26. Programme zur Bundestagswahl 2009

BERLIN – 27.4.2009 (khd). In 5 Monaten sind wieder Bundestagswahlen. Die Welt steht wg. der größten Wirtschaftskrise aller Zeiten, die inzwischen zur System-Krise mutierte, unter Schock. Und so wie es derzeit aussieht, wird die hierzulande regierende Große Koalition (Union + SPD) am Ende der Wahlperiode mit ihren Arbeitsmarkt- und Wirtschafts-Daten schlechter darstehen als zu Beginn ihrer Regierungsszeit.

Dennoch waren die Parteien inzwischen fleißig beim Formulieren ihrer Wahlprogramme. Mit folgender Übersicht soll nach und nach versucht werden, zu einigen essentiellen Fragen das von den Parteien geplante Handeln nach der Wahl zu beschreiben. (??? = das ist noch unklar, da sich die Partei u. a. nicht klar und eindeutig positioniert hat).

Aus Partei-Programmen zur Bundestagswahl 2009 Wie unsere Parteien Deutschland aus der Krise führen wollen. Spätere Kommentierung erfolgt in roter Schrift. Stand: 21. September 2009 Quelle: Recherchen im Internet + D-Radio + InfoRadio Berlin.
	FINANZ-SYSTEM:  Wie soll die Finanzmarkt-, Wirtschafts- und System-Krise überwunden werden?
1.	CDU/CSU	FDP	SPD	Die Linke.	Bündnis 90 Die Grünen
.1	Es ist keine Systemkrise, nur ein „reinigendes Gewitter“, sagen die Konservativen.	Es ist keine Systemkrise!	Verschärfte Regulierung der Finanzmärkte.	Beim Finanzsystem brauchen wir einen „Dritten Weg“.	Mit dem „Green New Deal“ zu neuen Ufern.
.2	Durch konsequente Anwendung der „sozialer Marktwirtschaft“ muß die Wirtschaftskrise überwunden werden.	Durch konsequente Anwendung des „echten Neo-Liberalismus“ muß die Wirtschaftskrise überwunden werden.	Austrocknung aller Steueroasen – auch der Schweiz und Liechtenstein.	Sofortiges Verbot von: Leer-Verkäufen, Derivaten, Hedge-Fonds, Private- Equity-Gesellschaften, außerbilanzlicher Zweckgesellschaften.	???
.3	Steuersenkungen, falls das finanzierbar ist.	Steuersenkungen, auf jeden Fall – komme, was wolle. Notfalls auch auf Pump.	Einführung einer internationalen Finanzmarkt-Steuer.	Verstaatlichung aller Großbanken.	???
.4	Insgeheim plant man aber bei der CDU (zwar dementiert) eine kräftige Erhöhung der Mehrwertsteuer: Auf 25 %?	???	???	Eine solidarische Ökonomie fördern.	???
	ARBEITSMARKT:  Wie soll u. a. der steigenden Arbeitslosigkeit begegnet werden?
2.	CDU/CSU	FDP	SPD	Die Linke.	Bündnis 90 Die Grünen
.1	Durch Förderung der Wirtschaft.	Wir wollen 4 Minister!	Mit sehr viel Kurzarbeitergeld Arbeitsplätze erhalten.	Jährlich 100 Mrd. Euro öffentliche Investitionen.	Der „Green New Deal“ schafft 1 Mio. neue Arbeitsplätze in 4 Jahren.
.2	Wir brauchen einen neuen Aufschwung.	Durch konsequente Anwendung des „Neo-Liberalismus“ unter einem FDP-WiMi.	Nach der Krise sind 4 Millionen neue Arbeitsplätze möglich.	Gesetzlicher Mindestlohn.	Lohnnebenkosten sollen bei Geringverdienern vom Staat übernommen werden.
.3	Ein genereller Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze!	Ein „Bürgergeld“ soll die Lebensgrundlage für alle sichern.	Einführung eines gesetzl. Mindestlohns.	Hartz IV auf 500 Euro erhöhen und ALG I länger zahlen.	Korrektur von Hartz-IV: Angleichung der Regel- sätze Ost an West.
	GESUNDHEITS-SYSTEM:  Wie soll das bestehende Chaos aufgelöst werden?
3.	CDU/CSU	FDP	SPD	Die Linke.	Bündnis 90 Die Grünen
.1	Der Gesundheitsfonds bleibt! Auch bei einer Koalition mit der FDP.	Ausbau der kommerziellen Privat-Versicherer.	Eine echte Bürgerversicherung, in die jeder Bürger (wie in der Schweiz) einzahlt.	Alle in die gesetzliche Krankenversicherung einbeziehen.	Einführung einer einkommensabhängigen „Bürgerversicherung“ für alle.
.2	???	Das Wirtschafts-Interesse in den Mittelpunkt stellen.	???	Das Patienten-Interesse in den Mittelpunkt stellen.	???
.3	???	Der Gesundheitsfonds soll abgeschafft werden.	???	???	???
	UMWELT:  Wie sollen Klimaschutzziele und Energiewende erreicht werden?
4.	CDU/CSU	FDP	SPD	Die Linke.	Bündnis 90 Die Grünen
.1	Atom-Energie ist „Öko-Energie“, weshalb kein Kernkraftwerk abgeschaltet werden darf.	Ja zur Kernkraft und Neubau von AKWs. Am 20.9.2009 heißt es dann: Die Atomkraft soll als „Übergangstechnologie“ genutzt und auf den Neubau von AKWs verzichtet werden.	Klima- und Umweltschutz ist eine ganz große wirtschaftliche Chance für Deutschland.	Atomkraftwerke zügig abschalten.	Es bleibt beim Ausstieg aus der gefährlichen Kernenergie.
.2	Energiemix mit Atom-Energie als „Brückenenergie“.	Weniger bis keine Subventionen für Kohle und Ökostrom.	Wir brauchen keine Kernenergie.	Hinwendung zu erneuerbaren Energie-Formen.	Intensive Förderung erneuerbarer Energie-Formen.
.3	In der CDU wird auch an den Neubau von Atom- Kraftwerken gedacht, auch wenn das vehement dementiert wird.	Mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt.	Förderung alternativer Energie-Formen.	Strom- und Gas-Netze in die öffentliche Hand überführen.	Absolut verbraucher- freundliche Regeln für den Energiemarkt.
	BILDUNG:  Was muß an der Bildung in Deutschland verbessert werden?
5.	CDU/CSU	FDP	SPD	Die Linke.	Bündnis 90 Die Grünen
.1	Bildung ist Sache der Bundesländer.	Bürgerrecht auf Bildung.	Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Universität.	Verankerung des Rechts auf Bildung im Grundgesetz.	Aus dem Soli Ost soll ein Soli Bildung werden.
.2	Dennoch soll Deutschland eine Bildungsrepublik werden.	Ganztagsschulen und vorschulische Betreuung.	Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.	Höhere öffentliche Ausgaben für Bildung (7 % des BIP).	Der Bund muß endlich mehr Einfluß auf die Bildung erhalten.
.3	Bis 2015 sollen 10 % des BIPs in Bildung und Forschung investiert werden.	???	???	Lehr- und Lernmittelfreiheit sowie gebührenfreies Studium.	???
	BEVÖLKERUNG:  Wie sollen Familien sowie die Einwanderung mit Integration gefördert werden?
6.	CDU/CSU	FDP	SPD	Die Linke.	Bündnis 90 Die Grünen
.1	Ehe und Familie weiter stärken.	Steuerentlastung.	Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kindern.	Kostenloe öffentliche Kinderbetreuung.	Das Ehegatten-Splitting soll verschwinden.
.2	Eine Neuauflage der „Islam-Konferenz“.	Sprachvermittlung für Migrantenkinder.	???	Kindergeld-Erhöhung auf 200 Euro.	???
	INNOVATION:  Wie soll die Innovationskraft der Wirtschaft entscheidend gesteigert werden?
7.	CDU/CSU	FDP	SPD	Die Linke.	Bündnis 90 Die Grünen
.1	Durch Steuererleichterungen.	Das regelt der Markt von selbst.	Keine klare Ansage.	Forschung zur Lösung globaler Herausforderungen finanzieren.	Keine klare Ansage.
.2	Also keine klare Ansage.	Also keine klare Ansage.	???	Keine Rüstungsforschung mehr.	???
	VERBRAUCHERSCHUTZ:  Wie soll der Verbraucherschutz entscheidend gestärkt werden?
8.	CDU/CSU	FDP	SPD	Die Linke.	Bündnis 90 Die Grünen
.1	Die Union setzt auf den mündigen Bürger, deshalb:	„Wir sind die Bürgerrechtspartei!“	Stärkung der Verbraucher-Rechte.	Verbraucherschutz gegen Produzentenmacht stärken.	Das Verbraucher- Informations-Gesetz muß deutlich verbessert werden.
.2	Was die Industrie-Lobby sagt, das wird gemacht.	Keine überzogenen Regulierungen.	Also keine klare Ansage.	Das Verbraucher- Informations-Gesetz muß deutlich verbessert werden.	Gen-Food muß deutlich gekennzeichnet werden.
.3	???	Keine Bevormundung der Verbraucher, d. h. der Bürger muß auf alles selbst aufpassen.	???	Ampel-Kennzeichnung bei allen Lebensmitteln.	Ausbau des Verbraucherschutzes im Bankensektor.
	NACHFRAGE-POLITIK:  Wie soll die miserable Binnen-Nachfrage angekurbelt werden?
9.	CDU/CSU	FDP	SPD	Die Linke.	Bündnis 90 Die Grünen
.1	Keine klare Ansage.	Das regelt der Markt!	Der Binnenmarkt muß stärker gefördert werden.	Deutliche Steuer- Entlastung für Normalverdiener.	Genereller Mindestlohn.
.2	???	Ansonsten muß der Mittelstand entlastet werden.	Es müssen nun endlich faire Löhne gezahlt werden.	Mehrwertsteuer absenken für Kinderkleidung, Arzneimittel, Handwerk und Gaststätten.	Also keine klare Ansage.
.3	???	Also keine klare Ansage.	Mindestlöhne in allen Branchen.	???	???
	INTERNET-POLITIK:  Wie soll die Entwicklung des Internets befördert werden?   1)
10.	CDU/CSU	FDP	SPD	Die Linke.	Bündnis 90 Die Grünen
.1	Das ist auch das „Reich des Bösen“.	„Wir sind die Freiheitspartei!“	Keine klare Ansage.	Freiheit im Internet erhalten und ausbauen sowie die Netzneutralität bewahren.	Keine klare Ansage.
.2	Es muß sehr energisch reguliert werden.	Wir brauchen eine besser ausgestattete Polizei, die auch aufs Internet aufpaßt.	???	Keine Internet-Sperren.	???
.3	Ein Leistungsschutzrecht für Verlage muß eingeführt werden.	Also keine klare Ansage.	???	Breitband-Internet muß Universaldienst werden.	???
	WOHNUNGS-POLITIK:  Wie wollen die Parteien mit der tickenden Mieten-Bombe umgehen?
11.	CDU/CSU	FDP	SPD	Die Linke.	Bündnis 90 Die Grünen
.1	Eine Novellierung des Mietrechts ist nicht vorgesehen.	Das Mietrecht hat sich durchweg bewährt.	Keine Aussage gefunden!	Das Grundrecht auf menschenwürdige Wohnung muß endlich ins Grundgesetz.	Keine Aussage gefunden!
.2	Ansonsten keine Aussage!	Es ist positiv, daß mancherorts die Mieten steigen.	???	Ausverkauf öffentlicher Wohnungen beenden und mit dem Rückkauf beginnen.	???
.3	???	Ansonsten keine Aussage!	???	Das Mietrecht sozial gestalten.	???
	PARTEIEN:  Hier gibt es die (hoffentlich) vollständigen Wahl-Programme der Parteien:
12.

1) Im Prinzip hat keine dieser Parteien das Internet verstanden. Es gibt aber noch die „Piraten-Partei“, die sich sehr genau auskennt.   2) xxx.   3) xxx.

27. Bundestagswahl 2009