Anrufen in Post-Filialen unmöglich

Hotline ließ Kundin mit verlorenem Schlüssel im Regen stehen / [Ed: Die Deutsche Post AG sieht Kunden nur noch als als Störfaktor, weshalb sie auch montags meist keine Post mehr austrägt. Alles eine Folge der Privatisierung, denn auf der Jagd nach immer mehr Profit bleibt die Kundenorientierung auf der Strecke].

Aus: Nürnberger Nachrichten, 13. August 2009, Seite xx (Lokales). [Original]

NÜRNBERG (nn). Kein Anschluss unter dieser Nummer: Einzelne Postfilialen sind auch in "Notfällen" für die Kunden telefonisch nicht erreichbar.

Seit ihrer Teilprivatisierung haben sich die Filialen der früheren Bundespost zu wahren Dienstleitungszentren gemausert. Wo man früher nur hinging, um Briefmarken zu kaufen oder Pakete abzugeben, kann man heute ein Girokonto eröffnen, Bausparverträge abschließen, Schreibwaren und Geschenkartikel erwerben – oft auch schicke Handys samt Vertrag. Nur eins kann man in einer Filiale der Deutschen Post heutzutage nicht mehr: anrufen.

Bundesweit einheitliches "Kundentelefon"

Das musste auch Eva Maria Hilt verblüfft feststellen, die an einem Freitag bei einer Einkaufstour ihren Autoschlüssel verloren hatte. Nach viel vergeblichem Suchen und einigem Kopfzerbrechen kam die 61-Jährige schließlich doch darauf, wo ihr der Schlüsselbund abhanden gekommen sein musste: An einem Schalter in der Postfiliale Äußere Bayreuther Straße, wo sie ihn kurz auf dem Tresen abgelegt hatte.

Da ihr die Idee zu spät kam, konnte die Rentnerin dort allerdings erst am Montagmorgen anrufen – genauer gesagt, es versuchen. Denn statt der Rufnummer der Postfiliale fand sie im Telefonbuch lediglich ein bundesweit einheitliches "Kundentelefon" des Gelben Riesen. Als sie dort anrief, um sich zu ihrer Postfiliale durchstellen zu lassen, blieb Eva Maria Hilt die Spucke weg: Man dürfe sie weder dorthin verbinden noch ihr die Durchwahl der Filiale geben, teilte ihr eine Post-Mitarbeiterin lapidar mit.

"Das geht eben nicht"

Selbst auf einen Rückruf durch die Filiale ließ sich die Stimme am Telefon nicht ein. Auf ihre Frage warum, habe sie nur zu hören bekommen: "Das geht eben nicht", berichtet die 61-Jährige. Ihre verzweifelten Erklärungsversuche, dass es sich um einen "Notfall" handle und sie so schnell wie möglich mit einem Mitarbeiter vor Ort sprechen müsse, prallten an der ungerührten Dame in der Telefonzentrale wirkungslos ab. "Ich wollte doch nur, dass jemand nach meinem Schlüssel sieht und ihn vom Tresen nimmt, bevor ihn irgendwer einstecken kann", ärgert sich Eva Maria Hilt.

Doch am Ende blieb ihr nichts anderes übrig, als entnervt aufzulegen und selbst in die Äußere Bayreuther Straße zu fahren. Immerhin: Die Mitarbeiter dort hatten ihren Schlüssel längst entdeckt und sichergestellt. Trotzdem bleibt Eva Maria Hilt unzufrieden: "Es kann doch nicht sein, dass eine Filiale nicht erreichbar ist." Doch Pressesprecher Erwin Nier bestätigt auf Nachfrage der Nürnberger Nachrichten, dass das sehr wohl so ist: Kunden können einzelne Filialen der Deutschen Post tatsächlich nicht anrufen – weder direkt noch über die Hotline.

Im Normalfall an die jeweilige Filiale weitergeleitet

Das bedeutet laut Nier aber natürlich nicht, dass der Kunde Pech hat, wenn er in einer Postfiliale mal seinen Stift, seine Brille oder seinen Schlüssel vergisst. Die Mitarbeiter in der Zentrale nehmen alle Anliegen der Kunden telefonisch auf und leiten sie im Normalfall an die jeweilige Filiale zur Bearbeitung. Sehr häufig würden zum Beispiel Kunden anrufen, die die verkehrte Adresse auf ein Päckchen schreiben oder etwas anderes falsch gemacht haben und nachsehen lassen, ob die Sendung noch in der Filiale liegt.

Warum das bei Eva Maria Hilt nicht geklappt hat, kann der Pressesprecher zwar nicht erklären, räumt aber ohne Umschweife ein, dass die Mitarbeiterin am Telefon in ihrem Fall "unprofessionell" gehandelt habe: "Für dieses Fehlverhalten", sagt Erwin Nier, "bitten wir die Kundin um Entschuldigung." [mehr]

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Post will bis 2011 alle eigenen Filialen schließen

Ver.di wehrt sich gegen Sparpläne / [Ed: Durchaus ein Grund weder SPD, FDP noch CDU zu wählen, denn die haben die kundenfeindliche „Postreform“ eingefädelt, die es u. a. der Post ermöglichte, sehr viel Geld in den USA zu verplempern, was nun hierzulande fehlt].

Aus: Hamburger Abendblatt, 15. August 2009, 6.00 Uhr MESZ (Wirtschaft). [Original]

HAMBURG (abl). Der Vorstandschef der Deutschen Post zieht sein Sparprogramm durch. Bundesweit sollen alle 475 eigenen Postfilialen geschlossen werden.

Die Dienste sollen künftig von "Partnern" wie Einzelhändler übernommen werden, bestätigte der Hamburger Postsprecher Jörg Koens. In Hamburg sind nach Abendblatt-Informationen 7 Filialen betroffen: die Standorte am Hauptbahnhof, Hühnerposten, in der Kaltenkirchener Straße, der Elbgaustraße, am Siemersplatz, in der Harburger Poststraße sowie am Rehrstieg.

"Keiner verliert seinen Arbeitsplatz", versicherte Koens. Die Beschäftigten sollen an anderer Stelle in Hamburg eingesetzt werden. Die Deutsche Post verfolgt die "Umwandlung von Filialen" bereits seit Anfang der 1990er-Jahre. Sukzessive wurden seitdem bundesweit 7.000 Filialen geschlossen und die Dienste zumeist in Einzelhandelsgeschäfte wie Supermärkte, Bäckereien oder Tankstellen verlagert.

"Die Post spart dadurch hohe Miet- und Personalkosten", nennt Postsprecher Koens die Vorteile. Die Partner profitierten aber ebenfalls. Sie würden für die geleisteten Postdienste vergütet. Zudem erhielten sie durch dieses Zusatzangebot neue Kunden für ihre eigenen Geschäfte. Bundesweit gibt es derzeit 14.000 Standorte, an denen Postdienste verkauft werden. 850 Filialen davon sind Postbank-Finanzcenter, die sowohl Finanzprodukte als auch Brief- und Paketdienste anbieten. Allerdings werden diese Filialen von der Deutschen Postbank betrieben. Die Deutsche Postbank wurde wiederum in diesem Jahr inklusive Filialnetz zum Teil an die Deutsche Bank verkauft – und befindet sich damit künftig nicht mehr in der Hand der Deutschen Post. Die übrigen mehr als 12.000 Standorte werden bereits von "fremden" Partnern geführt. In Hamburg vertreibt die Post ihre Dienste über 121 Filialstandorte, davon 38 Finanzcenter der Postbank. 76 Standorte gehören Fremdpartnern.

Die Umwandlung stößt bei der Gewerkschaft auf heftige Kritik. "Die Post verabschiedet sich damit komplett aus der stationären Filialversorgung", kritisiert der Landesfachbereichsleiter für Postdienste, Wolfgang Abel. Leidtragende seien nicht nur die Beschäftigten, sondern vor allem die Kunden, die immer weniger fachgerechte Beratung erhielten.

Abel bezeichnet das Vorgehen des Konzerns als "Crashkurs". Obwohl die Post auch in der Krise noch 557 Millionen Euro Gewinn eingefahren habe, "stellt Vorstandschef Appel den Konzern öffentlich so dar, als wäre die Briefpost ein Sanierungsfall. Doch das stimmt nicht", hebt Abel hervor. Ziel sei es offenbar, mit Blick auf auslaufende Tarifverträge eine Arbeitszeitverlängerung auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich durchzusetzen sowie Besitzstandsregelungen und die zum Dezember vereinbarte Lohnerhöhung um 3 Prozent zu streichen. "Hier wird die Krise missbraucht, um Bürger und Beschäftigte für die Gewinnziele des Postvorstandes stärker zur Kasse zu bitten", so Abel. Diesen Sparkurs werde Ver.di nicht mittragen: "Das läuft so nicht mit uns. Wir wollen keinen Konflikt, schließen ihn aber nicht aus."

Mehr zum Thema Deutsche Post:
[01.03.2009: Peter von Becker wundert sich über die Deutsche Post]  (DER TAGESSPIEGEL)
[07.03.2009: Zustellung unmöglich – Viele Berliner ärgern sich über die Post]  (DER TAGESSPIEGEL)
[13.08.2009: Anrufen in Post-Filialen unmöglich]  (NÜRNBERGER NACHRICHTEN)
[15.08.2009: Post will bis 2011 alle eigenen Filialen schließen]  (HAMBURGER ABENDBLATT)
[17.08.2009: Gipfel der Kundenunfreundlichkeit]  (SÜDDEUTSCHE ZEITUNG)
[17.08.2009: Die Post entfernt sich von ihren Wurzeln]  (SÜDDEUTSCHE ZEITUNG)

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Lebenszeichen des Parlaments

38 Zeugen in 22 Sitzungen: Die Arbeit des HRE-Ausschusses ist beendet. Die Untersuchung war dringend notwenig und weit mehr als überflüssiges Wahlkampfgetöse.

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 21. August 2009, Seite 1 (Leitartikel) von HARALD SCHUMANN. [Original]

BERLIN (Tsp). Zigtausende von Aktenseiten mussten kopiert und gelesen werden. 38 Zeugen wurden in 22 Sitzungen befragt. Und anstatt Sommerferien gab es für die meisten Beteiligten nur harte Arbeit. Mit einem enormen Kraftakt haben 11 Abgeordnete des Bundestages so versucht, binnen weniger Monate Aufklärung über einen ungeheuerlichen Vorgang zu leisten: Die Rettung der Großbank Hypo Real Estate und damit des gesamten Finanzsystems mittels staatlicher Garantien in Höhe von 87 Milliarden Euro und der anschließenden Verstaatlichung zum Preis von voraussichtlich 10 Milliarden Euro.

Nein, einen Skandal im klassischen Sinn hat der Untersuchungssausschuss nicht aufgedeckt. Weder Finanzminister Peer Steinbrück noch seine Mitarbeiter oder die Bankenaufseher haben gegen Recht und Gesetz verstoßen.

Gleichwohl war die Untersuchung keineswegs überflüssiges Wahlkampfgetöse der Oppositionsparteien, wie SPD-Abgeordnete in blinder Vasallentreue zu ihrem Minister verbreiten ließen. Im Gegenteil, erst durch die Arbeit der parlamentarischen Aufklärer kam heraus, dass die von Steinbrück als "bewährt" gepriesene Bankenaufsicht gefährliche Schwachstellen hat und die Regierung aus ideologischer Verblendung heraus teure Fehler machte.

So wussten die Aufseher das ganze Jahr 2008 anhand der von ihnen selbst angestellten Untersuchungen, dass das wachsende Misstrauen am Interbankenmarkt die HRE zu Fall bringen würde. Aber sie konnten nicht eingreifen, weil sie riskante Geschäftsmodelle nicht untersagen dürfen – ein Umstand, den selbst der frühere Chef des Bankenverbandes vor dem Ausschuss dringend reformbedürftig nannte.

Heraus kam auch, dass die Regierung viel zu lange auf eine "privatwirtschaftliche Lösung" für die HRE setzte und deshalb im entscheidenden Moment, als ohne Staatshilfe nichts mehr ging, unvorbereitet war. Darum gab sie Garantien in Höhe von 35 Milliarden Euro für ein Unternehmen, das schon 3 Monate später 5 Milliarden Euro Verlust buchen musste, so dass nur noch die Verstaatlichung das Fälligwerden der Garantien verhindern konnte.

Widerlegt wurde schließlich auch die dreiste Propagandalüge, dem Minister und der Kanzlerin sei es durch ihre kühle Verhandlungstaktik gelungen, die übrige Finanzwirtschaft an den Kosten für die HRE-Sanierung zu beteiligen. Genau das Gegenteil ist richtig. Über die vom Staat garantierten Notkredite werden gerade jene Banken und Versicherungen, deren Einlagen in Höhe von 30 Milliarden Euro bei der HRE durch die Rettung gesichert wurden, noch einmal 300 Millionen Euro Zinsgewinne erzielen.

Mit anderen Worten: Die Hauptbegünstigten, die Gläubiger der überschuldeten HRE, zahlen keinen Cent für deren Sanierung, sondern verdienen noch daran. Das ist die Perversion von Marktwirtschaft und das Ergebnis, wenn die Regierung inmitten der weltgrößten Finanzkrise die Führung einem Kartell von Großbankern überlässt.

Während das Publikum so zumindest über die Umstände der HRE-Rettung einiges erfuhr, liegen alle anderen Aktionen zur Bankenstützung nach wie vor im Dunkeln. Denn ausgerechnet zu diesem beim Wahlvolk höchst umstrittenen Programm zur Stützung der Privilegierten hat die große Koalition das Budgetrecht ausgehebelt und die völlige Entmachtung des Parlaments erzwungen.

Insofern war dieser Untersuchungsausschuss ein dringend nötiges Lebenszeichen eines ansonsten weitgehend scheintoten Parlaments. Wir brauchen mehr davon.

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Die Lehman-Lügen

Aus: Frankfurter Rundschau, Frankfurt am Main, 14. September 2009, Seite xx (Leitartikel zur Finanzkrise) von ROBERT VON HEUSINGER. [Original]

FRANKFURT. Vor genau einem Jahr passierte das Undenkbare: Die viertgrößte Investmentbank der Welt, Lehman Brothers, wurde von der US-Regierung fallengelassen. Und eindrücklicher als es jeder Roman oder jedes Lehrbuch beschreiben könnte, erlebte die Weltöffentlichkeit, was das Wörtchen systemisch bedeutet.

Überall auf der Welt mussten die Regierungen überstürzt Bankenrettungspakete schnüren, Garantien für die Spareinlagen der Bürger abgeben und Konjunkturprogramme auflegen. Das Weltwirtschaftssystem stand am Abgrund. Die unverantwortliche Pleite wirkte wie ein Brandbeschleuniger für die globale Wirtschafts- und Finanzkrise. Womit wir bei der ersten Lehman-Lüge sind.

Nicht Lehman stand am Anfang der Krise, wie es gerne von Zentralbankern, Finanzministern und Bankaufsehern erklärt wird. Sie alle kaschieren mit dieser falschen Behauptung ihr krasses Versagen, die Krise und ihre wahren Gründe auch nur halbwegs verstanden zu haben. Lehman ist kaputt gegangen, weil Kapital und Kredit im September vergangenen Jahres bereits extrem knapp waren.

Begonnen hat das Desaster, wenn man’s genau nimmt, Mitte 2006, als die amerikanischen Häuserpreise zu fallen begannen. Damals wurde den obskuren Finanzprodukten der letzte reale Wert entzogen. Spätestens Ende Juli 2007, als die Geldmärkte kollabierten, auf denen sich die Banken untereinander Geld leihen, brach die Finanzkrise aus.

Schon damals trauten sich die Banken gegenseitig nicht mehr über den Weg, weil sie wussten, mit welchem Schrott sie gehandelt hatten. Und der Beginn der Wirtschaftskrise, die folgte, kann getrost auf den Januar 2007 datiert werden, als die USA, die bis dahin die überschüssige Weltproduktion aufkauften, in die Rezession schlitterten.

Doch in einer seltsamen Naivität taten die Verantwortlichen so, als sei nichts Dramatisches geschehen. Angestachelt von der Bundesbank erhöhte die Europäische Zentralbank noch im Juli 2008 die Zinsen, weil sie sich mitten in der Krise vor Inflation fürchtete.

Finanzministerium und Bankenaufsicht zeigten sich geschockt von den Verlusten bei der Hypo Real Estate und waren auf die Rettung nicht vorbereitet.

Wie das passieren konnte, bringt uns zur zweiten Lehman-Lüge. Gern wird die eigentliche Ursache der Finanzkrise auf zu niedrige Notenbankzinsen, vor allem in den USA, zurückgeführt. Die wahre Ursache dringt erst allmählich ins Bewusstsein der Verantwortlichen: Es war der neoliberale Glaube an die Vorteile unregulierter Finanzmärkte.

Je freier der Markt produziere, desto besser seien die Ergebnisse für die Gesellschaft. Ja, allein durch die effizienten Märkte würden die Banken ausreichend reguliert. Welch krasser Irrtum der [Ed: vermeintlichen] Eliten in Staat und Wirtschaft!

Seit Jahren deuten Studien darauf hin, dass das Weltfinanzsystem mit jedem Deregulierungsschritt krisenanfälliger geworden ist. Und nur einmal in den vergangenen 110 Jahren gab es eine Epoche ohne Bankenkrisen – und zwar vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis zum Zusammenbruch des Festwechselkurssystems Bretton Woods: Die Wechselkurse lagen in der Hand von Beamten und durften sich nicht am Markt bilden, der Kapitalverkehr zwischen den Staaten war strikt reguliert, genauso wie der Wettbewerb unter den Banken.

Deshalb standen zwei Entscheidungen Pate bei der Krise: Die Freigabe der Wechselkurse 1971 sowie der Big Bang von Maggie Thatcher 1986. Über Nacht hatte die Britin im Londoner Finanzdistrikt die Regulierung aufgehoben.

Die These, Deutschland sei solide aufgestellt gewesen und deshalb unschuldig in die Krise geraten, ist die dritte Lehman-Lüge. Das wird beim Blick auf die Realwirtschaft klar. In den vergangenen 10 Jahren wuchs die Weltwirtschaft vor allem, weil Amerika mehr konsumieren konnte, als es selbst produzierte – finanziert durch fast wertlose Papiere, die Länder kauften, die mehr produzierten, als konsumierten, allen voran China, Deutschland und Japan.

Solange diese Länder nicht die globale Nachfragelücke durch stärkeren Konsum füllen, solange wird sich die Weltwirtschaft nicht nachhaltig erholen können. Permanente Exportüberschüsse, wie sie die deutsche Volkswirtschaft anstrebt, sind genauso für die Krise verantwortlich wie das Pendant, permanente Leistungsbilanzdefizite der angelsächsischen Länder. Diese Erkenntnis ist den Deutschen noch fremd.

Lehman Brothers ist Geschichte, die globale Krise dagegen noch nicht einmal im Ansatz gelöst [Ed: und so wird nun die Sozialkrise folgen – nach der Bundestagswahl].

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khd-research notiert:

Und nun die Sozialkrise
Die Finanzkrise geht weiter 31

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16.09.2009 (khd/cnn). US-Notenbank-Chef Ben Bernanke spricht vom Ende der Rezession in den USA, d. h. dort beginnt die Wirtschaft wieder etwas zu wachsen. Bernanke warnt aber davor, zu glauben, daß das Wachstum sehr stark sein werde. Es werde sich noch einige Zeit wie eine schwache Konjunktur anfühlen, sagte er. Die Arbeitslosigkeit hat in den USA inzwischen eine Quote von 9,7 % erreicht – der höchste Stand seit 26 Jahren. Sie werde nur sehr langsam zurückgehen.

17.09.2009 (khd/d-funk). In Brüssel beginnt ein Vorbereitungsgipfel der EU für den Weltfinanzgipfel der G20 in Pittsburgh (USA) am 24. und 25. September. Die 27 EU-Länder einigen sich auf ein gemeinsames Vorgehen.

18.09.2009 (khd/dw). Polen ist bislang ohne Rezession durch die Krise gekommen. Dazu berichtet die Deutsche Welle: »Ein Wirtschaftswachstum von 5 % wie im letzten Jahr, werden zwar auch die Polen in diesem Jahr nicht mehr erreichen, aber immerhin soll die Wirtschaft auch nicht schrumpfen. Tatsächlich ist Polen als einziges Land in Europa ohne Rezession durch die Krise gekommen. Die polnische Wirtschaft hat sogar vom Absturz der heimischen Währung profitiert. Der schwache Zloty hat den Export beflügelt und Investoren im Land bei der Stange gehalten. Vor allem aber haben die Banken in Polen viel „solider“ gearbeitet und der private Konsum ist in Polen – nach wie vor – hoch.«

19.09.2009 (khd/d-funk). Der Internationale Währungsfonds (IWF) will 1/8 seiner Goldreserven verkaufen. Der IWF-Verwaltungsrat hat jetzt dem Verkauf von 403,3 Tonnen Gold zugestimmt, die nach aktuellem Goldpreis einen Wert von 8,8 Mrd. Euro haben. Die erzielten Erlöse sollen vor allem für Kredite an arme Länder verwendet werden. Unerwünschte Auswirkungen auf den Goldpreis soll es nicht geben, da das Gold Zentralbanken und anderen staatlichen Institutionen angeboten werden soll.

20.09.2009 (khd/d-radio). Mehrbelastungen angekündigt: Für die Zeit nach der Bundestagswahl kündigen Finanzminister Steinbrück (SPD) als auch der Wirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) massive Mehrbelastungen für die Bürger an. Was das konkret bedeutet, sagten sie nicht. Schon bei den Römern waren klare Wahlaussagen eine ‚Sünde‘. Unterdessen fordert heute ein FDP-Sonderparteitag in Potsdam weiterhin deutliche Steuersenkungen in einem Sofort-Programm.

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21.09.2009 (khd/sp). Im aktuellen Spiegel (Heft 39/2009, ab Seite 152) wird im Artikel „Im Kuckucksnest des Kapitalismus“ eine Innenansicht der deutschen Tochter von Lehmen Brothers geliefert. Und daraus ergibt sich, daß diese famosen Banker nicht einmal eine ordentliche Buchführung vornahmen.

21.09.2009 (khd/info-radio). In Deutschland sind die Reallöhne weiter gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, haben die Arbeitnehmer im laufenden Jahr im Schnitt 1,2 % weniger in den Taschen. Gründe für den Rückgang seien gefallene Nominallöhne, die verstärkte Kurzarbeit und gestrichene Sonderzahlungen, heißt es. Sinkende Löhne hat es in Deutschland bislang nur selten gegeben.

22.09.2009 (khd/hbl/info-radio). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) fordert staatliche Unterstützung. Die enormen Kosten durch die Weltwirtschaftskrise würden bislang ganz alleine von den Beitragszahlern geschultert, obwohl hierfür die Steuerzahler geradestehen müßten. Der BA-Verwaltungsrat hat deshalb an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben und darin die Forderung nach Zuschüssen des Bundes erhoben.

Eine Rückzahlung der bislang nur als Darlehen gewährten Unterstützung des Bundes wäre demnach „ohne eine deutliche Beitragsanhebung beziehungsweise arbeitsmarktpolitische Leistungseinschnitte völlig illusorisch“, heißt es in dem Schreiben. Das Bundeskanzleramt lehnte eine Stellungnahme zu dem (brisanten) Schreiben ab.

23.09.2009 (khd/d-funk). Bisher 4,8 Mrd. Euro Staatshilfe: Aus dem „Deutschlandfonds“ der Bundesregierung wurden bislang 2,64 Mrd. Euro an Krediten über die KfW-Staatsbank sowie 2,21 Mrd. Euro an Bürgschaften ausgegeben, wie heute das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. In mittelständische Unternehmen flossen etwa 3 Mrd. Euro. Der im März 2009 im Rahmen des Konjunkturpakets II gestartete Deutschlandfonds hat ein Volumen von 115 Mrd. Euro.

24.09.2009 (khd/tsp/d-radio). Vor dem Abflug nach Pittsburgh zum Weltfinanzgipfel der G20-Staaten haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) klare Beschlüsse zur Reform der Finanzmärkte verlangt: „Wir haben uns als Bundesregierung vorgenommen, daß wir die richtigen Lehren aus der Krise ziehen“, sagte die Kanzlerin. Man wolle daraufhinwirken, daß keine Bank mehr so groß sein dürfe, daß sie Staaten erpressen könne. „Das ist für mich der wichtigste Punkt“, sagte Merkel.

24.+25.09.2009 (khd/tsp/d-radio). 3. Weltfinanzgipfel der G20: In Pittsburgh (USA) wollten die G20-Länder endlich neue strenge Regeln für die globale Finanzwelt beschließen und damit ihren Ankündigungen von Washington (15.11.2008) und London (2.4.2009) Taten folgen lassen.

Aber es kam nur ein recht bescheidenes Ergebnis heraus. Zwar beschlossen die G20 einige konkrete Schritte zur Verschärfung der Regulierung der Finanzmärkte, aber überzeugend wirkt das alles noch nicht. Geeinigt haben sich die G20 auf schärfere Vorschriften für die Eigenkapitaldeckung bei Banken, eine Begrenzung der Boni für Banker, eine Vereinheitlichung der Buchhaltungsstandards sowie eine Reform der Stimmrechte des IWF. Das nächste G20-Treffen soll im April 2010 in Südkorea stattfinden. [Schöne neue Weltordnung]

27.09.2009 (khd/d-radio). Bundestagswahl in Deutschland: Die Große Koalition geht zu Ende. Die Union (CDU + CSU) plus FDP werden die nächste Bundesregierung bilden. Die SPD erzielte ein desaströses Wahlergebnis und muß zusammen mit der Linken und den Grünen in die Opposition. [Die Bundestagswahl 2009]

28.09.2009 (khd/d-funk). Zwei Bundesländer sind besonders hart von der Wirtschaftskrise betroffen: Baden-Württemberg und das Saarland. Dort stürzte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im 1. Halbjahr 2009 um 10,1 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ab. Andere kamen glimpflicher davon. Dazu gehört auch Berlin, das nur um 2,3 % abstürzte, da es hier wenig Industrie gibt und die Dienstleistungsbranche mit 80 % dominiert.

28.09.2009 (khd/wiwo). Der Insolvenz-Beauftragte für Arcandors Versandhandelssparte Primondo will die Unternehmensgruppe mit dem Flaggschiff Quelle nicht an einen ‚Heuschrecken‘-Investor verkaufen. „Wir suchen keine Heuschrecke, die nur auf die schnelle Rendite schaut“, sagte Jörg Nerlich der WirtschaftsWoche. Die Heuschrecken Cerberus und Golden Gate sollen sich bereits für eine Übernahme von Quelle interessiert gezeigt haben.

30.09.2009 (khd/tsp/d-funk). Der deutsche Maschinenbau ist in den letzten Monaten abgestürzt. Im August 2009 wurde ein Auftragsrückgang von 43 % gegenüber 2008 verzeichnet, teilte der Verband VDMA in Frankfurt am Main mit. Man hoffe aber, daß nun die Talsohle erreicht sei. Eine Rückkehr zum Wachstum sieht diese wichtige Exportbranche jedoch noch nicht. Deshalb werde man weiter Stellen abbauen müssen, heißt es.

01.10.2009 (khd/bztg/dw). 400 Milliarden Euro Banken-Verluste drohen: Ein Streßtest der EU bei 22 führenden Banken Europas ergab, daß wegen der Finanzkrise im schlimmsten Fall insgesamt Verluste von bis zu 400 Mrd. Euro möglich sein könnten. Das Verlustszenario umfaßt den Zeitraum 2009/10 und geht von sehr schlechten Wachstumserwartungen für die EU aus.

01.10.2009 (khd/d-funk). Massiver Umsatzrückgang im deutschen Einzelhandel: Das Statistische Bundesamt hat auf der Grundlage vorläufiger Zahlen den stärksten Rückgang seit Anfang 2008 festgestellt. Mit dem 4. Rückgang in Folge lag der Umsatz zu aktuellen Preisen um 3,5 % unter dem August 2008. In einzelnen Branchen wurden sogar Umsatzeinbrüche um 8,3 % beobachtet. Ob das ein Vorbote einer deflationären Entwicklung ist, sei noch unklar. Vielleicht warten viele Kunden darauf, daß manches noch billiger wird.

02.10.2009 (khd/d-radio). Am Hamburger Thalia-Theater erlebt Elfriede Jelineks Theaterstück zur Finanzkrise – „Die Kontrakte des Kaufmanns“ – eine umjubelte Premiere. Literaturnobelpreisträgerin Jelinek hatte das Stück seit seiner Urlesung mehrfach fortgeschrieben. In dieser ‚Wirtschaftskomödie‘ prangert die Schriftstellerin nicht nur betrügerische Banker, sondern auch gierige Kleinanleger an, die sich ein „Nichts“ für reales Geld andrehen ließen.

03.10.2009 (khd/d-radio). Die G7-Finanzminister haben bei ihrer Tagung in Istanbul vereinbart, daß alle aufgelegten Hilfsprogramme vorerst bestehen bleiben. Zunächst müsse „die Erholung der Wirtschaft sichergestellt“ sein, teilten die Finanzminister und Notenbankchefs der G7 mit.

05.10.2009 (khd/d-radio). Letzte Hauptversammlung der Hypo Real Estate (HRE). Auf ihr wurden per Squeeze-out alle noch verbliebenen Privat-Aktionäre aus der Bank gedrängt. Sie werden mit 1,30 Euro pro Aktie entschädigt. Damit ist die Verstaatlichung der HRE perfekt. Auch eine Wahlerfolg-trunkene FDP konnte das nicht verhindern. Die HRE soll jetzt von der Börse genommen, mit weiteren Staatsgeldern in Milliardenhöhe versorgt, gründlich saniert und dann wieder verkauft werden.

05.10.2009 (khd/d-funk). Bundespräsident Köhler warnt Schwarz-Gelb, bei der weiteren Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise zu stark auf das „Prinzip Hoffnung“ (beim Wachstum) zu setzen. Es sei Zeit, darüber nachzudenken, ob ein schlichtes ‚Immer-mehr‘- Denken die Zukunft gewinnen kann, sagte der Bundespräsident in seiner Festrede zum 60-jährigen Bestehen des Deutschen Gewerkschafts-Bundes (DGB) in Berlin.

05.10.2009 (khd/d-radio). In Berlin beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, FDP und CSU zur Bildung einer neuen Bundesregierung.

06.10.2009 (khd/welt). Nach Angaben der Weltbank sind die Armuts-Folgen der Finanzkrise besonders deutlich in den Entwicklungs- und Schwellen-Ländern zu beobachten. Rund 90 Mio. Menschen sind hier bislang wieder in die absolute Armut zurückgefallen. Die Kapitalströme von den Industrie- in die armen Länder sind ganz massiv eingebrochen. Während im Jahr 2007 insgesamt rund 900 Mrd. Dollar zur Verfügung standen, fließt jetzt nur noch 25 % des Geldes in die betroffenen Länder. Der Tagesverdienst der ärmsten Einwohner dieser Staaten liegt unter 1,25 Dollar.

06.10.2009 (khd/d-radio). Lettland steht vor dem Abgrund: Der lettische Notenbankchef bezeichnete die Wirtschaft Lettlands als „klinisch tot“. Täglich gehen gut 200 Firmen bankrott, über 17 % beträgt derzeit die Arbeitslosigkeit. Die Wirtschaft ist allein im 1. Quartal 2009 um 18 % geschrumpft.

06.10.2009 (khd/nzz/d-radio). Angesichts der Wirtschaftskrise will der Internationale Währungsfonds (IWF) mehr Kompetenzen. „Wir brauchen ein breiteres Mandat“, sagte IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn heute auf der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Istanbul. Am Rande der Tagung kam es zu Demonstrationen mit Krawallen. Der IWF gilt vielen Aktivisten als Symbol für den globalen Kapitalismus, weil seine Unterstützung für arme Staaten lange Zeit an strenge und sehr schmerzhafte Wirtschaftsreformen gekoppelt war.

06.10.2009 (khd/d-funk). Die Weltwirtschafskrise hat einen positiven Nebeneffekt: Der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) wird in diesem Jahr um 3 % zurückgehen. Das sei der größte Rückgang seit 40 Jahren, berichtet die Internationale Energieagentur (IEA) in einer Studie.

07.10.2009 (khd/d-radio). Am „Welttag für menschenwürdige Arbeit“ des internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) protestieren im Norden rund 15.000 Auszubildende für bessere Berufsaussichten. Unbezahlte Praktika, Leiharbeit, befristete Stellen und schlechte Bezahlung seien bei jungen Menschen nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel, teilte die IG Metall Küste mit. Schon jetzt arbeiteten 30 % der Unter-35-Jährigen zu unzumutbaren prekären Bedingungen. In Berlin sagte DGB-Vorsitzende Michael Sommer, überall auf der Welt werde menschenwürdige Arbeit gebraucht, „die nicht wie Dreck behandelt wird“. Sommer bezeichnete Hartz IV als „organisierte Armut“.

08.10.2009 (khd/tsp). Mittelständische Unternehmen werden 2009 rund 700.000 Mitarbeiter entlassen. Das schätzen Creditreform-Experten, denn der deutsche Mittelstand steht vor einer Pleitewelle. Etwa 35.000 Unternehmen sind von den Auswirkungen der Finanzkrise betroffen, 2010 können sogar um die 40.000 weitere Pleiten erfolgen.

08.10.2009 (khd/dw). Der US-Haushalt schließt mit einem Rekorddefizit ab. In den USA endete das bis zum 30. September laufende Haushaltsjahr 2008/09 mit einem Defizit (nach vorläufigen Zahlen) von 1,4 Billionen Dollar (1.400 Mrd. Dollar). Das sind 9,9 % des BIPs. Ein solches Niveau gab es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Grund seien die Bankenpleiten, Konjunkturprogramme und einbrechende Steuereinnahmen, teilte der US-Kongress mit.

10.10.2009 (khd/tsp/cnn). Der Goldpreis erreicht immer neue Rekorde. Das Publikum ist zutiefst mißtrauisch gegenüber der eingeschlagenen Finanzpolitik allerorten. Am 8. Oktober 2009 wurde das Gold mit einem Höchstpreis von 1050 US-Dollar pro Feinunze (31,1 g) notiert. Das sind rund 33.760 US-Dollar pro kg. Der Grund liegt vor allem in der anhaltenden Schwäche des Dollars wg. der enormen Verschuldung der USA. Es gibt jetzt Prognosen, daß der Goldpreis demnächst sogar auf 1400 US-Dollar und höher steigen könnte.

Wegen des gleichzeitigen Kurs-Verfalls des Dollars gegenüber dem Euro hat der Goldpreis in Euro aber kein Allzeithoch erreicht. Mit rund 710 Euro pro Feinunze liegt der Goldpreis jetzt noch gut 80 Euro niedriger als beim letzten Hoch im Februar 2009 (793 Euro). Im Jahr 2008 standen weltweit 3436 Tonnen Gold zur Verfügung, davon rund 70 % als neues Gold aus Minen und 30 % aus dem Recycling. Der gesamte Weltbestand an Gold ist nicht bekannt.

15.10.2009 (khd/vzbv). Deutsche Finanzaufsicht in der Kritik: In Deutschland hinkt die Finanzaufsicht beim Verbraucherschutz anderen europäischen Ländern hinterher und steht nicht im Einklang mit der europäischen Gesetzgebung. Zu diesem Ergebnis kommt ein von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Auftrag gegebenes Gutachten. „Die neue Bundesregierung muß diese Regelungslücke dringend schließen“, fordert Vorstand Gerd Billen. Dabei müsse Verbraucherschutz ein gleichberechtigtes Aufsichtsziel werden.

Es dürfen künftig Finanz-Produkte und Anbieter in keinem Geschäftsbereich mehr ohne Zulassung und Aufsicht sein. Dies betreffe insbesondere den sogenannten Grauen Kapitalmarkt, der bisher weitgehend kontrollfrei existiert. Notfalls müsse die Finanzaufsicht auch befugt sein, bestimmte Geschäftsmodelle zu untersagen, fordern die Verbraucherschützer.

16.10.2009 (khd/tsp). Berlins Tagesspiegel titelt: „Schwarz-Gelb erklärt das Ende der Krise“. „Union und FDP erhoffen sich durch die anspringende Konjunktur mehr Spielraum für ihre Steuerpolitik“, heißt es weiter. Allerdings wurde zuletzt nur eine minimale Verbesserung des deutschen BIPs um 0,3 % festgestellt. Erst 2010 werde sich zeigen, ob dieser Optimismus von Schwarz-Gelb gerechtfertigt war, sagen unabhängige Marktbeobachter.

16.10.2009 (khd/d-funk). Mehr als 1 Milliarde Menschen hungern. UNO und Welthungerhilfe schlagen Alarm: Noch nie haben so viele Menschen gehungert wie derzeit. Das ist statistisch gesehen jeder 6. Mensch auf der Erde. Hauptgrund für diese negative Entwicklung sei die Weltwirtschaftskrise, erklärte die UNO-Organisation FAO. Weil die Entwicklungsländer stärker in die Weltwirtschaft integriert seien als noch vor 20 Jahren, seien sie auch viel anfälliger für Krisen auf den internationalen Märkten.

19.10.2009 (khd/sp). In deutschen Banken schlummern mindestens noch Risiken im Werte von 650 Mrd. Euro. Das zitiert der Spiegel (Heft 43/2009, Seite 74) aus einer aktuellen Analyse der US-Bank Merrill Lynch. Das Papier sorgte in der Bundesregierung für Besorgnis. Merrill Lynch bezifferte den akuten Wertberichtigungsbedarf auf rund 60 Mrd. Euro, was 75 % des Eigenkapitals entspreche. Besonders betroffen sind: WestLB, Commerzbank, ING-Bank, BayernLB und LBBW.

19.10.2009 (khd/d-radio). Für das Versandhaus Quelle ist das endgültige Aus gekommen. Es gab keinen Investor, der die Arcandor-Tochter Primondo (Quelle-Dachgesellschaft) komplett kaufen wollte. Das teilte heute Abend der Insolvenzverwalter Görg (des Mutterkonzerns Arcandor) mit.

Ein unternehmerischer Investor hatte sich nicht für Quelle interessiert. Und sogar Heuschrecken wie Golden Gate, Sun Capital, TPG und Cerberus zogen sich ganz schnell wieder zurück. Die Lage bei Quelle muß total desolat gewesen sein. Mit dieser Pleite werden mindestens 10.000 Arbeitslose erzeugt. 4000 Quelle-Mitarbeitern ist bereits zum 1. November gekündigt worden. Der große Ausverkauf beginnt.

20.10.2009 (khd/info-radio). BAFin-Chef sagt Bankensterben voraus. Jochen Sanio befürchtet, daß demnächst in Deutschland erneut Banken in Schwierigkeiten geraten könnten, denn das deutsche Bankensystem habe noch Überkapazitäten. Konkrete Namen nannte er nicht.

Der BAFin-Chef fordert deshalb die Abwicklung von nicht überlebensfähigen Banken durch den SoFFin als ausgebaute Behörde mit stärkeren Befugnissen.

20.10.2009 (khd/zt). Die EU richtet einen Weisenrat für Systemrisiken ein. Dieser wird bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main angesiedelt. Der Rat solle rechtzeitig Gefahren für das Finanzsystem als Ganzes erkennen, erhoffen sich die EU-Finanzminister.

Der Weisenrat ist Teil eines ehrgeizigen Maßnahmenkatalogs der EU. Das gesamte Gesetzespaket zur Verschärfung der Finanzaufsicht soll im Dezember vereinbart werden. Dazu gehören auch 3 EU-Behörden zur Kontrolle der Banken- und Versicherungsbranche sowie des Wertpapierhandels.

21.10.2009 (khd/ftd). Schweden führt eine Stabilitätsgebühr ein. Auf die jeweiligen Bankverbindlichkeiten wird eine Abgabe von 0,036 % fällig. Damit soll ein Kapitalstock angespart werden, der in Zeiten einer Finanzkrise zum Retten systemrelevanter Banken zur Verfügung steht. „Das Finanzsystem sollte in der Zukunft die eigentlichen Kosten tragen, die es der Gesellschaft aufbürdet“, sagen die Schweden und empfehlen, eine solche Gebühr weltweit einzuführen.

Da damit – anders als bei einer Transaktionssteuer (Tobin-Steuer, Börsenumsatz-Steuer) – der Transaktionsumsatz nicht bestraft wird, belaste es auch nicht die Liquidität, womit diese Gebühr auch nicht zur Abwanderung in andere Finanzzentren ermutige, heißt es.

24.10.2009 (khd/d-radio). 80. Jahrestag des großen Börsen-Crashes an der Wall Street in New York. Damit begann 1929 die 1. Weltwirtschaftskrise. Der spekulativ völlig überbewertete Aktienmarkt der USA brach schlagartig zusammen, was weltweit viele Volkswirtschaften in schlimme Krisen stürzte. Es kam unter anderem zu Massenarbeitslosigkeit und einem massiven Rückgang des Welthandels. Es dauerte viele Jahre und bedurfte enormer Anstrengungen, bis sich die Weltwirtschaft wieder erholte.

26.10.2009 (khd/d-funk). Die neue Regierungskoalition will die Aufsicht über die Banken bei der Deutschen Bundesbank konzentrieren. Damit droht der Bonner Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BAFin) ein erheblicher Verlust an Kompetenzen. Streit gibt es darüber, wer künftig die Versicherer überwachen soll. Unklar ist auch noch, wie und wer den Grauen Finanzmarkt kontrollieren wird.

27.10.2009 (khd/sp). Kommentatoren weisen auf eine sich abzeichnenende Inflations-Gefahr hin. Zwar verbreite Schwarz-Gelb Optimismus, aber die deutsche Wirtschaft sei noch lange nicht gesund. Denn die Geldmenge wachse zu schnell, die Arbeitslosigkeit steige, weltweit flüchteten sich Regierungen in Protektionismus. Deutschland drohe ein Mini-Wachstum bei steigenden Preisen und dann die Stagflation (Stagnation + Inflation), heißt es bei Spiegel-Online: [Warum Deutschlands Motor noch lange stottert].

28.10.2009 (khd/d-radio). Nach der Bundestagswahl vom 27.9.2009 wurde Dr. Angela Merkel (55) heute vom Deutschen Bundestag zur Bundeskanzlerin wiedergewählt. Sie erhielt aber nur 323 Stimmen (51,9 %). Die „Wunschkoalition“ aus CDU/CSU + FDP stimmte also nicht geschlossen für Merkel, denn sie hat zusammen 332 Abgeordnete im Parlament. Am Nachmittag erfolgte die Vereidigung des neuen Bundeskabinetts.

28.10.2009 (khd/d-radio). Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist vereidigt. Nun kann sie ihren – wie im Wahlkampf versprochen – „energischen Kampf“ gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise aufnehmen. Als erstes ist ein „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ geplant, das bereits zum 1. Januar 2010 in Kraft treten soll.

Ob damit die Nachfrage deutlich angeregt werden kann, muß abgewartet werden. Vermutlich wird die FDP versuchen, im Gesetz bereits etwas von ihrer Klientel-Politik zu realisieren, was dann kaum der Allgemeinheit dienen dürfte.

30.10.2009 (khd/d-radio). Abkehr vom Zins? Ein Initiativkreis aus christlichen Ökonomen und Theologen schlägt an der Paulskirche in Frankfurt am Main „9,5 Thesen gegen Wachstumszwang und für ein christliches Finanzsystem“ an. Darin fordern sie die Kirchen auf, aus dem Zinssystem auszusteigen. „Zins und Zinseszins lassen Geldvermögen wachsen und setzen die Wirtschaft unter einen Wachstumszwang. Als Christen müssen wir aus dem gegenwärtigen Finanzsystem ausscheren“, heißt es. [Wozu brauchen wir eigentlich Zinsen?]

01.11.2009 (khd/ftd). Großbritannien muß Großbanken zerschlagen. Großbritannien will auf Druck der EU für mehr Banken-Wettbewerb sorgen. Deshalb sollen insgesamt rund 700 Filialen der Royal Bank of Scotland (RBS), der Lloyds Banking Group und der Northern Rock, an denen derzeit der Staat beteiligt ist, an ausländische Konkurrenten verkauft werden. So sollen „etwa drei neue Bankmarken“ geschaffen werden, sagte Schatzkanzler Alistair Darling.

03.11.2009 (khd/d-radio). Der EU-Reformvertrag von Lissabon nimmt seine letzte Hürde. Als 27. EU-Land ratifiziert Tschechien den Vertrag. Nachdem am Vormittag das tschechische Verfassungsgericht in Brünn grünes Licht gegeben hatte, unterzeichnete am Nachmittag Präsident Vaclav Klaus (widerwillig) das Reformwerk. Damit kann der Lissabon-Vertrag – mit 11 Monaten Verzögerung – zum 1. Dezember 2009 europaweit in Kraft treten.

03.11.2009 (khd/info-radio). General Motors (GM) will Opel behalten. Das entschied heute der GM-Verwaltungsrat in Detroit. Damit ist der geplante Verkauf von Opel an Magna & Co. geplatzt. GM will nun Opel mit 3 Mrd. Euro selbst sanieren. 10.000 Opel-Mitarbeiter sollen ihre Arbeitsplätze verlieren. GM/Opel muß jetzt bis Ende November den deutschen Überbrückungskredit in Höhe von 1,5 Mrd. Euro zurückzahlen und kann kaum noch mit der von Deutschland zugesagten Staatshilfe in Höhe von 4,5 Mrd. Euro rechnen.

05.11.2009 (khd/bbc). Die Bank of England kauft weitere Giftpapiere auf. Die britische Notenbank will in den nächsten 3 Monaten erneut Wertpapiere für bis zu 25 Mrd. Pfund aufkaufen, um der Kreditklemme Herr zu werden. Erst kürzlich hatten sie ein Aufkauf-Programm über 175 Mrd. Pfund abgeschlossen. Das gesamte Volumen von 200 Mrd. Pfund entspricht mehr als 14 % der britischen BIPs. Es könnte sein, daß diese Geldspritze noch nicht ausreicht, denn Großbritannien wurde von der Finanz- und Wirtschaftskrise besonders hart getroffen.

06.11.2009 (khd/d-funk). In Deutschland rollt die Insolvenzwelle. Die Wirtschaftskrise treibt die Zahl der zahlungsunfähigen Unternehmen weiter in die Höhe. Im August stieg nach Angabe des Statistischen Bundesamts die Zahl der Pleiten um 12,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat an. Die damit verbundenen Forderungen von Gläubigern erhöhte sich auf 4,3 Mrd. Euro. Ein Ende der Pleitenwelle ist nicht in Sicht.

06.11.2009 (khd/d-radio). Mit einer Arbeitslosenquote von 10,2 % in den USA wird ein neuer Höchststand erreicht, obwohl sich bereits in den USA die Wirtschaft wieder etwas erholt hat. Die US-Regierung plant nun ein weiteres Programm zur Ankurbelung der Konjunktur.

09.11.2009 (khd/d-funk). Das Bundeskabinett beschließt ein Konjunkturpaket III, das es „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ nennt. Selbst der schwarz-gelben Regierung wohlgesonnene Ökonomen schütteln darüber den Kopf. Denn der Gesetzentwurf enthält neben einer minimalen Erhöhung des Kindergelds auch einen neuen Subventionstatbestand, der vermutlich einen Steuerausfall von etwa 5 Mrd. Euro pro Jahr bewirken wird. Die Lobbyisten-gesteuerte FDP hat durchgesetzt, daß für die Hotel-Branche der Mehrwertsteuersatz ab 2010 von 19 auf 7 % herabgesetzt wird.

Die FDP will also das Schlafen in Hotel-Betten subventionieren! Und die Union läßt das zu. Es bleibt ein absolutes Rätsel, wie in diesen Krisenzeiten so etwas ein deutliches Wirtschaftswachstum hervorrufen kann. Wie soll damit eine große Nachfrage erzeugt werden? Die FDP hatte im Sommer noch lautstark gegen die Abwrackprämie bei den Autos gewettert, aber nun produziert sie ähnlich Dummes. Der Spiegel vom 16.11.2009 beschreibt, wie es zu diesem FDP-Coup „gegen alle ökonomische Vernunft“ kam (Heft 47/2009, Seite 82).

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11.11.2009 (khd/sp). Chinas Industrie ist wieder kräftig gewachsen. Die Industrieproduktion zeigte im Oktober den stärksten Anstieg seit März 2008, was einem Anstieg von 16,1 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Im September betrug der Zuwachs noch 13,9 %. Das wird als Zeichen dafür gewertet, daß Chinas Volkswirtschaft die Krise größtenteils überwunden hat.

13.11.2009 (khd/ksta). Der Stahl-Konzern Thysssen-Krupp verzeichnet hohe Verluste. Das Geschäftsjahr 2008/09 wurde mit einem Vorsteuerverlust von 2,4 Mrd. Euro abgeschlossen. Der Umsatz war von 53,4 (2007/08) auf 40,6 Mrd. Euro zurückgegangen. Thyssen hat bereits rund 12.000 Mitarbeiter entlassen.

16.11.2009 (khd/d-radio). Welternährungsgipfel in Rom. Auf der Erde hungern über 1 Mrd. Menschen – so viel wie noch nie. Tagtäglich sterben etwa 16.000 Kinder an Unterernährung. In Rom wollen jetzt fast 200 Länder nach einer neuen Strategie gegen den massiv angewachsenen Hunger suchen. Zum Auftakt des Hungergipfels der Vereinten Nationen wies der Papst daraufhin, daß schon wieder mit Lebensmitteln spekuliert werde. „Hunger ist das grausamste und konkreteste Zeichen der Armut“, erklärte das Kirchenoberhaupt.

17.11.2009 (khd/d-radio). Die Wirtschaftskrise frißt in Deutschland 1,2 Mio. Jobs. Seit Anfang 2009 sind bisher 1,2 Mio. Arbeitsplätze durch die Krise vernichtet worden, vor allem im Autobau, bei den Auto-Zulieferern und im Maschinenbau. Für das 1. Quartal 2010 wird eine weitere Entlassungswelle befürchtet.

18.11.2009 (khd/dw). Die Wirtschaftskrise erhöht das Risiko für Korruption. Auf diesen Zusammenhang hat jetzt die Organisation Transparency International hingewiesen. In vielen Firmen werde nicht danach gefragt, wie ein Auftrag erlangt werde, heißt es.

23.11.2009 (khd/sp). Eine Billionenbombe tickt. Im aktuellen Spiegel (Heft 48/2009, Seite 72–83) wird der Frage nachgegangen, warum nach der Jahrhundertkrise schon die nächste droht. „Mit einer exzessiven Geld- und Schuldenpolitik wollten die Regierungen in aller Welt die Krise bekämpfen – und haben so die Grundlage für die nächste geschaffen: An den Finanzmärkten hat sich schon wieder eine Spekulationsblase gebildet. Die Frage ist nicht, ob, sondern wann sie platzt“, heißt es. Das ist der Tat „Wahnsinn 2.0“.

25.11.2009 (khd/d-funk). Auch 2010 wird das Kurzarbeitergeld verlängert gezahlt. Das Bundeskabinett verdreifachte heute die gesetzliche Bezugsdauer per Sonderregelung von 6 auf 18 Monate. Die Bundesregierung erhofft sich davon eine geringere Zahl von Entlassungen.

26.11.2009 (khd/sp/d-funk). Das einst boomende Emirat Dubai ist offensichtlich bankrott. Weltweit sind Finanzhändler in Aufruhr geraten, da sich gestern Dubai für derzeit zahlungsunfähig erklärte. Dubai bat bei einer jetzt fälligen Staatsanleihe in Höhe von 3,5 Mrd. Dollar um Rückzahlungsaufschub bis Mai 2010. Der Wüstenstaat mit seinen rund 1,2 Mio. Einwohnern soll insgesamt mit 80 Mrd. Dollar international verschuldet sein. Besonders britische Banken sollen sich in Dubai stark engagiert haben. Ob von diesem Quasi- Staatsbankrott eine die Krise verschärfende neue Schockwelle ausgeht, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. [mehr]

02.12.2009 (khd/zt/d-radio). In Brüssel einigten sich die EU-Finanzminister auf die Einrichtung 3 neuer Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapiere. Allerdings soll Großbritannien weitreichende Kompetenzen der neuen Behörden verhindert haben. Das neue Überwachungs-System soll bereits im kommenden Jahr stehen. Das Europa-Parlament muß dem Kompromiß noch zustimmen.

03.12.2009 (khd/ard). Die EZB beginnt mit dem Ausstieg aus der Liquiditätsschwemme. So wird die EZB im 1. Quartal 2010 den krisenbedingt eingeführten Sechs-Monats-Tender in seiner bisherigen Form auslaufen lassen. Mit den Tender-Geschäften konnten sich Banken unbegrenzt Geld zum Leitzinssatz von 1,0 % von der Zentralbank leihen, um sich für einen bestimmten Zeitraum zu einem niedrigen und zugleich sicheren Zins bei der EZB zu refinanzieren. Es wird erwartet, daß Anfang 2010 der EZB-Leitzins angehoben werden wird.

Weiteres siehe auch:

Finanzkrise 2007-2009 In Wikipedia, der freien Enzyklopädie.

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Der Kult ums BIP

Immer schneller, immer mehr: Der Glaube an grenzenlosen Überfluss ist seit der Finanzkrise erschüttert, Zweifel kommen auf am Sinn ewig steigender ökonomischer Leistung. Doch kann eine Wirtschaft ohne Wachstum funktionieren – und zugleich Lebensqualität bieten?

Hinweis auf: Der Spiegel – 39/2009, 21. September 2009, Seite 78–82 (Wirtschaft). [Original suchen]

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Demokratische Passivität

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 1. Oktober 2009, Seite 8 (Meinung) von TISSY BRUNS. [Original]

	Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 27. September 2009. Die Nichtwähler- Partei ist gegenüber 2005 von 22,4 % auf 29,2 % angestiegen und damit nun auch im Bund am größten. In dieser Grafik sind die Stimmanteile auf alle Wahlberechtigte bezogen dargestellt. Die Zahlen basieren auf dem vorläufigen Wahlergebnis. In den „Andere“ sind auch die rund 1,0 % ungültigen Stimmen enthalten, denn diese Wähler wollten noch etwas anderes. (Grafik: 28.9.2009 – khd)

BERLIN (Tsp). Die sinkenden Wahlbeteiligungen werden an jedem Wahlabend als ungutes Zeichen bewertet. In deutlichem Gegensatz zur besorgten Intonation steht jedoch der Ehrgeiz, das Phänomen zu verstehen. Über die "Partei der Nichtwähler" weiß die Meinungsforschung wenig, außer, dass sie keine Partei ist. Und die Politikwissenschaft kommt über den Streit der zwei Schulen nicht hinaus. Den einen gilt die Wahlenthaltsamkeit als Normalisierung, den anderen als Warnsignal für den Zustand der Demokratie.

Nach der ersten Theorie drückt sich im Nicht-Wählen die Zufriedenheit aus. Die nichtwählenden Bürger, vermutet man, würden im Großen und Ganzen so wählen wie ihre wählenden Mitbürger: Nichtwählen als Ausdruck einer satten Demokratie. Das trifft wahrscheinlich die Situation der 80er und frühen 90er Jahre, als die 90-Prozent-Superwahlbeteiligungen der 70er auf europäisches Normalmaß sanken. Eine schlechte Landtagsbeteiligung wurde damals mit dem Spruch kommentiert: Wenn Bundestagswahl ist, dann gehen die Leute ja wieder hin.

Am Sonntag sind fast 30 Prozent nicht hingegangen. Und zu vermuten ist, dass weder die erste Theorie der Wissenschaftler noch das gleichgültige Besorgnisbekenntnis am Fernsehabend der Sache angemessen ist. Die Bundestagsabgeordneten sind, laut Grundgesetz, Vertreter des ganzen Volkes, doch ein wachsender Teil dieses Volkes versinkt in demokratischer Passivität. Diese Passivität verteilt sich keineswegs gleichmäßig; sie ist kein Spiegelbild der wählenden Bevölkerung: Nach Untersuchungen der Max-Planck-Gesellschaft entscheiden Bildung und Sozialstatus kräftig mit über Wahl oder Nichtwahl.

Und der Wohnort: Je ärmer ein Stadtteil, desto weniger Menschen wählen. Mit anderen Worten: Die Abgehängten haben es aufgegeben, von ihrer Wahlentscheidung eine Besserung ihrer Lage zu zu erwarten. Mit der wahrscheinlichen Folge, dass sich ihre Lage weiter verschlechtern wird. Denn Politiker und Parteien drängt es nicht zu Menschen, die als Wähler uninteressant sind. Eine gefährliche Entwicklung: In Wahlen drückt sich das Gleichheitspostulat der Demokratie in seiner einfachsten und allgemeinsten Form aus. Die Nichtwähler sind Ausdruck einer matten Demokratie [Ed: Zumindest!].

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