Stand: 29.11.2009 (76. Ed.) – File: Politik/PSK/Politik_skandaloes_39.html
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khd-research notiert:M I T G E B O R G T E M G E L D I N D I E K R I S E
Es ist eine fundamentale Finanzsystemkrise
Und die Finanzkrise geht weiter 30[Teil 1] [Teil 2] [Teil 3] [Teil 4] [Teil 5] [Teil 6] [Teil 7] [Teil 8] [Teil 9] [Teil 10] [Teil 11]
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Diesen Artikel
gibt es auch in07.06.2009 (khd/d-radio). In den letzten Tagen: Arcandor hat einen staatlichen Not-Kredit von 437 Mio. Euro beantragt. Darüber wird morgen bei der Bundesregierung entschieden. Sollte eine Ablehnung erfolgen, muß Arcandor sofort die Insolvenz anmelden – und das wird schwere Folgen haben. Auch die Reichenbank Sal. Oppenheim mit ihren Skandal-Fonds könnte durchaus ins Rutschen kommen.
Aus Regierungskreisen in Berlin ist zu hören, daß Eigner und Fonds (Sal. Oppenheim + Schickedanz-Clan + Goldman Sachs + Deutsche Bank + Middelhoff) die benötigten 437 Mio. Euro zusammen „problemlos aus ihren Portokassen hinblättern“ könnten, wenn sie denn eine Rettung Arcandors wollten.
Das sei das Ergebnis einer total verfehlten Sozialpolitik der Bundesregierungen seit Anfang der 1990er-Jahre, analysieren völlig unabhängige Politikbeobachter. Vor allem die auf Zuruf von marktradikalen Wirtschafts-Lobbyisten vom SPD-Kanzler Schröder angerichtete Agenda-2010-Politik sei mit Hilfe von Union und FDP (im Bundesrat) von vornherein nicht sozial ausgewogen angelegt worden. Da wurde aufgrund einer falschen Argumentation und Nichtwissen – aus rein ideologischen Gründen („Langzeitarbeitslose sind alle faul und wollen sich nur in die staatliche Hängematte legen“) – der Abstieg eines Großteils der Mitbürger in die Armut beschlossen. Eine wegweisende Arbeitsmarkt- und Wirtschafts-Politik, die wirklich neuartige Arbeitsplätze hätte schaffen können, wurde hingegen strikt vermieden.
Die von 166 Verlagen abgegebene „Hamburger Erklärung“ vom 8. Juni 2009 wird als Zeichen der Hilflosigkeit gegenüber den Herausforderungen des digitalen Zeitalters gewertet. Die allermeisten Verlage haben ihre Schularbeiten nicht gemacht und/oder verstehen das Internet noch immer nicht. [Internet noch immer nicht verstanden?] [Vom Alphabet zum Internet]
Die Banken müßten nach den neuen Vorgaben mit einem Streßtest zunächst ihre Schwächen offenlegen. Sie müßten etwa reinen Tisch machen mit ihren Schrottpapieren und ein Konzept zu deren Entsorgung vorlegen. Zur Sanierung kann die ganze Bank in einem offenen Bieterverfahren verkauft werden.
Um so mehr wundert es, daß die Banken noch immer schalten und walten können, wie sie wollen. Es ist noch immer zu keiner wirksamen Regulierung gekommen. Sind die neo-liberalen Kräfte tatsächlich so stark oder regiert die Dummheit?
Ludwig Erhard sah schon in den 1950er-Jahren seine Grundsätze in Gefahr. Dazu gehörte auch, daß sich die Marktteilnehmer ehrlich verhalten. Prophetisch beschrieb er damals die Gefahrenherde, die zu unserer heutigen Krise führten: „Ein Bankier muß wissen, daß er auch mit dem Geld der kleinen Leute hantiert. Die Leute leben nicht von den Bilanzposten, sondern von dem Geld, das dahintersteht. Und wenn kein Geld mehr dahintersteht, dann sind die Bilanzposten Lügen.“
Mehr als 3/4 der Bundesbürger sind der Meinung, daß die Banken aus der Wirtschafts- und Finanzkrise keine Konsequenzen gezogen haben. Auch das ist das Ergebnis des heute veröffentlichten Deutschlandtrends der ARD. Demnach sind 81 % der Deutschen der Ansicht, daß „die Banken nichts aus der Krise gelernt haben und weitermachen wie bisher“. 91 % glauben zudem, „daß sich eine weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise wiederholen könnte“. Den Angaben zufolge finden 88 %, daß "die Folgen der Krise die kleinen Leute ausbaden müssen".
Und das zeigt sehr deutlich, daß die Union kaum etwas energisch regulieren will. Für sie reicht das Schlagwort von der „Sozialen Marktwirtschaft“ aus, ohne genau zu sagen, was das denn heute eigentlich bedeutet. Die SPD hat zwar konkretere Vorstellungen, wie die neue Bankenlandschaft aussehen müßte, hat aber nicht mal einen Vorstoß unternommen, um das Ziel zu erreichen.
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Sie verweisen auf die 3 Einflüsse Negativ-Überraschungen an den Finanzmärkten, eine starke Konzentration von Risiken in hochverschuldeten Unternehmen der Finanzwirtschaft und das unzureichende Reagieren der Politik in der aufkommenden Krisensituation. Die Autoren von „The ‚Surprising‘ – Origin and Nature of Financial Crises“ behaupten, daß die weltweite Finanzkrise durch schnelle Garantien der Notenbanken abwendbar gewesen wäre.
Kritiker sagen: Das sei weitgehend nur dem Bundestagswahlkampf geschuldet. Denn es sei gut für die Union (CDU + CSU) und die FDP, wenn jetzt (von Lobbyisten) überall Optimismus verbreitet werde. Aber das ‚dicke Ende‘ der Krise komme erst noch.
In Deutschland sollen alle Opel-Werke erhalten bleiben. Der österreichische Autozulieferer Magna will aber europaweit rund 10.000 Stellen streichen. Offen sind viele Fragen, darunter auch, wie sich die EU-Kommission zu den deutschen Opel-Staatshilfen in Höhe von 4,5 Mrd. Euro verhalten wird, ohne die ein Überleben von Opel kaum vorstellbar ist. Hier steht der Vorwurf des Staats-Protektionismus im Raum.
Die Leute an der Wall Street könnten nicht weiterhin Risiken eingehen, ohne sich Gedanken um die Folgen zu machen, da sie darauf vertrauten, daß der amerikanische Steuerzahler im Notfall einspringen werde. Noch in diesem Jahr will Obama die größte Finanzmarkt-Reform seit 70 Jahren verabschieden.
Mit der Lehman-Pleite wurde die internationale Finanzkrise, die bereits seit Anfang 2007 schwelte, im September 2008 in der Öffentlichkeit schlagartig sichtbar. Sie entwickelte sich dann sehr schnell zur Weltwirtschaftskrise II. Und ab Herbst 2009 (nach der Bundestagswahl) wird sie auch in Europa immer mehr zur großen Sozialkrise mutieren. Die OECD prognostiziert für Deutschland eine Arbeitslosenquote von um 12 % für 2010, was über 5 Mio. Arbeitsloser bedeuten wird. [Die Lehman-Lügen – Die wahre Krisen-Story]
[weiter] — siehe auch:
Finanzkrise 2007-2009
In Wikipedia, der
freien Enzyklopädie.
C D U - S P E N D E N - S K A N D A L – S C H R E I B E R S B L O C KDie verlorene Ehre des Kaufmanns
Ein letzter Essay von Lord Ralf Dahrendorf über Ursachen der Krise – und Schlussfolgerungen für Wirtschaft und Staat.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 12. Juli 2009, Seite xx (Wirtschaft) von RALF DAHRENDORF. [Original]D ie Wirtschaften der Welt erleben am Ende des ersten Jahrzehnts des neuen Jahrhunderts eine tiefe Krise. Sie begann als Finanzkrise, strahlte dann aber auf nahezu alle Zweige der ("realen") Wirtschaft aus und erfasste am Ende auch soziale und politische Strukturen. Arbeitslosigkeit, Wohlstandseinbußen, Zukunftsangst sind nur einige der Folgen einer Krise, deren Ende zum Zeitpunkt dieser Analyse noch keineswegs absehbar ist. So sind alle wirtschaftlichen, sozialen und politischen Prognosen mit mehr als der üblichen Vorsicht zu genießen.
Die Ursachen der Krise lassen sich auf mancherlei Weise bestimmen. Technisch stand am Anfang eine Finanzkrise, die aus der um sich greifenden Versuchung folgte, Geld nur mit Geld und nicht mit der Wertschöpfung von Gütern und Dienstleistungen zu "verdienen". Die Versuchung wurde gefördert durch ein politisches Klima der Deregulierung von Märkten, in der viele die angemessene Antwort auf die Chancen der Globalisierung sahen. Die Mentalität, die die Verrohung der Wertschöpfung ohne Wert förderte, breitete sich in vielen Gesellschaften aus. Sie wurde besonders krass in der spekulativen Entwicklung der Preise von Immobilien insbesondere (nicht nur) in den USA, wo denn auch die Blase der Spekulation zuerst platzte und ihren toxischen Inhalt verströmte.
"Turbokapitalismus" ist eine von mehreren Beschreibungen der "Ordnung", die nun in die Krise geraten ist; es gibt auch andere Begriffe ("Kasino-Kapitalismus", "Raubtierkapitalismus"). Mir scheint ein wichtiges Glied in der Ursachenkette der Krise dies zu sein, dass nicht nur mit Geld Geld "verdient" wurde, sondern dass dies mit geborgtem Geld geschah. Allerorten trat an die Stelle des klassischen "Sparkapitalismus" ein "Pumpkapitalismus", der von nicht mehr "bedienbaren" privaten Hypotheken bis zum Handel mit sogenannten strukturierten Finalprodukten ("Derivaten") reichte. Viele Sitten des ehrbaren Kaufmanns und des guten Haushaltens gingen dabei über Bord.
Zur Person
Der Soziologe Lord Ralf Dahrendorf ist am 17. Juni im Alter von 80 Jahren gestorben. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel war er „einer der großen Intellektuellen und Vordenker Europas“. Bundespräsident Horst Köhler bescheinigte ihm „analytische Kraft, ideengeschichtliches Wissen und Wirklichkeitssinn“. Dieser Text erschien posthum in dem Sammelband „Wer zahlt die Zeche — Wege aus der Krise“ (Herausgeber: Jürgen Rüttgers, Verlag Klartext, Essen).
"Wer ist schuld?" ist also eine einfache Frage. Gäbe es eine unzweideutige Antwort, dann wäre auch Abhilfe nahe. Es sind eben nicht nur Betrüger mit ihren Pyramidenverkäufen oder auch von hohen Renditen verführte Bankiers mitsamt ihren Beratern, sondern ebenso ihre Kunden, die sich nicht mehr mit Renditen von 4 oder 5 Prozent für ihre Ersparnisse begnügen wollten. Dennoch trifft die Verantwortlichen im Finanzsektor und darüber hinaus eine besondere Verantwortung. Es lässt sich argumentieren – und wird hier argumentiert –, dass eine Dimension der Ursachen der Krise bei vorherrschenden Einstellungen, ja Mentalitäten zu finden ist. Es gibt offenbar Mentalitätsmoden mit weitreichenden realen Folgen. Nicht nur tonangebende Gruppen werden von diesen erfasst, sondern breite Schichten der Gesellschaft. Die Krise erweist vor allem das Scheitern einer solchen Mentalität. Das macht Abhilfe zu weit mehr als einem technischen Problem.
Was hat das mit der Wirtschaftsordnung zu tun? Viel. Die soziale Marktwirtschaft ist ja nicht nur Wettbewerb plus Sozialversicherung. Aus gutem Grund hat Ludwig Erhard in seinen Reden immer wieder zum "Maßhalten" aufgerufen. Wohlstand für alle setzt auch eine Gesellschaft voraus, in der der Beitrag der Einzelnen zum allgemeinen Wohl hoch bewertet wird.
Dafür sind vor allem zwei praktische Maximen wichtig. Beide bedeuten übrigens eine Erneuerung der Werte, die vor nicht allzu langer Zeit gang und gäbe waren. Die eine Maxime betrifft die Abkehr vom Shareholder Value als bevorzugtem Erfolgskriterium. Aktionäre, überhaupt Eigentümer, sind nur eine Bezugsgruppe des wirtschaftlichen Handelns. Es gibt andere Stakeholder, also Gruppen und Instanzen, für die der Erfolg von Unternehmen ebenso wichtig und deren Fortbestand eher wichtiger ist. Dazu zählen Zulieferer und Kunden, vor allem aber Beschäftigte und viele im Umfeld von Unternehmen Wohnende und Tätige. Auch wenn diese nicht förmlich mit dem Unternehmen und seiner Führung verbunden sind, haben sie doch ein begründetes Interesse an dessen Wohl und Wehe. Dieses Interesse muss im Handeln der Wirtschaftenden zur Geltung kommen.
Die zweite Maxime nötigen Verhaltens lässt sich in ein Wort fassen: Verantwortung. Das ist nicht nur ein moralisches Ideal, sondern durchaus praktisch zu verstehen. Verantwortung hat etwas mit der Zeitspanne zu tun, in der und für die Entscheidungsträger denken und handeln. Eines der Probleme der jüngeren Wirtschaftsentwicklung liegt in der extrem kurzfristigen Perspektive der Handelnden. Vom short selling strukturierter "Wert"papiere bis zur absurd kurzen Zeitbasis zur Berechnung von Managereinkommen hat eine Atemlosigkeit um sich gegriffen, in der Verantwortung nicht gedeihen kann. Verantwortung verlangt Nachhaltigkeit, also das Denken in zumindest mittleren Fristen.
Der Begriff der Marktwirtschaft hat nach wie vor einen guten Klang. Was das Beiwort "sozial" bedeuten soll, ist allerdings nicht immer klar. Der hier angedeutete Gedanke ist eine Marktwirtschaft im sozialen Kontext, die Nachhaltigkeit und Verantwortung als Leitfaden akzeptiert. Mit weniger beliebten, aber ebenso zutreffenden Worten kann man auch von einem verantwortlichen Kapitalismus sprechen.
Die gesellschaftlichen Folgen der Krise sind noch durchaus unklar. Dabei betreffen sie sowohl die Eliten als auch die Mehrzahl der Bürger. Was die Eliten betrifft, so ist für die letzten Jahrzehnte vor allem ihre Abgehobenheit kennzeichnend. Die Führungsgruppen in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen haben sich weit von den ihnen Anvertrauten entfernt. Hier vor allem hat die sich öffnende Schere der Einkommensentwicklung ihre Bedeutung. Zwischen führenden und Normalbürgern hat sich eine enorme Lücke aufgetan, die die Verbindung zwischen beiden zerstört. Das gilt nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in politischen Strukturen, in Universitäten und Sportverbänden, ja in Verbänden und Organisationen generell. Es ist eine Art globale Elite entstanden, deren Mitglieder vornehmlich aufeinander blicken und nicht auf diejenigen, für die sie Verantwortung tragen. Hier Abhilfe zu schaffen ist eine der Aufgaben der Bewältigung der Krise.
Das ist nicht einfach, aber auch nicht aufschiebbar. Der Widerstand gegen die abgehobenen Eliten wächst. Er richtet sich zunächst gegen Symbolfiguren, die durch Steuerflucht oder exzessive Pensionsforderungen auffallen. Dahinter wird immer deutlicher eine verbreitete Wut erkennbar, eine Art Volkszorn, der sich in gewaltsamen Demonstrationen Ausdruck verschafft. Einstweilen scheint es, als ob die Krise nicht zu einer nennenswerten Stärkung extremer politischer Parteien führt. Wohl aber führt sie zu zunehmenden Beeinträchtigungen der öffentlichen Ordnung. Wo immer Menschen in großer Zahl zusammenkommen, wird ein Potenzial der Gewalt erkennbar. Französische, in jüngerer Zeit auch griechische Erfahrungen können leicht auf andere Länder überspringen.
Diese Mischung von abgehobenen Eliten und gewaltbereiten Massen weist auf einen Zerfall des sozialen Zusammenhalts hin, der durch nicht direkt der Krise zuzuordnende Faktoren – wie die misslingende Integration von Zuwanderern der zweiten Generation – noch verstärkt wird. Hier vor allem zeigen sich Folgen der Arbeitslosigkeit. Arbeitslose sind bekanntlich keine Revolutionäre. Sie schwanken in der Regel zwischen Apathie und Selbstmitleid. Wohl aber sind sie mobilisierbar, wenn Situationen das erlauben und populistische Führungsgestalten es schüren. Arbeitschancen sind also der Schlüssel für den sozialen Zusammenhalt, zu dem allerdings auch die Wiederankopplung der Eliten gehört.
Was ist die Rolle der staatlichen Instanzen bei der Bewältigung der Krise und vor allem danach? Die Frage ist keineswegs so leicht zu beantworten, wie diejenigen meinen, die behaupten, "der Markt hat seine Schuldigkeit (mehr schlecht als recht) getan, jetzt muss der Staat zeigen, was er kann". Manche nennen das auch noch Keynesianismus. Tatsächlich dürfte das blinde Vertrauen in den ("guten") Staat vornehmlich negative Folgen haben. Protektionismus, Korruption, Verschuldung, unsachliches (z. B. wahlkampfbestimmtes) Handeln sind nur einige mögliche Sünden des Staates. Die folgenden vier Anmerkungen verbinden daher den Sinn für die Tiefe der Krise mit einer gehörigen Portion Staatsskepsis.
Erstens. Die wichtigsten Veränderungen, die in den kommenden Jahren und Jahrzehnten nottun, betreffen Mentalitäten. Dass Unternehmer verantwortlich handeln, Entscheidungsträger stakeholder berücksichtigen, Aktionäre sich nicht von süßen Reden und Geschenken der Vorstände betören lassen und überhaupt der Pumpkapitalismus wieder einem Sparkapitalismus Raum gibt, ist nur sehr indirekt durch staatliches Handeln zu bewerkstelligen. So wie das vorherrschende soziale Klima sich vor zwanzig Jahren verändert hat, muss es sich erneut ändern. Hier liegt die Aufgabe für alle tonangebenden Gruppen.
Zweitens. Der neue Glaube an staatliche Regulierung ist verständlich, aber auch mit Vorsicht zu genießen: Was muss reguliert werden? Und: Wer reguliert? Hier kommen die im Zusammenhang der staatlichen Überlebenshilfen erfundenen "systemrelevanten" Wirtschaftszweige infrage, wobei immer zu bedenken ist, dass die Regulatoren ein undankbares Gewerbe betreiben, das nur selten die Besten und Erfahrensten anzieht. Auf mittlere Sicht ist daher Selbstregulierung der Staatsregulierung vorzuziehen.
Drittens. Die raschen, wahrscheinlich nötigen staatlichen Maßnahmen zur Sanierung des Finanzsystems und zur Stimulierung der Konjunktur haben Nebenwirkungen, die die höchste Aufmerksamkeit der Bürger und ihrer Gruppierungen verlangen. Das gilt für die staatliche Beteiligung an Unternehmen, vor allem aber für die sagenhaften Staatsschulden, die in der frühen Krise angehäuft wurden.
Ableitbares Wachstum wird diese nicht abtragen, und Steuererhöhungen werden an Grenzen stoßen. Dann aber bleibt nur ein Inflationsschub von beträchtlichen Ausmaßen, also der Preis, den die "kleinen Leute" bezahlen.
Viertens. Es ist in mancher Hinsicht gut, dass die Krise eine neue Qualität der internationalen Zusammenarbeit gefördert hat. Auch hier ist jedoch vor Illusionen zu warnen. Die Krise ist zwar ein weltweites, aber nicht unbedingt ein globales Phänomen. Sie ist also etwas der Art nach anderes als der Klimawandel. Die Wahrscheinlichkeit ist daher groß, dass es internationale Einigung nur bei der Suche nach Schuldigen ("Steueroasen") und bei der Legitimierung nationaler Aktionen gibt. Ein neues Weltwirtschaftssystem würde nur entstehen, wenn es (wie 1945) eine Garantiemacht gäbe, die dieses braucht und will. Nicht einmal die USA sind heute in dieser Lage.
Zufallsfunde in Schreibers Terminkalender
Die CDU-Spendenaffäre wurde nie ganz aufgeklärt. Jetzt endet in Kanada die Schonfrist für einen ihrer Kronzeugen: Den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber. Dort entdeckte man auch neue Spuren.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 29. Juli 2009, Seite 3 (Die Dritte Seite) von LARS VON TÖRNE (Ottawa / Berlin) + Die Zeit, Hamburg, 29. Juli 2009, 15.10 Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). Der Tagesspiegel machte am 29.7.2009 auf der Titelseite mit einem Faksimile aus Schreibers Kalender 1997 sowie dem Artikel „Schreiber kann jetzt ausgeliefert werden“ auf. [Original]OTTAWA / BERLIN (Tsp). Im Dezember 1999 springt im Büro von Helmut Kohl das Faxgerät an. Die Maschine empfängt ein Schreiben aus Kanada. Absender: Karlheinz Schreiber, der wegen Vorwürfen wie Steuerhinterziehung und Bestechung im Zusammenhang mit Rüstungsgeschäften vor der deutschen Staatsanwaltschaft nach Kanada geflüchtete Geschäftsmann und Auslöser der damals erst wenige Wochen alten Parteispendenaffäre. "Ich weiß gar nicht, wie der an meine Nummer kommt", soll Kohl zu seinem damaligen Noch-Freund Wolfgang Schäuble gesagt haben, als er dem das Fax zeigte. "Was man so alles bekommt."
Was man so alles bekommt: Das Fax, das der Altkanzler aus Kanada erhielt – ein gutes Jahr nach seiner Abwahl und kurz nach Bekanntwerden einer nicht ordnungsgemäß verbuchten Millionenzahlung Schreibers, die die CDU in die tiefste Krise ihrer Geschichte stürzte –, war für ihn vielleicht weniger überraschend, als seine überlieferte Reaktion vermuten lässt. Denn es war nur eine von vielen Kontaktaufnahmen des Rüstungslobbyisten mit Kohl. Die Männer verband offenbar ein zeitweise recht reger Briefverkehr – zumindest in einer Richtung. Das lassen private Unterlagen Schreibers vermuten, die kürzlich in Kanada erschlossen und veröffentlicht wurden.
Es handelt sich vor allem um Terminkalender, die viele Kontaktaufnahmen (Brief! Anruf!) zu CDU-Politikern verzeichnen. Namen, die in den 90er Jahren unter Kohl eine zentrale Rolle in der CDU-Regierung spielten und die zu den Empfängern von bis heute nicht ganz aufgeklärten Schreiber-Spenden gehörten, von Walther Leisler Kiep über Brigitte Baumeister und Wolfgang Schäuble bis eben auch zu Kohl selbst. Was so bisher nicht bekannt war.
Auch in Kanada: Spenden, Politiker, Waffen & Affären
Es ist einer Untersuchungskommission in Kanada zu verdanken, dass diese Informationen öffentlich wurden. Die Kanadier ermitteln, weil Schreiber auch in ihrem Land, in das er dereinst vor der deutschen Staatsanwaltschaft floh, eine Politikaffäre ausgelöst hat, in der es um den Thyssen-Konzern und den angeblich bestochenen Premierminister Brian Mulroney geht.Und wegen eben dieser Ermittlungen wurde auch eine bereits vor 2 Jahren beantragte Auslieferung Schreibers verschoben – bis jetzt: Am Dienstag [28.7.2009] war in Ottawa der letzte Anhörungstag der Untersuchungskommission, und damit endet die von der kanadischen Regierung gewährte Schonfrist Schreibers. Somit könnte der 75-Jährige jetzt doch ausgeliefert werden [Ed: was dann auch am 3. August 2009 geschah].
Tausende Kilometer von Kanada entfernt lösen die im Zuge der kanadischen Ermittlungen teilweise zugänglich gemachten Dokumente aus Schreibers Privatsammlung derweil neue Aufregung aus. "Das wären die Unterlagen gewesen, die uns geholfen hätten, an den Kern der Sache zu kommen", sagt in Berlin-Mitte Frank Hofmann, ein SPD-Bundestagsabgeordneter aus Bayern, silbergraues Haar, tiefe Stimme, und pocht auf ein paar Kopien aus den Schreiber’schen Kalendern, die auf dem Schreibtisch in seinem Abgeordnetenbüro liegen.
Er war einer derjenigen, die von 1999 bis 2002 versuchten, im Untersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre die illegale Spendenpraxis unter Helmut Kohl aufzuklären. Und dabei scheiterten.
Zwar konnte der Ausschuss sehr auffällige zeitliche Zusammenhänge von nicht ordnungsgemäß verbuchten Schreiber-Spenden und politischen Aktivitäten der Kohl-Regierung feststellen: 1991 bei der Thyssen-Panzerlieferung nach Saudi-Arabien in zeitlicher Nähe einer Millionenspende an CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep wie auch bei der Unterstützung einer von Thyssen geplanten und von Schreiber beworbenen Fabrik für Militärfahrzeuge in der kanadischen Bear-Head-Region in zeitlicher Nähe zu einer 100.000-D-Mark-Spende an den damaligen CDU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble.
Doch den von der Union stets zurückgewiesenen Zusammenhang zwischen Spenden und Regierungshandeln konnte der Ausschuss nicht nachweisen. Hätten die Abgeordneten konkretere Ergebnisse gehabt, wenn sie damals neben auskunftsfreudigeren Zeugen auch jene privaten Schreiber-Unterlagen zur Verfügung gehabt hätten, die nun in Kanada, wenigstens partiell, für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden? "Das hätte uns sehr geholfen", sagt SPD-Mann Hofmann und klingt für einen Moment geradezu aufgeregt.
Auf einem Dutzend Kopien von Kalenderseiten auf seinem Schreibtisch stehen mit Karlheinz Schreibers typischer, zwischen ordentlich und krakelig schwankender Handschrift Einträge wie: "Brief Kohl!", "Brief für Kanzler" oder "Kiep Kanzler Brief wg. Treffen mit PM Mulroney". Einträge aus den Jahren 1993 bis 1997. Dazu zahllose Nennungen von Namen aus der CDU-Prominenz, allen voran Kiep und Baumeister. [weiter bei der ZEIT]
Mehr zum Thema CDU/CSU-Parteispenden-Skandal:
] (DER TAGESSPIEGEL, Seite 1)
[13.01.2000: Thyssen-Krupp räumt Zahlungen an Schreiber ein] (BERLINER ZEITUNG)
[14.01.2000: CDU-Finanzgebaren — Ist Politik doch käuflich?] (khd-research)
[04.02.2000: Kirch soll einer der Spender Kohls gewesen sein] (SÜDDEUTSCHE ZEITUNG)
[07.02.2000: Wer wusste was?] (DER TAGESSPIEGEL)
[04.09.2002: Parteien fehlt Transparenz] (DER TAGESSPIEGEL)
[19.12.2005: Ex-Thyssen-Manager verurteilt] (BERLINER MORGENPOST)
[22.07.2006: Thyssen-Krupp soll mehr Schmiergeld gezahlt haben, als bislang angenommen] (DER SPIEGEL)
[18.10.2006: CDU-Kanther: Die Staatsanwälte sind am Zug] (SPIEGEL ONLINE)
[29.07.2009: Karlheinz Schreiber: Auslieferung nach Deutschland rückt näher] (DIE ZEIT)
[29.07.2009: Schreiber kann jetzt ausgeliefert werden
]Netto-Löhne in Deutschland von 2004 bis 2008 gesunken
Aus: Yahoo-News, 11. August 2009, 11.34 Uhr MESZ (Wirtschaft). [Original
BERLIN. Trotz kräftigen Wachstums sind die Netto-Reallöhne in Deutschland von 2004 bis 2008 gesunken. Die Entwicklung ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik.
Das teilte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) am Dienstag [11.8.2009] in Berlin mit. Der zurückliegende Aufschwung sei bei den Lohnbeziehern nicht angekommen, obwohl diese heute im Durchschnitt sogar besser qualifiziert seien, schreibt DIW-Experte Karl Brenke im am Mittwoch erscheinenden Wochenbericht des Instituts.
Der Netto-Reallohn ergibt sich durch Abzug der Sozialbeiträge und Steuern vom Brutto unter Berücksichtigung der Preissteigerung. "Offensichtlich hat die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften nachgelassen", sagte Brenke zu den Ursachen. Im Gegensatz zu den Angestellten hätten Selbstständige in den vergangenen Jahren ihre Einkünfte kräftig steigern können; ebenso seien die Einkünfte aus Kapitalvermögen gestiegen. "Insofern kann man die Arbeitnehmer als Verlierer bezeichnen", sagte Brenke.
Die schwache Lohnentwicklung in den zurückliegenden Jahren habe aber zweifellos Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit gestärkt, hieß es. Andererseits dämpfe es den Konsum, wenn sich Beschäftigte von ihrem Arbeitseinkommen weniger leisten können. Das DIW sagte eine Wende zu höheren Reallöhnen voraus. Grund sei die geringe Teuerungsrate.
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Last Update: 30.11.2009 13.53 Uhr
