S t r a f t a t   G e l d v e r b r e n n u n g

Alle Welt redet von der Finanzkrise, von der Bankenkrise und von der Wirtschaftskrise. Von der Krise des Strafrechts redet noch niemand.

Aus: Süddeutsche Zeitung, München, 3. Dezember 2008, Seite ?? (Wirtschaft) von HERIBERT PRANTL. [Original]

D as könnte sich schnell ändern, wenn die Staatsanwaltschaften dabei scheitern, die Machenschaften von Bankmanagern, das Aufsichtsversagen von Verwaltungs- und Aufsichtsräten und die dabei verursachten Milliardenschäden nachvollziehbar zu bewerten.

Was bedeutet das – "nachvollziehbar bewerten"? Die Staatsanwaltschaften müssen klären und erklären, ob und wie das Strafrecht in diesen Fällen greift. Wenn es nicht greift, muss plausibel erklärt werden, warum nicht.

Aufgabe des Strafrechts ist der Schutz des Zusammenlebens der Menschen; das Strafrecht ist eine Schutz- und Friedensordnung. Kaum etwas anderes aber hat in jüngerer Zeit den inneren Frieden der Gesellschaft so zerrüttet wie die Finanzkatastrophe.

Die Milliardengelder der Steuerzahler, die der Staat nun zur Rettung der Banken einsetzt, fehlen womöglich in den nächsten Jahren, um Bildung und Sicherheit zu finanzieren.

"Da ist derzeit keine Antwort möglich"

Muss der bayerische Staat wegen der Lasten, die er für die Bayerische Landesbank schultern muss, demnächst bei den Schulen oder bei der Polizei sparen? Der bayerische Finanzminister hat soeben auf diese Frage so geantwortet: "Da ist derzeit keine Antwort möglich." Das Risiko ist jedenfalls hoch.

Die Bankmanager und jene, die sie nicht ausreichend beaufsichtigten, haben Geld verbrannt – so viel Geld, dass darunter die soziale und die innere Sicherheit leiden wird.

Nun folgt aus den ungeheuer großen finanziellen Schäden noch nicht per se, dass hier Straftaten vorliegen. Die Größe eines Schadens indiziert nicht automatisch, dass der Schaden durch eine Straftat verursacht worden ist. Aber die Größe eines Schadens bedeutet auch nicht automatisch, dass Straftaten auszuschließen sind.

Die Strafjustiz wird den Verdacht ausräumen müssen, dass sie vor der Größe der finanziellen Katastrophe kapituliert. Sie wird den Verdacht entkräften müssen, dass ihre Mittel und Möglichkeiten in dem Maß abnehmen, in dem mehr Nullen an einer Schadenssumme hängen.

Es gibt den Straftatbestand der Untreue. Die Vorschrift bestraft den Missbrauch der Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen. Sie bestraft die Verletzung der Pflicht, fremde Vermögensinteressen ordentlich wahrzunehmen. Es handelt sich um die schwierigste Vorschrift, die das Strafrecht kennt. Es könnte gut sein, dass sich im Zuge der Ermittlungen zu den Finanzkatastrophen zeigt, dass sie nicht vernünftig anwendbar ist. Dann ist es Aufgabe des Gesetzgebers, sie anwendbar und praktikabel zu machen. Auch das könnte eine gute Folge des Milliardendesasters sein.

Mit der gewaltigen Finanzkrise geht eine Vertrauenskrise einher, sie betrifft die Glaubwürdigkeit des wirtschaftlichen Systems und die Handlungsfähigkeit des Staates. Die Vertrauenskrise wird das Strafrecht erfassen, wenn dieses Strafrecht nicht plausibel reagiert.

Sicherlich: Es gibt immer eine Distanz zwischen der Juristerei und dem, was man natürliches Rechtsempfinden nennt. Dazwischen liegen oft viele Regalmeter voll mit Gerichtsurteilen, Kommentarwerken und Lehrbüchern. Aber: Diese Distanz darf nicht zu gewaltig werden – sonst geht die Akzeptanz des Rechts kaputt. Bei den notwendigen Ermittlungen zum Banken- und Finanzdesaster geht es also um die Zukunft des Strafrechts: Ist es ein Recht für und gegen alle? Oder ist es ein Recht nur gegen die Unter- und Mittelklasse? Ein Recht, das sich in der gesellschaftlichen Stratosphäre auflöst, verdient diesen Namen nicht.

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khd-research notiert:

Finanzkrise wird zur Weltwirtschaftskrise
Und die Finanzkrise geht weiter 16

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03.12.2008 (khd/sz). Wer mal im Strafgesetzbuch nachgeschaut hat, der hat dort nichts von einer „Straftat Geldverbrennung“ gefunden. Das war schon bei der strafrechtlichen Bearbeitung des Berliner Bankenskandals mißlich und sehr hinderlich. Daß das im Strafrecht noch immer nicht vorkommt, könnte jetzt nach Finanzkrise, Bankenkrise und Wirtschaftskrise zu einer Krise des Strafrechts führen. Dieser Frage geht heute Heribert Prantl in einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung nach: „Die Strafjustiz wird den Verdacht ausräumen müssen, dass sie vor der Größe der finanziellen Katastrophe kapituliert. Sie wird den Verdacht entkräften müssen, dass ihre Mittel und Möglichkeiten in dem Maß abnehmen, in dem mehr Nullen an einer Schadenssumme hängen“, schreibt Prantl. [mehr]

Jeder kleine Ladendieb muß sich strafrechtlich verantworten. Warum sollte das nicht auch für alle die gelten, die sich aus Eigennutz am Entstehen und Verstärken der Finanzkrise beteiligten und damit die Menschheit in ein Desaster stürzten?

03.12.2008 (khd/sz/d-radio). Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung arbeitet die Bundesregierung bereits an einem echten Konjunkturprogramm. Offensichtlich ist die massive öffentliche Kritik an den bislang von der Großen Koalition gegen die Rezession ergriffenen Maßnahmen wie Bankenrettungspaket und Konjunkturpäckchen bei der zaudernden Krisen-Kanzlerin Merkel angekommen. Insbesondere die Vorhaltungen im Spiegel-Titel „Madame No“ waren deutlich. Aber vielleicht will sie ja auch vermeiden, in die Geschichte als ‚Madame Brüning‘ einzugehen, die sich ein Schuldenmachen für die Volkswirtschaft ersparen wollte. Zudem ist in einer sich abzeichnenden deflationären Phase jedes Zaudern und Zögern ein negatives Signal für den Markt. [mehr]

03.12.2008 (khd/dw). Auf Island sind die Proteste militanter geworden. Am Montag Abend (1.12.2008) haben mehr als hundert Demonstranten in Reykjavik die isländische Zentralbank gestürmt. Die wirtschaftliche Lage Islands ist sehr ernst. Die Inflationsrate nähert sich bei dramatisch steigenden Arbeitslosenzahlen derzeit den 20 %. Bei einer gestern veröffentlichten Umfrage erklärten nur noch 32 % der befragten Isländer, daß sie noch Vertrauen zur konservativen Regierung haben. Mit 33 % wurden die oppositionellen Linksgrünen bei der Umfrage stärkste Partei. Die konservative Selbständigkeitspartei als traditionell dominierende politische Kraft auf Island kam nur noch auf 21 % gegenüber 36,6 % bei den Wahlen 2007.

03.12.2008 (khd/tsp/info-radio). In Deutschland wird die Zahl der Firmenpleiten 2008 rund 30.000 betragen. Das wäre ein Anstieg um etwa 2,2 % gegenüber dem Vorjahr. Für 2009 wird angesichts der Weltwirtschaftskrise mit einer deutlichen Zunahme der Insolvenzen gerechnet.

03.12.2008 (khd/tsp/info-radio). Der US-Autoindustrie geht es noch schlechter als bislang gedacht. Forderten Chrysler, Ford und General-Motors (GM) bisher neue Staats-Kredite von 25 Mrd. $ zum Überleben, so wurden daraus im gestern dem US-Kongress vorgestellten Umbaukonzept 34 Mrd. $. Zur Neuausrichtung gehört auch der Verkauf der schwedischen Autobauer Volvo (Ford-Tochter) sowie Saab (GM-Tochter). Die Chefs von Ford und GM erklärten sich bereit, für ein Jahresgehalt von 1 Dollar zu arbeiten. Experten befürchten, daß mindestens 100 Mrd. $ notwendig sein werden, um die 3 Konzerne zu retten. [mehr]

04.12.2008 (khd/info-radio). Die Bundesregierung will trotz Finanzkrise an ihrem Privatisierungskurs festhalten. Einer entsprechenden Vorlage des Finanzministers stimmte gestern das Bundeskabinett zu. Der Bund bekräftigte darin, welche Unternehmen oder Beteiligungen er ganz oder teilweise verkaufen möchte: Die Deutsche Telekom, die Deutsche Bahn, die Flughäfen Köln/Bonn, München und Berlin-Schönefeld, den Duisburger Hafen, das Gästehaus Petersberg, TLG Immobilien, die Deutsche Flugsicherung sowie das Deutsches Institut für tropische und subtropische Landwirtschaft.

04.12.2008 (khd/tsp/info-radio). In Berlin sollen hingegen Teile der erst in den 1990er-Jahren privatisierten Gasag wieder ins Landeseigentum übernommen werden. Angestrebt werde eine Sperrminorität von 25,1 % am Gasverteilnetz, um das entstandene Monopol aufzubrechen, heißt es. Der Verkauf der Berliner Gaswerke sei ein Fehler gewesen.

04.12.2008 (khd/sp/info-radio). In Deutschland werden mögliche Maßnahmen zur Konjunkturanregung heftig diskutiert. Fast jeden Tag wird eine neue Idee geboren: Einkommenssteuersenkung, Mehrwertsteuersenkung, Soli abschaffen, Pendler-Pauschale wieder voll gewähren, Investitionen in die soziale Gerechtigkeit, Investitionen in den Klimaschutz, nachhaltige Bau-Investitionen, Bau von Breitbandnetzen, Investitionen in die Bildung, Investitionen in die Forschung, Investitionen in die Geowärme, Konsumschecks, staatliche Rabattmarken, steuerfreies Weihnachtsgeld, intelligente Stromzähler usw. [mehr]

04.12.2008 (khd/d-radio). In Deutschland hat die Zahl der Niedrigverdiener stark zugenommen. Rund 630.000 Menschen müssen zusätzlich soziale Staatshilfe (ALG-2) in Anspruch nehmen. Der Lohn dieser „Aufstocker“ reicht nicht zum Leben aus. In Deutschland gibt es noch immer keinen generellen gesetzlichen Mindestlohn. In der amtlichen Arbeitlosenstatistik tauchen diese Niedrigverdiener nicht auf.

04.12.2008 (khd/info-radio). Die Europäische Zentralbank (EZB) senkt den Leitzins um absolut 0,75 % auf 2,50 %. So deutlich ging es noch nie bei der EZB nach unten. In Großbritannien wurde zur Bekämpfung der Deflationsgefahr der Leitzins sogar von 3,00 auf 2,00 % gesenkt. Schweden senkt den Leitzins drastisch um absolut 1,75 % auf 2,00 %. Es wird mit weiteren Zinssenkungen gerechnet.

04.12.2008 (khd/info-radio). Der Bundestag bechließt den steuerlichen Teil des Konjunkturpakets der Bundesregierung. Die Opposition (FDP, Grüne, Linke) stimmte komplett dagegen, nachdem sie in der Debatte die Regierung heftig kritisiert hatten. Redner der Opposition hielten das Programm als „nicht ausreichend“, um eine entscheidende Konjunktur-Wirkung auszulösen. Die Bundesregierung erhofft sich (!) aber bis zu 50 Mrd. Euro an Investitionen von Unternehmen, Privathaushalten und Kommunen sowie die „Sicherung von 1 Million Arbeitsplätzen“.

Der finanzielle Aufwand der öffentlichen Hände dafür beträgt aber nur etwa 11 Mrd. Euro (dazu sind sehr unterschiedliche Zahlen zwischen 3 und 25 Mrd. Euro im Umlauf), wovon den größten Teil die Länder tragen sollen (etwa 61 %), weshalb es noch Streit im Bundesrat geben wird. Es ist sowieso unverständlich, warum der Bund in dieser außerordentlichen Krisensituation nicht von vornherein alle Kosten des Kampfes gegen eine Deflation übernimmt. [mehr]

05.12.2008 (khd/tsp/d-radio). Auch beim Lastwagenbauer MAN stehen demnächst für 40–50 Tage die Bänder still. Zwischen Juli und September wurden bei MAN nur 14.000 Lkw bestellt, halb so viele wie im Jahr zuvor. Das liege auch daran, daß Banken für den Lkw-Kauf keine Kredite mehr bewilligen. „Wir haben eindeutig eine Kreditklemme, das ist nicht normal“, sagt MAN-Vorstand Hornung. Er widerspricht damit dem BdB-Lobbyverband, der unlängst eine Verknappung der Kredite dementiert hatte. Es ist aber ein weiterer Hinweis darauf, daß das Banken-Rettungspaket der Bundesregierung nicht richtig funktioniert. MAN wird außerdem alle Leiharbeiter entlassen.

05.12.2008 (khd/ard). 73 % der Bundesbürger haben Sorge wg. der heraufziehenden Weltwirtschaftskrise. Das folgt aus der aktuellen Umfrage von Infratest-dimap für die ARD (Deutschland-Trend). Dabei stehen die Sorge um den Arbeitsplatz und ums Ersparte im Vordergrund.

Zwar ist das nicht aus der Umfrage ablesbar, aber vor allem ältere Menschen erinnern sich natürlich daran: Große Wirtschaftskrisen hatten in der Vergangenheit allzuoft Kriege sowie Abwertungen der Währung (Währungsschnitt) zur Folge. Das ist heute ein für Deutschland (und Europa) eher unwahrscheinliches Szenario, aber unmöglich ist es nicht, was natürlich Ängste heraufbeschwört.

05.12.2008 (khd/tsp/info-radio). Deutsche schränken Konsum aus Angst ein. In der Rezession verzichten jetzt immer mehr Deutsche auf geplante Autokäufe (47 %), Restaurantbesuche und teuren Urlaub (je um 30 %). Das ergab eine Studie der Ernst & Young aufgrund von Erhebungen im November, die gestern in Stuttgart vorgestellt wurde. Die „Zukunftsängste führen zu deutlichen Sparanstrengungen“. Deshalb werden Discounter und Anbieter von Waren im Niedrigpreissegment Krisengewinner sein, heißt es.

Eine solche Kaufzurückhaltung ist ein weiterer Indikator für eine drohende Deflation. Außerdem zeigt sich, daß die Erwartungen der Bundesregierung auf eine Stärkung des Autokaufs durch Kfz-Steuererlaß wohl kaum aufgehen wird.

05.12.2008 (khd/info-radio). In Deutschland ist im November die Stahl- und Eisen-Produktion bereits um rund 20 % eingebrochen. Das teilte heute das Statistische Bundesamt (Wiesbaden) mit. In Ost-Deutschland ist der Einbruch durch die Wirtschaftskrise mit fast 50 % noch deutlicher.

05.12.2008 (khd/info-radio). Der Bundesrat stimmte heute dem Konjunkturpaket der Bundesregierung zu. Das überraschte, es waren aber einige Krisensitzungen zur Klärung der Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern vorausgegangen.

05.12.2008 (khd/info-radio). Die Deutsche Bundesbank geht jetzt für 2009 von einem Konjunktureinbruch von preisbereinigt 0,8 % aus. Noch im Juli – lange vor dem Lehman-Crash – hatte die Bundesbank für 2009 ein Wachstum der deutschen Wirtschaft von 1,4 % prognostiziert. Im Jahr 2009 wird ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit um 100.000 erwartet. Für 2010 sagt die Bundesbank bereits wieder ein Wachstum der deutschen Wirtschaft um 1,2 % voraus, was angesichts der Faktenlage doch sehr verwundert und wohl eher Wunschdenken ist.

05.12.2008 (khd/sp/d-radio). Die Arbeitslosenzahl in den USA ist im November auf xxx (17,8 Mio.?) hochgeschnellt, was eine Quote von 6,7 % bedeutet (Oktober 6,5 %). Im November ging die Zahl der Arbeitsplätze um 533.000 gegenüber Oktober zurück – das größte monatliche Minus seit 1974. Dabei handelt es sich um vorläufige Zahlen des Washingtoner Arbeitsministeriums. Es ist der 11. Monat in Folge, daß die Beschäftigung in den USA sinkt. Binnen eines Jahres sind damit 2,7 Mio. Arbeitsplätze weggefallen. Zu Beginn der derzeitigen Rezession in den USA im Dezember 2007 hatte die Arbeitslosenquote noch bei 5,0 % gelegen. Zum Vergleich: In Deutschland lag im November die Arbeitslosenquote bei 7,1 %.

Für Ende 2009 wird in den USA eine Arbeitslosenquote von 9 % erwartet, was eine drastische Zunahme um rund 6 Millionen Arbeitslose bedeuten würde. Obwohl der US-Leitzins nur noch 1,0 % beträgt, wird die US-Notenbank Fed versuchen, der Rezession mit weiteren Zinssenkungen zu begegnen. Der künftige US-Präsident Obama plant nach seiner Amtsübernahme im Januar, ein Konjunkturprogramm in dreistelliger Milliardenhöhe aufzulegen (vermutlich 500 Mrd. Dollar). Die Arbeitsmarkt- Zahlen seien furchtbar, sie „unterstreichen das Rezessions-Szenario in den USA“, sagte Volkswirt Lothar Hessler von HSBC Trinkaus. Es gebe überhaupt keinen Grund mehr, noch am Aktienmarkt zu investieren, was natürlich auch für Deutschland gilt. [more]

05.12.2008 (khd/d-radio). Der Bundestag senkt den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 3,3 % auf 2,8 %. Die Senkung ist befristet bis Mitte 2010. Danach wird der Beitrag wieder angehoben auf 3,0 %. Daß diese Absenkung jetzt in der Weltwirtschaftskrise prozyklisch erfolgt, ist riskant. Denn alle Indikatoren sprechen dafür, daß genau in dieser Zeit auch in Deutschland die Arbeitslosigkeit ansteigen wird. Abzulesen an dieser seit längerem geplanten Senkung ist aber auch, daß sich die Politik sehr schwer tut, auf aktuelle Ereignisse schnell und adäquat zu reagieren. Es wird schlichtweg das (Partei-) Programm abgearbeitet.

06.12.2008 (khd/mm/d-radio). Bundesbildungsministerin Schavan (CDU) schlägt für den Kampf gegen die Rezession ein 4,6-Milliarden-Euro-Programm für Bildungseinrichtungen vor. Danach soll jede Schule in Deutschland 100.000 Euro und jede Hochschule 500.000 Euro vom Staat erhalten, um schnell notwendige „Renovierungen und Modernisierungen“ anzustoßen. Schavan sagte der Süddeutschen Zeitung, sollten Anfang 2009 weitere Maßnahmen gegen die Rezession nötig werden, müsse die Regierung einen „ganz großen Treffer“ setzen.

06.12.2008 (khd/ftd). Der Ölpreis hat gestern erneut fast 3 $ oder 6,5 % nachgegeben: Für 1 Faß (159 Liter) US-Leichtöl der Sorte WTI SPOT wurden nur noch 40,81 $ bezahlt. Damit ist der Öl-Preis seit Wochenanfang um 25 % abgerutscht. Das ist der stärkste Einbruch seit 1991, der Zeit des ersten Einmarsches der USA in den Irak. Der Rohölpreis liegt nunmehr auf dem Niveau von Dezember 2004.

06.12.2008 (khd/tsp). Etwa 120.000 Leiharbeitern droht 2009 die Arbeitslosigkeit, schätzt die Gewerkschaft Verdi. Bereits zu Weihnachten werde es bei Auto-Zulieferern eine größere Kündigungswelle für Zeitarbeiter geben, heißt es.

06.12.2008 (khd/cnn). Als Antwort auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise planen 8 zentralamerikanische Länder die Einführung einer Einheitswährung in Mittelamerika. Außerdem soll ein gemeinsamer Finanzfonds gebildet werden. El Salvador und Panama nutzen derzeit den US-Dollar als alleinige Währung, während die anderen Staaten Belize, Costa Rica, die Dominikanische Republik, Guatemala, Nicaragua und Honduras eigene Währungen mit jeweils unterschiedlichen Wechselkursen zum US-Dollar haben.

06.12.2008 (khd/d-funk). Die Finanzkrise muß für mehr Klimaschutz genutzt werden. Diese Ansicht äußerte der Präsident des Umweltbundesamts, Andreas Troge, im Südwestrundfunk (SWR). Wenn etwa die Kfz-Steuer schnell auf den Schadstoffausstoß umgestellt und mehr in die Wärmesanierung von Gebäuden investiert würde, „sparen wir damit Energie, entlasten die Haushaltskassen und die Kassen der Unternehmen“, sagte Troge. Er warnte zudem davor, die Finanzkrise zum Argument gegen Klimaschutz zu machen: „Irgendeine Ausrede gibt es immer“.

06.12.2008 (khd/info-radio). Auch die deutsche Auto-Branche fordert einen staatlichen Rettungsschirm. Insbesondere Zulieferer und Auto-Banken haben derzeit wg. der Kreditblockade bei den Geschäftsbanken erhebliche Finanzierungsprobleme, heißt es. BMW-Finanzvorstand Eichiner forderte deshalb staatliche Hilfen für angeschlagene Zulieferfirmen. In einer so schwierigen Krisensituation müsse der Staat einspringen, sagte Eichiner dem Focus.

Muß er vielleicht nicht, denn vermutlich läßt sich diese Kreditklemme durch eine Änderung des „Finanzmarkt-Stabilisierungsgesetzes“ (Banken-Rettungspaket des Bundes vom 17. Oktober 2008) aufheben, indem man den Zwang zur Inanspruchnahme staatlicher Hilfen für alle Banken einführt. Ob aber die Bundesregierung daran bereits arbeitet, ist eher unwahrscheinlich, müßte sie doch eingestehen, daß sie einen kapitalen Fehler gemacht hat.

07.12.2008 (khd/sp). Das Urteil ist vernichtend: Die Bundesregierung tut nicht genug gegen die Rezession – das ist die einhellige Meinung der Top-Manager von 8 großen deutschen Konzernen (u. a. Adidas, BASF, Bayer, Bosch, Heidelberger Druck, Porsche, Volkswagen), die der Spiegel befragt hat (Heft 50/2008, Seite 24). Sie verlangen dringend ein stärkeres Eingreifen gegen die Finanzkrise und eine bessere Kreditversorgung von Seiten der Banken. „Wir müssen auf jeden Fall verhindern, daß die Krise zum verheerenden Flächenbrand eskaliert“, sagte VW-Chef Winterkorn. Man erlebe „eine absolute Ausnahmesituation – mit den herkömmlichen politischen und wirtschaftlichen Instrumenten kommen wir da nicht weiter“. Und Bosch-Chef Fehrenbach sagte: „Es ist unverantwortlich, wenn im Kern gesunde Unternehmen in den Ruin getrieben werden, weil sie sich nicht mehr refinanzieren können.“

07.12.2008 (khd/bz). Wg. der sich verschärfenden Wirtschaftskrise könnte der allgemeine Krankenkassenbeitrag von 15,5 % schon sehr bald steigen. Erst vor wenigen Wochen hatte die Bundesregierung im Rahmen ihrer total vermurksten ‚Gesundheitsreform‘ diesen ab 1.1.2009 geltenden einheitlichen Bruttolohn-Satz für den neuen Gesundheitsfonds festgelegt. Wächst aber demnächst die Arbeitslosigkeit, so Experten, fehlen den gesetzlichen Krankenkassen bis zu 2 Mrd. Euro. Das berichtet der Spiegel in seiner neuesten Ausgabe (Heft 50/2008).

07.12.2008 (khd/bild). Die zaudernde Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat hochrangige Experten für den kommenden Sonntag (14.12.2008) zu einer Spitzenrunde im Kanzleramt zur Wirtschaftskrise eingeladen. Mit dabei sein werden u. a. Vizekanzler Steinmeier (SPD), Wirtschaftsminister Glos (CSU), Finanzminister Steinbrück (SPD), Arbeitsminister Scholz (SPD), sowie Vertreter der privaten Banken, Landesbanken und Sparkassen und einige ausgewählte Wirtschaftswissenschaftler. Merkel sagte der BILD-Zeitung (8.12.2008): „Für eine gezielte Antwort auf die kommende wirtschaftliche Entwicklung brauchen wir eine umfassende und sorgfältige Analyse, zu der ich ausgewählte Experten einladen werde.“

07.12.2008 (khd/info-radio). Zur Entlastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern hat Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU) gefordert, den geplanten einheitlichen Krankenkassenbeitrag deutlich zu senken. Glos sagte der Bild am Sonntag, die staatlichen Zuschüsse für den Gesundheitsfonds könnten im kommenden Jahr von 4 auf 14 Mrd. Euro erhöht werden. Das helfe der Konjunktur, da Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Rentner schnell und spürbar profitierten. Wer beispielsweise 2.000 Euro Brutto im Monat verdiene, zahle so rund 20 Euro weniger an seine Krankenkasse als bisher geplant. Der einheitliche Beitrag zur gesetzlichen Krankenkassenversicherung soll ab 1. Januar 15,5 % des Bruttolohns betragen.

[weiter] — siehe auch:

Finanzkrise 2007-2008 In Wikipedia, der freien Enzyklopädie.

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Was der Wirtschaft wirklich hilft – und was nicht

Konsumschecks, Bauinvestitionen, Stromzähler: In der Großen Koalition wird wild darüber debattiert, wie die Folgen der Rezession gemildert werden können – zum Entsetzen von Wirtschaftsexperten. Sie warnen davor, Milliarden für nutzlose Maßnahmen zu verpulvern.

Aus: Spiegel Online – 3. Dezember 2008, ??.?? Uhr MEZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

HAMBURG. 15 Punkte sind nicht genug: Die Große Koalition glaubt offenbar selbst nicht mehr daran, dass die konjunkturelle Talfahrt mit dem aufgelegten Programm gestoppt werden kann. Fast alle europäischen Nachbarn schnüren viel größere Pakete – das setzt die Regierung unter Druck.

Führende Politiker von SPD und Union diskutieren jetzt über neue Maßnahmen, wie die Wirtschaftskrise eingedämmt werden soll. Zur Debatte stehen:

Konsumschecks

Nach einem Papier des SPD-Ökonomen Karl Lauterbach soll der private Verbrauch über Konsumgutscheine belebt werden. Demzufolge erhält jeder erwachsene Bürger der Bundesrepublik einen Gutschein über 500 Euro, mit denen er Waren kaufen oder Handwerkerrechnungen begleichen kann. Wirksam wird der Gutschein demnach nur, wenn die Bürger ihn mit einem Eigenanteil von 200 Euro aufstocken. Das Ganze würde den Staat 35 bis 40 Milliarden Euro kosten.

Das sagen die Experten:   Die Idee der Konsumschecks sorgt bei vielen Wirtschaftsexperten für blankes Entsetzen: "Wenn es irgendeine Maßnahme gibt, die den Namen Strohfeuer verdient, dann die", sagt Roland Döhrn, Konjunkturchef des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI). Denn der Konsum wird dem Experten zufolge zwar kurzfristig angeheizt, doch schon bald würde er wieder einbrechen – und der Effekt wäre verpufft.

Auch Stefan Kooths, Konjunkturexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hält nichts von den Schecks. "Das Geld wird ausgegeben, aber anderswo wieder eingespart". Letztendlich wäre der Effekt also unmittelbar verpufft. "Mit den Konsumgutscheinen werden die Leute dressiert", befürchtet Carsten-Patrick Meier, Konjunkturexperte des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel (IfW). Seiner Meinung nach werden die Bürger künftig in einer konjunkturellen Flaute darauf warten, dass der Staat wieder Gutscheine verteilt, anstatt ihr eigenes Geld auszugeben.

Dass derartige Shopping-Scheine nur kurzfristigen Erfolg bringen, zeigt sich auch am Beispiel der USA – dort wurden im zweiten Quartal Steuerschecks verteilt, die den Konsum ankurbeln sollten: "Anschließend war der Effekt schnell wieder verpufft", sagt Konjunkturforscher Jörg Hinze vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI).

Staatliche Rabattmarken

Außenminister Frank-Walter Steinmeier denkt angeblich darüber nach, den Konsum mit staatlichen Rabattmarken anzukurbeln. Demnach soll allen Bürgern beim Einkauf mit Hilfe von Rabattmarken ein Preisnachlass gewährt werden. Der Vorteil im Vergleich zu den Konsumschecks: Die Bürger müssen eigenes Geld einsetzen, um in den Genuss des Preisnachlasses zu kommen.

Das sagen die Experten:   Die staatlichen Rabattmarken finden bei den Ökonomen ebenso wenig Anklang wie die Shopping-Gutscheine: "Das bringt ebenfalls nur einen kurzfristigen Effekt und ist keine langfristige Stütze für die Konjunktur", sagt der Essener Ökonom Döhrn. Schließlich werde kein Unternehmen deswegen seine Planung ändern und die Kapazitäten ausbauen. Generell ist laut Döhrn auch gar nicht der Konsum für die schwache Konjunktur verantwortlich, sondern der Export – und daran kann die Regierung wenig ändern: "Die Weltkonjunktur lässt sich mit deutschen Konsumgutscheinen nicht beeinflussen."

Bauinvestitionen

SPD wie Union diskutieren Pläne zur Sanierung öffentlicher Gebäude, weil damit Arbeitsplätze im Handwerk gesichert werden könnten. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) spricht sich zudem für den Neubau von Kraftwerken und den Ausbau der Breitbandverkabelung aus.

Das sagen die Experten:   Gegen Investitionen hat keiner der Wirtschaftsforscher etwas einzuwenden. Das Problem ist jedoch, dass die seit Jahren schrumpfende Bauwirtschaft den Ansturm kaum bewältigen kann, sollte zum großen Bauboom geblasen werden – schließlich hat sie ihre Kapazitäten jahrelang ab- und nicht aufgebaut. Das lässt sich nicht so schnell ändern. "Letztendlich würde das Programm dann lediglich die Preise nach oben treiben", sagt IfW-Konjunkturexperte Meier. Zudem dauert es seiner Meinung nach viel zu lange, bis das Programm überhaupt wirken würde – schließlich müssen die Bauaufträge erst ausgeschrieben und vergeben werden.

"In der Bauindustrie bringt ein kurzfristiges Konjunkturprogramm praktisch gar nichts", sagt der Berliner Ökonom Kooths. Damit sich wirklich etwas ändert, müsste die Maßnahme dem Experten zufolge auf 5 bis 10 Jahre ausgelegt sein – für ein Konjunkturprogramm viel zu lang. Oder aber es müsste richtig viel Geld fließen: Laut dem RWI-Experten Döhrn etwa 1 % des Bruttoinlandsprodukts, das wären 29 Milliarden Euro. "Das ist aber unrealistisch", so Döhrn.

Intelligente Stromzähler

In der CDU-Führung gibt es offenbar Pläne zur staatlichen Förderung sogenannter "intelligenter Stromzähler", mit denen Verbraucher den Energieverbrauch in ihren Haushalten deutlich verringern können.

Das sagen die Experten:   Hier scheiden sich die Geister: HWWI-Experte Hinze hält Maßnahmen, die die Energieeffizienz erhöhen und zum Klimaschutz beitragen, für sinnvoll. "Schließlich haben sie langfristig eine positive Wirkung." Vehement dagegen ist jedoch DIW-Experte Kooths: "Das hat mit ernsthafter Konjunkturpolitik nichts mehr zu tun." Falls die Regierung nun anfangen sollte, einzelne Produkte zu subventionieren, "wäre das das Ende von jedem ordnungspolitischen Anspruch". Und RWI-Fachmann Döhrn höhnt: "Es fehlt nur noch, dass man gleichzeitig Frauen und die Integration fördern will".

Fazit

Einhellig fordern die Experten, dass die Regierung statt der Vorschläge lieber schon im Jahr 2009 die Einkommensteuer senken sollte. "Das wäre eine intelligente Art, den Leuten Geld zukommen zu lassen", sagt Döhrn. Schließlich würde eine Steuersenkung langfristig Wachstum schaffen und den Leistungsanreiz in der Bevölkerung erhöhen, da die Bürger mehr netto von ihrem Lohn hätten. Und davon könnten sie sich dann auch mehr kaufen [Ed: aber nachteilig ist, daß nur die Steuerzahler in den Genuß der Senkung kommen, weshalb das unbedingt ergänzende Maßnahmen für Nicht-Steuerzahler bedarf]. [mehr]

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Lieber ein gefallener Held . . .

. . . als gar keiner: Eine Antwort auf die globale Finanzkrise hat niemand, aber erwartet werden große Dinge. Nicht handeln ist auch handeln. Wer abwartet, wird möglicherweise die falsche Nachricht unter den Konsumenten verbreiten.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 4. Dezember 2008, Seite 10 (Meinung) von URSULA WEIDENFELD. Die Autorin ist Chefredakteurin des Wirtschaftsmagazins "Impulse". [Original]

E s herrscht kaum noch ein Zweifel: Die Weltwirtschaft fährt mit hohem Tempo in die schwerste Krise seit 1929. Banken wie die einst überragende Citigroup müssen verstaatlicht werden, damit sie nicht zusammenbrechen. Autokonzerne betteln bei der Politik um Hilfe. Einst gesunde Familienunternehmen kratzen inzwischen verzweifelt ihre letzten Barreserven zusammen, weil die Versicherungen ihnen die Lieferpolicen streichen. Die Preise fallen überall, aber niemand kauft. Wenn es in den vergangenen 80 Jahren jemals einen keynesianischen Moment gegeben hat, dann ist es wahrscheinlich dieser.

Nur: Keiner derjenigen, die heute in der Politik, in den Notenbanken und in den Unternehmen Verantwortung tragen, hat so etwas schon einmal erlebt. Niemand weiß, wie man diese Krise tatsächlich am besten bewältigt, nicht einmal eingefleischte Keynesianer mögen sich dafür verbürgen, dass staatliche Ausgabenprogramme nun wirken. Alle jedoch ahnen, dass die Entscheidungen der kommenden Wochen und Monate alles verändern werden. Selbst wenn sie das drohende Desaster nicht beenden oder auch nur lindern: Das, was nun getan wird, ist wichtig. Es ist relevant für die Weltwirtschaft, für die einzelnen Länder, für jeden Einzelnen. Auch für die Entscheider selbst. Ihr Ruf, ihre weitere Karriere und vielleicht auch ihr Platz in der Geschichte werden maßgeblich davon abhängen, ob sie jetzt das Richtige tun oder das Falsche.

Was aber ist richtig, was falsch? Niemand weiß es. Die Ökonomen, der Internationale Währungsfonds, die Unternehmen und Banken verlangen in bemerkenswerter Einmütigkeit nach spürbaren Konjunkturpaketen, oder nach Steuersenkungen, oder nach Geldgeschenken für die Bürger, oder nach allem zusammen. Die Situation verlangt nach großen Gesten.

Einen Großbrand kann man nicht einfach hinnehmen und lodern lassen. Auch wenn man ihn nicht löschen kann, so muss man doch alle Feuerwehrfahrzeuge ausrücken lassen, Krankenhäuser in Alarmbereitschaft versetzen, internationale Hilfe erbitten, sich selbst mit Feuerwehrhelm und schweren Stiefeln in die erste Reihe der Brandbekämpfer stellen. Und wenn es noch so sinnlos wäre, niemand würde einen Staatschef verstehen, der es anders machte. In Krisenzeiten muss das Führungspersonal Haltung zeigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel aber zögert. In Deutschland sei alles ja noch nicht so schlimm, sagt sie, die Arbeitslosigkeit ist historisch niedrig, der Konsum stabil. Das stimmt. Aber zu denken, dass ein Land wie Deutschland ohne Verbrennungen davonkommt, wenn ein Großfeuer ringsum alles bedroht, ist sehr optimistisch. Der neue US-Präsident Barack Obama oder der französische Präsident Nicolas Sarkozy wissen es zwar auch nicht besser. Doch sie spüren die Erwartungshaltung der alarmierten Öffentlichkeit. Große Krisen brauchen große Antworten, alles andere verletzt das Bedürfnis nach Gerechtigkeit und Genugtuung. Wer handelt, wird vielleicht scheitern. Aber ein gefallener Held ist besser als ein Zauderer.

Die USA werden jetzt von einer Phase der Deflation bedroht. Es kann sein, dass dieses Phänomen auch den Euroraum erreicht, trotz der Zinssenkung, trotz der Geldmengen, die im Augenblick praktisch unkontrolliert in die Wirtschaft gepumpt werden. Mit einer deflationären Phase aber käme das Wirtschaftsleben zum Erliegen. Die Unternehmen und die Konsumenten würden nichts mehr kaufen, weil sie glauben, dass alles noch billiger wird.

Sie würden noch mehr Bargeld horten, weil es an Wert gewinnt. Lieferungen würden nur noch gegen Cash erledigt. Unternehmen, die sich in der Vergangenheit verschuldet haben, würden alle Anstrengungen darauf lenken, ihre Schulden möglichst schnell zurückzufahren – auch wenn dadurch Arbeitsplätze, Produktion und Zukunftsfähigkeit der Firma selbst bedroht sind.

Verhindert man das, indem man die Steuern senkt? Oder wäre es besser, beispielsweise anzukündigen, die Mehrwertsteuer in Schritten alle 3 Monate anzuheben, um die Konsumenten in die Läden zu scheuchen? Würden die Menschen in einer solchen Situation geschenkte Steuerschecks zu Sparguthaben machen, oder würden sie das Geld wie gewünscht auf den Kopf hauen? Muss man ein Verfallsdatum auf die Geldscheine drucken, um zu versuchen, den Markt wieder in Gang zu bringen? Wer bezahlt die Rechnung für eine solche Politik? Und wann muss die Rechnung beglichen werden?

Mit all solchen Fragen schlagen sich im Augenblick die Ökonomen weltweit herum. Wenn man ihre Antworten analysiert, kann man zwar verstehen, warum die Bundesregierung im Augenblick lieber nichts tun will und ihre Entscheidungen auf den Januar vertagt. Bloß: In ein oder zwei Monaten wird niemand viel klüger sein. Allein die Andeutung aber, dass man möglicherweise später handeln werde, ist schädlich. Wer wird heute ein Auto kaufen, wenn er vermutet, in 2 Monaten eine weitere Steuersubvention zu bekommen? Wer isoliert sein Haus, wenn er damit rechnet, in wenigen Wochen noch mehr Zuschüsse dafür einsammeln zu können? Wer investiert in eine neue Maschine oder Anlage, wenn der Staat Steuererleichterungen in einigen Monaten in Aussicht stellt?

Zögern ist heute mehr als der möglicherweise ehrenwerte Verzicht auf eine große Show in schweren Zeiten. In diesen Zeiten zählt jedes Nichthandeln als Handeln. Auch Zögern ist relevant.

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Bush says US "is in recession"

George Bush, the US president, has acknowledged for the first time that the country "is in a recession", after new data showed that unemployment had reached its highest level for 34 years.

Aus: Al Jazeera, 5. Dezember 2008, 18.31 Uhr GMT (Americas). [Original] [Translation-Service]

WASHINGTON (Agencies). "Today's job data reflects the fact that our economy is in a recession," he said at a White House news conference on Friday [5.12.2008]. "This is in large part because of severe problems in our housing, credit and financial markets, which have resulted in significant job losses."

Bush made the remarks after the US Department of Labour said US employers had cut 533,000 jobs in November, putting the US unemployment rate at 6.7 per cent last month, compared with 6.5 per cent in October. Previously the US president and the White House had not called the current US economic crisis a recession.

This is despite a report by one private research group earlier this week which said the country was already in a recession – normally defined as when a nation's gross domestic product, or GDP, shrinks for two financial quarters.

Bush expressed deep concern for Americans who have lost jobs, but also said there are some encouraging signs about the credit crisis. "There is still more work to do," he said. "My administration is committed to ensuring that our economy succeeds."

He also warned that US Congress must "act next week" over aid to ailing car makers – currently appealing to Congress for a second day for a $34 billion bailout package to revive their industry – but said the companies must make "hard choices" and prove they can survive.

US stock markets fell in opening trading on Friday, with the Dow Jones Industrial Index plunging 167.97, or 2.01 per cent, in the first hour of trading to 8,208.27 points. Al Jazeera's John Terrett in New York says that Bush's admission, coupled with the news of fresh heavy job losses, will combine to make "a very big psychological blow" for both the US markets and consumers.

'Urgent' measures

President-elect Obama said there were no quick fixes to end the crisis. After the figures were released, Barack Obama, the US president-elect, called for "urgent" measures to put people back to work and to stimulate the economy. "There are not quick or easy fixes to this crisis, which has been many years in the making, and it's likely to get worse before it gets better," he said.

"But now is the time to respond with urgent resolve to put people back to work and get our economy moving again.

"The 533,000 jobs lost last month – the worst job loss in 34 years – is more than a dramatic reflection of the growing economic crisis we face.

"Each of those lost jobs represents a personal crisis for a family somewhere in America."

Shock statistics

November's job losses were the steepest since December 1974, when 602,000 jobs were shed. October's loss was also revised to show a cut of 320,000 – originally given as a 240,000 loss – while September's drop was revised to 403,000 from 284,000.

The total reduction in US non-farm payrolls for the past three months was 1.256m, with almost two million lost in 2008 so far.

Service-providing businesses shed 370,000, or two-thirds, of the total number of jobs axed in November, after a loss of 153,000 jobs in October.

The unemployment figures show that the crisis in the labour market has shifted from the goods-producing sectors of the economy to the services sector, which delivers almost 80 per cent of US output.

European markets plunged following the jobless report with the Paris' CAC 40 index down 5.5 per cent to close at 2,988.01 on Friday while the UK FTSE-100 dropped 2.74 per cent to 4,049.37.

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Kontodaten von 21 Millionen Bürgern im Umlauf

Aus: ARD-Tagesschau, Hamburg, 6. Dezember 2008, 15.54 Uhr MEZ (News). [Original]

DÜSSELDORF (ard). Auf dem Schwarzmarkt sind nach Informationen der Wirtschaftswoche die Bankverbindungen von 21 Millionen Bundesbürgern im Umlauf. Die Händler hätten für diese Datenmenge 12 Millionen Euro verlangt, hieß es weiter. Eine CD-Rom mit 1,2 Millionen Kundendaten habe die Wirtschaftswoche als Muster erhalten. Neben den Angaben zur Person – etwa Geburtsdaten – enthalten die Datensätze dem Bericht zufolge die Bankverbindung mit Kontonummer und Bankleitzahl, in einigen Fällen sogar detaillierte Angaben zur Vermögenslage.

Erste Spur führt zu Callcentern

Die Wirtschaftswoche hat die Daten nach eigenen Angaben an die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Erste Spuren führen dem Bericht zufolge fast durchgängig zu kleinen Callcenter-Betreibern. Mit diesen arbeiten häufig auch große Unternehmen auf umkämpften Massenmärkten wie Telekommunikation, Energieversorgung oder Kabelfernsehen zusammen. Die Callcenter erhalten dann meist die relevanten Kundendaten. Offenbar besserten schlecht bezahlte Mitarbeiter insbesondere kleinerer Callcenter ihr Gehalt auf, indem sie Adressdaten auf USB-Sticks oder CDs kopieren und auf eigene Rechnung an Hintermänner weiterverkaufen, so das Blatt.

Schon bei den bisherigen Daten-Skandalen der vergangenen Monate wurden Daten ersten Ermittlungen zufolge häufig in solchen Callcentern gestohlen, oft auch von Subunternehmen. Die Spuren lassen sich deshalb aber oft schwer verfolgen. Datenschützer gehen davon aus, dass die Adressdaten der gesamten deutschen Bevölkerung zu Marketingzwecken im Umlauf sind. [mehr]

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John Maynard Keynes feiert das Comeback des Jahres

Über Jahrzehnte war er ein Fall fürs Archiv. Seine Theorien waren zu links und schädlich für die Staatsfinanzen. Doch in der derzeitigen Wirtschaftskrise kommen die Mächtigen dieser Welt nicht mehr am britischen Ökonom John Maynard Keynes vorbei. Warum der Ökonom nun als Retter des Kapitalismus gilt.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 7. Dezember 2008, Seite 26 (Wirtschaft). [Original]

BERLIN (Tsp). Nein, mit diesem Mann will niemand etwas zu tun haben. Nicht Angela Merkel, obwohl sich die Kanzlerin gerade für ihr 32 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket von ihm inspirieren ließ. Kein Lob von Nicolas Sarkozy, obwohl Frankreichs Präsident die Idee mit dem neuen 26-Milliarden-Programm von ihm geklaut hat. Den Namen des Mannes nicht einmal aussprechen würden Mächtige wie US-Präsident George W. Bush oder Chinas Premier Wen Jiabao – obwohl beide in seinem Geiste gegen die Rezession kämpfen. Der eine mit bislang 180 Milliarden Dollar, der andere mit 550 Milliarden.

Der Mann heißt John Maynard Keynes, und seine Ideen galten über Jahrzehnte als zu verstaubt, zu links, zu gefährlich für die Staatsfinanzen – ein Fall fürs Archiv. Doch in diesen Tagen ist sein Werk Thema an jedem Regierungstisch, obwohl der britische Mathematiker seit mehr als 60 Jahren tot ist. Im Angesicht des wirtschaftlichen Abgrunds ist die Welt fündig geworden bei dem Lord, der als einer der wichtigsten Ökonomen überhaupt gilt. Er legt das Comeback des Jahres hin: Die Verstaatlichung von Banken, Regierungsgarantien für Sparbücher, die Ausgabe von Konsumschecks, all das geht auf Keynes zurück. Der Kapitalismus zeigt einmal mehr, dass er nicht nur kraftvoll, sondern auch labil ist – und mitunter gerettet werden muss.

Keynes glaubte an die "unsichtbare Hand"

Daran mochte indes Keynes lange selbst nicht glauben. An der Universität in Cambridge als Student der Mathematik und der Ökonomie hatte der 1883 geborene Professorensohn gelernt, dass "die unsichtbare Hand" es schon richten werde. Der Mechanismus also, mit dem der Philosoph Adam Smith 1776 das geheimnisvolle Wirken der Marktkräfte beschrieben hatte: Angebot und Nachfrage glichen sich stets aus, weil der Eigensinn der Menschen dafür sorge, hatte dieser im Buch "Der Wohlstand der Nationen" behauptet. Und Keynes hatte ihm geglaubt, als Wissenschaftler und als Unterhändler bei den Verhandlungen von Versailles nach dem Ersten Weltkrieg: Krisen, so die als Neoklassik bezeichnete Lehrmeinung, bewältige der Markt von allein. Weil das Geld in einem steten Kreislauf zwischen Unternehmen und Verbrauchern hin- und herfließe.

Spätestens im Herbst 1929 beschlichen Keynes Zweifel an diesem Automatismus – weil plötzlich nichts mehr floss. Ende Oktober kamen die Börsenkurse in New York ins Rutschen und rissen Unternehmen rund um den Globus mit in die Tiefe. Millionen Menschen standen nun auf der Straße, das Geld wurde wertlos. Die Krise dauerte und dauerte – doch der Markt richtete es nicht.

"Der Patient braucht nicht Ruhe, sondern Bewegung"

Keynes schloss daraus, dass die Ökonomen bis dato einen wichtigen Punkt übersehen hatten: die Psyche der Menschen. Mache sich in einer Krise Pessimismus breit, könne dies das wirtschaftliche Leben lähmen: Firmen investierten nicht mehr, müssten Jobs streichen und würden ihre Produkte dann erst recht nicht los, weil niemand mehr konsumiere. "Die Aufgabe, das Volumen der Investitionen zu steuern, kann nicht in privaten Händen gelassen werden", folgerte Keynes.

Mit anderen Worten: Wenn alle private Initiative gelähmt ist, müsse der Staat einspringen und in Straßen, Schienen und Schulen investieren. Die Massenarbeitslosigkeit gefährde sonst die Demokratie. "Jetzt ist die Zeit für Körperschaften, mit allen Arten sinnvoller Verbesserungen geschäftig und tätig zu sein. Der Patient braucht nicht Ruhe, sondern Bewegung", rief er damals im Radio.

"Wir sind jetzt alle Keynesianer"

Auf diese Idee waren vor Keynes zwar schon andere gekommen. Trotzdem revolutionierte er 1936 mit dem Buch "Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes" die Ökonomenwelt. Nach dem Krieg erkannten auch Politiker rasch den Charme seiner Ideen. Sie träumten von der Feinsteuerung der Wirtschaft über genau dosierte Ausgabenprogramme und dem Ende aller Krisen. In Deutschland funktionierte das zunächst, etwa im Abschwung 1967 unter dem SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller. "Wir sind jetzt alle Keynesianer", tönte 1971 gar US-Präsident Richard Nixon.

Doch bald zeigte sich, dass Keynes und seine Anhänger dem Staat zu viel zugetraut hatten. Egal welches Problem auftrat – stets reagierte die Politik mit Ausgaben. Dabei war fehlende Nachfrage oft nicht das Problem, sondern hohe Kosten. Inflation, Staatsschulden, steigende Arbeitslosigkeit und schwaches Wachstum waren das Erbe der sorglos betriebenen Politik, die sich auf Keynes berufen hatte.

Zudem kamen die Staaten mit ihrem "deficit spending" regelmäßig zu spät, wie eine Studie der Europäischen Zentralbank zeigt. Was den Abschwung eigentlich abschwächen sollte, hat nur den Aufschwung verstärkt, weil der früher kam als gedacht. Kurz: Viele Konjunkturprogramme waren unnötig, sie wirkten pro- statt antizyklisch.

Derzeit gibt es keine Alternative

Doch in der derzeitigen Lage gibt es keine Alternative – findet auch Jürgen Kromphardt, Ex-Wirtschaftsweiser aus Berlin und Vorsitzender der deutschen Keynes-Gesellschaft. Allerdings gelte es, Lehren aus den Fehlern von früher zu ziehen. "Das Wichtigste ist, in den wirtschaftlich guten Jahren den Haushalt wieder zu konsolidieren", sagt er. Das sei den Politikern von heute auch bewusst.

Kromphardt hofft auf ein Revival des alten Briten – und auf ein Ende der Vorbehalte gegen Staatseingriffe, gerade in Deutschland. "Wenn wir mit keynesianischer Politik nun aus der Krise kommen, wird hoffentlich mehr Pragmatismus in die Debatte einziehen." Keynes selbst sah den Politikbetrieb ohne Illusionen. Er schrieb: "Wahnsinnige in hoher Stellung, die Stimmen in der Luft hören, zapfen ihren wilden Irrsinn aus dem, was irgendein akademischer Schreiber ein paar Jahre vorher verfasste."

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„Ein unglaubliches Gebräu“

Heiner Flassbeck warnt vor den Gefahren einer Deflation und fordert von der Politik, viel Geld ins System zu pumpen – und das möglichst schnell.

Aus: taz, Berlin, 8. Dezember 2008, Seite ?? (Wirtschaft). Das Interview führte ULRIKE HERRMANN. [Original]

		Zur Person
		HEINER FLASSBECK (57) ist Chefvolkswirt der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung und Professor an der Hamburger Uni für Wirtschaft und Politik.

Herr Flassbeck, wie dramatisch wird der Abschwung?

Heiner Flassbeck: Die Lage ist unglaublich ernst. Im nächsten Jahr wird die deutsche Wirtschaft erheblich schrumpfen. 2 % wären keine Überraschung, aber auch ein Minus von 4 % ist möglich.

So stark ist die deutsche Wirtschaft noch nie eingebrochen. Selbst nach dem Ölpreisschock wurde 1975 nur ein Minus von 0,9 % verzeichnet. Sind Sie nicht zu pessimistisch?

Flassbeck: Dies hier ist keine normale Rezession, sondern ein globaler Einbruch. Die deutsche Politik hat das noch immer nicht begriffen. Die Kanzlerin hofft darauf, dass der Export bald wieder anspringt, weil sich andere Länder erholen. Das wird jedoch nicht so schnell passieren. Es platzt ja nicht nur eine Hypothekenblase in den Vereinigten Staaten. Gleichzeitig bricht die Spekulation an den Aktienmärkten, bei den Rohstoffen und den Währungen zusammen. Das mischt sich zu einem unglaublichen Gebräu.

Die Bundesbank ist da optimistischer: Für 2010 sieht sie schon wieder ein Wachstum von 1,2 % für die deutsche Wirtschaft voraus.

Flassbeck: Das ist völliger Quatsch und unverantwortlicher Optimismus. Kein Mensch weiß, wie lange diese Krise dauern wird. Aber es spricht nichts dafür, dass sie im nächsten Jahr vorbei ist. Die Amerikaner wissen das – deswegen greifen sie jetzt auch so massiv ein. Wenn wir nicht auch schnell reagieren, droht jahrelange Deflation und Stagnation.

Was raten Sie also der Bundesregierung?

Flassbeck: Sie müsste sofort ein Konjunkturprogramm auflegen, das 2 % der Wirtschaftsleistung entspricht – das wären 50 Milliarden Euro jährlich. Davon sollte ein großer Teil in öffentliche Investitionen für Schulen oder Klimaschutz fließen.

Bildungsministerin Annette Schavan hat vorgeschlagen, jeder Schule einen Scheck für Renovierungen zu überreichen.

Flassbeck: Diese Idee ist völlig richtig. Mann muss sie aber ergänzen, indem der Konsum kurzfristig angekurbelt wird. Meine Vorstellung wäre: Man muss jenen etwas zurückgeben, die in den letzten Jahren geblutet haben. Das heißt: Hartz IV aufstocken, einen Mindestlohn einführen und Geringverdiener entlasten.

Die Bundesregierung ist anderer Ansicht: In Deutschland hingen rund 40 % der Wirtschaftsleistung vom Export ab. Da würde es nicht viel bringen, den Binnenkonsum anzukurbeln.

Flassbeck: Deutschland muss von seinem hohen Exportanteil runter. Diese globalen Ungleichgewichte sind doch eine Ursache der Krise. Und wenn jetzt alle Länder Konjunkturprogramme starten, dann ist dieses Argument sowieso blöd. Wir profitieren doch auch von den Programmen der anderen.

Aber warum sollte Deutschland nicht einfach egoistisch sein – und auf die Konjunkturprogramme der anderen warten?

Flassbeck: Wenn Deutschland jetzt kein Konjunkturprogramm auflegt, dann werden auch die USA dafür sorgen, dass ihr gigantisches Konjunkturprogramm nur amerikanischen Firmen zugute kommt. Entweder werden die USA den Dollar massiv herunter reden – oder aber sie greifen gleich protektionistisch in den Handel ein. Dies wäre auch gerechtfertigt angesichts der enormen Defizite in der US-Leistungsbilanz, von denen Deutschland in den letzten Jahren erheblich profitierte. Gerade eine Exportnation wie Deutschland kann sich nationale Egoismen nicht leisten.

Sind Sie denn mit der Europäischen Zentralbank zufrieden, die ihre Zinsen in der vergangenen Woche massiv gesenkt hat?

Flassbeck: Die Geldpolitik der EZB ist skandalös. Sie ist immer noch nicht auf der Höhe des Problems. Ein Zinssatz von 2,5 % ist viel zu hoch, denn die Inflation dürfte demnächst bei 0 % liegen. Die EZB müsste die Zinsen auf höchstens 1 % senken und zwar unglaublich schnell.

Bisher haben die Zinssenkungen doch auch nichts gebracht. Kann die Geldpolitik noch etwas ausrichten?

Flassbeck: Sie muss es versuchen. Die Gefahr einer Deflation ist sehr groß. Wenn sich die Preisspirale erst einmal nach unten dreht, dann konsumiert niemand mehr. Stattdessen warten alle darauf, dass alles billiger wird. So verschärft sich die Wirtschaftskrise.

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