Stand: 20.3.2006 (42. Ed.) – File: ThS/WPC/W-Privatisierungs_Chaos_05.html
Reiche internationale Investment-Gesellschaften (Immobilien-Fonds, Hedge-Fonds, Private Equity Fonds, Opportunity Fonds), die nur etwas vom Geldmachen verstehen, fallen wie die Geier auch über den deutschen Wohnungsmarkt her. Und die dafür eigentlich nicht autorisierten deutschen Politiker sind wg. ihrer Finanznöte bereit, das Sozialgut des städtischen Wohnungsbestands für einen Judas-Lohn an diese „Heuschrecken“ zu verscherbeln – ohne an die wahren Folgen für die Mieter zu denken, geschweige denn die im geheimen getroffenen Vereinbarungen (Kaufverträge) öffentlich zu machen.In Berlin ist dafür das Parade-Beispiel der Verkauf der gemeinnützigen GSW (Motto bis 2004: „Gut und sicher wohnen“) mit fast 70.000 Wohnungen an die Cerberus-Gruppe. Zwar behauptet der Senat von Berlin, daß der Verkauf städtischer Wohnungen für Mieter keine Nachteile bringe, was sich bei der Wohnungsgesellschaft GSW gezeigt habe. Aber das ist unwahr. Denn die Praxis der Machenschaften vor Ort bei den Mietern sieht seit Mai 2004 völlig anders aus. Dazu und den Hintergründen sowie den Auswirkungen des Privatisierungswahns sind hier dokumentiert, wobei der allgemeine CopyRight-Hinweis gilt. Manches wurde hier mit [Ed: ...] kommentiert:
Älteres zum Privatisierungs-Chaos (4. Teil) — [Gesamt-Übersicht] 10.01.2006: Verkauf von Wohnungsunternehmen ist kein Patentrezept. (WOBA, Dresden) 12.01.2006: Mieter wollen ihre Hausmeister zurück. 18.01.2006: High-Deck-Siedlung steht zum Verkauf. 18.01.2006: Sanierung ist teuer: 4500 Wohnungen zu verkaufen. 18.01.2006: Mietern drohen 2006 noch höhere Nebenkosten. 23.01.2006: "Auslutschen und abstoßen". (REIT-Immobilienfonds) 26.01.2006: SPD will Verkaufsstopp für kommunale Wohnungen. 26.01.2006: Aufsichtsrat tagt heute zur Zukunft der WBM. (WBM) 30.01.2006: Privatisierung mit Folgen. 03.02.2006: Fast pleite: WBM verkauft jede zweite Wohnung. (WBM) 03.02.2006: WBM vom Tropf nehmen. (Kommentar) (WBM) 03.02.2006: Cerberus erwirbt 600 Wohnungen in Neukölln, Wedding und Kreuzberg. 04.02.2006: Opposition: Senat hat bei WBM völlig versagt. (WBM) 04.02.2006: Angst bei Mietern und Streit in der Koalition. (WBM) 04.02.2006: Vollkommen aus dem Häuschen. (WBM) 07.02.2006: Rot-Rot streitet wegen Privatisierungen. 08.02.2006: Senat tagt zu Wohnungsbaugesellschaft Mitte. (WBM) 08.02.2006: Parkviertel entwickelt sich zur Großbaustelle. (Hüttenweg) 09.02.2006: WBM will Siedlung am Dammweg verkaufen. (WBM) 11.02.2006: Privatisierung in Berlin. Noch mehr Privatisierungs-Chaos (6. Teil) — [Gesamt-Übersicht]
Verkauf von Wohnungsunternehmen ist kein Patentrezept
Sachsens Innenminister Buttolo fürchtet hohe Kosten für den Steuerzahler / Kritik am Komplettverkauf der Dresdner WOBA.
Auszug aus: Die Welt, Berlin, 10. Januar 2006, Seite xx (Politik). [Original]DRESDEN. Der inzwischen vom Staatssekretär zum Innenminister des Freistaates Sachsen aufgestiegene Albrecht Buttolo gilt als Experte in Fragen der Wohnungswirtschaft. Die Stadtumbaupolitik des Freistaates trägt wesentlich seine Züge. Als Minister bleibt Buttolo zuständig für den künftigen Stadtumbau in Sachsen. Mit ihm sprach Dankwart Guratzsch.
DIE WELT: In vielen Städten geht ein Gespenst um: das Gespenst der Wohnungsverkäufe. Ist da nicht wirklich ein "Ei des Kolumbus" gefunden worden, wie man verschuldete städtische Haushalte mit einem Schlag sanieren kann?
Albrecht Buttolo: Die Not in vielen Kommunen ist sehr groß. Und gewiß kann man damit Haushaltslöcher stopfen. Aber nachhaltig ist diese Sanierung nicht. Wenn das Geld ausgegeben ist, kommt kein neues hinzu.
(...)
DIE WELT: Dann müßten Sie ja den Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaft (WOBA) in Dresden höchst kritisch sehen.
Buttolo: Ich habe damit meine Probleme. Aber ich will nicht mißverstanden werden. Ich bin ja kein Verächter des Marktes und des Wettbewerbs. Eine Veräußerung gut ausgewählter, unsanierter, zukunftsfähiger Quartiere kann ich mir durchaus vorstellen. Dabei müßte es sich um Stadtteile handeln, die langfristig am Stadtumbau nicht beteiligt sind. Für derartige Wohnungspakete ließe sich am Markt ein hervorragender Preis erzielen. Was ich für schlechthin unsinnig halte, das ist der Verkauf kompletter Unternehmen. Denn damit verliere ich eine wichtige Manövriermasse für die kommunale Daseinsvorsorge. Am Ende werde ich auf Strukturen sitzen bleiben, die nichts mehr mit der europäischen Stadt zu tun haben.
Mieter wollen ihre Hausmeister zurück
[Ed: Auch in anderen Großsiedlungen werden die eingesparten Hausmeister vermißt]
Aus: Berliner Morgenpost, 12. Januar 2006, Seite ?? (Bezirke). [Original]MÄRKISCHES VIERTEL (rit). Mehr als 600 Mieter der Gesobau im Märkischen Viertel haben bei einem Bürgerforum der CDU ihrem Unmut Luft gemacht. "Wir vermissen Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung", gab Wolfgang Gleich den allgemeinen Tenor wieder. Der Saal des Fontanehauses war überfüllt. Hauptärgernis der Mieter sind fehlende Hausmeister.
Klaus König kritisiert: "Der Service-Punkt reagiert nicht auf Beschwerden. Termine mit Reparaturfirmen müssen Mieter selbst organisieren." Detlef Breiten rügt mangelnde Instandhaltung: "Vor drei Jahren sollte unser Haus renoviert werden. Bis jetzt ist nichts passiert." In vielen Häusern seien Fenster, Abwasser- und Wasserleitungen marode. Breiten gehört zu den mehr als 2400 Mietern, deren Häuser am Dannenwalder Weg und an der Finsterwalder Straße verkauft werden sollen. CDU-Abgeordneter Michael Dietmann: "Das hat der Aufsichtsrat der Gesobau beschlossen."
Günther Jentsch versteht nicht, warum "die Mieten im sozialen Wohnungsbau über denen des freien Marktes liegen". Anfang des Jahres bekamen 2500 Mieter Mieterhöhungen von 35 bis 45 Cent pro Quadratmeter. Weiteres Ärgernis: Bei der Vermietung werde nicht mehr darauf geachtet, ob die neuen Mieter ins Haus passen. Angesichts der Klagen betonte Dietmann: "Ich habe Sorge, daß die gewachsene soziale Struktur im Märkischen Viertel gefährdet ist. Die Gesobau muß etwas tun, um die Mieter zu halten."
Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) will mit dem Gesobau- Vorstand über Verbesserungen reden. Wanjura: "Die Mieter wollen wieder Hausmeister haben. Und bei der Vermietung muß mehr drauf geachtet werden, daß die Mischung stimmt." Als drittes will sie die Miethöhe ansprechen.
Die Gesobau will auf die Kritik der Mieter reagieren. "Es gibt Verbesserungsbedarf", sagt Gesobau-Sprecher Matthias Gaenzer. "Wir sind dabei, zusammen mit dem Mieterbeirat Vorschläge zu erarbeiten, um Mißstände abzubauen." Es sei nicht geplant, wieder Hausmeister zu engagieren, "aber der Service muß besser werden".
High-Deck-Siedlung steht zum Verkauf
Wohnungsgesellschaft hat kein Geld für Sanierung.
Aus: Berliner Morgenpost, 18. Januar 2006, Seite xx (Bezirke). [Original]NEUKÖLLN (BM). Die Wohnungsgesellschaft Stadt und Land hat beschlossen, die knapp 2000 Sozialwohnungen und 24 Gewerberäume der High-Deck-Siedlung an der Sonnenallee nahe der Bezirksgrenze zu Treptow zu verkaufen. Im Handelsblatt und in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sind bereits Anzeigen dafür erschienen. "Da wir keine neuen Schulden machen wollen, sind wir zum Verkauf gezwungen", so Stadt-und-Land-Geschäftsführer Rudolf Kujath. Nach Rechnung seiner Experten kostet die anstehende Sanierung rund 56 Millionen Euro. Dafür müßte laut Kujath jedoch ein Kredit aufgenommen werden. Und der würde die Stadt und Land tief in die roten Zahlen bringen.
Die Häuser stammen aus den 70er Jahren und müssen dringend saniert werden. Zum Beispiel sind die Flachdächer undicht und die Fenster müssen erneuert werden. Dazu kommt der hohe Leerstand von 15 %. "Wir haben strenge Verkaufskriterien, die wir durchsetzen werden", so Kujath. So müsse der Käufer zum Beispiel Investitionen garantieren sowie das Quartiermanagement und den Mieterbeirat akzeptieren. Nur etwa 300 Wohnungen mit deutlich geringerem Sanierungsbedarf sollen laut Kujath bei der Stadt und Land verbleiben – auch um in der Siedlung weiter präsent zu sein.
Bei Quartiermanagern und Mietervertretern ist die Verunsicherung groß. "Der Mieterbeirat hat sich für die Gesamtsanierung durch die Stadt und Land ausgesprochen", so Ines Müller vom Quartiermanagement. Nun sei die Angst vor dem Verkauf groß, weil keiner wisse, wer eine 30 Jahre alte Plattenbausiedlung kaufe und was danach geschieht. Bei der Stadt und Land wird nun abgewartet, welche Interessenten sich melden. "Die Mieter werden sofort informiert, wenn wir etwas Genaueres wissen", so Kujath. Damit sei im März zu rechnen. Neben den knapp 2000 Wohnungen in Neukölln ist auch das Quartier Alte Hellersdorfer Straße in Hellersdorf zum Verkauf ausgeschrieben. Dort sind etwa 800 Plattenbauwohnungen betroffen. [mehr]
Sanierung ist teuer: 4500 Wohnungen zu verkaufen
Wohnbaugesellschaften wollen Apartments in High-Deck-Siedlung und Märkischem Viertel loswerden.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 18. Januar 2006, Seite xx (Berlin). [Original]BERLIN (Tsp). Die Wohnungsbaugesellschaften „Stadt und Land“ und Gesobau suchen Käufer für insgesamt 4500 Wohnungen in der High-Deck-Siedlung in Neukölln und im Märkischen Viertel in Reinickendorf. In beiden Fällen wird als Grund für den Verkauf die teure Sanierung der Häuser genannt, die die beiden Gesellschaften nicht mehr stemmen könnten.
In Neukölln sollen 1917 der rund 2400 Wohnungen in dem Beton-Ensemble aus den 70er Jahren den Besitzer wechseln. Nicht allein das höchste Gebot entscheidet, sondern auch eine Zusage, die notwendige Sanierung von rund 60 Millionen Euro zu zahlen. Für die Instandhaltung hat die „Stadt und Land“ kein Geld. Die nötige Summe über Kredite zu finanzieren, wäre kein Problem, aber die Wohnungsbaugesellschaft drücken rund 1, 6 Milliarden Euro Verbindlichkeiten. „Wir müssen von unseren Schulden herunter und dürfen keine neuen machen“, sagt Geschäftsführer Rudolf Kujath.
Gesobau-Sprecher Matthias Gaenzer bestätigte, dass die Gesobau zwei Blöcke am Senftenberger Ring mit insgesamt rund 2500 Wohnungen verkaufen will. Mit dem Erlös solle dringend benötigtes Geld hereinkommen, um die Sanierung anderer Häuser zu finanzieren. Ein Einstieg in den Verkauf des gesamten Märkischen Viertels sei das aber nicht.
Derzeit läuft die Ausschreibungsfrist für den Verkauf der High-Deck-Siedlung. Im März will die „Stadt und Land“ entscheiden, wer den Zuschlag erhält. „Es gibt keine Alternative zum Verkauf“, sagt Petra Rohland, Sprecherin der Stadtentwicklungsverwaltung. „Die Sanierungskosten sind einfach zu hoch.“ Das ist der einzige Grund für den Verkauf. „Wir haben uns die Siedlung mit dem größten Sanierungsbedarf ausgesucht“, sagt Kujath. Nach seinen Auskünften sind die Dächer undicht und die Fenster marode.
Die Mieter sind frustriert und enttäuscht. Dass ihre Häuser von einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft verwaltet wurden, galt vielen bisher als Garantie für bezahlbare Mieten.
Die High-Deck-Siedlung ist ein Problemfall. Rund 15 % der Wohnungen, die von der „Stadt und Land“ verwaltet werden, stehen leer. Knapp ein Drittel der Mieter ist arbeitslos, 40 % sind nicht-deutscher Herkunft. 1975 als Vorzeigeobjekt des sozialen Wohnungsbaus errichtet, wurde die Siedlung 1998 als eines der ersten Gebiete Berlins zu einem Fall fürs Quartiersmanagement.
Die High-Deck-Siedlung ist nicht die einzige der „Stadt und Land“, die verkauft werden soll. Im teilweise sanierten Quartier an der Alten Hellersdorfer Straße sind 877 Wohnungen im Angebot. Von der Konzerntochter Wo Be Ge verwaltete Eigentumswohnungen in Anlagen in Treptow, Tempelhof, Neukölln und Hellersdorf sollen ebenfalls verkauft werden.
W O H N U N G S M A R K TMietern drohen 2006 noch höhere Nebenkosten
Energiepreise steigen Mieterbund warnt
Aus: Berliner Zeitung, 18. Januar 2006, Seite xx (Politik). [Original]BERLIN. Mieter müssen sich im laufenden Jahr auf deutlich höhere Nebenkosten einstellen. "Für den laufenden Winter müssen Mieter mit spürbaren Nachzahlungen im dreistelligen Bereich rechnen", sagte Mieterbund-Direktor Franz-Georg Rips der Berliner Zeitung. Schon 2005 waren die Nebenkosten stark gestiegen. Gegenüber dem Vorjahr 2004 hatten sich die Wohnkosten um durchschnittlich 2,9 Prozent verteuert. Das hat jetzt der Deutsche Mieterbund errechnet. Die Steigerungsrate für die Warmmiete habe sich im vergangenen Jahr gegenüber 2004 nahezu verdoppelt. Damals betrug sie lediglich 1,5 Prozent. Vor allem die drastisch erhöhten Energiepreise seien für die massive Kostensteigerung verantwortlich. Bei einer ölbeheizten Wohnung mit 90 Quadratmetern ergeben sich beispielsweise zusätzliche Kosten von rund 300 Euro. Bei einer Gasheizung rechnet der Experte mit Nachzahlungen von durchschnittlich 100 Euro.
Im vergangenen Jahr hatten sich die Gaspreise im Jahresdurchschnitt um rund zehn Prozent verteuert. Zahlreiche Energieversorger hatten die Preise angehoben, darunter der Berliner Versorger Gasag. Begründet wurden die Verteuerungen mit gestiegenen Importpreisen. Der Heizölpreis war 2005 im Jahresdurchschnitt sogar um rund 32 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen.
Die Explosion der Energiepreise ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes auch hauptverantwortlich für den Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland. 2005 stiegen die Lebenshaltungskosten um durchschnittlich zwei Prozent. Ohne Einrechnung von Energie hätte diese Teuerung nur 1,1 Prozent betragen, hieß es.
Die Situation für Mieter werde sich in diesem Jahr nicht verbessern, prognostizierte der Mieterbund. Rips sagte: "Für 2006 kann aus jetziger Sicht keine Entwarnung gegeben werden." Der aktuelle Heizölpreis liege mit 57 Euro pro 100 Liter bereits 25 Prozent über dem Januarpreis von 2005. "Wir brauchen spürbare Anreize und Fördermaßnahmen zu Energieeinsparungen", betonte Rips.
„Auslutschen und abstoßen“
Noch in diesem Jahr sollen REIT-Immobilienfonds in Deutschland eingeführt werden. Experten befürchten deutliche Mieterhöhungen.
Aus: Berliner Zeitung, 23. Januar 2006, Seite xx (Wirtschaft). [Original]BERLIN. Der Mieterbund nennt sie "eine Gefahr". Investmentbanker, Industrie und Finanzkonzerne dagegen sehen in ihnen ein Milliarden-Geschäft: die REIT genannten neuen Immobilienfonds. "Real Estate Investment Trusts" gibt es bislang nicht in Deutschland. Doch das wird sich ändern. Trotz aller Mieterproteste hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) angekündigt, sie noch in diesem Jahr einführen zu wollen. "Damit werden Mieter den hohen Renditeansprüchen der Börse unterworfen", protestiert Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbunds. Mit REIT dürften "die Spielräume für Mieterhöhungen maximal ausgeschöpft werden", warnt eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung.
SPD will Verkaufsstopp für kommunale Wohnungen
Berliner Abgeordnetenhaus-Fraktion kritisiert fehlendes Gesamtkonzept / Landeseigener Bestand bereits unter 280.000 gesunken
Aus: Berliner Morgenpost, 26. Januar 2006, Seite ?? (Berlin). [Original]BERLIN (BM). Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert vom Senat, den Verkauf von größeren Wohnungspaketen durch die sechs kommunalen Wohnungsgesellschaften zu stoppen, solange kein Gesamtkonzept für die städtische Wohnungswirtschaft vorliegt. Gestatten wollen die Parlamentarier nur kleinteilige Verkäufe.
Bei größeren Deals müßten die Gesellschaften nachweisen, daß sie nur durch Verkaufserlöse die Pleite abwenden könnten. Die Sozialdemokraten reagierten damit auf den schleichenden Verkauf städtischer Wohnungen durch die kommunalen Unternehmen.
Wie berichtet summieren sich die zwischen 2003 und 2006 realisierten oder geplanten Verkäufe direkt oder indirekt landeseigener Bestände auf bis zu 50.000 Wohnungen. Inzwischen ist die von der SPD-Fraktion als notwendig erachtete Marke von 280.000 städtischen Wohnungen unterschritten. Zwischen SPD-Fraktion und Senat sind aber nach der Entscheidung Konflikte absehbar.
Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) sprach sich für den Verkauf auch größerer Wohnungspakete an private Investoren aus: "Wir brauchen in einzelnen Fällen in einzelnen Wohnungsbaugesellschaften den Verkauf in größeren Größenordnungen." Als Vergleich nannte sie die Wohnungsbaugesellschaften Mitte und Marzahn, die im Paket etwa 10.000 Wohnungen verkaufen sollen oder schon verkauft haben. Konkrete Zahlen, wie viele Wohnungen noch privatisiert werden sollen, nannte sie nicht. Mit den Verkaufserlösen sollten Sanierungen finanziert und Mieterhöhungen vermieden werden, sagte Junge-Reyer.
Aufsichtsrat tagt heute zur Zukunft der WBM
[Ed: die WBM ist auch Eigentümeinr der Rathauspassagen in der Nähe des Roten Rathauses]
Aus: Berliner Morgenpost, 26. Janaur 2006, Seite xx (Bezirke). [Original]BERLIN-MITTE (BM). In einer kurzfristig anberaumten Aufsichtsratssitzung wird sich heute entscheiden, wie es mit der schwer angeschlagenen Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) weitergeht. Nach vorliegenden Informationen muß die Unternehmensführung grünes Licht für den Verkauf von 10.000 bis zu 15.000 Wohnungen geben. Das würde auch den Vorstellungen von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) entsprechen, heißt es. Das würde auch bedeuten, daß rund 350 Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. Nur mit dieser Radikallösung und weiteren flankierenden Maßnahmen könnte die Insolvenz des Unternehmens abgewendet werden, heißt es. Voraussetzung sei allerdings, daß betroffene Banken dem Sanierungskonzept zustimmen.
Ein wesentlicher Bestandteil dieses Konzeptes ist der Verzicht der noch rund 700 Arbeitnehmer auf mehr Geld. Nach Auskunft der Gewerkschaft Ver.di habe man sich mit dem Arbeitgeberverband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sowie der WBM-Geschäftsleitung jetzt auf einen Sanierungstarifvertrag geeinigt. Demnach gibt es für WBM-Mitarbeiter bis 2008 keine Lohn- und Gehaltserhöhungen. Zugleich wird die Wochenarbeitszeit von 37 auf 39,5 Stunden erhöht, das Urlaubsgeld gestrichen und das Weihnachtsgeld halbiert. Ver.di-Expertin Barbara Tulke: "Mehr war nicht drin. Die WBM wollte die Gehälter teilweise auf 80 Prozent reduzieren und 42 Stunden Arbeitszeit." Weitere Maßnahmen zur Insolvenzvermeidung sind Zinsverzichte von Banken und massive finanzielle Hilfe des Berliner Senats.
Wie berichtet, war die landeseigene WBM durch Managementfehler der inzwischen abgelösten Geschäftsführer in die Pleite geschliddert. Durch riskante Gewerbe-Großprojekte wie Rathauspassagen oder Haus des Lehrers wurden 1,2 Milliarden Euro Schulden erwirtschaftet. [mehr]
Privatisierung mit Folgen
Tausende landeseigene Wohnungen sind noch zu verkaufen – für Mieter ist das nicht immer gut / [Ed: derzeit laufen die ersten Gerichtsverfahren, um den Willen der Mieter zu brechen]
Aus: Berliner Zeitung, 30. Januar 2006, Seite xx (Berlin). [Original]BERLIN. Helga Loesch hat Angst um ihr Zuhause. Seit 27 Jahren wohnt die 73-Jährige mit ihrem Mann an der Argentinischen Allee in Zehlendorf. Bald soll sie 79 Euro mehr Miete im Monat zahlen. "Wenn dann noch Mieterhöhungen dazukommen, wird das unbezahlbar", fürchtet ihr Mann Jürgen. Schließlich seien es schon jetzt fast 1000 Euro mehr, die sie im Jahr zahlen müssen. Grund für die Steigerung der Kaltmiete von 4,10 auf 5,58 Euro pro Quadratmeter sind Modernisierungen, die das US-Unternehmen Oaktree, der neue Eigentümer der ehemals landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gehag, auch gegen den Willen der Mieter durchsetzen will.
"Daran zeigt sich deutlich, welche negativen Konsequenzen eine Privatisierung für Mieter hat", erklärt Hartmann Vetter, Hauptgeschäftsführer des Berliner Mietervereins. Aber trotz dieser Erfahrungen bei der Gehag werden auch andere Gesellschaften weiter Wohnungen verkaufen. So will sich die finanziell angeschlagene Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) von 8.000 bis 10.000 Wohnungen trennen. Die Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land plant den Verkauf von 1.800 Wohnungen in der High-Deck-Siedlung in Neukölln, die Gesobau möchte 2.500 Wohnungen im Märkischen Viertel los werden. Erst vor Jahresfrist hatte die zur Degewo-Gruppe gehörende Wohnungsbaugesellschaft Marzahn 3.858 Wohnungen an einen holländischen Investor verkauft.
Die SPD-Fraktion will diesen Ausverkauf nun stoppen – sie hat den Senat aufgefordert, dass die landeseigenen Unternehmen keine weiteren Wohnungen verkaufen sollen, es sei denn, es ist – wie bei der WBM – fürs finanzielle Überleben nötig. Außerdem forderte die Fraktion ein Gesamtkonzept für den weiteren Umgang mit den sechs großen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die zurzeit etwa 275.000 Wohnungen besitzen. Ob die SPD die geplanten Verkäufe von Gesobau und Stadt und Land stoppen kann, ist aber zweifelhaft. Denn in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung glaubt man nicht, dass diese Gesellschaften auf die Erlöse verzichten können. Die Einnahmen würden benötigt, um Geld für Sanierungen zu haben. Viel mehr soll aber nicht verkauft werden. Ziel sei es, 250.000 bis 260.000 Wohnungen im Landesbesitz zu sichern, damit man sozial schwache Mieter versorgen kann.
Der SPD-Bauexperte Jürgen Radebold sagte der Berliner Zeitung, eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Finanzverwaltung und der Stadtentwicklungsverwaltung solle in den nächsten zwei Monaten ein Konzept für den Umgang mit den Wohnungsbaugesellschaften erarbeiten. Ob sich die Gruppe mit der Frage beschäftigt, ob das Land weitere Wohnungsbaugesellschaften verkauft, ist aber nicht sicher. Kurz vor den Wahlen im September dürften alle Beteiligten ein solches Thema vermeiden wollen, um Mieter nicht zu beunruhigen. Investoren aber hoffen bereits auf den Verkauf der Gesobau im Jahr 2007. Offiziell bestätigt das freilich niemand. Für diese Legislaturperiode gilt die Aussage der Koalition, es werde keine weitere Wohnungsbaugesellschaft verkauft.
Aber dass Verkäufe an Investoren nicht automatisch zu Problemen führen müssen, zeigt das Beispiel Lone Star-Funds. Die US-Gesellschaft und ihr Tochterunternehmen die Wohnpark Verwaltungs- und Betreuungsgesellschaft (WVB) haben seit Dezember 2000 5.500 Wohnungen in Hellersdorf gekauft und saniert. Dabei sei "durchaus auf die Interessen der Mieter Rücksicht genommen worden", sagt Vetter. Nicht aus Nächstenliebe, sondern weil es in Hellersdorf ein Überangebot an Wohnungen gibt. Mehr als die ortsübliche Miete sei nicht drin, sagt WVB-Geschäftsführer Rainer Uhde. Eine sanierte 63 Quadratmeter große Wohnung kostet bei der WVB heute 456 Euro warm.
Die WVB umwirbt ihre Mieter: In ihren vier Wohnparks gibt es Beratungsstellen, einen Sicherheitsdienst und bei Mietrückständen wird eine Finanzberatung angeboten. Zudem lockt sie mit Angeboten: Wer zum Beispiel nach dem 16. Februar einzieht, darf bis Ostern mietfrei wohnen.
Aber ganz anders als in Hellersdorf ist Wohnraum in Zehlendorf sehr begehrt. Hier braucht es keine Sonderaktionen, um zahlungskräftigere Mieter zu finden, wenn sich die alten eine Modernisierung nicht leisten können. Viele Mieter an der Argentinischen Allee sind alleinstehende Rentner. "Sie werden gehen müssen, weil ihnen die Wohnungen zu teuer werden, in denen sie seit Jahrzehnten leben", fürchtet Barbara Boroviczény. Sie hat eine Initiative gegründet. Gemeinsam will mit anderen Mietern will sie sich gegen die Modernisierung wehren. Denn die Mieter, die mit der Modernisierung nicht einverstanden waren, wurden im November vergangenen Jahres auf Zustimmung verklagt – derzeit laufen die ersten Gerichtsverfahren.
Fast pleite: WBM verkauft jede zweite Wohnung
260 Mitarbeiter verlieren ihre Jobs wegen Sanierung des landeseigenen Unternehmens.
Aus: Berliner Zeitung, 3. Februar 2006, Seite xx (Berlin). [Original]BERLIN. Die Pleite der mit 1,2 Milliarden Euro verschuldete landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) kann nur noch abgewendet werden, wenn sie 5.200 Wohnung mehr verkauft als geplant und 260 Mitarbeiter entlässt. Das geht aus einer Information des Betriebsrats hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt. Statt der bisher genannten Zahl von 10.000 Wohnungen sollen nun bis zu 15 200 Wohnungen sowie 600 Gewerbeeinheiten verkauft werden. Der Konzern, der knapp 29.000 Wohnungen besitzt, muss sich damit von mehr als jeder zweiten Wohnung trennen. Von den derzeit 670 Beschäftigten der WBM sollen 230 Angestellte sowie 30 Hausmeister ihre Jobs verlieren. Ein Sozialplan soll mangels Masse nicht verhandelt werden. Eine WBM-Sprecherin bestätigte gestern die Zahlen.
Die Unternehmenssprecherin sagte, es sollten Wohnungen in Spandau, Mitte, Friedrichshain und Kreuzberg verkauft werden. "Wir gehen peu à peu mit einzelnen Objekten an den Markt." Zur Höhe der erwarteten Einnahmen sagte die WBM-Sprecherin nichts. Auf dem Berliner Immobilienmarkt werden derzeit aber Höchstpreise erzielt. So wurden die 5 100 BVG-Wohnungen im vergangenen Jahr für 350 Millionen Euro verkauft.
Die Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Manuela Damianakis, sagte, die Zahl von 15.200 zu verkaufenden Wohnungen sei die "absolute Obergrenze". Sie gehe davon aus, dass sie nicht ausgeschöpft werden muss, wenn die geplanten Erlöse bereits vorher erzielt werden. Die WBM-Geschäftsführung müsse nach jedem Verkauf darlegen, ob es notwendig ist, weitere Wohnungen zu verkaufen. Zur Frage, warum jetzt bis zu 50 Prozent mehr Wohnungen verkauft werden als ursprünglich geplant, sagte der Sprecher der Senatsfinanzverwaltung, Matthias Kolbeck, dies sei "auf Grund der vorgelegten Zahlen" notwendig geworden.
Der Berliner Mieterverein (BMV) übte scharfe Kritik an den Sanierungsplänen. BMV-Hauptgeschäftsführer Hartmann Vetter sagte, "das ist katastrophal – die Mieter sind wieder einmal die Leidtragenden eines offensichtlichen Missmanagements". Vetter forderte, dass die Mieter bei einem Verkauf durch Ergänzungen zum Mietvertrag vor Eigenbedarfskündigungen und Luxusmodernisierungen geschützt werden müssten. Außerdem müsse der Käufer zusichern, dass er sich bei Mieterhöhungen an den Berliner Mietspiegel hält und getätigte Einbauten von Mietern duldet. Nach Angaben der WBM-Sprecherin sollen die Mieter zumindest vor Eigenbedarfskündigungen und vor Luxusmodernisierungen geschützt werden. Unterdessen wurde gestern aus Senatskreisen bekannt, dass die WBM auf Initiative des Landes Berlin Schadensersatzansprüche gegen einen früheren WBM-Geschäftsführer sowie gegen einen ehemaligen Aufsichtsratschef geltend machen will. Dem ehemaligen Geschäftsführer wird im Zusammenhang mit den Planungen für das Bauprojekt "Russisches Haus" an der Friedrichstraße vorgeworfen, zu Lasten des Unternehmens gehandelt zu haben. Das Russische Haus war ein 100-Millionen-Euro- Projekt, bei dem die WBM mit einem Partner aus Russland Büros, eine Ladengalerie, ein Kulturhaus und Wohnungen errichten wollte.
Der damalige WBM-Geschäftsführer soll für das Vorhaben ungerechtfertigt Planungsleistungen in Höhe von 1,8 Millionen Euro in Auftrag gegeben haben. Das Projekt kam schließlich nicht zu Stande, weil der russische Partner absprang. Gegen den damaligen Aufsichtsratschef werden Schadensersatzansprüche verfolgt, weil er in einem Aufhebungsvertrag mit dem Geschäftsführer aus dem Jahr 2004 einen Passus verankerte, wonach auf Ansprüche gegen den Geschäftsführer verzichtet wird. Zuvor hatte es bei der WBM eine Prüfung des Projekts und der Rolle des Geschäftsführers dabei gegeben. [mehr] [Kommentar]
WBM vom Tropf nehmen
Aus: Berliner Morgenpost, 3. Februar 2006, Seite xx (Berlin). [Original]Der fast panikartige Beschluß des WBM-Aufsichtsrats zum Verkauf von mehr als 15.000 Wohnungen und weiteren Gewerbeeinheiten der oberen Kategorie mutet schon merkwürdig an. Sollte es dazu kommen, stellt sich zwangsläufig die Frage zur Existenzberechtigung dieses landeseigenen Unternehmens. Die übrigbleibenden rund 13.000 Wohnungen werden kaum im oberen Bereich von Qualität und Güte liegen, denn nur Filetstücke sind bekanntlich für (ausländische) Immobilienerwerber interessant.
Die Mieteinnahmen dürften kläglich im Verhältnis zu notwendigen Sanierungsarbeiten sein. Woher soll der Gewinn kommen, um die Wohnungsbaugesellschaft auf ein gesundes Fundament zu stellen? Bemitleidenswert sind die Mitarbeiter der Firma, die vor Jahren noch zum Vorzeigeunternehmen kommunaler Vermieter zählte. Größenwahn und Selbstüberschätzung einzelner ist Ursache des Desasters. Die WBM sollte jetzt vom Tropf genommen werden [Ed: und den „asoziale Senat“ gleich mit, schimpfen die erzürnten WBM-Mieter], denn eine Rettung scheint unmöglich. [mehr]
Cerberus erwirbt 600 Wohnungen in Neukölln, Wedding und Kreuzberg
Aus: Berliner Morgenpost, 3. Februar 2006, Seite ?? (Berlin). [Original]BERLIN (ots). Die Cerberus Gruppe hat von verschiedenen Privatinvestoren rund 2000 Wohneinheiten erworben. Davon liegen 600 Wohnungen im West-Teil Berlins – in Neukölln, Wedding und Kreuzberg sowie im Rhein-Main-Gebiet, in Sachsen und Sachsen Anhalt.
Das Transaktionsvolumen bewegt sich im unteren dreistelligen Millionen-Euro-Bereich. Die neu erworbenen Wohnungen werden zukünftig dem Management der BauBeCon in Hannover unterstellt. In Deutschland hat Cerberus in den letzten anderthalb Jahren über 110.000 Wohneinheiten erworben, unter anderem im November letzten Jahres die BauBeCon GmbH in Hannover. Die Cerberus-Gruppe ist eine der weltweit größten Fondsmanagementgruppen. Sie verwaltet zur Zeit ein Vermögen von mehr als 16 Milliarden US-Dollar.
Opposition: Senat hat bei WBM völlig versagt
CDU fordert unverzüglich einen Sanierungsplan
[Ed: und eigentlich müßte jetzt die Koalition zwischen SPD und Linkspartei/PDS platzen. Denn es zeigt sich, daß das Senatsgerede alles nur Fassade war. In Wirklichkeit aber – neben denen der BankGesellschaft – noch ganz andere (neue) Lasten von den Berlinern zu tragen sein werden... — Womit nur hat sich Berlin solch miserablen Regierungen verdient, die keinen Schaden von den Berlinern abwenden konnten?]
Aus: Berliner Morgenpost, 4. Februar 2006, Seite xx (Berlin). [Original]BERLIN (BM). Nach der Ankündigung der völlig überschuldeten Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM), 15.200 Wohnungen aus ihrem Bestand zu verkaufen, haben die Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus dem Senat völliges Versagen beim Finanzcontrolling der städtischen Wohnungsbaugesellschaften vorgeworfen.
Wie berichtet, hat der Aufsichtsrat der mit rund 1,2 Milliarden Euro verschuldeten WBM dem Verkauf der Wohnungen zugestimmt, um eine möglicherweise schon im März drohende Insolvenz der WBM abzuwenden. Diese hatte sich bei mehreren Immobilienprojekten verspekuliert, darunter die Rathauspassagen und das Haus des Lehrers am Alexanderplatz.
Gleichwohl hatte der Senat noch im vergangenen Herbst immer wieder Spekulationen über eine drohende Insolvenz zurückgewiesen. Nach Auffassung von CDU-Fraktionsvize Kurt Wansner zeige dieses Vorgehen, daß der Senat trotz vieler Warnungen beschwichtigt und die "Öffentlichkeit über die wahre Situation belogen habe". Sowohl der Senat wie auch die Regierungsparteien SPD und Linkspartei.PDS hätten ihre Kontrollfunktion nicht wahrgenommen, kritisierte Wansner. Er forderte den Senat auf, dem Abgeordnetenhaus "unverzüglich" einen Sanierungsplan für die WBM vorzulegen. Zudem dürften Mieter wie Mitarbeiter nicht zu den Hauptleidtragenden der WBM-Turbulenzen werden.
Christoph Meyer, Haushaltsexperte der FDP-Fraktion, warf Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) vor, die Kontrollfunktion der parlamentarischen Ausschüsse untergraben zu haben. Bis zuletzt habe er behauptet, die WBM befände sich nicht in existentieller Not. Der Fall WBM zeige, daß der rot-rote Senat ein "miserabler Unternehmer ist", so Meyer. Die WBM sei ein "Faß ohne Boden", deshalb dürften ihr keine weiteren Finanzmittel des Landes zur Abwehr einer Insolvenz gewährt werden.
Claudia Hämmerling und Barbara Oesterheld von den Grünen kritisierten in einer gemeinsamen Erklärung, daß der Senat kein "wohnungspolitisches Zukunftskonzept" habe. Die Adhoc-Verkäufe würden dazu führen, daß in einzelnen Bezirken aus Mangel an städtischen Wohnungen bald keine sozialpolitisch verantwortungsvolle Wohnungspolitik mehr völlig sei. [mehr]
Angst bei Mietern und Streit in der Koalition
WBM will 15.000 Wohnungen verkaufen: Linkspartei fordert Teilentschuldung / Mitarbeiter fürchten um Jobs.
Aus: Berliner Zeitung, 4. Februar 2006, Seite xx (Berlin). [Original]BERLIN. Furchtbar sei es, dass die Wohnungsgesellschaft Berlin-Mitte (WBM) so viele Wohnungen verkaufen wolle, sagt Wolfgang Erlat. Der 65-Jährige wohnt seit 1977 in einem der Hochhäuser an der Leipziger Straße, die der landeseigenen WBM gehören. Er befürchtet, dass seine Miete steigen wird. Ob sich die neuen Eigentümer wie die WBM an den Mietspiegel halten, bezweifelt er. Mit seiner Meinung steht er nicht allein, viele Mieter der Häuser an der Leipziger Straße sorgen sich angesichts der Nachricht, dass die WBM bis zu 15.200 Wohnungen verkaufen will, um sich zu sanieren. Zwei der WBM-Hochhäuser sind längst verkauft: "In einem dieser Häuser wurde einem alten Mann die Miete um 86 Euro pro Monat erhöht", erzählt eine Mieterin.
Auch aus der Politik kommt scharfe Kritik. Sogar innerhalb der rot-roten Koalition: Jutta Matuschek von der Linkspartei warf den zuständigen SPD-Senatsmitgliedern Ingeborg Junge-Reyer (Bauen) und Thilo Sarrazin (Finanzen) vor, Informationen nicht rechtzeitig weitergegeben zu haben. Dass die WBM – belastet mit Verbindlichkeiten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro – jetzt mehr als 15.000 statt höchstens 10.000 Wohnungen verkaufen wolle, sei "überraschend", sagte Matuschek. "Wir empfinden das als Affront." Die WBM wäre nicht mehr existenzfähig nach einem solchen Ausverkauf, sagte sie. Die Linkspartei wolle die Gesellschaft im Landesbesitz behalten, damit es gerade in den Problembezirken der Innenstadt auch für ärmere Bevölkerungsschichten Wohnungen gebe: "Wir müssen auch über eine Teilentschuldung durch das Land reden."
Auch der SPD-Bauexperte Jürgen Radebold meldete Gesprächsbedarf an. Seines Wissens könne es bei der WBM sogar um bis zu 20.000 zu veräußernde Wohnungen gehen. Damit würde der kommunale Wohnungsbestand weit unter die von der SPD-Fraktion geforderte Mindestzahl von 280.000 Wohnungen rutschen. Um die WBM zu retten, gebe es dennoch nur eine Alternative, sagt Radebold: "Man muss verkaufen oder Geld in die Hand nehmen." Für Letzteres sehe er wegen der Haushaltslage "keine Chance".
Die Oppositionsparteien griffen vor allem den Finanzsenator an. In den Haushaltsberatungen bis zum Herbst vergangenen Jahres habe Sarrazin davon gesprochen, dass die WBM nicht in einer existenziellen Notlage sei, sagte der FDP- Finanzpolitiker Christoph Meyer. "Der Fall zeigt deutlich, dass der rot-rote Senat ein miserabler Unternehmer ist." Meyer forderte, auf Hilfen aus dem Haushalt zu verzichten. Die marode WBM habe "keine Berechtigung, weiterhin ein landeseigenes Unternehmen zu sein". Sie müsse vollständig verkauft werden, dabei solle ein "umfangreicher Mieterschutz" sichergestellt werden. Die Grünen forderten ein Konzept für alle landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Die CDU verlangte zunächst einen Sanierungsplan für die WBM. Mieter und Mitarbeiter dürften nicht "zu Hauptleidtragenden" werden.
Sarrazins Sprecher Matthias Kolbeck wies die Vorwürfe zurück. Die gut 15 000 Wohnungen seien die absolute Obergrenze möglicher Verkäufe. "Finanz- und Bauverwaltung erwarten, dass dies nicht ausgeschöpft werden muss."
Kündigung trotz Gehaltsverzicht
Die Mitarbeiter der WBM haben vor allem Angst um ihre Arbeitsplätze. Denn laut Konzept der Geschäftsführung sollen 40 Prozent der knapp 700 Jobs abgebaut werden – ohne Sozialplan. "Der Abbau sollte sich eigentlich bis 2008 hinziehen", sagt Michael Klage, Betriebsratsvorsitzender der WBM-Tochterfirma IHZ, die die Wohnungen verwaltet und die meisten Mitarbeiter beschäftigt. "Dass es nun schon dieses Jahr zu Massenentlassungen kommen soll, ist ein Schock für uns." Man überlege, den Sanierungstarifvertrag zu kündigen, sagt Klage. In dem hatten die Mitarbeiter auf Gehalt verzichtet, um zumindest einen Teil der Arbeitsplätze zu sichern. "Mit den neuen Plänen hat die Geschäftsführung klar die Absprachen gebrochen." [mehr]
Vollkommen aus dem Häuschen
Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte will 15.000 Wohnungen verkaufen. Politiker fordern Aufklärung.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 4. Februar 2006, Seite xx (Berlin). [Original]BERLIN (Tsp). Das Agieren der hoch verschuldeten landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) verärgert Politiker aller Parteien. Die Empörung führt zu ungeahnten Allianzen: So erwägt Klaus-Peter von Lüdeke von der FDP im Abgeordnetenhaus, wegen politischer und wirtschaftlicher Ungereimtheiten einen Untersuchungsausschuss zu beantragen – und bekommt Unterstützung vom linken "Donnerstagskreis" der SPD, dessen Vertreter im Abgeordnetenhaus, Hans Georg Lorenz, von "korruptiven Vorgängen" spricht, die es aufzuklären gelte. Gestern wurde bekannt, dass die WBM eine Radikallösung erwägt, um die Insolvenz des finanziell angeschlagenen Unternehmens abzuwenden. 15.200 Wohnungen sollen verkauft werden, dazu 600 Gewerbeeinheiten. Außerdem hat der Betriebsrat bestätigt bekommen, dass von 721 WBM-Beschäftigten wahrscheinlich 260 die Kündigung erhalten.
Die Abgeordneten der rot-roten Koalition sind über den Umfang der geplanten Verkäufe überrascht, sagt Jutta Matuschek von der Linkspartei/PDS. "Bisher sprach der Finanzsenator von 10.000 Wohnungen, nun ist die Zahl plötzlich um 5.000 gewachsen." Koalitionsvertreter und Opposition fordern eine schnelle Aufklärung sowie ein Sanierungskonzept vom Senat. Wie die WBM zu retten wäre, darüber gehen die Meinungen in der rot-roten Koalition aber auseinander. Die SPD schließt zur Abwendung der Insolvenz auch den vollständigen Verkauf der WBM nicht aus, sagt deren Stadtentwicklungspolitiker Jürgen Radebold. Ähnlich äußerte sich auch SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller. Die PDS hingegen beharrt darauf, dass die WBM im Landesbesitz bleiben soll.
Die Lage des Unternehmens ist desaströs. Die WBM drücken 1,2 Milliarden Euro Schulden, jedes Jahr sind 56 Millionen Euro für den Schuldendienst fällig. Am Freitag [3.2.2006] erklärte die Geschäftsführung dem Betriebsrat, dass es besser sei, jetzt zu verkaufen. Die Nachfrage großer Anlagegesellschaften und Finanzinvestoren ist groß, das garantiere gute Preise. Eine Sprecherin der WBM rät den Mietern, sich nicht beunruhigen zu lassen: "Wir werden in die Kaufverträge hineinschreiben, dass es nicht zu Eigenbedarfskündigungen oder Luxusmodernisierungen kommen wird." Für Hartmann Vetter vom Berliner Mieterverein klingt das wie Hohn: "Die Mieter tragen die Konsequenzen für die katastrophale Lage der WBM." Vetter fordert, dass den Käufern in die Verträge diktiert werden müsse, dass sie sich an den Mietspiegel halten und dass sie von den Mietern gemachte Einbauten in den Wohnungen dulden [Ed: aber das reicht längst nicht, wie der Fall GSW/Cerberus überdeutlich zeigt].
Wie ist die WBM in diese schwierige Lage gekommen? Vor 10 Jahren war sie eine der reichsten Wohnungsgesellschaften des Landes. Dann versuchte sie sich als Projektentwicklerin, häufig im Auftrag des Senats. Dabei verspekulierte sie sich. Die schwierig zu vermietenden Rathauspassagen und das aufwendig sanierte Haus des Lehrers kosteten ein Vermögen, In-sich-Geschäfte führten dazu, dass die WBM viel Geld verlor. Sie war selbst dann noch Projektentwickler, als damit in Berlin kaum noch etwas zu verdienen war, sagen Branchenkenner. "Die heute amtierenden Senatoren für Stadtentwicklung und Finanzen beurteilen das Geschäft anders", sagt Manuela Damianakis. [mehr]
Rot-Rot streitet wegen Privatisierungen
Linkspartei rügt geplante Wohnungsverkäufe.
Aus: Berliner Zeitung, 7. Februar 2006, Seite xx (Berlin). [Original]BERLIN. Die zunehmenden Wohnungsprivatisierungen in Berlin werden zu einem Streitthema in der rot-roten Koalition. Im Fall der hoch verschuldeten landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Berlin Mitte (WBM), die bis zu 15.200 Wohnungen verkaufen will, kritisierte der Linkspartei- Fraktionschef Stefan Liebich den Koalitionspartner scharf. "Wir fühlen uns getäuscht von der SPD", sagte er gestern der Berliner Zeitung [Ed: und die PDS hat 2004 die GSW-Mieter getäuscht]. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), dessen Verwaltung im WBM-Aufsichtsrat vertreten ist, habe bisher immer versichert, die Lage im Griff zu haben. Dass SPD-Fraktionschef Michael Müller nun statt dessen den Totalverkauf der WBM erwäge, habe "ihn sehr gewundert", sagte Liebich.
Er forderte die SPD auf, ein Gesamtkonzept für die 6 Wohnungsbaugesellschaften des Landes mit ihren derzeit gut 270.000 Wohnungen vorzulegen. "Bei der WBM müssen wir genau überlegen, was zu tun ist." Mit der SPD sei ursprünglich vereinbart worden, nur eine Gesellschaft zu verkaufen – was mit der GSW schon passiert sei [Ed: und wg. des unseriösen Geschäftsgebarens des Aufkäufers – vor allem gegenüber den Mietern – als total gescheitert gilt]. "Wir haben uns aber auch auf eine Neuordnung der Wohnungswirtschaft geeinigt – das steht noch aus", sagte Liebich. Dafür sei die SPD zuständig, deren Senatoren in den Aufsichtsräten der Wohnungsbaugesellschaften vertreten sind. "Wir sind sehr verärgert, dass es darüber keine politische Diskussion gab." [Ed: na, dann verläßt man eben die Koalition...]. Dort, wo die Linkspartei Verantwortung für landeseigene Unternehmen trage, seien die Sanierungsziele dagegen längst formuliert, so Liebich: etwa bei der Stadtreinigung BSR, der BVG und dem Klinikkonzern Vivantes [Ed: nur nachhaltig gegriffen haben diese bislang auch nicht]. [mehr]
Senat tagt zu Wohnungsbaugesellschaft Mitte
Streit um marode WBM / Grüne, FDP und CDU beantragten Sondersitzung im Parlament.
Aus: Berliner Morgenpost, 8. Februar 2006, Seite xx (Berlin). [Original]BERLIN (BM). Der Streit in der rot-roten Koalition über den Umgang mit der maroden [Ed: und vom Berliner Senat, d. h. von den SPD-Finanz- und Stadtentwicklungs- Senatoren miserabel kontrollierten] landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) spitzt sich zu. Jetzt soll sich eine Senatsklausur von SPD und Linkspartei.PDS am 27. Februar mit dem desaströsen Zustand der WBM beschäftigen. "Die WBM wird eines von mehreren Themen sein", sagte der stellvertretende Senatssprecher Günter Kolodziej. Beschlüsse werde es nicht geben.
Gestern bekräftigte SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller Überlegungen, daß es auch zu einem Totalverkauf der 30 000 Wohnungen kommen kann. Es gehe um die Abwägung der Frage, ob es angesichts der finanziellen Probleme der WMB betriebswirtschaftlich nicht sinnvoller sei, die gesamte Gesellschaft statt nur die Hälfte zu verkaufen, sagte er. Müllers Sprecher Peter Stadtmüller sagte, daß geklärt werden muß, ob bei einem Verkauf der Hälfte der Wohnungen die Gesellschaft überhaupt noch lebensfähig ist. Möglich sei, daß der Rest von einer anderen Wohnungsbaugesellschaft übernommen wird. Bisher war nur davon die Rede, daß mit 15.200 Wohnungen die Hälfte des Bestandes verkauft werden soll. Die WBM hat durch riskante Baugeschäfte und Mißmanagement 1,2 Milliarden Euro Schulden angehäuft. Nach Betriebsratsangaben droht 260 WBM-Beschäftigten die Kündigung.
Die Linkspartei.PDS lehnt einen solchen Ausverkauf ab. "Das ist ein Akt der Verzweiflung, aber keine politische Abwägung", sagte Liebich. Auch die Grünen befürchten bei einem Totalausverkauf Schlimmes für die Mieterstruktur in Mitte und Friedrichshain. "Dann gibt es in Altbezirken Mitte und Friedrichshain keine kommunalen Wohnungen mehr", befürchtete Barbara Oesterheld.
Grüne, FDP und CDU beantragten gestern eine Sondersitzung des Beteiligungs- und Bauausschusses für den 16. Februar, in der Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) über die Misere bei der WBM aufklären sollen. Ralf Reppert, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärte: "Der wahllose Ausverkauf einzelner Wohnungsbaugesellschaften muß ein Ende haben." Die CDU-Fraktion werde im Abgeordnetenhaus zudem einen Antrag einbringen, in dem ein sofortiger Stopp des Verkaufs von Wohnungen gefordert wird. Die Grünen mahnte an, daß bis heute eine wirksame Kontrolle der Wohnungsbaugesellschaften fehlt. "Der Senat hat hier versagt", so Oesterheld. Die FDP behält sich auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusse vor. [mehr]
Parkviertel entwickelt sich zur Großbaustelle
Sanierung beginnt / Neue Häuser entstehen
Aus: Berliner Morgenpost, 8. Februar 2006, Seite xx (Bezirke). [Original]BERLIN-DAHLEM (BM). Eingerüstete Fassaden, verstreute Bauwagen, ein in alle Einzelteile zerlegter Kran und jede Menge Handwerker: Das Parkviertel Dahlem entwickelt sich zur Großbaustelle. Die Sanierung sämtlicher Leitungen hat begonnen, Balkonanbauten werden vorbereitet. Einige Fassaden in der früheren Siedlung der US-Alliierten rund um den Hüttenweg sind bereits instand gesetzt.
Und sobald die Frostperiode endet, fällt der Startschuß für die insgesamt 26 Neubauten. Dazu zählen zwei verschiedene Doppelhausvarianten: eine Art entsteht am Waldfriedhof, die andere entlang der Stewartstraße. Geplant sei ferner "ein würfelförmiger Haustyp mit zehn Wohnungen an der Flanaganstraße", so Projektleiter Veit Fischer von der Apellas GmbH.
Bis Ende 2007 sollen alle Arbeiten abgeschlossen, in zwei bis drei Jahren 30 Prozent der Wohnungen verkauft sein. Bislang habe Apellas 40 Wohnungen veräußert, "überwiegend an Mieter", sagt Vischer. 880 der insgesamt 1096 Wohnungen sollen modernisiert werden, am Schluß knapp 500 davon über einen Balkon verfügen.
Die maximale Mieterhöhung, so erklärt Apellas-Geschäftsführer Ulrich Weber, werde 2,19 Euro pro Quadratmeter betragen. Davon seien jedoch nur 9,5 Prozent aller Wohnungen betroffen. Für 360 Mieter hingegen werde es keine Mieterhöhung geben. So habe Apellas nach Angaben von Weber wegen der Kosten teilweise auf Wärmeisolierung verzichtet.
Den Einbau von Aufzügen, von einigen Bewohnern kritisiert, will der Bezirk Steglitz-Zehlendorf genehmigen. Baustadtrat Uwe Stäglin (SPD) nennt den aus Kostengründen auf halber Treppe geplanten Halt allerdings "nicht optimal", da gehbehinderte Menschen oder Rollstuhlfahrer noch ein paar Stufen bewältigen müßten. Andererseits verringerten sich dadurch die Eingriffe in Wohnungen und Natur. Bei der Aufstockung habe die Feuerwehr noch teilweise Bedenken, so Stäglin.
75 Millionen Euro steckt Apellas in Instandsetzung und Modernisierung. Allein für die Außenanlagen mit einem 1,4 Kilometer langen Rundweg für Skater und Spaziergänger sowie Spielplätzen sind drei Millionen Euro veranschlagt. Zudem soll der Fußweg zur Clayallee nördlich des Geländes von McDonalds wieder geöffnet werden.
Die Stimmung unter den Anwohnern ist nach wie vor durchwachsen. Zwar finden sich zunehmend Befürworter des Projekts. Doch noch immer wehren sich Mieter gegen die Apellas-Pläne. Einige sind schlicht weggezogen, andere haben der Modernisierung nicht zugestimmt. Deshalb, so Veit Vischer, habe sein Unternehmen 39 Klagen auf den Weg gebracht. [mehr]
B E R L I N E R M I E T E R G E M E I N S C H A F TWBM will Siedlung am Dammweg verkaufen
Wohnungsbaugesellschaft in Finanznot veräußert Neuköllner Immobilien / [Ed: Drohen nun wieder Hausbesetzungen?]
Aus: Berliner Morgenpost, 9. Februar 2006, Seite xx (Berlin). [Original]BERLIN (BM). Die von der Insolvenz bedrohte Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) will jetzt die ersten Wohnungen verkaufen. Wie diese Zeitung aus Senatskreisen erfuhr, soll die Dammwegsiedlung in Neukölln mit etwa 2000 Einheiten veräußert werden. Für die Mieter soll es durch Ergänzungen zum Mietvertrag aber einen besonderen Schutz geben.
Die Überlegungen sehen vor, daß die Mieter einen Kündigungsschutz von 10 Jahren bekommen sollen. Auch eine "Luxussanierung" von Wohnungen und anschließende drastische Mietsteigerungen sollen dem neuen Eigentümer verboten werden.
Die Dammwegsiedlung in Neukölln gehörte früher zum Bestand der Bewoge, die von der WBM übernommen wurde. Allerdings liegt die Siedlung weitab von den großen Beständen der Wohnungsbaugesellschaft. Deswegen war sie intern immer wieder auf einer möglichen Verkaufsliste erschienen.
Die WBM hatte durch riskante Immobiliengeschäfte und zu hohen Ausgaben Schulden von 1,1 Milliarden Euro angehäuft und war in eine wirtschaftliche Schieflage geraten. Der Senat erhofft sich durch den schrittweisen Verkauf von bis zu 15.200 Wohnungen und den Abbau von 260 Stellen, daß Verbindlichkeiten von 600 Millionen Euro abgebaut werden können.
In einer nichtöffentlichen Sondersitzung des Beteiligungsausschusses am kommenden Mittwoch sollen die Vorgänge rund um die marode WBM aufgeklärt werden. Der Senat will den Oppositionsparteien so weit entgegenkommen, daß sie möglicherweise dann auf einen Untersuchungsausschuß verzichten. Die WBM wird auch Thema einer Senatsklausur am 27. Februar im Roten Rathaus.
Inzwischen mehren sich aber kritische Stimmen auch in der SPD, die vor einem weiteren Wohnungsverkauf warnen. Auf einer Mitgliederversammlung der Kreuzberger SPD in der Gneisenaustraße attackierte Silke Fischer, Kandidatin für den Kreisvorsitz, den Landes- und Fraktionsvorsitzenden Michael Müller, der über eine Veräußerung aller 30.000 Wohnungen nachgedacht hatte. Müller will prüfen, ob nach dem Verkauf von über 15.000 Wohnungen die WBM betriebswirtschaftlich überhaupt noch lebensfähig ist. Solche Überlegungen seien ihr als Sozialdemokratin "unverständlich", sagte Fischer.
Die SPD brauche einen längeren Diskussionsprozeß, wie viele Wohnungen man für eine soziale Stadt in Landesbesitz halten will. Fischer warnte deswegen vor schnellen Teilverkäufen. Sie befürchte ansonsten, daß es in bestimmten Gebieten zu sozialen Spannungen kommen könnte. "Ich will Gewaltexzesse, wie wir sie in Frankreich gesehen haben, verhindern", sagte Fischer und verwies auf ihre Vergangenheit als Hausbesetzerin. Sie wolle durch eine andere Politik auch vermeiden, daß solche Formen der politischen Auseinandersetzung in Zukunft nötig sein werden, um Altbausubstanz im Bezirk zu erhalten. Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte hat über den Kauf der Bewoge auch Altbau-Wohnungen in Kreuzberg. [mehr]
Privatisierung in Berlin
Ist Privatisierung nur eine Folge "leerer Haushaltskassen" oder ein Instrument globaler Verwertungsstrategie? Die Konferenz der Berliner MieterGemeinschaft beschäftigt sich mit den theoretischen Zusammenhängen von Privatisierungen und ihren praktischen Folgen für die Betroffenen.
Auszug aus: Konferenz-Ankündigung der Berliner Mietergemeinschaft, am 11. Februar 2006 (Intro). Die Tagung / Konferenz fand im DGB-Haus, Keithstraße 1/2 statt. [Original]Der Verkauf öffentlicher Infrastruktur gehört seit einigen Jahren in Berlin zum politischen Alltagsgeschäft. Ob Wasserbetriebe, S-Bahn oder Wohnungsbaugesellschaften: Bis heute werden Privatisierungen mit den Zwängen der "leeren Haushaltskassen" begründet. Doch die Berliner Privatisierungspolitik ist kein Einzelfall, sondern Teil eines globalen Geschehens. Diese weltweit zu beobachtende Aneignung der öffentlichen Besitztümer durch Private kann auch als "Enteignungsökonomie" bezeichnet werden. Vor allem bei den Wohnungsbaugesellschaften bedienen sich internationale Investmentfonds. Immer deutlicher zeichnet sich ab: Haushaltsentlastungen bieten das Alibi für die Durchsetzung der Verwertungsinteressen des Finanzkapitals.
Auseinandersetzungen und Gegenpositionen zur Privatisierungspolitik sind kaum wahrnehmbar. Die Berliner Privatisierungslobby – quer durch alle Parteien im Abgeordnetenhaus – kann bisher ungestört schalten und walten. Da es in Berlin noch eine erhebliche Menge öffentlichen Eigentums vor dem Ausverkauf zu bewahren gilt, sollen durch die Konferenz fundierte Argumentation erarbeitet werden, die der Hegemonie der Privatisierungsbefürworter entgegengestellt werden können.
Die Verbindung theoretischer Diskurse mit Erfahrungen der politischen Praxis soll die Privatisierung in einen größeren Zusammenhang einordnen und zugleich die konkreten Folgen für die Betroffenen sichtbar machen. (...)
Dokus zu den Folgen der Wohnungs-Privatisierungen:
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Last Update: 16.12.2009 07.42 Uhr