Stand: 4.11.2007 (35. Ed.) – File: ThS/WPC/W-Privatisierungs_Chaos_10.html
Reiche internationale Investment-Gesellschaften (Immobilien-Fonds, Hedge-Fonds, Private Equity Fonds, Opportunity Fonds), die nur etwas vom Geldmachen verstehen, fallen wie die Geier auch über den deutschen Wohnungsmarkt her. Und die dafür eigentlich nicht autorisierten deutschen Politiker sind wg. ihrer Finanznöte bereit, das Sozialgut des städtischen Wohnungsbestands für einen Judas-Lohn an diese „Heuschrecken“ zu verscherbeln – ohne an die wahren Folgen für die Mieter zu denken, geschweige denn die im geheimen getroffenen Vereinbarungen (Kaufverträge) öffentlich zu machen.In Berlin ist dafür das Parade-Beispiel der Verkauf der gemeinnützigen GSW (Motto bis 2004: „Gut und sicher wohnen“) mit fast 70.000 Wohnungen an die Cerberus-Gruppe. Zwar behauptet der Senat von Berlin, daß der Verkauf städtischer Wohnungen für Mieter keine Nachteile bringe, was sich bei der Wohnungsgesellschaft GSW gezeigt habe. Aber das ist unwahr. Denn die Praxis der Machenschaften vor Ort bei den Mietern sieht seit Mai 2004 völlig anders aus. Dazu und den Hintergründen sowie den Auswirkungen des Privatisierungswahns sind hier dokumentiert, wobei der allgemeine CopyRight-Hinweis gilt. Manches wurde hier mit [Ed: ...] kommentiert:
Älteres zum Privatisierungs-Chaos (9. Teil) — [Gesamt-Übersicht] 02.04.2006: SPD: Keine Häuser für Heuschrecken. 03.04.2006: GEHAG-Mitarbeiterin lehnte Familie als Mieter ab. 04.04.2006: Landeverbot für Heuschrecken? Wirtschaft kritisiert SPD-Beschluss. 06.04.2006: Wohnungspolitik des Senats in der Kritik. 07.04.2006: Heftige Kontroverse um Wohnungsverkäufe. (GESOBAU) 07.04.2006: Sarrazin entgegen SPD-Beschluß für Wohnungsverkauf. (WBM) 09.04.2006: Rupert Scholz: Berlin sollte seine Wohnungen verkaufen. 10.04.2006: Dresden: Stadträte vor dem Rauswurf. (WOBA) 11.04.2006: Acting in Concert, mal anders. (Cerberus) 13.04.2006: Sarrazin bietet Gericht einen Handel an. 13.04.2006: Senat: Kein Schadenersatz für Wohnungsunternehmen. 19.04.2006: Hoffnung für die WBM. 22.04.2006: Bundesgericht verhandelt über Anschlußförderung. 28.04.2006: Wohnungsunternehmen fordert mehr als 2,8 Millionen Euro. 00.05.2006: Was macht eigentlich Ralph Winter? (ex-Cerberus) 04.05.2006: Dem Arbeiter-Samariter-Bund droht die Pleite. 11.05.2006: 154 Millionen Euro Mietschulden. 12.05.2006: Urteil schreckt Berliner Mieter. 12.05.2006: Mieterhöhungen bis zu 20 Euro möglich. 12.05.2006: Anleger drohen mit Prozesslawine. Noch mehr Privatisierungs-Chaos (11. Teil) — [Gesamt-Übersicht]
SPD: Keine Häuser für Heuschrecken
Parteitagsbeschluss zu kommunalen Wohnungen.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 2. April 2006, Seite 9 (Berlin). [Original]
BERLIN (za). Die SPD lehnt den Verkauf großer öffentlicher Wohnungsbestände an „international agierende Finanzinvestoren“ grundsätzlich ab. Solche Wohnungen sollten nur noch Mietern, Genossenschaften und Branchenunternehmen zum Verkauf angeboten werden, beschloss gestern der SPD-Landesparteitag. Außerdem müsse der kommunale Bestand in einer Größenordnung von 270.000 Wohnungen festgeschrieben werden.
„Jetzt müssen nur noch Cerberus & Co. aus der Stadt verschwinden.“
Sagte am 1. April 2006 eine SPD-Delegierte am Randes des Parteitags. Denn die Heuschrecken haben die soziale Lage in der Stadt nur verschärft und unendlich viel Leid über viele Familien gebracht, fügte sie hinzu. [mehr]Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer hält es zwar für problematisch, sich auf eine solche Zahl festzulegen, doch auch sie sprach sich gestern dafür aus, „einen für die Zukunft steuerungsrelevanten Bestand zu behalten“. Anlass der Debatte waren die geplanten Verkäufe von Wohnungen der städtischen Gesellschaften WBM, Gesobau und „Stadt und Land“. Die SPD forderte die Wohnungsbaugesellschaften auf, sich weiter zu konsolidieren und sich „auf das Kerngeschäft der Vermietung und Verwaltung zu konzentrieren“. [mehr]
Mehr zu diesem Thema:
[19.03.2006: Eine gewaltige Schere tut sich auf] (Leserbrief zur aktuellen Wohnungspolitik)
[24.03.2006: Widerstand gegen Wohnungsverkäufe wächst] (BERLINER MORGENPOST)
[28.03.2006: SPD-Linke zieht in den Häuserkampf] (DER TAGESSPIEGEL)
GEHAG-Mitarbeiterin lehnte Familie als Mieter ab
Drei Kinder seien den Nachbarn nicht zuzumuten / Unternehmen distanziert sich von diesem Vorgehen / [Ed: wie Heuschrecken agieren und dann alles ableugnen]
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 3. April 2006, Seite 10 (Berlin). [Original]BERLIN (Tsp). Alles hörte sich so gut an: Als „traumhafte Familienwohnung“ wird die 4-Zimmer-Wohnung in Wilmersdorf auf der Internetplattform „immoscout“ angepriesen. 102 Quadratmeter für 714 Euro, Familie Dohle mit ihren 3 Kindern im Alter von acht, sechs und einem Jahr war angetan. Sie schauten sich die Wohnung an und hätten sie gerne gemietet – zumal sich in der Wohnanlage am Südwestkorso ein riesiger Innenhof mit Rasenfläche befindet. „Endlich können die Kinder unbeaufsichtigt zum Spielen in den Hof“, dachte Yvonne Dohle, 36 Jahre alt. Endlich würden die beiden älteren Kinder nicht mehr warten müssen, bis ein Erwachsener sie zum Spielplatz begleitet. Vielleicht könnte man ja sogar eine Schaukel auf der Rasenfläche aufstellen.
Im Büro der Wohnungsbaugesellschaft GEHAG, die die Wohnung vermietet, wurde die Familie mit der Realität konfrontiert. „Auf dem Hof können keine Kinder spielen“, habe die GEHAG-Mitarbeiterin ihr mitgeteilt, sagt Yvonne Dohle. Der Hof sei nicht als Spielplatz ausgewiesen und außerdem könne man spielende Kinder der überalterten Nachbarschaft nicht zumuten. „Wir haben nun mal eine überalterte Klientel in Wilmersdorf“, habe ihr die Verwalterin gesagt, das müsse man akzeptieren. „Kein Wunder, dass niemand mehr Kinder bekommen will“, sagt Yvonne Dohle, „wenn das Umfeld derart kinderunfreundlich ist“. Sie beschwerte sich beim Vorgesetzten der Mitarbeiterin. Dieser versicherte ihr, dass Familien mit Kindern bei der GEHAG willkommen seien und dass sie die Wohnung mieten könnten. Aber in einer solchen Umgebung wollen die Dohles, die nach eigener Auskunft schon häufiger wegen ihrer Kinder Probleme bei der Wohnungssuche hatte, nicht leben. Jetzt suchen sie weiter.
„Kinder sind bei uns immer willkommen“, versichert auch GEHAG-Sprecher Henryk Tabaczynski. Er kann nicht glauben, dass der Satz mit dem Hinweis auf die überalterte Klientel in Wilmersdorf gefallen ist. Und wenn, dann habe Frau Dohle sicherlich etwas missverstanden. Aber grundsätzlich sei es nun einmal so, dass Kinder nur in den Hinterhöfen spielen dürften, in denen ein Spielplatz eingerichtet ist. Einfach so auf den Rasenflächen spielen, gehe nicht. Denn dadurch würden „Pflegekosten“ entstehen, die dann alle Mieter zahlen müssten.
Dass ein Vermieter so offen eine Familie ablehnt, ist nach Auffassung von Hartmann Vetter, dem Chef des Berliner Mietervereins, eher selten. Normalerweise werde eine Ablehnung gar nicht begründet, damit es auch keine Anfechtungsgründe gibt. Für den abgelehnten Mieter gebe es aber auch keine rechtliche Handhabe, dagegen vorzugehen.
Landeverbot für Heuschrecken? Wirtschaft kritisiert SPD-Beschluss
Partei will Wohnungen nicht mehr an Finanzinvestoren verkaufen.
Aus: Berliner Zeitung, 4. April 2006, Seite xx (Berlin) von ULRICH PAUL. [Original]BERLIN. Briten, Amerikaner, Holländer – international agierende Finanzinvestoren haben in den vergangenen Jahren mehr als 100.000 Wohnungen in Berlin gekauft. Und das Interesse ist ungebrochen. So will beispielsweise das neu gegründete Unternehmen Puma Brandenburg, hinter dem britische Finanzinvestoren stehen, in den nächsten Jahren mehr als 1 Milliarde Euro in deutsche Wohnimmobilien investieren – und sich dabei zunächst auf Berlin konzentrieren. Weitere Kaufinteressenten stehen bereit.
Doch für sie alle dürfte der Erwerb von Wohnungen nicht ganz einfach werden - zumindest wenn es nach der Berliner SPD geht. Die Genossen beschlossen nämlich am Sonnabend auf ihrem Parteitag, dass künftig keine landeseigenen Immobilien mehr an Finanzinvestoren verkauft werden sollen. Nach Ansicht der SPD geht es diesen Investoren nicht um langfristige Investitionen, sondern um schnelle Gewinne. Vorrang soll der Verkauf von Wohnungen an Mieter haben, an Genossenschaften, sowie an klein- und mittelständische Betriebe, so genannte Brancheninvestoren. Außerdem will die SPD die Zahl der landeseigenen Wohnungen auf 270.000 festschreiben – das bedeutet, es dürfen kaum noch Wohnungen verkauft werden. Denn zurzeit sind ohnehin nur noch rund 275.000 Wohnungen im Besitz der Stadt.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) übte gestern heftige Kritik am SPD-Beschluss. IHK-Sprecher Holger Lunau sagte, er sei "realitätsfern". Gerade die international agierende Investoren hätten in den vergangenen Jahren viele Wohnungen saniert. "Wir fordern die SPD-Senatoren auf, sich an den Beschluss nicht gebunden zu fühlen", so Lunau. Der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mietervereins, Hartmann Vetter, lobte den Beschluss und rief die SPD-Senatoren auf, ihn ernst zu nehmen. Ähnlich äußerte sich die Linkspartei.PDS. Der Abgeordnete Carl Wechselberg sagte, "den Worten müssen jetzt Taten folgen". Auf Distanz ging Wechselberg zu dem von der SPD beschlossenen Verkaufsverbot von Wohnungen an Finanzinvestoren. "Die alle über einen Kamm zu scheren, finde ich übertrieben", sagte er. Es komme vielmehr darauf an, was der Erwerber mit den Wohnungen mache und ob er die Mieterschutzrechte akzeptiere.
Inwiefern der SPD-Parteitagsbeschluss in praktische Politik umgesetzt wird, ist noch offen. Die SPD-geführten Senatsverwaltungen für Finanzen und Stadtentwicklung äußerten sich dazu gestern nur ausweichend. Zurzeit werde ein Gesamtkonzept für die landeseigenen Wohnungsunternehmen erarbeitet, sagten die Behördensprecher. Ob der SPD-Parteitagsbeschluss in das Konzept einfließe, wollten sie nicht sagen.
Auf Unverständnis stößt der SPD-Beschluss zum Verkaufsstopp an Finanzinvestoren in der Immobilienbranche. "Ich kann den Beschluss nicht nachvollziehen", sagt Rainer Uhde, Geschäftsführer der WVB-Wohnpark, die 5.500 Hellersdorfer Wohnungen des US-Investors Lone Star verwaltet. "Berlin braucht doch Investoren, sie so vor den Kopf zu stoßen, finde ich nicht richtig", sagt Uhde. Natürlich gebe es auch bei international agierenden Investoren Unterschiede. "Man muss sich nur den richtigen aussuchen." Der Manager meint: "Die glauben alle an die Zukunft von Berlin, da müssen wir stolz drauf sein."
Schwierig könnte sich der SPD-Beschluss auf die Sanierungspläne der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) auswirken. Sie muss bis zu 15.700 Wohnungen verkaufen, um ihre Pleite abzuwenden – 3.000 davon in diesem Jahr. Die ersten 1.700 Wohnungen in der Dammwegsiedlung sind bereits ausgeschrieben. Die Resonanz darauf ist groß. Neben Berliner Unternehmen zeigen andere deutsche Firmen, aber auch ausländische Investoren Interesse am Kauf, sagte eine WBM-Sprecherin gestern. Die WBM will das Geschäft unbeirrt zum Abschluss bringen. Die WBM-Sprecherin sagte: "Wir schließen nicht von vornherein international agierende Kaufinteressenten aus. Es sind nicht alles Heuschrecken."
Wohnungspolitik des Senats in der Kritik
Aus: Berliner Morgenpost, 6. April 2006, Seite ?? (Berlin). [Original]BERLIN (jof). Die Forderung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gesobau, der Senat möge das Verbot des Verkaufs von 2400 Wohnungen im Märkischen Viertel formal in einer Vollversammlung anordnen und den Wertverlust mit Millionen aus dem Landesetat ausgleichen, hat die Debatte um den Umgang der Koalition mit der kommunalen Wohnungswirtschaft angeheizt. Die Opposition übte scharfe Kritik an der Wohnungspolitik von SPD und Linkspartei.PDS. Wie gestern berichtet, hatte der Gesobau-Vorstand in einem Brief an den Senat ultimativ verlangt, binnen 30 Tagen einen Beschluß der Vollversammlung zu bekommen und von der Haftung freigestellt zu werden. Die Manager bezifferten den Schaden für ihre Aktiengesellschaft durch das Verkaufsverbot auf mehr als 200 Millionen Euro.
"Der Beschluß von SPD und PDS, keine einzige Wohnung mehr zu verkaufen, treibt die Gesellschaften tiefer in die Krise. Wer den Verkauf von Wohnungen generell verweigert, zwingt die Wohnungsbaugesellschaften zu neuen Schulden und zum Verzicht auf Instandhaltung", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Jochen Esser. Das dogmatische Festhalten an der Zahl von 270 000 kommunalen Wohnungen sei "ein hohler Spruch", solange nicht die Kapitalbasis der Unternehmen nachhaltig verbessert werde.
FDP-Fraktionschef Martin Lindner warf PDS und SPD vor, notwendige Entscheidungen zu verweigern: "Sie reden lieber dem Volk nach dem Mund und nehmen sehenden Auges die Konsequenzen in Kauf: Die Zeche zahlen zuerst die Mieter der landeseigenen Wohnungen durch Mieterhöhungen, dann alle Steuerzahler durch weitere Neuverschuldungen im Landeshaushalt. Unsere Stadt braucht mutige Entscheidungen von standhaften Politikern und nicht Populisten und Wegducker", so Lindner.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Michael Dietmann, sagte, nun müsse Finanzsenator Thilo Sarrazin Farbe bekennen, ob er den Forderungen der Fraktionen von SPD und PDS nachgebe oder seiner Überzeugung folge und den Verkauf eben nicht offiziell untersagen lasse. Dietmann wandte sich aber in der Sache auch gegen einen Verkauf, der vor allem auf Kosten der Mieter gehen werde. Statt dessen solle die Gesobau prüfen, die Wohnungen an Genossenschaften zu veräußern und die eigenen Kosten zu senken.
Heftige Kontroverse um Wohnungsverkäufe
Aus: Berliner Morgenpost, 7. April 2006, Seite ?? (Bezirke). [Original]MÄRKISCHES VIERTEL (rit). Die Debatte der Bezirksverordneten um den geplanten Verkauf von 2.500 Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU wurde nach kurzer Zeit mit einem Eklat beendet. Jugendstadtrat Peter Senftleben (SPD) hatte sich zu Wort gemeldet, doch Bürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) ließ seine Rede vom Bezirksverordneten- Vorsteher nach wenigen Sätzen unterbrechen und rief das Bezirksamt zusammen.
Vorsteher Wolfgang Betcke (CDU) begründete: "Die Bürgermeisterin bat mich, die Rede zu unterbrechen, damit kein Schaden entsteht, weil sie als Bürgermeisterin das Bezirksamt vertritt und nicht Herr Senftleben." Der Stadtrat hatte ausgeführt, daß die notwendige Modernisierung und Instandhaltung der GESOBAU-Wohnungen machbar sei, ohne daß dafür Wohnungen veräußert werden müssen.
Die SPD kritisierte Betckes Verhalten: "Ein Wortentzug ist nach der Geschäftsordnung nur in dringenden Fällen möglich", so Fraktionschef Andreas Höhne. Nach einer dreiviertelstündigen Unterbrechung konnte Senftleben seine Rede fortsetzen. Wanjura mahnte: "Die GESOBAU kann Kredite aufnehmen, aber das führt zu Mieterhöhungen." Die BVV beschloß, alle Aktivitäten zu begrüßen, die dazu führen, daß Wohnungsverkäufe unterbleiben.
Sarrazin entgegen SPD-Beschluß für Wohnungsverkauf
Aus: Berliner Morgenpost, 7. April 2006, Seite ?? (Berlin). [Original]BERLIN. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) will den Verkauf von städtischen Wohnungen notfalls auch gegen den Willen seiner Partei durchsetzen. Die angeschlagene landeseigene Wohnungsbaugesellschaft WBM müsse zur Sanierung auch größere Bestände verkaufen können, sagte Sarrazin gestern im Abgeordnetenhaus. "Wenn der Verkauf von 3.000 Wohnungen nicht ausreicht, werden so viele Wohnungen verkauft, bis es ausreicht."
Das Sanierungskonzept des Unternehmens sieht einen Verkauf von mehr als 10.000 Wohnungen vor, um die Millionenverschuldung abzubauen. Dieses Konzept werde vom Senat unterstützt. Die Berliner SPD hatte am Wochenende auf einem Parteitag beschlossen, den weiteren "Ausverkauf" städtischer Wohnungen nicht hinzunehmen.
L I N K S P A R T E IRupert Scholz: Berlin sollte seine Wohnungen verkaufen
Berliner Verfassungsrechtler zieht Bilanz der Scholz- und der Enquete-Kommission.
Aus: Berliner Morgenpost, 9. April 2006, Seite xx (Berlin). [Original]Die Sachverständigen der Enquete-Kommission "Eine Zukunft für Berlin" haben Anfang der Woche Kritik geübt an der mangelhaften Reaktion des Senats. Verfassungsrechtler Professor Rupert Scholz schließt sich dem Urteil an. Er fordert harte Spar-Einschnitte im Berliner Landeshaushalt. Mit dem früheren CDU-Bundesverteidigungsminister sprach Stefan Schulz.
Berliner Morgenpost: Herr Scholz, welchen Sinn machen überhaupt solche Kommissionen wie ihre Scholz- Kommission und die zuletzt tagende Enquete- Kommission?
Prof. Rupert Scholz: Solche Kommissionen machen Sinn, weil es immer vernünftig ist, unabhängigen Sachverstand für die Politik bereitzustellen. Es ist ein bewährtes Instrument, um Vorschläge von außen zu erarbeiten.
Morgenpost: Sie selbst haben sich mit ihrer Kommission für Bürokratieabbau, Privatisierung und Effizienzsteigerung in der Verwaltung eingesetzt. Was ist daraus geworden?
Prof. Scholz: Es wurde einiges an Vorschlägen übernommen. Aber die grundlegenden Reformen sind nicht umgesetzt worden. Beispielsweise sind die Privatisierungsbemühungen der Wohnungsbaugesellschaften, Messe, BSR und BVG nicht eingehend geprüft worden.
Morgenpost: Der Verkauf maßgeblicher Wohnungsbestände durch das Land Berlin wäre also eine deutliche Entlastung der Haushaltssituation?
Prof. Scholz: Ja. Das hilft zum einen, am Markt operieren zu können. Zum zweiten würde das auch dem Land Berlin helfen. Dresden ist dafür das Paradebeispiel. Die Stadt hat ihre Wohnungsbestände vollständig verkauft und ist damit schuldenfrei. Das ist aus meiner Sicht eine vorbildliche Finanzaktion. Daran kann sich Berlin ein Beispiel nehmen.
Morgenpost: Welche weiteren Maßnahmen sollte der nächste Senat außerdem dringend umsetzen?
Prof. Scholz: Dabei geht es vor allem um die Aufgabenkritik. Alles gehört auf den Prüfstand – mit Ausnahme der klassischen Hoheitsaufgaben wie Schule und Polizei. Berlin klagt wegen der Haushaltsnöte in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht. Dort kann man aber nur Erfolg haben, wenn man eigene Anstrengungen unternommen hat, um die Haushaltmisere zu lösen. Das ist bisher nicht ausreichend geschehen. Berlin gibt viel Geld aus im Vergleich zu anderen Stadtstaaten. Das könnte letztlich dazu führen, daß das Land die Klage verliert.
Morgenpost: Von welchen konkreten Dingen muß sich das Land Berlin trennen?
Prof. Scholz: Kitas und BVG sind solche Beispiele, aber auch Messe und BSR. Vor allem aber kommt es darauf an, eine Beweisumkehr zu erreichen. Die Beweislast liegt beim Staat, bestimmte Aufgaben wirtschaftsfähiger leisten zu können als Private.
Morgenpost: Sie werden immer wieder als Experte gerufen. Welche Erfahrungen haben Sie dabei gemacht?
Prof. Scholz: Die Erfahrungen sind in allen Kommunen ähnlich. In kleineren Körperschaften sind die Probleme leichter zu lösen. Das bedeutet im Umkehrschluß aber auch, daß Berlin mehr Mut aufbringen muß für die notwendigen Veränderungen.
Morgenpost: Von Ihren 190 Vorschlägen sind nicht alle umgesetzt worden, Reformen wie bei den Kitas dauerten Jahre. Warum ist das so schwer?
Prof. Scholz: Es dauert so lange, weil die Beharrungskräfte im öffentlichen Dienst sehr stark sind. Das ist in Berlin traditionell besonders ausgebildet.
Morgenpost: Was hat die Enquete-Kommission an Erfolgen gebracht?
Prof. Scholz: Sie hat sehr gute Vorschläge unterbreitet. Ich denke, daß die Stärkung des Regierenden Bürgermeisters der richtige Weg ist. Das hatten wir auch schon empfohlen.
Morgenpost: Und was war Ihr größter Erfolg?
Prof. Scholz: Wir wollten einen Anstoß geben. Und Mut machen. Das ist schon Erfolg genug.
Morgenpost: Was würden Sie einem Regierenden Bürgermeister Friedbert Pflüger als erstes raten?
Prof. Scholz: Das, was ich empfehlen würde, gilt für jeden Regierenden Bürgermeister: Man kann in Berlin nicht so weiterwursteln wie bisher. Wir brauchen einen neuen Aufbruch, eine Revision. Man muß sich von lieb gewordenen Dingen trennen. Alles gehört auf den Prüfstand.
C E R B E R U SStadträte vor dem Rauswurf
[Ed: Bereits in Berlin hatten die PDS-Linken 2004 dem Verkauf Berlins größter und lukrativster Wohnungsbaugesellschaft – der GSW – an einen Heuschrecken-Konzern zugestimmt. Von irgendwelchen Sanktionen gegen die Berliner Abgeordneten durch die Partei wurde bislang nichts bekannt].
Aus: Der Spiegel – 15/2006, 10. April 2006, Seite 22 (Panorama Deutschland). [Original suchen]In der Linkspartei eskaliert der Streit um die Dresdner Stadträte [Abgeordnete], die dem Verkauf der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft [WOBA] an einen US-Finanzinvestor [Fortress] zugestimmt haben. Einem Drittel der Linkspartei- Stadtratsfraktion droht der Parteiausschluss. Einen entsprechenden Antrag hat die für Parteiverfahren zuständige sächsische Landesschiedskommission angenommen und an den Dresdner Stadtverband weitergeleitet.
Die Antragsteller können dabei auf Unterstützung eines prominenten Partei-Granden zählen. Bereits vor Wochen hatte Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, den Dresdner Genossen geraten, die Partei freiwillig zu verlassen: „Wer neoliberale Politikinhalten anhängt, ist besser in einer anderen Partei als in der neuen Linken aufgehoben.“
Doch freiwillig will der Kreis um die Dresdner Stadträtin Christine Ostrowski die Linkspartei nicht verlassen. „Wir haben mit dem Privatisierungsbeschluss dazu beigetragen, Dreden als erste Großstadt schuldenfrei zu machen“, sagt Ostrowski.
Acting in Concert, mal anders
Die Immobiliensparte von Cerberus in Deutschland verliert auf einen Schlag knapp die Hälfte ihrer Spezialisten. Namhaftes Mitglied des Teams war Ralph Winter, der den Spitznamen "Dieter Bohlen der Finanzinvestoren" trägt.
Aus: Manager-Magazin, 11. April 2006, ??.?? Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]
Was macht eigentlich Ralph Winter?
Aus: Homepage der Corestate Capital AG (Schweiz), Mai 2006.
Ralph Winter ist Chairman von CORESTATE CAPITAL und Chairman der Boards of Directors der Fonds CORESTATE German Residential Limited und CORESTATE German Commercial Properties Fund, Limited Partnership.
Er leitete als Managing Director 3 Jahre lang die Immobilienabteilung der deutschen Beratungs- gesellschaft Cerberus Deutschland Beteiligungs- beratung GmbH und baute dort das Immobilien- Investment auf. Ralph Winter und sein Team aus 10 Spezialisten, die über langjährige Erfahrungen im Immobilien-geschäft verfügen, berieten den US- Investor Cerberus bei allen Immobilieninvestitionen, die bis März 2006 von Cerberus in Deutschland getätigt wurden, und deren Gesamtvolumen über 5 Milliarden Euro betrug.
Vor dieser Tätigkeit war er Partner und Vorstands- mitglied verschiedener Unternehmen, z. B. Managing Partner der SAB GmbH, einer Immobilienfirma, die auf die Planung und Entwicklung von Europäischen Immobilienangeboten spezialisiert ist, und beschaffte privates Beteiligungskapital für Investments in Höhe von 600 Millionen Euro.
FRANKFURT AM MAIN (m-m.de). Der US-Fonds Cerberus hat seinen Co-Head für das Immobiliengeschäft Ralph Winter verloren. Mit Winter verlassen 5 weitere Mitarbeiter den Fonds. Immobilienspezialist Winter wechselt zu einem neuen Geldgeber, schreibt die Financial Times Deutschland (FTD, Dienstagsausgabe [11.4.2006]).
Winter, der wegen seiner blondierten Haare und seinem Faible für Kaugummis den Spitznamen "Dieter Bohlen der Finanzinvestoren" bekam, betreute seit Jahren neben Saul Goldstein das Immobiliengeschäft. Winter trug im 12-köpfigen Immobilienteam den Titel "Managing Director", hatte aber nach Angaben eines Cerberus-Sprecher keine operative Verantwortung. Sein Co-Head Goldstein übernimmt nun das gesamte Immobilengeschäft.
Deutschland-Chef des US-Investors ist David Knower. Die eigentliche Entscheidungsgewalt liegt allerdings in Händen des Cerberus-Chef und -Gründer Stephen Feinberg (New York).
Cerberus war bisher vor allem auf dem deutschen Wohnungsmarkt aktiv. Der US-Fonds hatte 2004 mit Whitehall, einer Fondsgesellschaft der Investmentbank Goldman Sachs , die 66.000 Wohnungen der Berliner GSW gekauft. Kaufpreis. 2,1 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr erwarb Cerberus die Wohnungsgesellschaft Baubecon für rund 1 Milliarde Euro. Zuletzt kaufte der US-Investor ein Immobilienpaket für einen dreistelligen Millionenbetrag von der Hannover Rück.
Sarrazin bietet Gericht einen Handel an
Berlin würde Wohnungen verkaufen für Bundeshilfen.
Aus: Berliner Zeitung, 13. April 2006, Seite ?? (Berlin). [Original]BERLIN (cri). Die Tatsache, dass die Berliner SPD auf ihrem Parteitag Anfang April den Verkauf von weiteren städtischen Wohnungsbaugesellschaften faktisch ausgeschlossen hat, irritiert Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) offenbar nicht. Sarrazin erklärte gestern nochmals, dass der Senat weiteres Vermögen aktivieren werde, sollte das Bundesverfassungsgericht dies fordern.
In 2 Wochen verhandelt das Gericht in Karlsruhe über die Klage des Senats auf Bundeshilfen. In diesem Zusammenhang wird stets darauf verwiesen, dass das Land Berlin noch viel Vermögen besitzt – wie beispielsweise die 6 Wohnungsbaugesellschaften mit rund 275.000 Wohnungen. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Sarrazin gestern dazu: "Wenn im Rahmen einer für Berlin positiven Entscheidung gefordert werden sollte, Vermögen zu aktivieren, würden wir uns dem stellen." So hatte der Senator selbst ausgerechnet, dass Berlin beim Verkauf aller Wohnungsbaugesellschaften rund 5 Milliarden Euro einnehmen könnte. Wenn Berlin dem Beispiel der Stadt Dresden, die sich vollständig von ihrem Wohnungsbesitz getrennt hat, folgen würde, könnte der Schuldenberg von jetzt 61 Milliarden Euro deutlich reduziert werden. Sarrazin verwies aber auch darauf, dass Berlin langfristig Einnahmechancen verlieren würde, wenn die Wohnungsunternehmen verkauft würden.
In der SPD will man sich über die neuen Sarrazin-Äußerungen nicht aufregen. Keiner wisse, wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausfallen werde. "Das sind alles Spekulationen", sagte der Vize-Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Metter.
Senat: Kein Schadenersatz für Wohnungsunternehmen
Aus: Berliner Morgenpost, 13. April 2006, Seite ?? (Berlin). [Original]BERLIN (sco). Die GESOBAU bekommt wegen des Verbots, Wohnungen zu verkaufen, im Gegenzug kein Geld vom Senat. Eine entsprechende "Klarstellung" traf der Senat nach Angaben von Matthias Kolbeck, Sprecher der Senatsfinanzverwaltung.
Der Vorstand des landeseigenen Unternehmens hatte in einem Brief an den Finanzsenator entsprechende Forderungen für den Fall geltend gemacht, daß die GESOBAU 2 Wohnblöcke im Märkischen Viertel nicht, wie beabsichtigt, verkaufen darf. Mit den Einnahmen wollte die Gesobau die Sanierung Tausender Wohnungen bezahlen.
Der Senat machte auch deutlich, daß die Vorstände für das Verkaufsverbot nicht persönlich haften. Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hatte ein Verkaufsverbot erlassen. Nur noch im wirtschaftlichen Notfall soll eine Veräußerung erlaubt sein. Das Verbot gilt, bis der Senat ein Gesamtkonzept für die landeseigenen Wohnungen vorgelegt hat.
Hoffnung für die WBM
Haus des Lehrers von Wohnungsunternehmen bereits zu 80 Prozent vermietet / Nachfrage hält an
Aus: Berliner Morgenpost, 19. April 2006, Seite xx (Bezirke). [Original]BERLIN (BM). Nach Monaten andauernder Negativschlagzeilen über die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) kann das Unternehmen endlich einmal wieder eine Erfolgsmeldung verkünden. Die Vermietung des prominenten Hauses des Lehrers am Alexanderplatz verläuft optimal. Die Geschäftsleitung geht davon aus, daß bis zum Sommer sämtliche Räumlichkeiten vermietet sind. Bereits jetzt meldet die WBM eine Auslastung des Gebäudes von 80 Prozent, denn die Verhandlungen mit einem namhaften Schulbuchverlag stehen kurz vor dem Abschluß.
"Bei all dem Ärger um den Fortbestand unseres Unternehmens gehen positive Ereignisse leider unter", bedauert die WBM-Sprecherin, Steffi Pianka. Deshalb habe man die erfolgreiche Vermietung dieser wichtigen Immobilie bisher nicht "besonders publiziert".
Tatsächlich wurden in den letzten Wochen immer mehr Etagen vom Haus des Lehrers erfolgreich vermietet. Als erste Nutzer waren bereits vor rund einem halben Jahr die Betreiber des Einkaufszentrums "Alexa" in zwei der oberen Etagen eingezogen. Der Investor Sonae Sierra sei aus "praktischen Gründen" in das Haus direkt neben der Baustelle auf dem sogenannten Bananen-Grundstück gezogen. So könne man bei auftretenden Problemen zu jeder Zeit früh eingreifen, heißt es bei den Verantwortlichen des Shoppingcenters.
Ein weiterer Nutzer ist das angrenzende Berliner Congress Center (bcc). Steffi Pianka: "Bei der gewaltigen Auslastung des Messe-Centers war die Anmietung weiterer Räume für die Betreiber der Kongreßhalle nötig." Zu den Nutzern des Hauses des Lehrers gehören außerdem große Dienstleister wie Accurat und Pro-Gast, Bauunternehmer Max Bögl sowie Projektentwickler IG Tech und Gewobe. Die Top-Stockwerke mit großer Glas-Fassade in den Obergeschoßen wurden an Anwaltssozietäten und Notar-Kanzleien vermietet.
Die teure Restaurierung des Hauses des Lehrers und des angrenzenden Congress-Centers war den inzwischen in den Ruhestand geschickten WBM-Geschäftsführern Falk Jesch und Karl-Heinz Schmidt stets als Fehleinschätzung mit Millionenverlusten zugerechnet worden. Durch die erfolgreiche Vermietung der Büroräume konnten der drohende Leerstand der Immobilie und damit verbundene finanzielle Verluste verhindert werden. Insgesamt stehen im Haus des Lehrers rund 6.700 Quadratmeter Bürofläche zur Verfügung.
Das Haus des Lehrers war nach Plänen der Architekten Hermann Henselmann und Jörg Streitparth in den Jahren 1961 bis 1964 erbaut worden. Bis 1990 wurde es vor allem als Kultur-, Bildungs- und Informationszentrum der DDR für Pädagogen und Eltern genutzt. Damit setzte man die Tradition des Lehrervereinshauses fort, das 1908 an dieser Stelle errichtet und im Zweiten Weltkrieg zerstört worden war.
Markenzeichen des Gebäudes ist das Fassaden-Mosaik des Künstlers Walter Womacka. Die 40 Jahre alte und 125 Meter lange so genannte Baubinde war für rund 800.000 Euro in einer Werkstatt in Quedlinburg restauriert worden.
Inzwischen sind die WBM-Verantwortlichen auch mit Vermietung der Rathauspassagen zufrieden. Bis zum Sommer wird dort die Firma Tip Auto Berlin GmbH ihre neue Filiale eröffnen. Das Unternehmen hat rund 10.000 Quadratmeter Verkaufsfläche übernommen, die ursprünglich von der US-Kaufhauskette Wal-Mart angemietet worden war. Tip-Auto wird Ersatzteile anbieten.
Bundesgericht verhandelt über Anschlußförderung
Aus: Berliner Morgenpost, 22. April 2006, Seite ?? (Berlin). [Original]LEIPZIG. Der Ausstieg Berlins aus der Anschlußförderung des sozialen Wohnungsbaus steht in der kommenden Woche beim Bundesverwaltungsgericht auf dem Prüfstand. Die Richter in Leipzig verhandeln über die Klage einer Wohnungsbaugesellschaft gegen den Beschluß des Senats. Das Urteil soll aber erst am 11. Mai verkündet werden.
Die rot-rote Landesregierung hatte 2003 beschlossen, die nach 1986 erbauten Sozialwohnungen nach Ablauf einer 15 Jahre langen Förderphase nicht länger zu subventionieren. Das Berliner Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht gaben dem Senat Recht. Zur Begründung hieß es, das Land wollte nicht mehr die Differenz zwischen billigen Sozialmieten und teuren Kostenmieten tragen.
Insgesamt geht es um rund 25.000 Wohnungen. Nach Angaben einer Initiative der betroffenen Anleger sind 15.000 Menschen zumeist aus den westlichen Bundesländern betroffen sowie weitere 15.000 Mitglieder von Berliner Wohnungsbaugenossenschaften. Zur Behebung der Wohnungsnot im damaligen West-Berlin hatte die öffentliche Hand bundesdeutsche Anleger aufgefordert, ihr Geld in den sozialen Wohnungsbau zu investieren und dafür Steuervergünstigungen angeboten. [mehr]
Wohnungsunternehmen fordert mehr als 2,8 Millionen Euro
Musterklage über Förderstopp im sozialen Wohnungsbau.
Aus: Berliner Zeitung, 28. April 2006, Seite xx (Berlin) von ULRICH PAUL. [Original]LEIPZIG. Nach der Verhandlung über die Klage Berlins auf Finanzhilfen des Bundes vor dem Bundesverfassungsgericht geht es seit gestern vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erneut um viel Geld für Berlin. Die Leipziger Richter müssen darüber entscheiden, ob der Ausstieg des Landes Berlin aus der Anschlussförderung des sozialen Wohnungsbaus rechtmäßig gewesen ist.
Die rot-rote Landesregierung hatte im Jahr 2003 beschlossen, die nach 1986 erbauten Sozialwohnungen nach Ablauf einer 15-jährigen Förderung nicht für weitere 15 Jahre zu subventionieren. Rund 28.000 Mietwohnungen sind davon betroffen. Für sie hätte Berlin bis zum Jahr 2026 rund 2,4 Milliarden Euro zahlen müssen. Mit den Zuschüssen waren die Mieten auf ein bezahlbares Niveau heruntersubventioniert worden. Vielen Wohnungsunternehmen droht durch den Förderstopp die Insolvenz. Bislang sind laut Stadtentwicklungsverwaltung 6.500 Wohnungen aus der Förderung gefallen, dagegen wurden 115 Klagen eingereicht.
In der nun verhandelten Musterklage fordert ein Wohnungsunternehmen, dass der Senat die Förderung für seine 30 Sozialwohnungen in der Neuköllner Silbersteinstraße weiter gewährt – insgesamt gut 2,8 Millionen Euro. Die Mieter der Wohnungen zahlen zurzeit eine monatliche Miete von 4,92 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche (ohne Betriebskosten). Die Förderung, die in diesem Fall bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens weiter gewährt wird, beträgt 7,06 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche monatlich. Theoretisch könnte der Eigentümer diesen Betrag auf die Miete aufschlagen, wenn die Förderung wegfällt. Da eine Quadratmetermiete von rund 12 Euro aber nicht durchsetzbar ist, weil die Mieter dann ausziehen würden, wäre die Insolvenz des Wohnungsunternehmens Folge des Förderstopps.
Das Wohnungsunternehmen macht vor Gericht geltend, dass es einen Rechtsanspruch auf die weitere Förderung gibt. Das Finanzierungsmodell der Sozialwohnungen sei auf 30 Jahre angelegt gewesen. Das Land Berlin argumentiert hingegen, dass es bei der Bewilligung der Zuschüsse lediglich eine Zusage für eine Förderung über 15 Jahre gegeben habe. Angesichts von mehr als 100.000 leer stehenden Wohnungen und der Haushaltsnotlage Berlins sei eine weitere Förderung nicht zu vertreten. Am 11. Mai wird das Urteil verkündet. [mehr]
Dem Arbeiter-Samariter-Bund droht die Pleite
Probleme wegen Stopps der Wohnungsbauförderung / Land Berlin soll mit einer Million Euro helfen.
Aus: Berliner Zeitung, 4. Mai 2006, Seite xx (Berlin). [Original]BERLIN. Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) in Berlin steht vor der Pleite. Deshalb beantragte die Senatsfinanzverwaltung gestern im Vermögensausschuss, dass das Land Berlin dem ASB mit einem Grundstückstausch helfen und dabei auf 1 Million Euro verzichten solle. Nur dann könne der ASB vor der Pleite gerettet werden und einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, hieß es nach der vertraulichen Sitzung. Der Vermögensausschuss folgte nach Informationen der Berliner Zeitung dem Vorschlag der Finanzverwaltung aber nicht, sondern vertagte das Thema um 2 Wochen. "Wir sind überrumpelt worden", sagten Abgeordnete nach der Sitzung. Wie groß das Defizit im ASB-Etat ist, ist derzeit noch unklar.
Die Sache ist ein wenig kompliziert. Der ASB, der in Berlin mehrere Pflegeheime und Häuser besitzt, ist von dem Stopp der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau betroffen. Für freie Träger hatte der rot-rote Senat zwar eine so genannte Härtefall-Regelung beschlossen, doch den ASB half dies offenbar nicht genug. Organisationen gelten dann als Härtefall, wenn sie die finanziellen Ausfälle wegen des Anschlussförder-Stopps nicht durch höhere Mieteinnahmen ausgleichen können. Freie Träger wie der ASB erhalten für ihre Bewohner beispielsweise nur die gesetzlich vorgeschriebenen Pflegesätze.
Der Förderstopp sei ursächlich für die finanziellen Probleme des ASB, hieß es im Senat. Um den ASB vor der Pleite zu retten, schlug die Finanzverwaltung – nachdem das Problem kürzlich schon im Senat behandelt worden war – im Vermögensausschuss deshalb einen Grundstückstausch vor. Der ASB will zur Abwendung der Pleite Rücklagenauflösen. Ermöglicht werden soll dies durch einen Grundstückstransfer mit landeseigenen Immobilien. Das Problem: Das Land würde bei diesem Deal einen Verlust von 1 Million Euro machen.
Die Abgeordneten seien von der Vorlage überrascht worden, hieß es nach der Sitzung. Auch die Linkspartei.PDS, die normalerweise den Vorlagen des Koalitionspartners SPD folgt. Zumal es sich beim ASB um eine Organisation handele, die traditionell der SPD nahe stehe. Die Mehrheit im Ausschuss beschloss deshalb, der Vorlage nicht zuzustimmen. Finanz-Staatssekretär Klaus Teichert wurde aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung einen neuen Vorschlag zu unterbreiten.
Für die Abgeordneten ist das Problem nicht einfach zu lösen. Zum einen klagt das Land Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe derzeit auf Bundeshilfen in Milliarden-Höhe. In dieser Situation auf eine Million Euro zu verzichten, könne man keinem erklären, hieß es im Parlament. Man schaffe auf diese Weise einen Präzedenzfall, befürchten die Abgeordneten. Dann würden andere soziale Organisationen, die auf Grund der Sparbeschlüsse des roten-roten Senats in Schwierigkeiten geraten seien, Hilfe verlangen. Zum anderen ist der Arbeiter-Samariter-Bund in Berlin aber einer der größten Träger bei der Versorgung von kranken und alten Menschen. "Wir können eine solche Organisation eigentlich nicht pleite gehen lassen", sagte ein Abgeordneter.
154 Millionen Euro Mietschulden
Wohnungsgesellschaften wie die "Stadt und Land" starten Beratungs-Offensive für ihre säumigen Mieter.
Aus: Berliner Morgenpost, 11. Mai 2006, Seite xx (Bezirke). [Original]NEUKÖLLN (BM). Immer mehr Mieter zahlen ihre Miete nicht mehr. "Wir beobachten in der letzten Zeit eine Steigerung der Mietschulden zumeist durch Arbeitslosigkeit", so DieterBlümmel, Sprecher der Berliner Haus- und Grundbesitzervereine. Für Berlin hochgerechnet könne derzeit von etwa 154 Millionen Euro Mietschulden ausgegangen werden. Die Wohnungsgesellschaften versuchen daher verstärkt, Mietrückstände und Wohnungskündigungen durch rechtzeitige Beratung zu reduzieren.
Die Neuköllner Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land baut seit einem Jahr auf 3 Mietschuldnerberater. Erste Bilanz: 900.000 Euro Miete wurden durch die 3 nach den Gesprächen mit Betroffenen doch noch gezahlt. Trotzdem bleibt für 2005 ein offener Posten von 2,9 Millionen Euro Mietschulden. "Wir gehen davon aus, daß davon etwa 1,5 Millionen Euro nicht mehr reingeholt werden können", so Stadt und Land-Geschäftsführer Rudolf Kujath.
Sein Team vertraut auf persönliche Gespräche mit den säumigen Zahlern. Sie werden schon bei Rückständen von 2 Monaten angesprochen – da sind meist noch Ratenzahlungen möglich. Die Mieter werden in ihrer Wohnung besucht und die Situation besprochen. Arbeitslosigkeit, Scheidung, unorganisierte Lebensweise und Alkohol sind die häufigsten Probleme bei den Mietschuldnern der Stadt und Land. Dort wurden 2005 rund 760 Mieter aufgesucht und 50 Räumungen verhindert.
Auch die anderen Wohnungsgesellschaften bauen verstärkt auf persönliche Beratung. Bei der Howoge bereitet das Räumungsmanagement derzeit eine gezielte Beratung vor. "Wir haben bei 5 Prozent aller Mietverhältnisse einen Zahlungsrückstand von einer Monatsmiete", sagt Howoge-Sprecherin Angela Reute. Ihre Gesellschaft verzeichnete für 2005 2 Millionen Euro Mietschulden. Die Degewo baut mit einer Tochtergesellschaft ihre Betreuung durch ein Forderungsmanagement aus. Bei der Gehag sind 2 Mitarbeiter bei den Mietern unterwegs: "Sie retten pro Jahr bis zu 1.000 Mietverhältnisse", sagt Sprecher Henryk Tabaczynski.
Die Gesobau konnte 2005 den Mietschuldenberg um etwa 25 Prozent zum Vorjahr reduzieren. "Das haben wir durch eine Verdoppelung des Geldes für den Beratungsaufwand erreicht", sagt deren Sprecher Matthias Gaenzer. Und die GSW erreichte mit 3 Mitarbeitern ihres Mietersozialdienstes 2005 einen Forderungsabbau von 537.000 Euro. Alle Gesellschaften arbeiten eng mit den Schuldnerberatungen zusammen.
Kritikpunkt der Eigentümerverbände: "Die Jobcenter zahlen die Miete direkt an die Arbeitslosen. Da kommt es häufiger vor, daß das Geld anders ausgegeben wird", so Blümmel. Er plädiert für eine direkte Überweisung an die Vermieter, so wie es früher das Sozialamt getan hat.
Urteil schreckt Berliner Mieter
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Stopp der Förderung im sozialen Wohnungsbau / Unternehmen sagen drastische Mieterhöhungen voraus.
Aus: Berliner Zeitung, 12. Mai 2006, Seite xx (Berlin). [Original]LEIPZIG/BERLIN. Nach dem Sieg des Landes Berlin im Rechtsstreit um den Förderstopp im sozialen Wohnungsbau rechnen die unterlegenen Vermieterverbände mit teils drastischen Mieterhöhungen. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) erklärte gestern, 28 seiner Mitgliedsunternehmen entgehe durch den Stopp der Förderung ein Betrag von rund 1 Milliarde Euro. Es sei zu befürchten, dass die Sozialmieten nun angehoben würden. Der Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (LFW) teilte mit, er rechne damit, dass wegen steigender Mieten tausende von Mietern ihre Wohnungen verlassen müssten. Bei den betroffenen Wohnungsunternehmen werde es zu "Masseninsolvenzen" kommen.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte gestern entschieden, dass der Ausstieg Berlins aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaues rechtmäßig ist. In einem Musterprozess wiesen die Richter die Forderung eines Wohnungsunternehmens zurück, das vom Land Berlin mehr als 2,8 Millionen Euro Förderung erhalten wollte. Das Land Berlin sei mit dem Förderbescheid für die ersten 15 Jahre keine Verpflichtung auf eine Anschlussförderung über weitere 15 Jahre eingegangen, auch wenn das Finanzierungsmodell der Wohnungseigentümer erkennbar auf 30 Jahre angelegt gewesen sei, urteilten die Richter.
Der rot-rote Senat hatte im Jahr 2003 entschieden, die nach 1986 erbauten Sozialwohnungen nach Ablauf einer 15-jährigen Förderung nicht für weitere 15 Jahre zu subventionieren. Rund 28.000 Mietwohnungen sind davon betroffen. Für sie hätte das hochverschuldete Land Berlin bis zum Jahr 2026 rund 2,4 Milliarden Euro zahlen müssen. Mit den Zuschüssen waren die Mieten auf ein bezahlbares Niveau herunter subventioniert worden. So zahlten die Mieter des Wohnungsunternehmens Sistra, das in Leipzig geklagt hatte, für ihre Wohnungen in der Neuköllner Silbersteinstraße statt rund 12 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche eine monatliche Kaltmiete von rund 5 Euro. Sistra-Geschäftsführer Joachim Wilke sagte gestern der Berliner Zeitung, er gehe davon aus, dass es "insolvenzrechtlich notwendig "sei, die Miete auf rund 12 Euro je Quadratmeter zu erhöhen. In anderen Fällen werde es ähnlich sein. Die Leidtragenden des Förderstopps seien neben den Kapitalanlegern die Mieter des sozialen Wohnungsbaues.
Der Berliner Mieterverein (BMV) forderte die Vermieter auf, mit Augenmaß vorzugehen. Eine Erhöhung der Mieten bringe nichts, weil die Mieter die Wohnungen dann verlassen würden, da es auf dem Markt preiswerteren Ersatz gebe, sagte BMV-Hauptgeschäftsführer Hartmann Vetter. Mit größeren Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt rechnet Vetter nicht, da die Förderung für die Wohnungen nach und nach über mehrere Jahre wegfalle.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) begrüßte die Entscheidung von Leipzig. "Dieses Urteil bestätigt, dass wir mit unserer Entscheidung richtig lagen", sagte er. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sagte, bei dem Verfahren "stand nicht nur für Berlin viel auf dem Spiel. Wenn die Gegenseite recht bekommen hätte, wäre damit ein Rechtsanspruch auf staatliche Zahlungen auch nach Ablauf der festgelegten Förderzeit bejaht worden." Mit dem Musterprozess dürfte der Schlussstrich über alle noch anhängigen Klagen gezogen sein. [mehr]
Mieterhöhungen bis zu 20 Euro möglich
Die Mieter von 28.000 Wohnungen sind von dem Förderstopp im sozialen Wohnungsbau betroffen. Die 8 wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.
Aus: Berliner Zeitung, 12. Mai 2006, Seite xx (Berlin) von ULRICH PAUL. [Original]Können die Eigentümer, die nach 15 Jahren keine Wohnungsbauförderung mehr erhalten, die Miete erhöhen? Wenn ja, warum, und wie hoch kann die Erhöhung ausfallen?
Auch nach Ende der 15-jährigen Grundförderung gilt eine Wohnung weiter als öffentlich gefördert – mit der Folge, dass der Vermieter die so genannte Kostenmiete verlangen kann, also die tatsächlich anfallende Miete. Bei Mieterhöhungen stellt der Berliner Mietspiegel hier keine rechtliche Begrenzung dar, sagt der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mietervereins, Hartmann Vetter. Er kommt nicht zur Anwendung. Im Ergebnis bedeutet dies, dass dann Nettokaltmieten von 10 bis 20 Euro pro Quadratmeter und Monat rechtswirksam vom Vermieter gefordert werden könnten.
Warum gilt in diesen Fällen der Mietspiegel nicht?
Weil es sich nicht um freifinanzierten Wohnungsbau handelt. Nur für diesen gilt der Mietspiegel.
Was können Mieter tun, die eine solche drastische Mieterhöhung erhalten?
Der Mieter ist berechtigt, das Mietverhältnis spätestens am 3. Werktag des Monats, von dem an die Miete erhöht werden soll, für den Ablauf des nächsten Monats zu kündigen. Dann tritt die Mieterhöhung nicht ein. Beispiel: Die Mieterhöhung geht Anfang Januar zu. Sie gilt zum 1. Februar. Der Mieter kann spätestens bis zum 3. Februar zum nächsten Monatsende, also zum 31. März. kündigen. Wenn der Mieter eine Kündigung erwägt, wird der Vermieter, wie in vielen Fällen bereits geschehen, auf die Mieterhöhung ganz oder teilweise verzichten.
Der Senat gewährt ja einen Mietausgleich. Wer erhält ihn und wie hoch ist er?
Durch Zahlung des allgemeinen Mietausgleichs wird die Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete mittelfristig abgefedert. Mieter, deren Einkommen die Einkommensgrenze für den sozialen Wohnungsbau nicht übersteigt, erhalten einen Teil der eingetretenen Mietsteigerung durch den Mietausgleich ersetzt. Bei Mieterhaushalten, die ein Einkommen bis 50 Prozent über der Einkommensgrenze für den sozialen Wohnungsbau haben, wird ein geringerer Mietausgleich gewährt. Liegt das anrechenbare Einkommen mehr als 50 Prozent über der maßgeblichen Einkommensgrenze, wird kein Mietausgleich mehr gewährt.
Wie sollten sich Mieter verhalten, für deren Wohnung nicht jetzt, aber in den nächsten Jahren die Förderung eingestellt wird?
Diese sollten den Vermieter befragen, wie dieser sich verhalten wird, ob also die Kostenmiete genommen oder gegebenenfalls auf eine Mieterhöhung teilweise oder ganz verzichtet wird. Dann sollte eine Kosten- Nutzenrechnung hinsichtlich einer anderen Wohnung unter Einbeziehung der Umzugskosten angestellt werden. Dann ist zu entscheiden, ob ein Umzug sinnvoll ist.
Darf man bei der Wohnungssuche noch einen Mietvertrag für eine Sozialwohnung unterschreiben? Oder sollte man die Finger davon lassen?
Das hängt von dem Baujahrgang ab. Betroffen von dem Stopp sind die Wohnungen der Baujahrgänge 1986 bis 1997. Bei diesen sollte man vorsichtig sein.
Was kommt auf Mieter zu, wenn ihr Vermieter Insolvenz anmelden muss?
Droht die Insolvenz des Vermieters, sollten sich die Mieter zur Sicherung der Kaution die insolvenzsichere Anlage (getrennt vom Vermögen des Vermieters) nachweisen lassen. Wenn dieser Nachweis nicht geführt wird, kann die Kaution mit der Miete verrechnet und neu vom Mieter entsprechend § 551 BGB angelegt werden.
Wie erfährt man, welche Sozialwohnungen überhaupt von dem Förderstopp betroffen sind?
Bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unter 9012 5036 sowie bei der Investitionsbank Berlin unter Telefon 2125 2660. [mehr]
Anleger drohen mit Prozesslawine
Nach dem Stopp der Wohnungsbauförderung wollen nun Investoren ihr Geld vom Land zurück.
Aus: Berliner Zeitung, 12. Mai 2006, Seite xx (Berlin). [Original]BERLIN. Das Land Berlin hat gestern vor dem Bundesverwaltungsgericht im Rechtsstreit um den Förderstopp im sozialen Wohnungsbau gewonnen – doch wie viel Geld dadurch gespart werden kann, ist noch unklar. Zwar müssen jetzt nicht 2,4 Milliarden Euro Förderung gezahlt werden, die bei Fortlaufen der Subventionen bis zum Jahr 2026 fällig geworden wären. Doch entspricht dies nicht der tatsächlichen Einsparung. Denn es müssen nach Angaben aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Ausgaben für den so genannten Härteausgleich in Höhe von 134 Millionen Euro abgezogen werden. Zudem schlagen Bürgschaften des Landes Berlin für die Wohnungsunternehmen zu Buche, die infolge des Förderstopps Insolvenz werden anmelden müssen.
Nach Berechnungen einer Expertenkommission belaufen sich die erwarteten Belastungen fürs Land aus den Bürgschaften auf knapp 450 Millionen Euro. Der Bund müsste in gleicher Höhe für seine Bürgschaften aufkommen. Dies will er jedoch nicht tun, wie eine Staatssekretärin des Bundesbauministeriums mitteilte. Der Bund argumentiert, die Bürgschaften seien nur unter der Bedingung einer gesicherten Finanzierung gegeben worden. Sollte der Bund dabei bleiben und sich auch in einem denkbaren Rechtsstreit gegen den Senat durchsetzen, müsste Berlin auch für die Bürgschaften des Bundes aufkommen. Mit der Härtefallregelung würde die Belastung dadurch auf mehr als 1 Milliarde Euro steigen. Müsste der Bund für seine Bürgschaften selbst aufkommen, kämen auf das Land indes lediglich Kosten von knapp 600 Millionen Euro zu.
Dokus zu den Folgen der Wohnungs-Privatisierungen:
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