Schäuble wollte Stasi-Unterlagen vernichten

Innenminister Wolfgang Schäuble war an ein einer Aufarbeitung der jüngsten deutschen Geschichte offenbar wenig interessiert. Grund: Er wollte nicht, dass die Vergangenheit den Wiederaufbau der neuen Länder zu sehr belastet.

		Ein Leser-Kommentar
		mm1 schreibt dazu am 12.1.2009 um 18.01 Uhr: Nicht-Aufarbeitung Schon 1949 haben Politiker von CDU/CSU und FDP dafür gesorgt, dass viele Nazis mit weißer Weste dastanden [Ed: die sogenannten „131er“ (Artikel 131 Grundgesetz)], ihre früheren Positionen wieder bekamen und KZ-Aufseher und Mörder nicht verfolgt wurden. Außerdem haben die o.g. Parteien die meisten entnazifizierten in ihren Reihen aufgenommen. Wir waren Zentrum und katholisch. Nun kommt heraus, dass CDU-Politiker die Stasi- Unterlagen vernichten wollten. Dabei ist Schäuble auf dem besten Weg, Gestapo und Stasi mit seinen Schnüffeleien noch zu übertreffen. Und viele Deutsche sind so blöd und geben ihre Daten preis, weil es ja der "Sicherheit" dient. Wie schrieb Heinrich Heine: "Denk ich an Deutschland in der Nacht..."

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 12. Januar 2009, 10.11 Uhr MEZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

BERLIN. Wolfgang Schäuble hat 1990 als Innenminister der Kohl-Regierung dafür plädiert, die Stasi-Unterlagen im Zuge der Wiedervereinigung unbesehen zu vernichten. "Ich habe dazu – genau wie Helmut Kohl – geraten, damit die Streitigkeiten der Vergangenheit nicht zu sehr den Wiederaufbau der neuen Länder und damit die Zukunft belasten", sagte der CDU-Politiker in einem vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu". Doch habe man den Wunsch der frei gewählten Volkskammer nach Aufarbeitung respektiert und eine entsprechende Regelung in den Einigungsvertrag aufgenommen.

Schäuble war von 1989 bis 1991 Bundesinnenminister in der damaligen Koalition aus Union und FDP. Seit der Regierungsübernahme durch die große Koalition im Jahr 2005 ist er erneut in dem Amt tätig. Der CDU-Politiker räumte ein, dass trotz der Auswertung der Stasi-Akten "Verletzungen zurückbleiben". Das sei unvermeidlich: "Etwas so Fürchterliches wie Teilung und SED-Diktatur wirkt leider nach, so lange Menschen leben, die dieses erlebt haben."

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Koalition einigt sich auf 50 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket

Spitzenvertreter von Union und SPD haben das größte Konjunkturpaket der deutschen Nachkriegsgeschichte geschnürt. Rund 50 Milliarden Euro werden bereitgestellt: Steuern und Kassenbeiträge sinken ab Juli, in die Modernisierung der Infrastruktur werden rund 17 Milliarden gepumpt.

Aus: Spiegel Online – 12. Januar 2009, ca. 23.55 Uhr MEZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

BERLIN. Das Paket steht: Nach stundenlangen Verhandlungen im Kanzleramt haben sich die Spitzen der Großen Koalition auf ein 2. Konjunkturpaket mit einem Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro geeinigt.

SPD-Fraktionschef Peter Struck und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bestätigten am späten Montagabend die Einigung. Gemeinsam habe man ein gutes Ergebnis erzielt, um Arbeitsplätze und Unternehmen in Deutschland krisenfest zu machen, sagte Kauder. Man hoffe nun, das Bundestag und Bundesrat das Paket möglichst schnell billigen, damit die Maßnahmen schon zum 1. Juli in Kraft treten können, sagte Struck [Ed: Was? So lange soll das dauern? Dann könnte ja die Deflation längst Einzug gehalten haben. Irgendwie haben unsere Spitzen-Politiker noch immer nicht verstanden, worum es wirklich geht. Sollten auch sie PISA-geschädigt sein...].

		DAS SIEHT DAS KONJUNKTURPAKET VOR
		Infrastruktur-Ausbau Allein für die Modernisierung der Infrastruktur werden rund 17 Euro bereitgestellt. Das Geld soll in den Ausbau von Straßen, Schienen sowie Schulen, Universitäten und schnellere Internetnetze fließen. Steuer-Grundfreibetrag Der Grundfreibetrag wird von 7664 auf 8004 Euro gehoben. In diesem Punkt waren sich Union und SPD bereits vor dem nächtlichen Treffen im Kanzleramt einig. Eingangssteuersatz Der Eingangssteuersatz wird im Juli 2009 von 15 auf 14 % gesenkt. Die Union wollte die Steuersätze insgesamt verschieben, die SPD hatte dagegen eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 12 % gefordert, um Wenigverdiener zu entlasten. Kassenbeiträge Die Kassenbeiträge werden im Juli 2009 gesenkt - von 15,5 auf 14,9 %. Die Absenkung kostet den Staat rund 9 Milliarden Euro. Davon profitieren Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen. Neuwagenkauf Neuwagenkäufer erhalten 2009 eine sogenannte "Umweltprämie" von 2500 Euro [Ed: auch beim Kauf von Autos aus Fernost?], wenn sie einen mindestens 10 Jahre alten Wagen abmelden. Kinderbonus Pro Kind wird ein einmaliger Bonus von 100 Euro bezahlt. Die SPD hatte 200 Euro gefordert. Hartz-IV-Familien Für Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren in Hartz-IV-Familien werden die Regelsätze von 60 auf 70 % erhöht.

Dem Koalitionsbeschluss zufolge sinkt der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung von 15,5 auf 14,9 %. Davon profitieren Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen. Zur Finanzierung der Beitragssenkung sollen ohnehin vorgesehene Milliardenzuschüsse des Bundes schneller als geplant in den Gesundheitsfonds fließen.

Zudem sollen die Steuerzahler zum 1. Juli um 9 Milliarden Euro entlastet werden. Die Tarifkurve bei der Einkommensteuer werde abgeflacht, kündigte Kauder an. Auf diese Weise soll die "kalte Progression" abgemildert werden, die dazu führt, dass ein Großteil der Lohnerhöhungen bei unteren Einkommen durch schnell steigende Steuersätze aufgefressen werden. Damit wird eine zentrale Forderung der Union erfüllt [Ed: die aber kaum etwas in einem Konjunkturprogramm zur Abwehr einer Deflation zu suchen hat].

Gleichzeitig sinkt der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 %. Der Grundfreibetrag steigt von 7664 auf 8004 Euro. Von den Steuersenkungen profitieren nicht nur die Steuerzahler, sondern auch die 80 % der deutschen Firmen, die Einkommensteuer zahlen. Insgesamt belaufe sich die Senkung von Steuern und Abgaben auf 18 Milliarden Euro, sagte Struck. Geplant ist auch ein einmaliger Kinderbonus in Höhe von 100 Euro pro Kind. Zudem sollen die Hartz-IV-Zahlungen für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren angehoben werden.

Kernstück des Konjunkturprogramms ist die Erhöhung der staatlichen Investitionen, die in der Koalition von Anfang an unstrittig war. 2009 und 2010 wollten Bund, Länder und Gemeinden 17 Milliarden Euro zusätzlich in die Infrastruktur stecken, unter anderem in Straßen, Schienen sowie Schulen, Universitäten und schnellere Internetnetze, sagte Struck. Ein Großteil des Geldes sei für die Sanierung von Bildungseinrichtungen vorgesehen.

Um die Autoindustrie zu unterstützen, sollen Autofahrer dieses Jahr eine Abwrackprämie von 2500 Euro erhalten, wenn sie ihr mindestens 9 Jahre altes Auto stilllegen und dafür einen Neu- oder Jahreswagen kaufen.

Wichtige Einzelheiten waren bis zuletzt zwischen den Koalitionspartnern strittig gewesen. So drang die Union auf eine Abflachung der Steuerprogression, während die SPD einen niedrigeren Eingangssteuersatz befürwortet hatte.

Am Dienstagvormittag [13.1.2009] wollen Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Fraktionen über das Programm informieren, am Mittag berät der Bundestag über das Konjunkturpaket. Die Kanzlerin wird die Debatte mit einer Regierungserklärung eröffnen.

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khd-research notiert:

Die größte Weltwirtschaftskrise aller Zeiten
Und die Finanzkrise geht weiter 20

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13.01.2009 (khd/info-radio). Die Finanzkrise hat auch ihre guten Seiten. Die meisten Heuschrecken (Finanzinvestoren) stecken in großen finanziellen Nöten. So auch die Zeitungsmacher-Nieten der britischen Mecom-Gruppe unter der Führung eines David Montgomery. Heute notverkaufte diese hochverschuldete Heuschrecke den erst vor gut 3 Jahren von der Holtzbrinck-Gruppe übernommenen Berliner Verlag mit allen Zeitungen an den Kölner Familienbetrieb DuMont-Schauberg für nur 152 Mio. Euro. Damit sollte Berlins größte Abo-Zeitung – die Berliner Zeitung – wieder in ruhiges Fahrwasser gelangen. Die Quintessenz: Qualitätsjournalismus und Finanzinvestiererei mit 25-%-Rendite-Anspruch vertragen sich nicht!

13.01.2009 (khd/standard.at). In China dreht sich die Abwärtsspirale beim Außenhandel immer schneller. Im Dezember 2008 fielen im 2. Monat in Folge die Exporte der drittgrößten Handelsmacht der Welt um 2,8 % unter den Wert des Vorjahresmonats auf 111,2 Mrd. Dollar (84 Mrd. Euro). Besonders bitter für das Ausland, das sich Hoffnungen auf den Absatzmarkt China macht, ist der rasante Rückgang der Einfuhren. Im Dezember brachen die Einfuhren um 21,3 % auf 72,2 Mrd. Dollar ein. Im November 2008 waren die Ausfuhren mit 114,9 Mrd. Dollar erstmals seit 2001 geschrumpft.

13.01.2009 (khd/die_presse/d-radio). In Lettland kommt es zu Protesten und Unruhen wg. der Wirtschaftsmisere und der Erhöhung von Steuern. In der Hauptstadt Riga hat sich die Wut darüber im Anschluß an eine Großkundgebung in der Nacht auf Mittwoch (14.1.2009) in schweren Krawallen entladen. Im Internet kursierten Aufrufe, Chaos auszulösen und einen „gewaltsamen Umsturz“ herbeizuführen. Die Polizei hatte höchste Alarmstufe ausgegeben und schritt drastisch ein, als nach Auflösung der Demonstration einzelne Gruppen begannen, zum nahe gelegenen Parlamentsgebäude vorzudringen. Die Massenproteste waren eine Reaktion auf die harsche Krisenpolitik, mit der die Mitte-Rechts-Regierung auf den Zusammenbruch der lettischen Wirtschaft reagierte.

Die Regierung hatte Haushaltskürzungen um bis zu 25 % beschlossen. Im öffentlichen Bereich wurden die Löhne um 15 % gesenkt, die Mehrwertsteuer stieg zu Jahresbeginn von 18 auf 21 %, der reduzierte Mehrwertsteuersatz wurde von 5 auf 10 % verdoppelt und dessen Anwendung stark eingeschränkt. Nach Jahren mit zweistelligen Wachstumsraten, hauptsächlich durch Konsum auf Pump, rechnet die Regierung für 2009 mit einem Fall der Wirtschaftsleistung (BIP) um 5 %. die Arbeitslosigkeit soll auf über 10 % anwachsen. Nur ein vom Internationalen Währungsfonds, der EU und den skandinavischen Nachbarn zusammengestelltes Hilfspaket mit Krediten von 7,5 Mrd. Euro rettete Lettland kurz vor Weihnachten vor dem Bankrott.

	Josef Ackermann, im Untreue-Prozeß (Mannes- mann) noch siegesgewiß. Aber nun. . .   (Foto: 2004 – nn)

14.01.2009 (khd/info-radio). Bank-Chef Josef Ackermann führte die Deutsche Bank 2008 in ganz tiefrote Zahlen. Allein im 4. Quartal beträgt der Verlust der größten deutschen Bank 4,8 Mrd. Euro. Übers Gesamtjahr 2008 ergibt sich ein Verlust von etwa 3,9 Mrd. Euro (vorläufige Zahlen). Da im Jahr 2007 noch ein Gewinn von 6,5 Mrd. Euro gemacht wurde, ist das ein Rekord-Absturz um 10,4 Mrd. Euro. Josef Ackermann sei „sehr enttäuscht“, hieß es. Die Tage eines ‚Glückspielers‘ Ackermann sollten damit endgültig gezählt sein, will er doch trotz des Desasters eine (kleine) Dividende für 2008 an seine ‚Shareholder‘ zahlen. Das 2008-Ergebnis der Deutschen Bank bestätigt nun die Feststellung des britischen Economists von 2004, wonach Deutschlands Bank-Primus zu einem „riesigen Hedge-Fonds“ verkommen sei. [mehr]

14.01.2009 (khd/welt.de). Der Milliardenverlust der Deutschen Bank hat an den europäischen Börsen heute Schockwellen ausgelöst. Die Deutsche Bank hat unter den Börsianern Angst und Schrecken verbreitet. Finanzwerte brechen auf breiter Front ein. „Die Zahlen der Deutschen Bank waren ein Paukenschlag“, erklärte NordLB-Händler Matthias Melms. „Daß die Deutsche Bank so schlecht abgeschlossen hat, ist schon beängstigend.“ An den Aktienmärkten wurden Kurse einiger Finanzwerte um mehr als 10 % gedrückt.

Die Deutsche Bank hat sich „wie ein riesiger Hedge-Fonds“ (Economist 2004) total verzockt. Die größte deutsche Bank ist trotz ihrer vielen ‚Experten‘ auch auf die ‚toxic papers‘ aus den USA reingefallen. Sie beschäftigte zudem weit über 900 Händler, die sich im Namen und mit dem Geld der Bank tagtäglich am spekulativen Handel mit Milliarden beteiligten. Inzwischen wurden diese Boni-Jäger, die zuletzt mit 1,5 Mrd. Euro zu den Verlusten beitrugen, fast alle gefeuert. Die Zahlen in der Grafik stellen Gewinne/Verluste nach Steuern dar. Es bedeuten: St = Die ersten Schockwellen der Finanzkrise gehen Anfang 2008 von der Pleite der US-Investmentbank Bear Stearns aus. L = Am 15. September 2008 erfolgte der Crash der US-Investmentbank Lehman Brothers, der die Bush-Regierung eine staatliche Rettung verweigerte, was aber in der Folgezeit dem globalen Finanzmarkt den Rest gab.   (Grafik: siehe Inset – khd)

Dieser 14. Januar könnte sich einmal als Startzeitpunkt einer Beschleunigung der Deflations- Abwärtsspirale herausstellen, denn die psychologische Bedeutung des eklatanten Versagens der größten deutschen Bank darf nicht unterschätzt werden. Übrigens, Josef Ackermann (60) erlitt noch am Abend des 14. Januar einen Kreislaufkollaps. Auch bei ihm selbst dürfte die Psyche angesichts seiner ‚1000 inneren Widersprüche‘ nicht mehr mitgespielt haben.

14.01.2009 (khd/d-radio). Es mehren sich die Anzeichen, daß der Bund bei der Hypo Real Estate als Mehrheitsaktionär einsteigen wird. Offensichtlich ist diese Hypotheken-Bank nur noch durch eine schnelle Verstaatlichung zu retten. Wir haben ähnliches ja schon in den USA bei Fannie Mae und Freddie Mac gesehen.

14.01.2009 (khd/d-radio). Deutschland steht vor der schwersten Rezession seit Gründung der Bundesrepublik. Im 4. Quartal 2008 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach ersten Abschätzungen des Statistischen Bundesamts um bis zu 2,0 % gegenüber dem 3. Quartal 2008. Die Prognosen für die deutsche Wirtschaft sind sehr düster: Volkswirte erwarten einen Rückgang des BIPs von 2 bis 3 % gegenüber 2008 – manche sogar –4 %. Das wäre dann der stärkste Einbruch seit dem 2. Weltkrieg.

14.01.2009 (khd/ftd/d-radio). Das Konjunkturpaket II hat seinen Preis: Finanzminister Steinbrück erwartet für 2010 ein Staatsdefizit von mehr als 4 %, was deutlich über dem EU-Limit von 3 % läge. Deshalb hält der SPD-Politiker eine große Steuerreform auf lange Sicht für nicht finanzierbar. Die Große Koalition will nun eine strenge Schuldenregel ins Grundgesetz schreiben. Maximal 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) soll die Staatsverschuldung künftig nur noch pro Jahr betragen dürfen – wohl aber erst ab 2015 und nur in „konjunkturellen Normallagen“.

15.01.2009 (khd/hbl). Andrew Smith, Chefvolkswirt der Beratungsgesellschaft KPMG erwartet eine längere Krise, zu deren Bekämpfung auch völlig „unkonventionelle Maßnahmen“ nötig werden könnten. So könnten die Notenbanken beispielsweise ankündigen, daß die Leitzinsen auf absehbare Zeit sehr niedrig bleiben werden, um damit die langfristigen Erwartungen und die langfristigen Zinsen zu stabilisieren. [mehr]

15.01.2009 (khd/d-radio). Die Europäische Zentralbank (EZB) senkt erneut den Leitzins – diesmal um absolut 0,50 % auf 2,00 %. Und das bedeutet, daß die kompetenten EZB-Bankiers in Frankfurt am Main die weiter gestiegene Deflationsgefahr sehr ernst nehmen – so ganz anders als die Bundesregierung mit ihrem Konjunkturpaket II, bei dem von der Großen Koalition extra eine monatelange Vorlaufzeit eingeplant ist.

In der PDF-Fassung dieses Artikels sind die vorge- sehenen Maßnahmen des Konjunkturpakets II auf Seite 8 beschrieben.

Das ist eine Verzögerung, die für die akute Bekämpfung einer sich überdeutlich anbahnenden Deflation ‚tödlich‘ ist und böse Folgen für die deutsche Volkswirtschaft haben kann – haben wird. Und so könnte das auf reichlich neuen Schulden basierende Konjunkturpaket II im Wahlkampf 2008 regelrecht verpuffen (und deshalb noch nicht mal das gewünschte Wahlergebnis produzieren). Hinterher werden Spitzenpolitiker dann wieder erzählen, daß Konjunkturprogramme sowieso nicht helfen. Es kommt aber dabei auf das richtige ‚Timing‘ an.

15.01.2009 (khd/info-radio). Nach Auffassung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wird das Konjunkturpaket II das Schrumpfen des BIPs um 0,5 bis 0,8 % abmildern können. Er glaubt daher, „im laufenden Jahr können wir die Maastricht-Kriterien einhalten“. Im Jahr 2010 dürfte dann aber die deutsche Verschuldung auf etwa 4 % des BIPs ansteigen, was deutlich oberhalb der zulässigen 3 % liegen würde.

16.01.2009 (khd/sda). Auch der weltgrößte Chip-Konzern Intel hat die Weltwirtschaftskrise zum Jahresende voll zu spüren bekommen. Der Gewinn brach im 4. Quartal 2008 – auch belastet von Abschreibungen (Internet-Anbieter Clearwire) – um 90 % auf 234 Mio. Dollar (rund 179 Mio. Euro) ein. Der Umsatz fiel um 23 % auf 8,2 Mrd. Dollar. Eine Ursache ist die sehr deutlich gesunkene Nachfrage nach Personal Computern (PC), für die Intel mit einem Marktanteil von 80 % Mikroprozessoren herstellt. Das Ergebnis des Branchenführers Intel gilt als wichtiger Indikator für die gesamte HighTech-Branche. Intels schlechte Zahlen werden der Auftakt für eine ganze Reihe weiterer Negativ-Meldungen aus der Computer/IT-Branche gewesen sein.

16.01.2009 (khd/sda/d-radio). Auch in Litauen kam es zu sozialen Unruhen. In der Hauptstadt Vilnius hatten Menschen gegen die Folgen der Finanzkrise und gegen den Sparkurs der Mitte-Rechts-Regierung protestiert. Im Anschluß an die Gewerkschafts-Demonstration kam es zu Ausschreitungen. Die Polizei antwortete mit Tränengas und Festnahmen. In diesem Jahr wird in der EU-Republik Litauen mit 3,4 Millionen Einwohnern ein Wachstumsrückgang von 4,8 % erwartet.

16.01.2009 (khd/welt.de). Nach Milliardenverlusten der Finanzkonzerne Citigroup und Bank of America steht die US-Bankenbranche vor dramatischen Umwälzungen. Die Citigroup spaltet sich in 2 Teile, womit die Ausgliederung fauler Anlagen von mehr als einer halben Billion Dollar (über 500 Mrd. Dollar!) realisiert wird. Die Bank of America (BoA) stürzte in die roten Zahlen und muß vom Staat aufgefangen werden. Sie erhielt jetzt eine 2. Finanzspritze über 20 Mrd. Dollar und umfangreiche Garantien.

Bank of America, Merrill Lynch und die zweitgrößte US-Bank Citigroup wiesen allein für die vergangenen 3 Monate Verluste von zusammen mehr als 25 Mrd. Dollar aus. Die erste Hälfte des von Finanzminister Hank Paulson auf den Weg gebrachten, 700 Mrd. Dollar schweren Rettungspakets für die Branche ist damit nach der Unterstützung für die BoA weitgehend ausgeschöpft.

16.01.2009 (khd/d-funk). Noch traut sich das kein Experte so recht zu sagen, aber: Diese in den USA ausgelöste Finanzkrise, aus der sich die Bankenkrise entwickelte, die dann 2008 sehr schnell in die Weltwirtschaftskrise II führte, wird als die schlimmste Krise aller Zeiten in die Geschichte eingehen. [mehr]

17.01.2009 (khd/sp/d-radio). Das paßt zum Stichwort „schlimmste Krise aller Zeiten“. Durch einen Vorab-Bericht des SPIEGEL wird heute bekannt: Das Bundesfinanzministerium geht aufgrund einer Umfrage davon aus, daß der gesamte deutsche Bankensektor (heute nahezu wertlose) Risikopapiere mit einer Summe von bis zu 1000 Mrd. Euro in den Büchern führt. Wieviel davon bereits von den Banken ‚aufgedeckt‘ und abgeschrieben wurde, bleibt derzeit unklar. Für die Bundesregierung war diese ungeheure Höhe allerdings Anlaß, nicht auf die von Banken immer wieder erhobene Forderung (allen voran von DB-Ackermann) nach Einrichtung einer ‚Bad Bank‘ einzugehen. Ohne eine solche staatliche Mülldeponie für faule Kredite könne der Kreditfluß nicht wieder in Gang kommen, sagen die Banken. Aber wozu gibt es in der Marktwirtschaft die Regel der Abschreibung und außerdem auch noch die Möglichkeit der Nutzung von ‚Marktsenken‘?

Die Banken selbst müssen endlich reinen Tisch machen und die Folgen ihres fahrlässigen Handelns tragen. Mit immerhin 1 Billion Euro haben sich also die Banken in Deutschland verzockt – vielleicht sind es ja sogar noch mehr. Und das nur in Deutschland! Das heißt aber auch, daß alle beteiligten Bankmanager den Intelligenztest der realen Finanz- Ökonomie nicht bestanden haben, denn es gab bereits vor Jahren sehr kompetente Stimmen, die vor dieser Entwicklung energisch gewarnt haben. Da galt es das eigene Hirn einzuschalten und sich auch zu erinnern, daß man mit dem eigenen Handeln nicht die gesamte Volkswirtschaft gefährden darf (Artikel 14 GG). Das aber ist ganz offensichtlich nirgendwo in Bankenkreisen geschehen. Jeder Abiturient kann zudem mit recht simpler Mathematik beweisen, daß finanzielle Schneeballsysteme nie funktionieren können. Wir müssen deshalb diese Leute ab sofort der Klasse der Geistig-Prekären zuordnen, die man nicht mehr mit Führungsaufgaben betrauen darf.

17.01.2009 (khd/sp). Durch einen weiteren Vorab-Bericht des SPIEGEL wird heute aus einem Artikel zum Zocken der Deutschen Bank bekannt (Heft 4/2009, Seite 54–56): Nach hohen Verlusten von rund 1,5 Milliarden Euro hat der Vorstand der Deutschen Bank entschieden, in der aktuellen Situation ganz aus dem Eigenhandel mit Wertpapieren auszusteigen. Noch in der zweiten Jahreshälfte 2008 durften ein paar hundert Händler mit dem Kapital der Bank einem zweistelligen Milliardenbetrag auf die künftige Entwicklung von Aktienkursen oder Kreditderivaten setzen. Damit ist nun Schluß. „Die Risiken sind einfach nicht mehr vertretbar“, sagt ein mit der Situation vertrauter Manager. Im Eigenhandel mit Aktien sind schon die meisten Risiken beseitigt. Doch bei Kreditderivaten verzögert sich der Ausstieg, weil die Kontrakte teilweise erst in einigen Jahren abgewickelt werden können.

18.01.2009 (khd/d-radio/info-radio). Auch in der Hessen-Wahl liegt die ‚Partei der Nichtwähler‘ mit 38,9 % vorn (Wahlbeteiligung sank auf rund 61 %). Während die SPD wg. Dummheit abstürzte (sie hätte unter einem nur geschäftsführenden Ministerpräsidenten Koch 5 Jahre gesetzgeberische Politik zusammen mit den Grünen und Linken realisieren können, wollte aber unbedingt CDU-Koch mit einer Minderheitsregierung ablösen, was scheiterte) und die CDU stagnierte, konnte die FDP ihr Ergebnis von 2003 verdoppeln. Hessen wird künftig wg. dieses guten Abschneidens der FDP von einer schwarz-gelben Koalition regiert werden. Noch am Wahlabend verlangte die erstarkte FDP von der Bundesregierung eine Nachbesserung des Konjunkturpakets II. [mehr zur Wahl]

19.01.2009 (khd/info-radio). Auch die Deutsche Post bekommt die weltweite Krise deutlich zu spüren. Sie mußte 2008 erstmals seit dem Börsengang im Jahr 2000 einen Jahresverlust verzeichnen. Die Aufblähung der Post zum globalen Logistik-Player (DHL) habe sich bislang nicht ausgezahlt, sagen Post-Kritiker. Nur auf das Briefgeschäft in Deutschland könne sich die Post noch verlassen. Aussagen zum Nettoergebnis gab es heute noch nicht.

19.01.2009 (khd/d-radio). Dieter Wedel (66), Erfolgsregisseur („Der große Bellheim“), macht die weltweite Finanzkrise Angst. „Wir können auch alles, was wir haben, verlieren“, sagte Wedel heute der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist die größte Erschütterung, die wir in unserem Leben politisch erlebt haben. Es ist ein Weltkrieg ohne Kanonen.“ Noch sei gar nicht absehbar, welche „gesellschaftlichen Verwerfungen“ die Krise nach sich ziehen werde. „Wenn man 35 oder 40 Jahre alt ist, ist die Finanzkrise ein Malheur. Aber wenn man Mitte 60 ist – wie ich, ist sie ein Unglück.“ In diesem Alter könne man schließlich nicht mehr lange Geld verdienen.

Dieter Wedel hat völlig recht, und es könnte sogar noch viel schlimmer kommen, falls der Staat bzw. die EU einen Währungsschnitt vornehmen müßte, um der von diesen „Banker- Nieten“ verursachten Krise überhaupt noch Herr zu werden. Die über 70-jährigen erinnern sich noch sehr gut an die Währungsreform von 1948, als die Reichsmark (RM) auf ihrem Sparbuch von einem auf den anderen Tag nur noch 1/10 wert war, aber Aktien ihren (Nenn-)Wert behielten!

Das war damals irgendwie die Strafe für den von Deutschland verursachten 2. Weltkrieg. Warum aber werden heute hierzulande Menschen durch Wertverlust bestraft? Denn wenn man die 70 überschritten hat, ist in den letzten Monaten vom im ganzen Leben fürs Alter Ersparten reichlich Geld verschwunden. Und so bleibt wohl nur die Weitergabe dieser zweimaligen Negativ-Lebenserfahrung an die Generation der Enkel. Angesagt ist die Aufklärung der Nachgeborenen mit der ultimativen Warnung: „Traut nie und nimmer den Bankern – sie wollen nur Euer Geld rauben. Und laßt die Finger von Fonds und Aktien!“ Und von Wertpapier-Derivaten sowieso. Auch ist es für Privatleute nie eine gute Idee, für den Konsum einen Kredit aufzunehmen, auch wenn dieser noch so günstig sein soll.

19.01.2009 (khd/hbl). Ein Volk von Aktionären waren die Deutschen nie. Sie werden es angesichts der Finanzkrise wohl in den nächsten Jahrzehnten auch nicht werden – und das ist auch gut so und sogar schlau. Denn die aktuelle Krise – aber auch schon der enorme Wertverfall bei der von der Telekom einst so umworbenen T-Aktie – haben Privatkunden besonders deutlich vor Augen geführt, daß alle Anlagen in Fonds und Aktien aus irrationalen (und meist nicht nachvollziehbaren) Gründen sehr schnell massiv an Wert verlieren können. Es ist ein Glücksspiel!

Die Folgen der Wertvernichtung spiegeln sich daher in den neuesten Statistiken des Deutschen Aktieninstituts (DAI) wieder: 2008 sank hierzulande die Zahl der Aktionäre deutlich. Allein im 2. Halbjahr 2008 zogen mehr als 1 Million Deutsche ihr Geld aus Aktien- und Aktienfonds ab. Verblieben sind 8,8 Millionen. Damit haben lediglich 13,5 % der Deutschen Aktien oder Aktienfonds in ihrem Depot. Im Jahr 2001, kurz nachdem die New-Economy-Blase geplatzt war, waren es noch 20 %. Besonders stark ist der Rückgang bei den Aktienfondsinhabern. Deren Zahl sank von 6,3 Millionen (2007) auf 5,2 Millionen (2008). Und die Tendenz ist weiter fallend. Klar ist nur: Tages- und Festgeldkonten sowie auch Sparkonten sind die sichere Alternative.

19.01.2009 (khd/info-radio). Angesichts im Sog der Weltwirtschaftskrise wegbrechender Geschäfte schickt jetzt auch der Chemieriese BASF rund 1800 Beschäftigte in Kurzarbeit. Die Nachfrage nach chemischen Produkten habe sich auch in der ersten Januar-Hälfte nicht belebt, heißt es. Die Chemie-Branche gilt als Konjunkturbarometer, da sie sämtliche Industriezweige mit ihren Produkten beliefert.

20.01.2009 (khd/info-radio). Der Handelskonzern Metro streicht weltweit 15.000 Stellen. Das sind 5 % seiner Mitarbeiter. Der Konzern (u. a. Real, Saturn und Media-Markt) will damit rund 1 Mrd. Euro an Kosten einsparen.

20.01.2009 (khd/info-radio). Zum Unwort des Jahres 2008 wird die vermutlich von Journalisten erfundene Formulierung „notleidende Banken“ ausgewählt. Diese Bezeichnung mit politischem Anspruch stelle Ursache und Folgen der Finanzkrise total auf den Kopf, heißt es in der Begründung. Damit würden die Banken zu Opfern der Krise stilisiert, was eindeutig falsch ist. Sie waren Täter.

20.01.2009 (khd/info-radio). Um nach Ungarn in der EU einen weiteren Staatsbankrott abzuwenden, erhält auch Lettland einen EU-Kredit in Höhe von 3,1 Mrd. Euro.

20.01.2009 (khd/d-funk). Das verblüfft dann doch: Auch die genossenschaftliche Zentralbank, die DZ-Bank hat kräftig am Gift der ‚toxic paper‘ genippt. Und so hat die DZ-Bank 2008 einen Verlust von gut 1 Mrd. Euro eingefahren. Sie ist das Zentralinstitut für über 1.000 Volksbanken, Raiffeisenbanken und Sparda-Banken. Neben Belastungen aus Engagements bei Lehman (360 Mio. Euro), bei kriselnden isländischen Banken (449 Mio. Euro) sowie aus einer Beteiligung am französischen Kreditversicherer Natixis (269 Mio. Euro) mußte die DZ Bank 2008 nach eigenen Angaben Bewertungsabschläge von rund 1,5 Mrd. Euro verkraften.

20.01.2009 (khd/d-radio). In Washington legt Barack Obama den Amtseid ab und ist damit der 44. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Damit endet die 8-jährige mit total verfehlter Politik gefüllte Amtszeit des konservativen Präsidenten George W. Bush jun. – dem „schlechtesten US-Präsidenten aller Zeiten“.

In seiner Antrittsrede machte Obama deutlich, daß es einen wirklichen Politikwechsel geben wird. Zur aktuellen Situation der USA sagte er: „Daß wir uns mitten in einer Krise befinden, weiß inzwischen jeder. Unsere Nation ist im Krieg, gegen ein weitreichendes Netzwerk von Hass und Gewalt. Unsere Wirtschaft ist sehr geschwächt, als Konsequenz der Gier und Verantwortungslosigkeit einiger weniger – aber auch wegen unseres kollektiven Versagens, harte Entscheidungen zu treffen und das Land auf ein neues Zeitalter vorzubereiten.“

20.01.2009 (khd/ftd/d-radio). Die Immobilien-Bank Hypo Real Estate (HRE) ist ein Faß ohne Boden. Der Bürgschaftsrahmen aus dem staatlichen Bankenfonds SoFFin mußte für die HRE um 12 Mrd. Euro auf nunmehr 42 Mrd. Euro erhöht werden. Für ausgestellte Bürgschaften sei eine Provision von 0,5 % im Jahr vereinbart worden, heißt es in der Pflichtveröffentlichung der HRE. „Die Gespräche mit dem SoFFin über die Gewährung längerfristiger und umfassender Maßnahmen zur Liquiditäts- und Kapitalunterstützung der Gruppe sind noch nicht abgeschlossen“, heißt es in der HRE-Mitteilung.

Einen Zusammenbruch der HRE kann sich Deutschland nicht leisten, da diese Bank besonders stark mit anderen Instituten vernetzt ist und ihre Tochter DEPFA den „Deutschen Pfandbrief“ herausgibt, der bislang den Inbegriff von Sicherheit darstellte. Allerdings bleibt festzuhalten, daß alle Bundesregierungen (Kohl, Schröder, Merkel) sowie die deutsche Kreditwirtschafts-Aufsicht (heute das BAFin) diese wichtige Hypothekenbank und ihre Vorgänger seit etwa 1995 nicht sehr sorgfältig beaufsichtigt und kontrolliert haben. Sie haben noch nicht einmal den Umzug des Staatsfinanzierers DEPFA in die Steueroase Irland durch eine geeignete Gesetzgebung verhindert.

21.01.2009 (khd/info-radio). Die Bundesregierung legt einen düsteren Jahreswirtschaftsbericht vor. Danach erwartet sie für die deutsche Wirtschaft im laufenden Jahr eine tiefe Rezession, sinkende Exporte und eine auf 3,5 Mio. steigende Arbeitslosigkeit. Beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2009 senkt die Regierung ihre Prognose auf –2,25 %. Bislang hatte sie für 2009 ein BIP-Wachstum von +0,2% angenommen. Die Exporte, die in den vergangenen Jahre eine Hauptstütze für das Wachstum waren, werden der Prognose zufolge im Jahr 2009 um 8,9 % zurückgehen. Die Importe dürften um 5,0 % sinken. Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise wird damit die deutsche Volkswirtschaft in die größte Rezession der Nachkriegszeit (nach 1945) stürzen. Im Jahr 2008 war die deutsche Wirtschaft noch um 1,3 % gewachsen, im Jahr 2007 sogar um 2,5 %.

21.01.2009 (khd/d-radio). Obwohl die Regierungs-Prognose für Deutschland eine tiefe Rezession vorhersagt, verbreitete Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) heute bei der Vorstellung (Zweck-)Optimismus: „Wir sehen zum 2. Halbjahr eine Wende zum Besseren.“ Zur Erinnerung: Im September 2009 stehen Bundestagswahlen an. Aber eine Prognose für 2010 machte Glos derzeit nicht. Die aktuelle Zahl der Arbeitslosen soll bereits bei 3,4 Mio. liegen. Das wären rund 300.000 mehr als im Dezember 2008.

21.01.2009 (khd/sp/d-radio). Der Chef des Leitungsausschusses des staatlichen Banken-Rettungsfonds SoFFin, Günther Merl tritt Ende Januar von seinem Amt zurück. Es wird zwar gesagt, aus persönlichen Gründen. Aber der SPIEGEL hatte in der vorigen Woche (Heft 3/2009, Seite 70) in einem Artikel über „Staatliche Steuerflucht“ daraufhingewiesen, daß Merl noch vor 3 Monaten Verwaltungsratspräsident der ominösen Privatbank LB Swiss war, die von Zürich aus operiert. Diese LB Swiss gehört zu 50 % der Landesbank Hessen-Thüringen (HeLaBa) und zu 50 % der angeschlagenen BayernLB.

Insofern mag Werl von vornherein keine Idealbesetzung gewesen sein. Bereits im Dezember war Karlheinz Bentele aus dem SoFFin-Leitungsgremiums zurückgetreten. Experten vermuten daher, daß es hinter den Kulissen heftigen politischen Zoff gegeben hat und die unterschiedlichen Auffassungen über die Führung des im Oktober eingerichteten Banken-Rettungsfonds zu den schnellen Rücktritten geführt haben. Für Unmut in der SoFFin-Chefetage sorgte vor allem die Konstruktion der Behörde durch die Merkel-Regierung. Auf dem Papier entscheidet zwar der dreiköpfige Leitungsausschuß, hat aber de facto kaum etwas zu sagen. Die Entscheidung trifft die Bundesregierung durch ihre 4 Spitzenbeamten im fünfköpfigen Lenkungsausschuß. Warum braucht man dann überhaupt ein Leitungsgremium?

21.01.2009 (khd/d-radio). In Frankreich ist es auf massiven Druck des konservativen Staatspräsidenten Sarkozy gelungen, daß Frankreichs Banken-Chefs geschlossen auf Bonuszahlungen für 2008 verzichten. Die konservative Bundeskanzlerin Merkel konnte bislang Deutschlands Bankmanager nicht davon überzeugen, auf ihre variable Vergütung zu verzichten. Sarkozy will jetzt auch die französischen Autobosse überzeugen.

22.01.2009 (khd/tsp/info-radio). Das Land Berlin muß wg. der Wirtschaftskrise in den nächsten Jahren neue Schulden machen. Für die Jahre 2009 bis 2013 werden das im günstigsten Fall 3,1 Mrd. Euro sein. Es könnten aber auch leicht 7 Mrd. Euro werden, wenn die Weltwirtschaftskrise länger anhält. Berlin hatte sich 2007/08 gerade so gefreut, daß es seine Haushalte neuschuldenfrei gestalten konnte. 2008 gelang es sogar, einen kleinen Teil der Alt-Schulden zu tilgen.

22.01.2009 (khd/dw). Chinas Wachstum leidet wesentlich stärker unter der Weltwirtschaftskrise. In einer dramatischen Wende gegenüber 2007, als die chinesische Wirtschaft noch um 13 % zulegte, sank das Wachstum im 4. Quartal 2008 auf 6,8 % ab. Der geringere Zuwachs der Nachfrage ließ auch die Inflation fallen. Der Verbraucherpreisindex stieg im Dezember 2008 nur noch um 1,2 %.

22.01.2009 (khd/dw). Im von der Finanzkrise besonders hart getroffenen Island werden die Krawalle immer gewalttätiger. Nach Rundfunkberichten gab es in der letzten Nacht bei neuen Protesten vor dem Parlament in Reykjavik erstmals Verletzte. Ein Polizist sei von einem Stein am Kopf getroffen worden. Mehrere Demonstranten mußten nach dem Einsatz von Tränengas durch die Polizei ebenfalls ins Krankenhaus. Die Demonstranten machen die Regierung mitverantwortlich für den verheerenden Banken-Crash im Herbst und dessen soziale Folgen für die isländische Bevölkerung.

22.01.2009 (khd/heise). Selbst der US-Software-Schmiede Microsoft, der bislang noch nicht einmal schlechte Produkte etwas anhaben konnte, bekommt jetzt die Weltwirtschaftskrise wg. des Rückgangs des PC-Absatzes deutlich zu spüren. Microsoft verzeichnet im 4. Quartal 2008 einen starken Gewinneinbruch. Der Nettogewinn ging gegenüber dem gleichen Quartal des Vorjahrs um 11 % auf 4,2 Mrd. US-Dollar oder 47 US-Cent je Aktie zurück. Der operative Gewinn sank um 8 % auf 5,9 Mrd. US-Dollar.

Der große Hoffnungsträger von Microsoft – die Internet-Sparte – kämpft aber noch immer mit reichlich viel Problemen und schreibt rote Zahlen. Microsoft hat alle Expansionspläne gestoppt, muß nun sparen und wird demnächst bis zu 5.000 Mitarbeiter entlassen (es gibt sogar Gerüchte, daß es 15.000 sein könnten). Die Stellenstreichungen sind der erste konzernweite Jobabbau in der Geschichte des Unternehmens.

22.01.2009 (khd/info-radio). Daß man aber mit sehr guten Produkten und einem hervorragenden Geschäftsplan der Krise trotzen kann, zeigt der US-Computer- und IT-Konzern IBM. IBM erzielte im 4. Quartal 2008 einen starken Gewinnsprung von etwa 12 % auf etwa 4,4 Mrd. US-Dollar und überraschte damit alle. IBMs Konzernchef wies daraufhin, daß man das Geschäft zunehmend erfolgreich in profitablere Bereiche wie Software und Service verlagert habe, zudem in Wachstumsmärkte investierte und durch weltweite Umbaumaßnahmen die Produktivität gesteigert habe.

Für 2009 erwartet IBM einen Rekordgewinn je Aktie von mindestens 9,20 Dollar nach dem Spitzenwert von 8,93 Dollar im Jahr 2008 (zum Vergleich: Microsoft erzielte nur bescheidene 0,47 Dollar/Aktie!). Unter dem Strich verdiente IBM im vergangenen Jahr rund 12,3 Mrd. Dollar, was einem Plus von gut 18 % entspricht. Der Umsatz stieg um knapp 5 % auf den Höchstwert von 103,6 Mrd. Dollar.

22.01.2009 (khd/tsp). Auch Apple Computer trotzt der Krise und hat im 4. Quartal 2008 neue Rekorde bei Umsatz und Gewinn erreicht. Es war – trotz Weltwirtschaftskrise – das „beste Quartal der Firmengeschichte“. Auch hier zahlte sich ganz offensichtlich das überzeugende Angebot von Qualitätsprodukten aus. Wie das Unternehmen mitteilte, betrug der Umsatz im 4. Quartal 2008 10,2 Mrd. US-Dollar, der Netto-Gewinn lag bei 1,6 Mrd. US-Dollar. Der Nicht-US-Anteil am Umsatz betrug im 4. Quartal 2008 46 %.

Nach Apple-Angaben wurden im 4. Quartal 2008 2,5 Mio. Macintosh-Computer ausgeliefert, eine Steigerung von 9 % gegenüber dem Vorjahresquartal. Die Zahl der verkauften iPods betrug 22,7 Mio., 3 % mehr als im Vorjahresquartal. iPhones gingen 4,4 Mio. Stück über den Ladentisch, 88 % mehr als im Vorjahresquartal.

22.01.2009 (khd/tsp). Der Handy-Weltmarktführer Nokia ist hingegen von der Weltwirtschaftskrise schwer erwischt worden. Im 4. Quartal 2008 brach der Gewinn auf 576 Mio. Euro ein (1,8 Mrd. Euro im 4. Quartal 2007). Der Umsatz fiel um 19,4 % auf 12,7 Mrd. Euro. Der Handy-Absatz des Branchenführers brach um 15 % auf 113 Mio. Geräte ein. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Nokia kündigte ein umfassendes Sparprogramm an. Nokia zeigt vor allem im Segment der Smartphones Schwächen und mußte hier massiv Marktanteile an die besseren Produkte der Konkurrenten wie BlackBerry von Research In Motion oder Apple mit seinem iPhone abgeben.

[weiter] — siehe auch:

Finanzkrise 2007-2008 In Wikipedia, der freien Enzyklopädie.

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„Wir stehen vor einer längeren Krise“

Weltweit erschüttert die Finanzkrise die Wirtschaft. Auch wenn etliche Fachleute an eine Beruhigung der Märkte glauben, warnt Andrew Smith, Chefvolkswirt der Beratungsgesellschaft KPMG, im Handelsblatt-Interview vor einer langanhaltenden Krise. Um eine lähmende Deflation zu vermeiden, seien unkonventionelle Maßnahmen nötig.

Aus: Handelsblatt, Düsseldorf, 15. Januar 2009, Seite ?? (Finanzen). [Original]

Wie schlimm wird es für die britische Wirtschaft kommen?

Andrew Smith: Bislang geht die Regierung noch von einer kurzen Rezession aus, aber ich fürchte, dass wir es mit einer längeren Krise zu tun haben. Die Verwerfungen an den Kapitalmärkten haben bereits sehr viel Wohlstand zerstört, und es wird noch eine ziemliche Zeit dauern, bis dieser Schock verarbeitet ist.

Wie groß ist das Risiko, dass die Rezession sogar in eine lähmende Deflation umschlägt?

Andrew Smith: Man kann das nicht mehr ausschließen. Eine längere Phase fallender Verbraucherpreise wäre aber eine schlechte Nachricht für die britische Wirtschaft. Die Folge könnte eine Abwärtsspirale sein, aus der es schwierig wird auszubrechen.

Der britischen Notenbank scheint allmählich die konventionelle Munition im Kampf gegen die Krise auszugehen. Nachdem sie die Zinsen im Eiltempo von 5 auf 1,5 Prozent gesenkt hat, könnte der Leitsatz schon bald in die Nähe der Null-Prozent-Marke fallen.

Andrew Smith: Ja, wir werden noch mehr Zinssenkungen sehen, und es würde mich nicht wundern, wenn die Währungshüter auch zu unkonventionelleren Maßnahmen greifen würden, um die Kreditklemme in den Griff zu bekommen.

Diskutiert wird derzeit vor allem das sogenannte "Quantitative Easing", bei dem die Notenbank, vereinfacht ausgedrückt, frisches Geld druckt.

Andrew Smith: So etwas ist nicht ausgeschlossen. Man kann sich aber auch andere Maßnahmen vorstellen. So könnte die Notenbank beispielsweise ankündigen, dass die Leitsätze auf absehbare Zeit sehr niedrig bleiben werden, um damit die langfristigen Erwartungen und die langfristigen Zinsen zu stabilisieren.

In den USA verleiht die Zentralbank mittlerweile durch den Ankauf von Anleihen mehr oder weniger direkt Geld an den Unternehmenssektor. Wäre das ein Modell für Großbritannien?

Andrew Smith: Ich glaube, dass es in der aktuellen Lage leichtfertig wäre, irgendwelche Maßnahmen auszuschließen. Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Mittel.

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Wachsende Deflationsgefahr

Die Gefahr krisenhaft sinkender Preise ist nach Einschätzung von Ökonomen stark gestiegen. "Deflationäre Tendenzen sind wahrscheinlicher geworden", sagte Unicredit-Volkswirt Andreas Rees.

Aus: Financial Times Deutschland, Hamburg, 16. Januar 2009, Seite ?? (International). [Original]

BERLIN (ftd.de). Dafür sei neben dem Ölpreisverfall die immer stärker werdende Wirtschaftsflaute verantwortlich. Wie aus Daten des Statistikamts vom Donnerstag [15.1.2009] hervorgeht, lagen die Verbraucherpreise Ende 2008 im Schnitt bereits um 0,6 % niedriger als noch im Juli.

Von Deflation sprechen Ökonomen, wenn die Konsumenten ihre geplanten Einkäufe auf die lange Bank schieben, weil sie auf noch geringere Preise in der Zukunft lauern. Dann können Unternehmen immer weniger Autos oder Möbel verkaufen. Sie schrauben ihre Produktion zurück und müssen Mitarbeiter entlassen. Wegen der steigenden Arbeitslosigkeit sinkt der Konsum weiter; eine regelrechte Deflationsspirale mit einem dauerhaften Preisverfall ist die Folge.

Bis zur Jahresmitte 2008 litten Verbraucher und Firmen noch unter einem rasanten Preisanstieg. Im Juni und Juli kletterte die Teuerungsrate auf ein 15-Jahreshoch von 3,3 %. Vor allem für Energie und Lebensmittel mussten die Verbraucher tiefer in die Tasche greifen. Doch seitdem hat der Preisdruck stark nachgelassen. Nach den deutlichen Rückgängen der Preise in den vergangenen Monaten lagen die Lebenshaltungskosten im Dezember nur noch um 1,1 % über Vorjahr. Das war die niedrigste Inflationsrate seit mehr als 2 Jahren.

Das Auf und Ab hing vor allem am Ölpreis. Während der wichtige Rohstoff bis zum Juli vergangenen Jahres in der Spitze fast 150 $ pro Fass gekostet hatte, setzte danach ein Preisverfall ein. Inzwischen ist ein Barrel nur noch 47 $ wert. Aber auch sonst gibt es kaum mehr Inflationsdruck. Die Preise für Lebensmittel sind seit August um 0,7 % gesunken. Die Preise ohne Energie lagen im Dezember nur 0,2 % höher als im Sommer. Das bedeutet, dass die Unternehmen höhere Kosten kaum mehr auf die Verbraucher überwälzen können.

Wissenschaftler und Bankvolkswirte diskutieren das Thema Deflation bereits seit Ende September. Sie fürchten, die sich verstärkende Rezession könnte zu einem weiteren Preisrutsch führen. Wenn die Unternehmen immer weniger Waren absetzen können, versuchten sie, mit Preissenkungen der Kauflust auf die Sprünge zu helfen.

Auftrieb gab diesen Sorgen zuletzt auch die Tatsache, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt nach ersten amtlichen Schätzungen bereits zum Jahresschluss um 1,5 bis 2 % zum Vorquartal geschrumpft ist. Damit stand die deutsche Volkswirtschaft schlechter da, als Ökonomen vor Kurzem vermuteten. Mit entsprechenden Folgen für das laufende Jahr: "Selbst wenn die Wirtschaftsleistung nicht weiter schrumpfen würde, käme im Jahresschnitt ein Minus von 1,7 % heraus", sagte HeLaBa-Volkswirt Stefan Mütze.

Momentan erlebten die Deutschen eine "gute Disinflation", einen nachlassenden Preisdruck also, wie Rees sagte. "Daraus kann aber eine schlechte Deflation werden", warnte er. Bereits im März könnte das allgemeine Preisniveau sinken und das gesamte Jahr über anhalten. Vor allem aus Asien könnten negative Inflationsraten importiert werden: "In China und Indien sinkt die Auslastung der Unternehmen rapide. Sie werden deshalb ihre Preise senken." Dies setze deutsche Firmen unter Druck, nachzuziehen.

Zudem könne sich die Rezession in Deutschland noch mindestens bis zum Sommer fortsetzen. Im Jahresschnitt würden in diesem Szenario die Preise um 0,9 % sinken. Der Unicredit-Ökonom gibt diesem Szenario eine Wahrscheinlichkeit von fast einem Drittel.

Wie die Mehrheit der Experten hält er es allerdings für realistischer, dass der Preisverfall nur kurzfristig anhält. Das sieht auch Holger Schmieding so, Europa-Chefvolkswirt der Bank of America: "Dauerhaft werden die Preise nicht sinken. So flexibel sind sie in Deutschland einfach nicht." Bewahrheitet sich dies, läge die Teuerungsrate nach Vorhersage von Rees im Schnitt bei 1,1 %. Und damit immer noch unter jener Rate von nahe 2 %, die Europas Währungshüter als Preisstabilität definieren.

Am Donnerstag [15.1.2009] senkten sie den Leitzins um 50 Basispunkte auf 2 %. "Mittelfristig sollte das gegen deflationäre Tendenzen wirken", urteilte Stefan Mütze.

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Finanzkrise hält noch lange an

[Ed-16.1.2009: Noch traut sich das kein Experte so recht zu sagen, aber: Diese in den USA ausgelöste Finanzkrise, aus der sich die Bankenkrise entwickelte, die dann 2008 sehr schnell in die Weltwirtschaftskrise II führte, wird als die schlimmste Krise aller Zeiten in die Geschichte eingehen].

Aus: Yahoo-News, 16. Januar 2009, 15.41 Uhr MEZ (Wirtschaft). [Original]

FRANKFURT/STUTTGART. Die weltweite Finanzkrise wird nach Expertenmeinung noch lange anhalten. "Milliarden-Abschreibungen bei Banken und Rettungspakete in Milliardenhöhe werden uns vermutlich noch das ganze Jahr 2009 begleiten".

Dies sagte Dirk Rudolph, Volkswirt der Frankfurt School of Finance & Management, am Freitag [16.1.2009] der Finanz-Nachrichtenagentur AFX. Auch nach Einschätzung des Bankexperten Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim in Stuttgart ist ein Ende der Staatshilfen für das Finanzsystem nicht in Sicht.

Ohne das Bankensystem funktioniere die Wirtschaft nicht, deshalb könne der Staat die Institute nicht einfach fallen lassen, sagte Professor Burghof im Gespräch mit AFX. "Ich glaube, dass es noch Monate so weitergehen könnte." Die Folgen seien aber kaum abzusehen. "Der Staat kann zwar beliebig tief einsteigen. Je tiefer er aber einsteigt, desto größer wird aber auch der Schaden für die Volkswirtschaft."

In der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung ihren Anteil an der Commerzbank um 10 Milliarden Euro auf 18,2 Milliarden Euro erhöht, auch die Bank of America bekommt weitere Milliarden von der US-Regierung. "Diese Überdosierung hat mit normaler vernünftiger Steuerung nichts mehr zu tun", sagte Burghof. Die Auswirkungen auf Währungsentwicklung, Wettbewerbsfähigkeit oder die Exportwirtschaft seien schwer zu prognostizieren. "Es passieren zu viele Dinge gleichzeitig, um abzuschätzen, was die wirtschaftlichen Konsequenzen sind." Es gebe Stimmen, die befürchten, dass der Euro der Leidtragende sein werde.

Nach Burghofs Meinung bewirkt in der aktuellen Lage gerade die besondere Struktur des deutschen Bankensystems mit kleineren und großen Instituten etwas Stabilität. "Hätten wir unser System in dem Maße amerikanisiert, wie es von einigen [neo-liberalen] Seiten gefordert wurde, hätten wir möglicherweise noch schlimmere Probleme als in den USA." Denn der deutsche Staat habe bei weitem nicht die gleichen Möglichkeiten wie die USA, an Geld zu kommen.

Wie nachhaltig der Effekt der Rettungsprogramme ist, sei derzeit schwer abzusehen, sagte Rudolph. "Erst einmal helfen sie aber. Im September und Oktober hätten solche Nachrichten wie die der Bank of America vom Freitag zu Panikreaktion führen können. Inzwischen greifen die aufgesetzten Mechanismen der staatlichen Hilfe." Nach Rudolphs Einschätzung werden auf die Banken, die sich stark in mit amerikanischen Immobilien besicherten Wertpapieren engagiert haben, in den kommenden Quartalen noch weitere Abschreibungen in Milliardenhöhe zukommen.

Die stufenweise Abschreibung auf die "mittlerweile wertlos gewordenen Wertpapiere" sei notwendig, um das Finanzsystem zu retten. "Wären die Bilanzierungsregeln nicht gelockert worden und die Banken hätten ihre Positionen auf einmal abschreiben müssen, wäre das Finanzsystem zusammengebrochen", sagte Rudolph.

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Deutschen Banken drohen weitere Milliardenverluste

Aus: Spiegel-Pressemeldung – 17. Januar 2009, ca. 12.00 Uhr MEZ zum Artikel "Bankenkrise – Weitere Verluste" im SPIEGEL – 4/2009, 19. Januar 2009, Seite 16 (Panorama).

HAMBURG. Deutschen Banken drohen weitere Verluste in Milliardenhöhe. Der Grund: Sie haben erst einen Bruchteil ihrer faulen Wertpapiere rund um amerikanische Hypothekendarlehen und Studentenkredite abgeschrieben.

Das ergab eine Umfrage von Bundesbank und Bankenaufsichtsbehörde BaFin unter 20 großen Kreditinstituten, die für das Bundesfinanzministerium erstellt wurde. Befragt wurden alle Großbanken und Landesbanken. Danach besitzen diese Institute "toxische Wertpapiere" im Volumen von knapp unter 300 Milliarden Euro, von denen erst rund ein Viertel abgeschrieben wurde. Der Rest steht noch immer zu mittlerweile illusorischen Werten in den Büchern.

Regierungsexperten rechnen mit einem erheblichen Wertberichtigungsbedarf, der zu weiteren hohen Verlusten bei den Banken führen dürfte. Das wiederum bedeutet, dass schon bald noch mehr Institute auf staatliche Kapitalspritzen angewiesen sein könnten.

Das Finanzministerium selbst geht davon aus, dass der gesamte deutsche Bankensektor Risikopapiere mit einer Summe von bis zu einer Billion Euro in den Büchern führt.

Angesichts dieses Volumens hält es Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für unverantwortlich, dass der Staat die Papiere in einer sogenannten Bad Bank übernimmt. "Das würde im schlimmsten Fall dazu führen, dass sich die Bundesschuld mehr als verdoppelt", rechtfertigt ein Mitarbeiter Steinbrücks die Ablehnung.

Derzeit hat der Bund Schulden von fast 1 Billion Euro [1000 Mrd. Euro]. Bankenvertreter fordern schon seit längerem die Einrichtung einer Bad Bank, also einer Art staatlichen Mülldeponie für faule Kredite. Ohne die Maßnahme könne der Kreditfluss nicht wieder in Gang kommen, argumentieren sie.

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