Stand: 27.10.2009 (48. Ed.) – File: ThS/WPC/W-Privatisierungs_Chaos_17.html
Reiche internationale Investment-Gesellschaften (Immobilien-Fonds, Hedge-Fonds, Private Equity Fonds, Opportunity Fonds), die nur etwas vom Geldmachen verstehen, fallen wie die Geier auch über den deutschen Wohnungsmarkt her. Und die dafür eigentlich nicht autorisierten deutschen Politiker sind wg. ihrer Finanznöte bereit, das Sozialgut des städtischen Wohnungsbestands für einen Judas-Lohn an diese „Heuschrecken“ zu verscherbeln – ohne an die wahren Folgen für die Mieter zu denken, geschweige denn die im geheimen getroffenen Vereinbarungen (Kaufverträge) öffentlich zu machen.In Berlin ist dafür das Parade-Beispiel der Verkauf der gemeinnützigen GSW (Motto bis 2004: „Gut und sicher wohnen“) mit fast 70.000 Wohnungen an die Cerberus-Gruppe. Zwar behauptet der Senat von Berlin, daß der Verkauf städtischer Wohnungen für Mieter keine Nachteile bringe, was sich bei der Wohnungsgesellschaft GSW gezeigt habe. Aber das ist unwahr. Denn die Praxis der Machenschaften vor Ort bei den Mietern sieht seit Mai 2004 völlig anders aus. Dazu und den Hintergründen sowie den Auswirkungen des Privatisierungswahns sind hier dokumentiert, wobei der allgemeine CopyRight-Hinweis gilt. Manches wurde hier mit [Ed: ...] kommentiert:
Älteres zum Privatisierungs-Chaos (16. Teil) — [Gesamt-Übersicht] 02.02.2009: Private-Equity-Branche räumt in der Krise Fehler ein. 19.02.2009: Hedgefonds Cerberus machte vergangenes Jahr 16 % Verlust. 20.02.2009: Mieten in Berlin steigen weiter. (Immobilienverband) 21.02.2009: Selbst in der Krise steigen die Berliner Preise. (Immobilien-Symposium) 23.02.2009: Stilgerechter Abschied – Mietobergrenzen torpedieren. (Berlin) 13.03.2009: Heuschrecken in Not. (In der Finanzkrise) 14.03.2009: Mieterbund rechnet mit steigenden Mieten. 20.03.2009: Klimaschutz auf Kosten der Mieter. (Mieterhöhungen) 20.05.2009: Uwe Benneter (SPD): »Privatisierungsweg war falsch!«. (GAGFAH) 15.06.2009: Makler ignorieren den Mietspiegel. (Berlin) 01.07.2009: Hausen mit Hartz IV. (Mietenpolitik) 13.07.2009: Höllenhund Cerberus zeigt sich kleinlaut. (Cerberus) 20.07.2009: Kritik an Cerberus. (Cerberus) 03.08.2009: Das Liqui-Modell. (Ein Lehrstück der Privatisierung) 08.08.2009: Unterschriften gegen Mieterhöhung. (WOHNBAU in Mainz) 10.08.2009: Sozial-Charta – Feigenblatt einer eigennützigen Heuschrecke. (Fortress, GAGFAH) Noch mehr Privatisierungs-Chaos (18. Teil) — [Gesamt-Übersicht]
D A K O M M T F R E U D E A U FPrivate-Equity-Branche räumt in der Krise Fehler ein
[Ed: Private-Equity-Unternehmen (Finanzinvestoren) haben bislang darauf gesetzt, daß ihnen Banken Kredite zur Verfügung stellen und damit ihre Renditen nach oben gehebelt. Dieses Heuschrecken-Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr und die Manager suchen verzweifelt einen Weg durch die Finanzkrise. Die ‚Party‘ der Heuschrecken, die so furchtbar viel Leid ins Leben vieler Menschen brachte, ist jedenfalls zu Ende – und das ist sehr gut so. Wir brauchen solche Wirtschafts-Fledderer nicht].
Hinweis auf: Yahoo-News, 2. Februar 2009, 18.24 Uhr MEZ (Finanzinvestoren). [Zum Artikell]
I N V E S T O R E N G I E R E N N A C H G E L DHedgefonds Cerberus machte vergangenes Jahr 16 % Verlust
Erstes Minus in der Geschichte des New Yorker Fonds / Vor allem Chrysler verursacht hohen Wertberichtigungsbedarf.
Aus: Manager-Magazin – xx/2009, 19. Februar 2009, 11.18 Uhr MEZ (Presse-Meldung). [Original]HAMBURG. Der New Yorker Hedgefonds Cerberus, in Deutschland vor allem bekannt geworden durch die Übernahme des Autobauers Chrysler [Ed: und der Berliner Wohnungsbaugesellschaft GSW von 2004], hat im vergangenen Jahr ein Minus von 16 % verzeichnet. Dies ist der erste Jahresverlust in der Geschichte der Investmentfirma, wie das aktuelle manager magazin (Erscheinungstermin: 20. Februar 2009) unter Verweis auf interne Quellen berichtets.
Seit seiner Gründung im Jahr 1992 hatte der Hedgefonds, der Ende 2007 ein Vermögen von rund 26 Milliarden Dollar in verschiedenen Fonds verwaltete, seinen Investoren stets positive Renditen zwischen 16 und 27 % beschert. Die negative Performance des vergangenen Jahres wurde vor allem durch die Krise des Autokonzerns Chrysler verursacht, den Cerberus 2007 dem Stuttgarter Daimler-Konzern für 7,2 Milliarden Dollar abgekauft hatte.
Mittlerweile hat die Truppe um Firmengründer Stephen Feinberg (48) den Autobauer weitgehend abgeschrieben. Auch Investments wie die Wiener Bawag-Bank, Ende 2006 für 2,6 Milliarden Euro übernommen, oder der gemeinsam mit General Motors betriebene Autofinanzierer GMAC (Anfang 2006 für 14 Milliarden Dollar erworben) sorgen bei Cerberus für erheblichen Wertberichtigungsbedarf, schreibt das Wirtschaftsmagazin.
Gut verdient hat der Hedgefonds hingegen vergangenes Jahr mit dem Verkauf der früheren Bayer-Tochter Talecris an den australischen Pharmakonzern CSL und der Veräußerung des Autozulieferers Peguform an die österreichische Polytec-Gruppe.
Da mittlerweile eine Reihe von Investoren ihr Geld aus den Cerberus-Fonds abziehen, müssen die Hedgefondsmanager sparen. Cerberus hat bereits mehrere Büros geschlossen oder verkleinert, darunter die Repräsentanzen in Chicago, Los Angeles, London und Frankfurt.
I N V E S T O R E N G I E R E N N A C H G E L DMieten in Berlin steigen weiter
Der Trend zu höheren Mieten in Berlin wird nach Einschätzung des Immobilienverbands Deutschland weiter anhalten. Die stärkste Anhebung wird bei modernisierten Altbauten erwartet. Zwei Bezirke sind mit einem Quadratmeterpreis von 1850 Euro Spitzenreiter beim Wohneigentum.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 20. Februar 2009, 12.49 Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]BERLIN (Tsp). Besonders in guten Wohnlagen der Innenstadt sei mit einer Preiserhöhung zu rechnen. Das sagte der Vize-Chef des Immobilienverbands Berlin-Brandenburg, Andreas Habath, am Freitag [20.2.2009] in der Hauptstadt. "Die stärkste Anhebung des Mietpreisniveaus erwarten wir bei modernisierten Altbauten."
Seit 2001 ist die durchschnittliche Nettokaltmiete in Berlin nach Verbands-Angaben kontinuierlich von 4,80 auf 5,75 Euro pro Quadratmeter gestiegen. Im vergangenen Jahr betrug die Steigerungsrate 2,5 Prozent. "Dieser Trend wird sich weiter fortsetzen", unterstrich Habath. Die gestiegenen Betriebskosten und die allgemeine Wirtschaftslage verringerten allerdings flächendeckend die Spielräume für Preissteigerungen. Für dieses Jahr sei daher [bei Wohnungseigentum] mit einem Anstieg der Quadratmeterpreise von 1,5 bis 2 Prozent zu rechnen.
S A R R A Z I N A T W O R KSelbst in der Krise steigen die Berliner Preise
Bericht über das "Immobilien-Symposium" der Berliner Morgenpost im Hotel Ritz Carlton.
Aus: Berliner Morgenpost, 21. Februar 2009, Seite ?? (xxx). [Original]BERLIN (BM). Auch in der großen Immobilien-, Finanz- und Wirtschaftskrise steht Berlin viel besser da als manch anderer Standort in Deutschland und erst recht in anderen Teilen der Welt. Das zeigte in dieser Woche das "Immobilien-Symposium" der Berliner Morgenpost im Hotel Ritz Carlton, wo sich die Immobilienprofis trafen. Und die Aussichten scheinen auch weiterhin nicht schlecht.
Für Berlin punkten konnten einige der hochkarätigen Experten aus Immobilien- und Finanzwirtschaft: Die Perspektiven zeigen nicht nach unten, sondern aufwärts. Die hiesige Region hat dabei das Glück, dass ihre "Immobilienkrise" schon einige Jahre zurück liegt: Nach der Wiedervereinigung wurde durch die steuerliche Förderung in den neuen Bundesländern dort zu viel gebaut, ein Rückgang der Immobilienpreise war die Folge.
Diese niedrige Basis bei den Kauf- und Mietpreisen wirkt heute als Versicherung gegen einen Preisverfall, der allenfalls bei großen Mietwohnungsblöcken und -paketen feststellbar ist – bis Ende 2006 trieben viele internationale Investoren besonders aus britischen und amerikanischen Kreisen die Kaufpreise für Renditeobjekte. Seit sie gemerkt haben, dass keine 20 Prozent Rendite mit Mietshäusern erzielbar sind, und seit diese Investoren Finanzierungsprobleme haben, ist auch dieser "Boom" vorbei.
Also wendet man sich wieder nüchterneren Zahlen zu – etwa die Entwicklungsperspektiven Berlins bis 2020 oder 2030. Von heute 3,4 Millionen Einwohnern wird sich die Stadt auf 3,3 bis 3,6 Millionen bis 2030 verändern. Selbst wenn der leichte Rückgang herauskommen sollte, wovon die Mehrheit der Experten nicht ausgeht, werden mehr Wohnungen gebraucht, weil die Zahl der Haushalte steigen wird. Und das hängt vor allem mit der geringeren Zahl an Familien und der um gut 80 Prozent steigenden Zahl der Senioren-Haushalte zusammen, wie Reiner Braun, Vorstand der Empirica AG, von seinen Forschungen berichtete.
I N D E R F I N A N Z K R I S EStilgerechter Abschied
Bald wechselt Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) von der Regierungs- zur Bundesbank. Vorher will er Mietobergrenzen im öffentlichen Wohnungsbestand torpedieren.
Aus: Junge Welt, Berlin, 23. Februar 2009, Seite 4 (Inland). [Original]BERLIN (jW). Politiker ohne Parlamentsmandat hatten in Berlin schon immer großen Einfluß. So entwickelte der 1981 nach dem Rücktritt des Stobbe-Senats eingesetzte neue Regierende Bürgermeister Hans-Jochen Vogel (SPD) in Reaktion auf die Hausbesetzungen in Westberlin die sogenannte "Berliner Linie". Danach wurden Neubesetzungen nach Bekanntwerden in der von Wohnungsnot geplagten Stadt binnen 24 Stunden polizeilich beendet.
Auch der amtierende Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ist vom Wahlvolk nicht ins Abgeordnetenhaus entsandt worden. Klaus Wowereit hatte das zuvor bei der Deutschen Bahn AG in Ungnade gefallene Vorstandsmitglied 2002 ins Amt gehoben. Seit diesem Zeitpunkt hat sich Sarrazin nicht nur als Senator des Sozialabbaus profiliert. Auch die Privatisierungspolitik der von SPD und Die Linke gebildeten Landesregierung geht wesentlich auf sein Konto, wobei die Verscherbelung öffentlicher Wohnungsbestände eine besondere Rolle spielte.
Vom Verkauf der GSW (65.000 Wohnungen) an den Finanzinvestor Cerberus bis zur Ausführungsverordnung Wohnen (AV Wohnen) für Langzeiterwerbslose hat Sarrazin mit seinem Kurs wesentlich zur prekären Lage der Beziehern von normalem und geringem Einkommen auf dem Wohnungsmarkt beigetragen.
Letzter Akt im Sarrazinschen Szenario der Zerschlagung des öffentlichen Wohnungseigentums seit Mitte vergangener Woche offiziell vor seinem Aufstieg in den Vorstand der Bundesbank: Der Senator versucht, die Mietobergrenzen bei einem erheblichen Teil noch nicht privatisierter Wohnungen trotz anderslautender Beschlüsse der SPD-Fraktion zu kippen.
Noch sehen die Regelungen für die Nettokaltmiete – je nach Wohnlage Grenzen von 5,75 Euro beziehungsweise 5,35 Euro pro Monat und Quadratmeter vor. Sollten die Kappungsgrenzen fallen, würden in den betroffenen Wohnungen die Mieten bereits zum 1. April um bis zu 13 Cent pro Quadratmeter steigen. Der Grund dafür ist das Fördersystem. Jährlich werden die Zuschüsse um diesen Betrag reduziert, der dann vom Vermieter erhoben werden kann. Betroffen davon wären rund 50.000 Wohnungen.
In einer Stellungnahme hat die von Sarrazins Vorstoß überraschte zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung betont, "eine einvernehmliche Lösung" mit dem Finanzressort anzustreben. Widerstand hört sich anders an. Den beabsichtigt ein "Bündnis gegen Mietsteigerungen" auf den Weg zu bringen. Nach einer Demonstration für "Mieten-Stopp" Ende November haben sich Vertreter von 40 politischen Gruppen sowie Einzelpersonen darauf verständigt, in den kommenden Monaten eine berlinweite "Kampagne gegen steigende Mieten, Verdrängung und Stadtumstrukturierung" zu organisieren.
Mit Protestaktionen sollen die Bewohner in den von Mieterhöhungen betroffenen und bedrohten Stadtteilen aktiviert werden. Auch die Besetzung von leerstehenden Häusern, die bereits bei der November-Demo angekündigt wurde, soll als politisches Mittel in Berlin wieder eine Rolle spielen. Für den Sommer sind "Mietertage" und eine Großdemonstration geplant, um Druck auf den "rot-roten" Senat auszuüben.
Ob der millionenschwere Unternehmer Ulrich Nußbaum, langjähriger Finanzsenator in Bremen, der Sarrazin am 1. Mai im Amt beerbt, eine mieterorientierte Stadtpolitik verfolgen wird, bleibt abzuwarten. Seinen Stellvertreter Klaus Teichert können die Mieteraktivisten womöglich einbeziehen: Der Finanzstaatssekretär hatte im letzten Jahr die Zahlung seines SPD-Mitgliedsbeitrages ausgesetzt. Gegenüber der Parteizentrale führte er in einem Schreiben zur Begründung an, daß seine Aufwendungen für den Lebensunterhalt und Miete so hoch ausfallen, daß er den von ihm geforderten Mitgliedsbeitrag nicht leisten könne.
F O L G E D E S P R I V A T I S I E R U N G S W A H N SHeuschrecken in Not
Die goldenen Zeiten der Heuschrecken-Branche sind vorbei. Viele Finanzinvestoren suchen händeringend nach neuem Kapital.
Aus: Deutsche Welle, 13. März 2009, ??.?? Uhr MESZ (WorldXplainer). [Original]BERLIN/NEW YORK. Mit dem „Superreturn“, der jährlichen Party der Private Equity-Finanzelite in Berlin, kam in diesem Jahr auch die neue Bescheidenheit. Die einst von SPD-Chef Franz Müntefering als Heuschrecken verunglimpften Finanzinvestoren stecken in der Krise. Die Großen der Branche wie Blackstone, Cerberus, Permira oder Apollo bangen um ihre Investments. Der Finanzinvestor Cerberus etwa, dem die Mehrheit am krisengeschüttelten US-Autobauer Chrysler gehört. Oder Permira, die in Deutschland mit ihren Beteiligungen am Medienkonzern Pro SiebenSat 1 oder Hugo Boss in die Negativschlagzeilen gerieten. Oder Fortress, die für Milliarden den halben Immobilienmarkt der sächsischen Landeshauptstadt Dresden aufgekauft hatten. Sie alle suchen händeringend nach neuen Investoren.
Zeiten der Mega-Renditen sind vorbei
Jetzt verkünden einige Wirtschaftsmagazine das „Ende der Party“, die jahrelang darin bestand, Firmen zu kaufen, auf Profit zu trimmen und dann nach einigen Jahren ausgesprochen gewinnbringend wieder abzustoßen. Bei Übernahmen der Betriebe ergänzen die Investoren Eigenkapital stets um Fremdkapital, sprich Kredite, die später dem gekauften Unternehmen aufgebürdet werden. In den vergangenen Jahren fuhren US-Fonds wie Kohlberg Kravis Roberts (KKR), Blackstone oder Carlyle mit dieser Methode Renditen von durchschnittlich 30 % im Jahr ein.Die Zeiten der sensationellen Gewinne sind jetzt vorbei, denn nun treten die Banken auf den Plan. Die bangen in der derzeitigen Krise um ihr Geld, und sind seltener gewillt, Darlehen in Millionenhöhe zu vergeben. Daran krankt die Branche und unlängst vermeldete der Private Equity-Riese KKR Abschreibungen von 32 % des gelisteten Firmenportfolios für das 4. Quartal [2008].
Unattraktive Krisen-Investments
Laksman Achuthan, Ökonom beim Economic Cycle Research Institute, erklärt das Dilemma: Private Equity-Firmen seien als Investmentform in der Krise sehr unattraktiv geworden, „weil die Leute verängstigt sind. Wenn Dir jemand in so einer Situation Anteils-Kapital an einer Firma bietet, das an die Umsätze der Firma geknüpft ist, dann ist das im Augenblick nicht die erste Priorität der Investoren.“Trotzdem gibt es auch in der Private Equity-Branche nach wie vor ein paar Unerschrockene. Marco Schwartzer ist einer von ihnen. Er stellt seine Dienste der Private Equity Firma Bloomberg&Roush zur Verfügung. Zuständig für Afrika oder den Nahen Osten, behält er die „sich entwickelnden Märkte“ im Auge. Das Unternehmen hat seinen Sitz in Delaware an der Ostküste der USA und verfügt über ein Gesamtkapital von über 3,5 Milliarden Dollar. Mit stabilen Anlagen habe man sich im Hause Bloomberg für Zeiten der Krise rechtzeitig ein Finanzpolster geschaffen, und der Investor plant jetzt eine Shopping Tour in Europa, denn da gibt es Firmen zu Schleuderpreisen. Ziel sei aber nicht, Unternehmen in 2 oder 3 Jahren zugrunde zu richten, so Schwartzer, sondern mehr „Langfristigkeit herzustellen“.
Die Schnäppchenjagd in Europa könnte allerdings vereitelt werden, denn eine Gruppe von Europa-Parlamentariern, unter anderem der frühere dänische Präsident Poul Nyrup Rasmussen, ist diese Mentalität seit langem ein Dorn im Auge. Sie fordern jetzt gesetzliche Regelungen, um Unternehmen in Europa vor den Interessen der Investoren zu bewahren.
Vom Hausbesitzer zum Schuldner
Nicht nur Firmen, sondern auch Immobilien in Deutschland sind für Finanzinvestoren interessante Objekte. Das bekam auch Wolfgang Schiefen zu spüren. Der war einmal Hausbesitzer, aber nun drücken ihn 500.000 Euro Schulden. Langfristigkeit wäre sicherlich in seinem Sinne gewesen, leider ließ ihm der US-Finanzinvestor Lone Star dazu keine Zeit. Schiefen hatte im Jahr 2000 in den ostdeutschen Immobilienmarkt investiert und 2 Immobilien erstanden. Eines der Häuser weist Bauschäden auf, Schiefen gerät mit den Kreditzahlungen in Verzug, seine Bank verkauft die Darlehen an Lone Star, die die Schulden einfordern. Es kommt zur Zwangsversteigerung der Immobilien. Die Käufer: Die Firma Hudson, ebenfalls ein Unternehmen aus dem Lone Star-Verbund.Marco Schwartzer von Bloomberg&Roush findet eine solche Entwicklung zwar schade, sagt aber auch: „Günstige Immobilien bedeuten einfach günstige Einkaufsmöglichkeiten für Unternehmen, die im Augenblick noch über ausreichend Kapital verfügen. Das schafft Impulse für Unternehmen, die im Augenblick wie wir auf Einkaufstour sind.“
Impulse schaffen in Zeiten der Krise, so klingt das bei Bloomberg&Roush. Sich vorbereiten auf einen erneuten Anflug der Heuschrecken, so sehen es die Europa-Parlamentarier. Die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen. [Die Folgen]
M I E T E R H Ö H U N G E NMieterbund rechnet mit steigenden Mieten
Aus: D-Radio-Meldung, 14. März 2009, 10.16 Uhr MEZ (Wirtschaft).OSNABRÜCK. Der Deutsche Mieterbund rechnet wegen der Finanzkrise in den nächsten Monaten vielerorts mit drastischen Mieterhöhungen. Ausländischen Investoren sei im Zuge der Finanzkrise das Geld ausgegangen. Investoren, die in Deutschland Wohnungen erworben hätten, schöpften nun "zunehmend sämtliche Mieterhöhungsspielräume aus, um die erwarteten Renditen zu erzielen". Das sagte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Gleichzeitig würden Instandhaltungen und Modernisierungen zurückgefahren, um Geld zu sparen. Jetzt sei zu erwarten, daß die Investoren auf der anderen Seite zur Erreichung ihrer Rendite, den Spielraum bei den Mieten ausschöpfen werden. Rips forderte die Kommunen auf, den "weiteren Ausverkauf von Wohnungen" zu stoppen. Die Städte und Gemeinden sollten ihre eigenen Wohnungsbestände und -beteiligungen behalten, anstatt sie an Investoren zu verkaufen.
M I E T E R W E R D E N A U S G E P R E S S TKlimaschutz auf Kosten der Mieter
Vermieter bekommen Fördermittel, wenn sie für den Klimaschutz sanieren und Energie sparen. Und sie dürfen die Miete erhöhen.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 20. März 2009, Seite ?? (Wirtschaft) von HEIKE JAHBERG. [Original]BERLIN (Tsp). Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee nennt sie eine "Erfolgsstory". Jetzt soll die Erfolgsstory fortgeschrieben werden, kündigte der SPD-Politiker am Donnerstag [19.3.2009] in Berlin an. Weitere 1,5 Milliarden Euro gibt der Bund über die KfW-Bankengruppe, damit Bauherren auch in den kommenden Jahren energiesparend bauen und Vermieter ihre Altbauten energieeffizient sanieren können. Tiefensee will damit nicht nur das Klima schützen, sondern auch den Mietern Gutes tun. "Die Sanierung nützt vor allem den Mietern", meint der Minister. Sind die Häuser erst einmal wärmeisoliert und sind neue, energiesparende Fenster eingebaut, würden die Heizkosten so deutlich sinken, dass sich die Maßnahmen für die Mieter rechnen.
Betroffene sehen das anders. Denn was viele nicht wissen: Die Sanierung gibt es für die Mieter nicht zum Nulltarif. 11 Prozent der Kosten, die mit der Sanierung verbunden sind, kann der Vermieter auf den Mieter umlegen – und zwar unbegrenzt lange. "Für den Mieter kann das teuer werden", warnt Rainer Wild, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Berliner Mietervereins. Denn für die Mieterhöhung spielt es keine Rolle, ob der Mieter nach der Sanierung tatsächlich Heizkosten spart und in welcher Höhe.
Beispiel Dreipfuhlsiedlung in Berlin-Dahlem: Dort werden derzeit die Fassaden und Kellerdecken in den Miethäusern wärmeisoliert. Das soll den Mietern eine monatliche Heizkostenersparnis von 50 Euro bringen. Im Gegenzug wird die Miete erhöht – um 150 Euro pro Monat.
"Das ist schon viel", sagt Rainer Wild. Denn manchmal sparen die Mieter gar nichts. Wie in der Onkel-Tom-Siedlung, die ebenfalls in Berlin-Dahlem liegt. Statt Gasetagenheizung haben die Mieter jetzt Fernwärme. Heizkosten sparen sie dadurch nicht. Dennoch durfte der Vermieter die Miete erhöhen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Denn Fernwärme sei umweltfreundlicher als eine Gasetagenheizung.
Für die Vermieter rechnet sich die Sanierung. Sie bekommen zinsgünstige Kredite von der KfW und billiges Baugeld von den Banken. Und die Kosten der Sanierung zahlen letztlich die Mieter. Kein Wunder, dass sich die Programme großer Beliebtheit erfreuen. 4,1 Milliarden Euro sind im vergangenen Jahr in die energieeffiziente Sanierung von Wohngebäuden geflossen – unterstützt von der KfW. Im Jahr zuvor waren es noch 2,8 Milliarden Euro gewesen.
Tiefensee will an der 11-prozentigen Umlage dennoch nichts ändern. "Wir werden das Mietrecht nicht anfassen", betonte er am Donnerstag. Zudem würden viele Vermieter den Rahmen gar nicht ausschöpfen, weil der harte Konkurrenzkampf das nicht zulasse. Nach der Erfahrung von Mieterschützer Wild verzichten die Vermieter in Berlin aber nur in Ausnahmefällen auf die gesetzlich zulässige Mieterhöhung. Jetzt überlegen die Berliner Grünen, einzuschreiten. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen diskutiert derzeit über eine Begrenzung der Mieterhöhung – auf acht statt 11 Prozent [Ed: nee Leute, es muß dringend eine zeitliche Begrenzung für solche Mieterhöhungen ins Gesetz geschrieben werden, alles andere ist Mieter-Abzocke].
M I E T E N - S T O P P J E T Z T !Makler ignorieren den Mietspiegel
Viele Berliner zahlen schon die Hälfte ihres Einkommens für Wohnkosten. Die Branche lehnt aber Preisgrenzen bei Neuverträgen ab.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 17. Juni 2009, Seite ?? (Berlin) von RALF SCHÖNBALL. [Original]BERLIN (Tsp). Wer eine neue Wohnung in Berlin sucht, muss im Durchschnitt 5,80 Euro pro Quadratmeter Miete bezahlen – zuzüglich Nebenkosten. Das sind rund 20 Prozent mehr als der Durchschnittswert laut Mietspiegel. Und die Mieten stiegen in "einzelnen prominenten Lagen" wie zum Beispiel dem Bayerischen Viertel in Schöneberg um mehr als 5 Prozent im letzten Jahr. Dies zählt zu den wichtigsten Ergebnissen des "Marktmietspiegels", den der Immobilienverband Deutschland (IVD) gestern vorgestellt hat.
Grundlage dieser Erhebung sind die Mieten aus 500 neu abgeschlossenen Verträgen sowie aus Gesprächen der IVD-Makler mit Sachverständigen für Grundstückswerte. Anders als beim Mietspiegel fließen in diesen Bericht also keine Mieten aus bereits länger bestehenden Verträgen ein. Trotz der teilweise deutlichen Mietsteigerungen in der Stadt sagte der Berlin-Chef des IVD, Dirk Wohltorf: "Es gibt keine Wohnungsnot in Berlin". In Bezirken wie Spandau und Reinickendorf gingen die Mieten sogar zurück.
Bedenklich ist die Höhe der neu abgeschlossenen Mietverträge allerdings gemessen an der geringen Kaufkraft der Berliner: Die "Mietbelastung der Haushalte" beträgt dem Bericht zufolge in Friedrichshain-Kreuzberg 46,3 Prozent. Das bedeutet, dass dort ein Bewohner, der über die ortsübliche Kaufkraft verfügt, als Neumieter fast die Hälfte seines Einkommens für Wohnkosten aufbringen muss. Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf und in Pankow/Prenzlauer Berg beträgt die Mietbelastung fast 40 Prozent. Als angemessen gelten 25 bis 30 Prozent.
Bezirke mit besonders stark steigenden Mieten nennen die Makler "Aufsteiger": Dazu zählen Kiezlagen in Friedrichshain-Kreuzberg, die Umgebung des Kurfürstendamms sowie "Schöneberger Toplagen". Die im Durchschnitt höchsten Mieten Berlins werden in der Dorotheenstadt und im Scheunenviertel bezahlt (13 Euro je Quadratmeter und Monat), im Gebiet zwischen Olivaer Platz und Gedächtniskirche (12,50 Euro) sowie in Dahlem und Grunewald (12 Euro). Am Potsdamer Platz werde sogar für 25 Euro vermietet. Dagegen gehen die Mieten in einfachen Lagen von Wedding, Spandau (5,40 Euro) und Reinickendorf (5,70 Euro) um 3 Prozent zurück.
"Wir wollen mit dem Bericht richtigstellen, dass der Mietspiegel nicht für neu abgeschlossene Mietverträge gilt", sagte IVD-Gutachter Andreas Habath. Mit dem offiziellen Mietspiegel werden Mieterhöhungen bei laufenden Verträgen begründet. Viele Wohnungssuchende hatten sich beim Maklerverband beklagt, weil ihnen IVD-Makler Wohnungen zu höheren Mieten angeboten hatten, als diese laut Mietspiegel kosten dürften. Da es in Berlin aber nach Auffassung der Makler und des Senats keine "Mangellage" am Wohnungsmarkt gibt, seien die um über 20 Prozent höheren Mieten im Vergleich zum Mietspiegel angemessen.
Der IVD spricht sich deshalb gegen die Begrenzung der Mieten aus, die politisch diskutiert wird. Es gebe bereits eine "absolute" Obergrenze, die Mieten von 50 Prozent über dem "Ortsüblichen" verbieten würden. Dem widerspricht der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mietervereins, Hartmann Vetter: "Das stimmt leider nicht, weil eine individuelle Notlage so gut wie nie vorkommt." Eine Preisgrenze gebe es bei Neuvermietungen nicht.
W E N N D U M M H E I T B E I N E H Ä T T E . . .Hausen mit Hartz IV
Soziale Wohnungspolitik: Berliner Linksfraktion will mit Veranstaltungsreihe Anschluß an außerparlamentarische Bewegung finden.
Aus: Junge Welt, Berlin, 1. Juli 2009, Seite 4 (Inland). [Original]BERLIN (jW). Ausgerechnet mit dem Thema Wohnungspolitik will sich Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus gegenüber dem Koalitionspartner SPD profilieren und wieder ins Gespräch mit außerparlamentarischen Initiativen kommen. Nach einer Mieterdemonstration im November vorigen Jahres mit mehreren tausend Teilnehmern und der Gründung eines Mieten-Stopp-Bündnisses fürchtet die Partei offenbar zunehmenden Widerstand gegen die Politik des SPD-Die Linke-Senats. Am Montag abend [29.6.2009] fand unter dem Motto "Zuhause mit Hartz IV" eine erste Diskussion im Rahmen einer Veranstaltungsreihe der Partei zu der kürzlich vom Senat verabschiedeten neue Ausführungsvorschrift Wohnen (AV Wohnen) für Langzeiterwerbslose statt.
Gekommen waren zahlreiche Vertreter der Anti-Hartz-IV-Initiativen und der Kampagne gegen Zwangsumzüge. So geriet der Vortrag von Elke Breitenbach, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, fast zu einem Rechenschaftsbericht. Ihre Partei lasse nichts unversucht, um die Situation von Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften zu verbessern. Mit insgesamt fünf Anträgen werbe Die Linke derzeit beim Koalitionspartner für Reformen. So verlange sie die Anpassung der Richtwerte für alle Haushaltsgrößen an die reale Mieten- und Kostenentwicklung. Zudem solle die AV Wohnen regelmäßig auf Grundlage des aktuellen Mietspiegels überprüft werden, erklärte Breitenbach.
Um einer weiteren "sozialen Entmischung" entgegenzuwirken, müsse der Senat auch die Option in Betracht ziehen, Überschreitungen des Richtwertes durch die Übernahme der zusätzlichen Kosten zu ermöglichen, so die Politikerin. Eine Aufforderung zur Kostensenkung allein wegen steigender Heizkosten solle ausgeschlossen werden. Und schließlich solle der Berliner Senat im Bundesrat dafür eintreten, daß die Angemessenheit der Unterkunftskosten erst nach einem Bezugsjahr von Arbeitslosengeld II überprüft wird.
Markus Wahle vom "Berliner Bündnis für eine bessere AV Wohnen" kritisierte die Verwaltungspraxis in den bezirklichen Jobcentern. Dort herrsche auch 4 Jahre nach Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetzgebung Willkür. "Die Politik muß dafür sorgen, daß die Betroffenen Rechtssicherheit erhalten." Regelungen, die nur auf dem Papier existierten, seien wertlos, so Wahle. Reiner Wild vom Berliner Mieterverein kennzeichnete die Situation auf dem Wohnungsmarkt selbst als immer größer werdendes Problem für Langzeiterwerbslose. Die von Geringverdienern und Arbeitslosen vor allem benötigten Ein-Zimmer-Wohnungen fielen im neuen Mietspiegel mit den größten Preissprünge auf. Kleine Wohnungen seien für immer mehr Menschen mit geringem Einkommen nicht mehr zu bezahlen.
Andrej Holm, Sozialwissenschaftler von der Goethe-Universität in Frankfurt am Main, kritisierte, daß die Diskussion längst von der Realität überholt worden sei. Die soziale Entmischung, der man laut Linkspartei mit der AV Wohnen begegnen wolle, sei längst im Gang. Der ebenfalls kürzlich veröffentlichte Marktmietspiegel des Immobilienverbandes Deutschland (IVD), einer Lobbyorganisation von Maklern und Bauträgern, enthalte Mietpreise bei Neuabschlüssen, die im Durchschnitt 20 Prozent über den Werten des Mietspiegels des Senats lägen. Es existierten nicht nur Hartz-IV-freie Zonen, etwa in Prenzlauer Berg und in Teilen der City-West, so Holm.
Selbst das untere Wohnungssegment reiche nicht aus, um für die hohe Zahl von Arbeitslosen ein angemessenes Angebot vorzuhalten. Nötig sei neben einer versorgungsorientierten Vermietungspraxis der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften auch die Errichtung neuer Sozialwohnungen. Holm appellierte an die Initiativen, sich nicht an Forderungen nach kosmetischen Korrekturen an der AV Wohnen zu verlieren. Im Mittelpunkt müsse die Stadtpolitik insgesamt stehen. Hierbei hätten nicht zuletzt die außerparlamentarische Bewegung und die "Marktmacht von 300.000 ALG-II-Beziehern" eine besondere Bedeutung. "Drei Parteien im Berliner Parlament beschäftigen sich zurzeit intensiv mit Wohnungspolitik. Das tun die nicht freiwillig", so Holm.
B E I S P I E L W O O L W O R T HHöllenhund Cerberus zeigt sich kleinlaut
Cerberus, einer der gefürchtetsten und gleichzeitig angesehensten Private-Equity-Investoren der Vorkrisenzeit [Ed: hm, aber angesehen wohl nur bei Geldgierigen und Wirtschafts-Journalisten ohne Gesamt-Durchblick], zieht Lehren aus den herben Verlusten des letzten Jahres. Die Investmentfirma gesteht Fehler ein, kürzt Gebühren und bittet seine Anleger um Geduld – ein Vorgehen, das in der Branche Nachahmer finden könnte.
Aus: Handelsblatt, Düsseldorf, 13. Juli 2009, Seite ?? (Private-Equity). [Original]
NEW YORK (HB). Während ausstiegswillige Kunden eine Verkaufsmöglichkeit erhalten, müssen sich die verbliebenen Kunden auf längere Investitionsfristen einstellen. Dieses Vorgehen könnte in der angeschlagenen Branche Schule machen. "Es bringt uns um, dass wir Geld verloren haben und zu einem Problem für Sie geworden sind", entschuldigte sich Fonds-Chef Stephen Feinberg in einem vom Wall Street Journal veröffentlichten Brief an die Investoren.
Gefunden Nov. 2008 bei Yahoo ohne Quellenangabe.
Bekannt ist die Investmentfirma in Deutschland vor allem, weil sie dem Stuttgarter Autobauer Daimler 2007 die verlustreiche US-Tochter Chrysler abkaufte, die dann vor wenigen Wochen in Konkurs ging. Dies dürfte eines der größten, öffentlich gewordenen Desaster des Fonds gewesen sein. Cerberus ist aber auch bei vielen Autozulieferern und der Filmfirma Spyglass engagiert. In Deutschland gehört dem Fonds unter anderem ein Teil der Immobilien der insolventen Kaufhausgruppe Woolworth. 2008 erlebte Cerberus erstmals in seiner 17-jährigen Geschichte eine negative Rendite. Ihr 2 Mrd. Dollar schwere Fonds Cerberus Partner LP verlor Investoren zufolge 25,5 Prozent an Wert und gab bis Mai 2009 erneut 3 Prozent nach.
Firmen wie Cerberus investieren traditionell in angeschlagene Firmen, versuchen sie zu sanieren und verkaufen sie dann weiter. Cerberus investiert zudem auch wie ein klassischer Hedge-Fonds in Wertpapiere aller Art. Neben dem Chrylser-Desaster hatte man offenbar zuletzt auch mit dieser Strategie wenig Erfolg. "Wir sind weiter der Ansicht, dass die Anleihemärkte unterbewertet sind. Aber wir haben 2008 definitiv zu früh gekauft", schrieb Feinberg. [weiter bei der Zeitung]
F O L G E D E S P R I V A T I S I E R U N G S W A H N S„Kurzfristiges Profitdenken schadet nur“
Die Wirtschaftsjunioren Leverkuen/Rhein-Berg üben Kritik an Woolworth-Vermieter Cerberus. Das Beispiel zeige, dass Finanzinvestoren an langfristigen Lösungen nicht interessiert zu sein scheinen.
Aus: Kölner Stadt-Anzeiger, 20. Juli 2009, 18.42 Uhr MESZ (Wirtschaft). [Original]LEVERKUSEN (ksta.de). "Kurzfristiges Profitdenken und damit immer weiter fortschreitende Loslösung von langfristiger Standortsicherung" beklagen die Wirtschaftsjunioren Leverkusen / Rhein-Berg mit Verweis auf die angekündigte Schließung der Wiesdorfer Woolworth-Filiale. Das beklagenswerte Beispiel zeige, dass auch und gerade Finanzinvestoren an langfristigen Lösungen nicht interessiert zu sein scheinen, so die jungen Unternehmer und Führungskräfte.
Das Warenhaus im City-Center stehe offenbar nur deshalb vor dem Aus, weil sich Woolworth-Insolvenzverwalter Ottmar Herrmann mit dem Vermieter, der Cerberus Deutschland GmbH, nicht über eine geringere Miete habe einigen können, wodurch jetzt viele Arbeitsplätze gefährdet seien, beklagt Guido Lenné, der Vorsitzende der Wirtschaftsjunioren. Dadurch werde auch die Attraktivität der City weiter sinken. Es könne aber nicht sein, "dass man ein Objekt lieber leer stehen und einen verlässlichen Mieter ziehen lässt, als auf einen Teil der eigenen Kurzfrist-Rendite zu verzichten".
"Ein Unternehmer mit langfristigem Interesse an seinem Objekt würde sicher anders entscheiden", bekräftigt der Pressesprecher der jungen Unternehmer, Siegfried Kuhl. Letztlich mache man sich so den eigenen Standort und somit auch die Rendite kaputt – es sei denn, man habe das Objekt vorher gewinnbringend veräußert. Für den Wirtschaftsstandort Wiesdorf habe das aber fatale Folgen.
M I E T E R W E H R E N S I C HDas Liqui-Modell
Ein Berliner Investor [Ottmar Nau mit seiner „Nau Real Estate Group AG“] hat über Jahre Wohnblöcke der öffentlichen Hand gekauft. Jetzt sind viele Immobilien hochverschuldet, es drohen Millionenverluste – ein Lehrstück der Privatisierung.
Hinweis auf: Der Spiegel – 32/2009, 3. August 2009, Seite 32–34 (Deutschland) von ANDREA BRANDT + ANDREAS WASSERMANN. [Original suchen][Editor-4.8.2009: Es ist unglaublich, daß hierzulande ein derartiges Stück aus dem Tollhaus überhaupt passieren konnte. Und es bleibt festzuhalten, daß es der Bundesregierung aus CDU + SPD + CSU seit 2005 nicht gelungen ist, dieses moderne Raubrittertum zu stoppen. In einer Sozialen Markwirtschaft hat das nichts zu suchen. Es gilt Artikel 14 Grundgesetz].
Mehr zum Thema Ottmar Nau:
[09.08.2009: Investor lässt seine Mieter im Stich] (DER WESTEN)
V I E L Ä R G E R M I T D E R G A G F A HUnterschriften gegen Mieterhöhung
MIETERINITIATIVE NEUSTADT am heutigen Samstag an 3 Standorten in der Stadt aktiv / Vorbild Freiburg.
Aus: Allgemeine Zeitung, Mainz, 8. August 2009, Seite xxx (Neustadt). [Original]MAINZ (az). An drei Infoständen in der Innenstadt, am Gutenbergplatz, Schillerplatz und am Neubrunnenplatz, sammelt die Neustadt-Mieterinitiative an diesem Samstag Unterschriften gegen die Mieterhöhungen der Wohnbau. Norbert Siegl, für die Linke im Ortsbeirat und Initiator der Bewegung, hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt, wie er beim dritten Treffen seiner Initiative in der Liebfrauenkirche unterstrich.
"Wollen doch mal sehen, ob es in Mainz nicht möglich ist, wie in Freiburg 40.000 Unterschriften zusammenzukriegen", sagte der 53-Jährige, der selbst Wohnbau-Mieter ist. In Freiburg habe die dortige Stadtbau ebenfalls Mieterhöhungen von bis zu 20 Prozent durchsetzen wollen. Doch die Mieter hätten sich zusammen geschlossen, massiv gegen die Erhöhungen mobil gemacht und sie schließlich abgewendet. "An solchen Aktionen sieht man, auch wenn irgendetwas vermeintlich rechtlich abgesichert ist: Wenn die Massen der Mieter zusammenhalten und den Geschäftsführern einer sozialen Wohnungsbaugesellschaft klar machen, dass Mieterhöhungen zwar sein müssen, aber nicht so unsozial sein dürfen, können sie etwas erreichen."
Die Wohnbau sei gut beraten, sich zu überlegen, welche Menschen da eigentlich von den Mieterhöhungen betroffen seien. "Wenn ich eine Rente von 800 Euro habe und kriege 70 Euro Mieterhöhung, das zieht richtig rein, das tut richtig weh", sagte Siegl, der von einer "riesigen Unterstützung in der Bevölkerung" spricht. "Überall wird unsere Forderung nach der Rücknahme der Mieterhöhung diskutiert, an der wir trotz aller Drohgebärden und Behauptungen seitens der Wohnbau festhalten." Positiv sei, dass die Vertreter in Politik und Rathaus inzwischen auf die gut hundert Mitglieder zählende Initiative ebenso aufmerksam geworden seien wie Presse, Hörfunk und Fernsehen. "Wenn wir wirklich keine Chance hätten, etwas zu ändern, würde die doch sagen: `Lasst die Idioten gehen` und sich nicht um uns kümmern." So aber könne man mit Fug und Recht von einem "Super-Anfang" sprechen.
"Bei der Wohnbau haben ein paar Herren kräftig Kohle verzockt", bekräftigte Dieter Hofem, Fraktionschef der Linken im Stadtrat. "Die haben Tempel wie Proviant-Magazin oder Mollers und Schicki-Micki-Projekte wie die Markthäuser durchgezogen – dort ist alles vom Schönsten und vom Feinsten aber keiner geht rein – und sich in Geschäfte reingehängt, von denen sie keine Ahnung haben." Der Aufsichtsrat habe den Karren mit in den Dreck gefahren.
"Ich könnte mich nicht hinsetzen und die Wohnbau-Spitze kontrollieren, aber diese Leute von CDU, SPD, FDP und den Grünen glaubten, sie könnten es. Sie konnten es aber nicht", sagte der frühere Kriminalbeamte, der in der Rathenaustraße in der Oberstadt in einer Wohnbau-Wohnung groß wurde. Hofem weiter: "Die Wohnbau GmbH mit Aufsichtsräten, die keine Aufsicht führen können, ist ein Modell, das nicht funktioniert. Wir wollen eine Rekommunalisierung der Wohnbau und den Wasserkopf abbauen, dann hocken die Sachbearbeiter wieder als Angestellte im Konzern Stadt." Am 23. September werde man im Stadtrat die Rückführung der Aufgaben an die Stadt beantragen. "Dass wir damit eine Chance haben, wage ich zu bezweifeln. Aber wir werden alles tun, um die Wohnbau-Mieter zu retten."
Hofem befürchtet, "dass die Sahnestückchen unter den Wohnbau-Wohnungen über kurz oder lang in Eigentumswohnungen umgewandelt" werden sollen. Dann kostet eine 53-Quadratmeter- Wohnung 60.000 bis 65.000 Euro – ich könnte mir das nicht erlauben und viele andere auch nicht." Fakt sei, dass durch flächendeckende Mieterhöhungen der Wohnbau ganz Mainz betroffen sei, weil der Mietspiegel ansteige und auch private Vermieter die Miete erhöhten. "Die Schraube dreht sich dadurch immer weiter nach oben – und es wird immer teurer." [Ed: Denn Lobbyisten durften (oder waren es Mathematik-ahnungslose Politiker) im § 558 BGB eine Mieterhöhungs- Möglichkeit von maximal 20 % innerhalb von 3 Jahren festschreiben, was letztendlich ein Potenzgesetz für Mieterhöhungen darstellt. Das muß ganz dringend korrigiert werden]. [Hier will die SPD die Mieter unterstützen]
, Berlin-Zehlendorf, 10. August 2009, 14.38 Uhr MESZ (GAGFAH-Verkauf + Folgen) von MANFRED KÖNIG. E-Mail: grundrechtwohnen (at) gmx.netSozial-Charta – Feigenblatt einer eigennützigen Heuschrecke
Ein Beispiel: GAGFAH-Siedlung in Berlin-Zehlendorf, Eschershauser Weg.
Aus: Mitteilung der „BÜRGERINITIATIVE GRUNDRECHT WOHNEN“
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»Privatisierungsweg war falsch!« Auszüge aus: Antwort von Uwe Benneter (SPD) vom 20.5.2009. |
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Auf eine Anfrage der Berliner BI „Grundrecht Wohnen“ schrieb das Bürgerbüro
des Berliner Wahlkreiskandidaten Uwe Benneter (SPD): (...)
Die Privatisierung von öffentlichen Wohnungsbau- gesellschaften ist vor allem in den 90er Jahren
leider vielfach erfolgt. Auch im Land Berlin wurde dieses bei mehreren vorher landeseigenen Unternehmen
vorgenommen. Herr Benneter hat sich innerhalb der SPD damals, noch in seiner Eigenschaft als
stellvertretender SPD-Landesvorsitzender und Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, sehr kritisch dazu
verhalten. Die Kritiker blieben damals leider in der Minderheit. Inzwischen zeigen die praktischen
Erfahrungen, dass die damalige Skepsis berechtigt war. Und innerhalb der SPD hat sich inzwischen die
Erkenntnis durchgesetzt, dass der Privatisierungsweg falsch ist. Dennoch hilft diese nachträgliche Erkenntnis den betroffenen Mieter natürlich nur wenig und es bedarf eines sehr hartnäckigen Kampfes im Einzelfall, um wenigstens die schlimmsten Auswüchse abzuwenden. Leider gibt es nicht immer optimale Lösungen, da der Politik nur begrenzte Eingriffsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Der Verkauf der GAGFAH bildete in dieser Entwicklung insofern einen Sonderfall, als es hier die BfA gewesen ist, die ihre Anteile an der Wohnungsbaugesellschaft verkauft hat. Die Aufgabe der BfA (heute Deutsche Rentenversicherung) ist es, die Finanzierung der Renten sicherzustellen und nicht als Akteur in der Wohnungswirtschaft tätig zu sein. Dass die BfA Anteile an der GAGFAH hielt, war eine Art längerfristige Vermögensanlage von Geldern, die von den Beitragszahlern eingezahlt worden sind. Die Auszahlung der Renten musste immer Vorrang haben, so dass es nachvollziebar gewesen ist, dass sich die BfA vor einigen Jahren von ihren Anteilen an der GAGFAH trennte. Leider wurde damals aber nicht genügend darauf geachtet, an wen man die Anteile verkaufte. So blieb nur die Sozial-Charta als ein Weg, um bestimmte Begrenzungen in der Mieten- entwicklung sicherzustellen. Die Sozial-Charta begrenzt den Mieterhöhungspielraum bis zum Jahre 2014 über die gesetzlichen Vorgaben hinaus (in den ersten 5 Jahren nach dem Verkauf auf 1,5 % im Jahresdurchschnitt über der Steigerung des Verbraucher- preisindex, danach auf 3 %). Die Problematik besteht darin, dass sich diese Begrenzungen nicht auf die einzelne Wohnung beziehen, sondern auf den Gesamtbestand. Für den einzelnen Mieter ist dies deshalb nicht nachprüfbar. Denn im Einzelfall können die Mieterhöhungen sehr wohl höher sein. Dennoch ist es nicht richtig, wenn Sie meinen, dass es überhaupt keine Kontrolle gäbe. Nach Mitteilung der Deutschen Rentenversicherung Bund wird die Einhaltung der Sozial-Charta durch den Wirtschaftsprüfer der GAGFAH geprüft und testiert. Mit Schreiben des Geschäftsbereichs- leiters Finanzen vom 11.7.2008 wurde der Bürgerinitiatative „Grundrecht Wohnen“ von der Deutschen Rentenversicherung bereits miteteilt, dass es für die Jahre 2005–2007 keine Überschreitung des Erhöhungsrahmns gegeben habe. Wie es sich mit dem Jahr 2008 verhält, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich habe aber keine Zweifel daran, dass die Deutsche Rentenversicherung nach wie vor ihr Kontrollrecht und ihre Kontrollpflicht ordentlich ausübt. Der Nachteil der auf den Gesamtbestand bezogenen Regelung ist natürlich, dass Sie als Mieter die Einhaltung der Sozial-Charta selbst nicht überprüfen können. Auf der anderen Seite wäre eine auf die einzelne Wohnung bezogene Regelung sicher nicht praktikabel gewesen, da dem Unternehmen schon ein gewisser Spielraum zur werterhöhenden Modernisierung des Wohnungsbestandes gegeben werden muss. Der einzelne Mieter ist nach wie vor durch die Regelungen des Mietspiegels geschützt. (...) [Ed: Warum aber, hallo SPD, setzt das BGB sowie der Mietspiegel noch immer auf das anachronistische Prinzip von ständig steigenden Mieten?] |
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BERLIN (bi-gw). 2004 haben Politiker entschieden, dass die GAGFAH (Abkürzung für Gemeinnützige Aktien- Gesellschaft Für
Angestellten- Heimstätten) von der Bundes- versicherungsanstalt für Angestellte (BfA, jetzt
Deutsche Rentenversicherung Bund) an den amerikanischen
Hedge-Fonds Fortress
verkauft wird. Sie firmiert weiter unter „GAGFAH“, obwohl die Gemeinnützigkeit durch
Profit- Orientierung von Fortress abgelöst
wurde und der Firmensitz in die Steueroase Luxemburg verlegt wurde. Nur ein Feigenblatt –
werbewirksam genutzt – ist geblieben: Die sogenannte
Sozial-Charta
, die damals beim Verkauf zur Beruhigung der Mieter
ausgehandelt wurde.
Diese Sozial-Charta mit Begrenzung der Mieterhöhungen taugt aber nicht zum Schutz der Mieter
[Bestimmungen
der Sozial-Charta
]:
Also erhalten Mieter nun in regelmäßigen Abständen Mieterhöhungsforderungen, denen sie ausgeliefert sind, so lange es keine – politisch vorzugebende – Einschränkung der Erhöhungsmöglichkeiten nach dem sich ständig nach oben bewegenden Mietspiegel gibt: 20 % in 3 Jahren, dazu „ewige“ Modernisierungszuschläge z. B. für uralte Gasetagenheizungen und absurde Zuschläge für aus der Errichtungszeit der Gebäude (rund 80 Jahre her) stammende und für Fortress (vom Mietspiegel gedeckt und gerichtlich abgesegnet) plötzlich werterhöhende Merkmale wie Terrazzo-Fussboden in der Küche. Hinzu kommen hohe Heizkosten und nicht nachvollziehbare Betriebskostenabrechnungen.
Selbst in Wahlkampfzeiten sind Politiker, die die Mieter „verkauft“ haben, nicht bereit, etwas für den Mieterschutz zu tun. Auch die Presse (z. B. Tagesspiegel, taz) und der öffentlich-rechtliche Rundfunk (Info-Radio) zeigen kein Interesse, sich des Themas anzunehmen.
Die Verkäuferin (GAGFAH) hat aber nicht überzeugend darlegen können, wie sie auf ihre
Kaufpreisvorstellungen gekommen ist, weshalb Käufer und Mieter Geld für ein Gutachten gesammelt
haben, in dem der Wert einer vermieteten Wohnung ermittelt wurde. Dieser wich von der Vorstellung der
Verkäuferin ab, die auch beim Verkauf an Mieter vom Preis für eine freie Wohnung ausging. Eine
befriedigende Stellungnahme zum Gutachten war trotz längeren Schriftwechsels nicht zu erreichen.
Einzelne Banken sind ohne Wertgutachten zur Finanzierung von über 100 % des von der GAGFAH verlangten
Kaufpreises bereit gewesen – die Aufsichtsbehörde BAFin fand, dies sei nicht zu beanstanden.
Auch der Vollzug der Kaufverträge (Eigentumsumschreibung auf die Käufer im Grundbuch) ist nach
über 2 1/2 Jahren zum großen Teil nicht abgeschlossen. Von der Verkäuferin zugesagte
Arbeiten an der Wohnanlage wurden unzureichend bzw. gar nicht ausgeführt.
Neben Fortress kassiert auch der Staat (Grunderwerbsteuer, Gebühren des Grundbuchamts), ferner Notare
(von der Verkäuferin ausgewählte unabhängige Organe der Rechtspflege) und
Rechtsanwälte.
[Und was meint die SPD dazu?]Kauf der eigenen Wohnung – eine Alternative?
„Alternative“ war der Wohnungskauf (es läuft seit über 2 1/2 Jahren ein Versuch zur
Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen). Mieter sollten die Wohnungen mit einem Abschlag von bis zu
15 % erwerben und somit – ein Verkaufsargument – künftigen Mietsteigerungen entgehen
können. Sie wurden auch fast neunzigjährigen Mietern als solide Alterssicherung angeboten.
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Dokus zu den Folgen der Wohnungs-Privatisierungen:
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