. Nur so könne Vertrauen aufgebaut werden. "Wenn wir uns jetzt einem konstruktiven Dialog entziehen, käme dies einem Selbstmord gleich", betonte der Private-Equity-Manager.

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Hauskrach wegen Umweltgesetzbuch

		Das Umweltgesetzbuch Aus: Der Tagesspiegel, 2.2.2009.
		CHRONIK 1990 legten Umweltrechtsprofessoren den ersten Entwurf für ein Umweltgesetzbuch (UGB) vor. 1997 setzte Umweltministerin Angela Merkel (CDU) eine "Unabhängige Sachverständigenkommission zum UGB" ein. Auf dieser Grundlage erarbeitete das Umweltministerium unter Jürgen Trittin (Grüne) einen Gesetzentwurf. Das Vorhaben scheiterte an verfas- sungsrechtlichen Hindernissen. 2005 verabredeten Union und SPD im Koalitions- Vertrag [Zeile 2762ff] ein UGB. Im Mittelpunkt steht die "integrierte Vorhabengenehmigung", die alle umweltrechtlichen Genehmigungsverfahren für Unternehmen in einem Verfahren zusammenfassen soll. 2006 gibt die Föderalismusreform dem Bund die notwendige Gesetzeskompetenz für ein UGB. 2008 legt Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) einen Gesetzentwurf vor, der im Februar 2009 [an der Union] scheitert. (deh)

CSU hält Gabriel für gescheitert / Der SPD-Minister spricht von "Volksverdummung" / Merkel hält sich raus / [Ed: und sollte jetzt das so wichtige und fertige UGB tatsächlich scheitern, ist das für manche Wähler – angesichts einer fast 20-jährigen Vorbereitungszeit – ein Signal, im Herbst nicht mehr zur Wahl zu gehen].

Aus: Die Welt, Berlin, 3. Februar 2009, 1.42 Uhr MEZ. [Original]

BERLIN (welt.de). Nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuches [UGB] hagelt es gegenseitige Schuldzuweisungen in der Koalition. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) machte die Union dafür verantwortlich und sprach von einem Bruch des Koalitionsvertrages [Zeile 2762ff]. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) attackierte seinerseits den Minister: Gabriel sei nicht in der Lage, einen von ihm vorgelegten Kompromiss in der SPD durchzusetzen. Sollte es beim Aus für das Gesetzbuch bleiben, wäre Gabriel mit seiner Umweltpolitik "in Gänze gescheitert". Die Spitze der Schwesterpartei CDU schloss sich der Kritik aus Bayern an.

Streitpunkt sind die emissions- und wasserrechtlichen Genehmigungen für Industrieanlagen. Gabriel sprach von einer Vereinfachung des Rechts für kleine und mittelständische Firmen. Sein bayerischer Ressortkollege Markus Söder (CSU) sieht hingegen die Gefahr einer "Monsterbürokratie". Dazu sagte Gabriel, die Zahl der Genehmigungen würde zwar nominell steigen, aber nur, weil bisherige "Erlaubnisse" in "Genehmigungen" umbenannt würden. Söder betreibe "Volksverdummung" und durchdringe die Materie allenfalls "im Nano-Bereich" [Ed-3.2.2009: Auch im Radio-Interview beim DeutschlandRadio waren heute Söders Einwände nicht überzeugend, im Gegenteil: es klang alles wenig intelligent – nur nach ‚billigem‘ Wahlkampf...].

Gabriel will nun einzelne Gesetzentwürfe für eine bundesweite Regelung im Wasser- und Naturschutzrecht auf den Weg bringen, um zu verhindern, dass künftig 16 Landesrechte gelten. Bund und Länder hatten in der Föderalismusreform I verabredet, dass die Länder ab Jahresbeginn 2010 vom Bundesumweltrecht abweichen dürfen. Das Projekt eines Umweltgesetzbuches wird seit 20 Jahren von wechselnden Regierungen verfolgt [Ed: und ist extrem wichtig für die weitere Entwicklung und Umorientierung des Industriestandorts Deutschland – gerade in und nach der Weltwirtschaftskrise].

Vizeregierungssprecher Thomas Steg sagte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) teile Gabriels Einschätzung, das Projekt sei gescheitert, und habe die weitere Vorgehensweise "zur Kenntnis genommen". Zwar habe die Kanzlerin in der Vergangenheit "nie einen Zweifel aufkommen lassen, dass sie persönlich davon überzeugt ist, dass es ein großer Fortschritt wäre, zu einem integrierten Gesetzbuch zu kommen", sagte Steg. Der vorliegende Entwurf sei aber strittig. SPD-Chef Franz Müntefering wertete das Verhalten der CSU als Eröffnung des Bundestagswahlkampfes.

Das Handwerk kritisierte, die Vereinheitlichung des Rechts hätte die Kosten für viele Betriebe in die Höhe getrieben. Die Industrie warnte vor dem Entwurf, weil die Unternehmen damit die gewachsene Rechtssicherheit verloren hätten.

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khd-research notiert:

Die größte Weltwirtschaftskrise aller Zeiten
Und die Finanzkrise geht weiter 22

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04.02.2009 (khd/d-radio). Auch der zweitgrößte deutsche Versicherer Ergo hat sich im vergangenen Jahr verzockt. Das zur Münchener Rück gehörende Unternehmen verdiente nur noch 92 Mio. Euro nach 781 Mio. im Jahr 2007 (vorläufigen Zahlen). Hauptgrund für den Gewinn-Rückgang waren Einbußen um fast 50 % im Kapitalanlageergebnis.

04.02.2009 (khd/d-radio). Der Modelleisenbahn-Hersteller Märklin aus Göppingen ist pleite. Die britische Heuschrecke Kingsbridge Capital und Goldman Sachs haben seit 2006 dem 150 Jahre alten Traditionsunternehmen den Rest gegeben – mit hohen Beraterkosten ausgesaugt. Die Kreissparkasse Göppingen und die Landesbank Baden-Württemberg hätten daher eine Kreditlinie von 50 Mio. Euro nicht mehr verlängert, heißt es. Die Januar-Löhne für die rund 650 Mitarbeiter konnten nicht mehr bezahlt werden. Auf Staatshilfen via „Abwrackprämie“ für kaputte Modell-Loks kann Märklin nicht hoffen, höchstens auf einen seriösen Investor.

04.02.2009 (khd/d-radio). In Irland ist die Zahl der Arbeitslosen auf ein Rekordhoch gestiegen. Im Januar waren 326.100 Menschen ohne Job. Das ist der höchste Stand seit Einführung der Statistik 1967 und ein Anstieg von 33.000 im Vergleich zum Dezember. Die Arbeitslosenquote kletterte damit von 8,3 auf 9,2 % – immer noch 5 % weniger als in Berlin (14,2 % im Januar).

05.02.2009 (khd/djn). Die Finanzkrise wird noch mehr Geld verschlingen als bisher angenommen. Das ist die Einschätzung des ehemaligen US-Notenbankchefs Paul Volcker. Der Kreislauf, der das Vertrauen im Bankensystem untergraben habe, müsse aufgebrochen werden, sagte Volcker am Mittwoch (Ortszeit 4.2.2009) bei einer Anhörung vor dem Bankenausschuß des US-Senats. Dies werde nicht billig, es werde noch weitere Milliarden Dollar kosten.

05.02.2009 (khd/faz). Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet heute über ein riskantes Angebot der Frankfurter Sparkasse, die offensichtlich noch immer keine Lehren aus der Finanzkrise gezogen hat. Denn diese Sparkasse bietet ihren Kunden Papiere „Credit Linked Note auf Daimler AG der Commerzbank AG“ an. Die 6-%-Rendite gäbe es aber nur, wenn „in Bezug auf die Daimler AG als Referenzschuldner kein Kreditereignis eintritt“, schreibt die Bank im Prospekt. Dabei geht es darum, daß die Commerzbank auf diese Weise Forderungen gegenüber Daimler in ihrem Bestand an die Kunden der Frankfurter Sparkasse loswerden möchte. Eine solide Anleihe ist das nicht. [mehr]

05.02.2009 (khd/info-radio). Osteuropäische Währungen haben in den letzten 6 Wochen drastisch an Wert verloren. Für 1 Euro gab es erstmals seit Juni 2004 wieder mehr als 4,60 polnische Zloty (–28 %), die Tschechen mußten mehr als 28,50 Kronen für 1 Euro bezahlen (–12 %) und Ungarns Währung sank auf den tiefsten Stand aller Zeiten mit 304 Forint je Euro (–19 %). Ein Ende der Talfahrt ist nicht abzusehen. Die Abwertung der Währungen läßt die Auslands-Schuldenlast steigen und verstärkt zugleich die Kapitalflucht aus diesen Ländern, was die ohnehin prekäre wirtschaftliche Lage weiter verschärft. Bei Verbrauchern wie Unternehmern löst das zunehmend Existenzängste aus, weil viele von ihnen Kredite in Euro oder Schweizer Franken tilgen müssen.

05.02.2009 (khd/d-radio). Die Deutsche Bank hat 2008 einen Verlust von 5,7 Mrd. Euro vor Steuern gemacht. Allein im 4. Quartal lag das Minus bei 4,8 Mrd. Euro. Nach Steuern ergibt sich für das größte deutsche Geldinstitut ein Minus von 3,9 Mrd. Euro. Dennoch soll es eine Dividende von 50 Cent geben, 4 Euro weniger als im Vorjahr.

Aber Chef Ackermann hat noch immer nichts gelernt. Auf der Bilanz- Pressekonferenz sprach Ackermann auf Fragen von Journalisten schon wieder von 25 % Rendite – in 2, 3 Jahren. Und dieser Ignorant durfte im Herbst 2008 die Bundesregierung bei der Entwicklung des Finanzmarktstabilisierungs-Gesetzes beraten...

06.02.2009 (khd/hbl). Die Commerzbank hat eine eigene ‚Bad Bank‘ für faule Wertpapiere gegründet. Das Modell orientiere sich an der Praxis der jüngst übernommenen Dresdner Bank, die eine derartige Abwicklungseinheit bereits 2002 gegründet hatte. Der Schritt entlaste die Commerzbank nicht von den Risiken und bürde sie auch nicht dem Steuerzahler auf. Die Wertpapiere blieben im Besitz der vom deutschen Staat bereits massiv gestützten Bank, heißt es.

06.02.2009 (khd/d-radio). Bund und Länder sind generell einig über die Finanzreform. Sie haben sich nach zweijährigem Streit im Grundsatz auf eine Neuregelung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. Danach wollen beide Seiten von 2020 an in normalen Zeiten keine neuen Schulden mehr machen. Im Grundgesetz soll es künftig für den Bund eine ‚Schuldenbremse‘ (Schuldengrenze) bei 0,35 % des BIPs geben. Letzte Details der Reform will die Föderalismus- Kommission II bis kommenden Donnerstag (12.2.2009) klären. Strittig soll noch auf Bundes-Seite das Finanzierungsmodell für die Zinshilfen an arme Länder (Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein) sein. Nach einem Kompromißvorschlag sollen diese zwischen 2011 und 2019 jährlich insgesamt 900 Mio. Euro bekommen.

06.02.2009 (khd/welt/tsp). Der Goldpreis erreicht mit rund 725 Euro/Feinunze (31,1 g) den höchsten Stand der Geschichte (23.350 Euro/kg). Seit der Jahrtausendwende ist der Goldpreis stetig gestiegen. Allein seit November 2008 beträgt die Preissteigerung 25 %. Zum Teil liegt das an der Schwäche des Dollar. Seit Zuspitzung der Finanzkrise hat sich der Preis aber vom ‚Greenback‘ entkoppelt. Immer mehr Anleger – institutionelle wie private – suchen wahre Werte als Absicherung gegen ein total zerrüttetes Finanzsystem, schwächelnde Währungen und verschuldete Staaten.

07.02.2009 (khd/d-radio). In der globalen Finanzkrise besteht eine Gefahr für den Frieden. So sieht das der Chef der Welthandelsorganisation (WTO), Pascal Lamy. Die derzeitige Krise sei mit der in den 1930er-Jahren durchaus vergleichbar, sagte Lamy der Zeitung Die Welt. Der Unterschied sei aber, daß sie sich heute noch schneller ausbreite und die Länder weltweit fast gleichzeitig erfasse. Politische Unruhen seien deshalb nicht auszuschließen. Einige Demokratien seien alt und somit stabil genug, um das zu überstehen. Andere würden aber mit inneren Unruhen und ethnisch-religiösen Konflikten zu kämpfen haben.

07.02.2009 (khd/d-funk/info-radio). Die News Corporation des Medienmoguls Rupert Murdoch hat einen Milliardenverlust eingefahren. Im 4. Quartal 2008 erzielte die Mediengruppe einen Verlust von 6,4 Mrd. Dollar (5 Mrd. Euro), wie Murdoch in New York mitteilte. Das Ergebnis spiegele das „düstere Wirtschaftsklima“ in der weltweiten Wirtschaftskrise wider. Der Abschwung sei jedoch „noch heftiger“ als gedacht. Im Vorjahreszeitraum hatte die News Corporation noch einen Gewinn von 0,8 Mrd. Dollar verbucht. Die Wertberichtigungen im Fernseh- und Zeitungsgeschäft summierten sich auf 8,4 Mrd. Dollar, der Umsatz fiel wegen der schwindenden Werbeerlöse um mehr als 8 % auf 7,9 Mrd. (6,2 Mrd. Euro). Tycoon Murdoch kündigte rigorose Sparmaßnahmen an.

Zur News Corporation gehören neben Zeitungen wie der britischen Times oder dem Wall Street Journal die TV-Sendergruppen Fox und Sky sowie das Online-Netzwerk MySpace. Murdoch hält zudem Anteile am deutschen TV-Bezahlsender Premiere, wo man mit Bangen nach New York blickt. Denn Premiere arbeitet noch immer defizitär.

07.02.2009 (khd/d-radio). Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will die Bundesregierung verlassen. Als Grund nennt der 64-jährige sein Alter. Es sollen aber die geplanten Verstaatlichungen von Banken gewesen sein, die er nicht mehr mittragen wollte. Nach einem Bericht der Bild am Sonntagsoll er bereits seinen Parteichef Seehofer um Entbindung von der Ministerpflicht gebeten haben. Dieser soll das vehement abgelehnt haben.

Es ist noch unklar, was für ein Polit-Theater hier gut 7 Monate vor der Bundestagswahl (von der Kleinpartei CSU) gespielt wird. Tatsache ist, daß Glos in der gesamten Finanz- und Wirtschafts-Krise bislang keine gute Figur machte, was auch nicht verwunderlich ist. Denn der gelernte Müllermeister versteht so gar nichts von Volkswirtschaft. Glos ist in seinem Amt total überfordert – und das schon seit 2005. [mehr]

09.02.2009 (khd/d-funk). Die bislang als mustergültig geltende Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hat 2008 offensichtlich wesentlich höhere Verluste eingefahren als bislang bekannt (2,2 Mrd. Euro). Nun gibt es darüber Streit, wer das bezahlen soll. Im Gespräch sind 5 Mrd. Euro frisches Geld und ein neues Geschäftsmodell, was die LBBW dringend brauche.

09.02.2009 (khd/sp/d-radio). Immer mehr deutsche Traditionsbetriebe werden in die Pleite getrieben. Heute mußte der Radolfzeller Wäschehersteller Schiesser Konkurs anmelden. Zwar sei eine Restrukturierung gelungen und die Geschäftsentwicklung verliefe zuletzt auch positiv, aber es fehlte dann die notwendige Anschlußfinanzierung, heißt es. Man hofft nun auf ein tragfähiges Sanierungskonzept.

10.02.2009 (khd/hbl/d-radio). Die Schweizer Großbank UBS meldet für 2008 einen Rekord-Verlust von 19,7 Mrd. Franken (rund 13 Mrd. Euro). Allein im 4. Quartal 2008 betrug der Reinverlust 8,1 Mrd. Franken (rund 5,4 Mrd. Euro). Da die UBS dennoch 2,2 Mrd. Franken an Boni („variable Lohnbestandteile“) ausschüttet steigt die Empörung von Bürgern im Blog der Berner Zeitung auf ungeahnte Höhen, denn die UBS hatte staatliche Hilfen zum Überleben erhalten. Die Schweizer Bank kündigte Entlassungen und eine strategische Neuausrichtung an.

Das Minus sei „hauptsächlich Verlusten auf Risikopositionen der Investment Bank zuzuschreiben“, meldet die UBS, was in Klartext heißt: Auch die UBS hat sich total verzockt. Bei einer Schweizer Bank („Hort der Stabilität“) verwundert das ganz besonders, und so schrieb ein Bürger im zitierten Blog: „Heute vernichten in unseren Finanzpalästen verantwortungslose Bankers amerikanischen Zuschnitts wie beim Pokern in einem Saloon Milliarden und rufen dann nach Staatshilfe. Dieser Kulturwandel ist der Schweiz nicht gut bekommen.“

10.02.2009 (khd/bz/d-radio). Deutschland hat einen nagelneuen „WiMi“ – einen Bundeswirtschaftsminister vom Feinsten: Dr. jur. Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Wilhelm Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg (37 Jahre, aus Oberfranken, CSU). Er war bislang Außenpolitiker und Generalsekretär der bayerischen CSU. Daß er sofort im Radio-Interview ankündigte, sich nun verstärkt um steuerliche Entlastungen kümmern zu wollen, macht seine volkswirtschaftliche Naivität deutlich. Denn das allerwichtigste in der große Krise ist jetzt, endlich den Interbanken-Handel (Geldmarkt) mit staatlichen Eingriffen zu revitalisieren, denn dieser funktioniert noch immer nicht – die Bundesregierung versagte hier bislang.

Besonders auffällig ist andererseits, daß – angesichts der größten Wirtschaftskrise aller Zeiten – Bundeskanzlerin Merkel (CDU) das durch den Abgang von Glos entstandene Regierungs-Loch nicht mit externer Kompetenz füllen konnte (auch parteilose Nobelpreisträger können schließlich kreative Minister werden!). Und es wird immer deutlicher, daß die Union (CDU + CSU) kein durchdekliniertes Wirtschaftskonzept hat. Nur von „sozialer Marktwirtschaft“ zu reden, reicht nicht aus.

10.02.2009 (khd/d-radio). Die Wirtschaftskrise würgt in Deutschland nun auch die Vorzeigebranche Maschinenbau ab. Für 2009 rechnet der Branchenverband VDMA mit einem Verlust von 25.000 Arbeitsplätzen. Die Fertigung dürfte um 7 % zurückgehen, sagte VDMA-Präsident Manfred Wittenstein heute in Frankfurt. Eine grundlegende Besserung der Lage sei kurzfristig nicht zu erwarten. Im 4. Quartal 2008 seien die Aufträge um 29 % eingebrochen – der stärkste Rückgang in einem Quartal seit Beginn der Erhebungen 1958. Vor allem Hersteller von Druck-, Textil- und Werkzeug-Maschinen seien in Schwierigkeiten geraten, heißt es.

10.02.2009 (khd/BoerseGo.de/d-radio). In Europa ist die Zahl der Firmen-Pleiten bereits 2008 gestiegen. Das teilte die Wirtschaftsauskunftei Creditreform mit. Danach ist die Zahl der Insolvenzen in den 15 Euro-Staaten plus Norwegen und der Schweiz im Jahr 2008 um knapp 11 % auf gut 150.000 (2007: 135.500) Fälle gestiegen. Den höchsten Anstieg weisen Spanien (+139 %) und Irland (+121 %) auf. Infolge der Weltwirtschaftskrise und den „Erschütterungen in der Finanzwelt“ sei aber 2009 mit einer deutlichen Zunahme der Firmen-Pleiten in sämtlichen europäischen Ländern zu rechnen. Creditreform rechnet mit einem Anstieg der Pleiten in West-Europa auf 170.000 bis 175.000, davon 30.000 bis 35.000 in Deutschland (2008: 29.800). Insolvenz bedeutet nicht nur Vernichtung von Vermögen, sondern immer auch von Arbeitsplätzen. 2008 verloren in West-Europa 1,4 Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz.

10.02.2009 (khd/d-radio). Wg. der vielen noch im Umlauf befindlichen faulen ‚Wert‘-Papiere (‚toxic papers‘) gerät die Krise immer mehr außer Kontrolle. Deshalb richtet jetzt die US-Regierung doch eine ‚Bad Bank‘ ein. Realisiert werden soll sie durch einen mit Staatsgeldern und privaten Investoren gemeinsam finanzierten Fonds im Umfang von bis zu 1 Billion Dollar (1.000 Mrd. Dollar).

Dieser Fonds soll schnellstens die von schwachsinnigen Bankern erfundenen und verbreiteten ‚toxic papers‘ aufkaufen. Ob sich an diesem Fonds auch die Heuschrecken (Hedge- und PE-Fonds) beteiligen werden, blieb unklar. Es wäre ihre erste nützliche Arbeit fürs Gemeinwohl. Die Befreiung aller Geschäftsbanken von allen Derivat/Surrogat-Papieren sei unabdingbare Voraussetzung dafür, daß die Weltwirtschaftskrise II überhaupt überwunden werden könne, sagen Marktbeobachter.

In der Tat müssen alle Banken schleunigst ‚entgiftet und desinfiziert‘ werden – auch in Deutschland. Vielleicht hat ja dafür der neue WiMi eine kreative Idee, mit der er Angela Merkel ausstechen könnte. Und natürlich müssen solche virtuellen – durch keine realen Güter gedeckten – Wertpapiere ganz grundsätzlich verboten werden. Die Volkswirtschaften brauchen solche Produkte nicht. Aber weder in Deutschland, noch in der EU, noch in den USA gibt es bislang dazu einen Gesetzesvorstoß – warum nicht? Will man etwa nach der Krise so weitermachen wie bisher?

10.02.2009 (khd/info-radio). Der Weltbankchef befürchtet Verschärfung der Wirtschaftskrise: Die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise könnte den Welthandel in diesem Jahr nach Einschätzung von Weltbankpräsident Robert Zoellick noch stärker treffen als bisher befürchtet. Er glaube, daß „im gegenwärtigen Abwärtstrend weitere Risiken verborgen sind“, sagte Zoellick der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er warnte vor einer Tendenz in vielen Staaten, den Heimatmarkt vor ausländischer Konkurrenz abzuschotten (Protektionismus): „Wenn sich jedes Land hinter seinen Grenzen verschanzt, dann würde sich die schon gravierenden Krise weiter verschlimmern.“

10.02.2009 (khd/ard). Es wird deutlich weniger luftgereist. Bei der Lufthansa nahm die Zahl der Passagiere im Januar um knapp 7 % auf 4,7 Mio. ab. Die Auslastung ging von 76,5 auf 74,3 % zurück. Die Nachfrage im Frachtgeschäft brach im Januar den 2. Monat in Folge um mehr als 20 % ein. Die Frachttochter Cargo konnte ihre Maschinen nur zur Hälfte füllen.

11.02.2009 (khd/d-radio). Soziale Unruhen wegen Finanzkrise befürchtet: Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) der UN erwartet angesichts der sich verstärkenden Finanzkrise weltweit soziale Unruhen. Diese Krise beschwöre Spannungen, politische Verunsicherung und womöglich Sicherheitsrisiken herauf. Besonders die europäischen und zentralasiatischen Staaten befänden sich wegen der drastischen Verringerung ihrer Wirtschaftsleistung in „einer gefährlichen Abwärtsspirale“, sagte gestern ILO-Leiter Somavia in Lissabon.

Allein in diesem Jahr könnten bis zu 50 Mio. Menschen wegen der Finanzkrise ihre Arbeit verlieren. Vor wenigen Wochen lag die Schätzung noch bei 40 Mio. Konjunkturprogramme müßten auf die Sorgen der Menschen um ihren Arbeitsplatz und ihre soziale Sicherheit eingehen und nicht nur die Belange der Banken berücksichtigen, forderte der ILO-Chef.

11.02.2009 (khd/d-radio). Der neue Wirtschaftsminister Guttenberg will eine „ganz schnelle Lösung“ für die marode Münchner Hypo Real Estate (HRE). Wie er das erreichen will, wurde nicht mitgeteilt. Die HRE hat inzwischen vom SoFFin weitere 10 Mrd. Euro an staatlichen Garantien erhalten, die bis Juni reichen sollen. Somit hat die Hypo Real Estate seit Oktober 2008 bereits 102 Mrd. Euro an Kapitalhilfen und staatlichen Garantien bekommen. An der Börse ist die HRE nur noch 270 Mio. Euro wert!

11.02.2009 (khd/djn). Die Finanzkrise wird sich noch weiter verschärfen, denn: Nach einem Bericht der britischen Zeitung Daily Telegraph (11.2.2009) werden in einem geheimen – vom EcoFin gestern debattierten – Papier die problematischen Wertpapiere (‚toxic papers‘) aller EU-Banken auf 16,3 Billionen Britische Pfund (rund 18.000 Mrd. Euro) geschätzt.

Das würde auch erklären, warum der Interbanken-Handel noch immer nicht funktioniert. Es bedeutet aber auch, daß es zwangsläufig zu einer weiteren Verschlimmerung der Krise kommen muß. Die Schätzung der gesamten zu erwartenden Abschreibungen zeigt, daß die Kosten für die Staatshaushalte (Schulden) sowohl absolut als auch relativ zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Mitgliedstaaten extrem hoch ausfallen und damit die meisten Volkswirtschaften überfordern werden. Woher soll denn auch das viele Geld kommen? Es wird wohl höchste Zeit, daß unsere Politiker ihr dämliches Parteien-Theater unterlassen und dem Volk reinen Wein einschenken und die Wahrheit sagen. [mehr]

12.02.2009 (khd/dw/d-radio). Rußland kürzt wg. der Finanzkrise die Militärausgaben: Hatte Rußlands Regierungschef Putin vor kurzem noch eine „grandiose Modernisierung der Streitkräfte inklusive der Atomwaffen“ angekündigt, muß er jetzt die Militärausgaben wg. eines drohenden Haushaltsdefizits um 15 % zusammenstreichen. „Es ist gut möglich, daß dies nicht die letzte Entscheidung dieser Art für den Wehretat 2009 ist.“ Rußland droht u. a. wg. der wegbrechenden Rohstoffpreise einen Rückgang der Staatseinnahmen um 40 %.

12.02.2009 (khd/ots/d-radio). Im heute erschienenen Buch „Die neue Weltwirtschaftskrise“ (Campus Verlag, ISBN 978-3-593-38933-2) analysiert Wirtschafts-Nobelpreisträgers Paul Krugman, wie es zur gegenwärtigen Krise kommen konnte und was jetzt – auch von deutscher Seite – dagegen unternommen werden muß: „Aus unerfindlichen Gründen scheinen deutsche Spitzenpolitiker das ungeheure Ausmaß der Krise einfach nicht zu begreifen.“ Vor allem Peer Steinbrücks zunächst erfolgte Absage an schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme verhinderte ein koordiniertes europäisches Vorgehen in der Krise mit hochgradig destruktiven Folgen für die ganze Welt, schreibt Krugman.

12.02.2009 (khd/sp/info-radio). Europa läuft in die Protektionismus-Falle: Es gibt Zoff in der EU, da Sarkozy seine Autoindustrie schützt und Merkel und Steinbrück sich weigerten, einem gesamteuropäischen Plan für Konjunktur und Finanzsektor zuzustimmen, um dann ein protektionistisches Konjunkturpaket zu schnüren. [mehr]

Wenn aber die EU nicht endlich sehr energisch und geschlossen handelt, verlieren am Ende alle. Und dann könnte es bei sich verstärkender Krise angesichts schwacher Euro-Länder wie Spanien, Portugal, Italien, Griechenland und Irland sogar zu einem Währungsschnitt bei der Gemeinschaftswährung Euro – zu einem „Neu-Euro“ – kommen. [Hickel-Interview: Wenn Täter zu Therapeuten werden]

13.02.2009 (khd/d-radio). Weltwirtschaftskrise gefährlicher als Al Qaida: Das ist die Ansicht des US-Geheimdiensts im aktuellen Jahresbericht. Sollte die Krise anhalten [Ed: und daran ist kaum zu zweifeln], dann wäre in manchen Ländern die politische Ordnung in Gefahr. Besonders in den ärmeren Ländern, den Ländern Afrikas und Lateinamerikas, den Ländern der früheren UdSSR bestehe die Gefahr der Instabilität, heißt es.

13.02.2009 (khd/djn/d-radio). Die Weltwirtschaftskrise wird immer gefährlicher: Die globale Wirtschaftskrise stellt nach Einschätzung des Präsidenten der Weltbank, Robert Zoellick, eine immer größere Gefahr dar, vor allem für die Schwellenländer. „Wir befinden uns inmitten einer langen Krise und wir brauchen langfristige Lösungen“, sagte Zoellick heute am Rande des Gipfels der Finanzminister und Notenbank-Gouverneure der 7 wichtigsten Industrieländer (G7) in Rom. Die Industrieländer sollten zwischen 0,7 % und 1,0 % ihrer Konjunkturpakete den Schwellenländern zur Verfügung stellen, forderte der Weltbankchef.

13.02.2009 (khd/info-radio). Der Bundestag billigt 2. Konjunkturpaket: Der Bundestag verabschiedete heute das Konjunkturprogramm (Einzelheiten siehe in der PDF-Fassung auf Seite 8), mit dem Deutschland die globale Finanz- und Wirtschaftskrise bekämpfen will. Mit einem Volumen von 50 Mrd. Euro für 2009 und 2010 ist es das umfangreichste Konjunkturpaket der Nachkriegszeit (seit 1945). Das Gesetz sieht Investitionen, Wirtschaftshilfen sowie Steuer- und Abgabensenkungen vor. Enthalten sind in dem Paket auch die umstrittene „Abwrackprämie“ von 2500 Euro für Altautos und der Kinderbonus von 100 Euro. Die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke stimmten dagegen. Auch die Deutschen sind mehrheitlich dagegen, denn eine Infratest-Dimap-Umfrage ergab nur eine Zustimmung von 36 %.

[weiter] — siehe auch:

Finanzkrise 2007-2008 In Wikipedia, der freien Enzyklopädie.

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Keine Lehren aus der Finanzkrise

[Ed: Dieser Sparkassen-Fall zeigt, daß die Bundesregierung die Finanzkrise nicht im Griff hat. Sie hatte immerhin gut 20 Wochen Zeit, um schon mal Banken solche Angebote von riskanten Derivaten – das Handeln mit Schulden – zu verbieten. Die ‚Bankenrettung‘ konnte sie in nur 1 Woche bewerkstelligen...].

Aus: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 5. Februar 2009, Seite ?? (Wirtschaft). [Original]

FRANKFURT – 4. Februar 2009 (faz.net). Die Frankfurter Sparkasse überrascht dieser Tage mit einem Rätsel, das weder Kunden noch viele Berater auflösen können. Einen Ertrag von jährlich 6 Prozent nach gut 14 Monaten verspricht die Frankfurter Sparkasse ihren Kunden, wenn diese eine "Credit Linked Note auf Daimler AG der Commerzbank AG" kaufen. "Eine interessante Alternative, wenn Sie auf der Suche nach einem Extra an Rendite sind", heißt es in der Werbung.

Frankfurter Sparkasse? Das ist jenes Regionalinstitut, das sich bei tausenden Anlegern mit dem Verkauf von Zertifikate der pleite gegangenen Investmentbank Lehman Brothers ins Gedächtnis gebrannt hat.

Auch das Hochzinsangebot scheint nur nach einem flüchtigen Blick auf den Zinssatz interessant. Denn die Rendite gibt es nur, wenn "in Bezug auf die Daimler AG als Referenzschuldner kein Kreditereignis eintritt", heißt es weiter.

Beratungstermin zur Begriffsklärung

Kreditereignis? Ein spontaner Test vor einer Filiale der Frankfurter Sparkasse zeigt, dass kaum ein Kunde, der die Geschäftsstelle aufsucht, mit diesem Begriff etwas anfangen kann. Einer bemüht sich immerhin um eine Erklärung: "Na, ein Kreditereignis wird wahrscheinlich sein, wenn Daimler einen Kredit von der Sparkasse bekommt." Selbst Kundenberater der Frankfurter Sparkasse müssen rätseln, was damit gemeint ist, zumal der Begriff an keiner Stelle in der Werbung erläutert ist. Die Angestellten raten, einen Beratungstermin zu vereinbaren.

Ein Blick in ein banktechnisches Lexikon schafft Aufklärung. Ein Kreditereignis tritt demnach dann ein, wenn ein Schuldner nicht mehr sein Darlehen bedienen kann. Im Fall des Papiers, das die Frankfurter Sparkasse für die Commerzbank unter ihre Kunden gestreut hat, bedeutet dies: Sollte Daimler nicht mehr zahlen können, bekommen die Käufer dieser Anleihe lediglich den "festgestellten Endpreis" zurückgezahlt. Wie hoch dieser Endpreis bei einem insolventen Schuldner liegt, mögen sich Anleger am liebsten nicht bis ins Detail ausmalen.

Im Extremfall null Prozent

Was das für die Käufer bedeutet, findet sich in einer anderen Passage: Da es für Anleihen eines insolventen Schuldners in dieser Zeit wohl kaum noch einen funktionierenden Markt geben dürfte, nimmt die Sparkasse den Durchschnitt des Preises, zu dem 5 Referenzbanken bereit gewesen wären, eine Anleihe von Daimler aufzukaufen. Dieser Wert werde in der Regel unter 100 Prozent liegen und könne im Extremfall 0 Prozent betragen.

Ach ja, und dann lässt es die Frankfurter Sparkasse nicht unerwähnt, dass der Anleihenkäufer auch noch ein Emittentenrisiko in Bezug auf die Commerzbank trägt, die dieses Papier schließlich emittiert hat. Das bedeutet, sollte die Bank sich an den Märkten oder mit der Übernahme der Dresdner Bank verhoben haben, müssen die Kunden der Frankfurter Sparkasse auch von dieser Seite mit Ungemach rechnen. Tatsächlich geht es darum, dass die Commerzbank auf diese Weise Forderungen gegenüber Daimler in ihrem Bestand an die Kunden der Frankfurter Sparkasse los werden kann.

Da hilft auch kein Vertrauen in die Schutzvorkehrungen für deutsche Bankkunden: "Zins- und Rückzahlungen unterliegen nicht der deutschen Einlagensicherung", heißt es weiter. Das bedeutet, dass Anleger im schlimmstmöglichen Fall noch nicht einmal aus dem Einlagensicherungsfonds eine Entschädigung erhalten. Das ist zwar üblich bei solchen Konstruktionen, bleibt jedoch unerklärt.

Die Versuchung ist groß

Sie verkaufe dieses Produkt nicht in der breiten Masse, heißt es bei der Frankfurter Sparkasse. Vielmehr werde es nur ausgewählten vermögenden Privatkunden angeboten – "und dann auch nur als Beimischung". Doch selbst wenn ein reicher Kunde einen Verlust aus einem solchen Engagement leichter tragen kann als der Durchschnittskunde einer Sparkasse, zeigt sich an diesem Beispiel, dass die Geldbranche seit dem Ausbruch der Finanzkrise ihre Beratungspraxis nicht grundlegend geändert hat. Denn der Unterschied zwischen einer Credit Linked Note und einer herkömmlichen Anleihe dürfte auch erfahrenen Privatanlegern nicht ohne weiteres klar sein.

Viele Anleger hatten gehofft, die Sparkassen hätten aus den Fehlern gelernt, die ihre Landesbanken in diese Finanzkrise getrieben haben. "Ein fairer, verlässlicher und menschlicher Umgang mit den Geschäftspartnern" sei Teil ihres Leitbilds, schreibt die Frankfurter Sparkasse in ihren Präsentationen. Doch dazu hätte beigetragen, die Risiken bei dieser "Credit Linked Note auf Daimler AG der Commerzbank AG" so zu beschreiben, dass ein durchschnittlicher Sparkassenkunde sie auf Anhieb verstehen kann.

Doch offenbar ist die Versuchung immer noch groß, die Kunden mit hohen Zinsversprechen zu locken, die sich bei näherem Blick in vielen Fällen als hoch riskant erweisen.

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Der Währungsschnitt droht

Während viele über Deflation reden, zeichnet sich ab, dass die milliardenschweren staatlichen Rettungspakete leicht zur Inflation führen können. Dann steigen die Preise, statt zu sinken.

Aus: taz, Berlin, 6. Februar 2009, Seite ?? (Zukunft). [Original]

		Weiteres Banken-Bailout in EU könnte Krise verschärfen Aus: Dow Jones Newswires, 11.2.2009, 14.57 Uhr GMT.
		LONDON (Dow Jones). Die EU-Finanzminister erwarten offenbar noch weitere massive Verluste bei den europäischen Banken. Die problematischen Wertpapiere der EU-Banken werden in einem geheimen Dokument auf 16,3 Bill. GBP geschätzt, wie die britische Zeitung "Daily Telegraph" in ihrer Mittwochausgabe [11.2.2009] berichtet. In dem siebzehnseitigen Dokument, dass von den 27 Finanzministern (EcoFin) am Dienstag [10.2.2009] debattiert wurde, werde jedoch vor einer Verschlimmerung der Krise durch ein weiteres Banken-Bailout gewarnt. Die Versuche der Regierungen, die problematischen Assets der EU-Banken aufzukaufen oder zu garantieren, könne die Krise in der EU vertiefen: Eine zweite Runde von Hilfsmaß- nahmen für die Banken der EU-Länder könnte die Kreditkosten in die Höhe treiben, vor allem angesichts der steigenden Besorgnis unter den Investoren, ob einige Länder — wie Spanien, Portugal, Griechenland, Irland, Italien und Großbritannien — überhaupt in der Lage seien, die Kredite zurückzuzahlen, berichtet das Blatt. Die Schätzung der gesamten zu erwartenden Asset-Abschreibungen deuteten an, dass die Kosten für die Staatshaushalte sowohl absolut als auch relativ zum Bruttoinlandsprodukt der Mitgliedstaaten sehr hoch ausfallen könnten, heißt es in dem Dokument, in das die Zeitung Einblick hatte. Es sei daher wichtig, das das Ausmaß der Rettungspakete nicht die Sorge vor einer Überschuldung der EU-Länder oder Finanzierungsprobleme mit sich bringe.

FRANKFURT/BERLIN (taz.de). Der Leitzins bleibt bei 2 Prozent. Das verkündete die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag [5.2.2009] nach ihrer Ratssitzung. Dabei drängen Volkswirte auf eine schnelle Absenkung – nicht mehr nur, um die Kredite zu verbilligen und die Konjunktur anzukurbeln, sondern auch um die Preise im Rahmen zu halten.

Für normal hält die EZB selbst eine Inflationsrate von 2 Prozent. Im Januar aber stiegen die Preise in der Eurozone um gerade einmal 1,1 Prozent. Allerdings ist wegen der verschiedenen finanzpolitischen Maßnahmen der EU-Länder schwer abzuschätzen, ob die Entwicklung auch so weitergeht. Die Finanzkrise könnte dann direkt in die Deflation führen. In Folge der billionenschweren Rettungspakete vieler Regierungen droht aber umgekehrt auch eine Inflation, die unsere Ersparnisse entwerten wird.

Eine Deflation beginnt oft damit, dass Aktienkurse und Immobilienpreise – wie derzeit – fallen. Schlimm wird es, wenn auch die Verbraucherpreise sinken. Dann verdienen Produzenten und Dienstleister weniger und können sich keine Kredite mehr leisten. Sie entlassen Mitarbeiter. Damit sinken Kaufkraft und die Nachfrage nach Rohstoffen und Investitionsgütern – auch hier fallen die Preise.

Eine derartige Abwärtsspirale kennzeichnete die Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre, als die Preise um fast ein Viertel zurückgingen. Japan hat sich bis heute nicht von der Deflation Anfang der 1990er-Jahre erholt, die Folge der geplatzten Immobilienblase war. Der Teufelskreislauf droht jetzt wieder.

Die Nachfrage schwächelt, die Preise sind unter Druck. Wenn überdies Schulden abgebaut oder abgeschrieben werden, schrumpft die Geldmenge. "Die Inflationsangst wird aus der Debatte verschwinden", ist Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Norbert Walter überzeugt. Doch die Regierungen haben ja aus den Erfahrungen der Weltwirtschaftskrise gelernt. Für Konjunkturprogramme und die Rettung ihrer Banken will beispielsweise die US-Regierung etwa 2 Billionen Dollar aufwenden. Das Haushaltsdefizit würde dadurch auf 11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anschwellen. Der Stabilitätspakt der Eurozone sieht eine Höchstgrenze von 3 Prozent vor. Der Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff sieht die Inflationsrate infolge dieser Geldschwemme auf bis zu 6 Prozent steigen.

In Europa sind die meisten Regierungen noch etwas zurückhaltender mit ihren Programmen. Gut 50 Milliarden Euro neue Schulden will die Bundesregierung aufnehmen. Das Haushaltsdefizit dürfte wieder auf 3 Prozent des BIP steigen. Unklar ist, ob es dabei bleibt, wenn sich die Finanzkrise noch deutlich verschlimmern sollte. Das Problem staatlicher Konjunkturprogramme ist das Timing. Öffentliche Bauvorhaben müssen geplant werden. Steuersenkungen greifen verzögert, sind dann aber kaum rückgängig zu machen. Die Konjunktur springt also womöglich schon wieder an, während die staatlichen Gelder weiter fließen. Das kann zu enormen Inflationsraten führen. Und es gibt noch mehr Risiken: Wie kommt der Staat wieder herunter von seinen Schulden? "Sparen", sagen viele Politiker und fordern eine Schuldenbremse.

Doch Sparen funktioniert nicht immer. Einfacher ist es, die Geldpresse anzuwerfen: Das neue Geld, mit dem der Staat Rechnungen bezahlt, löst zwar eine Inflation aus. Aber wenn das Geld weniger wert ist, werden auch die Schulden entwertet. Das hält Rogoff für die schmerzloseste Art des Schuldenabbaus: "Die großen Notenbanken der Welt müssen endlich anerkennen, dass ein plötzlicher Ausbruch einer moderaten Inflation extrem hilfreich wäre, um den Schuldenmorast auszutrocknen."

Hierzulande ist jedoch eher die Erinnerung an 1923 lebendig, als die Geld- und damit Schuldenentwertung nach dem Ersten Weltkrieg in einer Hyperinflation endete. So sehr schreckt diese Aussicht Anleger, dass man derzeit immer häufiger von einem drohenden Währungsschnitt munkeln hört, mit dem der Geldüberhang dann irgendwann einfach gekappt würde. Wie damals 1923 und noch einmal, nach dem nächsten Krieg, 1948. Ein ehemaliger Banker, der inzwischen den Anlegerbrief SilberBulletin herausgibt, schreibt von der "kommenden Währungsreform", als sei die so gut wie da: "Das System hat keine Zukunft in seiner heutigen Ausprägung. Die Summen, die im Raum stehen, sind für eine erfolgreiche Rettung viel zu gewaltig." [mehr]

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Selbstdemontage eines Amtsmüden

Raus aus der Bundesregierung will Michael Glos – doch er darf nicht: Horst Seehofer hat das völlig überraschende Rücktrittsgesuch des CSU-Politikers abgelehnt. Der Parteichef kann eine Personaldebatte gerade gar nicht gebrauchen. Zurück bleibt mitten in der Rezession ein glück- und lustloser Wirtschaftsminister.

Aus: Spiegel Online – 7. Februar 2009, ??.?? Uhr MEZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

MÜNCHEN/BERLIN. So hatte sich Horst Seehofer seinen Samstag [7.2.2009] auf der Münchner Sicherheitskonferenz nicht vorgestellt. Urplötzlich ereilte den CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten die Nachricht: Es gibt ein Problem mit einem seiner Leute in Berlin. Mit Michael Glos, dem ohnehin nicht glücklichen Wirtschaftsminister. Er hat genug von seinem Job. Er will gehen.

"Da ich in diesem Jahr mein 65. Lebensjahr vollende, entspricht es meiner Lebensplanung, nach dem 28. September keinem Kabinett mehr anzugehören", dem Tag der Bundestagswahl. Er möchte jetzt vom Amt entbunden werden, zitiert die Bild am Sonntag aus dem schriftlichen Rücktrittsgesuch, das sie öffentlichkeitswirksam zugespielt bekommen hatte.

Seehofer verlässt den Saal bei der Sicherheitskonferenz, sagt noch: "Ich muss erst mal mit ihm reden, ich bin doch gerade erst rausgekommen" – dann fährt er in die Staatskanzlei. Und entscheidet sich offenbar ziemlich schnell, Nein zu sagen. Denn gerade mal zweieinhalb Stunden nach den ersten Meldungen über die Bitte des Ministers übermittelt ein Sprecher am Abend folgende Botschaft Seehofers: "Michael Glos hat mein Vertrauen. Ich habe Michael Glos in einem Telefonat mitgeteilt, dass ich der Bitte nicht entspreche." Was in dem Schreiben sonst noch stehe, werde er "in einem persönlichen Gespräch" erörtern.

Aus, Schluss, vorbei – das soll es gewesen sein mit der Causa Glos.

Rücktritt ein halbes Jahr vor einer Bundestagswahl? Für Seehofer undenkbar: Gerade hat der neue Ministerpräsident und CSU-Chef sein Führungspersonal in Land, Partei und Fraktion neu zusammengestellt. Ein Wechsel in Berlin würde das Machtgefüge jetzt wieder durcheinanderbringen.

Der mögliche junge Glos-Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg, aktuell CSU-Generalsekretär, ist gerade erst auf seinen Posten verpflichtet worden und soll den Bundestagswahlkampf managen. Für ihn käme der Wechsel zu früh. Dann gäbe es die Variante Peter Ramsauer: Der Landesgruppenchef wäre von seinen Interessen her durchaus ein Kandidat für den Job. Aber er ist nicht Seehofers Wunschkandidat, schon gar nicht für die Zeit nach der Wahl – und ihn jetzt zu berufen, um ihn nachher umzubesetzen, ist undenkbar. Als kleine Lösung hätte Seehofer Glos' derzeitige Staatssekretärin Dagmar Wöhrl befördern können. Aber das hätte nicht nach Aufbruch ausgesehen.

Als Seehofer noch selbst im Bundeskabinett saß, war er ein Schwergewicht der Koalition. Doch seine Nachfolgerin als Landwirtschaftsministerin, Ilse Aigner, ist bisher nicht als solches aufgefallen. Nun in der Wirtschaftskrise keinen starken Wirtschaftsminister zu berufen, wäre ein Wagnis, denn dann hätte die CSU ihren Einfluss im Kabinett völlig verspielt.

Aus all diesen Gründen hält Seehofer an Glos fest – obwohl auch dieser nicht gerade erfolgsverwöhnt und einflussreich ist.

In den verbleibenden Monaten bis zur Wahl ist Glos für jedermann sichtbar ein Kabinettsmitglied auf Abruf. Die Republik könnte in Zeiten der Rezession zwar einen starken Wirtschaftsminister brauchen, aber sie wird ihn nicht bekommen.

CSU-Chaos zur Unzeit für Seehofer

Dass darauf nun wieder der Blick der Öffentlichkeit gelenkt wird, dürfte Seehofer am wenigsten gefallen. Es schien gerade so gut zu laufen für ihn: Die Kanzlerin im Steuerstreit herumgedreht und in Reformdebatten den Ton in der Union angegeben, das Wahldebakel vom Herbst und die glücklosen Vorgänger Günther Beckstein und Erwin Huber fast vergessen gemacht – Seehofer erfreute zuletzt sichtlich an der Macht und seinen Ämtern.

Was trieb Glos ausgerechnet jetzt zu dem Brief? In der CSU war allen ohnehin klar, dass er nach der Wahl nicht noch einmal Minister würde – egal wie sie ausgeht, weil Seehofer eine Verjüngung will. Das wusste Michael Glos natürlich auch.

Also: Warum jetzt dieser Brief?

		Glos-Brief an Seehofer Aus: Bild am Sonntag, 8.2.2009.
		Sehr geehrter Herr Parteivorsitzender, lieber Horst, vor uns liegen zwei schwierige Wahlkämpfe. Ich werde mich voll dafür engagieren, dass wir unsere Wahlziele erreichen und Angela Merkel weiterhin unser Land erfolgreich regieren kann. Ohne eine erfolgreiche CSU kann dies nicht selbstverständlich gelingen. Zudem ist eine starke CSU Garant für die Vertretung der speziellen bayerischen Interessen im Bund und in Europa. Die Erfahrungen der Landtagswahl, aber auch das Echo der Wähler seither zeigen, dass Erneuerung, Gestaltungskraft und Glaubwürdigkeit mehr denn je gefragt sind. Zur Glaubwürdigkeit gehört auch, vor der Wahl genau zu wissen, welche Personen nach der Wahl für führende Ämter zur Verfügung stehen. Da ich in diesem Jahr mein 65. Lebensjahr vollende, entspricht es meiner Lebensplanung, nach dem 28. September keinem Kabinett mehr anzugehören. Die Arbeit als Bundesminister für Wirtschaft und Technologie ist der Höhepunkt meines politischen Lebens und ich bin dankbar, dass ich die Weichen stellen konnte. Vor allen Dingen war es mir wichtig, in der Finanz- und Wirtschaftskrise wirkungsvolle Maßnahmen, die auch meine Handschrift tragen, rasch durch- und umzusetzen. Mir liegt vor allen Dingen der Mittelstand am Herzen und ich hoffe, dass unsere Maßnahmen auch ganz besonders dort Wirkung zeigen. Als Mitglied des Bundestages werde ich mich weiterhin diesen Fragen stellen. Bereits vor dem großen Neuanfang in der Bayerischen Staatsregierung und an der Parteispitze hatte ich dir angeboten, auch über mein Ministeramt disponieren zu können. Ich bitte dich, mich von meinen Ministerpflichten zu entbinden. Mit freundlichem Gruß Dein Michael Glos

Vielleicht hat er es einfach nicht länger ausgehalten. "Ich bitte Dich, mich von meinen Ministerpflichten zu entbinden", schreibt er wörtlich. "Bereits vor dem großen Neuanfang in der Bayerischen Staatsregierung und an der Parteispitze hatte ich Dir angeboten, auch über mein Ministerium disponieren zu können." Die bayerische Landtagswahl habe gezeigt, "dass Erneuerung, Gestaltungskraft und Glaubwürdigkeit mehr denn je gefragt sind". Glos' Kritiker spotteten über diese Sätze, das sei ein bemerkenswerter Anfall von Selbstkritik.

Man muss über Glos wissen: Ins Amt gekommen ist er 2005, weil der damalige CSU-Chef Edmund Stoiber aus Berlin nach Bayern flüchtete und plötzlich nicht mehr Wirtschaftsminister in einem Kabinett Merkel werden wollte. Glos musste einspringen. Dabei wollte er alles, nur nicht Wirtschaftsminister werden.

12 Jahre lang war er einflussreicher Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Sein Standardsatz im Amt: "Wer Chef der Landesgruppe ist, darf nichts anderes mehr werden wollen." Zu allem und jedem durfte sich Glos polarisierend äußern – und das tat der gelernte Müllermeister mit Genuss. So nannte er etwa Joschka Fischer mal einen "Öko-Stalinisten". Dann der schleichende Niedergang im Amt: Von Anfang an lief es nicht rund im Wirtschaftsministerium. Ramsauer diagnostizierte kurz nach Glos' Antritt: "Bei Michael Glos kann man beobachten, wie es ist, wenn man ein politisches Schwergewicht in einen bürokratischen Käfig hineinzwängt."

"Ich will hier raus", spotten die Grünen

Schnell galt er als der "Problembär" der Regierung. Einmal nannte er falsche Wachstumszahlen, musste sich später korrigieren. "Glos tapst orientierungslos durch die politische Landschaft", höhnte die Opposition. Zuletzt wurde es immer ärger. Trotz Wirtschaftskrise machte der zuständige Minister kaum Schlagzeilen, während Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbelten. Im Parteivorstand wurde Seehofer laut, das drang sofort nach draußen - und muss den Minister geschmerzt haben. Nach seinem Verhältnis zum Parteichef gefragt, antwortete er zuletzt: "Ausgezeichnet, ausgezeichnet, wir telefonieren öfter miteinander."

Vor wenigen Tagen handelte sich Michael Glos erneut Ärger ein. Stellvertretend für Merkel sollte er den kasachischen Präsidenten in Berlin empfangen. Als der Minister in seinem Dienstwagen an einer Polizeiabsperrung vorgefahren wurde, verweigerte ein Polizist die Durchfahrt. Es kam zum Unfall – der Mann erlitt eine Verletzung am Fuß. Er behauptet, der Minister habe ihm mit dem Ende seiner Karriere gedroht, weil er den Wagen gestoppt habe, berichtet die "Berliner Morgenpost". "Sie sind die längste Zeit Polizist gewesen", solle Glos gesagt haben. "Diesen Satz hat der Minister definitiv nicht gesagt", sagte Glos' Sprecher dazu.

Später bedauerte Glos in einem Schreiben an den Polizisten: "Sie hatten Ihre Anweisungen, die Sie auftragsgemäß befolgt haben. Ich wiederum war in Eile, denn meine Aufgabe war es, Präsident Nasarbajew in Stellvertretung der Bundeskanzlerin zu empfangen. Insofern war für mich Ihre Weigerung, uns passieren zu lassen, in diesem Moment nur schwer verständlich. Falls ich unwirsch reagiert haben sollte, bedauere ich dies. Mein Ärger ist inzwischen verraucht. Ich hoffe, auch Sie tragen mir die unglückliche Situation von gestern Vormittag nicht nach."

Dieser Vorfall war sicher nicht die Ursache für Glos' Rückzugswunsch. Aber wieder sah sich der Minister Häme ausgesetzt.

Es wird jetzt nicht aufhören. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast forderte gleich nach dem Bekanntwerden von Glos' Brief an diesem Samstagnachmittag, Kanzlerin Angela Merkel, die formell für die Berufung der Kabinettsmitglieder zuständig ist (und sich bisher nicht geäußert hat), solle das Rücktrittsangebot sofort annehmen. Als wäre die Regierung das RTL-Dschungelcamp, spottete sie: "Es ist schädlich für Deutschland, einen Wirtschaftsminister zu halten, der selber meint: 'Holt mich hier raus'." [Ein Kommentar] [mehr]

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Schlechte Zeit, schlechter Grund

Mitten in der schlimmsten Wirtschaftskrise will Michael Glos zurücktreten. Man darf getrost den Kopf schütteln.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 8. Februar 2009, Seite 8 (Meinung) von ANTJE SIRLESCHTOV. [Original]

M ichael Glos stellt sein Amt zur Verfügung – am Samstagnachmittag. Nicht irgendein Amt bekleidet der bayerische CSU-Politiker. Eines, das man mal eben so hinwerfen könnte. Nein, Michael Glos stellt das Amt des Bundeswirtschaftsministers zur Verfügung – zu einem Zeitpunkt, da sich Deutschland, Europa, ja die ganze Welt, in der schlimmsten Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte befindet und reihenweise Entscheidungen von seinem Ministerium erwartet werden, die für die ökonomische Zukunft des ganzen Landes bedeutend sind.

Schlechter für das Land hätte Glos diesen Zeitpunkt nicht wählen können. Dass sich der CSU-Politiker von seinem eigenen Parteivorsitzenden Horst Seehofer nicht mehr unterstützt, ja sogar hintergangen fühlt und deshalb lieber selbst den Rücktritt wählt statt sich hinauswerfen zu lassen, macht den Vorgang allenfalls persönlich verständlich. Verantwortungsbewusst wird er damit noch lange nicht.

Und das in einer Koalition, in der gerade in den letzten Monaten – vor, während und nach der Landtagswahl in Bayern – die Gewichte zwischen den drei Regierungspartnern verschoben wurden. In Richtung des kleinsten Partners, der CSU, die ihre eigenen Interessen zunehmend wichtiger nahm als die der Regierung in Berlin.

Die Sache an sich – dieses Fingerhakeln des CSU-Wirtschaftsministers mit seinem bayerischen Parteichef Horst Seehofer – zeigt einmal mehr, dass sich die große Koalition dem Wahltermin im September nur noch entgegen schleppt. Mit einer Bundeskanzlerin an der Spitze, die längst nicht mehr Chefin im eigenen Hause ist, weder im Kabinett noch in der Union. Erst muss die CDU-Vorsitzende Angela Merkel monatelang den bayerischen CSU-Partner rücksichtslos auf ihre Kosten agieren lassen [Ed: obwohl sie als Kanzlerin eine Richtlinienkompetenz hat]. Und nun muss sie als Kanzlerin auch noch hilflos zusehen, wie sich zwei alte bayerische Löwen ohne Rücksicht auf Verluste an ihrem Kabinettstisch zerfleischen.

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