Hedgefonds attackieren erneut Reisekonzern TUI

Aus: Spiegel-Pressemeldung – 10. September 2005, 10.41 Uhr MESZ zum Artikel "Hedgefonds wetten auf TUI-Einbruch" im SPIEGEL – 37/2005, 12. September 2005, Seite 95 (Trends Wirtschaft).

HAMBURG. Erneut im Visier von Hedgefonds befindet sich der Reisekonzern TUI. Nach der ersten erfolglosen Attacke im vergangenen Jahr wetten die Spekulanten nun schon wieder auf einen nachhaltigen Kursverfall des Touristikkonzerns. Der Aktienpreis rutschte bereits von knapp 21 Euro am 10. August auf unter 18 Euro am vergangenen Freitag [9.9.2005] ab.

Offenbar seit Wochen leihen sich die Fonds die Wertpapiere von Großinvestoren und werfen sie auf den Markt, um sie später billig zurückkaufen zu können. Bei den großen Investmentbanken stieg vergangene Woche "die Leihgebühr von 1,25 % auf 1,5 %", erzählt ein Hedgefonds-Manager, TUI sei derzeit der DAX-Wert mit den höchsten Leihesätzen.

Die Fondsmanager spekulieren darauf, dass die für den Kauf der kanadisch-britischen Containerschiffgesellschaft CP Ships geplante Kapitalerhöhung den Aktienwert verwässern wird. "Wir äußern uns dazu grundsätzlich nicht", sagt ein TUI-Sprecher. Die jüngste Attacke ist allerdings noch nicht so heftig wie im vergangenen Jahr. Damals lagen die Leihesätze zeitweise im zweistelligen Prozentbereich. Nach verschiedenen positiven Unternehmensmeldungen stieg jedoch der Kurs wieder an, und TUI-Chef Michael Frenzel konnte seinen Platz im DAX retten. Daraufhin erlitten einige Fonds herbe Verluste. [Politik-Versäumnisse]

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Müllbaron Trienekens soll Schadensersatz im Millionenhöhe zahlen

Aus: Spiegel-Pressemeldung – 10. September 2005, 10.44 Uhr MESZ zum Artikel "Millionenklage gegen Müllbaron Trienekens" im SPIEGEL – 37/2005, 12. September 2005, Seite 95 (Trends Wirtschaft).

HAMBURG. Die Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft (RSAG) hat Ende August den als "Müllpaten von Nordrhein-Westfalen" bekannten Viersener Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens vor dem Landgericht Bonn (Aktenzeichen: 15 O 386/05) auf Schadensersatz in Höhe von mehr als 12 Millionen Euro verklagt.

Trienekens soll seit den neunziger Jahren den früheren CDU-Kommunalpolitiker und Geschäftsführer der RSAG, Karl-Heinz Meys, mit mehr als 2 Millionen Euro geschmiert haben. Im Gegenzug soll Trienekens, der seinen Müllkonzern im Jahr 2002 vollständig an die RWE Umwelt verkauft hat, lukrative Entsorgungsaufträge mit Laufzeiten von 20 Jahren und einem Gesamtvolumen von rund 240 Millionen Euro zugeschanzt bekommen haben.

Meys war im vergangenen Dezember wegen Bestechlichkeit zu 6 Jahren Haft verurteilt worden, Trienekens wird sich demnächst auch noch vor dem Landgericht Bonn wegen Bestechung verantworten müssen – ein Vorwurf, den er immer bestritten hat. Ziel der Schadensersatzklage sei es, so die neue RSAG-Geschäftsführerin Ludgera Decking, "im Interesse der Bürger des Rhein-Sieg- Kreises die Millionenbeträge zurückzuführen, die sich die Beklagten über viele Jahre hinweg rechtswidrig verschafft haben".

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Daily-Soap mit Lügenvorwurf

Der frühere Bavaria-Geschäftsführer Thilo Kleine geht mit schweren Vorwürfen auf ARD-Programmdirektor Günter Struve los. Der schlägt ebenso heftig zurück – die Schlammschlacht um unzulässige Produktplatzierungen ist programmiert.

Aus: Spiegel Online – 10. September 2005, 17.19 Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

FRANKFURT/MAIN. Die Schleichwerbungsaffäre des öffentlich-rechtlichen Fernsehens droht in eine offene Schlammschlacht zwischen dem entlassenen Bavaria-Geschäftsführer Thilo Kleine einerseits und ARD-Programmdirektor Günter Struve und dem Südwestrundfunk andererseits umzuschlagen. Kleine und Struve bezichtigten sich in heute veröffentlichten Interviews gegenseitig der Lüge. Der SWR sprach im Hinblick auf Kleine von einem "durchsichtigen Ablenkungsmanöver eines gescheiterten Geschäftsmannes".

„Und warum zahlen wir eigentlich Rundfunk- Gebühren?“
Das fragen sich nicht nur Radio- und TV-Konsumenten. Es wird höchste Zeit, daß ARD und ZDF auf jegliche Werbung verzichten, was als Nebeneffekt auch die Daily-Soaps überflüssig machen würde. Bei der Stiftung Warentest klappt das doch auch.

Kleine warf Struve dagegen in der "Süddeutschen Zeitung" vor, dieser habe von der bezahlten Produktplazierung nicht nur gewusst, sondern sie forciert: "Struves moralische Erregung ist gespielt." Ein leitender Struve-Mitarbeiter habe ihm gesagt: "Der Doktor will für Degeto-Movies Zusatzfinanzierung durch Product Placement haben."

Außerdem habe Struve auf Schleichwerbung für die Deutsche Tourenwagenmeisterschaft und für Musikproduktionen in der Bavaria-Serie "Marienhof" gedrängt: "Wir mussten dafür am Nürburgring und bei Opel drehen, was für eine Daily Soap absurd ist. Da ist eine Atmosphäre des Laisser-faire entstanden."

Struve sagte dazu dem SPIEGEL: "Der Zitierte hat sich bereits in den letzten Monaten durch eine ganze Kette von Halb- und Unwahrheiten hervorgetan und seiner Märchensammlung nun ein weiteres Kapitel hinzugefügt." Der ARD-Programmdirektor fügte hinzu: "Seine Vorwürfe waren schon vor zwei Monaten bekannt und damals ebenso unwahr wie heute." Die ARD werde sich eventuell auch juristisch zur Wehr setzen müssen.

Auch den SWR kritisierte Ex-Bavaria-Chef Kleine scharf: Der Sender schließe für den "Tatort" bei der Agentur Placement Control Verträge über den Mercedes des Kommissars ab und bekomme gleichzeitig Nutzfahrzeuge der Marke gestellt. Dazu erklärte SWR-Sprecher Wolfgang Utz: "Kleine versucht jetzt, die Flucht nach vorn anzutreten: Bisher hat er angeblich von Product Placement bei Bavaria nichts gewusst. Jetzt will er denen, deren Vertrauen er missbraucht hat, etwas anhängen."

Zu den konkreten Vorwürfen sagte der Sprecher, sie seien haltlos und entbehrten jeder Grundlage. Die unentgeltliche Überlassung von Autos sei eine "rechtlich vollkommen unproblematische Praxis". [mehr]

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Auf Kosten des Fiskus

Das deutsche Steuerrecht bietet Großverdienern eine Menge Schlupflöcher: Durch Investitionen in Containerschiffe oder Spielfilme lassen sich die Abgaben an den Staat spürbar senken.

Hinweis auf: Der Spiegel – 37/2005, 12. September 2005, Seite 37–38 (Zum SPIEGEL-Titel) von CHRISTOPH PAULY. [Original]

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Die Allianz befreit sich von deutschen Standortrisiken

Die Allianz will sich von einer deutschen in eine Europa AG wandeln. Damit verschafft sich der Finanzkonzern die Option, ohne große Formalitäten Deutschland zu verlassen. Weitere Konzernlenker werden diesen Weg genau studieren und bei einem für sie misslichen Wahlausgang ebenso umfirmieren, fürchtet Wirtschaftsjurist Michael Adams.

Aus: Manager-Magazin – 9/2005, 12. September 2005, 14.37 Uhr (Unternehmen + Politik) von ANDREAS NÖLTING. [Original]

mm.de: Die Allianz möchte sich von einer Aktiengesellschaft in eine Europa AG wandeln. Was treibt den Münchener Finanzkonzern?

Adams: Die Europa AG bietet eine einheitliche Gesellschaftsform, die in allen europäischen Ländern gilt. Neben die nationalen Gesellschaftsformen tritt die Europa AG. Die Allianz ist damit keine deutsche AG mehr, sondern eine Europäische Gesellschaft.

Es gibt auch weitere Vorteile dieser Europa-Gesellschaft. Da ist vor allem die Sitzverlegung zu nennen. Es ist für eine Europa AG ohne Probleme möglich, ihren Sitz von Deutschland zum Beispiel nach Luxemburg oder London zu verlegen. Das ist für einen Finanzkonzern natürlich besonders interessant. Eine deutsche Aktiengesellschaft würde bei einer Sitzverlegung aufgelöst. Eine Societas Europaea (SE) kann sich im europäischen Raum frei bewegen.

„Mit der Rechtsform Europa AG wird es für deutsche Konzerne zu einer reinen Formalität, den Sitz der Gesellschaft ins Ausland zu verlagern.“
Das sind sehr dunkle Wolken über dem Standort D. Und einige Allianz- Kunden haben bereits damit begonnen, ihre Versicherungsverträge auf eine deutschlandfreundlichere Basis umzustellen. Man müüse ja nicht bei der Allianz versichert sein, hört man.

mm.de: Ein Druckmittel gegenüber der deutschen Politik?

Adams: Genau. Wenn man zum Beispiel mit den nicht mehr wettbewerbsfähigen deutschen Steuerregelungen nicht mehr einverstanden ist, zieht man mit der Europa AG einfach in ein Land, in dem man besser behandelt wird. Die besseren Bedingungen können neben besseren Steuerregelungen vor allem der Wegfall der wertvernichtenden und überholten Mitbestimmung sein.

Zwar ist diese in einem äußerst komplexen Anhang so geregelt, dass sie der deutschen Europa AG erst einmal ins Ausland folgt, aber durch Umwandlungen in eine luxemburgische oder englische AG, die im Wesentlichen nur Papierarbeit bedeuten, könnte man später dieses Hemmnis elegant loswerden. Das lohnt sich, ist die deutsche Mitbestimmung doch für einen Wertverlust der betroffenen Unternehmen in Höhe von über 30 % verantwortlich. [Weiter zu Teil 2]

• Teile 1: Die Allianz befreit sich von deutschen Standortrisiken.
• Teile 2: Die US-Entwicklung nachleben.
• Teile 3: Ein Weg in den Niedergang".
• Teile 4: Dann fällt die Mitbestimmung.

Mehr zum Thema:
[00.00.2003: Rechtsform: Die neue Europa AG]  (MANAGER-MAGAZIN)
[09.09.2005: Allianz: 4 Milliarden Euro Gewinn trotz "Katrina"]  (MANAGER-MAGAZIN)
[11.09.2005: Allianz: Übernahme für 5 Milliarden Euro]  (MANAGER-MAGAZIN)
[12.09.2005: Allianz: Umbau zur Europa AG]  (MANAGER-MAGAZIN)

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Korruptionsvorwürfe gegen Siemens

Aus: Heise-Newsticker, 14. September 2005, 9.38 Uhr MESZ (Unternehmenspolitik). [Original]

HAMBURG (anw/c't). Sam Tsekhman, ehemaliger Vertriebsleiter beim Siemens-Konzerns, erhebt Korruptionsvorwürfe gegen seinen früheren Arbeitgeber. Das berichtet das Magazin Stern in seiner morgen erscheinenden Ausgabe. Tsekhman habe in einer eidesstattlichen Erklärung angegeben, dass Siemens- Manager ihm als Mitverantwortlichen für das Russland-Geschäft von Siemens- Medizintechnik regelmäßig hohe Summen in bar für Bestechungszwecke überreicht hätten. Das Geld, in Einzelfällen bis zu einer Million US-Dollar, sollte laut Tsekhman zur Bezahlung russischer Amtsträger dienen. Die Praxis habe bis in das Jahr 2000 fortgedauert.

Siemens-Mitarbeiter sollen bis April 2000 laut Tsekhman mit russischen Stellen über Schmiergeldzahlungen verhandelt haben, die Siemens helfen sollten, einen mit 28,2 Millionen Euro dotierten Vertrag mit dem Moskauer Burdenko-Institut zu bekommen. Insgesamt seien in diesem Zusammenhang Bestechungsgelder in Höhe von 7 Millionen Euro eingeplant gewesen. Tsekhman will im Jahr 2003 den damaligen Siemens-Vorstandschef Heinrich von Pierer über den Fall informiert haben. Siemens habe nach eigenen Angaben eine interne Untersuchung eingeleitet, aber sich bisher dazu nicht geäußert, heißt es in dem Bericht.

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Der Schuldenminister

Als Hans Eichel nach Berlin wechselte, ging ihm der Ruf eines Sanierers voraus. Inzwischen kann der Bundesfinanzminister froh sein, den Schuldenrekord seines Amtsvorgängers Theo Waigel nicht übertroffen zu haben. Doch seine Bilanz hat auch eine Habenseite.

Aus: Spiegel Online – 15. September 2005, 15.56 Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert) von MICHAEL KRÖGER. [Original]

BERLIN. Der große Auftritt war im Dezember 1999. Drei Tage vor Weihnachten traten Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und sein Finanzminister vor die versammelte Journalistenschar der Republik, um ihr bis dahin wichtigstes Reformwerk vorzustellen. Stufenweise solle die Einkommensteuer abgesenkt werden, erläuterte Eichel. Insgesamt werde die Nettoentlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 54 Milliarden Mark betragen, für die Unternehmen sollten die Steuern um rund 18 Milliarden Mark sinken.

Die Reaktion der Aktienmärkte folgte bereits am Tag darauf. Um satte 4,5 % schoss der Dax in die Höhe. Grund war eine Klausel im Kleingedruckten, auf die die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs aufmerksam geworden war. Die Reform sah vor, dass deutsche Kapitalgesellschaften künftig keine Steuern mehr auf die Gewinne zahlen müssten, die sie beim Verkauf von Aktienpaketen oder ganzen Tochterunternehmen erzielten.

Vor allem Banken und Versicherungen profitierten von dem Boom. Denn in ihren Bilanzen steckten hohe zweistellige Milliardensummen an Beteiligungen – eine stille Reserve sozusagen. Diese ließ sich nun steuerfrei heben [Ed: dennoch honorierten die Unternehmen diese Steuergeschenke nicht mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze].

Steuereinnahmen brechen weg

Damit jedoch hatte die Regierung selbst nicht gerechnet. Und auch nicht mit den massiven Steuerausfällen, die der Reform folgten. Noch im Jahr 2000 hatte der Fiskus 23,6 Milliarden Euro Körperschaftsteuer von den Kapitalgesellschaften kassiert. Im Jahr darauf, nach dem Inkrafttreten des Reformwerks, brachen diese Einnahmen vollkommen weg.

Hinzu kam, dass die wichtigste Wirkung der Reform – die Belebung der Inlandsnachfrage – praktisch ausblieb. Zusätzliche Einnahmen aufgrund einer Belebung der Konjunktur, die zur Finanzierung hätten beitragen sollen, musste Eichel durch die Aufnahme von zusätzlichen Krediten ersetzen. Steigende Sozialausgaben trieben die Schulden weiter in die Höhe.

Die zweite Möglichkeit zur Gegenfinanzierung – Streichung von Subventionen – hintertrieb die Opposition durch Blockade im Bundesrat, zu allem Unglück für Eichel beinahe unbemerkt von der Öffentlichkeit. Stattdessen konnte sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) später eindruckvoll als Verfechter des Subventionsabbaus in Szene setzen, als er zusammen mit seinem damaligen Kollegen Peer Steinbrück (SPD) aus Nordrhein Westfalen ein entsprechendes Positionspapier präsentierte. Im öffentlichen Bewusstsein machte Koch Subventionsabbau damit zur Sache der CDU.

Haushalt bleibt in den Miesen

Experten und Wirtschaftsbosse bezeichnen Eichels Reformwerk heute noch als Erfolg. Kein Finanzminister hat je so mutige Steuersenkungen durchgesetzt. Auch den verbesserten Anlegerschutz, den er im vergangenen Jahr durchsetzen konnte, kann Eichel als Erfolg für sich verbuchen, ebenso wie die Erfolge im Kampf gegen die Schwarzarbeit.

Mit seinem erklärten Ziel, bis 2005 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ist Eichel dagegen gescheitert. Im Haushaltsjahr 2004 verfehlte er den von seinem Amtsvorgänger Theo Waigel (CSU) gehaltenen Schuldenrekord von 40,1 Milliarden Euro lediglich um 600 Millionen. Immerhin kann er für sich reklamieren, in seiner Amtszeit jährlich durchschnittlich 13 Milliarden Euro weniger Schulden aufgenommen zu haben als die unionsgeführte Regierung unter der Ägide Helmut Kohls (CDU).

Zum Teil gelang ihm das jedoch nur deshalb, weil er massiv Tafelsilber veräußerte. Den Ausverkauf des Staatsvermögens hat der Bundesfinanzminister schneller vorangetrieben als jeder seiner Vorgänger. Nicht nur die Schulden sind in seiner Amtszeit auf Rekordhöhe gewachsen. Auch die Möglichkeit, sie über Vermögenswerte abzusichern und abzutragen, hat sich dramatisch verschlechtert. An der Deutschen Telekom besitzt der Bund inzwischen nur noch eine Minderheit der Aktien, die letzten Papiere der Deutschen Post überschrieb er erst im Juli dieses Jahres an die staatseigene KfW-Bank, die das Wertpapierpaket an der Börse platzieren soll.

Hypotheken für die Zukunft

114,4 Milliarden Euro hat Eichel in den vergangenen sieben Jahren auf diese Weise flüssig gemacht. Das Geld ist im Haushalt versickert. Auch die hundert Milliarden Euro aus der Versteigerung der Lizenzen für den neuen Mobilfunkstandard UMTS trugen nur dazu bei, die Aufnahme von Neuschulden zu begrenzen.

Der Preis dafür sind jedoch nicht unerhebliche Hypotheken. Das Verfahren um die Rückforderung eines Teils der UMTS- Lizenzzahlungen ist noch nicht abgeschlossen. Entscheiden die Richter zugunsten der Telefongesellschaften, käme eine Milliardenforderung auf den künftigen Bundesfinanzminister zu. Auch die Restverpflichtungen von Post und Telekom für aktuelle sowie künftige Pensionäre, für die der Bund eine Abschlagszahlung von mehreren Milliarden kassiert hat, wird die Kassen der künftigen Regierungen belasten.

In der schweren Zeit schaffte Eichel wenigstens einen Sieg auf europäischer Ebene. Obwohl die Bundesrepublik seit 2001 jedes Jahr die Maastricht- Vorgaben – eine maximale Neuverschuldung von 3 % – verfehlt, blieb ihr bislang ein Defizitverfahren erspart. Eichel hatte Änderungen am Stabilitätspakt durchgesetzt, die die Bestrafung von Defizitsündern erschweren. Doch trotz der Reform des Vertrages werden nach Eichels Meinung spätestens 2007 milliardenschwere Strafzahlungen fällig, wenn Deutschland die Marke dann nicht schafft. [mehr]

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Erste Festnahme im Infineon-Skandal

Im Korruptionsskandal um dubiose Schmiergeldzahlungen beim Münchner Chiphersteller Infineon haben die Ermittler Fakten geschaffen. Erstmals hat es in der Affäre eine Verhaftung gegeben.

Aus: Spiegel Online – 15. September 2005, 18.31 Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert) von DINAH DECKSTEIN. [Original]

MÜNCHEN. Wie Unternehmensinsider dem SPIEGEL sagten, wurde bereits am 23. August eine der Schlüsselfiguren des Skandals festgenommen: der Chef der Schweizer PR-Firma BF-Consulting, Udo Schneider. Auslöser waren offenbar Beschuldigungen, die der inzwischen zurückgetretene frühere Infineon-Speicherchip-Vorstand Andreas von Zitzewitz bei seinen Vernehmungen gegenüber der Münchner Staatsanwaltschaft erhob. Hinzu kamen belastende Unterlagen, die von den Ermittlern bei ihrer Razzia Mitte Juli in der Konzernzentrale sowie zahlreichen Büro- und Privaträumen in ganz Deutschland und der Schweiz sichergestellt wurden.

Der frühere Infineon-Geschäftspartner Schneider, der jahrelang Rennsport-Events für den Konzern organisierte, soll von Zitzewitz und einem weiteren Ex-Infineon-Manager rund 300.000 Euro als Provision für die Anwerbung von Sponsoring-Partnern bezahlt haben. Nachdem der SPIEGEL im vergangenen November [20.11.2004] erstmals über die Bakschisch-Vorwürfe berichtet hatte, nahm die Münchner Staatsanwaltschaft wenig später Ermittlungen gegen Schneider und die beiden Topmanager auf, unter anderem wegen des Verdachts auf Untreue, Bestechung, beziehungsweise Bestechlichkeit oder Steuerhinterziehung. Die Untersuchungen mündeten nun offenbar in Schneiders Festnahme in der Schweiz.

Behördensprecher Anton Winkler bestätigte den Vorgang inzwischen gegenüber dem SPIEGEL. Für den Abend kündigte er eine Erklärung an. Schneiders Münchner Anwalt Werner Leitner sagte, sein Mandant sei auf Grundlage eines Haftbefehls der Münchner Staatsanwaltschaft in Gewahrsam genommen worden, bezeichnete dieses Vorgehen aber gleichzeitig als "unverhältnismäßig".

Der BF-Consulting-Chef selbst, der demnächst an die deutschen Behörden ausgeliefert werden soll, hatte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bereits Ende Juli vehement zurückgewiesen. "Wenn mir einer einen neuen Kunden bringt, der sich bei uns engagieren möchte, und er verlangt von mir eine Provision dafür und es ist eine Win-win-Situation für alle Beteiligten", hatte er damals erklärt, "dann zahle ich selbstverständlich."

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Sparliste der Bundesregierung für 2006–2009

BERLIN – 15.9.2005 (khd/info-radio). Zwar hat Finanzminister Hans Eichel (SPD) bestritten, schon offizielle Streichlisten zur Deckung der Haushaltslöcher in den nächsten Jahren zu haben. Dennoch wiederholte gestern die Union ihre Angriffe. Die Regierung habe Sparvorschläge, die sie verheimliche, erklärte auch die FDP. Tatsächlich gibt es eine interne Aufstellung des zuständigen Fachreferats II A 1 des Bundesfinanzministeriums, die heute die Nachrichtenagentur Reuters veröffentlichte. Demnach könnten in den Bundesetats bis 2009 insgesamt 120 Milliarden Euro eingespart werden. Ab 2006 sind 30 Milliarden pro Jahr in sämtlichen Ministerien möglich.

Das Referat II A 1 ist die operative Schaltstelle des Finanzministeriums. Dort werden die Vorgaben von Minister Hans Eichel (SPD) umgesetzt. Das Bundeskabinett hatte Eichel aufgefordert, weitreichende Sparpläne zu prüfen. Der Minister selbst hatte mehrfach erklärt, nach der Wahl den Etat sanieren zu wollen. Von einer Liste geplanter Einnahme- Steigerungen (bessere Steuerfahndung + neue Steuern) wurde nichts bekannt.

[16.09.2005: Sparliste: Merkel will Untersuchungsausschuss – Eichel erwägt Klage]  (DER SPIEGEL)

Eichels Streichliste für 2006–2009 Im Bundeshaushalt einzusparende Beträge in Mio. Euro.  1)  6) Stand: August 2005 Quelle: B.Z. (Reuters) – 16.9.2005.
Nr.	Ressort	2006	2007	2008	2009	Anm.
1	Bundespräsidialamt	3,1 Mio. Euro	3,1 Mio. Euro	3,1 Mio. Euro	3,2 Mio. Euro
2	Bundestag	77,6 Mio. Euro	78,8 Mio. Euro	79,4 Mio. Euro	80,4 Mio. Euro
3	Bundesrat	2,7 Mio. Euro	2,8 Mio. Euro	2,8 Mio. Euro	2,8 Mio. Euro
4	Bundeskanzleramt	227,9 Mio. Euro	228,1 Mio. Euro	233,0 Mio. Euro	230,8 Mio. Euro	7)
5	Auswärtiges Amt	301,5 Mio. Euro	298,9 Mio. Euro	293,6 Mio. Euro	294,5 Mio. Euro
6	Inneres	581,9 Mio. Euro	573,4 Mio. Euro	581,4 Mio. Euro	585,0 Mio. Euro
7	Justiz	48,3 Mio. Euro	48,4 Mio. Euro	47,8 Mio. Euro	47,0 Mio. Euro
8	Finanzen	594,4 Mio. Euro	571,3 Mio. Euro	567,5 Mio. Euro	567,2 Mio. Euro
9	Arbeit	4.357,1 Mio. Euro	4.159,7 Mio. Euro	4.051,2 Mio. Euro	3.980,5 Mio. Euro	2)
10	Wirtschaft	617,2 Mio. Euro	640,0 Mio. Euro	627,9 Mio. Euro	613,4 Mio. Euro
11	Verbraucherschutz, Ernährung, Landwirtschaft	730,3 Mio. Euro	739,6 Mio. Euro	749,5 Mio. Euro	743,4 Mio. Euro
12	Verkehr, Bau, Wohnungswesen	3.214,2 Mio. Euro	3.172,6 Mio. Euro	2.968,4 Mio. Euro	3.026,5 Mio. Euro
13	Verteidigung	3.342,2 Mio. Euro	3.381,5 Mio. Euro	3.404,1 Mio. Euro	3.454,9 Mio. Euro	3)
14	Gesundheit, Soziales	11.932,9 Mio. Euro	11.798,2 Mio. Euro	11.801,2 Mio. Euro	11.989,6 Mio. Euro	4)
15	Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit	101,9 Mio. Euro	101,1 Mio. Euro	100,1 Mio. Euro	99,6 Mio. Euro
16	Familien, Senioren, Frauen und Jugend	640,2 Mio. Euro	631,7 Mio. Euro	625,4 Mio. Euro	624,2 Mio. Euro
17	Bundesverfassungsgericht	2,4 Mio. Euro	2,3 Mio. Euro	2,2 Mio. Euro	2,2 Mio. Euro
18	Bundesrechnungshof	12,2 Mio. Euro	12,6 Mio. Euro	13,1 Mio. Euro	13,5 Mio. Euro
19	Wirtschaftl. Zusammenarbeit und Entwicklung	582,8 Mio. Euro	571,0 Mio. Euro	579,5 Mio. Euro	592,9 Mio. Euro
20	Bildung und Forschung	1.215,3 Mio. Euro	1.221,8 Mio. Euro	1.231,4 Mio. Euro	1.253,3 Mio. Euro	5)
21	Bundesschuld, Versorgung	1.202,2 Mio. Euro	1.196,0 Mio. Euro	1.189,1 Mio. Euro	1.193,0 Mio. Euro
22	Allgemeine Finanzverwaltung	232,2 Mio. Euro	567,0 Mio. Euro	848,2 Mio. Euro	602,2 Mio. Euro
Geplante Einsparungen insgesamt:		30.020,5 Mio. Euro	29.999,9 Mio. Euro	29.999,9 Mio. Euro	30.000,1 Mio. Euro
1) Diese offiziell garnicht existierende Liste wurde vorsorglich im Hause des Bundesfinanzministeriums erarbeitet.   2) Das bedeutet: Kürzung des Arbeitslosengeldes.   3) Das bedeutet: Reduzierung der Bundeswehr.   4) Das bedeutet: Weitere Kürzung der Renten.   5) Das bedeutet: Kürzung wichtiger Investitionen in die Zukunft.   6) Eine Liste geplanter Einnahme-Steigerungen (neue Steuern) wurde nicht bekannt.   7) Das bedeutet: Vor allem bei der Film- und Kulturförderung soll gestrichen werden.

CDU-Ministerpräsident Koch will 40 Milliarden Euro im Jahr sparen

22.10.2005 (khd/spiegel). Nur 5 Wochen nach der Bundestagswahl will die Union noch mehr sparen, obwohl sie sich im Wahlkampf mächtig wg. Finanzierunglücke und deren Deckung mit Eichel (SPD) gefetzt hatte. Der Spiegel meldet heute vorab:

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat für die nächsten Jahre Einsparungen im Bundeshaushalt von 30 bis 40 Milliarden Euro jährlich gefordert. Nur so könnten die Vorgaben des europäischen Stabilitätspaktes bis zum Jahr 2007 wieder erreicht werden, sagte Koch, der für die Union die Koalitionsverhandlungen mit der SPD über die Finanzpolitik leitet, in einem SPIEGEL-Interview. Beim Sparen dürfe es keine Tabus geben. Koch sprach sich dafür aus, die Hartz-IV-Reformen noch einmal zu überarbeiten. "Dass die Zahl der Bedarfsgemeinschaften in einem Jahr um mindestens 40 Prozent zugenommen hat, ist einem falschen Gesetz geschuldet und nicht der sozialen Situation in Deutschland", sagte er. Es herrsche mittlerweile weitgehend Einigkeit darüber, dass Hartz IV das Gegenteil von dem erreicht habe, was geplant war.

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Wirtschaftsinstitut schlägt Regierungsprogramm zur Vervierfachung des Wachstums vor

Aus: Spiegel-Pressemeldung – 16. September 2005, 10.39 Uhr MESZ zum Artikel "Reformplan für neue Regierung" im SPIEGEL – 38/2005, 17. September 2005, Seite 76 (Trends).

HAMBURG. Mit einem konsequenten Reformkurs könnte die künftige Bundesregierung das Wirtschaftswachstum in den nächsten 4 Jahren auf durchschnittlich 2 % erhöhen. In der vergangenen Legislaturperiode lag die Zuwachsrate lediglich bei 0,5 %. Das geht aus einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor.

Dazu müsste die neue Bundesregierung ein wachstums- und beschäftigungsförderndes Maßnahmenpaket nach dem Vorbild erfolgreicher Reformländer wie Großbritannien oder Schweden umsetzen. Der Reformplan, den die IW-Forscher mit Hilfe ökonometrischer Modelle durchgerechnet haben [Ed: hm, und wo im Internet sind die dazu vorgenommenen Annahmen und Parameter publiziert?], soll gleichzeitig Beschäftigung und Investitionen stimulieren, die Bildung verbessern sowie die Verschuldung der öffentlichen Haushalte reduzieren.

Danach schlägt das Institut als sogenannte Initialzündung vor, bereits zum Beginn nächsten Jahres den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung und die Unternehmensteuern zu senken sowie den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Im Gegenzug soll die Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte erhöht werden.

Mittel- und langfristig sieht das Programm Kürzungen bei der Arbeitsförderung, die Einführung von Kopfprämien in der Gesundheits und Pflegeversicherung, die Abschaffung der Gewerbesteuer und den Abbau staatlicher Subventionen sowie die Einführung von Ganztagsschulen und Studiengebühren vor.

Um den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen, sollen die öffentlichen Ausgaben – mit Ausnahme des Forschungsetats – ab 2006 nur noch im Umfang der Preissteigerungsrate wachsen. Die neuen Länder sollen die Kompetenz für den Aufbau Ost erhalten.

Setzt eine künftige Regierung die Maßnahmen um, könnten die staatlichen Defizite der Studie zufolge bereits vom kommenden Jahr an um zweistellige Milliardenbeträge gesenkt und dauerhaft unter die Maastricht-Grenze von 3 % gedrückt werden. "Die Studie zeigt", so IW-Chef Michael Hüther, "dass ein konsequenter Reformkurs bereits kurzfristig zu messbaren Erfolgen führen würde."

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Schildbürgerstreich rund um das Atomkraftwerk Grohnde

Aus: Heise-Newsticker, 16. September 2005, 22.24 Uhr MESZ (Technik-Mißbrauch). [Original]

HANNOVER (pmz/c't). Das Atomkraftwerk Grohnde in Niedersachsen soll künftig durch Störung von GPS-Signalen vor Terrorangriffen aus der Luft geschützt werden.Nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) vom heutigen Freitag will das Bundesumweltministerium Atomkraftwerke künftig durch eine Störung von GPS- Signalen (Global Positioning System) in der Nähe der Reaktoren schützen. So genannte GPS-Jammer sollen verhindern, dass mit satellitengestützten Navigationssystemen ausgestattete Verkehrsflugzeuge gezielt über einem AKW zum Absturz gebracht werden. Dies ergebe sich aus einer vertraulichen Abmachung, deren Ergebnisse der Zeitung vorliegen, schreibt die HAZ.

Hintergrund der Pläne ist ein schwelender Streit zwischen mehreren Bundesländern, der Stromwirtschaft und dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS). Das BfS hatte gefordert, 5 ältere AKWs stillzulegen, weil die Anlagen nicht ausreichend gegen den Absturz von Verkehrsflugzeugen geschützt seien. Schon seit den verheerenden Anschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington verhandeln Bund, Länder und Wirtschaft verstärkt über Maßnahmen, wie deutsche Atomkraftwerke in Zukunft besser vor Terrorangriffen aus der Luft geschützt werden können.

Im Gespräch war zunächst die so genannte Vernebelungstaktik: Bei einem drohenden Angriff aus der Luft sollten die Atomkraftwerke blitzartig in künstlichen Nebel gehüllt werden, damit potenzielle Selbstmord- Piloten die kritischen Teile des Reaktors entweder gar nicht oder zumindest nicht zielgenau treffen können. Diese Pläne hielt das Bundesumweltministerium jedoch für unzureichend und forderte die Stromkonzerne als Kraftwerksbetreiber zu Nachbesserungen auf – schließlich könne man ja in den Autopiloten einer jeden Verkehrsmaschine die geografische Position des Kraftwerks eingeben und dann das Ziel auch ohne Sicht über GPS-Signale ansteuern lassen.

Daraufhin müssen sich zumindest einige der Sicherheitsexperten wohl an die Zeit vor Mai 2000 erinnert haben: Bis dahin hatte das US-Militär die für zivile Zwecke bestimmten GPS-Signale durch die so genannte "Selective Availability" (S/A) verzerrt. Wichtige Navigationsinformationen der Satelliten wie Ephemeriden (Laufbahnen der Satelliten) und Uhrzeiten wurden vorsätzlich unregelmäßigen Schwankungen unterworfen, weshalb selbst mit hochwertigen Messgeräten eine Standortbestimmung bestenfalls bis auf etwa 50 Meter Radius möglich war.

Als Ergebnis dürfte nun folgendes Bild in den Köpfen der Kraftwerksschützer entstanden sein: Würde man zusätzlich zur Vernebelung auch den Empfang von GPS-Signalen rund um die Reaktoren durch Störsender einschränken oder ganz unterbinden – wie es ja schließlich auch das US-Militär in Krisengebieten macht, um die eigenen Truppen zu schützen –, hätten die Piloten der anfliegenden Maschinen nicht nur kein genaues Sichtziel, auch die Satellitennavigation an Bord wäre mangels GPS-Daten unbrauchbar.

Tatsächlich haben sich der Energiekonzern E.ON und das Niedersächsische Umweltministerium laut HAZ inzwischen darauf geeinigt, eine solche Maßnahme am Kernkraftwerk Grohnde bei Hameln zu erproben. Auch das Bundesumweltministerium, der Bundesinnenminister und der Verteidigungsminister sollen ihr OK gegeben haben. Die Fakten lassen allerdings darauf schließen, dass hier eher ein Schildbürgerstreich ausgeheckt wurde, statt ein wirksames Sicherheitsmodell zu entwickeln.

Zum einen sind Atomkraftwerke große, meist helle Klötze in der Luft-Landschaft, die bei guten Bedingungen aus einer Entfernung von 50 Kilometern und mehr zu sehen sind und daher gerne als Orientierungspunkte genutzt werden. Nebelt man sie nun ein, erscheinen sie noch größer und sind daher aus noch größerer Distanz gut zu erkennen. Auch eine Störung des GPS-Empfangs in der unmittelbaren Umgebung der Reaktoren würde nicht ausreichen, da eine Verkehrsmaschine diesen Bereich in wenigen Sekunden durchfliegt. Und bis die GPS-Anlage überhaupt gemerkt hätte, dass keine Signale mehr da sind, wäre das Flugzeug schon im Ziel eingeschlagen.

Als Konsequenz müsste man also den Empfangsbereich sehr viel großflächiger stören – ein Durchmesser von 100 Kilometer für jedes Kraftwerk wäre das Minimum. Bei der Größe Deutschlands verbunden mit der vorhandenen Kernkraftwerks- Dichte würde man damit aber der Nutzung von GPS-Daten hierzulande (Straßennavigation, Luftfahrt, Toll-Collect) den Todesstoß versetzen. Abgesehen von der Tatsache, dass auch dem legalen Stören eines Funkdienstes derzeit noch einige Gesetze im Weg stehen. Die für Funkdienste in Deutschland zuständige Bundesnetzagentur teilte heise online auf Anfrage mit, dass nach dem geltenden TKD eine Zuweisung von Störsendern sowieso nicht möglich ist.

Statt es mit abenteuerlichen Störmanövern zu versuchen, unter denen die Republik mehr leidet, als dass ein erkennbarer Sicherheitsgewinn damit verbunden ist, würde viel mehr Sinn machen, die Navigationsprogramme moderner Flugzeuge mit Koordinaten zu füttern, die sicherheitkritische Gebäude und Einrichtungen repräsentieren, die nicht angeflogen werden dürfen. Verbunden mit einem elektronischen Fly-by-Wire-System, wie es etwa in der Boeing 777 und mehreren Modellen des europäischen Flugzeugbauers Airbus schon vorhanden ist, hätten potenzielle Highjacker kaum eine Chance, solche Punkte als Angriffsziele auszuwählen. Vielmehr würden die Steuerungscomputer in den Flugzeugen selbsttätig alles unternehmen, um beispielsweise einen gezielten Absturz auf ein Atomkraftwerk zu verhindern [Ed: hm, die reichen AKW-Betreiber könnten aber auch alle AKWs mit einer Art Hydraulik- Fahrstuhl nachrüsten, die das AKW beim Auftauchen feindlicher Flugzeuge blitzschnell unter der Erde verschwinden läßt... oder man schaltet die AKWs einfach Aus und nutzt stattdessen endlich die Geo-Wärme].

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„Der Markt hat kein Herz“

Amerikas berühmtester Ökonom, Paul A. Samuelson, über protektionistische Tendenzen in der Weltwirtschaft, die Verlierer der Globalisierung, die riskante Schuldenpolitik der USA und über die Frage, wie sein Lehrer Joseph Schumpeter den Kapitalismus heute beurteilen würde.

Aus und Hinweis auf: Der Spiegel – 38/2005, 17. September 2005, Seite 86–90 (Wirtschaft). [Original]

PAUL A. SAMUELSON hat wie kein anderer die Volkswirtschaftslehre im 20. Jahrhundert geprägt. Millionen Studenten weltweit haben nach seinem 1948 erschienenen Lehrbuch "Economics: An Introductory Analysis" die Zusammenhänge der Ökonomie gelernt, inzwischen liegt die 18. Auflage vor. Samuelson, der 1915 als Sohn eines Drogisten in Gary im US-Bundesstaat Indiana geboren wurde, studierte an der University of Chicago und später in Harvard, bevor er 1940 Assistant Professor am Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Cambridge bei Boston wurde. Anfang der sechziger Jahre beriet er Präsident John F. Kennedy in Wirtschaftsfragen. Seit 1986 ist der Nobelpreisträger zwar emeritiert, doch Samuelson, 90, arbeitet noch heute vier Tage die Woche in seinem Büro in der Sloan School of Management, schreibt an mehreren Aufsätzen und hat, sagt seine Assistentin, zugleich 10 weitere im Kopf.

SPIEGEL: Professor Samuelson, zwischen Amerika und China ist das Verhältnis gespannt, Franzosen und Niederländer haben den EU-Verfassungsvertrag abgelehnt, weil sie Wettbewerber aus Osteuropa fürchten, Jobverlagerungen machen den Menschen Angst. Ist die Idee des freien Handels auf dem Rückzug?

Samuelson: Über jeder modernen Gesellschaft schwebt das Gespenst des Protektionismus. Amerika, das aus einer kolonialen Vergangenheit kommt, ist bekannt für seine protektionistische Haltung. Die Republikaner, die Partei von Präsident George W. Bush, waren immer die Partei des Protektionismus. Vielleicht sind unsere darwinistischen Wurzeln dafür verantwortlich: Im Dschungel überlebt man nur, wenn man Fremden gegenüber vorsichtig ist.

SPIEGEL: Im Hörsaal wird Studenten der Wirtschaftswissenschaften etwas ganz anderes beigebracht.

Samuelson: Das stimmt. Es ist einer der wichtigsten Grundsätze, die wir lehren, dass der freie Handel notwendigerweise die Lebensbedingungen für jeden verbessert und dass Spezialisierung und Diversifizierung für alle von Vorteil sind, für arme Länder wie für reiche. Den ersten Beweis dafür lieferte 1817 der große englische Ökonom David Ricardo.

SPIEGEL: Und das trifft heute nicht mehr zu?

Samuelson: Waren Sie schon einmal in einem Wal-Mart?

SPIEGEL: Ja, warum?

Samuelson: Das Besondere an Wal-Mart ist [Ed: hierzulande auch bei Lidl, Aldi, Plus usw.], dass das Unternehmen so günstig Waren einkaufen kann, vor allem in China. Wenn Sie einen Supermarkt von Wal-Mart besuchen, werden Sie dort üblicherweise arme Amerikaner treffen, die billige Produkte kaufen; dadurch können sie ihren Lebensstandard enorm verbessern. Gleichzeitig aber müssen sie fürchten, ihren Job zu verlieren oder auf eine schlechter bezahlte Stelle wechseln zu müssen.

SPIEGEL: Es sind also zwei Seiten einer Medaille. Verlieren die Menschen am Ende mehr, als sie gewinnen?

Samuelson: Manchmal ist es so, dass sie mehr verlieren. Globalisierung führt nicht immer dazu, dass es nur Gewinner gibt. Es ist nicht wahr, dass alles, was die Globalisierung fördert, automatisch jedem nutzt. Das ist heute die Realität von Ricardos komparativen Kostenvorteilen.

SPIEGEL: Sie klingen beinahe wie ein Globalisierungsgegner.

Samuelson: Um Missverständnissen vorzubeugen: Das Leben in einer globalisierten Welt bedeutet im Großen und Ganzen, dass sich der materielle Wohlstand vergrößert. Das Wissen der Welt hat sich durch den technologischen Wandel seit Isaac Newton entwickelt und ausgebreitet, keine Frage. Und als ein amerikanischer Patriot habe ich den Aufstieg Europas nach dem Krieg willkommen geheißen. In Kriegszeiten ist die Wirtschaft nur ein Nullsummenspiel: Der Aufstieg Bismarcks bedeutete den Abstieg von Napoleon III., wenn Sie an den deutschfranzösischen Krieg 1870/71 denken. In Nachkriegszeiten hingegen ist es anders: Deutschland ist aufgestiegen und Frankreich ebenso.

SPIEGEL: Das heißt, dass in Friedenszeiten die meisten also doch von der Weltwirtschaft profitieren?

Samuelson: Ihre Generation lebt besser als die Ihrer Eltern, und Ihre Eltern leben besser als deren Eltern. Wir hätten nicht diesen starken ökonomischen Zuwachs rund um die Welt ohne die dynamische Kraft der Globalisierung. Aber nicht jeder profitiert gleichermaßen davon.

SPIEGEL: Ist das ein neues Phänomen?

Samuelson: Vor vielleicht 35 Jahren habe ich eine Rede vor Vorständen von Ford gehalten, und ich fragte sie: "Können Sie sich vorstellen, dass irgendwann irgendwo in der Welt ein Ford zu etwas günstigeren Preisen hergestellt werden kann?" Ich dachte damals an Toyota. Die Zuhörer mochten meine Anspielung nicht. Wenn Toyota bessere Autos billiger und effizienter bauen konnte als die Hersteller in Detroit, war das nach meiner Mathematik keine Winwin-, sondern eine Win-lose-Situation. Und wir waren die Verlierer.

SPIEGEL: Stimmt das denn heute noch?

Samuelson: Ich glaube, die amerikanischen Ökonomen haben die Bedeutung der Globalisierung heruntergespielt; ihnen ist nicht bewusst geworden, dass der Prozess noch lange nicht beendet ist. Es ist ein typisches Muster der Wirtschaftsgeschichte, dass es in den meisten Ländern neben den Win-win- Situationen auch einige Winlose-Situationen gibt.

SPIEGEL: Und was folgt daraus?

Samuelson: Ich glaube, dass sich in der globalen Welt bei der Einkommensverteilung die Trennung zwischen der oberen Hälfte und der unteren verschärft. Die Globalisierung gibt uns zusätzlichen Wohlstand, aber sie bringt uns ebenso zusätzliche Unsicherheit, Spannungen und ein erhöhtes Maß an Ungleichheit. Sie führt in Amerika zu verängstigten Beschäftigten.

SPIEGEL: Und die Arbeiter sind jene, die es am meisten spüren.

Samuelson: Ja, aber sogar für einen MIT-Absolventen haben sich die Dinge geändert. Früher bekam er mit jedem Stellenwechsel einen besseren Job, sein Einkommen stieg, bis er in Rente ging. Das funktioniert heute nicht mehr. Niemand kann vorhersehen, wie seine Karriere verläuft. Wir leben in einer gespannteren Welt, einer nervöseren Welt.

SPIEGEL: Wo sehen Sie dafür Anzeichen?

Samuelson: Vorstandsvorsitzende behalten heute ihren Job manchmal nur drei Jahre – ich habe aber kein Mitleid mit ihnen, weil sie in dieser Zeit eine Menge Geld verdienen können. Das Gebäude, in dem wir sind, war früher einmal die Zentrale von Unilever in Amerika. Einer der bestbezahlten Vorstandschefs in Amerika hatte sein Büro nur drei Stockwerke höher. Er bekam pro Arbeitstag etwa 1000 US-Dollar. Ein durchschnittlicher Angestellter verdiente vielleicht ein Vierzigstel davon. Wissen Sie, wo die Zahl heute liegt?

SPIEGEL: Wohl kaum niedriger.

Samuelson: Der Faktor ist 400, zumindest in einigen Firmen. Der Markt hat kein Herz, der Markt hat kein Gehirn. Er tut, was er tut. Jedes Mal, wenn ich eine Zeitung aufschlage, lese ich von einem neuen Unternehmen, das seine Pensionsverpflichtung nicht einhält, und dies geschieht im Einklang mit dem Gesetz. So etwas hätte es früher nicht gegeben.

SPIEGEL: Was Sie gerade beschreiben, müsste eigentlich eine hervorragende Basis für eine Gewerkschaftsbewegung darstellen.

Samuelson: Die Gewerkschaften in den USA sind schon lange tot, seit der Zeit, als Ronald Reagan Präsident wurde. Sie verloren damals viel von ihrer Macht, weil sie keine Freunde mehr in Washington hatten. Was aber noch wichtiger ist: Jeder Erfolg, den eine Gewerkschaft in einem Konzern errungen hat, war ein Pyrrhussieg. Er beschleunigte es nur, dass japanische Wettbewerber das Geschäft übernahmen.

SPIEGEL: Wenn also die Globalisierung auch negative Seiten hat, wie sollte man damit umgehen?

Samuelson: Vielleicht sollten wir den Prozess ein wenig bremsen, aber man kann ihn nicht stoppen, und man sollte das auch nicht tun. Was wir tun können: den Menschen helfen, die an den Folgen leiden. Wir können die Kraft des Steuersystems nutzen, um Geld von den reichen Menschen, wie mir, an die weniger reichen Menschen umzuverteilen. Und das würde unser Wachstum kaum bremsen.

SPIEGEL: Umverteilung ist der Weg, den wir in Deutschland lange eingeschlagen haben. Das Ergebnis ist niedriges Wachstum und hohe Arbeitslosigkeit.

Samuelson: Man muss das Steuersystem vorsichtig einsetzen. Man kann nicht die Marktgesetze außer Kraft setzen und alles mit Gewalt gleichmachen. Sonst töten wir die Gans, die die goldenen Eier legt. Meine Hoffnung ist, dass in Amerika einiges von der Idee des New Deal eines Franklin D. Roosevelt und eines John F. Kennedy erhalten wird, um die Ungleichheiten abzumildern. Nicht um sie zu beseitigen, sondern um sie zu verringern.

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Samsung baut Super-Chipfabrik

Der führende Elektronikkonzern Samsung will in Südkorea das weltgrößte Zentrum für die Halbleiterproduktion errichten. Gleichzeitig treibt das Unternehmen in Deutschland die Schließung eines Standortes voran.

Aus: Spiegel Online – 29. September 2005, 18.28 Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

Samsung auf dem Weg zur weltgrößten Halbleiter-Produktionsstätte Aus: Heise-Newsticker, 29.9.2005, 13.17 Uhr.

SEOUL (ciw/c't). Seit 1983 betreibt der weltweit zweitgrößte Chip- Hersteller Samsung Electronics im koreanischen Giheung ein Halbleiter- Werk (Fab). Nach jahrelangem stürmischem Wachstum sind dort bis zum Jahr 2000 15 Verarbeitungslinien zur Serienfertigung und Entwicklung entstanden. Anschließend hat Samsung mit dem Aufbau neuer Anlagen im nahe gelegenen Hwaseong begonnen. In der ersten Phase wurden dort bisher 5 Fabrikationsstraßen und eine Entwicklungsanlage aufgebaut. Bis 2012 will Samsung nun weitere 8 Fertigungslinien und eine neue Entwicklungsstrecke für insgesamt 33 Milliarden US-Dollar aufbauen. Das Unternehmen erwartet, bis dahin rund 5.000 zusätzliche Entwicklungsmitarbeiter zu beschäftigen, denen dann insgesamt 5 Fabrikationsstrecken für ihre Arbeit zur Verfügung stehen. Samsung ist seit 1993 mit deutlichem Abstand Marktführer sowohl bei den DRAM- Speicherchips als auch bei NAND-Flashes. Nur Intel erzielt mehr Umsatz mit Halbleiter- Produkten. Samsung hat sich aber auch in kurzer Zeit zu einem der wichtigsten Handy- Hersteller hoch gearbeitet. So wie früher auch der deutsche Siemens- Konzern integriert Samsung eine Fülle von Sparten unter einem Dach: Halbleiter, Handys, Unterhaltungselektronik, Haushaltsgeräte, Chemiefirmen, Finanzierungs- Dienstleister und sogar eine Bau- Sparte, die nicht nur die Petronas Twin Towers in Malaysia gebaut hat, sondern auch in Dubai den 800 Meter hohen Burj Tower bauen soll.

SEOUL/BERLIN. Samsung kündigte einen neuen Investitionsplan mit einem Volumen von 33 Milliarden Dollar zum Ausbau des heimischen Produktionskomplexes in Giheung-Hwaseong an. Bis zum Jahr 2012 will der weltweit größte Hersteller von Speicherchips an dem 50 Kilometer südlich der Hauptstadt Seoul gelegenen Standort ein Forschungs- und Entwicklungszentrum sowie 8 neue Produktionslinien gebaut werden.

Mit dem Investitionsvorhaben würden bis zu 14.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Allein im neuen Forschungszentrum sollen einmal 5.000 Menschen beschäftigt werden. Der Investitionsplan werde allerdings "durch kurz- und langfristige Marktüberwachung" regelmäßig angepasst, hieß es weiter.

Samsung erwartet eigenen Angaben zufolge, dass seine Halbleiterumsätze bis 2012 ein Volumen von 61 Milliarden Dollar erreichen werden. Im vergangenen Jahr verzeichnete das Unternehmen in diesem Segment einen Umsatz von knapp 16,3 Milliarden Dollar.

Werkschließung in Berlin

Gleichzeitig droht vielen deutschen Samsung-Mitarbeitern der Arbeitsplatzverlust. Die Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses mit Ausnahme der FDP haben den koreanischen Elektronikkonzern Samsung aufgefordert, seinen Schließungsbeschluss am Standort Oberschöneweide zurückzunehmen. Bei der für Jahresende angekündigten Schließung sollen 750 der 800 Arbeitsplätze in Berlin abgebaut werden.

Kritisiert wurde vor allem, dass Samsung rund 30 Millionen Euro Fördergelder erhalten habe und das Werk genau zu dem Zeitpunkt schließen wolle, an dem die Bindungsfrist für die Fördergelder auslaufe. Geprüft werde deshalb, ob Fördermittel zurückgefordert werden können [Ed: und es stellt sich angesichts der milliardenschweren Finanzkraft des Samsung-Konzerns die Frage, wieso dieses reiche Unternehmen überhaupt einen Cent Förderung vom armen Berlin erhielt].

14.10.2005 (dpa). Samsung hat der Zahlung einer Strafe in Höhe von 300 Millionen Dollar wegen illegaler Preisabsprachen zugestimmt, gab das US-Justizministerium bekannt. Der südkoreanischen Konzern, der gerade einen starken Rückgang bei den Gewinnen verkünden musste, habe sich schuldig bekannt, an Preisabsprachen für Halbleiterprodukte für Computer und andere elektronische Geräte mitgewirkt zu haben. [mehr]

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Sat.1 soll jahrelang kassiert haben

Nach der ARD droht jetzt dem Privatsender Sat.1 ein Schleichwerbungsskandal. Laut Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" kauften sich Pharma-, Versicherungs- und Finanzkonzerne regelmäßig in das Frühstücks- und Vorabendprogramm des Senders ein.

Aus: Spiegel Online – 29. September 2005, 19.38 Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

MÜNCHEN. Die Kontakte zwischen Sender und Firmen stellte dem Bericht zufolge die im schweizerischen Tessin ansässige Agentur Connect-TV her. Im Schnitt habe es etwa 20.000 Euro gekostet, eigene Experten oder wohlwollende Berichte mit Hilfe der Agentur bei Sat.1 zu platzieren. Connect-TV habe dazu mit einem Berliner Fernsehproduzenten zusammengearbeitet. An dem nicht legalen Product Placement hätten Connect-TV und Sat.1 zu gleichen Teilen verdient.

Der "Süddeutschen Zeitung" liegen nach eigenen Angaben interne Listen, Briefe, Abrechnungen und Notizen vor, die 130 Beiträge und Interviews von Mitte 2000 bis Mitte 2005 dokumentieren. Zudem seien fünf weitere Projekte bei Connect-TV geplant. Der Gesamtumsatz dürfte laut dem Bericht bislang weit über der Millionengrenze liegen.

Zu den Firmen, die ihre Produkte trotz des gesetzlichen Verbots von Schleichwerbung bei Sat.1 platzierten, gehören der "SZ" zufolge das Finanz-Institut AWD, die Autoservice-Firma Pit Stop, die WWK-Versicherungsgruppe sowie die Pharma-Unternehmen Klosterfrau, Spitzner und Lichtwer. Der Gesetzesverstoß sei sogar intern dokumentiert. So habe Sat.1 die Forderung der Firma Pit Stop nach einem Preisnachlass mit dem Argument abgelehnt, es handele sich um eine "Sonderwerbeform", bei der Pit Stop "in redaktionelle Beiträge im Programm" eingebunden worden sei. Deshalb könnten die sonst bei Werbespots üblichen Rabatte nicht gewährt werden.

Die angeblich beteiligten Firmen selbst sind sich keiner Schuld bewusst. "Die Verwicklung verwundert mich extrem", sagte Pit Stop-Sprecherin Birgit Holm zu SPIEGEL ONLINE. "Wir haben über die Firma Connect-TV normales Presenting im Sinne von 'Pit Stop präsentiert die Autosendung XY' gemacht, aber wir hatten keine redaktionelle Berichterstattung oder Product Placement."

Ähnlich sieht man es auch beim Finanz-Institut AWD. "Wir haben nichts falsch gemacht. Deshalb können wir auch kein Statement geben", sagte Firmensprecher Stefan Suska SPIEGEL ONLINE. "Wenn wir von Firmen etwas abnehmen, dann gehen wir davon aus, dass es Recht und Gesetz entspricht."

Die Firmen Klosterfrau, Spitzner und die WWK-Gruppe prüfen die Vorwürfe derzeit intern und waren gegenüber SPIEGEL ONLINE zu keiner Stellungnahme bereit. Auch Sat.1-Sprecherin Katja Pichler wollte zu dem Bericht noch keinen Kommentar abgeben.

Der frühere Sat.1-Geschäftsführer Jürgen Doetz, der sich als Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) für eine Liberalisierung bei Schleichwerbung einsetzt, räumte auf Anfrage der "SZ" ein, "dass Geld für die Beiträge geflossen ist".

ProSiebenSat.1 beauftragte laut einer Sprecherin interne und externe Sachverständige mit der Prüfung der Vorwürfe. Auch die gemeinsame Stelle Programm, Werbung und Medienkompetenz der Landesmedienanstalten will die Vorwürfe rasch prüfen und gegebenenfalls über ein Bußgeldverfahren entscheiden, wie der Vorsitzende der Direktorenkonferenz, Wolfgang Thaenert, ankündigte. Bei einem Verstoß drohten Sat.1 ein bis zu fünfstelliges Bußgeld sowie die Rückzahlung der aus der illegalen Werbung erzielten Einnahmen.

Thaenert betonte, die gesetzlichen Regelungen seien eindeutig und ausreichend. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats des Bayerischen Rundfunks, Alois Glück, sagte, auch die Gesellschafter der Privat-Sender seien in der Pflicht. "Was von der Führung bei ARD und ZDF verlangt wird, muss auch vom Management und den Gesellschaftern der privaten Konkurrenz eingefordert werden", betonte er.

Erneut äußerten Thaenert und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) Kritik an den Plänen der EU-Kommission, Schleichwerbung bei fiktionalen Sendungen zuzulassen. Bei einer Aufhebung der Trennung zwischen Werbung und Programm stelle sich die Frage, ob diese im Printbereich noch aufrecht erhalten werden könne. "Der Grundsatz der Trennung ist so alt wie das Presse- und Rundfunkrecht", unterstrich Thaenert. Der DJV befürchtet, sollte die EU die Fernseh-Richtlinie lockern, werde sich Schleichwerbung in allen Medien ausbreiten [Ed: allerdings werden viele mündige Verbraucher derart umworbene Produkte – wie schon heute – schlichtweg meiden. Wer will schon Produkte unseriöser Firmen kaufen?].

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