Stand: 24.11.2005 (37. Edition) Abmahn-Unwesen: Es ist dieser „Abmahn-Schwachsinn“ von nach Geld gierender Advokaten, der völlig unbescholtene Bürger in den Ruin und vor Gericht treibt, nur weil sie vielleicht bei ihren privaten Webseiten im Internet gegen irgendwelche für die Wirtschaft gemachten Gesetze verstoßen haben (sollen). Es darf nicht sein, daß deshalb Privatleute urplötzlich – ohne Vorwarnung – hochkostenpflichtige Abmahnungen von Rechtsanwalts- Kanzleien in ihren Briefkästen vorfinden. Solche Methoden sollten auf den Kreis der Vollkaufleute (im Sinne der Gesetze) beschränkt werden. Für alle anderen muß der erste Hinweis auf Verstöße kostenlos erfolgen. Die entsprechenden Wirtschafts- Gesetze müssen schleunigst novelliert werden, denn sie stören die Entwicklung des Internets und damit die der Wissensgesellschaft. Es sei denn, man will Otto Normal vom Internet- Publizieren abhalten und in eine reine Konsumenten-Rolle drängen. Abschreibungs-Unwesen: In einer modernen, wegweisenden Wirtschaftspolitik haben jedwede Abschreibungen keinen Platz. Denn sie sind nichts anderes als staatlich tolerierte Subventionen, die den wahren Geschäftserfolg verschleiern. Als einzige Ausnahme sollte auch künftig der Abzug von echten Verlusten aus den Vorjahren erlaubt sein. Baugesetzbuch (Novellierung notwendig): Alle Kommunen haben das Problem, daß sich großflächiger Einzelhandel (vom Discounter-Typ) auf brachgefallenen Gewerbeflächen unkontrolliert in einem Ausmaß ansiedelt, der über Jahrzehnte gewachsene Strukturen (Sozialgefüge) zerstört. Paradebeispiel dafür ist die im Berliner Bezirk Steglitz erfolgte ‚Dispensplanung‘ im Ortsteil Giesensdorf. Die nicht so pfiffigen Baugenehmigungsbehörden sagen, daß sie eine solche Nutzung genehmigen müssen, da Einzelhandel grundsätzlich in ausgewiesenen Gewerbegebieten zulässig sei. Um das Problem generell in den Griff zu bekommen, muß daher das Baugesetzbuch dahingehend novelliert werden, daß zumindest eine verpflichtende Einzelhandelszentren- Planung geeigneter Art eingeführt wird, in der festgelegt wird, wo und wie Einzelhandel genehmigt werden kann.   In der Stadtentwicklung müssen ganz grundsätzlich die Bürgerrechte gestärkt werden. Berliner Bürgerinitiativen (BBiBB) hatten dazu bereits im April 2001 ein „Manifest zur Baupolitik“ publiziert. Dennoch wurden bislang keine der dort aufgestellten Forderungen realisiert – geschweige denn von den Parteien in Angriff genommen. Ein anderes aktuelles Beispiel (Großbrand einer Mülldeponie bei Bernau) zeigt, daß planungsrechtlich auch noch anderes in Deutschland erheblich im argen liegt. Es bleibt absolut unverständlich, warum es überhaupt möglich ist, in der Nähe von Ballungsgebieten brandlastige Deponien zu genehmigen. Mit einer Novellierung des Baurechts muß hier schleunigst eindeutige Planungsklarheit (für dumme Behörden) hergestellt werden. Besteuerung des Verkaufs von Kapital-Gesellschaften: Die Erfolge einer Wirtschafts-Lobby müssen alle wieder eingesammelt werden. Der Staat kann angesichts der wirtschaftliche Gesamtsituation und dem Fehlen von Mitteln für Zukunftsinvestitionen (wie Kinder, Bildung, Innovation) keine Steuergeschenke austeilen. Der Verkauf von Kapital- Gesellschaften muß wieder voll versteuert werden. Beweislast-Umkehr: Bei allen Rechtsfragen, die den ‚kleinen Mann‘ (oder die ‚kleine Frau‘) als Endverbraucher, Mieter oder Arbeitnehmer betreffen, muß die Umkehr der Beweislast bei Rechtsstreitigkeiten eingeführt werden. Es ist ein Anachronismus, daß diese bislang nur in wenigen Bereichen gilt. Zudem muß der „Beweis des ersten Anscheins“ ersatzlos abgeschafft werden. Dienstleistungen (steuerlich fördern): Um die mittelständischen Dienstleistungs- Unternehmen zu fördern, sollte für diese in der EU ein einheitlicher verminderter Umsatzsteuer- Satz eingeführt werden, der zwischen dem ermäßigten Satz von 7 % (für Nahrungsmittel) und dem vollen Satz von derzeit 16 % liegen sollte. Erdwärme (intensiver fördern): Es ist nicht zu übersehen, daß das Vollstellen der Landschaft mit Strom- Windmühlen nicht die Ultima ratio für die Entwicklung alternativer Energien sein kann (Negativ- Beispiel: Nauener Platte in Brandenburg). Mit der Nutzung der nahezu unendlichen Erdwärme aus großen Tiefen steht aber eine umweltverträglichere Option zur Verfügung, wie die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse deutlich machen. Die dazu erforderlichen Technologien müssen nur noch (weiter-)entwickelt werden. Das ist auch eine ganz große Chance für den Standort Deutschland – bis hin zum Wachstumsmotor für unsere Wirtschaft. Europa vollenden: Es wird höchste Zeit, daß Europas Regierung – die EU-Kommission in Brüssel – demokratisch legitimiert wird, d. h. durch das Europa- Parlament gewählt wird. Der Europa- Präsident (Kommissions- Präsident) könnte sogar (er sollte wg. der dadurch erzielbaren Europa- Sensibilisierung der Bevölkerung) durch Urwahl der Europäer erfolgen. Dazu gehört selbstverständlich auch die Ausstattung des Europa- Parlaments mit vollen parlamentarischen Befugnissen. Wer Ja zum europäischen Binnenmarkt und dem Euro gesagt hat, muß endlich auch dafür sein, daß es eine durch das Parlament kontrollierte gemeinsame Wirtschafts- und Finanz- Politik gibt. Der gegenwärtige Zustand der nationalen Eigenbrödelei ist ein Unding zum Nachteil Europas und der gemeinsamen Währung. Das alles muß in einer neuen EU-Verfassung, die über den bisherigen (quasi gescheiterten) Entwurf hinausgeht, geregelt werden. Und sollten einige Länder bei dieser EU-Weiterentwicklung nicht mitmachen wollen, dann steht es ihnen ja frei, die EU wieder zu verlassen – um Zeit zum Nachdenken zu haben. [Chronik des Euro und der EU] Flüsse renaturieren (Hochwasserschutz): Es ist angesichts des fortschreitenden Klimawandels politische Dummheit, den Flüssen nicht wieder mehr Raum zu geben. Die aktuelle Alpen-Flut vom August 2005 sollte das noch einmal überdeutlich gemacht haben. [und die ach so „klugen Bayern“...] Fusionsrecht: Das gesamte Fusionsrecht ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit, wie es u. a. beim Fall „Mannesmann/ Vodafone“ deutlich wurde. Auch sollten volkswirtschaftlich unsinnige Mega- Fusionen – auch zum Schutz der beteiligten Unternehmen – erheblich erschwert werden. Aus dem Presse- Fusionsrecht muß ein umfassenderes Medien- Fusionsrecht entwickelt werden, das vor allem eine Entwicklung hin zu einem oligopolartigen Medienmarkt vom Typ „Berlusconi“ verhindern muß. Die hohe Qualität des öffentlich- rechtlichen Rundfunks mit Meinungsvielfalt muß auf Dauer bei völliger Werbefreiheit sichergestellt werden. Gläserner Abgeordneter: Es ist keine Frage, daß heute jeder Abgeordnete seine Einnahmen vollständig offenlegen muß. Das Wahlvolk hat im ‚Lobby-Staat‘ einen Anspruch darauf, zu erfahren wer in welchem Umfang die politischen Aktivitäten bezahlt. Mit dem Internet ist das heute auch unproblematisch zu erledigen. Und natürlich müssen Verstöße gegen die Offenlegung im Strafgesetzbuch vorkommen – genauso wie Verstöße bei den Parteispenden. GmbH (Publikationspflicht): Zu Beginn des 21. Jahrhunderts sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, daß die umfassenden Publikations- Regeln von Aktiengesellschaften auch auf alle Unternehmen vom GmbH-Typ sinngemäß angewandt werden. Denn auch die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse, etwas über den Zustand dieser ‚anonymen‘ Kapital- Gesellschaften und deren Verflechtungen zu erfahren – zumal wenn sie von Hedge- Fonds geschluckt worden sind. GmbH & Co. KG (bessere Regeln): Seit Anfang der 60er-Jahre wissen wir durch die Publikationen in der „DM“, daß diese Firmen- Konstrukte zum Typ „extrem unseriös“ gehören. Wer solche Unternehmensformen wählt, hat fast immer etwas zu verbergen oder will die Volkswirtschaft stark ‚belasten‘ – beispielsweise durch geringere Steuerzahlungen. Hedge-Fonds (Schutz der Volkswirtschaft vor den „Heuschrecken“): So willkommen manchmal das ‚frische Geld‘ ausländischer Private Equity Fonds sein mag, darf es doch nicht dazu kommen, daß die Volkswirtschaft, die Arbeitnehmer oder die Mieter unter der Gewinn- um- jeden- Preis- machen- wollen- Wut dieser undurchsichtigen Fonds zu leiden haben. Paradebeispiel ist derzeit die GSW in Berlin, die sich (beweisbar) unter der Regie von Cerberus kaum noch um die Belange der Mieter kümmert. Es müssen auf EU-Ebene zumindest schnellstens Regelungen (neue Marktbedingungen) gefunden werden, die diese Fonds zu voller Transparenz mit Publikationspflicht verpflichten. Internet-Förderung: Es reicht nicht aus, mit einem Breitband-Atlas die Misere beim Zugang zum Internet zu konstatieren. Nur eine besonders aktive und intelligente Politik kann nach fast 25 Jahren total verfehlter IT/TK-Politik deutscher Regierungen ( falsche Technik-Förderung — inkonsequente Post-Reform — keine Trennung von Netz und Betrieb bei der Telekom — keine zusätzliche Abtrennung des TV-Kabelnetzes von vornherein — Internet im 1. TKG von 1996 vergessen — keine zügige Einführung der TAL-Vermietung — retardierte Einführung des Line-sharings bei der TAL, Nichterkennens der Bedeutung des Bitstream-Accesses für die Preisbildung — Prozess-Hanselei des ex-Monopolisten Telekom ohne Ende wg. Gesetzes-Lücken — keine knallharte Regulierung des ex-Monopolisten — ...) vielleicht doch noch erreichen, daß endlich die noch immer für normale Internet-User völlig überhöhten Internet- Zugangskosten auf das international übliche Maß reduziert werden. Um es klar und deutlich zu sagen: Die Bundeskanzler Kohl und Schröder sowie die zuständigen Minister Bötsch, Rexrodt, Müller und Clement haben bei der Entwicklung des Internets versagt, so daß hierzulande sehr viele neue Arbeitsplätze erst garnicht entstehen konnten. Sie haben der deutschen Volkswirtschaft Schaden zugefügt. Der Bundestag ist daher aufgefordert, in der 16. Legislatur die Kardinalfehler der Alt-Politiker in geeigneter Weise zu korrigieren. [Wer hat die Entwicklung des Internets in Deutschland behindert?] Lebensmittel-Kontrolle: Bereits 1985 anläßlich des Wein-Skandals wurde deutlich, daß es hierzulande um die staatliche Kontrolle von Lebensmitteln nicht zum Besten steht. Obwohl gute Ratschläge gegeben wurden, hat sich bis heute nichts nachhaltig geändert – sogar ein Humana- Skandal wurde möglich. Denn Kontrollen erfolgen nur nach Kassenlage. Für Panscher & Co. herrschen gute Zeiten, wie ein Blick auf die bekanntgewordenen Skandale zeigt. Mißbrauch des TV-Äthers zur Volksverdummung: In schlechten Zeiten braucht das Volk ‚Brot & Spiele‘ – zur Ablenkung. Nur mit einem solchen Ansatz dürfte zu verstehen sein, daß sich hierzulande inzwischen auf allen privaten Fernsehkanälen dümmliche Abzock- Gewinnspiele breitmachen konnten und dieses auch geduldet wird. Der Gesetzgeber muß hier in geeigneter Weise regulierend eingreifen, um dem Privat-TV klarzumachen, daß der Lizenz-Entzug droht, wenn sie ihr Geld nicht auf ehrliche Art verdienen. Außerdem muß immer auch bedacht werden, was sich in dieser Sendezeit an solidem Wissen und an Information über die TV-Kanäle zum Zuschauer transportieren ließe. Mitbestimmung der Bürger bei der Kandidaten-Auswahl/Aufstellung: Unser Wahl- und Parteien-Recht muß zu Beginn des 21. Jahrhunderts grundsätzlich reformiert werden – besser gemacht werden. Und dazu gehört, daß es den Wahlbürgern in geeignet Weise ermöglicht werden muß, auf die Auswahl der zu wählenden Kandidaten Einfluß zu nehmen. So könnte beispielsweise eine Drittstimme mit einer Namensliste eingeführt werden, die die Bedeutung der abgegebenen Zweitstimme erklärt. Neue Verfassung (Grundgesetz): Es ist keine Frage, unser Grundgesetz muß dringend überholt werden. Leider hat es die kohlsche Bundesregierung 1990 im Zusammenhang mit der Deutschen Einheit vermieden, dieses drängende Problem anzupacken. Und dabei war unseren Verfassungsvätern durchaus klar, daß eine Fortentwicklung aufgrund von Erfahrungen erfolgen soll. Das Hauptproblem der Verfassung ist die völlig unzulängliche Abgrenzung der Befugnisse zwischen unseren beiden Kammern (Bundestag und Bundesrat). Es darf nicht sein, daß der Bundesrat zur (bestimmenden) Nebenregierung Deutschlands wird, wie wir das seit den 1980er-Jahren immer wieder erleben mußten. Das Sagen muß das Parlament (Bundestag) haben. Nur ganz wenigen Ausnahmen (eigentlich nur bei Fragen der Verteilung des Steueraufkommens zwischen Bund und Ländern) sollte den Bundesländern ein qualifiziertes Veto- Recht eingeräumt werden. Ansonsten steht es den Bundesländern jederzeit frei, Klage vor dem Bundesverfasssungsgericht zu erheben, falls sie sich durch Entscheidungen des Bundestags oder der Bundesregierung benachteiligt sehen sollten. Dieses Problem muß vordringlich (noch vor allen anderen Reformen) in der anstehenden Legislatur gelöst werden – vermutlich am effektivsten in einer Großen Koalition (CDU/CSU + SPD). Und sollten die Politiker eine neue Verfassung weiter verschlafen, dann könnte durchaus der Souverän die Sache selbst in die Hand nehmen – man nennt das Revolution. [Glasperlenspieler] ÖPNV (Privatisierung): Es ist ein (EU-)Irrglaube, daß sich nach einer Privatisierung staatlicher Verkehrsunternehmen und einer vollständigen Öffnung des Marktes die Preise für die Beförderung deutlich nach unten bewegen werden. Denn der ÖPNV ist nicht digitalisierbar wie es beim Telekommunikationsmarkt möglich war, wo das mehr oder weniger so ablief. Bereits mittelfristig würden die Fahrpreise überproportional ansteigen. Die schlauere Idee ist, daß bei den Verkehrs- Unternehmen – auch der Deutschen Bahn – der Staat bzw. die Kommunen (Haupt-) Eigentümer bleiben. Allerdings müssen die Unternehmen wirtschaftlich geführt werden, damit sie in einem besonders pfiffig regulierten Markt (to-be done) bestehen können. Und es reicht völlig aus, wenn diese ÖPNV- Betriebe eine schwarze Null schreiben. Entscheidend ist die für die Bürger erbrachte Dienstleistung. Politiker evaluieren: Bislang bestimmen in Deutschland allein die politischen Parteien, welche Kandidaten sie bei Wahlen zu Parlamenten aufstellen. Die Bürger haben auf die Kandidatenauswahl – und damit auf die Qualität der Personen – keinen Einfluß. In einer modernen Demokratie reicht das nicht mehr aus. Allen wahlberechtigten Bürgern muß künftig in geeigneter Weise ermöglicht werden, auf die Kandidatenaufstellung Einfluß zu nehmen. Steuerschlupflöcher endlich stopfen: Es ist ein Unsinn der besonderen Art, daß sich der Staat Milliarden an Steuern entgehen läßt, wo doch das Geld an allen Ecken und Enden fehlt. Denn seit Jahren ersparen sich meistens Besserverdienende enorme Summen an Steuerzahlungen, indem sie Steuerspar- Fonds (Immobilien, Schiffsbau, Medien, Windmühlen) zeichnen und dann von diesen hohe Zuweisungen an Verlusten erhalten. Diese Verluste können die Zeichner dann von der zu zahlenden Einkommenssteuer abziehen, so daß häufig überhaupt keine Steuern mehr anfallen. Während HARTZ-Trickser nicht nur von der Regierung als „Abzocker“ und „Parasiten“ denunziert werden, wird das unsoziale Verhalten von Fonds-Zeichner – den eigentlichen Sozialschmarotzern – hingenommen. 24.11.2005. Voilà! Die neue Bundesregierung der Großen Koalition hat heute eine erhebliche Einschränkung dieser Steuerspar- Tricks beschlossen. Die Regelungen gelten rückwirkend ab dem 11.11.2005. Es werden nun staatliche Mehreinnahmen von rund 2 Mrd. Euro pro Jahr erwartet (für 2005/2006 etwa 1/2 Mrd. Euro). Steuersystem vereinfachen: Immer wieder haben uns Politiker seit den 1960er-Jahren versprochen, daß das deutsche Steuersystem vereinfacht werden wird. Passiert ist nichts! Oder doch: Es wurde immer komplizierter. Während früher die allermeisten Arbeitnehmer wg. ausreichend hoher Freibeträge niemals eine Steuer- Erklärung abgeben mußten, müssen sie sich – inzwischen sogar auch noch die Rentner – durch seitenlange, völlig unverständliche Steuerformulare quälen sowie das ganze Jahr über fleißig entlastende Belege im Schuhkarton sammeln. Ob allerdings das Kirchhofsche Steuer-Modell wirklich der Weisheit letzter Schluß ist, muß erst noch sorgfältig geprüft werden. Strommarkt: Verhinderte zunächst jahrzehntelang ein antiquiertes Nazi- Gesetz das Entstehen eines freien Strommarktes, gelang es dann auch keiner Bundesregierung, hierzulande einen echten Stromwettbewerb entstehen zu lassen. Es wurde nur gemacht, was die starke Energie-Lobby wollte [Ed: befahl? – immerhin durften sie ja unter Rot-Grün ganze Passagen des neuen Energiewirtschafts- Gesetzes in ihrem Sinne und zum Nachteil der Verbraucher formulieren]. So entwickelte sich ein Oligopol mit ständig steigenden Energiepreisen. Und die Gewinne von ENBW, EON, RWE und Vattenfall explodierten, wie die aktuellen Zahlen belegen. Andererseits hat der ‚kleine Mann‘, die ‚kleine Frau‘ seit vielen Jahren hohe Verluste durch das Ausfallen von Einnahme- Zuwächsen, so daß sie nicht mehr wissen, wie sie die unverschämten Teuerungen („Abzocke“) überhaupt noch bezahlen sollen.   [Macht statt Markt] Umweltgesetzbuch: Die Grünen hatten es uns um 1998 versprochen. Es sollte ein großer Wurf werden. Daraus geworden ist bislang nichts, denn vermutlich hat die ökologisch wenig kompetente SPD (Clement & Schily) das zu verhindern gewußt.