Stand: 20.2.2006 (26. Ed.) – File: ThS/WPC/W-Privatisierungs_Chaos_06.html
Reiche internationale Investment-Gesellschaften (Immobilien-Fonds, Hedge-Fonds, Private Equity Fonds, Opportunity Fonds), die nur etwas vom Geldmachen verstehen, fallen wie die Geier auch über den deutschen Wohnungsmarkt her. Und die dafür eigentlich nicht authorisierten deutschen Politiker sind wg. ihrer Finanznöte bereit, das Sozialgut des städtischen Wohnungsbestands für einen Judas-Lohn an diese „Heuschrecken“ zu verscherbeln – ohne an die wahren Folgen für die Mieter zu denken, geschweige denn die im geheimen getroffenen Vereinbarungen (Kaufverträge) öffentlich zu machen.In Berlin ist dafür das Parade-Beispiel der Verkauf der gemeinnützigen GSW (Motto bis 2004: „Gut und sicher wohnen“) mit fast 70.000 Wohnungen an die Cerberus-Gruppe. Zwar behauptet der Senat von Berlin, daß der Verkauf städtischer Wohnungen für Mieter keine Nachteile bringe, was sich bei der Wohnungsgesellschaft GSW gezeigt habe. Aber das ist unwahr. Denn die Praxis der Machenschaften vor Ort bei den Mietern sieht seit Mai 2004 völlig anders aus. Dazu und den Hintergründen sind hier dokumentiert und mit [Ed: ...] kommentiert:
Älteres zum Privatisierungs-Chaos (5. Teil) — [Gesamt-Übersicht] 12.02.2006: Häuserkampf im Parlament. (WBM et al.) 12.02.2006: Soll Berlin den Verkauf von Wohnungsgesellschaften stoppen? (Kommentare) 13.02.2006: SPD und CDU streiten sich über Verkauf von Wohnungen. (GESOBAU) 15.02.2006: Sarrazin legt sich mit der SPD an. (WBM et al.) 15.02.2006: Finanzielle Risiken lange bekannt. (WBM et al.) 15.02.2006: Aufklärung tut not. (Kommentar dazu) 15.02.2006: Die mißachtete Warnung. (WBM) 16.02.2006: Konzept der WBM überzeugt niemanden. (WBM et al.) 16.02.2006: Sarrazin: WBM könnte Berlin 500 Millionen Euro kosten. (WBM) 16.02.2006: Streit um Sanierung der WBM. (WBM et al.) 16.02.2006: WBM-Sanierung: Auf wackligem Fundament. (WBM et al.) 17.02.2006: . 17.02.2006: Sozialplan für Mieter der "Grünen Stadt". 17.02.2006: Linkspartei.PDS räumt Versäumnisse ein. (WBM et al.) 17.02.2006: Privatisierung in Portionen. (WBM et al.) 18.02.2006: Der Mieterschutz wird vorerst nicht gelockert. 18.02.2006: Stopp für Verkauf von Wohnungen. (WBM et al.) 20.02.2006: WBM: Senat war früh über Krise informiert. (WBM) Noch mehr Privatisierungs-Chaos (7. Teil) — [Gesamt-Übersicht]
Häuserkampf im Parlament
Wie viele städtische Wohnungen braucht Berlin? Darüber streiten sich die Parteien. Ein Pro und Contra.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 12. Februar 2006, Seite ?? (Berlin) von ULRICH ZAWATKA-GERLACH. [Original]BERLIN (Tsp). Aus dem Verkauf städtischer Wohnungsbaugesellschaften flossen seit 1994 fast 1,7 Milliarden Euro in den Landeshaushalt. Innerhalb von 11 Jahren wurden 14 Unternehmen verkauft. So gibt es heute noch 6 Unternehmen, die knapp 280.000 öffentliche Wohnungen verwalten. Das sind 15 % des Berliner Wohnungsbestands; im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten ist das eine normale, durchschnittliche Quote. Trotzdem sind die Mieter unruhig, und die Parteien streiten sich. Ausgelöst wurde die neue Diskussion über die Zukunft der öffentlichen Wohnungswirtschaft durch die Pläne der landeseigenen Gesobau, im Märkischen Viertel 2.500 Wohnungen an private Investoren zu verkaufen. Außerdem will die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) bis zu 15.000 Wohnungen veräußern, um zahlungsfähig zu bleiben.
Auch die Bereitschaft der anderen Wohnungsunternehmen, ihre Bestände abzustoßen, wächst. Momentan werden gute Preise gezahlt und das Geld wird für sanierungsreife Häuser benötigt. Finanzielle Reserven haben die Gesellschaften kaum. Sie sind mit 8 Milliarden Euro verschuldet und Degewo, WBM und "Stadt und Land" machten 2004 immer noch Verluste. Die Zahlen für 2005 liegen bislang nicht vor. "Eine Neuordnung der Wohnungswirtschaft ist dringend erforderlich", hatten SPD und PDS 2001 in die Koalitionsvereinbarung geschrieben. Ein Anspruch, der bis heute nicht erfüllt ist.
Das fällt nicht nur den Oppositionsparteien unangenehm auf. Die SPD-Fraktion zog kürzlich die Notbremse und forderte den Senat auf, ein "Gesamtkonzept" vorzulegen. Bis dahin dürfe es keine "enbloc"-Verkäufe geben, solange dies nicht "zur Liquiditätssicherung einer Gesellschaft unabwendbar" sei. Die PDS setzte noch eins drauf und will auch die Privatisierung von WBM-Wohnungen verhindern. Auch CDU und Grüne fordern ein Verkaufs-Moratorium, bis der Senat ein Konzept vorgelegt hat. Die FDP setzt auf Privatisierung. "Berlin muss sich mittelfristig von allen Wohnungen trennen."
Am Mittwoch [15.2.2006] wird der Beteiligungsausschuss des Abgeordnetenhauses über die verfahrene Situation debattieren. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht die finanziell marode WBM. "Wir brauchen in Berlin auch in Zukunft einen Grundstock von 260.000 bis 270.000 öffentlichen Wohnungen, ordentlich verteilt über die Stadt", sagt der Ausschussvorsitzende Stefan Zackenfels (SPD). Vor den Folgen weiterer Privatisierungen warnt der Mieterverein: Das würde zu "deutlich steigenden Mieten, der Verdrängung von Mietern durch Modernisierung und Eigentumsbildung und zum Verlust sozialpolitischer Vereinbarungen in den Bezirken" führen. [Pro & Contra] [mehr]
SPD und CDU streiten sich über Verkauf von Wohnungen
Aus: Berliner Zeitung, 13. Februar 2006, Seite ?? (Bezirke). [Original]BERLIN-REINICKENDORF (rit ). SPD und CDU streiten sich über den geplanten Verkauf von 2500 Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft Gesobau im Märkischen Viertel. Jugendstadtrat Peter Senftleben (SPD) warf während der jüngsten BVV Bürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) vor, als Mitglied des Gesobau-Aufsichtsrates dem Verkauf zugestimmt zu haben, sich öffentlich aber dagegen auszusprechen. Der Verordnete Joachim Leschnitzer (CDU) betonte, daß Senftleben – nicht Mitglied des Aufsichtrates – nicht wissen könne, wie die Mitglieder abstimmten. Zwei CDU-Anträge, die Gesobau solle die Wohnungen wieder selber vermieten, wurden in den Verwaltungsausschuß überwiesen.
Sarrazin legt sich mit der SPD an
Finanzsenator will Wohnungsverkäufe nicht stoppen, weil ein Millionenschaden für das Land Berlin drohen würde.
Aus: Berliner Zeitung, 15. Februar 2006, Seite ?? (Berlin) von ULRICH PAUL. [Original]BERLIN. SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin geht im Streit um einen Verkauf landeseigener Wohnungen auf Konfrontation zur SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Während die sozialdemokratische Fraktion bis auf die Notverkäufe bei der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) weitere Privatisierungen stoppen will, sagte Sarrazin der Berliner Zeitung, er sehe "keine Möglichkeit, bereits getroffene Entscheidungen wieder außer Kraft zu setzen".
Konkret geht es dabei um den Verkauf von 2.400 Wohnungen im Märkischen Viertel, den die Wohnungsbaugesellschaft Gesobau plant, sowie um rund 1.800 Wohnungen in der Neuköllner High-Deck-Siedlung, von denen sich die Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land trennen möchte. Wenn es nach dem Finanzsenator geht, sollen die Verkäufe so abgewickelt werden wie von den Unternehmen gewünscht. Sarrazin sagte am Beispiel der Gesobau, ein Verkaufsstopp würde sich negativ auf den Unternehmenswert auswirken und einen Vermögensschaden verursachen. Die Einnahmen aus dem Verkauf der Wohnungen sollten eigentlich dafür eingesetzt werden, um die übrigen Wohnungen der Gesobau zu modernisieren. Erfolgt die Modernisierung nicht, steigt das Leerstandsrisiko. Auch die Einnahmen aus den Mieten sind geringer. Nach Ermittlungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PriceWaterhouse Coopers würde dem Unternehmen ein Schaden zwischen 90 und 223 Millionen Euro entstehen, sagte Sarrazin. Sollte der Verkaufsbeschluss nachträglich geändert werden, stünde sogar "die Frage der Untreue im Raum", so der Senator.
Soll Berlin den Verkauf von Wohnungsgesellschaften stoppen?
Aus: Der Tagesspiegel, 12.2.2006.
Man kennt das vom Monopoly-Spielen: Wer kein Geld mehr hat, um seine Schulden zu begleichen, muss ans Eingemachte gehen, also Straßen und Häuser verkaufen. So ähnlich geht es auch Berlin und seinen städtischen Wohnungsbaugesellschaften: Das Land braucht Geld, um Insolvenzen zu verhindern oder den Haushalt zu sanieren. Also erwägt man den Verkauf weiterer landeseigener Wohnungen und der Unternehmen, die sie betreiben.Der Unterschied: Im Gegensatz zum Monopoly-Spieler hat der Senat eine soziale und wirtschaftliche Verantwortung den Bürgern gegenüber. Er muss sicherstellen, dass es genug Wohnraum gibt, in denen man zu bezahlbaren Mieten wohnen kann. Dafür muss man wirtschaftlich solide Wohnungs- unternehmen haben. Das Problem: Das Land will jetzt Stück für Stück seinen Wohnungsbesitz verscherbelt, um angeschlagene Unternehmen wie die WBM vor der Insolvenz zu retten.
Zugleich gibt es kein Konzept, wie viele Wohnungen das Land braucht und wie man den Besitz wirtschaftlich verwaltet. Stattdessen setzt man auf Notverkäufe, die notdürftig die größten Löcher stopfen. Ein Teufelskreis, denn irgendwo tut sich immer ein Finanzloch auf. Am Schluss steht Berlin ohne nennenswerten Wohnungsbestand da. Was folgt, kennt man vom Monopoly- Spiel: Wer keinen Besitz mehr hat, um mitzuhalten, der geht Pleite.
Lars von TörneCONTRA
Früher war alles besser. Der Senat sorgte für die West-Berliner. Er stellte in den schmucken Eigenbetrieben zehntausende von Arbeitsplätzen. Mit Hilfe der Wohnungsbaugesellschaften garantierte er preiswerte, weil subventionierte Unterbringung. Im Grunde waren die Wohnungsbaugesellschaften der Inbegriff der West-Berliner Vollversorgungsbemühungen. Sie boten Wohnungen sowie tausende von lebenslangen Posten, vom Hausmeister bis zu Vorsitzenden.Gewisse sozial besonders engagierte Parteien sollen die Vorstände der Wohnungsbaugesellschaften gern genutzt haben, wenn ein verdienter Genosse für den Politbetrieb nicht mehr zu gebrauchen war. In Teilungszeiten hatte das seinen Sinn, auch wenn es viel Geld kostete. Doch der Sinn ist spätestens mit dem Ende der Berliner Wohnungsnot dahin.
Jetzt argumentieren die Wohnungsbaugesellschaftsbehalter damit, dass "die Politik" mit den Wohnungen die soziale Durchmischung und das Kippen der Kieze verhindern könne. Bislang ist ihr das nicht gelungen. Jeder private Hausbesitzer würde aus Eigeninteresse eine vernünftige Mietenpolitik machen – ohne umfangreiche Verwaltung. In Berlin brauchen nicht nur Millionäre eine Wohnung. Die Stadt bietet den Markt für alle. Und sollte mal Bedarf an neuen Siedlungen bestehen, bringt der Markt auch das: einen Unternehmer, der billiger baut als jede Verwaltung.
Werner van BebberSarrazin tritt für eine Trennung der landeseigenen Unternehmen von der Einflussnahme durch die Politiker ein. "Wo alle für alles zuständig sind, ist am Ende jeder für nichts verantwortlich", sagte er. Zu dieser "in Berlin jahrzehntelang geübten Praxis sollten wir nicht mehr zurückkehren". Sie habe "zu desaströsen Ergebnissen" geführt. Wenn die Häuser im Märkischen Viertel durch den Verkauf der 2.400 Wohnungen modernisiert werden könnten, bringe das hingegen "für das Unternehmen und die Mieter nur Vorteile". Der Mieterbeirat des Märkischen Viertels sei einverstanden mit den Verkaufsplänen. Er verspreche sich durch einen zusätzlichen Vermieter mehr Wettbewerb. Zurzeit ist die Gesobau fast alleiniger Vermieter im Märkischen Viertel.
Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) unterstützt die geplanten Verkäufe im Märkischen Viertel und in Neukölln. "Ich glaube, dass ein Verkauf richtig ist, wenn eine Wohnungsbaugesellschaft erkennt, dass sie sich wesentlich verschulden müsste, um die Wohnungen in Stand zu halten", sagte sie. Weitere Großverkäufe soll es außer bei der finanziell angeschlagenen Wohnungsbaugesellschaft Mitte aber nicht geben. Ihr Ziel sei es, von den jetzt rund 275.000 landeseigenen Wohnungen mehr als 250.000 im Landesbesitz zu halten, sagte Junge-Reyer. Zur Sanierung der WBM sollten möglichst weniger als 15.200 Wohnungen verkauft werden. Die Zahl von 15.200 Wohnungen sei nur die Obergrenze.Ein Komplettverkauf der WBM, wie er vom SPD-Fraktionschef Michael Müller ins Gespräch gebracht worden war, sei aus ihrer Sicht aber nicht erforderlich.
Junge-Reyer sagte, bei den anstehenden Wohnungsverkäufen gebe es einen "umfassenden Mieterschutz". Die Bewohner würden genauso wie beim Verkauf der landeseigenen GSW im Jahr 2004 vertraglich vor Luxusmodernisierungen und vor Eigenbedarfskündigungen geschützt [Ed: was aber ag. der Negativ- Erfahrungen mit der GSW seit 2004 nicht ausreichend ist]. [mehr]
Finanzielle Risiken lange bekannt
Geheimer Bericht: Senat erfuhr bereits 2004 von der Schieflage der WBM.
Aus: Berliner Morgenpost, 15. Februar 2006, Seite ?? (Berlin) von GILBERT SCHOMAKER. [Original]BERLIN (BM). Maßgebliche Politiker des Berliner Senats wußten offenbar schon wesentlich früher als bisher bekannt von den finanziellen Risiken der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM). Das geht aus Unterlagen des Aufsichtsrats hervor, die dieser Zeitung vorliegen. Danach wurden die Mitglieder des Aufsichtsrats, zu denen auch die SPD-Staatssekretäre Hubert Schulte (Finanzen) und Hans Stimmann (Stadtentwicklung) gehörten, im August 2004 von neuen Risiken in Höhe von bis zu 64 Millionen Euro informiert.
Der WBM droht durch Mißmanagement und riskante Bauprojekte die Insolvenz. Tausende Wohnungen müssen verkauft werden, Hunderten Mitarbeitern droht die Kündigung. Heute tagt dazu der Beteiligungsausschuß in einer Sondersitzung im Abgeordnetenhaus.
Die mißachtete Warnung
Aus: Berliner Morgenpost, 15.2.2006.Dabei hatte es rechtzeitig Warnungen gegeben. Der WBM lag ein Gutachten zum Haus des Lehrers vor. Darin heißt es auf Seite 49: "Wenn das Gebäude nicht unter Denkmalschutz stehen würde, müßte es abgerissen werden." Weiter warnten die Gutachter vor "erheblichen Kosten". In einem Schreiben an die damaligen Geschäftsführer Karl-Heinz Schmidt und Falk Jesch befürchtete auch der Chefjustitiar des Hauses im Juli 2001 "unerkannte Kostenrisiken". Für die Sanierung dieser "Spezialimmobilie" besitze man keinerlei Erfahrung. Der letzte Absatz des Schreibens liest sich wie eine einzige Warnung: "Die Vertragsgestaltung sowie die gesamte Konstruktion des Projektes beinhalten eine Kumulation von Risiken, die (...) in dieser Häufung jedoch das Projekt (...) unkalkulierbar und unbeherrschbar machen."
Der Jurist riet "dringendst" von dem angestrebten Geschäft ab. Die WBM-Chefs entschieden jedoch damals anders... [Ed: aber warum – gab es eine ‚Weisung‘ des Berliner Senats?]
Schon der Name der Vorlage hätte die Aufsichtsratsmitglieder der WBM auf ihrer Klausurtagung am 26. August 2004 aufschrecken müssen: "Risikomatrix" stand dort zu lesen. Und die darin beschriebenen, bisher so noch nicht bekannten Gefahren waren gewaltig. Schulden von bis zu 64,561 Millionen Euro drohten sich noch 2004 anzuhäufen. Detailliert wurden in der Vorlage Millionen-Risiken für einzelne Projekte der WBM aufgelistet und nach der Eintrittswahrscheinlichkeit (sicher = 100 Prozent, größer als 50 Prozent und kleiner als 50 Prozent) bewertet. So erfuhr der Aufsichtsrat, daß bei den Rathauspassagen – einem der späteren Millionen-Gräber – schon damals fest mit Mehrkosten von 13,948 Millionen Euro gerechnet werden mußte. Zusätzlich drohten Verluste bei den eigentlich eingeplanten Mieteinnahmen von 4,729 Millionen Euro.
Auch die finanziellen Schwierigkeiten beim Haus des Lehrers und des benachbarten Berlin Kongreßzentrums (BCC) waren offensichtlich. Der erwartete Zuschuß lag bei 12 Millionen Euro. Den Risiken wurden Chancen für die WBM entgegengestellt, die allerdings bei genauer Betrachtung mehr als fraglich waren. So wurde beispielsweise als möglich eingestuft, daß der Senat Verbindlichkeiten von über 25 Millionen Euro übernimmt. "Wer sehen wollte, konnte hier genau erkennen, wie kritisch die Situation war", sagte ein Insider dieser Zeitung. Das war im August 2004. Erst ein Jahr später, im September 2005, informierte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) das Abgeordnetenhaus über die prekäre Lage bei der WBM. Offiziell hieß es gestern aus der Finanzverwaltung, Aufsichtsratssitzungen seien vertraulich. Deswegen könne man zu der Sitzung nichts sagen. Allerdings mache allein schon die Einberufung einer Klausurtagung deutlich, daß sich der Aufsichtsrat der Situation bewußt war.
Die Staatssekretäre Stimmann und Schulte, der heute als Senatskanzleichef in Bremen arbeitet, äußerten sich gestern nicht. Aus der Senatsstadtentwicklungsverwaltung hieß es, mit der Klausurtagung habe das Umsteuern begonnen. [Kommentar] [mehr]
Aufklärung tut not
Aus: Berliner Morgenpost, 15. Februar 2006, Seite ?? (Berlin) von GILBERT SCHOMAKER. [Original]Der Senat wußte also schon seit August 2004 von den enormen Risiken bei der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Mitte. Erst ein Jahr später – als die Schieflage nicht mehr zu verbergen war – informierte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) das Abgeordnetenhaus. Zwar sind die Risiken jetzt im wesentlichen bekannt. Allerdings hapert es bei der Aufarbeitung der Affäre.
Man wird den Eindruck nicht los, daß der Senat die Ursachen für die desolate Finanzlage nicht an die Öffentlichkeit bringen will. Da gab es konzernintern Warnungen – aber sie wurden in den Wind geschlagen. Größenwahn und Übermut hatten das Sagen bei der Wohnungsbaugesellschaft – alles zum Nachteil der Berliner [Ed: wie schon bei der BankGesellschaft Berlin]. Denn hier wurde Landesvermögen vernichtet. Die Vorgänge geben genug Anlaß für einen Untersuchungsausschuß. Denn hier geht es auch um die politische Verantwortung. Wenn die Opposition aufklären will, könnte sie den U-Ausschuß auch noch vor der Wahl einrichten. [mehr]
Konzept der WBM überzeugt niemanden
Linkspartei will Ausverkauf von Wohnungen verhindern.
Aus: Berliner Zeitung, 16. Februar 2006, Seite ?? (Berlin). [Original]BERLIN (jan). Die ungewisse Zukunft der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Berlin Mitte (WBM) sorgt weiter für Streit im Abgeordnetenhaus und in der rot-roten Koalition. Gestern stellte die WBM-Geschäftsführung im nicht öffentlich tagenden Beteiligungsausschuss des Parlaments ihr Sanierungskonzept vor. Die Gesellschaft, im Aufsichtsrat kontrolliert von den SPD-geführten Senatsverwaltungen für Bauen und für Finanzen, will bis zu 15.200 ihrer gut 28.000 Wohnungen verkaufen, um von den hohen Schulden von rund 1,2 Milliarden Euro herunterzukommen. Die SPD-Fraktion hatte dies bisher akzeptiert, die Linkspartei forderte allerdings, vor der weiteren Privatisierung noch andere Optionen zu prüfen.
Eine dieser Optionen sei die Übernahme der WBM durch eine andere Wohnungsbaugesellschaft, etwa durch die gut aufgestellte Howoge, sagte der Finanzexperte Carl Wechselberg (Linkspartei). Denn ein Verkauf nur der besten Bestände der WBM – unter anderem durchsanierte Häuser in Friedrichshain- Kreuzberg – sei keine Lösung. Die WBM hätte am Ende einer solchen Strategie möglicherweise nur noch die schlecht zu vermietenden Bestände, aber immer noch Schulden in Höhe von 500 Millionen Euro: "Wir sind nicht überzeugt, dass die WBM damit überlebensfähig wäre", sagte Wechselberg. Das vorgestellte Konzept reiche daher nicht aus.
Die Grünen warnten davor, die WBM mit Zuschüssen aus dem Haushalt retten zu wollen, wie es in der Linkspartei erwogen wird. "Das ist nicht zu finanzieren", sagte der grüne Haushaltspolitiker Jochen Esser. Er forderte, wie schon Linkspartei und CDU, ein Gesamtkonzept für die öffentliche Berliner Wohnungswirtschaft mit ihren derzeit gut 270.000 Wohnungen. Der FDP-Politiker Christoph Meyer verlangte Aufklärung über mögliche Versäumnisse des Aufsichtsrats. "Was dort schief ging, ist noch nicht beantwortet", sagte Meyer. [mehr]
Sarrazin: WBM könnte Berlin 500 Millionen Euro kosten
Linkspartei.PDS will weitere Wohnungsverkäufe verhindern / Finanzsenator warnt vor finanziellen Folgen für das Land
Aus: Berliner Morgenpost, 16. Februar 2006, Seite 1 (Berlin). [Original]BERLIN (BM). Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat vor einem Stopp des Wohnungsverkaufs bei der maroden Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) gewarnt. Um eine Insolvenz des landeseigenen Unternehmens abzuwenden, müsse das Land etwa 500 Millionen Euro in das Unternehmen stecken, falls der Verkauf scheitere. Das sagte der Politiker gestern in der vertraulichen Sitzung des Beteiligungsausschusses im Abgeordnetenhaus.
Die WBM muß bis Ende des Jahres 650 Millionen Euro einnehmen, um Schulden zu tilgen. Dafür will sie bis zu 15.700 Wohnungen verkaufen. Das sind bereits 500 Wohnungen mehr, als bislang bekannt war.
Die Linkspartei.PDS will jedoch keine weiteren Wohnungsverkäufe bei der WBM zulassen. Einstimmig votierte die Fraktion für einen entsprechenden Beschluß. Einen Landeszuschuß zur Schuldentilgung lehnt Sarrazin allerdings ab. Er plädiert weiter für den Wohnungsverkauf zum Schuldenabbau. Die Linkspartei.PDS fordert nun vom Finanzsenator und von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) "zeitnah" ein Gesamtkonzept für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften.
Die Grünen warnten gestern nach der Ausschußsitzung vor einem "chaotischen Ausverkauf" bei der WBM. Sie forderten ebenfalls ein Konzept für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Das Sanierungskonzept von SPD und der Geschäftsführung der WBM sei zum Scheitern verurteilt. Die FDP drohte gestern mit einem Untersuchungsausschuß zur WBM. Heute wird sich das Abgeordnetenhaus mit der Situation der Wohnungsbaugesellschaften beschäftigen. [mehr]
Streit um Sanierung der WBM
Grüne warnen vor "chaotischem Ausverkauf" der Wohnungsbaugesellschaft.
Aus: Berliner Morgenpost, 16. Februar 2006, Seite ?? (Berlin) von GILBERT SCHOMAKER. [Original]BERLIN (BM). Bei der von Insolvenz bedrohten Wohnungsbaugesellschaft Mitte müssen möglicherweise noch mehr Wohnungen verkauft werden als bisher bekannt. Auf der gestrigen, vertraulichen Sondersitzung des Beteiligungsausschusses im Abgeordnetenhaus wurde von der Geschäftsführung eine Zahl von 15.700 Wohnungen genannt, 500 mehr als bisher erwähnt. Ziel ist es, bis Ende des Jahres 650 Millionen Euro einzunehmen. Nur unter dieser Bedingung sollen die Banken einer Tilgungsstreckung der Schulden zugestimmt haben. Doch über das Sanierungskonzept gibt es erheblichen Streit – auch zwischen dem SPD-Finanzsenator und der Linkspartei.PDS.
Die Fraktion der Linkspartei.PDS hatte am Vortag einen einstimmigen Beschluß gefaßt, der den Senat als Vertreter des Eigentümers – des Landes Berlin – auffordert, keinen weiteren Wohnungsverkauf der WBM mehr zuzulassen. Die Linkspartei.PDS befürchtete, wie auch die Oppositionsparteien, einen Ausverkauf von Wohnungen zur Schuldentilgung. Sie verlangte ein Sanierungskonzept für die WBM und ein Gesamtkonzept, wie mit den Wohnungsbaugesellschaften insgesamt umgegangen werden soll. Nach Angaben von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) im Beteiligungsausschuß würde ein solcher Verkaufsstopp dazu führen, daß das Land Berlin etwa 500 Millionen Euro in die marode Wohnungsbaugesellschaft stecken müßte. Das will der Senator unter allen Umständen verhindern. Zudem wurde gestern bekannt, daß etwa die Hälfte der Verbindlichkeiten der WBM ohnehin indirekt beim Land Berlin liegen, nämlich bei den landeseigenen Geldinstituten Sparkasse, Bankgesellschaft und IBB.
An dem gestern von den Geschäftsführern vorgestellten Sanierungsplan gibt es erhebliche Zweifel. "Das Sanierungskonzept von SPD und WBM ist zum Scheitern verurteilt", erklärten die Grünen-Politiker Jochen Esser und Barbara Oesterheld. Für 2010 sei eine rote Null versprochen worden. Aber die WBM sei allein nicht mehr lebensfähig. Einen Landeszuschuß, wie von der Linkspartei.PDS erwogen, lehnen die Grünen ab. Sie forderten ein Gesamtkonzept für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und warnten vor einem "chaotischen Ausverkauf".
CDU-Finanzexperte Alexander Kaczmarek warnte nach der Sitzung davor, daß mit dem Schuldenabbau keine strukturellen Änderungen einhergehen. Christoph Meyer von der FDP mahnte weiteren Aufklärungsbedarf an, wie es zu der wirtschaftlichen Schieflage der WBM gekommen ist. Was im Beteiligungsausschuß dazu erklärt worden sei, habe ihn nicht überzeugt. Die FDP hat wie auch die Linkspartei.PDS einen Fragenkatalog erarbeitet. Die Liberalen behalten sich vor, einen Untersuchungsausschuß zur WBM zu fordern. Am heutigen Donnerstag wird sich auch das Abgeordnetenhaus in einer Debatte mit der Situation der städtischen Wohnungsbaugesellschaften beschäftigen. [mehr]
W O H N U N G S V E R K Ä U F EAuf wackligem Fundament
Opposition und Linkspartei kritisieren Verkaufspläne des Senats für das öffentliche Wohnungsunternehmen WBM.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 16. Februar 2006, Seite 12 (Berlin) von ULRICH ZAWATKA-GERLACH. [Original]BERLIN (Tsp). Das Konzept des Senats zur Rettung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) wird von der Opposition und der Regierungsfraktion Linkspartei/PDS massiv in Frage gestellt. Um das Unternehmen vor der Insolvenz zu retten, muss eine Finanzlücke von 650 Millionen Euro geschlossen werden. Diese Zahl wurde gestern im Beteiligungsausschuss des Abgeordnetenhauses genannt, der über die Sanierung der WBM diskutierte.
Vertreter des Unternehmens und des Senats stellten im Ausschuss ihr Konzept vor. Über 15.000 Wohnungen sollen verkauft werden, beginnend mit der Dammwegsiedlung in Neukölln. Kleinere Bestände sollen auch in Spandau abgestoßen werden, aber der Schwerpunkt der Notverkäufe (etwa 9.000) liegt in Friedrichshain-Kreuzberg. Es soll sich meistens um gut sanierte Immobilien handeln. Zum Sanierungsplan gehört auch die Streichung von bis zu 200 Personalstellen, die Stundung von Aufwendungsdarlehen und die Streckung von Kreditzahlungen. Die Verhandlungen mit den Banken laufen noch [Ed: die wg. einer Verteilung von Lasten auch mal auf Zinsen verzichten könnten...].
Selbst wenn dieses Konzept greift, wird die WBM nach eigenem Bekunden auch in den nächsten Jahren operative Verluste machen. Zwar nur im einstelligen Millionenbereich. Aber der Grünen-Haushälter Jochen Esser ist sicher: "Die WMB ist allein nicht mehr lebensfähig." Die Last müsse auf mehrere Schultern verteilt und eine möglichst gleichmäßige Verteilung der restlichen Wohnungsbestände sichergestellt werden. Auch der CDU-Finanzexperte Alexander Kaczmarek wies auf den "laufenden Substanzverlust" der WBM hin. Schon in den letzten Jahren habe die Gesellschaft 13.000 Wohnungen verkaufen müssen, um an frisches Geld zu kommen. Nun müsse die WBM weitere 15.000 Wohnungen abgeben.
Kaczmarek schlägt vor, den öffentlichen Wohnungsbestand nur noch auf 2 bis 3 Gesellschaften zu verteilen und einen Risikoausgleich zwischen den Unternehmen zu ermöglichen. Wenn es nach der FDP ginge, bräuchte Berlin überhaupt keine landeseigenen Wohnungen, und auch das Sanierungskonzept für die WBM leuchtet den [Ed: besserverdienenden] Liberalen nicht ein.
Mit der Opposition, die keine parlamentarische Mehrheit hat, könnte die SPD leben. Aber nun legt sich auch der Koalitionspartner PDS quer. Deren haushaltspolitischer Sprecher Carl Wechselberg wies nach der Sitzung des Beteiligungsausschusses auf "den enormen Vermögensverlust" hin, den die WBM durch den massenhaften Verkauf von Wohnungen erleiden werde. Mit den Einnahmen aus den 12.000 Wohnungen, die der Gesellschaft dann noch gehörten, müssten 500 Millionen Euro Kredite bedient werden. "Ich weiß nicht, ob das gelingen kann", sagte Wechselberg dem Tagesspiegel.
Hinzu kommt, dass die WBM aus den Verträgen für die Bewirtschaftung fremder Immobilien erst 2012 herauskommt. Verträge, die so ungünstig sind, dass sie ständig neue Verluste einbringen. Ungelöst sind auch die "Sonderprobleme" der WBM: das Haus des Lehrers, die Rathauspassagen [Ed: in die Wal-Mart nicht einzog] und das Berliner Congress Centrum (BCC), die das Wohnungsunternehmen auch in Zukunft finanziell belasten werden. Jedenfalls konnte die WBM-Geschäftsführung gestern im Ausschuss keine Problemlösung anbieten.
Also beschleichen den PDS-Politiker Wechselberg heftige Zweifel, ob das Senatskonzept greifen kann. Als Alternative schlug er gestern vor, die Kapitaldecke der WBM durch Gesellschafterdarlehen des Landes zu stärken oder eine Wohnungsbaugesellschaft zu suchen, die die WBM kauft. Es böte sich dafür die Howoge an. Die Linkspartei würde auch gern ihre alte Idee ins Spiel bringen, alle sechs Wohnungsunternehmen in eine Holding einzubringen. Der SPD-Politiker Stefan Zackenfels, Vorsitzender des Beteiligungsausschusses, lehnt die Vorschläge strikt ab. Die WBM sei überlebensfähig. Aber der Senat müsse das Sanierungskonzept auf seiner Klausurtagung am 27. Februar beschließen. "Sonst kommt es zu spät, und es bleibt nur die Insolvenz." [mehr]
Senat will Mieterrechte stutzen
Erwerber landeseigener Immobilien sollen schneller als bisher kündigen können / Junge-Reyer und Sarrazin sind sich einig, doch aus der SPD kommt Widerstand / [Ed: und die Cerberus-GSW praktiziert diese mieterfeindlichen Politik bereits, obwohl der Kaufvertrag angeblich anderes vorsah]
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 17. Februar 2006, Seite 9 (Berlin) von RALF SCHÖNBALL. [Original]BERLIN (Tsp). Mark Traute (Name geändert) wird der Ruhestand kräftig vermiest. Der frühere BVG-Mitarbeiter wohnt seit 1977 zur Miete bei der einst landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW. Doch nun fürchtet er wie viele andere in der Tegeler Siedlung Luxusmodernisierungen und sogar eine Kündigung wegen Eigenbedarfs. Dabei sollte das ausgeschlossen werden durch Vereinbarungen zwischen dem Land und dem Käufer der GSW, dem Finanzinvestor „Cerberus“ [Ed: deren Klauseln die betroffenen Mieter aber nie zu Gesicht bekamen]. Den umfangreichen Mieterschutz hatte der Senat sogar einmal zu seinen „Privatisierungsgrundsätzen“ erhoben. Dadurch setzten SPD und PDS die umstrittenen Verkäufe landeseigener Wohnungen gegen Widerstände im Abgeordnetenhaus und bei Mieterverbänden durch.
Von diesen Vereinbarungen wollen die Käufer der GSW und der Senat nun aber abrücken: Der Mieterschutz soll drastisch beschnitten werden. Dies bestätigte eine Sprecherin des Bausenats auf Nachfrage. So soll beispielsweise der unbefristete Schutz vor Kündigungen wegen Eigenbedarfs wegfallen und Mieter landeseigener Wohnungen sollen bei einem Verkauf nur 10 Jahre vor einer Kündigung sicher sein. Diese Pläne sollen bei der Senatsklausur am 27. Februar verabschiedet werden.
Die neue marktliberale Senatspolitik haben die Käufer einst landeseigener Wohnungen bereits umgesetzt. Die GSW zum Beispiel sichert ihren Mietern den Kündigungsschutz nicht mehr schriftlich zu, obwohl man sich dazu einmal verpflichtet hatte. Ein Schreiben des Rentners Mark Traute, der um eine entsprechende Ergänzung zum Mietvertrag gebeten hatte, beantwortete die GSW knapp: „Aufgrund einer Entscheidung der Geschäftsführung stellen wir keine Mietvertragsergänzungen aus“. Dabei würde laut Mieterverein nur eine solche Ergänzung Traute wirksam vor einer Kündigung schützen.
Hilfe von Seiten des Senats kann der Rentner auch nicht erwarten. Im Gegenteil: Nach Tagesspiegel- Informationen haben sich Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) auf die Beschneidung des Mieterschutzes bei allen laufenden und künftigen Geschäften mit landeseigenen Wohnungsbeständen geeinigt. Brisant ist dies auch wegen der bevorstehenden Immobilienverkäufe zur Sanierung der Wohnungsbaugesellschaft Mitte.
In der SPD-Fraktion müssen die Senatoren mit Widerstand gegen ihr Vorhaben rechnen. Der Abgeordnete Stephan Zackenfels sprach sich „ausdrücklich gegen die Liberalisierung des Mieterschutzes in Berlin aus“. Dieser sei „gerade vor dem Hintergrund der Privatisierungen von besonderer Bedeutung“.
Dagegen stehen die Interessen des Finanzsenators, durch die Verkäufe möglichst viel Geld für den Haushalt zu bekommen. Denn Investoren zahlen wesentlich mehr, wenn sie Wohnungen ohne Verpflichtungen gegenüber Mietern übernehmen. Dann können sie nach Belieben sanieren, umbauen, aufteilen und mit Gewinn weiterverkaufen. [mehr]
Sozialplan für Mieter der "Grünen Stadt"
Aus: Berliner Zeitung, 17. Februar 2006, Seite ?? (Berlin). [Original]BERLIN (str). Damit Menschen mit geringem Einkommen und Familien durch die Modernisierung in der Siedlung "Grüne Stadt" in der Greifswalder Straße in Prenzlauer Berg nicht verdrängt werden, soll das Bezirksamt einen Sozialplan mit festgelegten Mietgrenzen und Härtefallregeln erstellen. Das haben die Bezirksverordneten am Mittwochabend [15.2.2006] beschlossen. Die GSW hatte enorme Mieterhöhungen nach der Modernisierung angekündigt.
Linkspartei.PDS räumt Versäumnisse ein
Debatte über Wohnungsbaugesellschaften
Aus: Berliner Morgenpost, 17. Februar 2006, Seite ?? (Berlin) von GILBERT SCHOMAKER. [Original]BERLIN (BM). Die gestrige Debatte im Abgeordnetenhaus begann mit einem Eingeständnis. "Die Sanierung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften ist eine ungelöste Aufgabe", sagte Michail Nelken von der Linkspartei.PDS. Unter Hinweis auf den rot-roten Koalitionsvertrag sagte er weiter: "Da braucht man nicht drumherumzureden. Das Problem ist nicht gelöst."
Nelken wandte sich ausdrücklich gegen einen schnellen Verkauf Tausender Wohnungen in Mitte. Das Sanierungskonzept sei nicht stimmig. "Das ist, als wenn man ein Schiff, das untergeht, verfeuert, damit man schneller ankommt." Nelken warf der Opposition vor, keine Konzepte zu haben.
Schwere Vorwürfe erhob der Finanzexperte der CDU, Alexander Kaczmarek, an die SPD. Fraktionschef Michael Müller habe die "Müller-Wende" erfunden. Erst habe er ein Ende des Wohnungsverkaufs gefordert. Nach Bekanntwerden der Probleme bei der WBM habe er gesagt, jetzt verkaufen wir das Unternehmen gleich ganz. "Das war wahrhaft eine olympische Leistung", sagte Kaczmarek. Müller hatte die Frage gestellt, ob nach einem massiven Wohnungsverkauf bei der WBM der Rest der Gesellschaft noch lebensfähig ist.
Kaczmarek befürchtet, daß die Notverkäufe den Preis drücken. Er sprach von einer Verschleuderung von Landesvermögen.
Dagegen verwies Bernd Schimmler, Wohnungsexperte der SPD, auf die Beschlüsse seiner Fraktion, daß es nur Notverkäufe geben darf. Die Fraktion habe sich gegen weitere Blockverkäufe, wie die angestrebte Veräußerung von über 2.000 Wohnungen im Märkischen Viertel in Reinickendorf, ausgesprochen. Er forderte vom Senat ein neues Gesamtkonzept, wie man mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften umgehen will. Es soll am 27. Februar auf der Senatsklausur vorgelegt werden. Die Oppositionsfraktionen attackierte Schimmler, sie hätten seit Jahren kein Konzept vorgelegt.
Klare Alternativen stellte dagegen Barbara Oesterheld von den Grünen vor. In einem ersten Schritt solle festgelegt werden, wie viele Wohnungen im Landesbesitz bleiben sollen. Nach den Planungen der Grünen könnten das etwa 10.000 Wohnungen sein. Anschließend sollen diese Wohnungen zu einer neuen Gesellschaft zusammengefaßt werden. Den Rest könne man nach und nach veräußern, um Geld für die neue Gesellschaft und den Abbau der Schulden der alten Gesellschaften zu bekommen.
Christoph Meyer (FDP) kritisierte das "Rollenspiel" im Senat. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), der den Wohnungsverkauf forciere, sei der "Buhmann". Während Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) die "Mutter Courage der Wohnungsbaugesellschaften", die den Bestand retten wolle.
Senatorin Junge-Reyer verwies dagegen auf die Erfolge des Senats in den vergangenen Jahren. Man habe aber die Bankverbindlichkeiten um 10 Prozent und die Zinszahlungen um 80 Millionen Euro gesenkt. [mehr]
Privatisierung in Portionen
Junge-Reyer will die WBM sanieren. Die Linkspartei zweifelt am Konzept.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 17. Februar 2006, Seite ?? (Berlin). [Original]BERLIN (wvb). Der Senat hält am Sanierungskonzept für das Wohnungsbauunternehmen WBM fest. Dabei glaubt nicht mal der Koalitionspartner Linkspartei an einen Erfolg. Das zeigte sich der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses am Donnerstag. 2000 Wohnungen solle die WBM in einem ersten Paket verkaufen dürfen, um finanziell wieder handlungsfähig zu werden, bekräftige Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Doch nur ihre Parteifreunde applaudierten der Senatorin, deren pathetisch-robustes Bekenntnis zum kommunalen Wohnungsbesitz ihr den Titel der "Mutter Courage der Wohnungsbaugesellschaften" eintrug. Junge-Reyer schloss nicht aus, dass die WBM auf mittlere Sicht 15.700 Wohnungen verkaufen muss.
Der Linkspartei-Abgeordnete Michail Nelken machte die Zweifel seiner Fraktion an den Aussichten des Sanierungskonzepts in einem Bild deutlich: Er verglich die WBM mit einem sinkenden Schiff. Dieses solle nun auf hoher See verfeuert werden, um noch anzukommen.
Wie sich die Zweifel der Linkspartei-Fraktion auswirken werden, wenn über den Werdegang der WBM zu entscheiden ist, wird sich zeigen. Die Fachleute von CDU und Grünen halten nichts vom Senatskonzept. Sie wollen dem desaströsen Umgang mit dem öffentlichen Wohnungsbestand ein Ende machen, indem die Gesamtzahl der Wohnungen pro Bezirk festgeschrieben und eine oder zwei neue Gesellschaften für deren Verwaltung gegründet werden. Der FDP-Abgeordnete Christoph Meyer empfahl, den kommunalen Bestand "marktgängig" zu machen: Das Verfassungsgericht werde sowieso darauf hinwirken. [mehr]
Der Mieterschutz wird vorerst nicht gelockert
Bausenatorin legt Pläne für eine Neuregelung beim Verkauf landeseigener Wohnungen auf Eis [Ed: vermutlich bis die Wahlen vorbei sind]
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 18. Februar 2006, Seite 10 (Berlin) von RALF SCHÖNBALL. [Original]BERLIN (Tsp). Mieter von landeseigenen Wohnungen können aufatmen. Die Pläne aus dem Hause der Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD), die Mieter im Falle eines Verkaufs der Immobilien nur noch 10 Jahre vor Kündigungen wegen Eigenbedarfs zu schützen, sind wieder vom Tisch. Dies sagte gestern eine Sprecherin der Bauverwaltung. Einen Tag zuvor hatte sie noch Informationen bestätigt, wonach die geltenden „Privatisierungsgrundsätze“ der Koalition am 27. Februar in einer Senatsklausur verändert werden sollten. Dass es jetzt doch nicht dazu kommt, sei eine „politische Entscheidung“.
Der Tagesspiegel-Bericht über die geplante Einschränkung des Mieterschutzes vor Kündigungen wegen Eigenbedarfs oder „wirtschaftlicher Verwertung“ auf 10 Jahre hatte Kritiker auf den Plan gerufen. Die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Barbara Oesterheld, sagte: „Mieterinnen und Mieter müssen die planlose und chaotische Wohnungspolitik des Senats ausbaden.“ Der baupolitische Sprecher der PDS-Fraktion sagte zur Rücknahme des Entwurfs: „Das Konfliktpotenzial war zu groß“, so Michail Nelken. Die PDS lehne Veränderungen an den Privatisierungsgrundsätzen ab.
Zu Informationen, wonach der Käufer der privatisierten Wohnungsbaugesellschaft GSW schon von Vereinbarungen zum Mieterschutz abweiche und den Wohnungsnutzern keine Ergänzungen zu ihren Mietverträgen mehr zuschicke, hieß es in der Finanzverwaltung: „Uns ist nicht bekannt, dass sich die GSW nicht an die vereinbarten Verträge halten würde“, sagte deren Sprecher Matthias Kolbeck. Wenn es Hinweise auf Vertragsverletzungen gebe, werde dem nachgegangen. Der Senat führe ein „Vertragscontrolling“ durch und werde bei Verstößen gegen den Mieterschutz die vereinbarten Vertragsstrafen durchsetzen [Ed: hm, was heißt das konkret?].
Erst mit der politischen Zusicherung, die Rechte der Mieter zu schützen, wurden die Widerstände gegen die Privatisierung von Wohnungsbaugesellschaften gebrochen. So hatte die Bausenatorin vor einem Jahr gesagt: „Der Mieterschutz muss gewährt bleiben“. Sogar die CDU-Fraktion hatte vor 5 Jahren im Zusammenhang mit dem damals geplanten Verkauf der GSW im Parlament erklärt: Die Mieten dürften nach dem Verkauf nicht überproportional steigen, und der Mieterschutz müsse „in vollem Umfang gewährleistet bleiben.“
Inzwischen sind zwei ehemals landeseigene Gesellschaften und weitere 50.000 Wohnungen aus Landesbesitz in private Hände gelangt. Dem Chef des Berliner Mietervereins Hartmann Vetter zufolge sind die Nutzer landeseigener Wohnungen unkündbar. Das ändere sich mit dem Verkauf der Immobilien, wenn deren Nutzer nicht entsprechende schriftliche Ergänzungen zum Mietvertrag erhielten. „Bei der Vielzahl der Verkäufe und Weiterverkäufe kann das Land die Einhaltung der in Verträgen festgelegten Vereinbarungen doch gar nicht kontrollieren“, sagte Vetter. Ähnliche Versprechungen wie heute seien früher auch Mietern der gewerkschaftlichen Wohnungsbaugesellschaft „Neue Heimat“ gemacht worden. Daran hätten sich die Eigentümer aber nicht gehalten [Ed: nie gehalten!].
Die geplante, nun aber doch nicht beschlossene Änderung der „Privatisierungsgrundsätze“ gilt also für die bevorstehenden Verkäufe von Immobilien durch die Gesobau, durch „Stadt und Land“ und die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) nicht. Völlig vom Tisch ist sie dem Vernehmen nach jedoch nicht. Dasselbe gilt für weitere Verkäufe landeseigener Wohnungsbestände. Finanzsenator Sarrazin gilt als Befürworter von Privatisierungen. Auch der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer sagte dem Tagesspiegel: „Alle Wohnungsbaugesellschaften müssen verkauft werden“, so Jan Eder. Damit müsse Berlin die Konsequenzen aus dem finanziellen Debakel bei der WBM ziehen.
Stopp für Verkauf von Wohnungen
SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller verlangt vom Senat Konzept für städtische Gesellschaften / Nur marode WBM darf weiter veräußern
Aus: Berliner Morgenpost, 18. Februar 2006, Seite ?? (Berlin). [Original]BERLIN (BM). In Berlin dürfen vorläufig keine städtischen Wohnungen verkauft werden - bis auf die Notverkäufe bei der maroden Wohnungsbaugesellschaft Mitte. Die SPD-Fraktion hat einen entsprechenden Beschluß gefaßt und verlangt, daß sich die Vorstände der kommunalen Unternehmen daran halten. Wie es jetzt weitergehen soll, was Wohnungsverkäufe für die Mieter bedeuten und wie die SPD die querschießende Linkspartei.PDS sieht, erklärt der Fraktionsvorsitzende Michael Müller im Interview mit Gilbert Schomaker und Stefan Schulz.
Berliner Morgenpost: Herr Müller, die SPD-Fraktion hat beschlossen, daß die Wohnungsbaugesellschaften keine Wohnungen en block verkaufen dürfen – nur im Notfall. Was bedeutet das?
Michael Müller: Wir wollen sicherstellen, daß Wohnungsbaugesellschaften, die in akuten Liquiditätsschwierigkeiten sind und die ohne Wohnungsverkäufe finanziell nicht überleben würden, Verkäufe tätigen dürfen. Es darf auf der anderen Seite aber ohne ein Konzept für die Sicherung des kommunalen Wohnungsbestandes zu keinen Teilprivatisierungen oder En-bloc-Verkäufen kommen.
Berliner Morgenpost: Noch mal konkret. Das heißt also, es gibt einen klaren Verkaufsstopp für alle Wohnungsbaugesellschaften, bis auf die von der Insolvenz bedrohte Wohnungsbaugesellschaft Mitte?
Michael Müller: So ist unser Beschluß.
Berliner Morgenpost: Aber die städtischen Wohnungsbaugesellschaften können doch – in Abstimmung mit ihrem Aufsichtsrat – als Unternehmen handeln und Wohnungen verkaufen. Dafür brauchen Sie doch keinen Senatsbeschluß. Darauf hat ja auch Finanzsenator Sarrazin hingewiesen. Wie wollen Sie den Verkaufsstopp durchsetzen?
Michael Müller: Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften heißen nicht ohne Grund städtische Wohnungsbaugesellschaften. Sie sind keine privaten Unternehmen. Sondern sie sind Beteiligungen des Landes Berlin. Insofern muß das Land Berlin über Vorstände und Aufsichtsräte auch eine Einflußmöglichkeit haben. Und ich erwarte, daß die Vorstände und Aufsichtsräte, die vom Land Berlin eingesetzt sind, unsere Beschlußlage berücksichtigen. Wir haben 2004 in der Fraktion ein Wohnungskonzept verabschiedet, das vorsieht, daß es einen städtischen Wohnungsbestand von rund 280.000 Wohnungen gibt. Nur so hat man die Chance auf wohnungspolitische Steuerung zum Beispiel beim Quartiersmanagement, bei den Mieten und den Belegungsrechten. Dieses Konzept wurde offensichtlich nicht hinreichend beachtet. Wir wollen jetzt genau wissen, wie die städtischen Wohnungsbaugesellschaften weiterentwickelt werden sollen. Deshalb fordern wir vom Senat ein gesamtstädtisches Konzept zur Sicherung des kommunalen Wohnungsbestandes.
Berliner Morgenpost: Aber im Senat sitzen doch mit Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer und Finanzsenator Sarrazin zwei SPD-Senatoren, die einen Teilverkauf von Wohnungen weiter zulassen wollen, damit die Gesellschaften Geld für fällige Sanierungen bekommen. Was gilt denn nun?
Michael Müller: Erst mal will ich festhalten, daß genau diese beiden Senatsmitglieder auch in den Gesellschaften umgesteuert haben. Sie haben eine finanzielle Transparenz sichergestellt. Wenn aber der Senat, die Aufsichtsräte und die Vorstände der Wohnungsbaugesellschaften beabsichtigen, Wohnungen zu verkaufen, dann müssen die Gesellschaften uns das hinreichend erklären, und der Verkauf muß in das Gesamtkonzept eingepaßt werden. Dann wird es auch keine Blockade geben.
Berliner Morgenpost: Das ist jetzt aber unverständlich. Eben haben Sie gesagt, daß es keine Wohnungsverkäufe, außer Notverkäufe geben soll. Jetzt wollen Sie sie doch erlauben. Was denn nun?
Michael Müller: Die Steuerungsmöglichkeit im Wohnungsmarkt muß auf jeden Fall erhalten bleiben. Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand ist die Situation in den Wohnungsbaugesellschaften nicht so, daß es jetzt zu sehr schnellen Wohnungsverkäufen kommen muß. Ganz im Gegenteil. Das Umsteuern von Sarrazin und Junge-Reyer hat dazu geführt, daß die Gesellschaften ganz gut aufgestellt sind. Ich kann – bis auf die WBM – keinen dringenden Handlungsbedarf erkennen.
Berliner Morgenpost: Also mit der SPD gibt es keinen Verkauf von über 2000 Wohnungen im Märkischen Viertel in Reinickendorf, den die Wohnungsbaugesellschaft anstrebt?
Michael Müller: Auch für Reinickendorf sehe ich keinen dringenden Handlungsbedarf, Wohnungen zu verkaufen.
Berliner Morgenpost: Heißt das, es gibt keinen dringenden Handlungsbedarf bis zum Wahltermin, um die Mieter bis dahin zu beruhigen?
Michael Müller: Unsere Haltung ist unabhängig vom Wahltermin. Mit dem Thema befassen wir uns seit Jahren. Ich betone: Wenn es zu Wohnungsverkäufen kommen muß, dann werden die Rechte der Mieter nicht beeinträchtigt, und der Kündigungsschutz geht über das hinaus, was das geltende Mietrecht ohnehin schon vorsieht [Ed: und was passiert bei der Cerberus-GSW...].
Berliner Morgenpost: Die Linkspartei.PDS läuft Ihnen im Moment aus dem Ruder. Ihr Koalitionspartner agitiert in der Sache WBM heftig gegen den Finanzsenator und will einen Wohnungsverkauf stoppen. Ist die Koalition in der Krise?
Michael Müller: Die Linkspartei hat den Teilverkauf schon im November 2005 im Grundsatz akzeptiert. Jetzt aber befindet sie sich bekanntlich in einem innerparteilichen Wahlkampf. Die Zeit müssen wir gelassen überstehen. Aber auch die Linkspartei wird beantworten müssen, wie die Situation bei der WBM geklärt werden soll, wenn man nicht zu einem Teilverkauf kommt. Es wird darauf hinauslaufen, daß unser gemeinsames Ziel, die Gesellschaft für die Mieter zu retten, nur erreicht werden kann, wenn man jetzt den Liquiditätsengpaß beseitigt, indem man dort Wohnungen verkauft. Dem kann sich auch die PDS dauerhaft nicht verschließen.
Berliner Morgenpost: Die WBM wird also nicht zu einer Belastung für die Koalition?
Michael Müller: Wir hatten immer wieder schwierige Debatten, wie zum Beispiel bei Hartz IV. Die Koalition blieb dabei aber immer stabil. Aber wir sind eben zwei konkurrierende Parteien. [mehr]
WBM: Senat war früh über Krise informiert
Gewerkschafts-Gutachten warnte vor Insolvenz.
Aus: Berliner Morgenpost, 20. Februar 2006, Seite ?? (Berlin) von RAINER L. HEIN und STEFFEN PLETL. [Original]BERLIN (BM). Parteitaktik, Ungereimtheiten und Zeitgewinn charakterisieren derzeit den Mißmanagement-Skandal der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM). Schon in den Jahren 2003 und 2004 war der Senat über die finanziellen Drahtseilakte der damaligen Geschäftsführung informiert.
Wie berichtet, liegen der Berliner Morgenpost entsprechende Aufsichtsratsunterlagen vor. Diese werden jetzt durch ein internes – bisher nicht veröffentlichtes – Gutachten aus dem August 2005 bestätigt. Das hatte die Gewerkschaft Ver.di für die Jahre 2003, 2004 mit Hochrechnung für die Jahre 2005 bis 2009 in Auftrag gegeben. Fazit auch hier: Die höchste Insolvenzgefahr der WBM durch riskante Bauprojekte und Finanzierungsmodelle war früh bekannt – auf politischer Ebene schlug niemand Alarm, obwohl Senatsvertreter der Bau- und Finanzverwaltung im Aufsichtsrat saßen.
In diesem Zusammenhang fordert Grünen-Abgeordnete Claudia Hämmerling eine "lückenlose Aufklärung". Zunehmend müsse gefragt werden, weshalb nicht schon längst die Staatsanwaltschaft gegen die alte Geschäftsführung und den verantwortlichen Aufsichtsrat strafrechtlich ermittelt, kritisiert sie. Inzwischen seien "höchst merkwürdige Geschäftspraktiken durchgesickert", so ein Ver.di-Sprecher und verlangt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Beispielsweise stelle sich die Frage, weshalb ein bestimmter Projektentwickler rund 70 Prozent der Aufträge mit Honorarzahlungen in Höhe von einigen Millionen erhalten habe. "Das muß aufgeklärt werden", heißt es. In einem ersten juristischen Schritt hat die Senatsfinanzverwaltung den Ex-Aufsichtsratschef Knut Fischer sowie den ehemaligen Geschäftsführer Falk Jesch verklagt. Nach Auskunft der Senatsverwaltung beträgt der Schaden im Fall des "Russischen Hauses" "mindestens 1,8 Millionen Euro".
Im vorliegenden Ver.di-Gutachten wird massiv die alte Geschäftsführung der WBM kritisiert, die offenbar mit geschönten Zahlen die damalige Situation verschleierte. So heißt es in der Analyse: "Die vorgelegte Erfolgs- und Finanzplanung wurde von der tatsächlichen Entwicklung überholt... und muß dringend revidiert werden".
Das Gutachten spricht sich außerdem gegen den von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer und Finanzsenator Thilo Sarrazin (beide SPD) gewünschten Verkauf im großen Stil von Wohnungen zur Schließung von "Liquiditätslücken" aus. Dadurch sei der Fortbestand der Wohnungsbaugesellschaft Mitte gefährdet, denn "nur etwa 55 % der Objekte sind Einheiten, mit denen Geld verdient werden kann." Würde man beispielsweise Wohnungen aus diesen Beständen verkaufen, sei das Unternehmensziel zur Sanierung nicht machbar. Das Gutachten kommt zum Ergebnis, daß nur ein maßvolles Gesundschrumpfen die WBM und damit Arbeitsplätze retten könne. Der Verkauf von Wohnungen im zweistelligen Bereich würde das Gegenteil bewirken. [mehr]
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