Politik – Die Bundestagswahl 2009

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Stand:  28.11.2009   (34. Ed.)  –  File: Politik/Ex/BT-Wahl_2009.html

Auf dieser Seite sind einige interessante Fakten zur Bundestagswahl 2009 mit weiterführenden Links zusammengestellt, die auch noch nach vielen Jahren im Internet auffindbar sein sollen, beispielsweise im internationalen Internet-Archiv. Denn leider verwehren viele deutsche Zeitungsverlage das dauerhafte Archivieren ihres Informations- Angebots. Auch sonst haben sie noch immer nicht verstanden, was das Internet tatsächlich ist. Mit sind weiterführende Links angegeben. [Translation-Service]

I n d e x :  

Ein Wahlkampf zum Einschlafen. Die Berliner Runde. Das Wahlergebnis. Presse-Stimmen.

Die Koalitionsverhandlung. (Regierungsbildung) Das neue Bundeskabinett. Kritik an der neuen Regierungspolitik.

Ein Wahlkampf zum Einschlafen

Um für viele unentschlossene Wähler (es sollen noch kurz vor der Wahl um die 40 % gewesen sein) die Wahl vielleicht etwas einfacher zu gestalten, wurden in den Wochen vor der Wahl einige kleine Wahlhilfen mit weiterführenden Links zur Bundestagswahl zusammengestellt:

• Programme der Parteien im Vergleich: Auf der Basis der von den Parteien im Internet publizierten Wahlprogramme 2009 wurde versucht, auf einige essentiellen Fragen eine tabellarische Antwort zu finden. Es ist bezeichnend, daß manches Kästchen wieder leer bleiben mußte, weil in den Wahlprogrammen keine klare Antwort zu finden war.

• Die Finanzmarktkrise seit September 2008: Hier beginnt eine einmalige Dokumentation aller wichtigen Ereignisse, die seit dem 15. September 2008 weltweit passierten. Ein solches Bild gibt es im Internet sonst nirgends. Deutlich wird nach der Lektüre der bislang 31 Teile auch, daß die Bundesregierung es bislang versäumte, nicht wenigstens in Deutschland energisch gegen die Banken vorgegangen zu sein. Die Banken machen noch immer, was sie wollen...

• Die Mieten-Bombe tickt: Bislang kommt das Thema Wohnungsmiete bei allen Parteien kaum vor. Dennoch liegt hier Zündstoff für Unruhen. Auf das Hauptproblem steigender Mieten bei Heuschrecken- Unternehmen wird hier hingewiesen. Es war rot-grüne Politik, die ohne Not – nur auf Lobby-Druck – die völlig überflüssigen Finanz- Investoren (Heuschrecken) ins Land geholt haben.

• Entwicklung der Arbeitslosigkeit seit 2005: Das ist ein Qualitätstest der Großen Koalition. Er wurde nicht bestanden, denn die Arbeitslosigkeit ging zwar zunächst zurück, stieg aber wegen der hierzulande völlig falsch regulierten Finanzmarkt-Wirtschaft, was diese samt Real-Wirtschaft mit in die Krise stürzte, ab Anfang 2009 wieder deutlich an.

• Wohin Privatisierung führt: Das kann am besten am Ergebnis bei der Deutschen Bahn abgelesen werden. Es gibt trotz hoher Preise keine Kundenorientierung mehr, nur noch der Sharholder-value zählt. Und besonders deutlich wurde in den letzten Monaten der miserable Zustand bei der Berliner S-Bahn. Manager ohne Skrupel haben diese kaputtgespart und die Kunden in Gefahr gebracht.

• Versäumnisse der Parteien: Es gibt sie zuhauf. An einige weniger häufig diskutierte Saumseligkeiten und Ärgernisse soll erinnert werden, die in den letzten 30 Jahren weder die Parteien noch die Regierungen im Sinne der Bürger und Volkswirtschaft angepackt und vernünftig geregelt haben.

• Das TV-Duell: Mit interessanten Bild-Impressionen und sorgfältig ausgewählten Presse- Stimmen wurde das Duell „Merkel – Steinmeier“ vom 13. September 2009 aufgearbeitet. Dieses Duell brachte in der Diagnose der aktuellen Bürgermeinung einen leichten Umschwung in Richtung SPD.

• Der TV-Streit von 1980: Vor 25 Jahren stritten Politiker im Fernsehen auch mit unsauberen Mitteln („Krieg oder Frieden“, „Moskau-Fraktion“). Aber ein Helmut Schmidt oder ein Franz Josef Strauß hatten noch Format.

• Umfrage-Ergebnisse seit 2004: Zusammengestellt sind kommentierte Prognosen der Meinungsforscher zur Bundestagswahl 2009.

• Links zu den Parteien 2009 Stand: 1. Juli 2009

  
  
  In diese Leiste wurde jetzt auch die neue „Piraten-Partei“ (gibt es seit 2006) aufgenommen, denn sie ist für eine Überraschung gut und hat wirklich etwas in Sachen Weltwissensnetz zu sagen. Keine andere Partei ist bei diesem so wichtigen Thema kompetent aufgestellt. Es kann sogar erwartet werden, daß diese Newcomer bei der nächsten Bundestagswahl (2013?) in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen werden.

  Deutschland entwickelt immer deutlicher ein 8-Parteien-System, was vielfältigere Koalitionen mit mehr Demokratie erlaubt. Die Zeit quasi-uniformer ‚Volksparteien‘ ist endgültig vorbei.

  [Nutzen Sie den Wahl-O-Mat der BPB]

Die Berliner Runde — Sieger und Verlierer

Die Sieger – Die Tigerenten-Koalition (Schwarz- Gelb) hat ganz klar gewonnen: Guido Westerwelle (FDP) und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), die nun in Zeiten der aufkommenden Sozialkrise ein Regierungs- Programm aushandeln müssen.   (TV-Shot: 27.9.2009 – khd)

Der große Verlierer – Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die SPD hat ihr schlechtestes Ergebnis seit der Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949 erzielt. Sie muß sich nun in der Oppositionen total erneuern und mit den Linken ins reine kommen.   (TV-Shot: 27.9.2009 – khd)

Die Große Koalition ist Geschichte. Kanzlerin Merkel kam in Rot in die „Berliner Runde“ von ARD und ZDF. Noch-Vizekanzler Steinmeier ließ sich aber dadurch nicht reizen und gratulierte brav dem Sieger-Duo Westerwelle/Merkel. Er räumte tapfer die katastrophale Niederlage der SPD ein und kündigte eine starke Opposition gegen die schwarz-gelbe Regierung an.

Steinmeier gilt als der Architekt für Schröders Agenda-Politik des Sozialabbaus (u. a. Hartz-IV und Rente mit 67), die für fast 2/3 des bisherigen SPD-Wählerklientels der Grund war, warum sie zur Linken abgewandert sind oder erst gar nicht gewählt haben. Darauf von Moderator Brender angesprochen, zeigte sich Steinmeier als nicht lernfähig: „Was meinen Sie mit Agenda 2010?“ Er habe „keinen Grund von Dingen, die ich mit entschieden habe, Abstand zu nehmen.“ „Ich stehe zu den Entscheidungen, die ich getroffen habe.“ Die Wahl sei „keine Abstimmung über die Agenda 2010“ gewesen, behauptete Steinmeier.

Festzuhalten ist aber auch, daß auch die CDU mit nur rund 27 % ihr schlechtestes Ergebnis seit der Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949 erzielt hat. Nur durch den starken Zuwachs bei der FDP auf fast 15 % wird ein Regieren von Schwarz-Gelb möglich. Vermutlich wurden von vielen Wählern Ansich-CDU-Stimmen bei der FDP für 4 Jahre geparkt.

Auch wenn sie sich Mühe gaben, konnten die Moderatoren Thomas Baumann (Chefredakteur ARD) und Nikolaus Brender (Chefredakteur ZDF) den gemeinsamen Siegern Westerwelle und Merkel nichts darüber entlocken, wie denn nun die künftige Regierungspolitik konkret aussehen wird. Die Kanzlerin betonte aber, daß sie auch künftig „Kanzlerin für alle Deutschen“ sein wolle – auch für die, die sie nicht gewählt haben. Ob sie dieses Prinzip angesichts einer starken, von der Wirtschafts-Lobby unterstützten FDP durchhalten wird, muß abgewartet werden.

Das Wahlergebnis vom 27.9.2009

Vorläufiges Ergebnis der Wahl 2009 zum 17. Deutschen Bundestag
Stand:  28. September 2009 – 3.35 Uhr MESZ   —   Quelle:  Bundeswahlleiter (Wiesbaden/Berlin).
Wahlberechtigte:				62.132.442
Nicht abgegebene Zweitstimmen:				18.134.809	29,2 %
Abgegebene Zweitstimmen:				43.997.633	70,8 %
Ungültige Zweitstimmen:				640.091	1,5 %
Gültige Zweitstimmen:				43.357.542	98,5 %
Wahlbeteiligung:					70,8 %
CDU		27,3 %	*)	11.824.794 Zweitstimmen	194 Sitze	21 Sitze davon Überhang
CSU		6,5 %		2.830.210 Zweitstimmen	45 Sitze	3 Sitze davon Überhang
SPD		23,0 %		9.988.843 Zweitstimmen	146 Sitze	0 Sitze davon Überhang
Die Linke		11,9 %		5.153.884 Zweitstimmen	76 Sitze
Bündnis 90 / Die Grünen		10,7 %		4.641.197 Zweitstimmen	68 Sitze
FDP		14,6 %		6.313.023 Zweitstimmen	93 Sitze
Piraten		2,0 %		845.904 Zweitstimmen	0 Sitze
NPD / DVU		1,6 %	**)	681.362 Zweitstimmen	0 Sitze
Republikaner		0,4 %		193.473 Zweitstimmen
Andere		2,0 %	***)	884.852 Zweitstimmen	0 Sitze
----------- Summe		----------- 100,0 %		------------------------------   43.357.542 Zweitstimmen	-----------   622 Sitze	Kanzler-Mehrheit = 312
*)	Die beiden Parteien haben zusammen 33,8 % = 239 Sitze.
**)	Die drei rechtsradikalen Parteien haben zusammen 2,0 % = 874.835 Stimmen.
***)	Dahinter verbergen sich u. a. Stimmen von: Tierschutzpartei 230.572 Stimmen (0,5 %), ÖDP 132.395 Stimmen (0,3 %), Familie 120.716 Stimmen (0,3 %), RRP 100.606 Stimmen (0,2 %) und weitere 13 kleine Parteien (0,7 %).
Anm.:	Das endgültige Wahlergebnis soll am 14. Oktober 2009 in Berlin verkündet werden.

Presse-Stimmen

S P D   I N   D E R   K R I S  E

Mit Fraktur in die Fraktion

Wie Frank-Walter Steinmeier nach dieser Niederlage auf die Idee gekommen ist, er könnte ein guter Oppositionsführer sein, das gehört zu den ungelösten Rätseln dieser Tage. Gibt es noch Politikentwürfe, für die sich die Sozialdemokraten begeistern können?

Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 30. September 2009, Seite 1 (Leitartikel) von LORENZ MAROLDT. [Original]

BERLIN (Tsp). Oppositionsführer – das klingt gut: machtvoll, kräftig, wichtig, etwas verwegen, gefährlich. Wenn man schon nicht Kanzler sein kann ... Wie allerdings Frank-Walter Steinmeier auf die Idee gekommen ist, er könnte ein richtig guter Oppositionsführer sein, nach dieser Niederlage, als Fraktionsvorsitzender inmitten einer orientierungslosen Truppe, das gehört zu den ungelösten Rätseln dieser Tage. Kampfgeist, Leidenschaft, Tempo, Autorität und unbändige Angriffslust, das zeichnet große Oppositionsführer aus; dazu die Kunst der kleinen Gemeinheit, Hinterlist, Chuzpe, Skrupellosigkeit – und dann auch noch die Zähigkeit, jeden Dienstag in der Fraktion eine Art kleinen Parteitag mit der eigenen hungrigen Meute unangefressen zu überstehen. Ein solcher Steinmeier wurde dem Land noch nicht bekannt gemacht.

Die SPD hatte große Fraktionsvorsitzende, Schumacher, Ollenhauer, Erler, Wehner natürlich, der ein ätzender Zuchtmeister war, Schmidt, dessen Schnauze zur Legende wurde, Vogel, der die Klarsichthülle zur Reliquie machte, Müntefering, Struck, jeder auf seine Weise geachtet und gefürchtet. Steinmeier ist höflich und abwägend. Er hat einen halben Putsch hinbekommen gegen Beck, er hat einen halben Machtanspruch erhoben gegenüber Müntefering, er verzichtet kampflos auf den Parteivorsitz. Den nimmt jetzt wohl Sigmar Gabriel, der bessere Fraktionsvorsitzende.

Eines von Steinmeiers Lieblingsbüchern ist "Die Entdeckung der Langsamkeit". Vielleicht wäre das ja auch gar nicht so verkehrt für seine gebrochene Partei: Ein bisschen Langsamkeit, anstatt mit vielen Händen bei vollem Tempo panisch am Lenkrad zu drehen, egal wohin, Hauptsache nach links. Die Partei braucht Zeit und eher etwas von Steinmeiers planvoller Ruhe. Anders die Fraktion: Da geht es gleich zur Sache, Westerwelle vor Augen, Lafontaine im Nacken, und alle schauen zu. Da muss man schon von sich selbst begeistert sein, um andere zu begeistern; es ist ja nicht alles falsch, was in der SPD gesagt worden ist.

Aber gibt es noch Politikentwürfe, für die sich die Sozialdemokraten begeistern können? Vor allem: eigene? Die Parteilinke erweckt den Eindruck, es würde reichen, die Trümmer der Agenda beiseitezuräumen. Doch das ist eine Fehleinschätzung. Die SPD hat in der Zeit der großen Koalition den Anschluss verpasst, die neue Zeit zieht nicht mehr mit ihr, sie hat sie abgehängt. Frühere Wähler der Sozialdemokraten flüchteten keineswegs lemmingartig, sondern in alle Richtungen: zu den Nichtwählern (1.640.000), zur Union (620.000), zu den Grünen (710.000), durchaus viele zur Linken (780.000), aber eben auch in erheblicher Zahl zur FDP (430.000); der frühere SPD-Minister Wolfgang Clement, der zur Wahl der Liberalen aufgerufen hatte, war also kein Exot. Dazu passt, dass die Berliner SPD, die den Aufstand der Linken mutig anführt, am schlimmsten abgeschnitten hat. Das ergibt keine klare Handlungsanleitung.

Jenseits von psychotischem Jubel wie bei der Niederlagenfeier im Willy-Brandt-Haus, jenseits auch von autosuggestiver Kraftmeierei wie der von Müntefering mitten im Umfragetief ("Merkel kann schon mal die Koffer packen"), jenseits von kleinmütiger Selbstdefinition über die Abgrenzung von oder die Annäherung zu konkurrierenden Parteien muss die SPD ihren Stolz neu entdecken: auf fast 150 Jahre Geschichte, auf die Kanzler Brandt, Schmidt und Schröder, auf den Einsatz für eine soziale Demokratie. Alles andere leitet sich daraus ab.

[29.09.2009: Die vier Krisen der SPD]  (TAZ)
[30.09.2009: Strategische Fehler der SPD – Eine Ursachenanalyse der Wahlniederlage]  (VORWÄRTS)

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S C H W A R Z - G E L B E   K O A L I T I O N S G E S P R Ä C H E

„Alles ist verhandelbar“

Die FDP pokert: Festlegungen der Union vor den Verhandlungen werde sie nicht akzeptieren. Doch hinter den Kulissen bahnen sich erste Einigungen an.

Aus: taz, Berlin, 1. Oktober 2009, Seite xx (Deutsschland). [Original]

BERLIN (taz). Vor den am Montag [5.10.2009] beginnenden Koalitionsverhandlungen wird erkennbar, bei welchen Themen es zwischen Union und FDP zum Streit kommen wird – und wo sich Kompromisse abzeichnen. Unnachgiebig gibt sich die CDU bei Kündigungsschutz und Mitbestimmung. Hingegen scheinen Union und Freidemokraten einander bei den Themen Steuern und Gesundheit näher zu kommen.

Besonders trotzig zeigte sich die erstarkte FDP angesichts der Unionshaltung, Themen wie der Gesundheitsfonds, Mindestlöhne oder innere Sicherheit seien nicht verhandelbar. "Es ist kein guter Umgangsstil, bereits vor den Koalitionsgesprächen zu sagen, was nicht verhandelt werden darf", sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper der Bild-Zeitung. "Offenbar gibt es in der Union eine große Nervosität, viele sind offenbar nur auf Ämter fixiert."

Parteichef Westerwelle drückte die Forderung nach Änderungen diplomatischer aus: "Das komplette Programm der Union ist verhandelbar, und das komplette Programm der FDP ist verhandelbar." Bei den Gesprächen werden je 9 Vertreter von CDU, CSU und FDP in Berlin aufeinandertreffen. Wann welches Thema behandelt wird, steht laut Westerwelle noch nicht.

Beim Streitthema Gesundheitsfonds zeichnet sich schon jetzt ein Kompromiss ab. "Wenn die Kanzlerin sagt, an der Grundstruktur werde nicht gerüttelt, dann lässt sie sich mit dem Wort Grundstruktur ein Hintertürchen offen", urteilte Niedersachsens Wirtschaftsminister Philipp Rösler im Hamburger Abendblatt. Das wolle seine Partei nutzen. Rösler nimmt als Mitglied des FDP-Präsidiums an den Koalitionsgesprächen teil.

Beobachter rechnen damit, dass der umstrittene Fonds zwar bleibt. Allerdings könnten die Kassen die Möglichkeit bekommen, den Arbeitnehmerbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung, derzeit bei 7,9 Prozent, anzuheben. Arbeitnehmer müssten also Kostensteigerungen alleine tragen.

Auch beim Thema Steuern deutet sich ein erster Kompromiss an. Die Bild-Zeitung berichtet mit Berufung auf hochrangige Unions-Kreise, CDU und CSU wollten die FDP-Forderung nach Anhebung des Steuerfreibetrags für Kinder mittragen. Die Freidemokraten wollen ihn von derzeit 6.024 Euro auf Erwachsenen-Niveau anheben. Im kommenden Jahr sind dies 8.004 Euro. Dies würde Gutverdiener mit Kindern entlasten. Unterm Strich, schreibt die FDP in ihrem Wahlprogramm, müsse eine vierköpfige Familie erst ab einem Bruttoeinkommen über 40.700 Euro Einkommensteuer zahlen.

Hart bleiben will der Sozialflügel der CDU beim Thema Arbeit. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann sagte, die FDP werde ihre Forderung nach Einschränkung des Kündigungsschutzes ebenso wenig durchsetzen wie Änderungen bei der betrieblichen Mitbestimmung. "Da kann die FDP sich auf den Kopf stellen."

Die Koalitionsverhandlung

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, FDP und CSU begannen am Montag, den 5. Oktober 2009. Abgeschlossen wurden sie am Sonnabend, den 24. Oktober 2009. Das Ergebnis ist ein 128-seitiger Koalitionsvertrag (PDF, 580 kByte) mit dem Motto „Wachstum — Bildung — Zusammenhalt“.

Dazwischen gab es immer wieder Streit mit der FDP, die bereits ab 2010 die Steuern um ein Volumen von 35 Mrd. Euro senken wollte. Aber woher nehmen? Auch taten sich vielerorts neue krisenbedingte Haushaltslöcher auf. So blieb nur der Pump und die Hoffnung auf bessere Zeiten mit Wachstum. Wo nun aber gespart werden soll, ließen die künftigen Koalitionäre offen – fürs erste. Es wird also noch viel Streit geben, auch mit den Bundesländern, die den größeren Teil der geplanten Steuersenkungen bezahlen sollen.

Aus der FDP und vom Klientel der Liberalen gab es kräftigen Beifall zum Erreichten. Die Opposition und andere sehen das natürlich anders. Und so wurde schnell Kritik an der von Schwarz-Gelb verabredeten Politik wie „rückwärtsgewandte Politik“, „Einstieg in den Ausstieg aus der Solidarität“ oder „Zwei-Klassen-Medizin“ laut. Schwarz-Gelb könnten zudem als „die Schuldenmacher“ in die Geschichte der Republik eingehen.

In Stern-Online bewertet Sebastian Christ den Koalitionsvertrag am 24. Oktober 2009 so: „Er steckt voller Mutlosigkeit, Widersprüche und gefährlichen Illusionen. Und zeigt, daß Merkel eine Getriebene ist – von der FDP.“ Der Spiegel titelt dann am 26. Oktober 2009 (Heft 44/2009): „Vorsicht Schwarz-Gelb — Der abenteuerliche Fehlstart der neuen Koalition.“

Am 28. Oktober 2009 wurde Dr. Angela Merkel (55) vom Deutschen Bundestag zur Bundeskanzlerin wiedergewählt und vereidigt. Sie erhielt 323 Stimmen (51,9 %). Es gab 285 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen (10 Abgeordnete der Opposition waren nicht anwesend). Die „Wunschkoalition“ aus CDU/CSU + FDP stimmte also nicht geschlossen für Merkel, denn sie hat zusammen 332 Abgeordnete im Parlament. Am Nachmittag erfolgte die Vereidigung des neuen Bundeskabinetts, in dem – bis auf die Chefin – keine Politiker aus dem Osten Deutschlands mehr vertreten sind. Insgesamt war es eine recht schnelle Regierungsbildung.

Das neue Bundeskabinett

Die Bundesregierung der Schwarz-Gelb-Koalition ab 2009 Das Bundeskabinett mit allen 16 Bundesminister/innen, 8 der CDU, 3 der CSU und 5 der FDP. Stand: 28. November 2009 Quellen: D-Radio + InfoRadio + Internet-Recherchen.
Nr.	Bundesministerium für  1)	Minister/in (Alter)	Partei	Gelernte/r	Anm.
1.	Bundeskanzlerin	Dr. Angela Merkel (55)	CDU	Physikerin
2.	Bundeskanzleramt	Ronald Pofalla (50)	CDU	Jurist
3.	Arbeit und Soziales	Dr. Franz Josef Jung (60) Ursula von der Leyen (51)	CDU	Ärztin	3)
4.	Auswärtiges Amt und Vize-Kanzler	Dr. Guido Westerwelle (47)	FDP	Jurist
5.	Bildung und Forschung	Annette Schavan (54)	CDU	Pädagogin
6.	Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz	Ilse Aigner (44)	CSU
7.	Familie, Senioren, Frauen und Jugend	Ursula von der Leyen (51) Kristina Köhler (32)	CDU	Ärztin Soziologin	4)
8.	Finanzen	Dr. Wolfgang Schäuble (67)	CDU	Jurist
9.	Gesundheit	Dr. Philipp Rösler (36)	FDP	Augenarzt
10.	Inneres	Thomas de Maizière (55)	CDU	Jurist
11.	Justiz	Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (58)	FDP	Juristin
12.	Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit	Norbert Röttgen (44)	CDU
13.	Verkehr, Bau und Stadtentwicklung	Peter Ramsauer (55)	CSU	Diplom- Kaufmann
14.	Verteidigung	Karl-Theodor zu Guttenberg (37)	CSU
15.	Wirtschaft und Technologie	Rainer Brüderle (64)	FDP	Diplom- Volkswirt
16.	Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung	Dirk Niebel (46)	FDP		2)
1) Da die Abgrenzungen im Detail noch etwas unklar sind, kann es hier noch zu Änderungen (auch der Links) kommen.   2) Das verwundert nun schon sehr, denn die FDP wollte doch dieses Ministerium abschaffen...   3) Jung trat am 27.11.2009 wg. seiner früheren Verfehlungen im Verteidungsministerium zurück.   4) Frau von der Leyen wechselte deshalb am 30.11.2009 ins Arbeits- und Sozial-Ministerium.

Kritik an der neuen Regierungspolitik

28.10.2009 (khd). Zwar muß abgewartet werden, wie die neue Bundesregierung das im Koalitionsvertrag vom 24.10.2099 aufgeschriebene Regierungsprogramm in den nächsten 4 Jahren in die Tat umsetzt. Aber dennoch ist bereits heute klar, daß sich da etwas anbahnt. Es wird erhebliche Auseinandersetzungen mit der Gesellschaft geben. Zu erwarten ist das besonders bei den Themen:

• Atomkraft (AKW-Laufzeit-Verlängerung, Endlager).
• Aufgabe der solidarischen Finanzierung des Gesundheitssystems (Veränderungen beim Gesundheitsfonds).
• Kampf gegen die Weltwirtschaftskrise II.
• Kampf gegen die steigende Arbeitslosigkeit.
• Steuer-Umverteilung zwischen Bund und Ländern (einige Länder haben bereits jetzt Verfassungsklagen angedroht).
• Vermieter-freundlichere Ausgestaltung des Mietrechts.
• Versagen beim Abbau der enormen Staatsverschuldung.
• Weltfremde Verschärfung des CopyRights im Kontext mit dem Internet (Kriminalisierung von Hinz & Kunz).
• Weitere Umverteilung von unten nach oben durch die geplanten Steuersenkungen und einen neuen Steuertarif.

Bei all diesen Themen könnte sich eine große Wut in der Gesellschaft anstauen, wenn die Bundesregierung ohne ‚Rücksicht auf Verluste‘ mit marktradikaler FDP-Politik durchmarschieren will. Hinzukommt noch die Erwartung von Schwarz-Gelb, allein mit einer Reform des Steuersystems letztendlich ein wesentliches Mehr an Steuern durch Wirtschaftswachstum erzielen zu können, das alle staatlichen Finanzierungssorgen in der Zukunft löst.

Das ist blanke Illusion, die da die neue Koalition verbreitet. Denn etliche Ökonomen haben ausgerechnet, daß dazu die Wirtschaft jährlich um mehr als 10 % wachsen müßte. Das sind aber Zuwachsraten, die es in Deutschland noch nie gegeben hat. Und jetzt in der Krise ist ein solch starkes Wachstum noch sehr viel unwahrscheinlicher.

Unterm Strich wird der neuen Bundesregierung nichts anderes übrigbleiben, bis 2013 die Mehrwertsteuer zu erhöhen – vielleicht sogar von derzeit 19 auf 25 %. Jedenfalls sind höhere Abgaben und Steuern nur noch eine Frage der Zeit. Irgendwie müssen schließlich die Folgen der Finanzmarktkrise real bezahlt werden.